Erfreulich, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart äußerst zeitnah Berichte der Kontext:Wochenzeitung auswertet. Denn, wie sie Klenk in ihrer jetzigen Verfügung mitteilte, sei im Hinblick auf den Beitrag vom 9. 3. 2016 mit dem Titel "Wo bleibt das Schmerzensgeld?" von Amts wegen am 10. 3. 2016 ein Verfahren eingeleitet worden. Es sei geprüft worden, ob nunmehr ein Ermittlungsansatz vorhanden sei, der eine Identifizierung des Polizeibeamten und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine namentlich bekannte Person ermögliche. Auch habe der Anzeigeerstatter unter Hinweis auf das von der Kontext:Wochenzeitung veröffentlichte Foto die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens beantragt.

Nach unserer Veröffentlichung blieb die Staatsanwaltschaft nicht untätig, sondern forderte – wie jetzt ausgeführt wird – das Originallichtbild des Fotografen Jens Volle an. Bei der Auswertung habe festgestellt werden können, dass es sich um einen Beamten der BFE Böblingen (Beweis- und Festnahmeeinheit) handle. "Näheres lässt sich trotz der guten Fotoqualität nicht bestimmen, weil von dem Polizeibeamten nur die Augenpartie zu sehen ist und auf seiner Körperschutzausstattung keine taktischen Abzeichen ersichtlich sind." Auch ein Abgleich mit dem polizeilichen Videomaterial habe keine weiteren Erkenntnisse ergeben. Eine Befragung der damaligen beiden Führer der entsprechenden BFE-Einheiten habe schließlich ergeben, dass diese anhand des Lichtbilds weder den betreffenden Beamten noch die daneben stehenden Einsatzkräfte zu identifizieren vermochten. Weitere Ermittlungsansätze zur Identifizierung des Polizeibeamten seien nicht ersichtlich.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist vergessen

Volker Klenk findet den Umstand, dass die Einheitsführer ihre Untergebenen angeblich nicht erkennen konnten, wenig verwunderlich. Diesen Beamten mag jedoch zugute gehalten werden, dass auch andere Zeugen an Erinnerungslücken zum Polizeieinsatz leiden. So sei an Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler erinnert, der bei seiner Zeugenaussage im Wasserwerferprozess des Landgerichts Stuttgart vergessen hatte, dass am schwarzen Donnerstag Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren durch Pfefferspray verletzt worden waren und er selbst den Fall eines durch Pfefferspray verletzten 13-jährigen Mädchens bearbeitet hatte (<link http: www.kontextwochenzeitung.de politik haeussler-und-die-unwahrheit-3706.html _blank external-link>Kontext berichtete). Und auch der damalige Innenminister Reinhold Gall hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Winnenden vor der Bundestagswahl 2013 auf Nachfrage ausdrücklich erklärt, es gebe keinen einzigen Fall, bei dem wegen Übergriffen beim Schlossgarteneinsatz beschuldigte Polizeibeamte nicht hätten ermittelt werden können.

Die von der damaligen grün-roten Landesregierung im Koalitionsvertrag versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte war von Gall nicht eingeführt worden. Und im grün-schwarzen Koalitionsvertrag des Jahres 2016 kommt sie gar nicht mehr vor. Erstaunlich angesichts des Umstandes, dass der "United Nations Special Rapporteur" (Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen) in seinem Menschenrechtsbericht vom 29. 1. 2016 die Republik Südkorea gerügt hatte, weil die bei Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamten nicht gekennzeichnet seien. Die südkoreanischen Behörden hätten, so der Bericht, zugesichert, dass diese "Anomalie" alsbald korrigiert werde. Merkwürdig, dass die Vereinten Nationen bislang keinen Anlass gesehen haben, einen Sonderberichterstatter nach Baden-Württemberg zu entsenden. Im Fall von Südkorea hatte der übrigens auch Wasserwerfereinsätze gegen friedliche Demonstranten für bedenklich erklärt (<link http: www.kontextwochenzeitung.de ueberm-kesselrand mahnwache-in-seoul-3771.html _blank external-link>Kontext berichtete), da die Gefahr schwerer Verletzungen bestehe.

Info:

Opfer des Schlossgarten-Einsatzes, die vom Land Baden-Württemberg entschädigt werden wollen, müssen ihre Ansprüche geltend machen beim Polizeipräsidium Stuttgart, Referat Recht und Datenschutz, Hahnemannstraße 1, in 70191 Stuttgart. Selbstverständlich müssen derartige Ansprüche belegt werden, etwa durch ärztliche Atteste über Verletzungen, aber auch durch Hinweis auf deswegen durchgeführte Ermittlungsverfahren oder Benennung von Zeugen zu Verletzungen oder anderen Schäden.