Ausgabe 258
Politik

Wo bleibt das Schmerzensgeld?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 09.03.2016
Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei den Opfern der Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag entschuldigt. Das war's dann aber schon, was Grün-Rot an Wiedergutmachung geleistet hat. Über Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen die Verletzten mit den Tätern verhandeln: mit dem Polizeipräsidium Stuttgart. Und was ist nach der Wahl?

Die Geste war großzügig und die Entschuldigung ehrlich. Nur das Versprechen, wie's nun weitergehen soll, war wohl zu vollmundig. "Zügig" solle es "konstruktive Gespräche" geben, damit "rasch Entschädigung" geleistet werden könne, und schon im Januar werde das Polizeipräsidium Stuttgart auf die Betroffenen zukommen – so hatte es Winfried Kretschmann am 17. Dezember jenen Gästen angekündigt, die er in die Villa Reitzenstein eingeladen hatte.

Es war ein besonderer Tag, ein Tag der Genugtuung für viele: Mehr als fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, bei dem es mehrere Hundert Verletzte gegeben hatte, gab es erstmalig Worte des Bedauerns. Und nicht von irgendwem, sondern von Kretschmann, dem allseits angesehenen Landesvater. Durch den Polizeieinsatz sei "das Vertrauen in den Staat und seine Diener auf schlimme Weise beschädigt worden", sagte der grüne Ministerpräsident, als er sich entschuldigte – namens des Landes Baden-Württemberg und deren Polizei. Eine große Geste, denn selbst hatte der damalige Oppositionsführer Kretschmann im Schlossgarten vergeblich zu schlichten versucht.

Geladen hatte er kurz vor Weihnachten neun Geschädigte, darunter jene sechs Kläger, die vier Wochen zuvor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen späten Erfolg erstritten hatten. Ohne Wenn und Aber hatte das Gericht ihrem Anliegen stattgegeben, den Polizeieinsatz als unrechtmäßig zu erklären. Alle diese Kläger, auch Edmund Haferbeck, nahmen die Entschuldigung an. Öffentlich.

Für Minister Gall sind die Verletzten immer noch selber schuld

Seither wartet Haferbeck, dass sich "gleich im Januar" jemand bei ihm meldet. Oder wenigstens im Februar; doch nichts dergleichen. Inzwischen weiß der promovierte Agrarwissenschaftler, dem eine Polizistin grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht hatte, woran das liegen könnte. Bereits im Vorfeld von Kretschmanns Einladung war ein mittlerer Koalitionskrach darüber ausgebrochen, wo das Thema Entschädigungen anzusiedeln wäre. Ob beim grünen Staatsministerium, als Chefsache quasi, oder beim roten Innenminister Reinhold Gall, der für die Polizei zuständig ist, aber mit der Angelegenheit nichts zu tun haben wollte. Für den Sozialdemokraten sind die Verletzten des Schwarzen Donnerstags bis heute "selber schuld".

Bei Gall, der bis heute einen 2010 von der Mappus-Regierung erlassenen Rahmenbefehl zur (geheimdienstlichen) Ausspähung des Widerstands gegen Stuttgart 21 aufrechterhält, landete die Entschädigungssache schließlich, verblieb im Ministerium aber nur kurz und wurde zur Erledigung delegiert an – die Täter. Zuständig seither ist das Polizeipräsidium Stuttgart, also jene Behörde, deren Fehlverhalten ursächlich war für die Ansprüche derjenigen, die sie nun entschädigen soll.

Bearbeitet werden die Ansprüche dort vom Leitendenden Regierungsdirektor Gerhard Groß. Er hatte noch im Herbst im Verwaltungsgerichtsverfahren das beklagte Land Baden-Württemberg und die Meinung vertreten, die Demonstration sei keine Versammlung, sondern eine unfriedliche Menge gewesen, von der die Aggression ausging. Er beantragte im Prozess, die Klagen abzulehnen. Und verlor.

Immerhin, im Februar schrieb Groß die Anwälte von fünf der sechs Kläger an und forderte sie auf, ihre Ansprüche zu beziffern und nachzuweisen: "Wir werden Ihre Forderungen prüfen und danach wieder auf Sie zukommen." Eine Anerkennung der Ansprüche, wenigstens dem Grunde nach, oder das Angebot einer Abschlagszahlung zumindest für die Schwerverletzten sucht man in dem knappen Text vergeblich. Und den sechsten Kläger, Edmund Haferbeck, den hat Groß vermutlich einfach vergessen. Denn Haferbeck hatte das Verfahren, das sich über vier Jahre hinzog, allein und ohne anwaltliche Unterstützung durchgezogen.

Dafür machte Groß Anspruchstellern Hoffnung, die gar nicht vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatten. So erhielt Walter Müller (Name geändert) am 15. Januar Post von Groß des Inhalts: "Das Polizeipräsidium Stuttgart stimmt derzeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg das weitere Vorgehen ab und wird nach Abschluss des Dialogs unaufgefordert auf die Anspruchsteller von Schadenersatzforderungen zugehen." Müller hatte, wie so viele, Pfefferspray abgekriegt und leidet bis heute unter einer posttraumatischen Störung. Gleich nach dem Urteil im November hatte er seine Forderung erhoben. Seit Mitte Januar allerdings hat Müller nichts mehr gehört.

Wer ist der Polizist, der sprüht?

So wenig wie Volker Klenk, der ebenfalls nicht zu den Klägern gehört hatte. Als bisher erster uns bekannter Geschädigter hat er seine Ansprüche bei der Stuttgarter Polizei in Euro und Cent angemeldet. Auch Klenk war von Pfefferspray getroffen worden und leidet fünfeinhalb Jahre danach noch an einer Augenreizung. Der damals 72-jährige Diplom-Volkswirt hatte einst (von 1976 bis 1980) für die FDP im Landtag gesessen und aus dem traumatischen Erlebnis im Schlossgarten sehr persönliche Konsequenzen gezogen: Fünf Tage danach steckte Klenk sein Bundesverdienstkreuz in ein Briefkuvert und schickte es zum weiteren Verbleib an den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nach Berlin.

Wie so viele hatte Klenk damals Anzeige erstattet. Wie so viele Anzeigen wurde auch seine von der Staatsanwaltschaft Stuttgart niedergeschlagen. Zweimal. Denn irgendwann stieß Klenk in einem Buch auf ein Foto, das just jene Szene zeigt, in der ihn der Strahl gerade eben getroffen hat. Das Foto zeigt dreierlei: im Vordergrund den Exabgeordneten, der sich das verletzte Auge reibt, im Hintergrund den Polizeibeamten, der wider alle Vorschriften sprüht – in eine Menschenmenge hinein, die ihm den Rücken zuwendet.

Das fand auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, politische Abteilung, nicht sonderlich prickelnd. Sie ließ Klenk freilich wissen, "der handelnde Polizeibeamte" könne "aufgrund des vorliegenden Schwarz-Weiß-Fotos ... nicht identifiziert werden". Vielleicht ändert sich das, wenn jemand dazu beitragen kann, den behelmten, Pfefferspray sprühenden Beamten zu identifizieren. Das Bild ist farbig und scharf. Es wäre ja nicht das erste Foto, das in Kontext erscheint und für einen Polizisten Konsequenzen zeitigt. Man denke nur an den mittlerweile vorbestraften damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ... 

So weit die Lage kurz vor der Landtagswahl. Nicht zu erwarten also, dass die grün-rote Landesregierung das Thema Schadensersatz und Schmerzensgeld noch geregelt kriegt. Und was wäre von der CDU zu erwarten? In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben. Keiner hat sich entschuldigt, der damals Verantwortung trug. Im Gegenteil, das Verwaltungsgerichtsurteil wurde vom damaligen Innenminister Heribert Rech sogar öffentlich in Zweifel gezogen, und hinter vorgehaltener Hand bezeichnen es damalige wie heutige CDU-Abgeordnete schlichtweg als Fehlurteil.

Kaum drei Wochen ist es her, dass der CDU-Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags, der Stuttgarter Abgeordnete Reinhard Löffler, im Plenum des Hohen Hauses Folgendes von sich gab: "Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof. Eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste. Eine Trutzburg von Parkschützern im Schlossgarten, deren Straftaten nicht verfolgt wurden, Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung bei Abriss Aufstand. Diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz. Auch das gehört zur Wahrheit."

Die Wahrheit sprach Löffler ein paar Sätze später dann tatsächlich aus, als er die Arbeit des Ausschusses kritisierte: "Antworten, wie wir Geschehnisse wie am Schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht."

Eine solche Antwort wäre – siehe das Foto oben – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, die 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart und fünf Jahre lang von Reinhold Gall blockiert wurde. Insofern kann auch morgen wieder ein baden-württembergischer Polizist sprühen, was die Dose hergibt, ohne Sorge zu haben, dass er belangt wird. Was immer der kommende Sonntag bringt. 


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13 Kommentare verfügbar

  • Louisiana
    am 20.04.2016
    @Müller, 13.03.16:

    Schon mal was von der Verhältnismäßigkeit der Mittel gehört?
    Man kann eine Demonstration auch schützen, ohne eine Schneise von Schwerverletzten zu hinterlassen.
    Abgesehen davon sollte die Versammlung am 30.09.2010 im Schlossgarten von der Polizei nicht geschützt, sondern gewaltsam zerschlagen werden.
  • Müller
    am 13.03.2016
    @Lousiana
    Die S21-Gegner dürfen seit Jahren jeden Montag durch die Stadt ziehen. Man hat einen Platz geschaffen für die Mahnwache. Niemand brüllt die Gegner nieder. Keiner wirft Steine auf einen Bus in dem S21-Gegner sitzen.
    Es nennt sich Demokratie, wenn man Gruppierungen mit unterschiedlichen Meinungen den Platz gibt diese kundzutun.
    Warum akzeptiert der Linke Flügel diese Regeln des demokratischen Zusammenlebens nicht?
    Warum muss man sogar bei so banalen Themen wie einem Bahnhofsumbau, oder dem Bildungsplan die Veranstaltungen stören?
    Warum respektiert man nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?
    Vor allem, wenn man es selbst nicht nur nutzt, sondern die Grenzen zum zivilen Ungehorsam dehnt?

    Warum tritt man zum einen die Demokratie mit Füßen. Nimmt aber auf der anderen Seite alles demokratische Recht in Anspruch?
    Warum braucht man Polizei um Demonstrationen zu schützen?
    • Wolfgang Schneider
      am 18.05.2018
      Wir in Braunschweig haben den Hochdruck-Wasserwerfer interpretiert als eine
      "hydrodynamische Stoßwaffe". Unsere alternative "Stadtzeitung für Braunschweig"
      hat für diese Veröffentlichung keinerlei Widersprüche erhalten.
  • Alfred
    am 12.03.2016
    Da berichtet mir eine Verletzte - die auch beim MP geladen war und bei der sich der MP fuer den rechtwidrigen Einsatz des Landes und seiner Polizei entschuldigt hatte - vom anschliessenden Entschaedigungsprozedere :
    "bis heute - 3 Monate danach - hat sich zur Regulierung niemand gemeldet".

    Der Käs stinkt gewaltig.
    Ob das mit der vorgesehenen Aufstockung der Polizeikraefte besser wird darf bei dieser "Erledigungspraxis" bezweifelt werden.
  • Günter Sare
    am 12.03.2016
    Kretschmanns Worte sind billig und seine Versprechen wohl ähnlich viel Wert wie das der "kritischen Begleitung."
    Schlimm finde ich, dass seitdem alles genau beim alten geblieben ist - abgesehen von der PR macht die Polizei alles noch genauso.

    Ich muss Louisiana leider zu 100% zustimmen; ich war auf der gleichen Demo. Die staatlichen Prügelhorden (das ist leider die freundlichste passende Bezeichnung) waren äusserst gewaltbereit und aggressiv; mehrfach wurde ich bei freundlichem Ansprechen sofort mit Pfefferspray bedroht ("Hau lieber schnell ab, sonst..." mit der grossen Sprühdose in der Hand und eindeutigen Gesten). Es war überall deutlich erkennbar, dass sie mit Hingabe und Herzblut den Weg für ihre Freunde und Gesinnungsgenossen auf der Demo ohne zu Zögern freiprügeln. Eine übermächtig ausgerüstete, brutale Horde mit quasi staatlich garantierter Immunität, die ihre ideologischen Genossen verteidigt...

    Ich half an der Torstrasse noch mit, einige Verletzte zu versorgen - diese Bilder gehen mit bis heute nicht aus dem Kopf: zwei junge Mädchen waren so lange mit Pfefferspray besprüht worden, bis sie quasi bewusstlos bzw. völlig handlungsunfähig auf dem Boden lagen, einem jungen Mann, der mit Krampfanfällen auf dem Boden lag, wurde die Abholung verwehrt; später durften ein paar Verletzte ihre Kleidung nicht mit in den Krankenwagen nehmen, da sie noch zu stark mit Pfefferspray getränkt war.

    Was hat das mit Kretschmann und seinen Versprechen zu tun - ausser, dass er letztendlich Verantwortung für die im Namen dieses Bundeslandes verübte Brutalität hat?
    Diese Menschen gingen FÜR SEINE Politik, FÜR SEINEN Bildungsplan und gegen die sinnlose Aufstachelung dagegen auf die Strasse und hielten im Wortsinne ihre Gesichter dafür hin - es ist eine perfide, herzenskalte politische Macht-Erwägung, wenn er sie dann kein einziges mal erwähnt, sondern den Bürgerlichen gibt, der die "Störer" von der Strasse räumen lässt.
  • Nina Picasso
    am 09.03.2016
    Einfach nur menschenverachtend! Die Polizei/Behörden fordern von den Bürgern, dass sie Konsequenzen tragen müssen für ihr Tun - scheint nicht für die hier involvierten Beamten zu gelten.
    Wäre der Fall umgekehrt-der Bürger müsste Entschädigung an die Polizei/Behörde zahlen- bin sicher, sie würden es mit aller ihnen gebotenen Härte einfordern. #FindeDenFehler
  • Alfred
    am 09.03.2016
    Da gibt es einen Verletzten dem ein Kopfschuss des Wasserwerfers die Brille vom Kopf geschossen hat.
    Bereits 3 x hat er die Brillenrechnung eingeschickt ohne Erfolg.
    Wie lange will die PP Bürokratie und das IM noch mit der Zahlungsanweisung warten ?
    Bis nach der LTW ?
    Wer verantwortet diese Verschleppung ?
    Fuehrt die Administration eigentlich den MP vor ?
    Oder geschieht dies mit seiner stillen Duldung ?
  • Ulrich Scheuffele
    am 09.03.2016
    Lieber Herr Gall,

    sie und ihre Haltung in diesem Fall, ist für mich ein zusätzlicher Grund, dass ich ihrer Partei keine Stimme mehr geben kann.
    Weshalb haben gerade die Sozis immer die reaktionärsten Innenminister?
  • Wolfgang Schneider
    am 09.03.2016
    Werte Wasserwerfergeschädigte,
    selbst, wenn eine nachfolgende Instanz auf dem Wege über eine
    Nichtzulassungsbeschwerde eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen würde, bleibt festzuhalten :
    Selbst der neue WaWe 10 setzt teilweise das Prinzip der "hydro-
    dynamischen Stoßwaffe" fort. Laut Firma haben die Strahlrohre
    einen Azimuthwinkel von -40°. Einen Sitzblockierer vorm Gerät
    können sie mit der Sinuskomponente gegen den Boden pressen.
    Zielsetzungswidrig + zielerfüllungsvereitlerisch. -
    Saget das auch, bitte, Eurem Innenminister, derzeit Herrn Gall.

    Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider (0531) -37 58 47
  • Andrea
    am 09.03.2016
    Erkenntniszuwachs gibt es immer. Dieser Fall zeigt wieder sehr deutlich, warum die Kennzeichnungspflicht einfach nicht kommen will.
  • Blender
    am 09.03.2016
    @In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben.

    Ich glaube den Erkenntniszuwachs gab es schon.
    z.B.: "Wenn doch blos den Wagner keiner fotografiert hätte, dann hätte es 2011 gereicht und alles andere wäre danach zu vertuschen gewesen!"
    Und:
    "Wie konnten wir denn nur solche Verwaltungsrichter einsetzen. Da haben wir doch nicht richtig aufgepasst!"

    Das ist der Erkenntnisgewinn.

    Keine Demut vor Gerichten. Keinen Respekt vor Demonstranten. Keine Entschuldigung vor Opfern der Polizeigewalt.

    Fazit: 5Jahre Opposition ist viel zu wenig für gefährliche Körperverletzung, Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch, und Milliarden an Geldverschwendung (S21, EN-BW-Deal)!
  • Volker Klenk
    am 09.03.2016
    Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass ich die FDP bereits 1982 (nach der Wende) verlassen habe.9
  • Louisiana
    am 09.03.2016
    Und die Polizei hat in Stuttgart nichts dazu gelernt. Neulich erst wurde in Stuttgart wieder sinnlos brutal und mit viel Pfefferspray diesmal gegen die Gegner der sogenannten Demo für alle vorgegangen.

    Siehe http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/03/bericht-zu-den-bildungsplandemos-am-28-02-2016-in-stuttgart/

    Und ein Beitrag der Demobeobachter von gestern, in dem ein Videoclip mit der fraglichen Szene abrufbar ist:
    http://demobeobachtung-suedwest.de/2016/03/reizgas-einsatz-der-polizei-im-fadenkreuz-die-stuttgarter-nachrichten-berichten/

    Ich hoffe wirklich, dass dieser Vorfall jetzt ein Nachspiel haben wird: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildungsplangegner-demo-in-stuttgart-reizgas-einsatz-der-polizei-im-fadenkreuz.f2514b57-6728-4a4c-ab98-399722f3ec06.html

    Und diese Leute jammern in der Öffentlichkeit allen Ernstes darüber, dass man sie nicht mehr genügend respektiert?

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