Wie werden sie sich überbieten in den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beim Selbstlob für ihre ausgeglichenen Haushalte, ihre Spar- und die Nullrunden, die Einschnitte und die Leistungskürzungen. Allen voran Sozialdemokraten und Grüne. Die haben mit ihren moderaten Steuererhöhungsplänen für Besser- und Noch-Besser-Verdienende die Bundestagswahl 2013 in den Sand gesetzt und – bar jeder Vernunft – allen einschlägigen Umverteilungsideen abgeschworen. Die Zeitung mit den ganz großen Buchstaben ließ 2013 das Versprechen der Großen Koalition, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, sogar "in Granit meißeln". Immer das Streichholz nahe an der Lunte, um Volkes Zorn zu entfachen.
Um zusätzliche Mittel aufzubringen, vor allem die aktuell von Wirtschaftsforschern errechneten elf bis 14 Milliarden Euro für Flüchtlinge, gibt es dementsprechend nur noch zwei seriöse Wege: neue Schulden oder ein neues Streichkonzert. Die besonders Schlauen, angeführt vom Duo Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), haben sich in anderen Bereichen allerdings schon für den trickreichen dritten Weg entschieden: Große Infrastrukturprojekte wie etwa der Breitbandausbau oder neue Straßen werden – unter frecher Umgehung eigener Sparversprechen – mit privaten Milliarden finanziert.
Zwar haben alle möglichen Rechnungshöfe in Bund und Ländern den politischen Akteuren wenigstens einmal in der vergangenen Dekade ins Stammbuch geschrieben, welch große Dummheit dies ist. Die Anhänger der reinen neoliberalen Lehre scheuen sich dennoch nicht, Investoren mit Steuermitteln oder Mauteinnahmen in ein Engagement zu locken, das am Ende aller Fristen auf jeden Fall teurer sein wird für die Allgemeinheit als die herkömmliche öffentliche Finanzierung. Nicht zuletzt deshalb, weil Bund und Länder das nötige Geld zu ungemein günstigen Konditionen aufnehmen können, seit Jahren schon und vermutlich auch in der Zukunft. Sogar CDU-Experten schabt es, wie wenig diese historische Chance genutzt wurde und wird von den öffentlichen Händen.
Die schwarze Null wird ideologisch überhöht
Bei der Integration von Hunderttausenden Menschen in Deutschland werden sich Private aber bestenfalls in einzelnen Bereichen beteiligen, etwa im so dringend notwendigen Wohnungsbau. Was wiederum zu Lasten aller geht, weil ohne lukrative Ausgestaltung samt Steuererleichterungen als Anreiz kaum etwas laufen wird. Was etwa die FDP immer ausblendet bei ihrem Mantra, privates Kapital müsse nur gelockt werden und schon komme alles ins Lot. Alle Wahlversprechen der anderen, sagte der liberale Landeschef Michael Theurer, vielbeklatscht von den Basisvertretern auf dem Dreikönigsparteitag in Fellbach, könnten überhaupt nur dank "des Geldes in der Tasche der Unternehmer" finanziert werden.
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CharlotteRath
am 11.01.2016