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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 233
Medien

Asoziale Netzwerke

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.09.2015
Hass und Hetze haben im Internet Hochkonjunktur: Auf einschlägigen Portalen und in sozialen Netzwerken häufen sich Beleidigungen und Drohungen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. Widerspruch wird zur Bürgerpflicht.

Nicht nur Prominente wie den Schauspieler Til Schweiger oder SPD-Chef Sigmar Gabriel kann es treffen. Jeder, der sich in diesen Zeiten gegen Hassparolen, Nazipropaganda oder schlicht dummes Zeug stellt, kann Opfer eines  Shitstorms im Netz werden. So wie Jörg Rupp, der sich in Karlsruhe gegen einen der letzten verbliebenen "Pegida"-Ableger im Lande engagiert. "Wir stehen alle vierzehn Tage auf der Straße, um Flagge gegen rechts zu zeigen", sagt der Schulungsleiter, der zu Jahresbeginn das Netzwerk "Nokargida" mitgegründet hat.  

Die Anonymität im Internet senkt die Hemmschwelle. Foto: Pixabay
Die Anonymität im Internet senkt die Hemmschwelle. Foto: Pixabay

Sein öffentliches Engagement für Toleranz, Vielfalt und eine offene Willkommenskultur in Karlsruhe,  sein Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie die "besorgten Bürger" praktizieren (die inzwischen deutlich dezimiert als "Widerstand Karlsruhe" firmieren), wurde ihm schnell übelgenommen. "Ich werde bedroht, beleidigt, beschimpft", sagt Rupp, der in seinem Wohnort Malsch für die Grünen im Gemeinderat sitzt und kürzlich seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt hat. Wegen der grünen Flüchtlingspolitik. Er spricht von Facebook, der zum "asozialen" Netzwerk mutierten Plattform. 

"Es ist unglaublich, was die Leute da einem an den Kopf werfen. Der Hass ist erschreckend", wundert sich Rupp immer wieder aufs Neue.  Nicht selten erfüllen Wortwahl und Inhalt der Hetzpostings einen oder mehrere Straftatbestände, für die das bürgerliche Strafgesetzbuch ein- bis mehrjährige Haft oder hohe Geldstrafen vorsieht: üble Nachrede, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung. Dabei ist es kein Trost, dass Rupp nicht alleine im Fokus rechter Hassprediger steht. 

Das LKA sammelt so viele Hinweise wie noch nie  

Seit Syrer, Iraker und Afghanen vor dschihadistischen Terrormilizen, fanatischen Selbstmordattentätern und Assads Fassbomben nach Europa und Deutschland fliehen, haben Hass und Hetze im virtuellen Raum Hochkonjunktur. Nicht nur polizeibekannte Neonazis machen im deutschsprachigen Internet mobil gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer. "Vom Schüler bis zum unbescholtenen Bürger konnten wir alles als Tatverdächtige oder als Urheber ermitteln", sagt Hans Matheis, Abteilungsleiter Staatsschutz im baden-württembergischen Landeskriminalamt (LKA). 

Über das anonyme Hinweissystem der Behörde liefen in den vergangenen Wochen so viele Hinweise auf rechtsextremistische Inhalte im Netz ein wie noch nie. "Allein im August hatten wir 1700 Hinweise", sagt der Beamte. In den ersten Septembertagen wurden den Stuttgarter Ermittlern weitere 350 Mal Internetseiten gemeldet, auf denen rechtes Gedankengut verbreitet wird. Oftmals dienen Screenshots und Bilddateien der verdächtigen Seiten als Beweis. "Sehr häufig geht es um volksverhetzende oder antisemitische Äußerungen", so Matheis.

Doch das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Das LKA-Portal für anonyme Kontaktaufnahme in Sachen Rechtsextremismus, Ende 2012 in Betrieb genommen und bis dato bundesweit einmalig, ist ein Weg, über den Mitbürger die Behörden über potenziell strafbare Inhalte im Netz in Kenntnis setzen. "Viele Bürger melden sich auch über die Internetwachen", erläutert Matheis. Doch nicht in allen Internetwachen kann auch online Strafanzeige gegen Volksverhetzer oder Bedroher gestellt werden. In manchen Bundesländern müssen Anzeigeerstatter weiterhin persönlich auf einer Polizeidienststelle erscheinen, wo Polizisten die Angaben und Hinweise aufnehmen. Dies ist der klassische Weg, um Strafermittlungen anzustoßen. 

Rechte Hetze auf der Facebookseite von "Widerstand Karlsruhe". Screenshot
Rechte Hetze auf der Facebookseite von "Widerstand Karlsruhe". Screenshot

Das Stuttgarter Landeskriminalamt surft nicht selbst durchs Netz, um fragwürdige Inhalte zu finden. Die personellen Ressourcen erlauben die lückenlose Überwachung sozialer Netzwerk-Kommunikation schlicht nicht. "Wir beobachten beispielsweise gezielt einzelne Chats und Websites, etwa im Vorfeld von einschlägigen Veranstaltungen", betont Matheis. Denn schon so droht die jüngste Flut an Hinweisen und Anzeigen die Stuttgarter Staatsschützer zu überrollen. Organisatorisch versucht die Behörde bereits umzusteuern. Die Bevölkerung soll künftig Hinweise auf strafbare Netzinhalte möglichst persönlich bei einer Polizeidienststelle geben oder auf der Internetdienstwache, so die Aufforderung auf der Seite des LKA-Hinweissystems. Das Portal soll der Meldung schwerer rechtsextremer Straftaten oder Hinweisen auf extremistische oder terroristische Vereinigungen vorbehalten bleiben. "Der Bürger kann und sollte sich außerdem auch direkt an den Betreiber des sozialen Netzwerks wenden", fordert der Staatsschützer auf, direkt beispielsweise bei Facebook das Löschen strafbarer Inhalte zu fordern. 

Der Grüne Rupp sucht gezielt nach rechtsextremistischen Inhalten 

Inzwischen gibt es einige Bürger, die selbst gezielt nach rechtsextremistischen Inhalten im Netz fahnden, so die Erfahrung der Ermittler. Zu ihnen gehören auch Jörg Rupp und seine Mitstreiter von "Nokargida". "Ich habe mehrere Seiten gebookmarkt und lese regelmäßig, was verbreitet wird", erzählt Rupp. Die Lektüre sei unverzichtbar, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen: Rupp kontert fremdenfeindliche Postings häufig mit eigenen Kommentaren. Doch das reicht nicht immer. Nachdem jüngst auf der Facebook-Seite von "Widerstand Karlsruhe" mehrere Kommentatoren gegen Flüchtlinge hetzten, erstattete Rupp auch Strafanzeige wegen Volksverhetzung.

"Es gilt die menschenverachtenden Aspekte im Netz zu bekämpfen", sagt auch Julia Schramm von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung, die eine viel beachtete Broschüre zu Hate Speech und Debattenkultur veröffentlicht hat. Auch weil die fremdenfeindliche Hetze im Extremfall dazu führe, dass Flüchtlinge angegriffen und Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden, sagt die Journalistin. Es gebe verschiedene Möglichkeiten, auf Hass und Hetze in sozialen Medien zu reagieren. "Jeder kann widersprechen, klarstellen oder eine abstruse Meinung auch ironisch kommentieren", rät Schramm. Und: "Wer sich gegen rechte Propaganda stellt, sollte nicht alleine bleiben, sondern sich immer mit Gleichgesinnten vernetzen", empfiehlt sie.

Der Kampf gegen die dunklen Seiten im Netz ist aufreibend, erscheint oftmals aussichtslos, das weiß auch Julia Schramm. "Die Dynamik im Netz ist extrem hoch, innerhalb kürzester Zeit lassen sich Hypes erzeugen, was gerade Neonazis und Rechte nutzen, um Stimmung zu machen", sagt sie. Mitunter auch besonders verwerfliche Art: Immer wieder werden manipulierte Zeitungsmeldungen oder Bildinhalte weiterverbreitet, um einzelne Personen oder ganze Gruppen zu verunglimpfen. 

Mit haarsträubenden Geschichten wird Hetze betrieben 

Mitunter werden auch haarsträubende Geschichten erfunden, die über einschlägige Seiten und Portale weiterverlinkt und nur schwer als Hetze richtigzustellen sind. So geistert seit Monaten ein Facebook-Post durchs Netz, wonach drei Asylbewerber in Donaueschingen eine junges Mädchen vergewaltigt und ihr ein Ohr abgeschnitten haben sollen. Die Polizei habe dem Opfer nahegelegt, die Öffentlichkeit nicht über die Taten zu informieren, so die Statusmeldung. 

Alles erfunden. Screenshot: Mimikama
Alles erfunden. Screenshot: Mimikama

Mitte Juli ging der "Südkurier" der haarsträubenden Geschichte nach: "An diesem Gerücht, dass es eine Vergewaltigung gab, ist überhaupt nichts dran. Es gibt keinen polizeilich registrierten Fall zu vermelden", bestätigte der Donaueschinger Revierleiter Jörg Rommelfanger der Zeitung. Dennoch verbreitete sich der Facebook-Beitrag ungehemmt weiter. Am 10. September warnte auch die österreichische Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetmissbrauch, "mimikama.at", vor dem Post. "Wir haben mit der Polizei in Donaueschingen Kontakt aufgenommen. Diese kannte bereits erwähnten Statusbeitrag. Und es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung", so "mimikama.at". 

Am Folgetag nahm der Fall eine unerwartete Wendung: Die Polizei ermittelte eine 31-jährige Frau aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis, die die Falschmeldung erfunden und verbreitet haben soll. Weil der "unwahre Inhalt dieses Postings geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...] und bewusst publizierte Falschmeldungen strafrechtlich relevant sind", muss sich die junge Frau wegen Volksverhetzung verantworten, teilte das zuständige Polizeipräsidium in Tuttlingen mit. 

Laut Polizei ist der volksverhetzende Post aus dem Schwarzwald kein Einzelfall: Seit in Donaueschingen und Villingen Flüchtlinge in Notunterkünften oder bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen untergebracht wurden, veröffentlichen Nutzer in den sozialen Netzwerken immer wieder Falschmeldungen oder auch wahrgenommene Gerüchte über gewalttätige Asylsuchende. Was vor Ort offenbar die gewünschte Wirkung erzielt: "Diese Postings haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung für Verunsicherung, Angst und Ablehnung gegenüber Asylsuchenden gesorgt", konstatiert die Polizei.

Hemmschwelle gesunken, Zeitgeist nach rechts gerückt

"Die vermeintliche Anonymität des Internets verführt dazu, fremdenfeindliche Kommentare zu posten", meint Julia Schramm. Manchmal machten sich die Hetzer nicht einmal mehr die Mühe, ihre Identität zu verschleiern, und verunglimpfen unter vollem Klarnamen. "Die Hemmschwelle ist gesunken, der Zeitgeist nach rechts gerückt. Manche Mitmenschen fühlen sich nicht mehr an eine zivilisatorische Debattenkultur gebunden", klagt Schramm. Die Schuld an sprachlichen Gewaltexzessen könne man aber nicht dem Internet geben. "Das liegt an der Gesellschaft selbst", glaubt Schramm. 

"Alles was online läuft, bedarf der Moderation", sieht Rupp als Lösung, Hass und Hetze aus dem Netz zu verbannen. Aus seiner Sicht müsste Facebook konsequenter durchgreifen und bei deutschen Profilen in Sachen Rede- und Meinungsfreiheit einen anderen Maßstab als im Mutterland des Konzerns anwenden. "Wer eine Internet-Seite betreibt, muss dafür sorgen, dass sich auf ihr nicht der Mob unbehelligt austoben kann", verlangt er, dass der Konzern strafbare Inhalte auf Facebook-Seiten selbst löscht. Schließlich dürfte auch in der realen Welt nicht ungestraft ständig gepöbelt und gedroht werden. Ein Arbeitskreis zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz, wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihn am vergangenen Montag mit Facebook-Manager Richard Allen vereinbarte, reicht Jörg Rupp nicht.

 

Info:

Mit der Broschüre "Geh sterben! – Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet" widmet sich die Amadeu-Antonio-Stiftung dem Thema Hass und Hetze im Internet und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang damit. Die Broschüre ist als kostenloser Download verfügbar.


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Tränen gelacht! Danke!



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