KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 233
Medien

Asoziale Netzwerke

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.09.2015
Hass und Hetze haben im Internet Hochkonjunktur: Auf einschlägigen Portalen und in sozialen Netzwerken häufen sich Beleidigungen und Drohungen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Widerspruch wird zur Bürgerpflicht.

Nicht nur Prominente wie den Schauspieler Til Schweiger oder SPD-Chef Sigmar Gabriel kann es treffen. Jeder, der sich in diesen Zeiten gegen Hassparolen, Nazipropaganda oder schlicht dummes Zeug stellt, kann Opfer eines  Shitstorms im Netz werden. So wie Jörg Rupp, der sich in Karlsruhe gegen einen der letzten verbliebenen "Pegida"-Ableger im Lande engagiert. "Wir stehen alle vierzehn Tage auf der Straße, um Flagge gegen rechts zu zeigen", sagt der Schulungsleiter, der zu Jahresbeginn das Netzwerk "Nokargida" mitgegründet hat.  

Die Anonymität im Internet senkt die Hemmschwelle. Foto: Pixabay
Die Anonymität im Internet senkt die Hemmschwelle. Foto: Pixabay

Sein öffentliches Engagement für Toleranz, Vielfalt und eine offene Willkommenskultur in Karlsruhe,  sein Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie die "besorgten Bürger" praktizieren (die inzwischen deutlich dezimiert als "Widerstand Karlsruhe" firmieren), wurde ihm schnell übelgenommen. "Ich werde bedroht, beleidigt, beschimpft", sagt Rupp, der in seinem Wohnort Malsch für die Grünen im Gemeinderat sitzt und kürzlich seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt hat. Wegen der grünen Flüchtlingspolitik. Er spricht von Facebook, der zum "asozialen" Netzwerk mutierten Plattform. 

"Es ist unglaublich, was die Leute da einem an den Kopf werfen. Der Hass ist erschreckend", wundert sich Rupp immer wieder aufs Neue.  Nicht selten erfüllen Wortwahl und Inhalt der Hetzpostings einen oder mehrere Straftatbestände, für die das bürgerliche Strafgesetzbuch ein- bis mehrjährige Haft oder hohe Geldstrafen vorsieht: üble Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung. Dabei ist es kein Trost, dass Rupp nicht alleine im Fokus rechter Hassprediger steht. 

Das LKA sammelt so viele Hinweise wie noch nie  

Seit Syrer, Iraker und Afghanen vor dschihadistischen Terrormilizen, fanatischen Selbstmordattentätern und Assads Fassbomben nach Europa und Deutschland fliehen, haben Hass und Hetze im virtuellen Raum Hochkonjunktur. Nicht nur polizeibekannte Neonazis machen im deutschsprachigen Internet mobil gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. "Vom Schüler bis zum unbescholtenen Bürger konnten wir alles als Tatverdächtige oder als Urheber ermitteln", sagt Hans Matheis, Abteilungsleiter Staatsschutz im baden-württembergischen Landeskriminalamt (LKA). 

Über das anonyme Hinweissystem der Behörde liefen in den vergangenen Wochen so viele Hinweise auf rechtsextremistische Inhalte im Netz ein wie noch nie. "Allein im August hatten wir 1700 Hinweise", sagt der Beamte. In den ersten Septembertagen wurden den Stuttgarter Ermittlern weitere 350 Mal Internetseiten gemeldet, auf denen rechtes Gedankengut verbreitet wird. Oftmals dienen Screenshots und Bilddateien der verdächtigen Seiten als Beweis. "Sehr häufig geht es um volksverhetzende oder antisemitische Äußerungen", so Matheis.

Doch das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Das LKA-Portal für anonyme Kontaktaufnahme in Sachen Rechtsextremismus, Ende 2012 in Betrieb genommen und bis dato bundesweit einmalig, ist ein Weg, über den Mitbürger die Behörden über potenziell strafbare Inhalte im Netz in Kenntnis setzen. "Viele Bürger melden sich auch über die Internetwachen", erläutert Matheis. Doch nicht in allen Internetwachen kann auch online Strafanzeige gegen Volksverhetzer oder Bedroher gestellt werden. In manchen Bundesländern müssen Anzeigeerstatter weiterhin persönlich auf einer Polizeidienststelle erscheinen, wo Polizisten die Angaben und Hinweise aufnehmen. Dies ist der klassische Weg, um Strafermittlungen anzustoßen. 

Rechte Hetze auf der Facebookseite von "Widerstand Karlsruhe". Screenshot
Rechte Hetze auf der Facebookseite von "Widerstand Karlsruhe". Screenshot

Das Stuttgarter Landeskriminalamt surft nicht selbst durchs Netz, um fragwürdige Inhalte zu finden. Die personellen Ressourcen erlauben die lückenlose Überwachung sozialer Netzwerk-Kommunikation schlicht nicht. "Wir beobachten beispielsweise gezielt einzelne Chats und Websites, etwa im Vorfeld von einschlägigen Veranstaltungen", betont Matheis. Denn schon so droht die jüngste Flut an Hinweisen und Anzeigen die Stuttgarter Staatsschützer zu überrollen. Organisatorisch versucht die Behörde bereits umzusteuern. Die Bevölkerung soll künftig Hinweise auf strafbare Netzinhalte möglichst persönlich bei einer Polizeidienststelle geben oder auf der Internetdienstwache, so die Aufforderung auf der Seite des LKA-Hinweissystems. Das Portal soll der Meldung schwerer rechtsextremer Straftaten oder Hinweisen auf extremistische oder terroristische Vereinigungen vorbehalten bleiben. "Der Bürger kann und sollte sich außerdem auch direkt an den Betreiber des sozialen Netzwerks wenden", fordert der Staatsschützer auf, direkt beispielsweise bei Facebook das Löschen strafbarer Inhalte zu fordern. 

Der Grüne Rupp sucht gezielt nach rechtsextremistischen Inhalten 

Inzwischen gibt es einige Bürger, die selbst gezielt nach rechtsextremistischen Inhalten im Netz fahnden, so die Erfahrung der Ermittler. Zu ihnen gehören auch Jörg Rupp und seine Mitstreiter von "Nokargida". "Ich habe mehrere Seiten gebookmarkt und lese regelmäßig, was verbreitet wird", erzählt Rupp. Die Lektüre sei unverzichtbar, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen: Rupp kontert fremdenfeindliche Postings häufig mit eigenen Kommentaren. Doch das reicht nicht immer. Nachdem jüngst auf der Facebook-Seite von "Widerstand Karlsruhe" mehrere Kommentatoren gegen Flüchtlinge hetzten, erstattete Rupp auch Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

"Es gilt die menschenverachtenden Aspekte im Netz zu bekämpfen", sagt auch Julia Schramm von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine viel beachtete Broschüre zu Hate Speech und Debattenkultur veröffentlicht hat. Auch weil die fremdenfeindliche Hetze im Extremfall dazu führe, dass Flüchtlinge angegriffen und Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden, sagt die Journalistin. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, auf Hass und Hetze in sozialen Medien zu reagieren. "Jeder kann widersprechen, klarstellen oder eine abstruse Meinung auch ironisch kommentieren", rät Schramm. Und: "Wer sich gegen rechte Propaganda stellt, sollte nicht alleine bleiben, sondern sich immer mit Gleichgesinnten vernetzen", empfiehlt sie.

Der Kampf gegen die dunklen Seiten im Netz ist aufreibend, erscheint oftmals aussichtslos, das weiß auch Julia Schramm. "Die Dynamik im Netz ist extrem hoch, innerhalb kürzester Zeit lassen sich Hypes erzeugen, was gerade Neonazis und Rechte nutzen, um Stimmung zu machen", sagt sie. Mitunter auch besonders verwerfliche Art: Immer wieder werden manipulierte Zeitungsmeldungen oder Bildinhalte weiterverbreitet, um einzelne Personen oder ganze Gruppen zu verunglimpfen. 

Mit haarsträubenden Geschichten wird Hetze betrieben 

Mitunter werden auch haarsträubende Geschichten erfunden, die über einschlägige Seiten und Portale weiterverlinkt und nur schwer als Hetze richtigzustellen sind. So geistert seit Monaten ein Facebook-Post durchs Netz, wonach drei Asylbewerber in Donaueschingen eine junges Mädchen vergewaltigt und ihr ein Ohr abgeschnitten haben sollen. Die Polizei habe dem Opfer nahegelegt, die Öffentlichkeit nicht über die Taten zu informieren, so die Statusmeldung. 

Alles erfunden. Screenshot: Mimikama
Alles erfunden. Screenshot: Mimikama

Mitte Juli ging der "Südkurier" der haarsträubenden Geschichte nach: "An diesem Gerücht, dass es eine Vergewaltigung gab, ist überhaupt nichts dran. Es gibt keinen polizeilich registrierten Fall zu vermelden", bestätigte der Donaueschinger Revierleiter Jörg Rommelfanger der Zeitung. Dennoch verbreitete sich der Facebook-Beitrag ungehemmt weiter. Am 10. September warnte auch die österreichische Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetmissbrauch, "mimikama.at", vor dem Post. "Wir haben mit der Polizei in Donaueschingen Kontakt aufgenommen. Diese kannte bereits erwähnten Statusbeitrag. Und es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung", so "mimikama.at". 

Am Folgetag nahm der Fall eine unerwartete Wendung: Die Polizei ermittelte eine 31-jährige Frau aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, die die Falschmeldung erfunden und verbreitet haben soll. Weil der "unwahre Inhalt dieses Postings geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...] und bewusst publizierte Falschmeldungen strafrechtlich relevant sind", muss sich die junge Frau wegen Volksverhetzung verantworten, teilte das zuständige Polizeipräsidium in Tuttlingen mit. 

Laut Polizei ist der volksverhetzende Post aus dem Schwarzwald kein Einzelfall: Seit in Donaueschingen und Villingen Flüchtlinge in Notunterkünften oder bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen untergebracht wurden, veröffentlichen Nutzer in den sozialen Netzwerken immer wieder Falschmeldungen oder auch wahrgenommene Gerüchte über gewalttätige Asylsuchende. Was vor Ort offenbar die gewünschte Wirkung erzielt: "Diese Postings haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung für Verunsicherung, Angst und Ablehnung gegenüber Asylsuchenden gesorgt", konstatiert die Polizei.

Hemmschwelle gesunken, Zeitgeist nach rechts gerückt

"Die vermeintliche Anonymität des Internets verführt dazu, fremdenfeindliche Kommentare zu posten", meint Julia Schramm. Manchmal machten sich die Hetzer nicht einmal mehr die Mühe, ihre Identität zu verschleiern, und verunglimpfen unter vollem Klarnamen. "Die Hemmschwelle ist gesunken, der Zeitgeist nach rechts gerückt. Manche Mitmenschen fühlen sich nicht mehr an eine zivilisatorische Debattenkultur gebunden", klagt Schramm. Die Schuld an sprachlichen Gewaltexzessen könne man aber nicht dem Internet geben. "Das liegt an der Gesellschaft selbst", glaubt Schramm. 

"Alles was online läuft, bedarf der Moderation", sieht Rupp als Lösung, Hass und Hetze aus dem Netz zu verbannen. Aus seiner Sicht müsste Facebook konsequenter durchgreifen und bei deutschen Profilen in Sachen Rede- und Meinungsfreiheit einen anderen Maßstab als im Mutterland des Konzerns anwenden. "Wer eine Internet-Seite betreibt, muss dafür sorgen, dass sich auf ihr nicht der Mob unbehelligt austoben kann", verlangt er, dass der Konzern strafbare Inhalte auf Facebook-Seiten selbst löscht. Schließlich dürfte auch in der realen Welt nicht ungestraft ständig gepöbelt und gedroht werden. Ein Arbeitskreis zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihn am vergangenen Montag mit Facebook-Manager Richard Allen vereinbarte, reicht Jörg Rupp nicht.

 

Info:

Mit der Broschüre "Geh sterben! – Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet" widmet sich die Amadeu-Antonio-Stiftung dem Thema Hass und Hetze im Internet und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang damit. Die Broschüre ist als kostenloser Download verfügbar.


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