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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 210
Politik

Beliebte Lügen beim Mindestlohn

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.04.2015
Die Arbeitgeber-Lamento über die neue Lohnuntergrenze nimmt surreale Züge an. Denn es stellt den Verhältnissen vor Einführung der 8,50 Euro ein miserables Zeugnis aus. Und es schlägt auf die Urheber zurück. Genauso wie auf die sie unterstützenden Parteien.

An immer neuen Horrorszenarien ist kein Mangel. Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden, jener der Salatgurke aus dem Unterland. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser kein Mittagsmahl mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamten poltern bewaffnet durch Hotels, bei Volksfesten wollen Schausteller nicht mehr schaustellern. Vereine landauf landab schränken ihre Übungszeiten ein und Unternehmen die Zahl der Praktikumsplätze. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte, das Ehrenamt steht auf der Kippe und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg.

Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers
Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ohnehin wird alles teurer: Blumen, Obst und wahrscheinlich auch Edelkarossen. Frust allerorten, und vor allem diese Papierberge mit den Listen zur Zeiterfassung. So schaut's aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Der zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) und ihren Experten ist es gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das jede Menge Schlupflöcher verstopft: Ehepartner dürfen nicht für weniger als 8,50 beschäftigt, Trinkgelder (!) nicht angerechnet werden, Arbeitszeitkonten logischerweise nicht dazu führen, dass der Stundenlohn unter die gesetzliche Schwelle sinkt. Die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder von Einheitskleidung bleibt Arbeitgeber-Pflicht, ein Taxifahrer, der am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in der Freizeit, Scheinselbständigkeit ist - was Wunder - verboten. Und vor allem sind diese einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende erfasst werden, bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar - das zum Thema Papierberge - auch als Excel-Tabelle. 

Wer Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch

Peter Bofinger, linker Flügelmann unter den fünf Wirtschaftsweisen, weiß warum. Und er kritisiert das "Geschrei über die hohen bürokratischen Hürden" nicht nur, er entlarvt es: Weil sich daran ablesen lässt, wie viele unbezahlte Überstunden bisher tatsächlich geleistet würden. An der Stundenschraube zu drehen, sagt der gebürtige Pforzheimer, sei "der einfachste Weg, den Mindestlohn zu umgehen". Die Aufregung hält er ohnehin für vorgeschoben: Wer die Arbeitszeit vernünftig eintragen wolle, brauche in Wahrheit nur einen Stift und eine Kladde.

Erfasst werden muss in jenen Branchen, die schon mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert wurden. Es geht ums Baugewerbe, um Gaststätten und Hotels, Busunternehmen, das Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe, um die Schausteller, die Unternehmen der Forstwirtschaft, um Gebäudereiniger, Messeaufbauer und um die Fleischwirtschaft. Sie alle jammern gewaltig - wer ausschert und Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch -, und andere jammern gleich mit ob der angeblich erdrückenden Neuerungen.

Verbände stellen sich mit ihrem Lamento selber bloß

Aber wenn die derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle missachtet worden in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen gab samt Erfassungspflicht, aber weniger unangekündigte Kontrollen und keine Strafen in sechsstelliger Höhe?

Auch große ehrenwerte Verbände stellen sich selber bloß. Jener der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) war Ende März, anders als der DGB übrigens, zu einer Anhörung der CDU-Fraktion in den Landtag geladen. Unter seinen Mitgliedern sind viele aus dem Who is Who der heimischen Wirtschaft, ABB in Mannheim und Mahle in Stuttgart, Trumpf in Ditzingen oder Voith in Heidenheim, ZF in Friedrichshafen, Daimler, Bosch und Porsche, viele große und kleine Global Player mit Riesenumsätzen, -gewinnen oder Rekorddividenden. Und für sie soll es eng werden, wenn sie Praktikanten, die sie zum zweiten Mal im Unternehmen beschäftigen, achtfufzig pro Stunde zahlen? 

Die Verbandsvertreter verlangen von der Bundesregierung jedenfalls Änderungen. Und der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt seine Mitglieder: Ein "echtes Praktikum" liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird die "Generation Praktikum" beschrieben und Abhilfe verlangt von den Sozial- und den Bildungspolitikern aller Parteien?

Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.
Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.

Noch besser sind die VDMA-Einwände gegen Paragraph 13 des Mindestlohngesetzes. Darin ist eine Regelung aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen, wonach - wiederum in bestimmten Branchen - Auftragnehmer für Sub- und Subsub- oder Subsubsubunternehmer haften. Der Erste in der Pyramide verantwortet seit dem 1.1.2015, dass die 8,50 tatsächlich auch von allen anderen gezahlt werden. Was nicht nur für die schwäbische Hausfrau oder den ehrbaren hanseatischen Kaufmann eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn sonst ist nur durch aufwändigste Kontrollen zu erreichen, dass alle den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Henry Ford – Kapitalist und Pionier des Mindestlohns

Tatsächlich provoziert diese Vorschrift reichlich Gegenwind. "Die arbeitsteilige Wertschöpfungskette wandelt sich in eine völlig intransparente Haftungskette, innerhalb derer viele Beteiligte versuchen, sich gegenseitig auf vertraglicher Ebene abzusichern", klagt der VDMA auf der Anhörung und ruft ebenfalls laut nach Änderung. Intransparent? Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Beschränkung der Haftung auf "Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit". Was neue Fragen aufwirft. Denn ist es nicht grob fahrlässig, wenn ein Auftragnehmer Teile der Vertragserfüllung selber weiterreicht und von Dritten weiterreichen lässt, ohne sich die Bohne dafür zu interessieren, ob die auch faire Löhne zahlen? VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk, vormals Kunststaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter, bemängelt, dass eine "Konstellation der gegenseitigen Absicherung" notwendig werde, aber als "weitere Belastung des industriell geprägten Mittelstandes nicht zu akzeptieren" sei.

Herny Ford, Kapitalist vom Scheitel bis zur Sohle, war einer der Pioniere des Mindestlohns. Er wollte erreichen, dass alle Unternehmer ordentlich zahlen, um den Belegschaften den Erwerb der produzierten Produkte zu ermöglichen. Tatsächlich wurde die flächendeckende Lohnuntergrenze in den USA 1938 eingeführt. Arbeitsmarktforscher aus Berkeley rund um den kalifornischen Professor Michael Reich haben über 16 Jahre hinweg viele Entwicklungen beobachtet. Etwa die Situation in Pennsylvania und in New Jersey, das 1992 den Mindestlohn um fast 20 Prozent auf 5,05 Dollar erhöhte. Die Nachbarn blieben bei 4,25 Dollar. Und Überraschendes begab sich: Die Fast-Food-Restaurants in New Jersey verdienten mehr und stellten mehr Personal ein als die Konkurrenz in Pennsylvania. "Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze", schreibt sogar das "Handelsblatt" vor dreieinhalb Jahren, als die Studie (Minimum Wage Effects Across State Borders") veröffentlicht wurde, jetzt zeige sich, die Wahrheit sei viel komplizierter.

Landes-CDU stichelt, die Landtagswahl fest im Blick

So kompliziert, dass für interessierte Kreise viel Raum zur Agitation entsteht. Stichwort: Saisonarbeitskräfte. 50 Arbeitstage lang durften Erntehelfer bisher sozialversicherungsfrei und zum pauschalen Steuersatz von 25 Prozent beschäftigt werden. Nahles hat den Zeitraum mit Einführung des Mindestlohns auf 70 Arbeitstage erweitert. Das erkämpft zu haben, schrieben sich die Bauernvertreter im vergangenen Sommer noch gut. Inzwischen wird dennoch dagegen zu Felde gezogen. Dabei reicht die Zeit für viele Sonderkulturen aus, wie der Blick auf die vergangene Saison eines großen Erdbeerhofs im badischen Wertheim zeigt: Die begann, ungewöhnlich früh, wie es damals hieß, am 22. Mai und endete am 7. August. Dazu sind für die untersten Lohngruppe, in die die Saisonarbeiter fallen, Übergangsregelungen vereinbart: statt 8,50 nur 7,40 in den alten und 7,20 Euro in den neuen Ländern. Bis Ende 2018 soll es zu einer Gesamtangleichung von 9,10 mit allen anderen Mindestlöhnen kommen.

Selbst Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hält das für verkraftbar. Dennoch kann seine Partei die Sticheleien nicht lassen - immer die Landtagswahlen in elf Monaten und eine unterstellte Kritik am Mindestlohn in der eigenen Wählerschaft fest im Blick. Spitzenkandidat Guido Wolf spricht von "finanziellen Überforderungen insbesondere bei den landwirtschaftlich geprägten Branchen", kritisiert bürokratische Hürden, die Obstbauern hindern, wirtschaftlich zu arbeiten, und die Kontrollen durch uniformierte und bewaffnete Zollbeamte als martialisch. 

Landes-FDP sieht Republik auf dem Weg in die Planwirtschaft

Die FDP wiederum wittert nach der jüngsten Fünf-Prozent-Umfrage Morgenluft und einen Wahlkampfschlager für ihre Klientel. Sie verlangt von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative und macht sich Einwände ohne viel Federlesens zu Eigen. Es sei "grober Unfug", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kürzlich im Landtag, mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Der Landeschef der Liberalen Michael Theurer sieht die Republik gar auf dem Weg in die Planwirtschaft und prognostiziert Massenentlassungen. 

Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.
Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind die schon keine Voraussage mehr, sondern Realität: Wegen des Mindestlohns hätten bereits 2000 Zusteller ihren Job verloren, weitere 1250 Kündigungen würden alsbald folgen. Die in der Übergangsregelung mit dem Bundesarbeitsministerium ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Austräger, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu - die kann sich die Branche unmöglich leisten. Dafür aber 13 Millionen Euro, laut BDZV, für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten. 

Inzwischen sind in vielen Regionen alle Bezirke erfasst, die Wegstrecken per GPS vermessen, die Wege optimiert, neue Löhne werden ausgehandelt und intern Ideen gewälzt, etwa verstärkt Minderjährige einzusetzen, weil das Gesetz sie ausnimmt. Und BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff erinnert daran, dass es so weit nicht hätte kommen müssen. Denn mit Andreas Nahles war eine Sondervergünstigung ausgehandelt, die - verkehrte Welt - von der Unionsfraktion gekippt wurde, unter anderem mit dem Argument, das sei "Politik nach Gutsfrauenart".

Nach dem Zeitplan ihres Hauses soll ernstzunehmenden Einwänden bis zum Sommer nachgegangen werden. Eine Änderung ist absehbar, der Teufel steckt allerdings wieder im Detail: Derzeit sind die Stunden bis zu einem Einkommen von knapp 3000 Euro zu dokumentieren. Wer aber in Vollzeit einen Mindestlohn bezieht, kann überhaupt nur auf die Hälfte kommen. Die Südwest-FDP will wie zahlreiche Verbandsvertreter "1900 Euro oder weniger" durchsetzen. Bofinger mahnt zur Vorsicht: Die jetzt geltende Grenze sei zu hoch angesetzt, dürfe aber auch nicht zu tief abgesenkt werden. Er plädiert für 2400 Euro. Mit dem leicht fasslichen Argument, dass sonst jene Beschäftigten, die zahlreiche Stunden zusätzlich arbeiten, doch wieder unerfasst bleiben. Und der Mindestlohn doch noch das wird, was sich viele Unternehmer in Deutschland wünschen: umschiffbar.


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