KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Dümmer als die Polizei erlaubt: Kaputtsparen ist der falsche Weg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Dümmer als die Polizei erlaubt: Kaputtsparen ist der falsche Weg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 282
Politik

Gefährliches Missverständnis

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.08.2016
Grün-Schwarz will der Schuldenbremse Verfassungsrang einräumen. Zugleich fehlt der Mut, die notwendigen Einsparungen konkret zu benennen. Jetzt müssen sich die Koalitionspartner vorwerfen lassen, die Öffentlichkeit hintergangen zu haben. Rechten Populisten stellen derweil alle Kürzungen als Folge der Ausgaben für Flüchtlinge hin.

Mit fünf Worten hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Anfang August versucht, zumindest eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Sparwahns anzustoßen: "Ein schuldenfreier Haushalt ist kein Selbstzweck." Zügig musste er zurückrudern. Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker hatte sogleich die Totschlagformel von den "Investitionen auf Pump" zur Hand. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist sich ganz sicher: "Wer heute noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden."

Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, will bremsen.
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, will bremsen.

Andersherum würde eher ein Schuh draus. Wenn die Verunsicherung sogar die Mittelschicht erreicht, müssten gerade die Länder Geld in die Hand nehmen für ihre so sehr gehüteten Aufgaben in der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit. Der Städtetag hat errechnet, dass in den kommenden zehn Jahren rund drei Milliarden Euro in die Sanierung älterer und alter Schulgebäude im Land fließen müssten. Was für ein Programm fürs örtliche Handwerk könnte das sein und für die Stimmung, wenn der Schuppen, den schon die Großeltern besucht haben, in neuem Glanz erstrahlt. Aber natürlich winkt die "bürgerliche Landesregierung" (Winfried Kretschmann) umgehend ab: Die Schuldenbremse lässt so etwas nicht zu, weil die Länder ab 2020 keine neuen Mittel mehr aufnehmen dürfen.

Noch absurder ist die Debatte um die Engpässe bei der Polizei. Seit Jahrzehnten werden die Grenzen des hoheitlich Notwendigen immer enger gezogen. Waren private Sicherheitsdienste ursprünglich im Objekt- und Personenschutz tätig oder auf Veranstaltungen, werden längst vielfältige Dienste zur Entlastung der Polizei übernommen, werden Flughäfen und Züge, Atomkraftwerke, Landtage, Ministerien oder Flüchtlingsheime bewacht. Etwa eine Viertelmillion Beschäftigte zählen die einschlägigen Unternehmen bundesweit, viele von ihnen arbeiten zu prekären Löhnen.

Keine Schulden – dafür ein marodes Land

Eine Ironie der Geschichte ist die Angleichung bei den Uniformen. Außer Bayern kleiden alle Länder ihre Polizisten inzwischen in Blau ein, eine Farbe, zu der viele Sicherheitsdienste gegriffen haben, um die geforderte Unterscheidbarkeit herzustellen. Rückwirkend hat der Bundesgesetzgeber aber Auflagen zur Abgrenzung nicht gemacht. Stattdessen wurde jüngst beschlossen, dass "fachlich geeignete Privatunternehmen" mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten betraut werden können, die in ähnlicher Weise wie Polizeibeamte verkehrsrechtliche Anordnungen treffen dürfen. Und ihr Einsatz muss auch nicht an Ländergrenzen enden, weil er sonst mehr Zeit und deshalb mehr Geld kosten würde. Das betrifft zum Beispiel die Zulieferer von Bauteilen für Windkraftanlagen oder Brücken.

Engpässe bei der Polizei.
Engpässe bei der Polizei.

In sinnvolle Bahnen wird die Diskussion über die öffentliche Sicherheit durch derartige Entscheidungen dennoch nicht gelenkt. Innenminister Thomas Strobl will von der Idee des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren, zur Unterstützung der Polizei im Kampf gegen den Terror, nicht lassen. Und – wie üblich in solchen Fällen – legen die Populisten noch eine Schippe drauf: Frauke Petry, die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, arbeitet sich am Thema Waffenrecht ab und löst – scharf kalkulierend – im Netz eine Suada von Kommentaren aus mit der Forderung, der Kauf von Waffen müsse jedermann erleichtert werden, weil die Polizei das deutsche Volk nicht mehr schützen könne.

Statt aber mit einer spürbaren Personalaufstockung bei der Polizei der Agitation von rechts den Wind aus den Segeln zu nehmen – im Kampf gegen den Terror sollen lediglich 30 Internetfachleute eingestellt und hundert Polizisten versetzt werden –, hat sich die Landesregierung vorgenommen, ab 2020 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro aus dem Haushalt herauszupressen. Jedenfalls hat sie diese Absicht in jetzt publik gewordenen weiteren Geheimabsprachen fixiert. Andreas Schwarz, der neue Grünen-Fraktionschef, hat seine liebe Mühe, die Details zum "Instrumentenkasten" zu erklären und die fehlende Transparenz mit der Notwendigkeit, dass die Landesregierung in den anstehenden Sparrunden ihre Verhandlungsposition nicht unterminieren wollte. "Ich will die Dramatik aus der Debatte nehmen", so Schwarz. Wirklich gelungen ist ihm das nicht.

3500 Stellen sollen im Laufe der Legislaturperiode wegfallen und weitere 1500 durch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten überflüssig werden. Die wiederum können nur funktionieren, wenn die Beschäftigten zur Mehrarbeit verpflichtet werden mit dem Versprechen des späteren Ausgleichs. Nicht nur Lehrkräfte mussten aber bereits erfahren, dass genau diese Versprechen gebrochen werden. So hat das Land Berlin vor zwei Jahren die "Teilkompensation" verfügt: Was nichts anderes heißt, als dass junge Lehrkräfte sich in Treu und Glauben zu Mehrarbeit verpflichten, sie aber später nicht oder nicht vollständig verrechnet bekommen – mit dem üblichen Verweis auf die Schuldenbremse.

Lieber klug investieren als sich zu Tode sparen

Selbst der frühere CDU-Finanzminister Gerhard Stratthaus hatte immer wieder vor überzogenen Streichkonzerten gewarnt. Und empfohlen, nicht nur nach Grundsätzen der schwäbischen Hausfrau zu agieren, sondern schwäbische Unternehmen zu kopieren. Die nehmen nämlich Kapital auf, in Niedrigzinsphasen besonders gerne, und werden immer Kapital aufnehmen. Stratthaus' Formel, die er nie als Freibrief, aber als in alle Überlegungen einzubeziehen verstanden wissen wollte: Wenn eine Volkswirtschaft stärker wächst als die Zinsen, sinken die Staatsschulden automatisch.

"Für unsere Kinder und Kindeskinder ist die Staatsverschuldung nur eine Größe unter anderen", wird der Würzburger Volkswirtschaftler Peter Bofinger, der Linke unter den "fünf Weisen" des Sachverständigenrats, noch deutlicher. Die Frage müsse doch sein: "In welchem Zustand übergeben wir ihnen das Land, denn unsere Kinder haben mehr davon, höhere Schulden zu haben und dafür gut ausgebildet zu sein und eine vernünftige Infrastruktur zu besitzen, als dass wir die Schulden zurückfahren und ihnen ein marodes Land hinterlassen." Die grün-schwarze Koalition in Stuttgart hat sich anders entschieden und kürzt lieber bei Schulsozialarbeit und Straßenbau.

Bofinger steht nicht allein. Seit Jahren raten Professoren, Ökonomen oder die Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, das Wirtschaftswachstum zu "klugen Investitionen" zu nutzen, anstatt eisern zu sparen. Gehör in der Politik können sie sich kaum verschaffen, außer bei der Linken und den linken Flügeln von SPD und Grünen. Der große Rest will nichts wissen von Ökonomen wie Joseph Stiglitz. Offenbar hören sie nicht einmal auf Oliver Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, der 2013 einräumte, die positiven Effekte nationaler Ausgabenkürzungsstrategien überbewertet zu haben.

Der IWF hat sich mal kurz verrechnet

Von einem "Rechenfehler" war damals die Rede. Dabei wusste der IWF seit 2003 dank des hauseigenen Evaluierungsbüros, wie negativ die Auswirkung strenger Sparkonzepte auf das Wirtschaftswachstum ist. "Dass die Fiskalpolitik des IWF nicht nur kontraproduktiv für den Schuldenabbau ist, sondern die Wirtschaften in tiefe Krisen stürzt und damit die Existenz von Millionen Menschen zunichte macht, müsste dem IWF also mindestens seit zehn Jahren bekannt gewesen sein", bloggt Fabian Lindner in der "Zeit" unter dem passenden Stichwort "Herdentrieb".

Erfolgreiche Gegenkonzepte sind im Großversuch längst getestet, werden aber gern kleingeredet. Beispielsweise hatte Österreich Anfang der Neunzigerjahre mit dem Ausbruch der Balkankriege rund 120 000 Flüchtlinge aufgenommen, war noch nicht in der EU, die Maastricht-Kriterien waren noch nicht erdacht. Die selbst ernannte "Insel der Seligen" lebte noch in der Tradition einer volkswirtschaftlichen Philosophie, die bei steigender Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenunterstützung erhöhen will, um Betroffene nicht abzuhängen. Eine der gern gescholtenen Großen Koalitionen unter SPÖ-Führung nahm viel Geld für Integrationsmaßnahmen in die Hand – die damals noch nicht so hießen –, für den Bau neuer Wohnungen und die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Das seien eben Nachbarn gewesen, vor allem katholische Kroaten mit Frauen und Kindern, behaupten FPÖ und Teile der ÖVP heute geschichtsklitternd, und deshalb einfacher zu verkraften für angestammte Österreicher.

Tatsächlich aber gelang es, mit solchen Investitionen die durchaus vorhandene Fremdenangst zumindest zu zügeln. Eine aktuelle Untersuchung ergab, dass anno 2016 ausgerechnet in Gemeinden, in denen gar keine Flüchtlinge leben, die Empfänglichkeit für Verhetzung überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Ein wahllos herausgegriffenes, typisches Zitat: "Die bekommen alles und unsere Kinder nicht einmal ein neues Klettergerüst auf dem Spielplatz."

Blick auf die Geschichte der Schuldenbremse. Fritz Kuhn, heute OB von Stuttgart, sagte 2009: Schulden für Bildung oder Klimaschutz haben "Zukunftsrendite".
Blick auf die Geschichte der Schuldenbremse. Fritz Kuhn, heute OB von Stuttgart, sagte 2009: Schulden für Bildung oder Klimaschutz haben "Zukunftsrendite".

Lehrreich ist der Blick auf die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse. Ex-Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, davor Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, erinnerte sich einmal, dass 2009, am Ende der aufreibenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, niemand so genau wusste, wieso das Sparen um jeden Preis und der in Aussicht genommene Verfassungsrang eigentlich beschlossen worden waren. Stattdessen waren die Beteiligten froh, eine Einigung zustande gebracht zu haben, die prompt bei der sparfreudigen Bürgerschaft und medial gefeiert wurde als überfällige Abkehr von der Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte.

In der entscheidenden Sitzung des Bundestags argumentierte die grüne Fraktion vehement dennoch gegen das Instrument in seiner heutigen Form. Die Rede ihres Vorsitzenden Fritz Kuhn, heute OB in Stuttgart, kann ohne Weiteres als ein Stück Zeitgeschichte gelten. Die Argumente haben verdient, wieder auf die Tagesordnung zu kommen. Ohne sofort verbal niedergeknüppelt zu werden.

 

Info:

Die grünen Bedenken gegen eine Schuldenbremse hat Fritz Kuhn 2009 dargelegt, damals Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Zur Dokumentation haben wir seine Rede hier gekürzt als PDF angehängt.


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