KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Beispiele aus jüngerer Zeit: die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ...

Ausgabe 258
Debatte

Keiner muss nur Bahnhof verstehen

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 09.03.2016
Es gehört zu den Missverständnissen einer kritischen Öffentlichkeit, Bürgerprotest per se als emanzipatorisch zu deuten. Kein Wunder, dass sich in der Stuttgarter Protestbewegung Erstaunen breitmachte, als Dresdner Rechtsextremisten auch auf eine "Lügenpresse" schimpften und sich als "das Volk" bezeichneten.

Am Anfang der Proteste steht immer der unmittelbare Versuch, Altes und Vertrautes zu bewahren. Bürgerliche Protestbewegungen, insbesondere gegen technische Großprojekte, sind also in ihrem Anfang konservativ. Bereits die erste große Bürgerbewegung gegen ein technisches Großprojekt in Deutschland, das Wasserkraftwerk bei Laufenburg am Oberrhein, wollte vor allem die landschaftliche Umwelt der Anwohner erhalten. Die Winzer und Bauern, die den Protest gegen das Atomkraftwerk in Wyhl begannen und damit eine erfolgreiche Kampagne initiierten, wollten ebenfalls ihre Landschaft und ihre Arbeitsweise bewahren. Nicht anders die Protestbewegung gegen Stuttgart 21: Motivierend war der Erhalt eines Ortes, der städtische Identität stiftet, der Hauptbahnhof und der Schlossgarten. Das ist durchaus legitim. Allerdings ist keineswegs ausgemacht, wohin die Entwicklung geht, und die Geschichte zeigt, dass sich Konservatismus nicht selten in Rechtsextremismus verwandelt.

Protestbewegungen bringen schillernde Figuren hervor

Eindringliche Beispiele dafür liefert die Protestbewegung gegen den Bau des Wasserkraftwerks am Oberrhein bei Laufenburg. Den Anstoß bildete die Empörung der Anwohner gegen die geplante Zerstörung der Stromschnellen des Rheins. Dieses "Naturdenkmal" sollte zum Zweck der Elektrizitätsgewinnung verschwinden. Schon vor 1904 organisierten lokale Akteure erste "Volksversammlungen", problematisierten nicht nur die Zerstörung der Natur, sondern stellten auch Eigentumsverhältnisse, "Geldverschwendung" und das Vorgehen internationaler Konzerne – etwa der AEG oder der Dresdner Bank – infrage. Neben den regionalen Protesten, deren schillerndste Figur der Reformpädagoge Alfred Klingele war, engagierte sich bald der 1904 in Dresden gegründete und deutschlandweit organisierte "Deutsche Bund Heimatschutz" gegen die Baupläne des Wasserkraftwerks. Geschützt werden sollte die "Heimat" vor den Folgen der Industrialisierung, etwa vor Baumrodungen für Industrieanlagen und Reklametafeln an Bahnhöfen, vor Luftverschmutzung und Flussbegradigungen oder vor dem Abriss von Denkmälern und Ruinen.

Der Bund bestand vor allem aus bürgerlichen Intellektuellen: Akademikern, Künstlern und Beamten. Den Vorsitz hatte der Maler und Architekt Paul Schulze-Naumburg. Ein überregionaler "Aufruf zur Erhaltung der Laufenburger Stromschnellen" wurde im Jahr 1905 etwa von dem Ökonomen Werner Sombart, dem Theologen Ernst Troeltsch und dem Soziologen Max Weber unterschrieben.

Enttäuschung und Fatalismus kann Boden für Extremismus bereiten

Trotz massiver lokaler Proteste, landesweiter Petitionen und Kampagnen wurde 1906 die offizielle Erlaubnis zum Bau des Kraftwerks erteilt – nicht ohne die Bürger zu beteiligen, nämlich an der ästhetischen Gestaltung des Wasserkraftwerks. Die Enttäuschung und Verbitterung war groß. "Von all dem, was ich seit langen Jahren an landschaftlichen und historischen Schönheiten schützen wollte, ist es mir bei keinem einzigen Fall gelungen", schrieb der Maler Hans Thoma 1906 an den Tübinger Heimatschützer Professor Carl Johannes Fuchs. Die Gründung des deutschen "Heimatschutzes" hatte mit einer kompletten Niederlage gegenüber dem Industriekapitalismus begonnen. Und so machte sich ein bestimmter Fatalismus breit, der immer einen Boden für Extremismus bereiten kann.

... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers
... und die ebenfalls in Stuttgart angetretene "Demo für alle – Ehe und Familie vor!", die wiederum ein Vielfaches an Gegenprotest auf die Straße rief. Fotos: Joachim E. Röttgers

So zeigt sich die Schnittmenge von Konservatismus und Rechtsextremismus auch in den Biografien zahlreicher Aktivisten. Hatte sich etwa der Gründer des "Deutschen Bunds Heimatschutz", Paul Schultze-Naumburg, anfänglich – ganz den Idealen der Reformbewegung entsprechend – für eine legere Kleidung und die Abschaffung des Frauenkorsetts und später für den Naturschutz eingesetzt, wandte er sich nach der Niederlage im Streit um das Wasserkraftwerk zunehmend den Nationalsozialisten zu. Er gründete 1928 die konservative Architektenvereinigung "Block", der übrigens auch Paul Bonatz eine Weile angehörte, trat 1930 in die NSDAP ein und bekämpfte als Direktor der Weimarer Kunsthochschule die Vertreter des Bauhauses. Bis 1945 war er Mitglied des Reichstags.

Die schillernde Figur der Bürgerbewegung am Oberrhein, der Reformpädagoge Alfred Klingele, der zuweilen als "Vorreiter des Bürgerprotests" schlechthin gilt, war ebenso besorgt wie irritiert vom rapiden Anstieg der Verarmung in den 1920er- und 1930er-Jahren. Er schrieb deshalb zahllose Briefe an verschiedene Politiker. Als dies nichts bewirkte, sehnte er sich nach einem Führer, der irgendwie alles in Ordnung bringen sollte, und schwärmte bald für Hitler.

Kräutergärten im KZ Dachau

Eine besonders tragische Figur aus dem Kreis der Kraftwerksgegner und Heimatschützer ist Alwin Seifert. Ihm war es tatsächlich gelungen, als Mitarbeiter des nationalsozialistischen "Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen" die Ausbaupläne des bayerischen Walchensees für ein Wasserkraftwerk zu verringern. Auch die heute geltende Streckenführung zahlreicher Autobahnen geht auf ihn zurück: Zum Zwecke eines harmonischen Landschaftsbilds wurden manche Autobahnen, wie etwa die von Stuttgart nach Karlsruhe, nicht schnurstracks durch die Landschaft gebaut, sondern kurvenreich angepasst. Auch die Begrünung des Mittelstreifens der Autobahn setzte Alwin Seifert im nationalsozialistischen Apparat durch. Der Mann war ein so passionierter Natur- und Heimatschützer, dass er selbst im Konzentrationslager von Dachau Kräutergärten anlegen ließ.

Die Geschichte bürgerlicher Protestbewegungen ist voller Biografien von Aktivisten, die zunächst kritisch gegenüber der kapitalistischen Industrialisierung waren, sich etwa gegen eine "Mammonisierung" wandten und später zu den Nationalsozialisten überliefen. Dazu gehört etwa Robert Michels, der ein heute immer noch als Standardwerk gelesenes Buch zur Parteienkritik schrieb, brillante Gesellschaftskritiken verfasste und sich später für Mussolini einsetzte. Oder Werner Sombart, der ein in 24 Sprachen übersetztes Standardwerk über die sozialistische Arbeiterbewegung schrieb, als Nachfolger von Marx gehandelt wurde und schließlich als Nationalsozialist im Reichstag saß. Das zeigt: Kritik am Kapitalismus heißt nicht zwangsläufig, für die Verwirklichung gleicher Rechte für alle, für Freiheit und Demokratie zu streiten.

Diese Biografien sind symptomatisch für die Dynamik der faschistischen Bewegung nicht nur der 1920er- und 1930er-Jahre. Die Rechtsextremen gewannen nicht zuletzt deshalb Zulauf, weil sie die vielen Enttäuschten aus den bürgerlichen Protestbewegungen integrierten. Naturschützer, Denkmalschützer, Reformpädagogen, Jugendbewegte, Heimatschützer – wer wollte, fand mit seinen Themen ein neues Zuhause bei den Faschisten. Dabei haben sich längst nicht alle als Nationalsozialisten verstanden. Vielmehr wollten sie lediglich für den Erhalt ihrer vertrauten Umwelt und "Heimat" streiten. Allerdings – und dies markiert einen Umschlag von einer emanzipatorischen in eine rechte Bewegung – wird unterstellt, dass das zu Bewahrende von anderen Menschengruppen bedroht sei. Anstatt gesellschaftliche Verhältnisse zu thematisieren, wird das Problem personalisiert.

Nazis integrierten Enttäusche aus den bürgerlichen Protestbewegungen

Selbstverständlich lassen sich die skizzierten Entwicklungen nicht eins zu eins auf die Gegenwart übertragen. Schon in den 1970er-Jahren hatte sich die Zusammensetzung der Proteste gegen technische Großprojekte verändert. Neben den eher konservativen Bauern und Winzern im badischen Wyhl etwa wirkten das gesellschaftskritische Politikverständnis der außerparlamentarischen Opposition der 1960er-Jahre und die folgenden gegenkulturellen Entwürfe der sogenannten Alternativbewegung in die Bewegung gegen Atomkraftwerke hinein. Nach dem Niedergang der Studentenbewegung hatten sich dort zahlreiche Akteure gesammelt, die nicht nur partikulare Interessen durchsetzen wollten. Ihre Kritik richtete sich auch gegen eine Wachstumsideologie und war nicht auf lokale Projekte begrenzt.

Dies drückte sich etwa in der Forderung "Kein AKW in ... und auch nicht anderswo!" aus. Während der Besetzung des Bauplatzes für das Atomkraftwerk in Wyhl 1975, die schließlich zum Baustopp führte, schien erstmals die Trennung zwischen bürgerlichem Naturschutz und linker Gesellschaftskritik, wie sie noch in den 1920er-Jahren bestanden hatte, aufgehoben.

Auch der gesellschaftliche Status des Ingenieurs hat sich heute verändert. Diejenige gesellschaftliche Gruppen, die mit den Anfängen der Elektrifizierung an gesellschaftlichem Ansehen und finanziellen Verdienst einbüßten, waren das Bildungsbürgertum, Altphilologen und am humanistischen Bildungskanon orientierte Geisteswissenschaftler. Ihr Statusverlust schlug nicht selten in Verbitterung um. An ihrer Stelle gewann bald die an Effizienzkriterien, Messbarkeiten und Machbarkeiten orientierte "Ingenieurskunst" großes Prestige und Anerkennung.

Heute dagegen machen Ingenieure zunehmend die Erfahrung – dies zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 –, dass ihre Expertise, wie gründlich und leidenschaftlich sie diese auch vortragen, nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern sogar abgewehrt wird. Dies zeigen etwa die bislang vergeblichen Bemühungen von Christoph Engelhardt, promovierter Physiker und Mitglied des Expertenrats Stuttgart 21, um "Faktenklärung". Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren.

Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!