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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Ausgabe 258
Debatte

Keiner muss nur Bahnhof verstehen

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 09.03.2016
Es gehört zu den Missverständnissen einer kritischen Öffentlichkeit, Bürgerprotest per se als emanzipatorisch zu deuten. Kein Wunder, dass sich in der Stuttgarter Protestbewegung Erstaunen breitmachte, als Dresdner Rechtsextremisten auch auf eine "Lügenpresse" schimpften und sich als "das Volk" bezeichneten.

Am Anfang der Proteste steht immer der unmittelbare Versuch, Altes und Vertrautes zu bewahren. Bürgerliche Protestbewegungen, insbesondere gegen technische Großprojekte, sind also in ihrem Anfang konservativ. Bereits die erste große Bürgerbewegung gegen ein technisches Großprojekt in Deutschland, das Wasserkraftwerk bei Laufenburg am Oberrhein, wollte vor allem die landschaftliche Umwelt der Anwohner erhalten. Die Winzer und Bauern, die den Protest gegen das Atomkraftwerk in Wyhl begannen und damit eine erfolgreiche Kampagne initiierten, wollten ebenfalls ihre Landschaft und ihre Arbeitsweise bewahren. Nicht anders die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Motivierend war der Erhalt eines Ortes, der städtische Identität stiftet, der Hauptbahnhof und der Schlossgarten. Das ist durchaus legitim. Allerdings ist keineswegs ausgemacht, wohin die Entwicklung geht, und die Geschichte zeigt, dass sich Konservatismus nicht selten in Rechtsextremismus verwandelt.

Protestbewegungen bringen schillernde Figuren hervor

Eindringliche Beispiele dafür liefert die Protestbewegung gegen den Bau des Wasserkraftwerks am Oberrhein bei Laufenburg. Den Anstoß bildete die Empörung der Anwohner gegen die geplante Zerstörung der Stromschnellen des Rheins. Dieses "Naturdenkmal" sollte zum Zweck der Elektrizitätsgewinnung verschwinden. Schon vor 1904 organisierten lokale Akteure erste "Volksversammlungen", problematisierten nicht nur die Zerstörung der Natur, sondern stellten auch Eigentumsverhältnisse, "Geldverschwendung" und das Vorgehen internationaler Konzerne – etwa der AEG oder der Dresdner Bank – infrage. Neben den regionalen Protesten, deren schillerndste Figur der Reformpädagoge Alfred Klingele war, engagierte sich bald der 1904 in Dresden gegründete und deutschlandweit organisierte "Deutsche Bund Heimatschutz" gegen die Baupläne des Wasserkraftwerks. Geschützt werden sollte die "Heimat" vor den Folgen der Industrialisierung, etwa vor Baumrodungen für Industrieanlagen und Reklametafeln an Bahnhöfen, vor Luftverschmutzung und Flussbegradigungen oder vor dem Abriss von Denkmälern und Ruinen.

Der Bund bestand vor allem aus bürgerlichen Intellektuellen: Akademikern, Künstlern und Beamten. Den Vorsitz hatte der Maler und Architekt Paul Schulze-Naumburg. Ein überregionaler "Aufruf zur Erhaltung der Laufenburger Stromschnellen" wurde im Jahr 1905 etwa von dem Ökonomen Werner Sombart, dem Theologen Ernst Troeltsch und dem Soziologen Max Weber unterschrieben.

Enttäuschung und Fatalismus kann Boden für Extremismus bereiten

Trotz massiver lokaler Proteste, landesweiter Petitionen und Kampagnen wurde 1906 die offizielle Erlaubnis zum Bau des Kraftwerks erteilt – nicht ohne die Bürger zu beteiligen, nämlich an der ästhetischen Gestaltung des Wasserkraftwerks. Die Enttäuschung und Verbitterung war groß. "Von all dem, was ich seit langen Jahren an landschaftlichen und historischen Schönheiten schützen wollte, ist es mir bei keinem einzigen Fall gelungen", schrieb der Maler Hans Thoma 1906 an den Tübinger Heimatschützer Professor Carl Johannes Fuchs. Die Gründung des deutschen "Heimatschutzes" hatte mit einer kompletten Niederlage gegenüber dem Industriekapitalismus begonnen. Und so machte sich ein bestimmter Fatalismus breit, der immer einen Boden für Extremismus bereiten kann.

... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers
... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers

So zeigt sich die Schnittmenge von Konservatismus und Rechtsextremismus auch in den Biografien zahlreicher Aktivisten. Hatte sich etwa der Gründer des "Deutschen Bunds Heimatschutz", Paul Schultze-Naumburg, anfänglich – ganz den Idealen der Reformbewegung entsprechend – für eine legere Kleidung und die Abschaffung des Frauenkorsetts und später für den Naturschutz eingesetzt, wandte er sich nach der Niederlage im Streit um das Wasserkraftwerk zunehmend den Nationalsozialisten zu. Er gründete 1928 die konservative Architektenvereinigung "Block", der übrigens auch Paul Bonatz eine Weile angehörte, trat 1930 in die NSDAP ein und bekämpfte als Direktor der Weimarer Kunsthochschule die Vertreter des Bauhauses. Bis 1945 war er Mitglied des Reichstags.

Die schillernde Figur der Bürgerbewegung am Oberrhein, der Reformpädagoge Alfred Klingele, der zuweilen als "Vorreiter des Bürgerprotests" schlechthin gilt, war ebenso besorgt wie irritiert vom rapiden Anstieg der Verarmung in den 1920er- und 1930er-Jahren. Er schrieb deshalb zahllose Briefe an verschiedene Politiker. Als dies nichts bewirkte, sehnte er sich nach einem Führer, der irgendwie alles in Ordnung bringen sollte, und schwärmte bald für Hitler.

Kräutergärten im KZ Dachau

Eine besonders tragische Figur aus dem Kreis der Kraftwerksgegner und Heimatschützer ist Alwin Seifert. Ihm war es tatsächlich gelungen, als Mitarbeiter des nationalsozialistischen "Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen" die Ausbaupläne des bayerischen Walchensees für ein Wasserkraftwerk zu verringern. Auch die heute geltende Streckenführung zahlreicher Autobahnen geht auf ihn zurück: Zum Zwecke eines harmonischen Landschaftsbilds wurden manche Autobahnen, wie etwa die von Stuttgart nach Karlsruhe, nicht schnurstracks durch die Landschaft gebaut, sondern kurvenreich angepasst. Auch die Begrünung des Mittelstreifens der Autobahn setzte Alwin Seifert im nationalsozialistischen Apparat durch. Der Mann war ein so passionierter Natur- und Heimatschützer, dass er selbst im Konzentrationslager von Dachau Kräutergärten anlegen ließ.

Die Geschichte bürgerlicher Protestbewegungen ist voller Biografien von Aktivisten, die zunächst kritisch gegenüber der kapitalistischen Industrialisierung waren, sich etwa gegen eine "Mammonisierung" wandten und später zu den Nationalsozialisten überliefen. Dazu gehört etwa Robert Michels, der ein heute immer noch als Standardwerk gelesenes Buch zur Parteienkritik schrieb, brillante Gesellschaftskritiken verfasste und sich später für Mussolini einsetzte. Oder Werner Sombart, der ein in 24 Sprachen übersetztes Standardwerk über die sozialistische Arbeiterbewegung schrieb, als Nachfolger von Marx gehandelt wurde und schließlich als Nationalsozialist im Reichstag saß. Das zeigt: Kritik am Kapitalismus heißt nicht zwangsläufig, für die Verwirklichung gleicher Rechte für alle, für Freiheit und Demokratie zu streiten.

Diese Biografien sind symptomatisch für die Dynamik der faschistischen Bewegung nicht nur der 1920er- und 1930er-Jahre. Die Rechtsextremen gewannen nicht zuletzt deshalb Zulauf, weil sie die vielen Enttäuschten aus den bürgerlichen Protestbewegungen integrierten. Naturschützer, Denkmalschützer, Reformpädagogen, Jugendbewegte, Heimatschützer – wer wollte, fand mit seinen Themen ein neues Zuhause bei den Faschisten. Dabei haben sich längst nicht alle als Nationalsozialisten verstanden. Vielmehr wollten sie lediglich für den Erhalt ihrer vertrauten Umwelt und "Heimat" streiten. Allerdings – und dies markiert einen Umschlag von einer emanzipatorischen in eine rechte Bewegung – wird unterstellt, dass das zu Bewahrende von anderen Menschengruppen bedroht sei. Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu thematisieren, wird das Problem personalisiert.

Nazis integrierten Enttäusche aus den bürgerlichen Protestbewegungen

Selbstverständlich lassen sich die skizzierten Entwicklungen nicht eins zu eins auf die Gegenwart übertragen. Schon in den 1970er-Jahren hatte sich die Zusammensetzung der Proteste gegen technische Großprojekte verändert. Neben den eher konservativen Bauern und Winzern im badischen Wyhl etwa wirkten das gesellschaftskritische Politikverständnis der außerparlamentarischen Opposition der 1960er-Jahre und die folgenden gegenkulturellen Entwürfe der sogenannten Alternativbewegung in die Bewegung gegen Atomkraftwerke hinein. Nach dem Niedergang der Studentenbewegung hatten sich dort zahlreiche Akteure gesammelt, die nicht nur partikulare Interessen durchsetzen wollten. Ihre Kritik richtete sich auch gegen eine Wachstumsideologie und war nicht auf lokale Projekte begrenzt.

Dies drückte sich etwa in der Forderung "Kein AKW in ... und auch nicht anderswo!" aus. Während der Besetzung des Bauplatzes für das Atomkraftwerk in Wyhl 1975, die schließlich zum Baustopp führte, schien erstmals die Trennung zwischen bürgerlichem Naturschutz und linker Gesellschaftskritik, wie sie noch in den 1920er-Jahren bestanden hatte, aufgehoben.

Auch der gesellschaftliche Status des Ingenieurs hat sich heute verändert. Diejenige gesellschaftliche Gruppen, die mit den Anfängen der Elektrifizierung an gesellschaftlichem Ansehen und finanziellen Verdienst einbüßten, waren das Bildungsbürgertum, Altphilologen und am humanistischen Bildungskanon orientierte Geisteswissenschaftler. Ihr Statusverlust schlug nicht selten in Verbitterung um. An ihrer Stelle gewann bald die an Effizienzkriterien, Messbarkeiten und Machbarkeiten orientierte "Ingenieurskunst" großes Prestige und Anerkennung.

Heute dagegen machen Ingenieure zunehmend die Erfahrung – dies zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 –, dass ihre Expertise, wie gründlich und leidenschaftlich sie diese auch vortragen, nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern sogar abgewehrt wird. Dies zeigen etwa die bislang vergeblichen Bemühungen von Christoph Engelhardt, promovierter Physiker und Mitglied des Expertenrats Stuttgart 21, um "Faktenklärung". Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren.

Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 1 Tag 9 Stunden
Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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