Die Geste war großzügig und die Entschuldigung ehrlich. Nur das Versprechen, wie's nun weitergehen soll, war wohl zu vollmundig. "Zügig" solle es "konstruktive Gespräche" geben, damit "rasch Entschädigung" geleistet werden könne, und schon im Januar werde das Polizeipräsidium Stuttgart auf die Betroffenen zukommen – so hatte es Winfried Kretschmann am 17. Dezember jenen Gästen angekündigt, die er in die Villa Reitzenstein eingeladen hatte.
Es war ein besonderer Tag, ein Tag der Genugtuung für viele: Mehr als fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, bei dem es mehrere Hundert Verletzte gegeben hatte, gab es erstmalig Worte des Bedauerns. Und nicht von irgendwem, sondern von Kretschmann, dem allseits angesehenen Landesvater. Durch den Polizeieinsatz sei "das Vertrauen in den Staat und seine Diener auf schlimme Weise beschädigt worden", sagte der grüne Ministerpräsident, als er sich entschuldigte – namens des Landes Baden-Württemberg und deren Polizei. Eine große Geste, denn selbst hatte der damalige Oppositionsführer Kretschmann im Schlossgarten vergeblich zu schlichten versucht.
Geladen hatte er kurz vor Weihnachten neun Geschädigte, darunter jene sechs Kläger, die vier Wochen zuvor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart <link http: www.kontextwochenzeitung.de politik kurzer-prozess-3269.html internal-link-new-window>einen späten Erfolg erstritten hatten. Ohne Wenn und Aber hatte das Gericht ihrem Anliegen stattgegeben, den Polizeieinsatz als unrechtmäßig zu erklären. Alle diese Kläger, auch Edmund Haferbeck, nahmen die Entschuldigung an. Öffentlich.
Für Minister Gall sind die Verletzten immer noch selber schuld
Seither wartet Haferbeck, dass sich "gleich im Januar" jemand bei ihm meldet. Oder wenigstens im Februar; doch nichts dergleichen. Inzwischen weiß der promovierte Agrarwissenschaftler, dem eine Polizistin grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht hatte, woran das liegen könnte. Bereits im Vorfeld von Kretschmanns Einladung war ein mittlerer Koalitionskrach darüber ausgebrochen, wo das Thema Entschädigungen anzusiedeln wäre. Ob beim grünen Staatsministerium, als Chefsache quasi, oder beim roten Innenminister Reinhold Gall, der für die Polizei zuständig ist, aber mit der Angelegenheit nichts zu tun haben wollte. Für den Sozialdemokraten sind die Verletzten des Schwarzen Donnerstags bis heute "selber schuld".
13 Kommentare verfügbar
Louisiana
am 20.04.2016Schon mal was von der Verhältnismäßigkeit der Mittel gehört?
Man kann eine Demonstration auch schützen, ohne eine Schneise von Schwerverletzten zu hinterlassen.
Abgesehen davon sollte die Versammlung am 30.09.2010 im Schlossgarten von der Polizei nicht geschützt, sondern…