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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Alle huldigen der schwarzen Null. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 249
Politik

Ende Legende

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 06.01.2016
Die Länderfinanzminister schworen dieser Tage parteiübergreifend Stein und Bein: Trotz Zuwanderung bleibt es bei der Schuldenbremse. Besser wäre gewesen, sich zum Jahreswechsel vorzunehmen, den tanzenden Rotstift endlich aus dem Fenster zu werfen.

Wie werden sie sich überbieten in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Selbstlob für ihre ausgeglichenen Haushalte, ihre Spar- und die Nullrunden, die Einschnitte und die Leistungskürzungen. Allen voran Sozialdemokraten und Grüne. Die haben mit ihren moderaten Steuererhöhungsplänen für Besser- und Noch-Besser-Verdienende die Bundestagswahl 2013 in den Sand gesetzt und – bar jeder Vernunft – allen einschlägigen Umverteilungsideen abgeschworen. Die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben ließ 2013 das Versprechen der Großen Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sogar "in Granit meißeln". Immer das Streichholz nahe an der Lunte, um Volkes Zorn zu entfachen.

Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.
Ökonomen beziffern die Kosten für Flüchtlinge auf elf bis 14 Milliarden Euro – und lassen den Nutzen unberücksichtigt.

Um zusätzliche Mittel aufzubringen, vor allem die aktuell von Wirtschaftsforschern errechneten elf bis 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge, gibt es dementsprechend nur noch zwei seriöse Wege: neue Schulden oder ein neues Streichkonzert. Die besonders Schlauen, angeführt vom Duo Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), haben sich in anderen Bereichen allerdings schon für den trickreichen dritten Weg entschieden: Große Infrastrukturprojekte wie etwa der Breitbandausbau oder neue Straßen werden – unter frecher Umgehung eigener Sparversprechen – mit privaten Milliarden finanziert.

Zwar haben alle möglichen Rechnungshöfe in Bund und Ländern den politischen Akteuren wenigstens einmal in der vergangenen Dekade ins Stammbuch geschrieben, welch große Dummheit dies ist. Die Anhänger der reinen neoliberalen Lehre scheuen sich dennoch nicht, Investoren mit Steuermitteln oder Mauteinnahmen in ein Engagement zu locken, das am Ende aller Fristen auf jeden Fall teurer sein wird für die Allgemeinheit als die herkömmliche öffentliche Finanzierung. Nicht zuletzt deshalb, weil Bund und Länder das nötige Geld zu ungemein günstigen Konditionen aufnehmen können, seit Jahren schon und vermutlich auch in der Zukunft. Sogar CDU-Experten schabt es, wie wenig diese historische Chance genutzt wurde und wird von den öffentlichen Händen.

Die schwarze Null wird ideologisch überhöht

Bei der Integration von Hunderttausenden Menschen in Deutschland werden sich Private aber bestenfalls in einzelnen Bereichen beteiligen, etwa im so dringend notwendigen Wohnungsbau. Was wiederum zu Lasten aller geht, weil ohne lukrative Ausgestaltung samt Steuererleichterungen als Anreiz kaum etwas laufen wird. Was etwa die FDP immer ausblendet bei ihrem Mantra, privates Kapital müsse nur gelockt werden und schon komme alles ins Lot. Alle Wahlversprechen der anderen, sagte der liberale Landeschef Michael Theurer, vielbeklatscht von den Basisvertretern auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach, könnten überhaupt nur dank "des Geldes in der Tasche der Unternehmer" finanziert werden.

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf dem Dreikönigsparteitag 2016.

Ausgerechnet ehemalige Brüsseler Privatisierungsfetischisten sehen sich inzwischen allerdings mit ganz anderen Forderungen konfrontiert. Unter der neuen niederländischen Ratspräsidentschaft, die den Städten in der EU größeres Gewicht verleihen möchte, soll endlich auch ein Prozess zur Neubewertung kommunaler Schulden angestoßen werden. Barbara Steenberger von der Internationalen Mieterallianz (ITU) verlangte eben erst auf einer Tagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialforums, Städte aus den Verschuldungsregeln der EU komplett zu entlassen, damit sie umgehend in großem Stil Wohnungsbau betreiben können. Entscheidend dafür, die Herausforderung der Migration zu bewältigen, sei die soziale Infrastruktur. Gerade im Wohnungsbau habe die gesamte EU seit 1980 "verlorene Jahre" hinter sich. Zur Nachahmung empfohlen wird Wien, das aus dem sozialen Wohnungsbau nie aus- und erst kürzlich in den guten alten Gemeindebau wieder eingestiegen ist. Ausdrücklich auch um den Preis neuer Schuldenaufnahme.

Peter Bofinger, der Wirtschaftsweise, der seit Jahren gegen die ideologische Überhöhung von schwarzer Null argumentiert, hält genau das für ökonomisch sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn die Zinsen niedrig sind und damit die Konditionen attraktiv. Der Bund könne sich sogar zum Nulltarif verschulden, erklärt der Würzburger Professor. Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Energieeffizienz von Unternehmen und Gebäuden oder in Bildung "erbringen eine Rendite, die weitaus höher ist als Null". Auf dieses Potenzial zu verzichten, "ist aus ökonomischer Sicht ein Fehler", so der gebürtige Pforzheimer, "gerade wenn es um Zuwanderung geht".

Schon in der Bankenkrise hat der Marktradikalismus versagt

Auch andere hoffen auf die Flüchtlinge als Reformbeschleuniger zur Beendigung der Epoche des schlanken Staats. Für Erhard Eppler hat sich der Marktradikalismus schon in der Bankenkrise widerlegt, "ja lächerlich gemacht, als die Banken einander nur noch Geld liehen, wenn der Staat die Rückzahlung garantierte". Umso verwunderlicher ist für den Sozialdemokraten, der zahllose Entwicklungen vorausgedacht hat, dass der Marktradikalismus noch immer nicht tot ist, sondern seine Anhänger weiter den öffentlichen Händen ihr Modell aufzwängen wollen. Die Zeit sei reif, dem ein Ende zu machen, meint der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Denn "die Ideologie von der Entfesselung der Marktkräfte durch weniger Staat hat versagt."

Auch Kretschmann will sparen.
Auch Kretschmann will sparen.

An den Integrationskosten werden sich die Geister endgültig scheiden. Die prognostizierten zusätzlichen Milliarden – vier in NRW, 3,3 in Bayern und 2,25 in Baden-Württemberg allein für die Unterbringung – sind aus den Etatplänen nicht herauszuschwitzen. Selbst Winfried Kretschmann stößt an die Grenzen seiner Interpretation des "Schuldenregimes". Der Ministerpräsident will sparen nicht um des Sparens willen, sondern weil er die Zukunft gestalten will. Und weil er auf eine neue Transparenz hofft. Wenn keine neuen Kredite mehr aufgenommen würden, argumentiert er, müsse die Bevölkerung entscheiden, ob neue Wünsche tatsächlich durch den einzig möglichen Weg der Steuererhöhung erfüllt werden sollen.

Inzwischen geht es allerdings nicht mehr um Wünsche oder um Partikularinteressen, sondern um das große Ganze und darum, Hunderttausenden eine neue Heimat zu geben. Und um die Zusage, dass dies keinesfalls zu Lasten der Alteingesessenen gehen soll. Gilt doch die Formel: Wer die örtliche Bücherei oder das Schwimmbad schließt, kann die Idee gleich vergessen, aus der Willkommens- würde eine stabile Integrationskultur.

Gerade beim Thema Wohnungsbau zeigt sich zudem, dass die Zuwanderung nur Auslöser neuer Anstrengungen ist, die Ursachen für deren Notwendigkeit aber viel tiefer liegen. Der Markt regelt vieles nicht, auch nicht das Entstehen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten. Der Markt regelt nicht – und da kann die FDP noch so lange nach mehr Freiheit, Eigeninitiative und Selbstverantwortung rufen –, dass Postdienste oder die Gesundheitsversorgung in der Fläche wenigstens annähernd dem städtischen Standard entsprechen; dass die Attraktivität des ÖPNV immer weiter steigt, um mehr Menschen aus Gründen der Luftreinhaltung zum Umsteigen zu animieren; dass in anhaltender Hochkonjunktur Langzeitarbeitslose oder Jugendliche ohne Schulabschluss einen sicheren Arbeitsplatz erwarten dürfen; dass Straßen schnell vom Schnee geräumt werden. Ebenso wenig wird sich der Markt um die von der Union feurig geforderten verbindlichen Sprachkurse für alle Migranten kümmern oder um die Therapie vergewaltigter, geschundener jesidischer Frauen und ihrer Kinder.

Nicht alle Schulden sind gleich

Warum also nicht das Notwendige mit dem Richtigen verknüpfen? Ende müsste mit der Legende sein, dass alle Schulden gleich sind. Der heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn (Grüne) hat im Mai 2009, als das neue Regelwerk im Bundestag verabschiedet wurde, vehement für eine "richtige, vernünftige und ökonomisch begründete Schuldenbremse" plädiert und dafür, dass Investitionen in Bildung zum Beispiel weiterhin schuldenfinanziert möglich sein müssten. Deren Zukunftsrendite sei eben nicht zu bestreiten. Die Bundestagsfraktion der Grünen stimmte damals gegen die Grundgesetzänderung. Baden-Württemberg hat darauf verzichtet, dem Kreditaufnahmeverbot auch noch Verfassungsrang einzuräumen.

Ab 2020 soll die Konstruktion für alle Länder gelten. Wie daran geschnitzt wird, steht im Kleingedruckten dessen zu lesen, was die Finanzminister kurz vor Weihnachten zur Finanzierung der Zuwanderung erklärt haben. Alle gemeinsam zeigen auf den Bund, der sich stärker engagieren müsse, aber seinerseits die für seine Zuständigkeit bereits geltende Bremse einzuhalten habe. Und die anderen, zumal die Ärmeren, wollen zumindest erreichen, dass die Ausnahmetatbestände erweitert werden. Bisher ist die Neuaufnahme von Geld nur möglich in wirtschaftlich extrem schwierigen Zeiten oder bei Naturkatastrophen.

Die Einschätzung, dass es sich bei der Zuwanderung genau darum handelt, bleibt der AfD oder dem rechten CSU-Flügel vorbehalten. Also müssen andere Öffnungsmechanismen geschaffen werden. In der Abwägung muss ein ausgeglichener Haushalt weniger wichtig sein als die Einhaltung des Versprechens, die Fehler der neunziger Jahre im Umgang mit Migranten nicht zu wiederholen. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen, sagen die so gerne, denen tickende Schuldenuhren wichtigster wirtschaftspolitischer Leitstern sind. Auf den Schutthalden des schlanken Staates allerdings genauso wenig.


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