Hebelt das straffe Zeitdiktat den Mindestlohn aus? Fotos: Joachim E. Röttgers

Hebelt das straffe Zeitdiktat den Mindestlohn aus? Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 258
Wirtschaft

Blaue Briefe

Von Jürgen Lessat
Datum: 09.03.2016
Die blauen Zusteller gehören inzwischen zum Stadtbild. Es sind die Beschäftigten der privaten BW-Post, die auch für die Stadt Briefe verteilen. Das ist billiger, weil die Löhne niedriger sind als bei der Post. Bei der Esslinger Dependance gibt's darüber Streit.

Mit "Kommt einfach gut an!", wirbt die BW-Post, Briefe und Schreiben im Blick, die mit ihr ausgeschickt werden sollen. Weniger gut scheint es um das Betriebsklima bei dem privaten Postdienstleister bestellt zu sein: Die Geschäftsführung des Esslinger BW-Post-Depots versucht gerade den Betriebsratsvorsitzenden zu feuern. Angeblich soll er gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch die fristlose Kündigung konnte das Unternehmen bislang nicht aussprechen. Das Betriebsratsgremium verweigerte die notwendige Zustimmung. Auch vor Gericht, wo die BW-Post eine sogenannte Zustimmungsersetzung erreichen will, droht eine Schlappe: Während der mündlichen Verhandlung am vergangenen Dienstag sah der Richter "erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" einer fristlosen Kündigung. Eine Pflichtverletzung des Mitarbeiters sei nicht zu erkennen. Das Urteil soll Ende Juni fallen.

Als wahren Kündigungsgrund vermutet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Streit über den Mindestlohn. Derzeit überarbeitet die BW-Post-Dependance die Betriebsvereinbarung, in der die Arbeitszeit der Zusteller definiert ist. Dies verlangt das Mindestlohngesetz, das seit Anfang 2015 auch bei privaten Postdienstleistern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn vorschreibt. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Gesetzespapier steht. In anderen Niedriglohn-Branchen wurde bereits versucht, ihn trickreich zu unterlaufen. Etwa durch ein größeres Arbeitspensum, das sich nicht in der vereinbarten Arbeitszeit erledigen lässt.

Die Geschäftsführung will sich nicht äußern

Offenbar haben Geschäftsführung und Betriebsrat im Esslinger BW-Post-Depot unterschiedliche Vorstellungen, was die tatsächlich notwendige Arbeitszeit der Briefzusteller betrifft. "Die Leute sind in einigen Zustellstellbezirken wesentlich länger unterwegs als in den Arbeitsverträgen vereinbart", sagt Engelbert Reck, der für Postdienste zuständige Verdi-Sekretär in Stuttgart. Auf Kontext-Nachfrage wollte sich Eyüp Günes, Geschäftsführer der Esslinger BW-Post, nicht zum Sachverhalt äußern.

Abweichungen bei der Arbeitszeit können die Lohnkosten der Postbranche erheblich beeinflussen, denn die Briefzustellung ist sehr personalintensiv. Landesweit sollen rund 2000 Mitarbeiter werktäglich für die BW-Post unterwegs sein. In der Esslinger Dependance tragen etwa 160 Zusteller Briefe aus. Gegen ein zu straffes Zeitdiktat, das unter Umständen den Mindestlohn aushebelt, soll sich der von Kündigung bedrohte Betriebsratsvorsitzende in Esslingen gewehrt haben.

Während die BW-Post in der Öffentlichkeit als ein Unternehmen auftritt, arbeiten die einzelnen Depots als wirtschaftlich eigenständige Gesellschaften, die die Landkreise Esslingen, Böblingen, Rems-Murr und Zollernalb sowie große Teile des Schwarzwalds abdecken. Allein im Stadtkreis Stuttgart agieren sechs Unternehmen der PS Pressevertrieb-Service GmbH als Zustellgesellschaften der BW-Post.

Hinter dem Firmengeflecht vermutet Verdi Methode. Denn die einzelnen Gesellschaften beschäftigen stets mehr als 100, immer aber weniger als 200 Mitarbeiter. "Damit bleibt BW-Post unter der Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern, bei der nach Paragraf 38 Betriebsverfassungsgesetz ein Betriebsrat dauerhaft freizustellen ist", so Gewerkschafter Reck.

Doch mit der Mitbestimmung ist es bei dem Postdienstleister ohnehin nicht weit her. Nur in drei BW-Post-Gesellschaften hat sich bislang ein Betriebsrat gegründet. Reibungslos verlief die Arbeitnehmervertretung dort nicht. Schon zwei Betriebsratsvorsitzenden wurde gekündigt. Beide Male endete der Rauswurf vor dem Arbeitsgericht. Vor vier Jahren verglich man sich mit einer in Ungnade gefallenen Betriebsrätin aus Villingen-Schwenningen. Im Mai 2015 verlor das Unternehmen einen Kündigungsprozess gegen einen Betriebsratsvorsitzenden einer PS-Zustellgesellschaft vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz. Dieser habe sich "gegen eine offensichtliche Verletzung des Mitbestimmungsrechts gewandt", heißt es in den Beschlüssen. Deutliche Worte finden sich dort auch zu den Praktiken des Unternehmens: "Die Arbeitgeberin hat sich offensichtlich und eindeutig nicht an § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehalten." Dieser Artikel des Betriebsverfassungsgesetzes definiert das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Das Arbeitsgericht wollte damals von beiden Parteien eine "korrekte Zusammenarbeit unter gegenseitiger Respektierung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten".

Schlagzeilen macht die BW-Post nicht – sie gehört der SWMH

Schlagzeilen machten die Streitereien bei der BW-Post dennoch eher selten, und wenn, dann nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in gewerkschaftsnahen Publikationen. Die hiesigen Zeitungen schwiegen sich bislang darüber aus. Das verwundert wenig, denn hinter der BW-Post steht die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), die im Möhringer Pressehaus in Stuttgart sitzt. Zu der Unternehmensgruppe gehören unter anderem "Stuttgarter Zeitung", "Stuttgarter Nachrichten" und die "Süddeutsche Zeitung".

Die SWMH wiederum ist in Besitz der Medien Union GmbH mit Sitz in Ludwigshafen mit der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" als Aushängeschild. Der zweite SMWH-Hauptgesellschafter ist die Gruppe Württembergischer Verleger, zu der sich über ein Dutzend selbstständige Verlagshäuser zusammengeschlossen haben. Wie andere Zeitungshäuser griff auch die SWMH nach Auslaufen des gelben Postmonopols auf die vorhandene Zeitungslogistik zurück, um sich mit der Briefzustellung weitere Märkte zu erschließen. Im Jahr 2005 ging die BW-Post als private Konkurrenz zur Deutschen Post AG an den Start. Heute ist sie nach eigenen Angaben das größte private Postunternehmen in Baden-Württemberg, deutschlandweit zählt sie sich "zu den renommiertesten Dienstleistern für Postlogistik". "Bereits über 2500 Kunden mit einem Briefvolumen von über 80 Millionen Sendungen pro Jahr bauen auf den Service und die günstigen Tarife", heißt es auf den SMWH-Seiten.

Tatsächlich unterbieten private Postdienstleister wie die BW-Post das Porto des ehemaligen Monopolisten Deutsche Post AG um bis zu 25 Prozent. Vor allem Kommunen und Behörden wissen dies zu schätzen. "Postler-Sohn Wölfle schmeißt Deutsche Post raus", titelte die "Bild"-Zeitung im vergangenen Sommer, als die Landeshauptstadt Stuttgart mit jährlich 3,8 Millionen Briefen, Bußgeldbescheiden und Mahnungen zur BW-Post wechselte.

"Wir mussten den Versand-Service nach europäischem Recht neu ausschreiben und waren gezwungen, uns im Sinne des Steuerzahlers für das wirtschaftlichste Angebot zu entscheiden", wird der zuständige Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) von "Bild" zitiert. Doch die billigen Briefe könnten sich als teuer erkauft erweisen. Im Vergleich zum einstigen Monopolisten sind die BW-Postler Zusteller zweiter Klasse. Die Deutsche Post AG bezahlt in der Regel nach Tarifvertrag deutlich mehr: Das Einstiegsgehalt beginnt bei zwölf Euro die Stunde. Dazu gibt es 13. Monatsgehalt und Urlaubsgeld.

"Viele Zusteller privater Postdienstleister arbeiten in Teilzeit oder als Minijobber, was selbst mit Mindestlohn oft nicht zum Lebensunterhalt reicht", sagt Gewerkschafter Reck. Deshalb seien etliche der Kolleginnen und Kollegen auf soziale Unterstützung angewiesen. Etwa auf Wohngeld, das die Kommunen finanzieren. "Da beißt sich die Katze in den Schwanz", so Reck.


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2 Kommentare verfügbar

  • Barolo
    am 09.03.2016
    Herr Krauss, das frag ich mich auch schon lange.

    Aber erstmal danke, daß Kontext dieses von den MSM verheimlichte Thema aufgreift.

    Ein Mindestlohn der den Namen verdient hat, kann eigentlich nur einer sein, bei dem der Staat (also wir Steuerzahler) nichts mehr zuschiessen muss.
    Kann mir mal jemand sagen wo der liegen müsste?

    Kürzlich hab ich die Mindestlöhne in Europa gesehen, da liegen wir aber ziemlich hinten.

    Aber nicht mal die alte Tante SPD kämpft für ihr altes Klientel.
    Es wird eher alles getan, um mit TTIP die Konzerne noch mächtiger zu machen und noch mehr Steuergelder in deren Rachen zu schieben.

    P.S.: Dass ich als ehemals Schwarzer heute so etwas Rotes schreiben muss weil die Roten total versagen ..............
  • joergkrauss
    am 09.03.2016
    "... uns im Sinne des Steuerzahlers für das wirtschaftlichste Angebot entscheiden". Wer macht eigentlich die Gesetze, das solche Konzernstrukturen wie die von Amazon als Blaupause auch für öffentliche Haushalte herhalten lassen, die Millionen von Geringverdienern weiter kontinuierlich auszubauen? Wer hat ein kapitales Interesse an einer nahezu zu 100% kontrollierten Billiglohngesellschaft?

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