Winfried Kretschmann: früher Held der Bürgerbeteiligung, heute lieber Leader. Foto: Martin Storz

Ausgabe 278
Politik

Winfried I.

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 27.07.2016
Württemberg war einmal ein Königreich. Das ist fast hundert Jahre her. Jetzt schickt sich Winfried Kretschmann an, ein neuer Monarch zu werden. Nach seinem Triumph bei der Wiederwahl im März definiert der 68-Jährige die Rolle des Landesvaters neu – Mauscheleien inklusive.

Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin, hat es schon im Wahlkampf auf den Punkt gebracht: "Mit seiner kantigen, ernsthaften und leidenschaftlichen Art ist der erste grüne Ministerpräsident längst bundesweit Kult." Stimmt. Erst am vergangenen Freitag führte der derart Hochgelobte erneut die Liste der deutschlandweit wichtigsten Politiker an, gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier. Der müsste ihm eigentlich längst enteilt sein, aufgrund seines deutlich weiteren Wirkungskreises und des üblichen Außenminister-Bonus. Beides wiegt der Leumund des Laizers locker auf. Und Wolfgang Schäuble oder Angela Merkel, Horst Seehofer oder Sigmar Gabriel lässt er ohnehin weit hinter sich. 

Dabei helfen schöner Schein und die Aura des über alltägliche Fehler Erhabenen. Vertrauen, so heißt einer seiner alten Leitsätze, ist in der Politik die "knappste und zugleich wichtigste Ressource". Seit Mitte Juli jene geheimen Vereinbarungen zwischen Grünen und Schwarzen bekannt wurden, deren Realisierung mit eineinhalb Milliarden Euro zu Buche schlagen wird, läuft eine Art Praxistext zur Millionenfrage: Können Vorgänge wie diese, mit Schlagzeilen, Kritik und Häme bundesweit, einem in solchen Image-Höhen schwebenden Politiker überhaupt noch schaden?

Am vergangenen Mittwoch im Landtag versagt Kretschmanns Stimme an entscheidender Stelle, als er seine Geheimniskrämerei vehement zu rechtfertigen versucht. Prompt weckt er Mitgefühl unter seinen Zuhörern: Mütterlich bedauert eine Besucherin, dass der "arme Mann" in diesem Zustand auch noch reden muss. Zugleich freut sie sich mächtig, dass sie überhaupt dabei sein durfte: Dieser Ministerpräsident ist nämlich "schon ein ganz besonderer".

Der Eckpfeiler einer Union mit Fahrrad und Genderstern

Jedenfalls einer, der neuerdings so Sätze sagt wie diesen: "Es gibt keine erfolgreiche Demokratie ohne Führung." Probleme damit, sich als Leader zu positionieren, hat der 68-Jährige nicht. Aus dem Sieg bei der Landtagswahl samt Platz eins im so lange CDU-dominierten Südwesten leitet er eine "neue Freiheit" ab, ein gewachsenes politisches Gewicht in alle Richtungen, ein neues Gewicht im "operativen Tagesgeschäft". Er erlaubt sich, "mauscheln" oder "dealen" als Selbstverständlichkeiten zu verkaufen. Und natürlich, sich in die Bundespolitik einzumischen. Also produziert er das, was seine Gegner innerhalb und außerhalb der Grünen von ihm erwarten, weil er, der Exmaoist, der inzwischen zigfach beschriebene Grüne, genauso gut ein moderner Schwarzer sein könnte, Eckpfeiler einer Union mit Fahrrad und Genderstern.

Zum neuen Stil gehört, eindringlich vor Rot-Rot-Grün zu warnen und Zensuren zu vergeben ("Die Linke lebt in der Welt einer Nationalökonomie, und außenpolitisch ist sie im Niemandsland"). Dazu gehören programmatische Alleingänge, wie gegen den grünen Gründungsmythos der Doppelspitze und damit die institutionalisierte Geschlechtergerechtigkeit zu wettern oder eine neue Vermögensteuer abzuwatschen. Überhaupt hält Kretschmann Gerechtigkeitsdebatten für überholt. "Es ist also erst die Tatsache der 'Knappheit' an Gütern, an Mitteln, an Kraft, an Zeit – auch an eigener Lebenszeit, die uns herausfordert, zwischen Alternativen zu entscheiden", predigt er auf dem Katholikentag im Mai in Leipzig, "wir müssen also wählen, unterscheiden, entscheiden, handeln – nur so wird aus Knappheit Freiheit geboren." Wohl dem, der hat. Und in dem Team, das sich seit seiner ersten Wahl vor fünf Jahren um ihn geschart hat, findet sich niemand, der ernsthaft dagegenhält. Zwar behagt keineswegs allen in der Stuttgarter Landtagsfraktion und im Landesverband der Partei, wie zuverlässig wirtschaftsliberal der Regierungschef zu reden und zu operieren pflegt. Aber niemand begehrt auf, abgesehen von der Grünen Jugend ("Jung.Grün.Stachelig."), die gelegentlich an das erinnert, wofür die Partei anno dazumal stand. An der Mehrzahl der Tage umgibt Winfried I. diese Aura der Erhabenheit, bis zu den ganz kleinen Gesten. Manchmal wird ihm in aller Öffentlichkeit sogar der Kaffee umgerührt.

Schweigen im Kabinett – wie im Trappistenkloster

Dabei gäbe es so manchen Grund, am Sockel zu rütteln. Neulinge am grün-schwarzen Kabinettstisch mochten ihren Augen und Ohren und ihrer (bisherigen) Einschätzung des Regierungschefs kaum trauen, als sie erlebten, dass wie in einem Trappistenkloster Schweigen oberstes Gebot ist bei den allwöchentlichen Sitzungen. Der Chef duldet da keine Debatten, und das war schon so zu grün-roten Zeiten. Ergebnis: Mund halten im Kabinett. "Ökologischer wäre", witzelt einer der Novizen mit Chauffeur, "wir würden gar nicht erst ins Staatsministerium fahren, sondern per SMS zustimmen." Dem Bild, das die Öffentlichkeit vom Regierungschef als "grübelnden Verantwortungsethiker" habe, der so gerne in langen Linien denke, stehe das Prozedere im Ministerrat offenkundig "diametral entgegen".

Die inszenierte Sprachlosigkeit soll zusammenschmieden – oder jedenfalls verhindern, dass den Beteiligten das ganze Unternehmen um die Ohren fliegt. Der Chef sieht sich in dieser Landesregierung zur Überwindung des Lagerdenkens verpflichtet, spricht gern von einer "Komplementärkoalition" zweier ungleicher Partner. Der Begriff waberte schon Ende des vergangenen Jahrzehnts durch die damals noch schwarz-grünen Strategiedebatten und stand für den Unterschied zu einem Zusammenschluss zweier Partner, die sich – wie damals Grüne und SPD – jedenfalls noch irgendwie und gefühlt demselben politischen Lager links der Mitte zuordneten. Grüne und CDU hingegen müssen nach einem stabilen gemeinsamen Fundament erst noch suchen. Die "Stuttgarter Zeitung" unterstellt Machterhaltungsmotive. "Die CDU, das ist die Brücke, die den Grünen das Wirtschaftsbürgertum erschließen soll", schreibt Redakteur Reiner Ruf, und dass "Kretschmann und seine Grünen die CDU nicht verdrängen können, ohne selbst ein Stück weit CDU zu werden".

Geworden sind. Denn vor allem aus der eigenen heiklen Lage leitet der Ministerpräsident die Legitimation für die inzwischen nicht mehr geheimen Zusatzvereinbarungen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag ab, die so viel Furore gemacht haben. Posterior, wie Erwin Teufel formulieren würde, werden frühere Prioritäten: Transparenz, die Einbeziehung der Basis nicht aus strategischen Gründen, sondern aus ehrlicher Überzeugung, Durchhaltevermögen, um eigene Positionen umzusetzen. In einer abgehoben anmutenden Offenheit erzählt Kretschmann, dass der verschriftlichte Teil der Nebenabsprachen mit seinen Dutzenden völlig unstrukturierten Punkten immer dann neu aufgefüllt wurde, wenn den Koalitionsverhandlern irgendwann in der Nacht die Lust am Koalitionsverhandeln verging. Dicke Bretter werden anders gebohrt.

Wie Pierre Brice und Lex Barker in den Sonnenuntergang reiten

Der Parteinachwuchs will, dass die ganze Geschichte im Landesvorstand diskutiert wird. Und nicht nur dem Parteinachwuchs schwant, dass die Nebenabsprachen auch Ausdruck dieser neuen politischen Leitkultur sind, an der Kretschmann offenbar nichts Anstößiges (mehr) finden kann. Auf Facebook orakelt ein User, ob die ungleichen "Komplementär-Partner" nicht einen Männerbund besiegeln wollten, um dann "wie Pierre Brice und Lex Barker in den Sonnenuntergang zu reiten". Ein anderer kritisiert "geheime inhaltliche Nebenabsprachen" als "nicht akzeptabel: Worüber stimmen denn dann die Parteimitglieder ab, wenn im Koalitionsvertrag plus Anhang nicht alles steht, was vereinbart wurde"? Immerhin bedauern die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand "sehr, dass dieses Vorgehen nun zu Irritationen und Missverständnisses geführt hat". Von Letzterem ist bekannt, dass er im Staatsministerium erst jede Menge Überzeugungsarbeit leisten musste, bis das Papier zweieinhalb Tage nach der Veröffentlichung in der "Südwest Presse" für die Allgemeinheit zugänglich ins Netz gestellt wurde.

Irgendwann in der ersten Phase der Koalitionsverhandlungen hievten die Demoskopen den Grünen zum ersten Mal auf den Schild des beliebtesten Politikers in der Republik. "Und was bringt mir das jetzt?", fragt er mit demonstrativ weit aufgerissenen Augen und seinem ungnädigen Ihr-könnt-mir-nichts-erzählen-Blick. So viel, dass der weitaus größere Teil des Publikums gnädig über Dinge hinwegsieht, die andere in Turbulenzen gestürzt hätten. "Mappus hätten solche Geheimabsprachen an den Rand des Rücktritts gebracht", sagt einer der neuen Partner, "und Oettinger ist für jede Verspätung kritisiert worden." Der Nachfolger könne sich dagegen fast alles erlauben. Zum Beispiel, sich öffentlich an alte Geschichten erinnern, die ja nicht nur schmeichelhaft sind für ihn. 1990 gingen Gerüchte um, der Grüne könnte zu den Schwarzen wechseln. Die, machte er jetzt bekannt, hat er selber gestreut: "Da wollte ich zeigen, es geht auch anders." Er habe seinen "Marktwert bei der politischen Konkurrenz getestet und festgestellt: Er ist gut".

Apropos Marktwert. Tagelang wird streng behandelt, wer Kretschmann nach Joachim Gauck, dessen 2017 anstehender Nachfolge und seinen eigenen Ambitionen fragt. Schließlich pfiffen es in Stuttgart und Berlin die Spatzen von den Dächern, dass Angela Merkel sich den geschätzten Kollegen aus dem Schwabenland im Schloss Bellevue gut hätte vorstellen können, wäre ihre CDU als Siegerin aus dem Landtagswahl und der Grüne in die landespolitische Rente gegangen. An Spekulationen werde er sich nicht beteiligten, hieß die gebetsmühlenhafte und zunehmend unwirsche Antwort, denn selbstredend wolle er weder Amt noch Amtsträger beschädigen. Dankend verzichten und sich aus der Debatte nehmen wollte er – durchaus empfänglich also für schmeichelhaftes Genanntwerden – allerdings auch nicht. Vor gut einer Woche lässt er dann mit einem Mal das geneigte Publikum dann doch per Zeitungsinterview in den Genuss eines Ratschlags aus der Halbhöhenlage kommen: "Ein Lagerkandidat wäre das falsche Signal." Wie praktisch ist es da, dass er sich selber keinem mehr zurechnet.


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11 Kommentare verfügbar

  • era
    am 31.07.2016
    Winfried, mir grausts vor Dir. Verrat aller meiner Interessen, was mir und meiner Familie und Kindern wichtig ist, was wir brauchen und zum besseren Leben nötig hätten. Was ich meinen Kindern gerne gezeigt hätte in der Politik.
    "Die Menschen" spielen schon wieder keine Rolle mehr (es sei denn, sie sind im Besitz einer Firma, Konzerns oder entsprechendem Kapital). So schnell geht das.
  • Kornelia
    am 29.07.2016
    Während das Wahlvolk immer noch träumt "eine Stimme" zu haben, werden und wurden hinter den Kulissen schon längst Fäden gezogen!
    Mausfeld: warum schweigen die Lämmer http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22751
    "Einer der Väter der amerikanischen Verfassung, James Madison (1751-1836, 4. US-Präsident), sagt: die Hauptverantwortung einer Regierung ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Nun hatte man das Problem: wie kann man Demokratie erreichen und trotzdem die Forderung von Madison erfüllen? Da hilft eine Idee: machen wir doch eine repräsentative Demokratie. Die hat den Vorteil, dass sie keine ist, aber so aussieht, dass sie den Besitzenden die Möglichkeit bietet, über das Verfahren der Repräsentation letztlich die Entscheidungsprozesse einer Gesellschaft zu bestimmen."


    Ist es nicht auffällig, dass -ab den 80ern- die "bösen Taten“ allesamt von den "von unten" Parteien getätigt wurden?
    - SPD UND Grüne(!) haben wir das "endlich wieder Krieg" Spiel der Mächtigen zu verdanken,
    Schröder dazu: https://youtu.be/ydLINQBOF1U
    - ihnen haben wir die komplette Ent-Würd(e)igung der Unterschicht zu verdanken (und hier den starken KomplettÜberwachungsstaat!!!!)
    http://www.rationalgalerie.de/home/die-hartz-vier-rasse.html
    - Ihnen haben wir das absichtliche Auseinanderreißen -den Krieg- reich/arm zu verdanken,
    Schramm hier in Stuttgart: https://youtu.be/ZbMH-vPiTqo
    ihnen haben wir es zu verdanken, dass ProtestWählern nur noch AFD übrig bleibt.
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kretschmann-will-die-gruenen-ganz-in-die-mitte-ziehen-a1331211.html
    etc pp.


    Erschreckend -auch für meine Sozialisation- ist, dass genau jene Generationen DAS mit Füssen treten und zerstören, dessen Nutzer und Profiteure sie selber sind!
    (All die 68er, die die Institutionen überfluteten nutzen und nutzten ihre Neu-Muff-Positionen, um Erreichtes zu zerstören!)
    Wie Neu-Reiche haben sie vergessen, dass ohne Sozialhilfe Bafög, ohne Ideologie: gute Bildung für alle, ohne Wohnungsgenossenschaften, ohne Sozial-Einrichtungen, ohne Kultur für alle, ohne ChancengleichheitsVision viele von ihnen im Kartoffelkeller hausen würden!

    Warum genau diese "mehr Demokratie wagen" Generation zu ihrem Zerstörer wird macht mich fassungslos!
    (Und bitte jetzt nicht mit Bürgergouvernante Erlers Zufallsgenerator kommen: Missbrauch ist Gewalt auf mind. 3Ebenen!)

    Und warum genau die Generation, die den "Heiligenschrein USA" der Grosseltern ankratzten, "plötzlich" zu deren grössten und eifrigsten bedingungslosen - an Demenz und Alzheimer leidenden- Jüngern (und USAVollstreckern) wurde, ist mir echt ein Rätsel!


    "Uns" fehlt offensichtlich historisches Gedenken, Dankbarkeit UND Kriegserfahrung!
    Ja, Kriegsleid scheint oft "altes Wissen" um Solidarität, Gemeinschaft, gerechtes Verteilen und Zusammenhalt zu akquirieren!

    Bedingungslose - nicht zielführende gewinnorientierte - Solidarität der Majorität muss(te) unter allen Umständen zerstört werden, siehe 2010!
    Geissler, Filderdialüg, Renns Baummassaker mit Psychoanalytiker, VArce mit dämlicher verwirrender Fragestellung, etc pp
    PsychoKrieg der Neu-Mächtigen!
  • Insider
    am 29.07.2016
    Carl Herzog von Württemberg feiert zwei Tage lang seinen 80. Geburtstag in Altshausen.
    Das Fest beginnt bereits am Vorabend, Sonntag, 31. Juli, mit einem Empfang für etwa 300 geladene Gäste, darunter die neue baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Sozialminister Manne Lucha, Bischof Gebhard Fürst, Bischof Frank Otfried July und die Rektoren der Universitäten Tübingen und Hohenheim. Winfried I. scheint nicht zu den Gästen zu gehören.
  • Pierre C.
    am 28.07.2016
    So wie es uns Menschen - der Meinung vieler Wissenschaftler entsprechend - nur auf Grund des Meteoriteneinschlags vor zirka 65 Millionen Jahren in Mexiko gibt (fast alles Leben, insbesondere das der Saurier wurde ausgelöscht), so konnte Herr Kretschmann 2011 nur Ministerpräsident v. Baden-Württemberg werden, weil es die Tsunami- und AKW-Katastrophe in Fukushima gab.

    Als strenger Katholik hätte H. Kretschmann auch nicht König von Württemberg werden können, das waren wohl alles Protestanten.

    Auch hat er vor der Landtagswahl 2016 klar zum Ausdruck gebracht, dass er bei einer Nichtwahl zum MP nicht weiter in der Landespolitik bleiben würde.

    Er sieht seinen Hauptauftrag deshalb wohl nicht so sehr darin, dass Land vorwärts zu bringen, sondern vor allem sich und die Seinen.
  • Schwabe
    am 28.07.2016
    Was ne Empörung.
    Nach seiner Wahl 2011 hat Kretschmann (unser Hobbyschreiner) öffentlichkeitswirksam jeden wissen lassen "Wir sind eine bürgerliche Partei". Wer da noch fragen hat sollte an seiner politischen Bildung arbeiten.
    Und dabei stehen Die Grünen im rechten politischen Spektrum eher noch links im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD, FDP und AfD.
  • CharlotteRath
    am 27.07.2016
    Schon anlässlich der Landtagswahl 2011 kam es mir so vor, als ob Herr Kretschmann kein politische Amt anstrebe, sondern für die nächste Papstwahl übe: Ein heiliger Geist, schwebend über den Untiefen der Politik.
    Wobei ich allerdings bei Papst Franziskus deutlich mehr Veränderungswillen an miesen politischen Verhältnissen wahrnehme ...
  • Susanne
    am 27.07.2016
    Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....
  • tauss
    am 27.07.2016
    Na ja... Als Erfinder dieses monarchistischen Politikstils käme diese prinzipienlose Gestalt Kretschmann nun wirklich zu spät...

    Zuvörderst könnte man als Vorgänger Johannes Rau, Kurt Biedenkopf, Manfred Stolpe etc. etc. benennen. Dass dieses Verhalten, und der damit verbundene Verlust an politischer Streitkultur, medial und beim Wahlvolk gut ankommt, ist wohl insgesamt ein zentrales Problems deutscher, oder besser heutiger, Politik.

    Im Übrigen: Die Württemberger hätten 1918 sogar deren König gerne behalten. Ein Sachse brachte es auf den Punkt: Ihr seid mir schöne Demokraten.

    Jörg Tauss
  • Alt-Laizer (Loizer)
    am 27.07.2016
    Wer hätte das vor Jahren gedacht: Einer aus Hohenzollern regiert in Württemberg und Baden!
  • Fritz
    am 27.07.2016
    Ja, das Ländle hat sich "seinen" Schröder redlich verdient, äh, erwählt.

    Und die "Lichtgestalt" an der Spitze will, so wie das grosse Vorbild ganz gewiss "nichts anders, aber alles besser" machen.

    Man merkt es auch schon. Überall.

    Also noch ein herzliches Beileid an die ehemalige Oppositionspartei! Das politische Establishment, das euch vor (fast) 40 Jahren am liebsten alle weggesperrt und/oder mit Klagen und Berufsverboten überzogen hätte, ist jetzt euer Koalitionspartner! Und die haben sich GANZ gewiss nicht bewegt.
  • Jürgen Falkenstein
    am 27.07.2016
    Das ist der Marsch durch die Institutionen: von links unten nach rechts oben. Aber andere beherrschen das auch recht gut.

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