Aus grün mach grau: Joachim Pfeiffer (CDU) will vierspurig an Stuttgart vorbei. Foto: Joachim E. Röttgers

Aus grün mach grau: Joachim Pfeiffer (CDU) will vierspurig an Stuttgart vorbei. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 266
Politik

Auf Crashkurs mit dem Verkehrsminister

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.05.2016
Grün und Schwarz haben sich nicht gesucht. Und beim Thema Verkehr offenbar auch noch nicht gefunden. Das zeigt sich beim dubiosen Wiederbelebungsversuch eines längst tot geglaubten Bundesstraßenprojekts: des Nordost-Rings Stuttgart.

Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ. Drei Worte für ein grün-schwarzes Halleluja in Baden-Württemberg. Doch ob der Koalitionsvertrag, den diese Attribute schmücken, das Papier wert ist, auf dem er steht, wird sich zeigen. Manches spricht dagegen. Beispielsweise das CDU-Mitglied Joachim Pfeiffer beim Thema Verkehr. Seit 2002 vertritt der 49-jährige Politiker den Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Vom einfachen Abgeordneten aus der schwäbischen Provinz hat es Pfeiffer mittlerweile zum wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Unionsfraktion in der Bundeshauptstadt gebracht. Wenn nicht im Berliner Politikbetrieb, dann setzt der promovierte Kaufmann gern auch zu Hause im Ländle politische Duftmarken. Als Chef der CDU-Fraktion im Verbandsparlament der Region Stuttgart.

In ebendieser Funktion grätschte Pfeiffer der südwestdeutschen Kiwi-Koalition dazwischen, als Grüne und Schwarze noch über Inhalte einer gemeinsamen Regentschaft verhandelten. Mit einer Jubelarie auf ein längst tot geglaubtes Bundesstraßenprojekt entlang der nordöstlichen Stadtgrenzen von Stuttgart. "Der Nordost-Ring spart Kosten für unsere Wirtschaft, entlastet die Bürger beim Fahren und ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz", pries Pfeiffer die autobahnähnliche Schnellstraße, nachdem diese überraschend im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufgetaucht war. Der aktuelle BVWP bildet die Grundlage für bundesseitige Verkehrsinvestitionen von rund 265 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.

Das 11,5 Kilometer lange Straßenstück, das die B 27 bei Kornwestheim und die B 14 bei Waiblingen verbinden soll, schlummerte seit Jahrzehnten unter anderem wegen chronisches Geldmangels in der kaum realisierungsträchtigen Kategorie "weiterer Bedarf" in den untersten Schubladen der Straßenplaner. Nun steht es mit der Projektnummer B29-G990-BW eine entscheidende Stufe dringlicher ("weiterer Bedarf mit Planungsrecht") im BVWP-Entwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Tage nach den Landtagswahlen im März veröffentlichte. Das Straßenstück, dessen Bau- und Planungskosten auf knapp 203 Millionen Euro taxiert werden, begründet das Projektdossier als wirtschaftlich, sodass "mit der Planung unmittelbar begonnen werden kann". "Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, jetzt sein Planungsrecht wahrzunehmen und das Projekt bis zur Baureife weiter voranzutreiben", gab Pfeiffer postwendend Vollgas, obwohl der Bundestag erst im Herbst die endgültige Fassung des BVWP beschließen soll.

Darum geht's: Visualisierung des Nordost-Rings. Quelle: BVWP 2030
Darum geht's: Visualisierung des Nordost-Rings. Quelle: BVWP 2030

Damit fährt Pfeiffer auf Crashkurs mit dem bisherigen und zukünftigen Landesverkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen. Dieser lehnt das Straßenprojekt seit jeher kategorisch ab und hat es auch noch nie beim Bund eingefordert. "Das Land hat den Nordost-Ring nicht für den BVWP angemeldet", lässt Hermann auf Anfrage mitteilen. Aus ökologischen Gründen verschmäht man den geschenkten Gaul. "Die vierspurige Bundesstraße würde eine der letzten großen Naturräume im Norden Stuttgarts zerschneiden", heißt es aus dem Ministerium. Tatsächlich würden Teile eines Naherholungs- und Vogelschutzgebiets sowie viele Hektar fruchtbare Ackerböden für immer unter Asphalt verschwinden. Außerdem gilt das Projekt vor Ort als schwer durchsetzbar. Von den betroffenen Kommunen hat sich mit Stuttgart, Kornwestheim und Fellbach die große Mehrheit dagegen ausgesprochen, weil sie mehr statt weniger Verkehr befürchten. Uneingeschränkter Zuspruch kommt lediglich aus Remseck. Die große Kreisstadt mit 25 000 Einwohnern verspricht sich Entlastung vom Durchgangsverkehr.

Hinter der Ablehnung des Ministers steckt jedoch mehr. Nach dem Machtwechsel 2011 hatte Grün-Rot eine neue Philosophie im Straßenbau verkündet. Nicht nur um Klimagase, Feinstaub, Lärm und Landschaftsverbrauch auszubremsen, sondern auch um die finanziellen Ressourcen sinnvoll einzusetzen, hatte Hermann Erhalt vor Neubau propagiert. Nach dem Motto: Lieber Tausende Schlaglöcher stopfen als einmal ein Eröffnungsband durchschneiden. Damit waren große Projekte wie der Nordost-Ring ad acta gelegt. Was bei der CDU nicht gut ankam. Unter anderem deswegen lieferte sich deren Verkehrsexpertin Nicole Razavi in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Dauerfehde mit dem grünen Ressortchef.

Grün-Rot wollte Pflege statt Neubau. Foto: Joachim E. Röttgers
Grün-Rot wollte Pflege statt Neubau. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Reanimationsversuche des Nordost-Rings verwundern auch die Arge Nord-Ost, eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Freiflächen im nordöstlichen Speckgürtel der Landeshauptstadt einsetzt. "Zumal das BVWP-Projektdossier bei den prognostizierten Verkehrszahlen grobe Fehler aufweist", wie Sprecher Joseph Michl betont. So wurden im auslaufenden Bundesverkehrswegeplan 2003 noch 70 000 Autos prognostiziert, die täglich über die neue Bundesstraße rollen sollen. Im aktuellen Projektdossier ist nur noch von 45 000 Fahrzeugen die Rede. "Zugleich erhöhte sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 9,8 auf 10,6, obwohl die Straße mit 203 Millionen Euro fast doppelt so viel kosten soll wie bisher angenommen", erwähnt Michl eine weitere Ungereimtheit. In der alten Planung von 2003 waren es noch 102 Millionen Euro.

Je teurer, desto wirtschaftlicher?

"Das Bundesverkehrsministerium behauptet also allen Ernstes, dass eine Straße umso wirtschaftlicher ist, je teurer sie ist und umso weniger Verkehr darauf fließt. Da kann offensichtlich etwas nicht stimmen", kommentiert Joseph Michl den Berliner Zahlensalat. Doch das planerische Kuddelmuddel geht noch weiter: Eine Untersuchung des Verbands Region Stuttgart prognostiziert 55 000 Fahrzeuge und beziffert die Baukosten auf 155 Millionen Euro. Dies ließe den Nutzen-Kosten-Faktor auf 6,3 sinken.

Auf grobe Ungereimtheiten stieß die Arge Nord-Ost auch bei Daten bestehender Straßen, auf deren Grundlage die Verkehrsmengen des neuen Straßenrings berechnet werden. So erwartet das Projektdossier auf der Bundesstraße 10/27 im Stuttgarter Stadtbezirk Zuffenhausen im Jahr 2030 lediglich 31 000 Kraftfahrzeuge täglich. Nach städtischen Zählungen fuhren und stauten sich dort im Jahr 2011 bereits 63 000 Fahrzeuge täglich. Für den Rosensteintunnel, der derzeit für 200 Millionen Euro im Zuge der B 10 in Stadtbezirk Bad Cannstatt gebohrt wird, weist das Dossier sogar nur 7000 Fahrzeuge aus. Nach städtischen Gutachten werden den Tunnel täglich aber über 67 000 Autos passieren.

Eine Kontext-Anfrage beim Bundesverkehrsministerium, wie es zu dem Zahlenwirrwarr kam, blieb unbeantwortet.

Neben der fehlerhaften Datengrundlage leide der BVWP 2030 an weiteren systematischen Fehlern, kritisiert die Arge Nord-Ost. So berechne sich der vermeintliche wirtschaftliche Nutzen zum größten Teil aus angenommenen Fahrtzeitgewinnen. "Diese werden jedoch völlig überschätzt", sagt Michl. Ebenso würden viele Umweltbelange bisher nur ungenügend berücksichtigt. "Die Zerstörung bester landwirtschaftlicher Böden wird überhaupt nicht gewertet", nennt Michl ein Beispiel. Zu wenig gewichtet würden auch klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen, die jeder Straßenneubau durch zusätzlichen Verkehr bedeute. "Die Aussage von Herrn Pfeiffer, dass der Nordost-Ring effektiv das Klima schützt, stimmt schlicht nicht", betont Michl. Zumal im BVWP-Entwurf der verkehrsbedingte zusätzliche CO2-Ausstoß des Nordost-Rings mit 5700 Tonnen jährlich beziffert ist. "Herr Pfeiffer hat das Papier gar nicht gelesen", vermutet Michl.

Verkehrsminister Hermann mag Fahrräder lieber als Autos. Foto: Joachim E. Röttgers
Verkehrsminister Hermann mag Fahrräder lieber als Autos. Foto: Joachim E. Röttgers

Warum der Nordost-Ring dennoch unter 1800 eingereichten Planungswünschen im BVWP berücksichtigt wird, das kann sich auch Joseph Michl nicht erklären. Unter den Projektkritikern wird spekuliert, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Pfeiffer seine engen Kontakte zum Parteikollegen Norbert Barthle nutzte. Barthle sitzt für den Nachbarwahlkreis Backnang im Bundestag, und er ist parlamentarischer Staatssekretär in Dobrindts Verkehrsministerium.

CDU will Straßen bauen

Und was sagt nun der grün-schwarze Koalitionsvertrag zu großen Straßenbauprojekten wie dem Nordost-Ring? "Für Grüne und CDU ist Nachhaltigkeit ein zentrales politisches Leitmotiv. Damit schützen und erhalten wir unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen", heißt es in der Präambel. Und: "Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragende Bedeutung. Wir werden Umwelt, Natur und Klima schützen." Die leistungsfähige Infrastruktur wollen die Koalitionäre durch ein "attraktiveres Angebot von Bussen und Bahnen" sowie den "Erhalt und Ausbau der Straßen" sicherstellen.

Im Koalitionspoker musste der grüne Verkehrsminister beim Thema Nachhaltigkeit Federn lassen, wird kolportiert. Am augenscheinlichsten liest sich dies im Innern des 138 Seiten starken Vertragswerks. Wortreich setzte die CDU dort ihr altes Credo als Autofahrerpartei durch: Mehr als zwei Dutzend Mal taucht der Begriff "Straße" auf, oft in Verbindung mit "bauen". Die abgewählte grün-rote Koalition begnügte sich noch mit weniger als der Hälfte, um ihre Vorstellungen von nachhaltiger Mobilität festzuschreiben. Namentlich erwähnt wird der Nordost-Ring jedoch nicht.

Das Land halte das Projekt weiter für ein nicht geeignetes Instrument, um die Stauprobleme Stuttgarts zu lösen, versichert eine Sprecherin Hermanns auf Kontext-Nachfrage: "Wir werden bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Bund bleiben."


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