KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Dietrich Wagner mit Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein. Foto: Joachim E. Röttgers

Dietrich Wagner mit Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Politik

Entschuldigung ja, Entschädigung nein?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 30.12.2015
Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat um Entschuldigung gebeten. Für den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er gar nicht zu verantworten hatte. Ist jetzt etwa alles gut, vergeben und vergessen?

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Empfangs für einige Verletzte des Polizeieinsatzes vom Schwarzen Donnerstag bei "allen, die von dem Polizeieinsatz betroffen waren", entschuldigt. Bemerkenswert: Abweichend vom Manuskript "Wir können die körperlichen Wunden nicht heilen", ergänzte er in seiner Rede "die körperlichen und seelischen Wunden". Symbolisch bat er jedes einzelne der geladenen Opfer ausdrücklich um Entschuldigung, was alle in persönlichen Erklärungen annahmen. Und Kretschmann stellte auch fest, "das Vertrauen in den Staat und seine Diener sei auf schlimme Weise beschädigt" worden.

Klare Worte, doch folgen auch Taten? Kommt nach der Entschuldigung bei allen Betroffenen auch die Entschädigung aller Betroffenen? Wohl kaum, denn Ministerialdirektor Dr. Herbert Zinell als Vertreter des nicht anwesenden Innenministers Reinhold Gall erklärte, das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar 2016 auf die jeweils Geschädigten zugehen, "um mit ihnen in Gespräche einzusteigen". "Die Entschädigung erfolge dann im Rahmen und nach den Regeln des Amtshaftungsrechtes". Das bietet Raum für Auslegung: Wohl kaum ist die Ankündigung so zu verstehen, dass das Polizeipräsidium auf alle Geschädigten zugehen wird (die meisten sind ihm gar nicht bekannt), sondern sie bezieht sich offensichtlich nur auf die eingeladenen Betroffenen. Und offensichtlich geht es auch nicht um großzügige materielle Wiedergutmachung, denn "die Regeln des Amtshaftungsrechts" sind restriktiv und stoßen schnell an ihre Grenzen. Erst recht, sollte sich das Land auf eingetretene Verjährung berufen und Zahlungen ganz verweigern.

Zur Chefsache gemacht hat man die materielle Entschädigung ohnehin nicht. Saß zuvor der Ansprechpartner für die Anwälte der Schwerverletzten im Regierungspräsidium, verweist man jetzt auf die untere Ebene im Polizeipräsidium, ausgerechnet die Behörde, die für den nicht nur rechtswidrigen, sondern nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unverhältnismäßigen Polizeieinsatz verantwortlich ist.

Die Beauftragung des Polizeipräsidiums kam überraschend, denn im Vorfeld des Empfangs waren Geschädigte zur Anmeldung ihrer Ansprüche noch wahlweise an das Innenministerium, das Staatsministerium oder auch an Staatsrätin Gisela Erler als Bürgerbeauftragte verwiesen worden. Geschädigte, die Ansprüche auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld erheben wollen, müssen demnach selbständig ihre Ansprüche beim Polizeipräsidium Stuttgart anmelden.

Zweifel sind sowieso angebracht an Zinells Aussage, die Polizei habe "bereits selbstkritisch und verantwortungsbewusst ihre Lehren aus dem Einsatz vom 30. September 2010 gezogen". Den jüngsten Beleg fürs Gegenteil lieferte Alexander Bauer, Vorsitzender des Polizeibeirats des SPD-Landesverbands, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Schwaikheim, Kreisrat und Bundestagskandidat der SPD 2013, selbst Kriminalbeamter, in der neuesten Ausgabe der Polizisten-Zeitschrift "Blauhelm": "Klar ist aber auch, dass die Ursachen dafür bei der damaligen Landesregierung und den damals Verantwortlichen der Stadt Stuttgart zu suchen sind. Wo war die Stadt Stuttgart, als es um die Anwendung des Versammlungsrechtes ging? Konnten die bewährten Stuttgarter Einsatzleitlinien allen auswärtigen Kräften im Vorfeld ans Herz gelegt werden?" Und auch Rüdiger Seidenspinner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei und ebenfalls Mitglied des Polizeibeirats, spricht immer noch beschönigend von einem "unschön ausgegangenen Einsatz".

Ganz so, als hätten die damalige Landesregierung, die Stuttgarter Stadtverwaltung und Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern in den Wasserwerfern gesessen und mit Schlagstöcken und Pfefferspray gewütet. Die Verantwortung lag beim Stuttgarter Polizeipräsidium, das stets behauptet hatte, die Politik habe sich in den Einsatz nicht eingemischt.

Zu schlechter Letzt noch die Frage: Und wo bleibt eigentlich die Entschuldigung der damals Verantwortlichen aus Polizei und Politik (CDU und FDP)? Menschen, die zum Teil immer noch in hohen Positionen tätig sind. Wie der Leitende Ministerialdirektor Hammann, damals Landespolizeipräsident; Präsident des LKA im Ruhestand Schneider, damals Inspekteur der Polizei; Norbert Walz, damals wie heute stellvertretender Polizeipräsident; Martin Schairer, damals wie heute Stuttgarter Ordnungsbürgermeister; Stefan Mappus, damals Ministerpräsident; Tanja Gönner, damals Umwelt- und Verkehrsministerin; Heribert Rech, damals Innenminister; sowie Ulrich Goll, damals stellvertretender Ministerpräsident, beide immer noch Mitglieder des Landtags.


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Kommentare

Rolf Steiner, 03.01.2016 17:18
Wenn wir den CDU-Wolf verhindern möchten, dann dürfen wir den Grünen unsere Stimme nicht versagen. Ganz gleich, wie dumm oder klug sie sich im Falle von S-21 verhalten haben. Und wer sich vorsätzlich der Stimme enthält, sie womöglich an die rechtsradikale AfD verschenkt, der verfolgt sowieso deutlich anti-demokratische Ziele.

Barolo, 01.01.2016 22:20
Hallo Grosser Karl,
mal sehen ob diesmal weitere Wähler abwandern werden.
Ob es allerdings zu einer Griechenland Koalition (Linke+AfD) reicht ist eher unwahrscheinlich.

Wer allerdings einer Partei aus dem Ekel-Pott wählt darf sich später nicht beklagen.

Meine Empfehlung an Menschen die Change wollen.
Wählt was ihr wollt, aber keine die schon mal an der Regierung beteiligt waren

Kornelia, 31.12.2015 20:42
Also für mich: ein super coup..... Medial für Grüns genial.....
Ihr Chef hat zum Kaffee geladen, was er nicht hätte machen müssen und mit den Verletzten "gesprochen".
Taschentücher raus, Tränen trocknen! Seufz....

Somit sind die -immer noch- grummelnden K21-Grünen befriedet worden......sie werden nämlich bei einem Kopf an Kopf Rennen und einer schwächelnden "SP"D gebraucht!
(Die hardcore Gegner hat man schon längst mit CDUlern ersetzt!....doch die eigenen mussten noch auf Linie gebracht werden! USAnischer RosamundePilcher Styl!)

Cindy, 31.12.2015 13:45
Nun ja, es wäre schon sehr wünschenswert wenn die Opfer endlich entschädigt würden, auch würde es Kretschmann sehr gut stehen, wenn er für die entsprechende Entschädigung sorgen würde, denn wie schon angemerkt, er möchte evtl. wieder gewählt werden.
Nun kommt das ABER. Die Entschädigung muss von der CDU und FDP kommen und vor allem von dem penetranten Dauerprozessierer Mappus, der wäre auch schon längst in der Pflicht gewesen sich bei allen Opfern zu entschuldigen.
Ich hoffe, dass es beim Gericht doch nochmal einen klugen Kopf gibt und diesem Großkopf Mappus den angestrengten Prozess verhagelt, dass er nochmal richtig bluten muss, damit er von seinem größenwahnsinnigen hohen Ross gestürzt wird.

maguscarolus, 30.12.2015 22:19
Ich habe grün/rosa seinerzeit nicht gewählt, sondern die chancenlose Linke. Leider chancenlos! Die Leute wählen mehrheitlich ganz offenbar nur korruptionserfahrene Eliten. Die Gründe dafür sind gewiss so erbärmlich, dass ich garnicht mehr über das durchschnittliche Wählerhirn wissen will als ich eh schon ahne.

Rechtsanwalt a.D., 30.12.2015 11:38
Naja was soll er denn sonst versprechen als Regelungen nach Amtshaftungsgrundsätzen? Sollten die hier Geschädigten nicht genauso behandelt werden wie alle anderen Anspruchsinhaber von solchen Ansprüchen?

mental, 30.12.2015 09:07
Kretschmann hilft den S21 Gegnern nicht. Ein Kuschelkurs mit der Polizei und Koalitionschancen mit der CDU sind im weit wichtiger als Verletzte Demonstranten und die Gefährten von früher.

Was er tut ist beschämend.

Blender, 30.12.2015 08:45
Es wäre zu wünschen dass Kretschmann hier unbürokratisch die Federführung übernimmt und vor der Landtagswahl alles rechtssicher regelt. Eine Innenministerin Gönner oder Ravazzi unter Guildo Wolf würde eher die Opfer noch weiter hinhalten und damit verhöhnen.

by-the-way, 30.12.2015 01:11
Sehr zutreffende Beschreibung der Faktenlage!

Und für den beschriebenen Personenkreis gibt es, im Stuttgart 21- Widerstand das zutreffende Fachwort:

LÜGENPACK !!

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