Der Vertrag steht, am 2. Mai laden die Koalitionäre zu Pressekonferenz und Fotoshooting. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Vertrag steht, am 2. Mai laden die künftigen Koalitionäre zu Pressekonferenz und Fotoshooting. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 266
Politik

Grün-schwarze Früchtchen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.05.2016
Thomas Strobl muss sich laufend bohrende Fragen gefallen lassen, wie viel CDU denn eigentlich im Koalitionsvertrag steckt. Die grüne Basis dagegen ist zahm wie noch nie in der Geschichte der Partei. Dabei könnte auch sie bei näherem Hinsehen so manchen Stolperstein finden.

Die Szene erinnerte an einen Kindergeburtstag, wenn der Schenkende unbedingt die dankbare Begeisterung des Beschenkten über den großen, bunten Bagger erleben will. "Jetzt müssen Sie aber noch sagen", stupste Winfried Kretschmann den schwarzen Strobl an, als alles ausverhandelt war, "welche Ministerien Sie haben". Folgsam zählte der designierte Vize-Regierungschef auf: Innen, Kultus, Wirtschaft, Agrar, Justiz. Vor fünf Jahren war die Verblüffung groß, weil der größere dem kleineren Partner SPD nicht weniger als sieben Ministersessel zugestanden hatte. Diesmal dürfen sich die Grünen als Sieger im Verteilungspoker sehen. Selbst wenn viele ihrer neuen direkt gewählten Abgeordneten aus dem ländlichen Raum es gerne gesehen hätten, wenn das publikumswirksame Agrarministerium nicht zur CDU gewandert wäre. Allerdings kann der alte und neue Regierungschef darauf verweisen, dass es vergleichsweise abgespeckt wurde: Der Naturschutz wandert in Franz Unterstellers Umweltministerium.

Überhaupt der Landesübervater. Als zum Auftakt der förmlichen Gespräche das ZDF Kretschmann im "Politbarometer" zum beliebtesten Politiker der Republik ausrief, fragte der mit großen Augen: "Und was bringt mir das jetzt in den Verhandlungen?" Inzwischen kann er sich die Frage selber beantworten: Vor lauter Liebe und Bewunderung für den Triumphator des 13. März ist die Stimmung im eigenen Laden so, dass kritische Stimmen praktisch nicht mehr vorkommen. "Saßen überhaupt Grüne in den Verhandlungsrunden innere Sicherheit am Tisch?", klagt einer auf Facebook. Alle wichtigen Punkte im Polizeibereich (zweigeteilte Laufbahn, die Abschaffung von freiwilligem Polizeidienst und mittlerem Dienst) seien über Bord geworfen. Solche Kritik versandet sich spur- und folgenlos, was an ihrer Richtigkeit nichts ändert.

Im Wahlprogramm war jedenfalls beschlossen, der Videoüberwachung klare Grenzen zu setzen und der Polizei das neue Leitbild der Bürgernähe zu verordnen – dank "dialogorientierter Polizeikultur". Und natürlich sollte – endlich – die anonymisierte Kennzeichnung bei Großeinsätzen kommen, der Apparat insgesamt "multikulturell geöffnet" und Lesben und Schwule im Dienst vor Diskriminierung geschützt werden. Außerdem hätte die Partei gern den Verfassungsschutz "auf der Basis einer umfassenden Aufgabenkritik von Grund auf neu aufgestellt" gesehen. Im Koalitionsvertrag findet sich davon nichts mehr wieder. Stattdessen dürfen sich die Schlapphüte freuen, als ein "Frühwarnsystem der Demokratie" gerühmt zu werden, das "bedarfsgerecht" ausgestattet werden soll. V-Leute, auf die die Grünen angesichts der trüben Erkenntnisse aus dem NSU-Ausschuss "weitgehend verzichten" wollten, bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt, dürfen also mit Sicherheit weiterarbeiten.

Es gehört nicht viel Fantasie zu der Prognose, dass die 1500 von der CDU erkämpften neuen Stellen bei der Polizei noch so manchen Streit auslösen werden in der neuen Regierung. Denn entgegen anderslautender Behauptungen des Ministerpräsidenten, man habe sich viel konkreter als vor fünf Jahren mit der SPD in Finanzierungsfragen festgelegt, bleibt der Vertrag hier bemerkenswert vage. Wie auch im großen Ganzen: "Die Koalition verpflichtet sich, strukturelle Einsparungen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro in der Endstufe bis 2020 zu realisieren." Wie das genau geschehen soll, behalten die beiden Parteien wohlweislich für sich – sie wissen es selber noch nicht.

Um des lieben Friedens willen haben sich die Grünen auf einige seltsame sprachliche Kompromisse eingelassen. Der Kostendeckel für Stuttgart 21 soll zwar nach wie vor gelten, darf aber auf dringenden Wunsch der Union nicht mehr beim Namen genannt werden. "Das Land hält in den Sprechklauselgesprächen am Ziel fest, dass über die im Vertrag genannten Kostenanteile in Höhe von 930,6 Millionen Euro hinaus vonseiten des Landes keine Zahlungen zu leisten sind", heißt es jetzt. Auch der Begriff Gender kommt nicht vor, weil er vor allem in der Jungen Union absichtlich als Kampfbegriff missverstanden wird, weshalb die Gender- jetzt umgetauft wird in Geschlechterforschung.

Gender- heißt jetzt Geschlechterforschung

In Aussicht stellten die Wahlsieger schriftlich und verbindlich die Zustimmung zu den drei weiteren, seit Monaten diskutierten sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika – "falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen". Die von der CDU im Wahlkampf so scharf kritisierte Geldkarte für Flüchtlinge kommt allerdings, nur heißt sie jetzt Sachleistungskarte. Sogar von einer Verschärfung der Abschiebungsregelungen haben die ungleichen Partner Abstand genommen. Ganz im Gegenteil: Flüchtlinge in Ausbildung und danach in Arbeit bekommen ein Bleiberecht.

Eingepackt hat Kretschmann seine Mitte Februar in einer Grundsatzrede ausgebreitet Idee von einer "Agenda 31" für Baden-Württemberg. Sie sollte das ganze Land mit Bürgerforen überziehen, um Zukunftsvorstellungen zu entwickeln. Aus dem Wortschatz der neuen Koalitionäre verschwunden ist sogar die "Politik des Gehörtwerdens". An Gisela Erler, seiner Staatsrätin für Zivilgesellschaft mit Stimmrecht im Kabinett, ließ der Ministerpräsident aber nicht rütteln. "Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ist eine unerlässliche Ergänzung und Bereicherung der repräsentativen Demokratie", heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter: "In diesem Sinne wollen wir Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah und transparent wie möglich gestalten."

Die Grünen sehen sich aber auch als Hüter anderer Errungenschaften aus der abgelaufenen Legislaturperiode, weit über die Schulpolitik hinaus. Der Ministerpräsident spricht von einer neuen bürgerlichen Koalition, in der seine Partei für den sozial gesinnten Teil der Bürgerschaft steht. Tatsächlich aber haben er und die Seinen das Tariftreue-, das Mindestlohn- und das Bildungszeitgesetz in diesem Tauziehen mit der CDU tapfer verteidigt. Sogar auf das Glatteis einer neuen Steuererhöhungsdebatte ließ sich die Union führen: Nach 2011 könnte es zum zweiten Mal zu einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer kommen. Umso unverständlicher sind die Verbalattacken des scheidenden Finanzministers Nils Schmid, der von einem Vertrag "ohne jede Ambition, ohne Esprit, ohne eine übergreifende Idee für unser Land" spricht. Allerdings schon bevor die 140 Seiten mit dem Titel "Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ." online oder in gedruckter Form verfügbar waren.

Zerplatzt sind, das wird die grüne Basis freuen und jene der CDU ärgern, alle Blütenträumen zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Seit dem Wahldesaster vom 13. März kursieren zahlreiche Forderungen im Netz, die Union dürfe überhaupt nur als kleinerer Partner in eine Koalition gehen, wenn im Bundesrat immer mit den B-, also den schwarz-geführten Ländern votiert wird. Stattdessen enthält der Vertrag die jetzt seit Jahrzehnten übliche Reglung, dass sich Baden-Württemberg im Streitfall seiner Stimme enthält.

Überhaupt werden Mitglieder und Anhänger in beiden Parteien in den kommenden Tagen und Wochen noch so manches Detail finden, das Debatten auslöst. Der Ministerpräsident hat, um die Stabilität der neuen Konstellation zu illustrieren, schon mal vorsorglich das Bild von der Trockenmauer geprägt, für die der Mörtel angerührt sei. Führende Grüne sehen ihre neuen Freunde in einem landes- und/oder einem gesellschaftspolitischen "Schnellkochtopf". Dabei gibt auch Passagen im Vertrag, die eher der Metapher aus dem Jahr 2011 von den so lange gebohrten dicken Brettern entspricht. Zum Beispiel auf Seite 85. Da ist die "dauerhafte Absicherung der Frauenhausfinanzierung" festgeschrieben und, dass der Zugang zur Beratung und zur Unterkunft in Frauenhäusern unabhängig von Einkommen, Wohnort und Aufenthaltsstatus überall im Land sichergestellt werden muss.

Es ist drei Legislaturperioden her, da soll es noch Männer in der CDU-Fraktion gegeben haben, die häusliche Gewalt nicht einmal unter Strafe stellen wollten und Frauenhäuser für überflüssig hielten.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

9 Kommentare verfügbar

  • Klaus
    am 10.05.2016
    Also ich kann seit geraumer Zeit keinen Unterschied zwischen "GrünInnen" und "Schwatten" feststellen.

    Bei allem, was früher 'heilig' war, macht man sich nun ungeniert - m.E. mit - schuldig: Daten, Verkehr, Natur, Lebensmittel, Flüchtlinge, Asylverfahren, Ausländerpolitik im Stuttgarter Raum,
    NATO, Krieg, Drohnen, Amerika-Abhängigkeit.

    Und nun werden die Farben noch gemischelt. Was kommt da bloß dabei raus?

    Für uns Mitmenschen tut mir das leid.
  • CharlotteRath
    am 10.05.2016
    @Gela:

    1) Unser existierendes Wahlsystem auf Landes- und Bundesebene sieht nicht vor, dass ein Wähler oder eine Wählerin ein eindeutiges Votum für eine Regierung abgibt. Ein Kreuzchen ist nur bei einer Partei (bzw. einem Parteimitglied) erlaubt. Danach interpretieren Parteifunktionäre, Medienschaffende, Verbandsvertreter usw. in diese Kreuzchen hinein, was ihnen jeweils opportun erscheint.

    2) Der Kompromiss zwischen den Parteien (Koalitionsvertrag) wird hinter verschlossenene Türen ausgehandelt, bestenfalls noch Parteimitgliedern zur Urabstimmung zugeleitet - aber nicht der Wählerschaft zwecks Legitimation vorgelegt.

    Ist das "demokratisch"? Ich glaube, dass es genau solche Bedingungen sind, die zum "Protestwähler" führen. Leider!

    Leseempfehlung: "Regieren im modernen Staat" von Wilhelm Hennis (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hennis)
  • Wolfgang Jaworek
    am 05.05.2016
    Was haben diese Verratsschreiereien, die sich dem Kern des demokratischen Rechtsstaats, dem Kompromiss, auf beängstigende AfD-Weise verweigern, mit dem erfreulich faktenhaltigen Beitrag von Johanna Henkel-Waidhofer zu tun? Und die sexualisierend skandalisierende Rede vom Bett der CDU, auf das irgendjemand geil sei, verlässt vollends das argumentative Niveau, das die Kontext-Redaktion mit ihrer Arbeit eigentlich vorgibt. Sehr schade!
  • Gela
    am 05.05.2016
    Natürlich gefällt keinem Wähler der ausgehandelte Kompromiß - dafür ist es ja ein Kompromiß zwischen 2 Parteien mit unterschiedlicher Klientel und unterschiedlichen Wünschen. Jeder Wähler weiß, daß sich ein Parteiprogramm nur dann zu 100% umsetzen läßt, wenn eine Partei allein regieren kann. Was sollen dann die Vorwürfe an die Grünen vom "Umfallen" oder von "Machtgeilheit" (diesmal @ Rolf Schmid, aber das ist ja nichts Neues in den Kommentaren)? Was ist die Alternative? Den anderen das Feld überlassen? Es ist zu beklagen, wie einseitig Mängel und Fehler und wie wenig Erfolge und Verbesserungen der grün-roten Regierung und auch jetzt im Koalitionsvertrag wahrgenommen werden.

    Diese Kritik gilt auch @Charlotte Rath. Was ist denn der "Wählerwille"? Doch nicht der von ihr oder von mir, wenn wir unser Kreuzchen machen, sondern eben die Summe aller Kreuze. Also kann sich auch nicht der Wille einer einzelnen Partei durchsetzen. Und im übrigen hat die CDU der Änderung des baden-württembergischen Wahlsystems jetzt endlich zugestimmt, nachdem sie vom bisherigen System nicht mehr profitiert hat,

    Natürlich ist Kritik an Mißständen und auch am System notwendig - aber mich beunruhigt dieses sich auch hier in den Kommentaren ausbreitende dumpfe Gefühl, von finsteren Mächten benachteiligt zu werden, die alle in einer rechten Einheitspartei von CDU/CSU/FDP7 SPD und Grünen beheimatet sein sollen. Dieses undifferenzierte Denken ist der optimale Nährboden für rechte Ideologie . Es sollte uns zu denken geben, daß viele frühere Linkswähler diesmal AfD gewählt haben - die beherrscht das Vernebeln der Wirklichkeit und das Aufrühren von Ressentiments noch viel besser. Wir sollten uns viel mehr bewußt machen, daß wir in einem so freiheitlichen und friedlichem Staat mit einem ziemlich gut funktionierendem Rechts- und Sozialsystem leben, daß die meisten Menschen uns darum beneiden.
  • Rolf Schmid
    am 04.05.2016
    Der - schon immer bloss - pseudo-Grüne Kretschmann ist - ohne Not - umgefallen, und befindet damit inmitten des Mainstreams der grünen Bundestagspartei, die aus lauter Macht-Geilheit mit jeder und jedem CDSUler nach der nächsten BT-Wahl ins Koalitionsbett gehen wird.
    Die letzte "Chance", dass es nicht ganz so schlimm wird, sind ausgerechnet die, weshalb auch immer wieder erstarkte FDP und natürlich der bundesweite Ableger der CSU, die AfD!
    Damit streben künftig sogar VIER Parteien ins Koalitionsbett mit den Christlichen, gleichgültig wie deren Regierungsprogramm aussehen mag!
    Wenigstens die bereits Reichen können sich schon jetzt nicht nur auf TTIP, sondern auch auf ungebrochene Mehrung ihrer Vermögen freuen!
  • CharlotteRath
    am 04.05.2016
    "Dieses Bündnis haben wir nicht angestrebt, aber wir beugen uns dem Wählerwillen, sagt Winfried Kretschmann am Montag" (http://www.sueddeutsche.de/politik/gruen-schwarz-gruen-schwarz-in-baden-wuerttemberg-partner-wider-willen-1.2976468).
    Das war vor zwei Tagen. Hat Herr Kretschmann schon vergessen, was die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg am 13. März 2016 vorgelegt bekamen? Da durfte ein Kreuz bei einer einzelnen Listenpartei gemacht werden. Regierungskoalitionen standen nicht zur Auswahl, bzw. zwei Kreuzchen machten den Wahlzettel ungültig.

    Weiß Herr Kretschmann, wieviele Wähler und Wählerinnen der Grünen mit ihrer Stimmabgabe der CDU beispielsweise zu Innen- und Justizministerium verhelfen wollten?
    Weiß Herr Kretschman, wieviele CDU-Wählerinnen und -Wähler beispielsweise ein grün besetztes Verkehrsministerium wünschten?
    Was hier produziert worden ist, sieht nach allem möglichen, aber kaum nach "Wählerwillen" aus.

    In den Koalitionsvertrag sollte dringend eine Verbesserung des baden-württembergischen Wahlsystems aufgenommen werden. Die Vergabe einer Erst- und einer Zweitstimme überfordern den mündigen Bürger nicht. Auch bis zu zwei Kreuzchen kann er in den allermeisten Fällen zählen. Demokratischer wären allerdings echte Wahlwahlmöglichkeiten der Regierung!
  • Dr. Edmund+Haferbeck
    am 04.05.2016
    Und der Tierschutz bleibt im zukünftig geführten Agrarministerium, das ist der größte Verrat der Grünen an der Tierschutzbewegung. Er hätte mit ins Umweltministerium wandern müssen, eine seit Jahrzehnten bestehende Forderung (auch der Grünen) auf Bundes- und Landesebenen. Dies alles ist unverzeihlich.
  • Demokrator
    am 04.05.2016
    Glückwunsch an die Grünen! Diejenige Partei und ihre Politiker*, die euch damals, vor über 30 Jahren, am liebsten alle eingesperrt und/oder mit Berufsverboten belegt hätte, ist also endlich euer Koalitionspartner geworden!

    Aber euer olivgrüner Boss wollte ja auch schon zur vorletzten Wahl - lautstark - "ins Nest" mit den Schwarzen. Und musste dann doch noch einmal mit dem roten Elend vorliebnehmen. Das hat sich ja jetzt (selber) erledigt.

    Und jetzt wird erstmal tapfer bei allen Prinzipien und Wahlversprechen umgefallen - und mit allerlei faulen Kompromissen gegen die Interessen der Bürger und des Rechtsstaates "koaliert". Man ist ja schliesslich in der "Verantwortung" angekommen. Also an den Fleischtöpfen der Macht. Und dort will man auch bleiben.

    Aber, keine Angst, sobald sich die AfD erst einmal "etabliert" hat (das ZDF fängt ja schon fleissag an diese Partei zu relativieren), dann wird die CDU schnell auf diesen Zug umspringen. Denn mit euch Opportunisten kann man sich zwar alles gegen die Bürger erlauben, aber mit den neoliberalen Poplisten eben noch viel mehr.

    Und dann wird der faule Mythos der "grünen Oppositionspartei" wieder ausgegraben - ebenso wie der der "liberalen Bürgerrechtspartei" bei der FDP.

    Ihr Grünen seid schon lange nicht mehr nicht die Lösung des Problems, ihr seid ein - etablierter - Teil davon.

    * Nicht dass das Problem der Ewiggestrigen in der CDU jemals gelöst worden wäre, wenn man sich nur an die Rede Oettingers erinnert, der ausgerechnet einen Filbinger als "Widerstandskämpfer" bezeichnet hat.
  • Jörg Rupp
    am 04.05.2016
    Sachleistungskarte: ihr habt übersehen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass es keine Barauszahlungen geben wird. Damit kehrt Baden-Württemberg zum Sachleistungsprinzip zurück.
    Und so weiter, und so fort. VDS, Quellen-TKÜ, nur 10 Oberstufen bei der GMS, verpflichtende Vorlage der Grundschuldempfehlung, Alkoholkonsumverbote ermöglicht, Polizeireform, keine Kennzeichnung, ....ja, es wird viel geben, dass jetzt noch nicht erkennbar ist. Eine Deformation grüner Innenpolitik und eine schwere Bürde für die Gesamtpartei.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!