KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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"Kanonen auf Spatzen." Foto: Joachim E. Röttgers

"Kanonen auf Spatzen." Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 242
Politik

Kurzer Prozess

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 18.11.2015
Fünf Jahre und zwei Monate hat es gedauert seit dem Schwarzen Donnerstag. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten als rechtswidrig beurteilt und deutliche Worte gefunden: "Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

Es passiert tatsächlich am 11. 11. um 11.11 Uhr, aber es ist kein Spaß: Am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag also, hat im Stuttgarter Schlossgarten eine vom Grundgesetz besonders geschützte und nicht gewalttätige Versammlung stattgefunden. So formuliert Dr. Walter Nagel, 62, Vorsitzender Richter der 5. Kammer am Verwaltungsgericht Stuttgart, das erste Zwischenergebnis der ausführlich dargestellten Beratungen seiner Kammer. Sechs der sieben Kläger, die festgestellt haben wollen, dass der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war, liegen bei Halbzeit am zweiten Verhandlungstag somit 1:0 in Führung. (Eine Klage, diejenige von Kontext-Kolumnist Peter Grohmann, wird das Gericht am Ende abweisen. Er konnte nicht überzeugend darlegen, dass er tatsächlich geschädigt wurde.)

Die Vertreter des beklagten Landes, vom Innenministerium der Leitende Regierungsdirektor Gerhard Groß und Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, haben sich den Beginn der närrischen Jahreszeit anders vorgestellt. Doch es kommt für sie nach der (Mittags-)Pause noch dicker: Weil ebendiese Versammlung zu keinem Zeitpunkt aufgelöst wurde, obwohl ein Vertreter der zuständigen städtischen Behörde vor Ort war, waren auch alle polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig, die getroffen wurden, nachdem der Polizeieinsatz durch Demonstranten gestoppt worden war: Weder hätten Platzverweise ausgesprochen noch Mittel des unmittelbaren Zwangs (Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer) eingesetzt werden dürfen.

Das höherwertige Versammlungsgesetz übertrumpft das nachrangige Polizeigesetz: ein eigentlich zu erwartendes Ergebnis, gleichwohl ein Kantersieg für die Kläger! Denn fünf Jahre, zwei Monate und elf Tage nach dem Ereignis bezieht damit zum ersten Mal ein Gericht anderswo Stellung als unter den Fittichen der Staatsräson. Und das so ziemlich ohne Wenn und Aber und ruck, zuck: Nach nur zwei Verhandlungstagen ist – ohne Beweisaufnahme – erledigt, was leicht auch ein Mammutverfahren hätte werden können.

Das Land wollte das Verfahren ruhen lassen

Dass diese Kammer auch in Sachen Stuttgart-21-Protest flügge ist, hatte sie in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. Zuletzt im November 2014, als sie eine Verfügung der Stadt Stuttgart aufhob und die 250. Montagsdemo – wie beantragt – dem Bahnhof stattfinden ließ. Diesmal freilich stellt sich Walter Nagel mit seiner Kammer in einen Gegenwind, der kräftig bläst und den das Land Baden-Württemberg entfacht, der eigene Dienstherr also. Immerhin hatte das Land sogar beantragt, das seit Anfang 2012 ruhende Verfahren nicht wieder aufzunehmen.

Und im Prozess fährt der Anwalt Porsch dieselben Geschütze auf wie ehedem die alte schwarz-gelbe Regierung: Ein Polizeivideo, einst zusammengeschnitten, um vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zu belegen, dass Gewalttätigkeit von den Demonstranten ausging, soll auch diesmal wieder die These stärken, es habe sich nicht um eine Versammlung, sondern um eine gewalttätige Verhinderungsblockade gehandelt. Kein Wunder übrigens, denn die Kanzlei Dolde Mayen & Partner, der Porsch angehört, war noch von der Mappus-Regierung sofort nach Eingang der Klage im Oktober 2010 mit der Wahrung der Interessen des Landes beauftragt worden und – hatte das Mandat behalten dürfen.

Der Kammervorsitzende, der bis dahin von einer Menschenansammlung im Park gesprochen und den Begriff Versammlung bewusst gemieden hat, nimmt die Einwendungen zur Kenntnis, so wie später auch Porschs Rüge, das Gericht verharmlose das Verhalten der Demonstranten, und macht dann kurzen Prozess: Unabhängig von der Frage, ob es sich um eine Versammlung gehandelt hat oder nicht und ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs daher rechtmäßig war oder nicht, seien jedenfalls Wasserstöße gegen Menschen samt und sonders unverhältnismäßig und damit rechtswidrig gewesen.

Von Demonstranten nur "vereinzelte Übergriffe"

Denn zu berücksichtigen sei, dass es Wasserstöße sogar gegen Jugendliche, Alte und Rollstuhlfahrer gegeben habe. Nach den polizeilichen Vorschriften seien Wasserstöße nicht erlaubt gewesen, weil sie mangels schwerer Straftaten nicht zur Verhinderung derselben erforderlich gewesen seien. Zur Räumung von Gelände dürften sie überhaupt nicht eingesetzt werden. Zudem bestehe bei Wasserstößen in eine Menschenmenge immer die Gefahr von (verbotenen) Kopftreffern. Deshalb hätten gar keine Wasserstöße abgegeben werden dürfen. Ob überhaupt jemand oder an welcher Körperstelle jemand getroffen worden sei, sei deshalb rechtlich unerheblich, weil bereits die Abgabe der Wasserstöße rechtswidrig gewesen sei.

Richter Nagel mit Blick auf die "Zwangsmittel" der Polizei: "Ich will ja nicht sagen, dass es Notwehr war ..."  Foto: Joachim E. Röttgers
Richter Nagel mit Blick auf die "Zwangsmittel" der Polizei: "Ich will ja nicht sagen, dass es Notwehr war ..." Foto: Joachim E. Röttgers

Zwar hat Nagel auch am ersten Verhandlungstag, als den Nachmittag über Videos vom Schwarzen Donnerstag angeschaut wurden, darin "vereinzelte Übergriffe" von Demonstranten gesehen, darunter Pöbeleien, Beleidigungen, Rangeleien, den Bau von Barrikaden und Würfe von Kastanien, Plastikflaschen und eines Feuerwerkskörpers. Dabei habe es sich aber – bei 3000 Menschen im Park – um "drei Hände voll Täter" gehandelt, und das meiste sei erst passiert, nachdem die Polizei ihre Zwangsmittel eingesetzt habe. Nagel wörtlich: "Ich will ja nicht sagen, dass es Notwehr war ... aber da wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

"Fast peinlich" berührt den Vorsitzenden demgegenüber das Bemühen der Beklagtenseite, die Polizeigewalt zu verharmlosen. Getroffene hätten sich teils "in die Wasserstöße hineinbewegt" und ohnehin könne man mit Wasserwerfern ja gar nicht genau zielen, argumentiert Anwalt Porsch, der mit einer Stuttgarter CDU-Stadträtin und bekennenden S-21-Befürworterin verheiratet ist. Porschs Zynismus bringt die Kläger und ihre Anwälte auf die Palme. Frank-Ulrich Mann, der vier Kläger vertritt, gibt sich "erschüttert darüber, was das Land hier vorträgt". Kläger Edmund H. sagt, am Schwarzen Donnerstag hätten Demonstranten allenfalls Gewalt gegen Sachen ausgeübt, "die Polizei aber Gewalt gegen Menschen". Kläger Alexander Sch. fordert die grün-rote Regierung auf: "Nehmen Sie die Verantwortung an!" Und nochmals Edmund H.: "Die Opfer sind gesprächsbereit. Wir warten auf ein Wort der Einsicht. Heute ist der Tag für die Erklärung des Landes: Wir haben einen Fehler begangen."

Schon Nagels Vorgänger lief gegen die Wand

Doch alles stößt auf taube Ohren. Porsch beantragt Klageabweisung mit dem Hinweis: "Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest." Das Verfahren sei "wichtig zur Klärung der Rechtsfrage". Die Hausspitze des Innenministeriums habe gesagt, "wir sollen weiter gehen". Dabei bleibt es auch, als zum Ende hin Walter Nagel noch ein wenig aus dem Nähkästchen plaudert und zum Besten gibt, dass bereits sein Vorgänger als Vorsitzender der 5. Kammer zwei Anläufe unternommen habe, mit dem Innenministerium über eine gütliche Lösung ins Gespräch zu kommen und – gegen die Wand gelaufen war. Auch der hatte wohl schon kommen sehen, dass es andernfalls auf schallende Ohrfeigen hinauslaufen würde. Zum Beispiel für Reinhold Gall.

Der SPD-Innenminister hatte im ersten Untersuchungsausschuss als Oppositionspolitiker noch die Meinung vertreten, der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen. Kaum in Amt und Würden gekommen, hatte Gall – nunmehr auch Chef der baden-württembergischen Polizei – eine komplette Kehrtwende hingelegt (nicht die einzige!) und fortan die Auffassung vertreten, die Polizei habe rechtmäßig gehandelt und die Demonstranten seien selbst schuld. Und politisch gerade stand er auch für ebendiese Feststellung im Polizeibericht zur Aufarbeitung des Einsatzes. Der war unter der Leitung des damaligen Inspekteurs der Polizei, Dieter Schneider, zustande gekommen. Pikant: Schneider war selbst an der Vorbereitung des Einsatzes beteiligt, hatte sich also nachträglich selbst korrektes Handeln bescheinigt. Und war wenig später – unter Grün-Rot – zum Präsidenten des Landeskriminalamts aufgestiegen. Jetzt steht der ehedem oberste Polizeibeamte im Verdacht, an einem gigantischen Rechtsbruch mitgewirkt zu haben.

Eine Klatsche ist das Urteil des Verwaltungsgerichts noch für ein paar andere Herrschaften mehr. Für den Freiburger Juraprofessor Dr. Thomas Würtenberger zum Beispiel, der als Gutachter vor dem ersten Landtags-Untersuchungsausschuss "keinerlei rechtswidriges Verhalten der Polizei" hatte erkennen können. Für die Mitglieder von CDU und FDP in besagtem Ausschuss, die sich jetzt vorwerfen lassen müssen, sie hätten das Versammlungsgesetz gering geschätzt und seien voreingenommen Bürgern begegnet, die Polizeiwillkür ausgesetzt waren.

Der Justizminister hat immer alles gebilligt

Und für die Strafkammer des Landgerichts Stuttgart im Wasserwerferprozess. Die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter war unter anderem damit begründet worden, die Wasserwerfer-Einsätze seien "grundsätzlich nicht zu beanstanden". Sie hätten immer nur dem "zu räumenden Sicherheitsbereich" gegolten. Immer wieder sei zum Verlassen jenes Bereichs, der sich im Laufe des Einsatzes örtlich verändert habe, aufgefordert worden. Die Wasserwerfer seien "verhältnismäßig und abgestuft" eingesetzt worden. Auf andere Weise sei der Zweck, die Räumung des Geländes, nicht erreichbar gewesen. Die Demonstranten hätten sich freiwillig entfernen können, dann wären sie auch nicht verletzt worden. Nichts von alledem hat das Verwaltungsgericht auch nur annähernd so beurteilt. Und Walter Nagel betreibt in seiner Urteuilsbegründung gar Kollegenschelte: "Warum das Landgericht das so geäußert hat, weiß ich nicht..."

Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler (hier vor dem 2. Schlossgarten-Untersuchungsausschuss am 30. 1. 2015). Foto: Raimund Wimmer
Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler (hier vor dem 2. Schlossgarten-Untersuchungsausschuss am 30. 1. 2015). Foto: Raimund Wimmer

Die schallendste Ohrfeige aber hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart abbekommen, allen voran Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Unter dessen Leitung hatte die politische Abteilung alle polizeilichen Maßnahmen für rechtmäßig erklärt, mit Ausnahme von Kopftreffern der Wasserwerfer. Und sie hatte Ermittlungen stets abgelehnt, in denen es um Verletzungen ging, die mit Schlagstock, Pfefferspray und anderen Wasserwerfereinsätzen verursachten wurden, weil die Polizei die Maßnahmen rechtmäßig getroffen habe und dadurch entstandene Verletzungen nicht rechtswidrig seien. Diese Entscheidungen waren auch vom Stuttgarter Generalstaatsanwalt in Beschwerdeverfahren bestätigt worden. Und vom Justizminister belobigt.

Rainer Stickelberger (SPD) war auch in die vorzeitige und unbefriedigende Einstellung des Wasserwerferprozesses eingebunden und hat sie gebilligt. Er hat sich, gefragt und ungefragt, stets vor die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Bernhard Häußler gestellt. Und keineswegs nur in Stuttgart-21-Angelegenheiten: Schon im Verfahren wegen des Massakers in Sant'Anna di Stazzema hat der Justizminister dem Oberstaatsanwalt Häußler bescheinigt, alles richtig – weil nämlich nichts – gemacht zu haben, und war anschließend von den unabhängigen Richtern des Oberlandesgerichts Karlsruhe eines Besseren belehrt worden.

Das Verwaltungsgericht hat schallende Ohrfeigen ausgeteilt, die in Politik und Justiz durchaus schmerzen. Und im März ist Landtagswahl.


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Kommentare

CharlotteRath, 24.11.2015 22:13
Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes wird, wer "in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen grobe Störungen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft,"
informiert uns diesertage die Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz.

Ob diese Regelung auch für die Polizeibeamten am 30.09.2010 im Schlossgarten galt?
Immerhin haben sie absichtlich eine nicht verbotene Versammlung grob gestört und dabei weitere Delikte (Körperverletzungen) begangen.

In Mainz immerhin ist der Paragraph bei der Polizei bekannt; sie hat auf dessen Grundlage jüngst Strafanzeige erstattet - gegen das Staatstheater Mainz, wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters hatten am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens "Ode an die Freude" gesungen, während die "Alternative für Deutschland" draußen eine Kundgebung unter dem Motto "Gegen das Asylchaos" abhielt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kundgebung-in-mainz-staatstheater-uebertoent-afd-mit-beethoven-polizei-erstattet-anzeige-1.2752198

Wenn gemeinsames Singen eine Versammlung mehr stört als der Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern - dann sollten unsere Polizeikräfte künftig Gesangsunterricht erhalten anstelle noch druckkräftigerer Wasserwerfer.

by-the-way, 21.11.2015 21:40
Gerichtsurteil:

Die Stuttgart-21-Gegner haben hier vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Sieg auf ganzer Linie errungen: Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration der Parkschützer am 30. September 2010 war in seiner Härte nicht nur unangemessen, er war komplett rechtswidrig. ...

Analog zur Interpretation des sogenannten "Volksentscheides" von 2011 durch Herrn Kretschmann, mit dem er bei Stuttgart 21 ALLES legitimiert, haben wir Stuttgart 21- Gegner jetzt die Trumpfkarte, weil die Interpretation doch ganz einfach diese ist:

Das gerichtliche Urteil besagt, dass das GESAMTE Projekt
Stuttgart 21 RECHTSWIDRIG ist!

Und welche lächerliche Gewichtung hat schon ein sogenannter "Volksentscheid" gegenüber einer gerichtlichen Entscheidung.

Verloren, Herr Kretschmann!!!

Jue.So Jürgen Sojka, 20.11.2015 20:43
Auch beachtenswert:
Jahresbericht des VerwG Stuttgart – SWR 4 Knuth Bauer im Gespräch mit der Präsidentin Gudrun Schraft-Huber. www.parkschuetzer.de/statements/181463 mit Audio-Datei
”2015.03.25 Mi. 12.49 VG-Präsidentin Gudrun Schraft-Huber mehr als 5.700 Verfahren SWR4 B-W.mp3“

Gewerkschaft der Polizei in B-W beklagt die Personalsituation www.parkschuetzer.de/statements/186464
In der PDF-Datei Audio der SWR4 Nachrichten vom 03.11. um 17:00 Uhr und den zwei SWR4-Seiten
BW-Polizeigewerkschaft zu Transitzonen "Nur Beruhigung der Nerven der Bevölkerung" Video 1:36 min.
Gewerkschaft der Polizei im SWR-Interview "Wir können nicht mehr" mit Audio-Datei 7:21 min.

Jue.So Jürgen Sojka, 20.11.2015 19:13
Zur weiteren Beweiswürdigung der nachfolgende Link www.parkschuetzer.de/statements/186319
dort mehrere Link-Adressen zu SWR-Internetseiten und einer PDF-Datei.
In der 'PDF' eine abspielbare Audio-Datei 2:55 min. Otmar Degen "War S21-Polizeieinsatz rechtwidrig? | Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt über Polizeieinsatz" vom 27.10.2015, 17,25 Uhr

ophir, 20.11.2015 16:49
Köstlich, einfach nur köstlich ... @ "s"chwabe

Zur kleinen Info: Die Klage gegen den "Richter"spruch wird vorbereitet ... zur (D)arniederlegung in Karlsruhe ...

Peter Illert, 20.11.2015 16:42
Es ist bezeichnend, dass es eines Verwaltungsgerichts bedarf, um zu einem solchen -eigentlich kausal naheliegenden- Urteil über den Einsatz zu kommen.
Die ganzen Strafgerichte im Land und die politischen Ausschüsse waren schlicht und einfach zu "rücksichtsvoll", oder auch zu befangen zum (ver)urteilen......

Schwabe, 20.11.2015 16:27
Auch wenn`s weh tut ophir, das Urteil bestätigt nicht nur die brutale körperliche Gewalt des Staatsapparates gegen die eigene Bevölkerung (ältere Menschen, Kinder, Jugendliche, Mütter) zugunsten von Investoren- und Privatisierungspolitik, sondern auch die daraus resultierenden seelischen Qualen.
Und ich bleibe bei meiner persönlichen Meinung, dass sowohl die vom Staatsapparat ausgehende Gewalt, wie auch das jahrelange juristische verschleppen in diesem Fall Methode haben. Ganz im Sinne bürgerlicher Machtpolitik, die sich Investorenschutz und Privatisierung ganz oben auf die Fahne, sprich ins Parteibuch geschrieben haben (Stichwort "marktkonforme Demokratie", TTIP, etc.).
Bei der reihenweise Verurteilung von legalen Demonstranten gings ja auch ratsfaz.

Klaus, 20.11.2015 14:43
Lieber ophir,

auch Ihnen wünschen wir persönlich, beruflich, privat,
materiall und seelisch "Alles Gute".

Auch wenn es Ihnen schwerfällt, Urteile, die gesprochen
wurden, zu akzeptieren.

Eine Überprüfung ist selbstverständlich Teil unseres Rechtsstaates.

Warten wir es ab.

Inshallah. Alles ist gut.

Ophir, 20.11.2015 12:03
@ Schwabe

Wie es nicht anders zu erwarten war:

Die ersten Verschwörungstheorien sprießen aus dem Boden und versuchen zu ranken ...

Mit solchen Demo"kraten" lässt es sich in diesem, unserem Lande doch vortrefflich leben?!

Das "Urteil" sollte beim BVG in Karlsruhe überprüft werden!

Und, es gibt schon beherzte Bürger, die dies in Erwägung ziehen ...

Schwabe, 20.11.2015 10:48
So lobenswert das Urteil auch ist (und vielleicht auch der Richter), sollte man als aufmerksamer Bürger und Wähler eins heutzutage doch ganz klar sehen und nie - auch nicht bei anderen Sachverhalten - aus den Augen verlieren:
Dieses Urteil kommt ein paar Tage nach der Verjährung (Peter S. deutet es schon an). Versuchen sie sich einmal vorzustellen welche Konsequenzen es für die Politik und die Polizei gehabt hätte wenn dieses Urteil sofort nach dem 30.09.2010 ergangen wäre! Um dieses Szenario im Sinne der herrschenden Politik und der Polizei zu vermeiden - was jedoch für einen Rechtsstaat dem ich vertraue m.E. angemessen wäre - darf das Urteil nicht innerhalb der Verjaährungsfrist und schon gar nicht sofort ergehen wenn die direkt Verantwortlichen noch in Amt und Würden sind (und es auch bleiben wollen)!
Was ich damit sagen möchte: Sie (die politisch Verantwortlichen) haben ihren Willen (illegale Räumumg und illegale Fällung der Bäume) über die Köpfe der Bürger hinweg (wieder einmal) zu 100 % mit brutalster Gewalt mithilfe der geballten Staatsmacht durchgesetzt und zeigen - wenn überhaupt - nur spät Reue!

Da dieses Phänomen der "späten Reue" bzw. der "späten Gerechtigkeit" immer wieder zu beobachten ist, vermute ich, dass die Unrechtmäßigkeit des gesamten Vorgehens den Verantwortlichen/den führenden Köpfen schon am 30.09.2010 klar gewesen sein muss (sonst outen sie sich gleich als Gurkentruppe). Genau aus diesem Grund nenne ich das, was insbesondere mit Hilfe der heutigen politisch etablierten Parteien geschieht kollektiven Amtsmißbrauch und grundsätzlichen Mißbrauch an der Demokratie für Privatisierungs- und Investorenvorhaben (insbesondere bei der Daseinsvorsorge - denn die gehört nicht privatisiert)!

CharlotteRath, 19.11.2015 21:09
Anlässlich des 30.09.2010: Wie steht es um die im Koalitionsvertrag vereinbarte (anonyme) Kennzeichnung von Polizeikräften? Längst existiert ein Konzept des Landespolizeipräsidiums.
Herr SPD-Minister Gall: Wird's noch was vor der nächsten Landtagswahl?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konzept-fuer-kennzeichnungspflicht-ein-nummernschild-fuer-polizisten.ec8bd5ae-e106-4111-8bda-9c02b249b164.html

Peter S., 19.11.2015 17:05
Nachdem selbst der oberlehrer das Urteil gut findet will ich mich dem anschliessen.
Ich betone aber gleichzeitig meinen Ekel den ich bei der (weisungsgebundenen) Stuttgarter Staatsanwaltschaft empfinde.
Dies gilt ganz speziell der sogenannten politischen Abteilung, welche nicht nur bei S21, sondern auch bei Sant Anna eine verheerende Rolle gespielt hat.
Die durchgehende Rückendeckung dieser Staatsanwaltschaft durch den Generalstaatsanwalt und die wechselnden Justizminister vergrössert nur den von mir empfundenen Ekelbereich.
Es gilt auch zu unterscheiden zwischen den Anzeigen und S21-Urteilen bei den Amts- bzw Landgerichten und dem löblichen, aber längst überfälligen Urteil des o.g. Verwaltungsgerichts.
Vom unrühmlich eingestellten Wasserwerferprozess mal ganz zu schweigen.

Während früher bei mir sowohl ein Polizist als auch ein Angestellter der Justiz einen Vertrauensbonus hatte, so ist es durch den Schwarzen Donnerstag und die Behandlung desselbigen, ins Gegenteil verkehrt.
Auch wenn das Erlebte schon 5 Jahre her ist; wenn ich heute eine BePo oder BFE sehe, sehe ich zuerst einen potentiellen Feind.
Wird er wieder auf Befehl rechtswidrig auf alles losprügeln wie die Prügel-Glatze?
Oder wird er echten Mumm haben und remonstrieren?

Meine Hoffnung ist an der Stelle eher gering.

Jue.So Jürgen Sojka, 19.11.2015 13:37
@adabei, 19.11.2015 11:55 | Aber adabei - wer wird denn in die... Greife lieber zu... |;-)

Wie mir Schwoba sagad "S'gibd sodde ond sodde, abbr meh sodde wia sodde!" - hier ist ein 'Sodder' mit seinem Statement auf parkschuetzer.de zu einem Gerichtsverfahren gegen einen ..., im Umgang mit S21, der die ihm zusehenden MENSCHENRECHTE, Grundrechte und Verfassungsrechte erst vor dem OLG Stuttgart erhielt - gerichtsfest |:))
Interessant ist auch der 'Denkaustausch' in den 7 Kommentaren - so unterschiedlich wird die Deutsche Sprache verstanden.
www.parkschuetzer.de/statements/186586
Rücknahme der Revision vor dem OLG durch die Staatsanwaltschaft - der Rechtsspruch vor dem LG S war zu akzeptieren "Wasserdicht nicht mehr _antastbar_!!"

adabei, 19.11.2015 11:55
Ein Urteil, das aufgrund der Rechtslage gar nicht anders ausfallen durfte, nun als Schandurteil zu bezeichnen - das lässt schon sehr tief blicken in das Rechtverständnis mancher (Mit?)-Menschen. Recht ist eben nur das, was ihnen gefällt.
Und übrigens: Schon vergessen? Die gesamte Baumfällaktion war an diesem Tag überhaupt nicht genehmigt. Aber egal, nichts ist biegsamer als das Recht...

Jue.So Jürgen Sojka, 19.11.2015 10:47
Zum heutigen (Urteil) Rechtsspruch vor unserem Verwaltungsgericht zum 'Schwarzen Donnerstag' 30.09.2010 und der Verweigerung unserer STAATSDIENER unsere Gesellschaftsgrundlagen zu achten; im Besonderen die Artikel 1-2, 5 und 8 aus unserem Grundgesetz!
Selbstverständlich in aller 1ter Linie von unseren Bürgermeistern und unserem Gemeinderat zu achten, zu gewährleisten und sicher zu stellen!!!! Landtag beschließt die Bürgerbeteiligung zu stärken! www.parkschuetzer.de/statements/186008

Zu meinem Kommentar 18.11.2015 08:44 - die letzten 10 Statements von 'Mark' zu _seinen_ Verfahren im Umgang mit Stuttgart 21 www.parkschuetzer.de/parkschuetzer/33200
enthalten sind viele Informationen, Erläuterungen und Musterschreiben/Verfahrensformen |;-))

ophir, 19.11.2015 07:28
Die "Richter", die dieses Schandurteil zu verantworten haben, gehören auf die Anklagebank!!!

Manfred Fischer, 18.11.2015 23:31
Nun ist ja der Richterspruch gesprochen und wie ich heute schon in der online-Zeitung las, will auch Herr Innenminister Gall anscheinend einlenken. Schön wäre, wenn er die Begründung des Urteils verstanden hätte und nunmehr seinen bisherigen Fehler eingestehen würde. Im Ansehen würde er bei mir dadurch wachsen.
Die Vertreter des Landes, vom Innenministerium der Leitende Regierungsdirektor Gerhard Groß und der private Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch hatten ja in der 2. Verhandlung noch gemeint, dass die Klagen der Kläger immer noch zurückgewiesen werden müssten. In der Zeitung hatte gestanden, dass dies das „Land“ wünscht. Welche Personen vom Land dahinter stehen, wurde nicht laut. Natürlich hatten es die entsprechenden Regierungspersönlichkeiten zu verantworten: Herr Innenminister Gall, Herr Justizminister Stickelberger und Herr Ministerpräsident Kretschmann.
Ich glaube, es ist nicht zu viel von mir verlangt, wenn ich nunmehr erwarte, von allen drei Herren eine klare Aussage zu diesem Urteil zu hören oder zu lesen. Ich möchte von ihnen mindestens wissen, ob sie das Urteil nur akzeptieren oder ob sie es nun auch selbst für richtig halten. Bei gar einer Entschuldigung käme es mir auf eine glaubhaft dargelegte Reue an. Wir Bürger haben das Recht auf Transparenz.

adabei, 18.11.2015 20:59
Erstaunlich, dass es in einem vorgeblichen Rechtsstaat fünf Jahre hat dauern müssen, bis ein offensichtlicher und mehrfacher Rechtsbruch (Grundgesetz /Art. 2, Versammlungsrecht im Öffentlichen Raum, Regeln des Polizeigesetzes usw.) hatte ein juristisches Thema werden können. Und noch erstaunlicher, dass die Beklagten die Vorgänge vom 30. 9. 2010 noch immer nicht als klaren Rechtsverstoß erkennen wollen. Umso lobenswerter die Entscheidung von Richter Walter Nagel, dem natürlich klar sein wird, dass er in diesem unserem Justizapparat damit das Ende seiner Karriereleiter erreicht hat. Vielleicht befeuert ja auch erst das nahende Rentenalter diesen Mut ;-)

mental, 18.11.2015 20:46
Beharrlichkeit hat sich endlich ausgezahlt.

Was mir thematisch fehlt, sind Konsequenzen. Wer trägt die Verantwortung für die Verschleppung um 5 Jahre? Was wird aus den juristischen Fehlentscheidungen in dieser Zeit?

Klaus, 18.11.2015 19:54
Das ist ein klares Urteil.

Ich fordere hiermit

Herrn Gall
und
Herrn Stickelberger

zum sofortigen Rücktritt auf.

Dito

Herrn Kretschmann,

falls er nicht ausreichend Kraft zur entsprechenden Schlußfolgerung hat und nicht veranlasst, dass der sogenannte
"Rahmenbefehl" zur Überwachung unverzüglich aufgehoben wird.

Ein Lob geht meinerseits an den Herrn Richter, der Tatsachen klar erkennt und zuordnet, d.h. auf Basis des Grundgesetzes
handelt. Verfassungstreu. Rechtsstaatlich.

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