Die NPD ist seit Jahrzehnten der Kristallisationspunkt des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Die verfassungsfeindliche Partei hat eine bedeutende Rolle in der Richtungs- und Themenbestimmung im rechtsextremen Bereich. Sie ist geprägt von einem biologistischem und rassistischen Weltbild einer ethnisch homogenen völkischen Gemeinschaft und reinen Blutes. Eingebürgerte Deutsche sieht die NPD als Staatsbürger zweiter Klasse, sie betreibt aggressive Hetze gegen Flüchtlinge und fordert die Ausgliederung aller Ausländer aus der Sozialversicherung, "Integration ist Völkermord", Homosexualität eine "Panne der Humanevolution".

Die Partei steht in der Denktradition des historischen Nationalsozialismus, verharmlost beziehungsweise leugnet die Verbrechen Hitlers und den industriell betriebenen Holocaust. Sie bekämpft "das System" und will die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den "miesen Asozialenstaat", die "Judenrepublik" mit "multikultureller Jauche", abschaffen. Kurzum: Das ideologisch systemfeindliche Konzept der NPD ist wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus.

Ex-Parteichef Apfel sieht die NPD noch im "Dritten Reich"

Der 2013 verstoßene Parteichef Holger Apfel, eine von fünf geladenen Auskunftspersonen von der NPD, konstatierte in Karlsruhe: "Teile der Partei befinden sich immer noch in der Gedankenwelt des 'Dritten Reiches'." Als er sich vom rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) distanzierte oder den Holocaust einräumte, habe es in der Partei Widerstand gegeben, so Apfel. 1998 erklärte er noch unmissverständlich: "Jawoll, wir sind verfassungsfeindlich!" , wichtig sei der "politische Grundkonsens zur Überwindung des gemeinsamen Feindes – des politischen Systems der BRD". Apfel ist heute Gastwirt auf Mallorca.

Die 1964 in Hannover gegründete NPD, die langlebigste rechtsextreme Partei, ist entstanden aus der Deutschen Reichspartei (DRP) und Teilen der Deutschen Partei (DP), des Gesamtdeutschen Blocks/Block der Heimatlosen und Entrechteten (BHE) und der Gesamtdeutschen Partei. Ihre große Zeit hatte die heute 5200 Mitglieder umfassende Partei in den 1960er-Jahren. Zwischen 1966 und 1972 war die NPD in sieben Landtagen vertreten. 1968 erzielte sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 9,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis.

Die NPD ist seit 2006 mit fünf Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten, von 2004 bis 2014 war sie es auch in Sachsen. Udo Voigt, langjähriger NPD-Bundesvorsitzender, sitzt im Europäischen Parlament. Hinzu kommen bundesweit 360 Sitze in kommunalpolitischen Gremien, vor allem in Ostdeutschland; an der Spitze steht Sachsen (81 Mandate), gefolgt von Thüringen (59 Mandate). In Baden-Württemberg sitzt die Partei in den Kreistagen im Schwarzwald-Baar-Kreis und Böblingen sowie in den Stadträten in Villingen-Schwenningen, Mannheim und Weil am Rhein.

Die Reihen geschlossen – mit vielen Kriminellen 

In ihren Reihen befinden sich zahlreiche kriminelle Mitglieder. Von den Vorstandsmitgliedern und ihren Teilorganisationen – der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), dem Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) – sind 25 Prozent rechtskräftig verurteilt. Mehr als elf Prozent der Vorständler sogar mehrfach, heißt es im Verbotsantrag. Unter ihren Aktivisten sind zahlreiche Gewalttäter. Dies dokumentierte zuletzt die Festnahme des NPD-Funktionärs Mark Schneider vor wenigen Tagen im brandenburgischen Nauen. Schneider und weitere Verdächtige sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet und rechtsterroristische Straftaten, darunter einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Sommer 2015, begangen haben.

Ihre Verachtung für die Demokratie dokumentiert die NPD beispielhaft im Schweriner Landtag. Dort stören ihre Abgeordneten immer wieder Sitzungen. Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), berichtete in Karlsruhe, dass bislang 1090 Ordnungsmaßnahmen gegen die braunen Landtagsabgeordneten verhängt wurden. So habe der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs gesagt, die Vernichtung des "jüdischen Bolschewismus" sei eine gute Idee gewesen. Das parlamentarische Selbstverständnis der NPD erinnert an das der NSDAP.

In der NSDAP-Zeitung "Der Angriff" hatte Joseph Goebbels 1928 mitgeteilt: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen." Für Goebbels war seinerzeit die Demokratie "so dumm", die NSDAP mit "Freifahrkarten und Diäten" im Kampf gegen Demokratie und Parlament zu fördern.