KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Ausgabe 210
Politik

Beliebte Lügen beim Mindestlohn

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.04.2015
Die Arbeitgeber-Lamento über die neue Lohnuntergrenze nimmt surreale Züge an. Denn es stellt den Verhältnissen vor Einführung der 8,50 Euro ein miserables Zeugnis aus. Und es schlägt auf die Urheber zurück. Genauso wie auf die sie unterstützenden Parteien.

An immer neuen Horrorszenarien ist kein Mangel. Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden, jener der Salatgurke aus dem Unterland. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser kein Mittagsmahl mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamten poltern bewaffnet durch Hotels, bei Volksfesten wollen Schausteller nicht mehr schaustellern. Vereine landauf landab schränken ihre Übungszeiten ein und Unternehmen die Zahl der Praktikumsplätze. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte, das Ehrenamt steht auf der Kippe und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg.

Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers
Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ohnehin wird alles teurer: Blumen, Obst und wahrscheinlich auch Edelkarossen. Frust allerorten, und vor allem diese Papierberge mit den Listen zur Zeiterfassung. So schaut's aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Der zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) und ihren Experten ist es gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das jede Menge Schlupflöcher verstopft: Ehepartner dürfen nicht für weniger als 8,50 beschäftigt, Trinkgelder (!) nicht angerechnet werden, Arbeitszeitkonten logischerweise nicht dazu führen, dass der Stundenlohn unter die gesetzliche Schwelle sinkt. Die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder von Einheitskleidung bleibt Arbeitgeber-Pflicht, ein Taxifahrer, der am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in der Freizeit, Scheinselbständigkeit ist - was Wunder - verboten. Und vor allem sind diese einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende erfasst werden, bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar - das zum Thema Papierberge - auch als Excel-Tabelle. 

Wer Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch

Peter Bofinger, linker Flügelmann unter den fünf Wirtschaftsweisen, weiß warum. Und er kritisiert das "Geschrei über die hohen bürokratischen Hürden" nicht nur, er entlarvt es: Weil sich daran ablesen lässt, wie viele unbezahlte Überstunden bisher tatsächlich geleistet würden. An der Stundenschraube zu drehen, sagt der gebürtige Pforzheimer, sei "der einfachste Weg, den Mindestlohn zu umgehen". Die Aufregung hält er ohnehin für vorgeschoben: Wer die Arbeitszeit vernünftig eintragen wolle, brauche in Wahrheit nur einen Stift und eine Kladde.

Erfasst werden muss in jenen Branchen, die schon mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert wurden. Es geht ums Baugewerbe, um Gaststätten und Hotels, Busunternehmen, das Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe, um die Schausteller, die Unternehmen der Forstwirtschaft, um Gebäudereiniger, Messeaufbauer und um die Fleischwirtschaft. Sie alle jammern gewaltig - wer ausschert und Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch -, und andere jammern gleich mit ob der angeblich erdrückenden Neuerungen.

Verbände stellen sich mit ihrem Lamento selber bloß

Aber wenn die derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle missachtet worden in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen gab samt Erfassungspflicht, aber weniger unangekündigte Kontrollen und keine Strafen in sechsstelliger Höhe?

Auch große ehrenwerte Verbände stellen sich selber bloß. Jener der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) war Ende März, anders als der DGB übrigens, zu einer Anhörung der CDU-Fraktion in den Landtag geladen. Unter seinen Mitgliedern sind viele aus dem Who is Who der heimischen Wirtschaft, ABB in Mannheim und Mahle in Stuttgart, Trumpf in Ditzingen oder Voith in Heidenheim, ZF in Friedrichshafen, Daimler, Bosch und Porsche, viele große und kleine Global Player mit Riesenumsätzen, -gewinnen oder Rekorddividenden. Und für sie soll es eng werden, wenn sie Praktikanten, die sie zum zweiten Mal im Unternehmen beschäftigen, achtfufzig pro Stunde zahlen? 

Die Verbandsvertreter verlangen von der Bundesregierung jedenfalls Änderungen. Und der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt seine Mitglieder: Ein "echtes Praktikum" liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird die "Generation Praktikum" beschrieben und Abhilfe verlangt von den Sozial- und den Bildungspolitikern aller Parteien?

Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.
Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.

Noch besser sind die VDMA-Einwände gegen Paragraph 13 des Mindestlohngesetzes. Darin ist eine Regelung aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen, wonach - wiederum in bestimmten Branchen - Auftragnehmer für Sub- und Subsub- oder Subsubsubunternehmer haften. Der Erste in der Pyramide verantwortet seit dem 1.1.2015, dass die 8,50 tatsächlich auch von allen anderen gezahlt werden. Was nicht nur für die schwäbische Hausfrau oder den ehrbaren hanseatischen Kaufmann eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn sonst ist nur durch aufwändigste Kontrollen zu erreichen, dass alle den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Henry Ford – Kapitalist und Pionier des Mindestlohns

Tatsächlich provoziert diese Vorschrift reichlich Gegenwind. "Die arbeitsteilige Wertschöpfungskette wandelt sich in eine völlig intransparente Haftungskette, innerhalb derer viele Beteiligte versuchen, sich gegenseitig auf vertraglicher Ebene abzusichern", klagt der VDMA auf der Anhörung und ruft ebenfalls laut nach Änderung. Intransparent? Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Beschränkung der Haftung auf "Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit". Was neue Fragen aufwirft. Denn ist es nicht grob fahrlässig, wenn ein Auftragnehmer Teile der Vertragserfüllung selber weiterreicht und von Dritten weiterreichen lässt, ohne sich die Bohne dafür zu interessieren, ob die auch faire Löhne zahlen? VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk, vormals Kunststaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter, bemängelt, dass eine "Konstellation der gegenseitigen Absicherung" notwendig werde, aber als "weitere Belastung des industriell geprägten Mittelstandes nicht zu akzeptieren" sei.

Herny Ford, Kapitalist vom Scheitel bis zur Sohle, war einer der Pioniere des Mindestlohns. Er wollte erreichen, dass alle Unternehmer ordentlich zahlen, um den Belegschaften den Erwerb der produzierten Produkte zu ermöglichen. Tatsächlich wurde die flächendeckende Lohnuntergrenze in den USA 1938 eingeführt. Arbeitsmarktforscher aus Berkeley rund um den kalifornischen Professor Michael Reich haben über 16 Jahre hinweg viele Entwicklungen beobachtet. Etwa die Situation in Pennsylvania und in New Jersey, das 1992 den Mindestlohn um fast 20 Prozent auf 5,05 Dollar erhöhte. Die Nachbarn blieben bei 4,25 Dollar. Und Überraschendes begab sich: Die Fast-Food-Restaurants in New Jersey verdienten mehr und stellten mehr Personal ein als die Konkurrenz in Pennsylvania. "Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze", schreibt sogar das "Handelsblatt" vor dreieinhalb Jahren, als die Studie (Minimum Wage Effects Across State Borders") veröffentlicht wurde, jetzt zeige sich, die Wahrheit sei viel komplizierter.

Landes-CDU stichelt, die Landtagswahl fest im Blick

So kompliziert, dass für interessierte Kreise viel Raum zur Agitation entsteht. Stichwort: Saisonarbeitskräfte. 50 Arbeitstage lang durften Erntehelfer bisher sozialversicherungsfrei und zum pauschalen Steuersatz von 25 Prozent beschäftigt werden. Nahles hat den Zeitraum mit Einführung des Mindestlohns auf 70 Arbeitstage erweitert. Das erkämpft zu haben, schrieben sich die Bauernvertreter im vergangenen Sommer noch gut. Inzwischen wird dennoch dagegen zu Felde gezogen. Dabei reicht die Zeit für viele Sonderkulturen aus, wie der Blick auf die vergangene Saison eines großen Erdbeerhofs im badischen Wertheim zeigt: Die begann, ungewöhnlich früh, wie es damals hieß, am 22. Mai und endete am 7. August. Dazu sind für die untersten Lohngruppe, in die die Saisonarbeiter fallen, Übergangsregelungen vereinbart: statt 8,50 nur 7,40 in den alten und 7,20 Euro in den neuen Ländern. Bis Ende 2018 soll es zu einer Gesamtangleichung von 9,10 mit allen anderen Mindestlöhnen kommen.

Selbst Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hält das für verkraftbar. Dennoch kann seine Partei die Sticheleien nicht lassen - immer die Landtagswahlen in elf Monaten und eine unterstellte Kritik am Mindestlohn in der eigenen Wählerschaft fest im Blick. Spitzenkandidat Guido Wolf spricht von "finanziellen Überforderungen insbesondere bei den landwirtschaftlich geprägten Branchen", kritisiert bürokratische Hürden, die Obstbauern hindern, wirtschaftlich zu arbeiten, und die Kontrollen durch uniformierte und bewaffnete Zollbeamte als martialisch. 

Landes-FDP sieht Republik auf dem Weg in die Planwirtschaft

Die FDP wiederum wittert nach der jüngsten Fünf-Prozent-Umfrage Morgenluft und einen Wahlkampfschlager für ihre Klientel. Sie verlangt von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative und macht sich Einwände ohne viel Federlesens zu Eigen. Es sei "grober Unfug", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kürzlich im Landtag, mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Der Landeschef der Liberalen Michael Theurer sieht die Republik gar auf dem Weg in die Planwirtschaft und prognostiziert Massenentlassungen. 

Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.
Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind die schon keine Voraussage mehr, sondern Realität: Wegen des Mindestlohns hätten bereits 2000 Zusteller ihren Job verloren, weitere 1250 Kündigungen würden alsbald folgen. Die in der Übergangsregelung mit dem Bundesarbeitsministerium ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Austräger, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu - die kann sich die Branche unmöglich leisten. Dafür aber 13 Millionen Euro, laut BDZV, für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten. 

Inzwischen sind in vielen Regionen alle Bezirke erfasst, die Wegstrecken per GPS vermessen, die Wege optimiert, neue Löhne werden ausgehandelt und intern Ideen gewälzt, etwa verstärkt Minderjährige einzusetzen, weil das Gesetz sie ausnimmt. Und BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff erinnert daran, dass es so weit nicht hätte kommen müssen. Denn mit Andreas Nahles war eine Sondervergünstigung ausgehandelt, die - verkehrte Welt - von der Unionsfraktion gekippt wurde, unter anderem mit dem Argument, das sei "Politik nach Gutsfrauenart".

Nach dem Zeitplan ihres Hauses soll ernstzunehmenden Einwänden bis zum Sommer nachgegangen werden. Eine Änderung ist absehbar, der Teufel steckt allerdings wieder im Detail: Derzeit sind die Stunden bis zu einem Einkommen von knapp 3000 Euro zu dokumentieren. Wer aber in Vollzeit einen Mindestlohn bezieht, kann überhaupt nur auf die Hälfte kommen. Die Südwest-FDP will wie zahlreiche Verbandsvertreter "1900 Euro oder weniger" durchsetzen. Bofinger mahnt zur Vorsicht: Die jetzt geltende Grenze sei zu hoch angesetzt, dürfe aber auch nicht zu tief abgesenkt werden. Er plädiert für 2400 Euro. Mit dem leicht fasslichen Argument, dass sonst jene Beschäftigten, die zahlreiche Stunden zusätzlich arbeiten, doch wieder unerfasst bleiben. Und der Mindestlohn doch noch das wird, was sich viele Unternehmer in Deutschland wünschen: umschiffbar.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 7 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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