KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Dietrich Wagner mit Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein. Foto: Joachim E. Röttgers

Dietrich Wagner mit Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Politik

Entschuldigung ja, Entschädigung nein?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 30.12.2015
Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Entschuldigung gebeten. Für den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er gar nicht zu verantworten hatte. Ist jetzt etwa alles gut, vergeben und vergessen?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Empfangs für einige Verletzte des Polizeieinsatzes vom Schwarzen Donnerstag bei "allen, die von dem Polizeieinsatz betroffen waren", entschuldigt. Bemerkenswert: Abweichend vom Manuskript "Wir können die körperlichen Wunden nicht heilen", ergänzte er in seiner Rede "die körperlichen und seelischen Wunden". Symbolisch bat er jedes einzelne der geladenen Opfer ausdrücklich um Entschuldigung, was alle in persönlichen Erklärungen annahmen. Und Kretschmann stellte auch fest, "das Vertrauen in den Staat und seine Diener sei auf schlimme Weise beschädigt" worden.

Klare Worte, doch folgen auch Taten? Kommt nach der Entschuldigung bei allen Betroffenen auch die Entschädigung aller Betroffenen? Wohl kaum, denn Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell als Vertreter des nicht anwesenden Innenministers Reinhold Gall erklärte, das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar 2016 auf die jeweils Geschädigten zugehen, "um mit ihnen in Gespräche einzusteigen". "Die Entschädigung erfolge dann im Rahmen und nach den Regeln des Amtshaftungsrechtes". Das bietet Raum für Auslegung: Wohl kaum ist die Ankündigung so zu verstehen, dass das Polizeipräsidium auf alle Geschädigten zugehen wird (die meisten sind ihm gar nicht bekannt), sondern sie bezieht sich offensichtlich nur auf die eingeladenen Betroffenen. Und offensichtlich geht es auch nicht um großzügige materielle Wiedergutmachung, denn "die Regeln des Amtshaftungsrechts" sind restriktiv und stoßen schnell an ihre Grenzen. Erst recht, sollte sich das Land auf eingetretene Verjährung berufen und Zahlungen ganz verweigern.

Zur Chefsache gemacht hat man die materielle Entschädigung ohnehin nicht. Saß zuvor der Ansprechpartner für die Anwälte der Schwerverletzten im Regierungspräsidium, verweist man jetzt auf die untere Ebene im Polizeipräsidium, ausgerechnet die Behörde, die für den nicht nur rechtswidrigen, sondern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verantwortlich ist.

Die Beauftragung des Polizeipräsidiums kam überraschend, denn im Vorfeld des Empfangs waren Geschädigte zur Anmeldung ihrer Ansprüche noch wahlweise an das Innenministerium, das Staatsministerium oder auch an Staatsrätin Gisela Erler als Bürgerbeauftragte verwiesen worden. Geschädigte, die Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erheben wollen, müssen demnach selbständig ihre Ansprüche beim Polizeipräsidium Stuttgart anmelden.

Zweifel sind sowieso angebracht an Zinells Aussage, die Polizei habe "bereits selbstkritisch und verantwortungsbewusst ihre Lehren aus dem Einsatz vom 30. September 2010 gezogen". Den jüngsten Beleg fürs Gegenteil lieferte Alexander Bauer, Vorsitzender des Polizeibeirats des SPD-Landesverbands, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Schwaikheim, Kreisrat und Bundestagskandidat der SPD 2013, selbst Kriminalbeamter, in der neuesten Ausgabe der Polizisten-Zeitschrift "Blauhelm": "Klar ist aber auch, dass die Ursachen dafür bei der damaligen Landesregierung und den damals Verantwortlichen der Stadt Stuttgart zu suchen sind. Wo war die Stadt Stuttgart, als es um die Anwendung des Versammlungsrechtes ging? Konnten die bewährten Stuttgarter Einsatzleitlinien allen auswärtigen Kräften im Vorfeld ans Herz gelegt werden?" Und auch Rüdiger Seidenspinner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei und ebenfalls Mitglied des Polizeibeirats, spricht immer noch beschönigend von einem "unschön ausgegangenen Einsatz".

Ganz so, als hätten die damalige Landesregierung, die Stuttgarter Stadtverwaltung und Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern in den Wasserwerfern gesessen und mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewütet. Die Verantwortung lag beim Stuttgarter Polizeipräsidium, das stets behauptet hatte, die Politik habe sich in den Einsatz nicht eingemischt.

Zu schlechter Letzt noch die Frage: Und wo bleibt eigentlich die Entschuldigung der damals Verantwortlichen aus Polizei und Politik (CDU und FDP)? Menschen, die zum Teil immer noch in hohen Positionen tätig sind. Wie der Leitende Ministerialdirektor Hammann, damals Landespolizeipräsident; Präsident des LKA im Ruhestand Schneider, damals Inspekteur der Polizei; Norbert Walz, damals wie heute stellvertretender Polizeipräsident; Martin Schairer, damals wie heute Stuttgarter Ordnungsbürgermeister; Stefan Mappus, damals Ministerpräsident; Tanja Gönner, damals Umwelt- und Verkehrsministerin; Heribert Rech, damals Innenminister; sowie Ulrich Goll, damals stellvertretender Ministerpräsident, beide immer noch Mitglieder des Landtags.


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Kommentare

Rolf Steiner, 03.01.2016 17:18
Wenn wir den CDU-Wolf verhindern möchten, dann dürfen wir den Grünen unsere Stimme nicht versagen. Ganz gleich, wie dumm oder klug sie sich im Falle von S-21 verhalten haben. Und wer sich vorsätzlich der Stimme enthält, sie womöglich an die rechtsradikale AfD verschenkt, der verfolgt sowieso deutlich anti-demokratische Ziele.

Barolo, 01.01.2016 22:20
Hallo Grosser Karl,
mal sehen ob diesmal weitere Wähler abwandern werden.
Ob es allerdings zu einer Griechenland Koalition (Linke+AfD) reicht ist eher unwahrscheinlich.

Wer allerdings einer Partei aus dem Ekel-Pott wählt darf sich später nicht beklagen.

Meine Empfehlung an Menschen die Change wollen.
Wählt was ihr wollt, aber keine die schon mal an der Regierung beteiligt waren

Kornelia, 31.12.2015 20:42
Also für mich: ein super coup..... Medial für Grüns genial.....
Ihr Chef hat zum Kaffee geladen, was er nicht hätte machen müssen und mit den Verletzten "gesprochen".
Taschentücher raus, Tränen trocknen! Seufz....

Somit sind die -immer noch- grummelnden K21-Grünen befriedet worden......sie werden nämlich bei einem Kopf an Kopf Rennen und einer schwächelnden "SP"D gebraucht!
(Die hardcore Gegner hat man schon längst mit CDUlern ersetzt!....doch die eigenen mussten noch auf Linie gebracht werden! USAnischer RosamundePilcher Styl!)

Cindy, 31.12.2015 13:45
Nun ja, es wäre schon sehr wünschenswert wenn die Opfer endlich entschädigt würden, auch würde es Kretschmann sehr gut stehen, wenn er für die entsprechende Entschädigung sorgen würde, denn wie schon angemerkt, er möchte evtl. wieder gewählt werden.
Nun kommt das ABER. Die Entschädigung muss von der CDU und FDP kommen und vor allem von dem penetranten Dauerprozessierer Mappus, der wäre auch schon längst in der Pflicht gewesen sich bei allen Opfern zu entschuldigen.
Ich hoffe, dass es beim Gericht doch nochmal einen klugen Kopf gibt und diesem Großkopf Mappus den angestrengten Prozess verhagelt, dass er nochmal richtig bluten muss, damit er von seinem größenwahnsinnigen hohen Ross gestürzt wird.

maguscarolus, 30.12.2015 22:19
Ich habe grün/rosa seinerzeit nicht gewählt, sondern die chancenlose Linke. Leider chancenlos! Die Leute wählen mehrheitlich ganz offenbar nur korruptionserfahrene Eliten. Die Gründe dafür sind gewiss so erbärmlich, dass ich garnicht mehr über das durchschnittliche Wählerhirn wissen will als ich eh schon ahne.

Rechtsanwalt a.D., 30.12.2015 11:38
Naja was soll er denn sonst versprechen als Regelungen nach Amtshaftungsgrundsätzen? Sollten die hier Geschädigten nicht genauso behandelt werden wie alle anderen Anspruchsinhaber von solchen Ansprüchen?

mental, 30.12.2015 09:07
Kretschmann hilft den S21 Gegnern nicht. Ein Kuschelkurs mit der Polizei und Koalitionschancen mit der CDU sind im weit wichtiger als Verletzte Demonstranten und die Gefährten von früher.

Was er tut ist beschämend.

Blender, 30.12.2015 08:45
Es wäre zu wünschen dass Kretschmann hier unbürokratisch die Federführung übernimmt und vor der Landtagswahl alles rechtssicher regelt. Eine Innenministerin Gönner oder Ravazzi unter Guildo Wolf würde eher die Opfer noch weiter hinhalten und damit verhöhnen.

by-the-way, 30.12.2015 01:11
Sehr zutreffende Beschreibung der Faktenlage!

Und für den beschriebenen Personenkreis gibt es, im Stuttgart 21- Widerstand das zutreffende Fachwort:

LÜGENPACK !!

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