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Fette grüne Beute

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Im sechsten Jahr an der Macht werfen Baden-Württembergs Grüne alte Überzeugungen über Bord – aktuell bei der Besetzung lukrativer Posten. Bedient werden ParteifreundInnen und auf diese Weise die Urteile und Vorurteile jener, die die Partei ohnehin schon lange als prinzipienlos abgeschrieben haben.

Früher reagierte Winfried Kretschmann umgehend, wenn ihm ein gravierender Fehler unterlaufen war. In einer Landtagsdebatte 2004 ereiferte er sich, weil die CDU Spitzenpositionen bei landeseigenen Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wollte. Als Ministerpräsident Erwin Teufel eine lange Liste von Namen aufzählte, die in früheren Jahren ebenfalls handverlesen nach Parteibuch in Amt und Würden bei landesbeteiligten Unternehmen gekommen waren, platzte dem Grünen der Kragen. "Was macht das besser? Nichts macht es besser!", polterte er los. Solchen Verfahren müsse endlich ein Ende gesetzt werden, weil sonst, "ich sage es jetzt einmal drastisch, Gaunereien mit Gaunereien legitimiert werden können". Die CDU-Fraktion tobt, Kretschmann nimmt den Begriff Gaunereien in einer persönlichen Erklärung "mit Bedauern" und eingezogenen Schultern zurück. Die geplanten Besetzungen, räumt er ein, seien schließlich nichts Illegales und er selbst übers Ziel hinausgeschossen. Das tue ihm leid.

Es wäre besser gewesen, der Ministerpräsident hätte sich – beim Stichwort Personal in den Verhandlungen mit den Schwarzen – erinnert an die bewegten Wochen vor zwölf Jahren und sein hartes Urteil, als Teufel zwei Minister loswerden wollte: Thomas Schäuble (Innen) wurde Chef der Rothaus-Brauerei und Friedhelm Repnik (Soziales) übernahm die Staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft. Da sei, kritisierte Kretschmann mehrfach, nicht "nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verfahren worden". Die Ausschreibung dieser und all der anderen Posten bei Unternehmen im Landesbesitz oder zumindest mit Landesbeteiligung sei eine "Frage von politischer Kultur". Weil nicht angehe, "dass solche hochdotierten Jobs zur Beute einer Partei werden".

Kretschmann kann sich das "auch nur vortragen lassen"

Jetzt machen die Grünen Beute. Die "Tugendhüter von gestern" (FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke) entschuldigen die eigenen Gaunereien, wie Kretschmann "jetzt einmal drastisch" sagen würde, mit jenen der Vorgängerregierung. Und der Regierungschef gibt den solchen Irrungen und Wirrungen Enthobenen. Als sich bei der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz einige Fragesteller nicht zufrieden geben wollen mit seinen abwiegelnden Antworten, entfährt dem leicht genervten Regierungschef ein verräterischer Satz: "Was habe ich mit diesen Menschen zu tun? Ich kann mir das auch nur vortragen lassen!"

Natürlich könnte und müsste er mehr tun. Aber Kretschmann geht die Frage ganz grundsätzlich an, führt aus, dass er ordnungspolitisch noch nie Anhänger von Unternehmen in Landeshand gewesen sei. Nur, wenn es die schon gebe, dann wolle das Land auch Einfluss nehmen, "nach dem Mehrheitsprinzip durch die Regierungsfraktionen". Und deshalb würden Posten "in der Regel mit Leuten aus dem Regierungslager besetzt". Als Politprofi müsste er allerdings wissen, dass die Vergabe nach Parteibuch, bei aller Qualifikation, kritisch beäugt wird. Hinter den Kulissen gärt es in seiner Partei jedenfalls gewaltig, gerade weil eigene Mitglieder betroffen sind.

Zum Beispiel der Wieslocher Kai Schmidt-Eisenlohr, ein Bilderbuch-Grüner mit Zukunft. Er hat, Auslandssemester in Cambridge inklusive, in Wirtschaftsinformatik promoviert, ist politisch aktiv seit seinen Tagen im Jugendgemeinderat, er singt, spielt Gitarre und Handball, er wäre – hätte ihn die SPD vor Ort nicht in letzter Minute hängen lassen – um ein Haar Oberbürgermeister seiner Heimatstadt geworden. Als erster Landtagsabgeordneter nutzte er nach dem bundesweit bisher einmaligen Modell in Baden-Württemberg die Elternzeit für Parlamentarier, und bei der Landtagswahl im März fehlten ihm nur 136 Stimmen zum Direktmandat. Mit dem berühmten Hermann-Hesse-Zitat "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne" verabschiedete er sich aus dem Landtag, um "erwartungsvoll in die Zukunft" zu schauen. Keine sechs Monate später wird sie für den 37-Jährigen einträgliche Gegenwart: Mit einem Jahresgehalt von 180 000 Euro wird er Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft "Baden-Württemberg International".

Zweifellos bringt er beste Voraussetzungen dafür mit. Kratzer hat das Bild trotzdem. Weniger weil für ihn ein Sozialdemokrat den Sessel räumen muss, der seinerseits 2011 einen CDU-Mann verdrängte, sondern vor allem, weil diese Art der Ämterpatronage System ist in der neuen Koalition. Den Anfang durfte im Juli Silke Krebs machen, die frühere Ministerin im Staatsministerium, die ihr Mandat im EnBW-Aufsichtsrat behält. Sie strebte kein Landtagsmandat an und wollte stattdessen Fuß fassen als freiberufliche Beraterin im Bereich der "Strategie- und Organisationsberatung mit Schwerpunkt gemeinnützige Organisationen". Da kommt eine Abfederung von sage und schreibe 5000 Euro monatlich in Gestalt der EnBW-Funktion gerade recht. Nicht einmal die Frage, ob es sich dabei um eine Versorgung der früheren Landesvorsitzenden handle, mochte Kretschmann verstehen. Dabei ist die doch eigentlich leicht verständlich. Wollten die Grünen nicht immer anders sein als die anderen? 60 Jahre schwarzer Filz seien genug, sagte Kretschmann bei seinem Amtsantritt 2011, jetzt sei es Zeit für einen Wandel.

Gut fünf Jahre später leistet sich der Ministerpräsident eine reichlich unscharfe Argumentation: Für Krebs gilt die Devise "Wer sollte eine bessere Sachkunde haben nach fast fünf Jahren?". Für den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl allerdings, der sogar acht Jahre im Amt war, wird Sachkunde plötzlich nachrangig gegenüber dem Parteibuch: Der Liberale muss dem – zweifellos ebenfalls kompetenten – Grünen Wolfgang Reimer weichen. Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Benachteiligungen, der Sozialdemokrat Gerd Weimer, konnte zwar in den vergangenen fünfeinhalb Jahren ebenfalls reichlich Erfahrung sammeln – gehen muss er trotzdem. Auf Vorschlag von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) wurde Stephanie Aeffner bestellt, nach einem sogenannten Interessensbekundungsverfahren. Im offiziellen Lebenslauf wird vorsorglich verschwiegen, dass die – fachlich über alle Zweifel erhabene – 40-jährige Rollstuhlfahrerin schon seit langem bei den Grünen aktiv und seit fast einem Jahr Mitglied im Landesvorstand ist.

Im Staatsministerium haben sie sich verkalkuliert

Aus grüner Sicht fatal: Die Strategen im Staatministerium rund um den neuen Staatsminister Klaus-Peter Murawski haben sich verkalkuliert. Weil erstens die Nebenabreden mit der CDU nicht geheim blieben und zweitens die schönen Posten, die sich die Koalitionspartner im Personalpoker sicherten, erst nach und nach besetzt werden. Sodass mit jeder neuen Personalentscheidung in den kommenden Wochen und Monaten die Frage debattiert werden wird, wie es dazu kommen konnte, dass die Grünen nicht mehr anders sind als die früher so scharf kritisierten Regierungsparteien, wenn es um die Verteilung attraktiver Posten geht. Und das ausgerechnet im beginnenden Bundestagswahlkampf.

"Das ist, als ob man ein Pflaster immer wieder runterreißt", beschrieb kürzlich einer aus der CDU-Koalitionsspitze die Lage für seine Partei. Anlass war die Ernennung des Berliner Spitzenbeamten Martin Jäger zum hochdotierten Staatssekretär im Innenministerium, auserkoren ohne jede Konsultation der Landtagsfraktion, die Thomas Strobl einmal mehr spüren ließ, dass er nichts von ihr hält. Das wiederum beruht auf Gegenseitigkeit. Da verkommt fast zur Fußnote, dass der CDU-Landesvorsitzenden dem Münchner Unternehmensberater Jürgen Bufka, der ihn nimmermüde durch die wochenlangen Verhandlungen mit den Grünen lotste, ein wohldotiertes Bank-Aufsichtsratsmandat als Dankeschön gesichert hat.

Bei den Wahlsiegern vom 13. März drohen zumindest keine internen Auseinandersetzungen. Murawski und die Seinen haben beim Ministerpräsidenten die Deutungshoheit. Unvergessen ist der Satz des gebürtigen Erfurters, der in Nürnberg mehr als zehn Jahre in der FDP aktiv war, an dem Tag, an dem die Kiwi-Koalition endgültig stand: Jetzt passe zwischen ihn und Kretschmann kein Blatt Papier mehr. Dementsprechend haben die beiden Parteivorsitzenden jeden Einfluss in Personalfragen verloren und können nur zusehen, wie in unschöner Regelmäßigkeit immer neue Namen und immer neue Positionen aufpoppen.

Kretschmann könnte sich bei OB Fritz Kuhn etwas abschauen

Aktuell wird über den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz spekuliert oder über die Nachfolge von Margareta Barth, Chefin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Und dann hat die grüne Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat, Anna Deparnay-Grunenberg, auch noch einen Namen fallen lassen für die anstehende Besetzung eines der beiden Geschäftsführerposten der Flughafengesellschaft Stuttgart: Florian Stegmann, Abteilungsleiter für Finanzen, Haushalts- und Steuerpolitik im Staatsministerium.

Der promovierte Jurist und Hobbygärtner steht exemplarisch für die neue grüne Maxime: Was die andern können, können wir schon lange mindestens genauso gut. Dabei hätte er genauso das Zeug, jede Ausschreibung zu gewinnen. Er war Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Öffentlichen Wirtschafts- und Immobilienrecht, Staatsanwalt für Umweltstrafrecht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Richter am Landgericht Stuttgart, Staatsanwalt für Korruptionsbekämpfung, er hat ein Handbuch über Verkehrsrecht geschrieben, ist Digitalisierungsexperte, arbeitete im Justizministerium und wurde 2013, beim ersten großen Beamtenstühlerücken im Staatsministerium, Abteilungsleiter. Und damit einer jener Beamten, auf die Murawski besonders zählt. "Seit dem Machtwechsel verlief seine Karriere im Turbotempo", schrieb die Stuttgarter Zeitung damals über den "grün-nahen Juristen", der jetzt zum finanziellen Höhenflug ansetzen könnte. Immerhin winkt ein Jahressalär von 340 000 Euro.

Im Rathaus bekam die grüne Fraktionschefin Ärger vom OB: "Vorfestlegungen und Personalspekulationen würden sich verbieten", so Fritz Kuhn. In solch einem Verfahren sei jede "begleitende Kommentierung nicht hilfreich". Darüber habe er mit "der Stadträtin und Aufsichtsrätin gesprochen". Im Staatsministerium blieb die Personalie bisher unkommentiert. Eine Personalagentur werde Vorschläge unterbreiten, hieß es abwiegelnd. Eine Vorgehensweise Regierender, die von Winfried Kretschmann zu Oppositionszeiten mit Stentorstimme gegeißelt worden wäre. Auch daran hätte er sich erinnern können. 


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14 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 08.10.2016
    Antworten
    @Harald A. Irmer, 06.10.2016 08:39
    "Dagegen hilft nur ein Rätesystem - Bezeichnungen sind Schall und Rauch - eine Regierungsform mit jederzeitiger Abwahlmöglichkeit der Mandatsträger. Wer hilft denn mit, ein solches System zu etablieren?"

    Wer da mithilft?
    Unterstützung durch Leitmedien oder…
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