KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Montagsdemo am 28.9.2015. Foto: Martin Storz

Montagsdemo am 28.9.2015. Foto: Martin Storz

Ausgabe 235
Politik

Krieg der Pensionäre

Von Jürgen Bartle
Datum: 30.09.2015
Der eine war Richter, der andere Staatsanwalt, und ihre Zusammenarbeit war "stets tadellos". Bis zum 30. September 2010. Den Schwarzen Donnerstag haben beide vor Ort erlebt, und seither führen sie Krieg: Jetzt hat der Vorsitzende Richter a. D. Dieter Reicherter gegen den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler Anzeige erstattet. Beim Generalstaatsanwalt, wegen falscher uneidlicher Aussage und Strafvereitelung im Amt.
Foto: privat
Foto: privat

Dieter Reicherter war seit vier Wochen Pensionär, als er auf dem Weg zu einer Verabredung den Stuttgarter Schlossgarten durchquerte – an jenem 30. September 2010, an dem der friedliche Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Füßen getreten, mit Knüppeln geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und aus Wasserwerfer-Kanonen beschossen wurde. Selber abseits der zu räumenden Wege auf einer Wiese stehend, wurde Reicherter vom Wasserwerfer durchnässt und in seinem Weltbild erschüttert: Polizeigewalt über Stunden, Übergriffe vor allem auch gegen Jugendliche, Hunderte von Verletzten, aber weit und breit kein Rettungsdienst – nichts von dem, was er da mit eigenen Augen zu sehen bekam, hatte der langjährige Strafrichter und vormalige Staatsanwalt in diesem Land für möglich oder auch nur für denkbar gehalten.

Reicherter bietet sich Häußler als Zeuge an

Reicherter setzte sich an den Schreibtisch, brachte seine Erlebnisse zu Papier und schickte sie, verbunden mit dem Angebot, als Zeuge zur Verfügung zu stehen, an den zuständigen Staatsanwalt Bernhard Häußler, den damals schon umstrittenen Leiter der politischen Abteilung 1 in Deutschlands fünftgrößter Anklagebehörde. Doch Häußler, schon immer ein Rechts-Ausleger der Rechtsauslegung, hatte nur daran Interesse, den Widerstand gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren: In Hunderten von Verfahren gegen Demonstranten gab die Staatsanwaltschaft in den folgenden Jahren Vollgas, selbst bei teils absurd geringfügigen Tatvorwürfen, und stand zugleich auf der Bremse, wenn es um die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens ging.

Dieter Reicherter im März 2015 bei der Präsentation seines Buchs "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Foto: Joachim E. Röttgers
Dieter Reicherter im März 2015 bei der Präsentation seines Buchs "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.". Foto: Joachim E. Röttgers

Den ungewollten Zeugen Reicherter versuchte Häußler auf seine Art mürbe zu machen: Kaum fünf Wochen nach dessen Schreiben und einem weiteren telefonischen Hinweis Reicherters ("Damals vertraute ich ihm noch") an den Oberstaatsanwalt in anderer Sache verfasste Häußler eine Aktennotiz des Inhalts, bei ihm sei "der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat". Ohnehin großzügig gestreut in Kreisen der Ermittler, wanderte Häußlers Erkenntnis, "versehentlich", wie es später hieß, sogar noch in mindestens eine Gerichtsakte, die weder mit der Sache noch überhaupt mit Dieter Reicherter zu tun hatte.

Während jener Vermerk 2013 nach Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten aus der Akte gelöscht werden musste, ist Häußlers zweiter Frontalangriff auf den ehemaligen Kollegen bis heute juristisch nicht aufgearbeitet: Im Juni 2012 veranlasste die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Reicherter, wohl wissend, dass dieser sich auf einer Auslandsreise befand. Gefunden wurde zwar nichts, was die Ermittler weitergebracht hätte, dafür wurde so manches mitgenommen, was nichts mit den Ermittlungen zu tun hatte. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung fand nicht bei einem Beschuldigten statt, sondern – in wiederum anderer Angelegenheit – bei Reicherter als Zeugen. Dagegen hat Dieter Reicherter Verfassungsbeschwerde erhoben; die ist noch nicht entschieden.

Häußler wird zur Hassfigur des Widerstands

Da standen sich die beiden versierten Strafrechtler längst in herzlicher Feindschaft gegenüber: der eine als immer häufiger und auch öffentlich angefeindete Hassfigur des Stuttgart-21-Widerstands, deren Ablösung verschiedentlich sogar aus politischen Kreisen gefordert wurde, der andere als unermüdlicher Aufklärer, Rechercheur, Redner auf Demonstrationen (wie bei der am fünften Jahrestag) und als kritischer Journalist. Als solcher hat Reicherter seither mehrere Bücher veröffentlicht und im vergangenen Jahr monatelang für die Kontext:Wochenzeitung über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. "Als Folge dieser Tätigkeit", schreibt Reicherter jetzt in seiner Anzeige gegen Häußler, die er am Freitag, dem 25. September, erstattet hat, hätten sich bei ihm "zahlreiche Zeugen und Betroffene" gemeldet und ihm "etliche neue, bislang unbekannt gewesene Informationen zukommen lassen".

Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (Pfeil links) und Bernhard Häußler (Pfeil rechts) am 30. 9. 2010 auf dem "Feldherrenhügel". Foto: privat
Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (Pfeil links) und Bernhard Häußler (Pfeil rechts) am 30.9.2010 auf dem "Feldherrenhügel". Foto: privat

Das war schon während des Prozesses so. Unter anderem führte ein Reicherter zugespieltes und in der Kontext:Wochenzeitung erstmals am 16. Juli 2014 veröffentlichtes Foto mit dazu, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf aufnehmen musste. Diese ergaben schließlich, dass Stumpf einen Strafbefehl annahm und seither vorbestraft ist.

Das Foto zeigt Stumpf, aber auch Häußler, zu einem Zeitpunkt am Schwarzen Donnerstag auf dem sogenannten Feldherrenhügel im Schlossgarten, als die Wasserwerfer aus vollen Rohren und auf Kopfhöhe von Demonstranten schossen – und mindestens Stumpf hätte da einschreiten müssen. Häußler nicht: So hat es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Heidelberg befunden, die im Auftrag des baden-württembergischen Justizministers den Sachverhalt prüfte. Und keine drei Wochen brauchte bis zum "Freispruch".

So manches wurde von den Ermittlern "übersehen"

Beweiskraft hatte besagtes Foto übrigens deshalb, weil sich die nämliche Szene zur gleichen Uhrzeit auch in polizeilichen Filmaufnahmen vom Schwarzen Donnerstag fand – und lediglich bis dahin "übersehen" worden war. Wie so manches mehr in den mehr als 200 Stunden Videomaterial, von dem die Polizei vergeblich gehofft hatte, es würde belegen, die Gewalt am Schwarzen Donnerstag sei von den Demonstranten ausgegangen. Es belegte ganz überwiegend das genaue Gegenteil. Und das war nicht nur in zahlreichen, im Prozess vorgespielten Sequenzen zu sehen, sondern geht auch aus neu aufgetauchten und in der vergangenen Woche als Zusammenschnitt vom Magazin "Stern" veröffentlichten Aufnahmen hervor.

Am 25. 9. 2015 erstattet Reicherter Anzeige gegen unbekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Am 25.9.2015 erstattet Reicherter Anzeige gegen unbekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine darin enthaltene Szene, in der ein Polizist über Sprechfunk einem anderen befiehlt, sich das an diesem Tag tausendfach verwendete Pfefferspray zuerst in den Handschuh zu sprühen und es dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben, hat Dieter Reicherter veranlasst, Anzeige gegen unbekannt "wegen Verabredung eines Verbrechens" zu erstatten. Überdies liegt ihm die Zeugenaussage eines 14-Jährigen vor, der angibt, ein Polizist habe ihm mit seinem Handschuh Pfefferspray ins Gesicht gerieben.

Auf die Missachtung der polizeilichen Dienstvorschrift, wonach Reizgas in keinem Fall gegen Kinder eingesetzt werden darf (ebenso wenig wie gegen Schwangere und Allergiker, bei denen das sogar zum Erstickungstod führen kann), nimmt Reicherter Bezug in seiner Anzeige gegen Häußler und erwähnt dessen Aussage als Zeuge im Wasserwerferprozess. Dort hatte der mittlerweile ebenfalls und aus privaten Gründen vorzeitig in den Ruhestand getretene Häußler einen schwachen und überdies von skandalösen Umständen begleiteten Auftritt hingelegt und behauptet, seinen Ermittlungen zufolge seien alle Personen, die von Pfefferspray-Einsätzen betroffen waren, über 18 Jahre alt gewesen.

Häußler am 30.1.2015 vor dem zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer
Häußler am 30.1.2015 vor dem zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer

Tatsächlich hat Häußlers politische Abteilung ihre spärlichen Ermittlungen gegen Beamte, die Pfefferspray unerlaubt aus nächster Nähe Demonstranten ins Gesicht gesprüht haben, allesamt eingestellt mit Hinweis darauf, dass die Identität der – gepanzerten und vermummten – Polizisten nicht zu klären gewesen sei. Nur in einem Fall wurde schließlich Anklage erhoben, ganz und gar unfreiwillig: Der Beamte, der dann einen teuren Strafbefehl akzeptierte, war von den eigenen Kollegen angezeigt worden, weil er einer am Boden liegenden Frau aus nächster Nähe in die Augen gesprüht hatte.

Die Qualität von Häußlers Ermittlungsarbeit – genauer: sein Unwille, überhaupt gegen Polizisten zu ermitteln – macht sich auch an dem Umstand fest, dass allein die Demosanitäter am Schwarzen Donnerstag 320 Patienten versorgten, die "unter Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen" litten, allesamt hervorgerufen durch Pfefferspray. Weitere solchermaßen Verletzte wurden vom Roten Kreuz behandelt, das sich selbst alarmiert hatte, oder begaben sich auf eigene Faust außerhalb des Schlossgartens in Behandlung. Als ob ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich die Mühe gemacht hätte, in all diesen Fällen das Alter der Betroffenen zu ermitteln.

Sind unterbliebene Ermittlungen Strafvereitelung im Amt?

Häußlers Aussage vor Gericht sei, schreibt Dieter Reicherter deshalb in seiner Anzeige, "vorsätzlich falsch", und liefert ein mögliches Motiv gleich mit: "... dass er anderenfalls das pflichtwidrige Unterlassen von Ermittlungen hierzu hätte einräumen müssen." Und weiter:

Häußler mittendrin. Foto: privat
Häußler mittendrin. Foto: privat

"Herr Häußler war deswegen in Kenntnis der Vorgänge nach seinen dienstlichen Verpflichtungen gehalten, hierzu Ermittlungen durchzuführen und verantwortliche Polizeibeamte zur Rechenschaft zu ziehen. Dies hat er jedoch nicht getan, sodass bis heute kein einziger Polizeibeamter wegen durch Pfefferspray verursachte Verletzung von Kindern unter dem Gesichtspunkt der gefährlichen Körperverletzung im Amt bestraft wurde. Selbst wenn Verletzte nicht namentlich bekannt sein sollten, hindert dies die Verfolgung und Bestrafung von Verantwortlichen nicht, da schon der Versuch gefährlicher Körperverletzung (im Amt) strafbar und erweislich ist. In den unterbliebenen Ermittlungen sehe ich den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt begründet, wobei schon der Versuch strafbar ist."

Dieter Reicherter hat die Anzeige gegen Häußler bewusst nicht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt, sondern sie beim übergeordneten Generalstaatsanwalt Brauneisen in den Briefkasten geworfen. Verbunden mit der Bitte, "eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen". Ob das zu anderen Ergebnissen führt als zuletzt – siehe oben – bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg und wer am Ende also den Krieg der Pensionäre gewinnt, bleibt abzuwarten. Gut sind Reicherters Chancen nicht.

Viel vom Schwarzen Donnerstag gilt mit dem 30. 9. 2015 als verjährt. Foto: Joachim E. Röttgers
Viel vom Schwarzen Donnerstag gilt mit dem 30.9.2015 als verjährt. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, aus der – hinter vorgehaltener Hand – mittlerweile zu hören ist, es sei wohl ein Fehler gewesen, Häußler nicht früher Einhalt geboten zu haben, geht in Sachen Schwarzer Donnerstag auch zwei Jahre nach Häußlers Ausscheiden trotzdem noch alles seinen gewohnten Gang. Die Anzeige Reicherters gegen unbekannte Polizisten "wegen Verabredung eines Verbrechens" wurde nach zweiwöchiger Prüfung zur "weiteren Bearbeitung" weitergeleitet an das Dezernat 31 der Stuttgarter Polizei, das sich um Amts- und Korruptionsdelikte kümmert. Just dessen Chef Andreas Dorer hatte bereits dazumal – im Auftrag von Polizeipräsident Stumpf und unter persönlicher Aufsicht von Häußler – die Ermittlungen in eigener Sache geleitet und bei der Sichtung des hauseigenen Videomaterials noch nicht einmal ebenjene beiden Herren auf dem Feldherrnhügel entdeckt. Oder entdecken wollen/sollen.

Diesmal geht Dorer deutlich detektivischer ran an den Fall: "Zusätzlich bitte ich auch um Mitteilung aller Namen und Adressen der von Ihnen mehrfach erwähnten – und uns unbekannten – Kinder, die seinerzeit im Park durch den polizeilichen Einsatz verletzt wurden. Für Ihre freundliche und tatkräftige Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus", ließ Dorer dieser Tage Dieter Reicherter per E-Mail wissen.


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Kommentare

Horst Ruch, 04.10.2015 23:45
...es gilt auch hier der alte alemannische Spruch: Herre hilft Herre. So entscheiden die Herre Richter so wie die Herre der Staatsanwalt wollen. Gemeinsame Verbindung im gemeinsamen Studium in gleicher Uni im gleichen Bundesland verpflichten geradezu Urteile innerhalb des persönlichen Netzwerkes zu fällen. Es ist doch ein Witz im "vereinigten"Europa mit Kirchturmspolitikurteilen den Rechtstaat verteidigen zu wollen, solange jedes Bundesland sich seine eigenen Rechte herausnimmt. Schon allein deshalb bleibt die Rolle des Herre Häussler unantastbar, mit der Verjährung auch gut zu begründen in der schwäbischen Justiz zumindest. In 30 Jahren darf der Unterlegene gerne in den Archiven nachforschen ob und überhaupt die Urteilsfindung gerecht war oder nicht.

Alfred, 03.10.2015 22:40
5 Jahre wurden zahlreiche Verfahren eingestellt und viele Bürger wurden verurteilt trotz eines Demonstrationsrechtes.
Nun ist die Verjährung bis auf den neu angezeigten Vorgang durch.
Nach 5 Jahren "Verfahrensdauer" beim VG wird nun verhandelt.
Zeitnah kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Diese juristische Verfahrensdauer ist inakzeptabel.
Da stellt sich mir die Frage wenn sich am Ende herausstellt, dass der Einsatz nicht Rechtmäßig war - von dem ich ausgehe - werden dann alle seither Bestraften rehabilitiert ?

Blender, 01.10.2015 11:05
Vor Gericht bekommt man in Deutschland keine Gerechtigkeit, sondern nur Urteile. Versicherungen die Sachverständige bestechen bekommen genauso "Recht" wie angeklagte Polizisten und Staatsanwälte. Im Zweifel für den Angeklagten ist ja im Prinzip O.K. aber wo bleibt bei den o.g. Fällen noch Raum für Zweifel? Wohl nur bei der Staatsanwaltschaft. Aber ein Richter bekommt bei den von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren noch nicht mal die Chance sich eine eigene Meinung zu Bilden. Wer ungestraft Täter sein möchte sollte mit Sachverständigen und Staatsanwaltschaften kungeln, dann wird alles es gut.

zara, 01.10.2015 08:52
Unsere Welt krankt an solchen Rechthabern.

Zaininger, 01.10.2015 00:14
Zu gewissen "furchtbaren Juristen" lässt sich nur sagen: der Schoß war fruchtbarer doch, aus dem das kroch, als wir uns das nach 1945, 1968, 1989 vorgestellt haben! Wer Herrn Häußler protegiert hat und wem er sich politisch verpflichtet fühlte, ist bekannt, Welcher von braun nach schwarz gewendeter Lehrherr diesen Juristen ausgebildet hat, würde mich interessieren.

Klaus, 30.09.2015 21:32
Im Grundgesetz - der sogenannten Verfassung und Grundordnung Deutschlands - steht Vieles, z.B.

- Rechtsgleichheit ist garantiert.

Das lernt heute jeder Antragssteller auf eine Aufenthaltsgenehmigung im Orientierungskurs und
bei den Fragebögen im Eingliederungstest.

Ausgerechnet die "juristische Elite" - nicht nur in Stuttgart,
sondern auch in HD und B-B und und und - will das nicht kennen
- wahrhaben - umsetzen?

Es geht hier um sehr viel, um Alles, was die Grundlagen unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ausmacht:
- die Artikel und Garantien des Grundgesetzes
- das Recht auf körperliche Unversehrheit und Verhältnismäßigkeit
- Versammlungsrecht und freie Meinungsäusserung
- parlamentarische Kontrolle
- Dienstaufsicht
- Der Humanismus als Basis des europäischen Gemeinwesens
...
...
...
Himmel - hilf! Es ist doch im Grunde so einfach. Aber es braucht Klarheit - Wahrheit - Aufrichtigkeit - Mut - Augen zum Sehen.

Peter Boettel, 30.09.2015 17:43
Ich wünsche Hern Reicherter viel Erfolg, indem Ex-StA Häußler wegen der von ihm verübten Straftaten verurteilt wird.

Dies würde erheblich dazu beitrragen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen.

Dr. Klaus Kunkel, 30.09.2015 17:06
Sehr geehrter Herr Bartle, welcher Teufel hat sie denn bei dieser Überschrift geritten?!
Der Vorsitzende Richter a.D. Dieter Reicherter versucht hier lediglich, den feige aus "privaten" Gründen in den Ruhestand versetzten Oberstaatsanwalt Häussler mit friedlichen, juristisch zulässigen und gebotenen Mitteln der längst überfälligen Würdigung seines dienstlichen Verhaltens am und nach dem 30.9.2010 durch ein deutsches Gericht zuzuführen.
Wer hier von Krieg der Pensionäre schreibt, vermittelt einen völlig falsches Bild und fördert den Eindruck, zwei alte Männer würden hier eine Privatfehde austragen.
Ich bin mir sicher, Herrn Reicherter geht es um weit mehr, nämlich darum, aufzuzeigen, in welch erbärmlichem Zustand sich Justiz und Polizei in Baden-Württemberg mittlerweile befinden.

PeterPan, 30.09.2015 16:28
Wenn man an dem Filzteppich in der BW-Justiz mal kräftig ziehen würde, dann würden vermutlich nicht nur in Heidelberg und Mannheim Wellen im Teppich entstehen, sondern auch in Chicago, Washington, London, Paris und Kleinwölferode.
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" - im Gegenteil:
Im Krähennest besteht ein weitverzweigtes Netzwerk sich gegenseitig erhaltender Krähen.

Rainer Daeschler, 30.09.2015 14:11
Dieser Fall und auch der des Ehepaar Viertels präsentieren ein Bild der Justiz Baden-Württembergs, mit der es als eigenständiger Staat nie die Chance hätte, in die EU aufgenommen zu werden.

Schwabe, 30.09.2015 08:49
"Gut sind Reicherters Chancen nicht." - das sehe ich (leider) genau so!
Dennoch wünsche ich mir, dass Dieter Reicherter den Häussler richtig am A... kriegt. Das wäre ein (von mir lang ersehntes) starkes Zeichen von Demokratie (Normalisierung) in Deutschland.
Andererseits, sollte Dieter Reicherter abserviert werden ( was m.E. auf jeden Fall versucht werden wird), zeigt dieser "Kampf" Reicherter (stellvertretend für die friedliche Bewegung für K 21) gegen Häussler (Vertreter der politischen Justiz) einmal mehr, deutlich den m.E. miserablen Zustand des deutschen Rechtsstaates.

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