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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Dietrich Wagner mit Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein. Foto: Joachim E. Röttgers

Dietrich Wagner mit Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Politik

Entschuldigung ja, Entschädigung nein?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 30.12.2015
Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Entschuldigung gebeten. Für den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er gar nicht zu verantworten hatte. Ist jetzt etwa alles gut, vergeben und vergessen?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Empfangs für einige Verletzte des Polizeieinsatzes vom Schwarzen Donnerstag bei "allen, die von dem Polizeieinsatz betroffen waren", entschuldigt. Bemerkenswert: Abweichend vom Manuskript "Wir können die körperlichen Wunden nicht heilen", ergänzte er in seiner Rede "die körperlichen und seelischen Wunden". Symbolisch bat er jedes einzelne der geladenen Opfer ausdrücklich um Entschuldigung, was alle in persönlichen Erklärungen annahmen. Und Kretschmann stellte auch fest, "das Vertrauen in den Staat und seine Diener sei auf schlimme Weise beschädigt" worden.

Klare Worte, doch folgen auch Taten? Kommt nach der Entschuldigung bei allen Betroffenen auch die Entschädigung aller Betroffenen? Wohl kaum, denn Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell als Vertreter des nicht anwesenden Innenministers Reinhold Gall erklärte, das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar 2016 auf die jeweils Geschädigten zugehen, "um mit ihnen in Gespräche einzusteigen". "Die Entschädigung erfolge dann im Rahmen und nach den Regeln des Amtshaftungsrechtes". Das bietet Raum für Auslegung: Wohl kaum ist die Ankündigung so zu verstehen, dass das Polizeipräsidium auf alle Geschädigten zugehen wird (die meisten sind ihm gar nicht bekannt), sondern sie bezieht sich offensichtlich nur auf die eingeladenen Betroffenen. Und offensichtlich geht es auch nicht um großzügige materielle Wiedergutmachung, denn "die Regeln des Amtshaftungsrechts" sind restriktiv und stoßen schnell an ihre Grenzen. Erst recht, sollte sich das Land auf eingetretene Verjährung berufen und Zahlungen ganz verweigern.

Zur Chefsache gemacht hat man die materielle Entschädigung ohnehin nicht. Saß zuvor der Ansprechpartner für die Anwälte der Schwerverletzten im Regierungspräsidium, verweist man jetzt auf die untere Ebene im Polizeipräsidium, ausgerechnet die Behörde, die für den nicht nur rechtswidrigen, sondern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verantwortlich ist.

Die Beauftragung des Polizeipräsidiums kam überraschend, denn im Vorfeld des Empfangs waren Geschädigte zur Anmeldung ihrer Ansprüche noch wahlweise an das Innenministerium, das Staatsministerium oder auch an Staatsrätin Gisela Erler als Bürgerbeauftragte verwiesen worden. Geschädigte, die Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erheben wollen, müssen demnach selbständig ihre Ansprüche beim Polizeipräsidium Stuttgart anmelden.

Zweifel sind sowieso angebracht an Zinells Aussage, die Polizei habe "bereits selbstkritisch und verantwortungsbewusst ihre Lehren aus dem Einsatz vom 30. September 2010 gezogen". Den jüngsten Beleg fürs Gegenteil lieferte Alexander Bauer, Vorsitzender des Polizeibeirats des SPD-Landesverbands, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Schwaikheim, Kreisrat und Bundestagskandidat der SPD 2013, selbst Kriminalbeamter, in der neuesten Ausgabe der Polizisten-Zeitschrift "Blauhelm": "Klar ist aber auch, dass die Ursachen dafür bei der damaligen Landesregierung und den damals Verantwortlichen der Stadt Stuttgart zu suchen sind. Wo war die Stadt Stuttgart, als es um die Anwendung des Versammlungsrechtes ging? Konnten die bewährten Stuttgarter Einsatzleitlinien allen auswärtigen Kräften im Vorfeld ans Herz gelegt werden?" Und auch Rüdiger Seidenspinner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei und ebenfalls Mitglied des Polizeibeirats, spricht immer noch beschönigend von einem "unschön ausgegangenen Einsatz".

Ganz so, als hätten die damalige Landesregierung, die Stuttgarter Stadtverwaltung und Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern in den Wasserwerfern gesessen und mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewütet. Die Verantwortung lag beim Stuttgarter Polizeipräsidium, das stets behauptet hatte, die Politik habe sich in den Einsatz nicht eingemischt.

Zu schlechter Letzt noch die Frage: Und wo bleibt eigentlich die Entschuldigung der damals Verantwortlichen aus Polizei und Politik (CDU und FDP)? Menschen, die zum Teil immer noch in hohen Positionen tätig sind. Wie der Leitende Ministerialdirektor Hammann, damals Landespolizeipräsident; Präsident des LKA im Ruhestand Schneider, damals Inspekteur der Polizei; Norbert Walz, damals wie heute stellvertretender Polizeipräsident; Martin Schairer, damals wie heute Stuttgarter Ordnungsbürgermeister; Stefan Mappus, damals Ministerpräsident; Tanja Gönner, damals Umwelt- und Verkehrsministerin; Heribert Rech, damals Innenminister; sowie Ulrich Goll, damals stellvertretender Ministerpräsident, beide immer noch Mitglieder des Landtags.


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