KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Politik

Ende Legende

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.01.2016
Die Länderfinanzminister schworen dieser Tage parteiübergreifend Stein und Bein: Trotz Zuwanderung bleibt es bei der Schuldenbremse. Besser wäre gewesen, sich zum Jahreswechsel vorzunehmen, den tanzenden Rotstift endlich aus dem Fenster zu werfen.

Wie werden sie sich überbieten in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Selbstlob für ihre ausgeglichenen Haushalte, ihre Spar- und die Nullrunden, die Einschnitte und die Leistungskürzungen. Allen voran Sozialdemokraten und Grüne. Die haben mit ihren moderaten Steuererhöhungsplänen für Besser- und Noch-Besser-Verdienende die Bundestagswahl 2013 in den Sand gesetzt und – bar jeder Vernunft – allen einschlägigen Umverteilungsideen abgeschworen. Die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben ließ 2013 das Versprechen der Großen Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sogar "in Granit meißeln". Immer das Streichholz nahe an der Lunte, um Volkes Zorn zu entfachen.

Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.
Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.

Um zusätzliche Mittel aufzubringen, vor allem die aktuell von Wirtschaftsforschern errechneten elf bis 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge, gibt es dementsprechend nur noch zwei seriöse Wege: neue Schulden oder ein neues Streichkonzert. Die besonders Schlauen, angeführt vom Duo Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), haben sich in anderen Bereichen allerdings schon für den trickreichen dritten Weg entschieden: Große Infrastrukturprojekte wie etwa der Breitbandausbau oder neue Straßen werden – unter frecher Umgehung eigener Sparversprechen – mit privaten Milliarden finanziert.

Zwar haben alle möglichen Rechnungshöfe in Bund und Ländern den politischen Akteuren wenigstens einmal in der vergangenen Dekade ins Stammbuch geschrieben, welch große Dummheit dies ist. Die Anhänger der reinen neoliberalen Lehre scheuen sich dennoch nicht, Investoren mit Steuermitteln oder Mauteinnahmen in ein Engagement zu locken, das am Ende aller Fristen auf jeden Fall teurer sein wird für die Allgemeinheit als die herkömmliche öffentliche Finanzierung. Nicht zuletzt deshalb, weil Bund und Länder das nötige Geld zu ungemein günstigen Konditionen aufnehmen können, seit Jahren schon und vermutlich auch in der Zukunft. Sogar CDU-Experten schabt es, wie wenig diese historische Chance genutzt wurde und wird von den öffentlichen Händen.

Die schwarze Null wird ideologisch überhöht

Bei der Integration von Hunderttausenden Menschen in Deutschland werden sich Private aber bestenfalls in einzelnen Bereichen beteiligen, etwa im so dringend notwendigen Wohnungsbau. Was wiederum zu Lasten aller geht, weil ohne lukrative Ausgestaltung samt Steuererleichterungen als Anreiz kaum etwas laufen wird. Was etwa die FDP immer ausblendet bei ihrem Mantra, privates Kapital müsse nur gelockt werden und schon komme alles ins Lot. Alle Wahlversprechen der anderen, sagte der liberale Landeschef Michael Theurer, vielbeklatscht von den Basisvertretern auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach, könnten überhaupt nur dank "des Geldes in der Tasche der Unternehmer" finanziert werden.

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.

Ausgerechnet ehemalige Brüsseler Privatisierungsfetischisten sehen sich inzwischen allerdings mit ganz anderen Forderungen konfrontiert. Unter der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft, die den Städten in der EU größeres Gewicht verleihen möchte, soll endlich auch ein Prozess zur Neubewertung kommunaler Schulden angestoßen werden. Barbara Steenberger von der Internationalen Mieterallianz (ITU) verlangte eben erst auf einer Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialforums, Städte aus den Verschuldungsregeln der EU komplett zu entlassen, damit sie umgehend in großem Stil Wohnungsbau betreiben können. Entscheidend dafür, die Herausforderung der Migration zu bewältigen, sei die soziale Infrastruktur. Gerade im Wohnungsbau habe die gesamte EU seit 1980 "verlorene Jahre" hinter sich. Zur Nachahmung empfohlen wird Wien, das aus dem sozialen Wohnungsbau nie aus- und erst kürzlich in den guten alten Gemeindebau wieder eingestiegen ist. Ausdrücklich auch um den Preis neuer Schuldenaufnahme.

Peter Bofinger, der Wirtschaftsweise, der seit Jahren gegen die ideologische Überhöhung von schwarzer Null argumentiert, hält genau das für ökonomisch sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn die Zinsen niedrig sind und damit die Konditionen attraktiv. Der Bund könne sich sogar zum Nulltarif verschulden, erklärt der Würzburger Professor. Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Energieeffizienz von Unternehmen und Gebäuden oder in Bildung "erbringen eine Rendite, die weitaus höher ist als Null". Auf dieses Potenzial zu verzichten, "ist aus ökonomischer Sicht ein Fehler", so der gebürtige Pforzheimer, "gerade wenn es um Zuwanderung geht".

Schon in der Bankenkrise hat der Marktradikalismus versagt

Auch andere hoffen auf die Flüchtlinge als Reformbeschleuniger zur Beendigung der Epoche des schlanken Staats. Für Erhard Eppler hat sich der Marktradikalismus schon in der Bankenkrise widerlegt, "ja lächerlich gemacht, als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte". Umso verwunderlicher ist für den Sozialdemokraten, der zahllose Entwicklungen vorausgedacht hat, dass der Marktradikalismus noch immer nicht tot ist, sondern seine Anhänger weiter den öffentlichen Händen ihr Modell aufzwängen wollen. Die Zeit sei reif, dem ein Ende zu machen, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Denn "die Ideologie von der Entfesselung der Marktkräfte durch weniger Staat hat versagt."

Auch Kretschmann will sparen.
Auch Kretschmann will sparen.

An den Integrationskosten werden sich die Geister endgültig scheiden. Die prognostizierten zusätzlichen Milliarden – vier in NRW, 3,3 in Bayern und 2,25 in Baden-Württemberg allein für die Unterbringung – sind aus den Etatplänen nicht herauszuschwitzen. Selbst Winfried Kretschmann stößt an die Grenzen seiner Interpretation des "Schuldenregimes". Der Ministerpräsident will sparen nicht um des Sparens willen, sondern weil er die Zukunft gestalten will. Und weil er auf eine neue Transparenz hofft. Wenn keine neuen Kredite mehr aufgenommen würden, argumentiert er, müsse die Bevölkerung entscheiden, ob neue Wünsche tatsächlich durch den einzig möglichen Weg der Steuererhöhung erfüllt werden sollen.

Inzwischen geht es allerdings nicht mehr um Wünsche oder um Partikularinteressen, sondern um das große Ganze und darum, Hunderttausenden eine neue Heimat zu geben. Und um die Zusage, dass dies keinesfalls zu Lasten der Alteingesessenen gehen soll. Gilt doch die Formel: Wer die örtliche Bücherei oder das Schwimmbad schließt, kann die Idee gleich vergessen, aus der Willkommens- würde eine stabile Integrationskultur.

Gerade beim Thema Wohnungsbau zeigt sich zudem, dass die Zuwanderung nur Auslöser neuer Anstrengungen ist, die Ursachen für deren Notwendigkeit aber viel tiefer liegen. Der Markt regelt vieles nicht, auch nicht das Entstehen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten. Der Markt regelt nicht – und da kann die FDP noch so lange nach mehr Freiheit, Eigeninitiative und Selbstverantwortung rufen –, dass Postdienste oder die Gesundheitsversorgung in der Fläche wenigstens annähernd dem städtischen Standard entsprechen; dass die Attraktivität des ÖPNV immer weiter steigt, um mehr Menschen aus Gründen der Luftreinhaltung zum Umsteigen zu animieren; dass in anhaltender Hochkonjunktur Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Schulabschluss einen sicheren Arbeitsplatz erwarten dürfen; dass Straßen schnell vom Schnee geräumt werden. Ebenso wenig wird sich der Markt um die von der Union feurig geforderten verbindlichen Sprachkurse für alle Migranten kümmern oder um die Therapie vergewaltigter, geschundener jesidischer Frauen und ihrer Kinder.

Nicht alle Schulden sind gleich

Warum also nicht das Notwendige mit dem Richtigen verknüpfen? Ende müsste mit der Legende sein, dass alle Schulden gleich sind. Der heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) hat im Mai 2009, als das neue Regelwerk im Bundestag verabschiedet wurde, vehement für eine "richtige, vernünftige und ökonomisch begründete Schuldenbremse" plädiert und dafür, dass Investitionen in Bildung zum Beispiel weiterhin schuldenfinanziert möglich sein müssten. Deren Zukunftsrendite sei eben nicht zu bestreiten. Die Bundestagsfraktion der Grünen stimmte damals gegen die Grundgesetzänderung. Baden-Württemberg hat darauf verzichtet, dem Kreditaufnahmeverbot auch noch Verfassungsrang einzuräumen.

Ab 2020 soll die Konstruktion für alle Länder gelten. Wie daran geschnitzt wird, steht im Kleingedruckten dessen zu lesen, was die Finanzminister kurz vor Weihnachten zur Finanzierung der Zuwanderung erklärt haben. Alle gemeinsam zeigen auf den Bund, der sich stärker engagieren müsse, aber seinerseits die für seine Zuständigkeit bereits geltende Bremse einzuhalten habe. Und die anderen, zumal die Ärmeren, wollen zumindest erreichen, dass die Ausnahmetatbestände erweitert werden. Bisher ist die Neuaufnahme von Geld nur möglich in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten oder bei Naturkatastrophen.

Die Einschätzung, dass es sich bei der Zuwanderung genau darum handelt, bleibt der AfD oder dem rechten CSU-Flügel vorbehalten. Also müssen andere Öffnungsmechanismen geschaffen werden. In der Abwägung muss ein ausgeglichener Haushalt weniger wichtig sein als die Einhaltung des Versprechens, die Fehler der neunziger Jahre im Umgang mit Migranten nicht zu wiederholen. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen, sagen die so gerne, denen tickende Schuldenuhren wichtigster wirtschaftspolitischer Leitstern sind. Auf den Schutthalden des schlanken Staates allerdings genauso wenig.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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