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Schlachtet die Sparschweine!

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Ende September ist Halbzeit für die Landesregierung. Die Frist läuft allmählich ab, jenen Nachweis finanzpolitischer Solidität zu führen, der Voraussetzung für die Wiederwahl ist. Nun müssen Grüne und Rote zeigen, wie sie 2500 Millionen Euro einsparen. Bisher liegt gerade mal ein Drittel auf dem Tisch.

"Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn": Mal schlechter, mal besser passt Goethes "Faust" fast immer, auf die bisherigen Sparbemühungen der Regierung Kretschmann besonders gut. Vom Chef selbst stammt der Merksatz: "Wir können nicht sparen, ohne dass es jemand wehtut." Mit den Taten allerdings geht es nur schleppend voran, weil Anspruch und Wirklichkeit sich zu oft im Wege stehen bei der Umsetzung von fünf dürren Seiten im Koalitionsvertrag. Sie gipfeln in der Ankündigung: "Mit einem 'Finanzplan 2020' werden wir eine für alle Ressorts verbindliche Orientierungsplanung einführen, um die strukturelle Nullverschuldung nachhaltig zu erreichen." Vor der Sommerpause legte Finanzminister Nils Schmid (SPD) das Opus vor. Insgeheim sehen die Koalitionäre darauf mit Bangen. "Jetzt muss jedes Ministerium zeigen", erläutert einer der Verhandler, "wie es 1,5 Prozent aus seinem Haushalt herausholen wird."

Eineinhalb Prozent. Was nach wenig klingt, wird aber Probleme zuhauf machen. Und, immer neu mit entfacht von der parlamentarischen Opposition, reichlich Gegenwind verursachen. Einen Vorgeschmack, nicht den ersten, erlebte Kretschmann nach seiner Ankündigung, wegen der riesigen Beamtenpensionslasten, die auf Bund und Länder zurollen, mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen über Einschnitte reden zu wollen. Die Entrüstung fiel heftig aus. In Bayern – die Nachtigall trapst –, wo die CSU im Blick auf die Landtagswahl am 15. September gut Freund sein will mit ihren Staatsdienern, und bei CDU wie FDP im Land ohnehin, die eine Abstrafung der Südwest-Grünen bei der Bundestagswahl eine Woche darauf von Herzen herbeisehnen und -reden wollen. Zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erregt sich die Opposition über die angeblich unseriöse Haushaltspolitik der Landesregierung – und hätte allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Denn das 2,5-Milliarden-Loch, das dem Regierungschef nach eigenem Bekunden viele schlaflose Nächte verschafft, besteht zu drei Vierteln(!) aus Zinsen für Altschulden, die die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte anhäuften.

Späth war der erste große Schuldenmacher

Allein zwischen 1978 und 1991 hat sich der Schuldenstand des Landes von umgerechnet fast sieben Milliarden auf 21 Milliarden Euro verdreifacht. Damals war Lothar Späth Ministerpräsident, und der wollte Eindruck schinden beim Publikum mit dem Versprechen, einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite aufzustellen. Nicht nur scheiterte der schöne Plan – was er selber auf die Auswirkungen der zweiten Ölkrise Anfang der Achtziger schob –, sondern zu allem Überfluss gründete er eine Landesholding zur Auslagerung, sprich: zur Verschleierung von Verbindlichkeiten. Das engt die finanziellen Spielräume bis heute zusätzlich ein.

In den nächsten zwei Jahrzehnten, bis zur Zeitenwende anno 2011, verdoppelte sich der Schuldenstand abermals. Viel war nach Amtsantritt der Neuen vom Kassensturz die Rede und von den übernommenen Altlasten. Tatsächlich gelang es den für die öffentliche Darstellung Verantwortlichen aber nicht, die Hintergründe anhaltend auszuleuchten. Manche in der Opposition reiben sich heute die Hände, wenn sie erzählen, wie sie auf Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertretern ohne Einwände aus dem Auditorium auf die grün-rote Finanzpolitik einschlagen. Andere, darunter Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus, mahnen gelegentlich mehr Demut an ob der eigenen Hinterlassenschaften, finden aber wenig Gehör. "Am Ende", sagt einer aus der Grünen-Fraktion, "ist vielleicht unser Super-GAU, dass wir die Realität nicht in die Köpfe des Publikums gekriegt haben."

So hatte sich Kretschmann das nicht vorgestellt

So oder so steht ein heißer Herbst ins Haus. Die Rollen sind verteilt. Auf den Rängen die Opposition mit dem immer gleichen Antagonismus. Wenn die Koalition, wie jüngst bei der selbst von CDU und FDP angedachten Reduzierung der Zahl großer Landesausstellung auf zwei pro Jahr, den Rotstift ansetzt, dann kommt so sicher wie das Amen im Gebet der dringende Appell, justament hier keinesfalls zu kürzen. Nicht im Straßenbau natürlich und nicht bei den Berufsschulen, die wie in anderen Bundesländern an bestimmten Schwerpunkten konzentriert werden könnten. Nicht bei der Bildung insgesamt und keinesfalls bei den Beamten, die von CDU und FDP sogar expressis verbis zum Widerstand in Wort und Tat gegen Grün-Rot ermuntert wurden. Was diese selben Akteure aber nicht hinderte am lebhaften Applaus für den Landesrechnungshof, als der 30 000 Stellen im Landesdienst zu streichen empfahl. "Mutige Vorschläge", jubeln Finanzpolitiker in der CDU-Fraktion.

Dabei macht auch Kretschmann kein Hehl daraus, dass er sich Strategie und Ablauf der ersten zweieinhalb Jahre ganz anders vorgestellt hatte. Schmid bastelt sich sein Superministerium, die SPD will auf Augenhöhe regieren, der Ministerpräsident hält das löbliche Prinzip der Ressortverantwortung hoch und erwartet – im wahrsten Sinn des Wortes – einschneidende Vorschläge. Nach dem Motto: Wenn schon Ärger, dann richtig. So hätte der Grüne den 240 000 Beamten ("Jammern auf hohem Niveau") und 70 000 Pensionären eine Nullrunde zugemutet, konnte sich aber bei einer frühmorgendlichen 45-Minuten-Besprechung nicht durchsetzen. Mit wächserner Miene stand er danach neben seinem Finanzminister, der munter erläuterte, warum der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst mit einem Plus von 5,6 Prozent in zwei Jahren entgegen der ursprünglichen Ankündigung nun doch auf die landeseigenen Beamten übertragen wird – sozial gestaffelt und mit einigen Monaten Verspätung. Beamtenbund-Chef Volker Stich fabulierte keine Stunde später von einer "gefühlten Nullrunde", wodurch sich der Ministerpräsident erneut bestätigt sah und noch mehr grämte.

Auch über sich selbst. Denn schon in den Koalitionsverhandlungen hat Kretschmann ein Wahlversprechen gebrochen, das ihm persönlich besonders am Herzen lag. Eingeführt werden sollte im Südwesten eine vorab aktiv werdende Finanzprüfung, die politische Projekte auf ihre Folgen abklopft, Fördertöpfe unter die Lupe nimmt und in die hinteren Winkel der Verwaltung leuchtet. Auf einer Reise nach Kanada, pikanterweise gemeinsam mit Schmid, waren ihm schon anno 2007 die Vorzüge einer solchen Einrichtung vor Augen geführt worden. "Durch dieses Instrument sind die Gebietskörperschaften in Kanada schuldenfrei geworden", schwärmte der Noch-Fraktionschef in seinen Wahlreden.

Der grüne Mangel an Durchsetzungskraft

Zumindest eine entsprechende Stabsstelle hätte er installieren wollen. Wieder einmal fehlten Härte und Durchsetzungskraft in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Das Ende der Ouvertüre ist bekannt: mehr Ministerien als geplant, ein dreistelliges Stellenplus, fürs Haushaltscontrolling ist allein das rote Finanzministerium zuständig, und eine Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) müht sich kaum anders als ähnliche Gremien in früheren Jahren.

Also müssen jetzt, wie Kretschmann sagt, "viele kleine Summen eingesammelt werden". Die Sparschweine gilt es zu schlachten und die Ecken auszukehren. Der Stammtisch will weniger Dienstautos, billigere Politikerreisen und mehr Arbeit für Lehrer und Lehrerinnen. Natürlich haben die Stuttgart-21-Gegner die Millionen im Blick, die im Milliardenprojekt vergraben werden. Die Opposition wiederum verlangt gebetsmühlenhaft nach der Wiedereinführung der Studiengebühren, was 180 Millionen Euro bringen würde, leistet sich allerdings auch Vorschläge, die auf der Soll- statt der Habenseite zu Buche schlagen. So brachte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Zahl von 6000 Lehrerstellen ins Gespräch, die statt der vereinbarten 11 600 gestrichen werden sollten. Finanzierungsvorschlag: Fehlanzeige.

Wie immer in schwierigen Zeiten hängt besonders viel am handelnden Personal. Förderlich wäre ein ausgesucht gutes Ensemble mit Teamgeist. Jedoch sind sich ausgerechnet im Staatsministerium nicht einmal die Grünen selber grün: Von Ministerin Silke Krebs, die sich der Regierungschef höchstpersönlich zur Entlastung an die Seite geholt hat, ist bekannt, dass ihr der Koalitionsfriede wichtiger ist als alles andere. Amtschef Klaus-Peter Murawski wiederum, der frühere Stuttgarter Bürgermeister, sieht vieles durch die kommunale Brille. Gerade arbeitet er an einer Verwaltungsreform im Kleinformat, die Fachbeamte, die beim Sparen an einem Strang ziehen müssten, gegen ihn aufbringt. Der einstige FDP-Mann mit dem unstillbaren Hang zu grundsätzlichen Ausführungen teilt sich den KHV-Vorsitz mit SPD-Finanzstaatssekretär Ingo Rust. Der wiederum wird zwar allenthalben als informiert, an der Sache orientiert und emsig gerühmt, kann sich aber zu wenig durchsetzen in den eigenen roten Reihen.

Weg mit der Schuldenbremse?

Vor allem weil im nächsten Akt so viele Wahlen auf dem Programm stehen. Nach dem Bund im Herbst sind 2014 Kommunen und Europaparlament an der Reihe. Deshalb ist neben der Angst neuer Schöpfergeist über den Horizont aufgezogen. Längst nur mehr hinter verschlossenen Türen wird unter Genossen die elementare Frage debattiert mit der Überschrift: Brauchen wir die Schuldenbremse tatsächlich? Kretschmann hat sie längst bejaht. Seine im Herbst beginnende Amtszeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz will er nutzen, um eine weitere Föderalismusreform-Kommission zu gründen und den Länderfinanzausgleich, der das Geberland Baden-Württemberg seit Jahrzehnten so viel Geld kostet, doch noch politisch statt per Klage neu zu regeln. In der SPD wird anders argumentiert: Wenn schon das vergleichsweise reiche Baden-Württemberg solche Probleme hat mit seinen finanzpolitischen Hausaufgaben, wie sollen dann wirtschaftlich schwächere Länder es schaffen, ab 2020 ohne neue Kredite auszukommen?

"Zwei Kulturen", sagt ein Finanzfachmann der Grünen, "prallen da aufeinander." Die SPD hänge eher an "symbolhaften Gesten", und die Grünen "denken von der Bilanz her, die 2016 auf dem Tisch liegen muss". Das klassische Drama lebt von der Steigerung hin zum Höhepunkt der Handlung – und vom angestrengten, nicht immer erfolglosen Bemühen, der Sache doch noch ein gutes Ende zu geben. "Niemand weiß", weiß Kretschmann mit Goethe, "wie weit seine Kräfte gehen, bis er sie versucht hat."


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2 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 14.08.2013
    Antworten
    Also ich würde den Landesrechnungshof, den Bundesrechnungshof. div andere Institutionen einsparen, die Datenbeauftragten, die Abegeordneten im Landtag, größtenteils im Bundestag... ferner die Renovierung und den klammheimlichen Erweiterungsbau Landtag...wozu?
    die Reisefreiheit gigantisch…
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