Allerdings, unkten manche sogleich, herrschte vor einem Jahr Landtags-Wahlkampf. Grün-Rot wollte wiedergewählt werden und die Schlagzeile von der Versöhnung kam zur rechten Zeit. Nur hatte sich offenbar keiner gefunden, der das heikle Thema selber in die Hand nehmen wollte. So wurde es <link http: www.kontextwochenzeitung.de politik wo-bleibt-das-schmerzensgeld-3504.html internal-link-new-window>delegiert – an die Täter: Ausgerechnet das Polizeipräsidium Stuttgart, hieß es, also just die für den rechtswidrigen Einsatz verantwortliche Behörde, werde im Januar 2016 auf die Geschädigten "zugehen, um mit ihnen in Gespräche einzusteigen". Die Entschädigung erfolge dann "im Rahmen und nach den Regeln des Amtshaftungsrechtes". Und innerhalb des Polizeipräsidiums wurde als zuständiger Sachbearbeiter jener Gerhard Groß ausgeguckt, der vor dem Verwaltungsgericht das Land vertreten und bis zuletzt behauptet hatte, die Versammlung im Schlossgarten sei eine unfriedliche gewesen.

Immerhin: Eine zerbrochene Brille wurde ersetzt

Schnell wurde danach außerdem klar, dass die Ankündigung keineswegs so zu verstehen war, das Land werde nunmehr auf alle Verletzten des Schwarzen Donnerstag zugehen. Tatsächlich wurde lediglich Kontakt aufgenommen zu den (wenigen) Klägern jenes Verfahrens beim Verwaltungsgericht sowie zu einzelnen Verletzten, die von sich aus beim Polizeipräsidium Schadensersatz und Schmerzensgeld gefordert hatten. Wiewohl seither reichlich Zeit verstrich und der Sachverhalt – juristisch – eindeutig ist, sind davon lediglich einige wenige Fälle erledigt. So wurde ein leicht verletzter Kläger <link http: www.kontextwochenzeitung.de politik internal-link-new-window>mit 300 Euro entschädigt, ein anderer Anspruchsteller erhielt immerhin auch Ersatz für seine im Schlossgarten zerbrochene Brille.

Schwer tun sich das Land und das mit der Bearbeitung der Ansprüche beauftragte Polizeipräsidium Stuttgart ausgerechnet mit den Ansprüchen der Schwerverletzten. Auch ein Jahr nach dem Urteil haben diese immer noch keinen Cent erhalten. Ausgerechnet dem nahezu blind geschossenen Dietrich Wagner wurde eine von seinem Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann im April des Jahres vorgeschlagene Abschlagszahlung verweigert – mit der Begründung, das sei nach dem Haushaltsrecht nicht möglich. Nichts von wegen Schmerz lass nach: Der Anwalt hat nunmehr eine letzte Frist bis zum 22. November gesetzt; danach wird er Klage einreichen.

Und so steht immer noch die Feststellung des früheren Landespolizeipräsidenten Hammann vor dem Innenausschuss im Raum, dass es "für einen vom Gefahrenpotenzial relativ niedrig nivellierten Einsatz recht viele Verletzte gegeben" habe. Und ebenso blieb es bei der Stellungnahme des damaligen Präsidenten des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, wonach "aufgrund der Zahl der zum Widerstand entschlossenen und Widerstand leistenden Störer auf Seiten der Stuttgart-21-Gegner unter den zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Bedingungen der Einsatz der Wasserwerfer das einzig geeignete Mittel" gewesen sei, um den polizeilichen Auftrag zu erfüllen. Gehört hat man nach dem Urteil auch nichts mehr vom CDU-Abgeordneten Thomas Blenke, der damals im Innenausschuss erklärt hatte, ihm sei wichtig, dass die Ursache für die Geschehnisse am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten nicht von der Polizei gesetzt worden sei, sondern von denen, die sich nicht an polizeiliche Anweisungen gehalten hätten.

Nichts getan hat sich übrigens auch bei der Strafjustiz. Wer erwartet hätte, die Staatsanwaltschaft nehme angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts, wonach die polizeilichen Maßnahmen samt und sonders rechtswidrig waren, ihre Ermittlungen gegen eingesetzte Polizeibeamte und Verantwortliche für den Einsatz wieder auf, <link http: www.kontextwochenzeitung.de politik weiter-im-stile-haeusslers-3412.html internal-link-new-window>sah sich enttäuscht. Ohnehin waren zum Zeitpunkt des Urteils mehr als fünf Jahre nach dem Einsatz die meisten strafrechtlichen Vorwürfe bereits verjährt. Im Wesentlichen hätten nur noch Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung verfolgt werden können, wenn also die Körperverletzung mittels eines Werkzeugs, zum Beispiel durch Pfefferspray oder Wasserwerfer, oder von mehreren gemeinschaftlich begangen worden war. Allerdings setzt dieses Delikt voraus, dass die Körperverletzung vorsätzlich begangen wurde. Da jedoch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft die eingesetzten Polizeibeamten allenfalls für fahrlässige Körperverletzungen im Amt verantwortlich waren, kam es zu neuen Ermittlungen nicht mehr.

Und so halten sich die Auswirkungen des Urteils in Grenzen. Von einer echten Aufarbeitung mit Konsequenzen für die Zukunft kann wohl kaum die Rede sein.