KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 258
Politik

Wo bleibt das Schmerzensgeld?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 09.03.2016
Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei den Opfern der Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag entschuldigt. Das war's dann aber schon, was Grün-Rot an Wiedergutmachung geleistet hat. Über Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen die Verletzten mit den Tätern verhandeln: mit dem Polizeipräsidium Stuttgart. Und was ist nach der Wahl?

Die Geste war großzügig und die Entschuldigung ehrlich. Nur das Versprechen, wie's nun weitergehen soll, war wohl zu vollmundig. "Zügig" solle es "konstruktive Gespräche" geben, damit "rasch Entschädigung" geleistet werden könne, und schon im Januar werde das Polizeipräsidium Stuttgart auf die Betroffenen zukommen – so hatte es Winfried Kretschmann am 17. Dezember jenen Gästen angekündigt, die er in die Villa Reitzenstein eingeladen hatte.

Kretschmann bittet die Opfer des Schwarzen Donnerstags um Entschuldigung. Foto: Joachim E. Röttgers
Kretschmann bittet die Opfer des Schwarzen Donnerstags um Entschuldigung. Foto: Joachim E. Röttgers

Es war ein besonderer Tag, ein Tag der Genugtuung für viele: Mehr als fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, bei dem es mehrere Hundert Verletzte gegeben hatte, gab es erstmalig Worte des Bedauerns. Und nicht von irgendwem, sondern von Kretschmann, dem allseits angesehenen Landesvater. Durch den Polizeieinsatz sei "das Vertrauen in den Staat und seine Diener auf schlimme Weise beschädigt worden", sagte der grüne Ministerpräsident, als er sich entschuldigte – namens des Landes Baden-Württemberg und deren Polizei. Eine große Geste, denn selbst hatte der damalige Oppositionsführer Kretschmann im Schlossgarten vergeblich zu schlichten versucht.

Geladen hatte er kurz vor Weihnachten neun Geschädigte, darunter jene sechs Kläger, die vier Wochen zuvor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen späten Erfolg erstritten hatten. Ohne Wenn und Aber hatte das Gericht ihrem Anliegen stattgegeben, den Polizeieinsatz als unrechtmäßig zu erklären. Alle diese Kläger, auch Edmund Haferbeck, nahmen die Entschuldigung an. Öffentlich.

Für Minister Gall sind die Verletzten immer noch selber schuld

Seither wartet Haferbeck, dass sich "gleich im Januar" jemand bei ihm meldet. Oder wenigstens im Februar; doch nichts dergleichen. Inzwischen weiß der promovierte Agrarwissenschaftler, dem eine Polizistin grundlos Pfefferspray in die Augen gesprüht hatte, woran das liegen könnte. Bereits im Vorfeld von Kretschmanns Einladung war ein mittlerer Koalitionskrach darüber ausgebrochen, wo das Thema Entschädigungen anzusiedeln wäre. Ob beim grünen Staatsministerium, als Chefsache quasi, oder beim roten Innenminister Reinhold Gall, der für die Polizei zuständig ist, aber mit der Angelegenheit nichts zu tun haben wollte. Für den Sozialdemokraten sind die Verletzten des Schwarzen Donnerstags bis heute "selber schuld".

Gall sieht die Schuld bei den Verletzten selbst.
Gall sieht die Schuld bei den Verletzten selbst.

Bei Gall, der bis heute einen 2010 von der Mappus-Regierung erlassenen Rahmenbefehl zur (geheimdienstlichen) Ausspähung des Widerstands gegen Stuttgart 21 aufrechterhält, landete die Entschädigungssache schließlich, verblieb im Ministerium aber nur kurz und wurde zur Erledigung delegiert an – die Täter. Zuständig seither ist das Polizeipräsidium Stuttgart, also jene Behörde, deren Fehlverhalten ursächlich war für die Ansprüche derjenigen, die sie nun entschädigen soll.

Bearbeitet werden die Ansprüche dort vom Leitendenden Regierungsdirektor Gerhard Groß. Er hatte noch im Herbst im Verwaltungsgerichtsverfahren das beklagte Land Baden-Württemberg und die Meinung vertreten, die Demonstration sei keine Versammlung, sondern eine unfriedliche Menge gewesen, von der die Aggression ausging. Er beantragte im Prozess, die Klagen abzulehnen. Und verlor.

Immerhin, im Februar schrieb Groß die Anwälte von fünf der sechs Kläger an und forderte sie auf, ihre Ansprüche zu beziffern und nachzuweisen: "Wir werden Ihre Forderungen prüfen und danach wieder auf Sie zukommen." Eine Anerkennung der Ansprüche, wenigstens dem Grunde nach, oder das Angebot einer Abschlagszahlung zumindest für die Schwerverletzten sucht man in dem knappen Text vergeblich. Und den sechsten Kläger, Edmund Haferbeck, den hat Groß vermutlich einfach vergessen. Denn Haferbeck hatte das Verfahren, das sich über vier Jahre hinzog, allein und ohne anwaltliche Unterstützung durchgezogen.

Dafür machte Groß Anspruchstellern Hoffnung, die gar nicht vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatten. So erhielt Walter Müller (Name geändert) am 15. Januar Post von Groß des Inhalts: "Das Polizeipräsidium Stuttgart stimmt derzeit mit dem Innenministerium Baden-Württemberg das weitere Vorgehen ab und wird nach Abschluss des Dialogs unaufgefordert auf die Anspruchsteller von Schadenersatzforderungen zugehen." Müller hatte, wie so viele, Pfefferspray abgekriegt und leidet bis heute unter einer posttraumatischen Störung. Gleich nach dem Urteil im November hatte er seine Forderung erhoben. Seit Mitte Januar allerdings hat Müller nichts mehr gehört.

Wer ist der Polizist, der sprüht?

So wenig wie Volker Klenk, der ebenfalls nicht zu den Klägern gehört hatte. Als bisher erster uns bekannter Geschädigter hat er seine Ansprüche bei der Stuttgarter Polizei in Euro und Cent angemeldet. Auch Klenk war von Pfefferspray getroffen worden und leidet fünfeinhalb Jahre danach noch an einer Augenreizung. Der damals 72-jährige Diplom-Volkswirt hatte einst (von 1976 bis 1980) für die FDP im Landtag gesessen und aus dem traumatischen Erlebnis im Schlossgarten sehr persönliche Konsequenzen gezogen: Fünf Tage danach steckte Klenk sein Bundesverdienstkreuz in ein Briefkuvert und schickte es zum weiteren Verbleib an den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nach Berlin.

Volker Klenk reibt sich die Augen. Foto: Jens Volle.
Volker Klenk reibt sich die Augen. Foto: Jens Volle.

Wie so viele hatte Klenk damals Anzeige erstattet. Wie so viele Anzeigen wurde auch seine von der Staatsanwaltschaft Stuttgart niedergeschlagen. Zweimal. Denn irgendwann stieß Klenk in einem Buch auf ein Foto, das just jene Szene zeigt, in der ihn der Strahl gerade eben getroffen hat. Das Foto zeigt dreierlei: im Vordergrund den Exabgeordneten, der sich das verletzte Auge reibt, im Hintergrund den Polizeibeamten, der wider alle Vorschriften sprüht – in eine Menschenmenge hinein, die ihm den Rücken zuwendet.

Das fand auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, politische Abteilung, nicht sonderlich prickelnd. Sie ließ Klenk freilich wissen, "der handelnde Polizeibeamte" könne "aufgrund des vorliegenden Schwarz-Weiß-Fotos ... nicht identifiziert werden". Vielleicht ändert sich das, wenn jemand dazu beitragen kann, den behelmten, Pfefferspray sprühenden Beamten zu identifizieren. Das Bild ist farbig und scharf. Es wäre ja nicht das erste Foto, das in Kontext erscheint und für einen Polizisten Konsequenzen zeitigt. Man denke nur an den mittlerweile vorbestraften damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf ... 

Rech zweifelte öffentlich am Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Joachim E. Röttgers
Rech zweifelte öffentlich am Urteil des Verwaltungsgerichts. Foto: Joachim E. Röttgers

So weit die Lage kurz vor der Landtagswahl. Nicht zu erwarten also, dass die grün-rote Landesregierung das Thema Schadensersatz und Schmerzensgeld noch geregelt kriegt. Und was wäre von der CDU zu erwarten? In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben. Keiner hat sich entschuldigt, der damals Verantwortung trug. Im Gegenteil, das Verwaltungsgerichtsurteil wurde vom damaligen Innenminister Heribert Rech sogar öffentlich in Zweifel gezogen, und hinter vorgehaltener Hand bezeichnen es damalige wie heutige CDU-Abgeordnete schlichtweg als Fehlurteil.

Kaum drei Wochen ist es her, dass der CDU-Obmann im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags, der Stuttgarter Abgeordnete Reinhard Löffler, im Plenum des Hohen Hauses Folgendes von sich gab: "Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof. Eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste. Eine Trutzburg von Parkschützern im Schlossgarten, deren Straftaten nicht verfolgt wurden, Stolperfallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die militante Drohung bei Abriss Aufstand. Diese explosive Mischung hat den Schwarzen Donnerstag mit ermöglicht, nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz. Auch das gehört zur Wahrheit."

Die Wahrheit sprach Löffler ein paar Sätze später dann tatsächlich aus, als er die Arbeit des Ausschusses kritisierte: "Antworten, wie wir Geschehnisse wie am Schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht."

Eine solche Antwort wäre – siehe das Foto oben – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, die 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart und fünf Jahre lang von Reinhold Gall blockiert wurde. Insofern kann auch morgen wieder ein baden-württembergischer Polizist sprühen, was die Dose hergibt, ohne Sorge zu haben, dass er belangt wird. Was immer der kommende Sonntag bringt. 


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