"Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn": Mal schlechter, mal besser passt Goethes "Faust" fast immer, auf die bisherigen Sparbemühungen der Regierung Kretschmann besonders gut. Vom Chef selbst stammt der Merksatz: "Wir können nicht sparen, ohne dass es jemand wehtut." Mit den Taten allerdings geht es nur schleppend voran, weil Anspruch und Wirklichkeit sich zu oft im Wege stehen bei der Umsetzung von fünf dürren Seiten im Koalitionsvertrag. Sie gipfeln in der Ankündigung: "Mit einem 'Finanzplan 2020' werden wir eine für alle Ressorts verbindliche Orientierungsplanung einführen, um die strukturelle Nullverschuldung nachhaltig zu erreichen." Vor der Sommerpause legte Finanzminister Nils Schmid (SPD) das Opus vor. Insgeheim sehen die Koalitionäre darauf mit Bangen. "Jetzt muss jedes Ministerium zeigen", erläutert einer der Verhandler, "wie es 1,5 Prozent aus seinem Haushalt herausholen wird."
Eineinhalb Prozent. Was nach wenig klingt, wird aber Probleme zuhauf machen. Und, immer neu mit entfacht von der parlamentarischen Opposition, reichlich Gegenwind verursachen. Einen Vorgeschmack, nicht den ersten, erlebte Kretschmann nach seiner Ankündigung, wegen der riesigen Beamtenpensionslasten, die auf Bund und Länder zurollen, mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen über Einschnitte reden zu wollen. Die Entrüstung fiel heftig aus. In Bayern – die Nachtigall trapst –, wo die CSU im Blick auf die Landtagswahl am 15. September gut Freund sein will mit ihren Staatsdienern, und bei CDU wie FDP im Land ohnehin, die eine Abstrafung der Südwest-Grünen bei der Bundestagswahl eine Woche darauf von Herzen herbeisehnen und -reden wollen. Zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erregt sich die Opposition über die angeblich unseriöse Haushaltspolitik der Landesregierung – und hätte allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Denn das 2,5-Milliarden-Loch, das dem Regierungschef nach eigenem Bekunden viele schlaflose Nächte verschafft, besteht zu drei Vierteln(!) aus Zinsen für Altschulden, die die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte anhäuften.
Späth war der erste große Schuldenmacher
Allein zwischen 1978 und 1991 hat sich der Schuldenstand des Landes von umgerechnet fast sieben Milliarden auf 21 Milliarden Euro verdreifacht. Damals war Lothar Späth Ministerpräsident, und der wollte Eindruck schinden beim Publikum mit dem Versprechen, einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite aufzustellen. Nicht nur scheiterte der schöne Plan – was er selber auf die Auswirkungen der zweiten Ölkrise Anfang der Achtziger schob –, sondern zu allem Überfluss gründete er eine Landesholding zur Auslagerung, sprich: zur Verschleierung von Verbindlichkeiten. Das engt die finanziellen Spielräume bis heute zusätzlich ein.
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Kornelia
am 14.08.2013die Reisefreiheit gigantisch…