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Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Montagsdemo am 28.9.2015. Foto: Martin Storz

Montagsdemo am 28.9.2015. Foto: Martin Storz

Ausgabe 235
Politik

Krieg der Pensionäre

Von Jürgen Bartle
Datum: 30.09.2015
Der eine war Richter, der andere Staatsanwalt, und ihre Zusammenarbeit war "stets tadellos". Bis zum 30. September 2010. Den Schwarzen Donnerstag haben beide vor Ort erlebt, und seither führen sie Krieg: Jetzt hat der Vorsitzende Richter a. D. Dieter Reicherter gegen den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler Anzeige erstattet. Beim Generalstaatsanwalt, wegen falscher uneidlicher Aussage und Strafvereitelung im Amt.
Foto: privat
Foto: privat

Dieter Reicherter war seit vier Wochen Pensionär, als er auf dem Weg zu einer Verabredung den Stuttgarter Schlossgarten durchquerte – an jenem 30. September 2010, an dem der friedliche Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Füßen getreten, mit Knüppeln geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und aus Wasserwerfer-Kanonen beschossen wurde. Selber abseits der zu räumenden Wege auf einer Wiese stehend, wurde Reicherter vom Wasserwerfer durchnässt und in seinem Weltbild erschüttert: Polizeigewalt über Stunden, Übergriffe vor allem auch gegen Jugendliche, Hunderte von Verletzten, aber weit und breit kein Rettungsdienst – nichts von dem, was er da mit eigenen Augen zu sehen bekam, hatte der langjährige Strafrichter und vormalige Staatsanwalt in diesem Land für möglich oder auch nur für denkbar gehalten.

Reicherter bietet sich Häußler als Zeuge an

Reicherter setzte sich an den Schreibtisch, brachte seine Erlebnisse zu Papier und schickte sie, verbunden mit dem Angebot, als Zeuge zur Verfügung zu stehen, an den zuständigen Staatsanwalt Bernhard Häußler, den damals schon umstrittenen Leiter der politischen Abteilung 1 in Deutschlands fünftgrößter Anklagebehörde. Doch Häußler, schon immer ein Rechts-Ausleger der Rechtsauslegung, hatte nur daran Interesse, den Widerstand gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren: In Hunderten von Verfahren gegen Demonstranten gab die Staatsanwaltschaft in den folgenden Jahren Vollgas, selbst bei teils absurd geringfügigen Tatvorwürfen, und stand zugleich auf der Bremse, wenn es um die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens ging.

Dieter Reicherter im März 2015 bei der Präsentation seines Buchs "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Foto: Joachim E. Röttgers
Dieter Reicherter im März 2015 bei der Präsentation seines Buchs "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.". Foto: Joachim E. Röttgers

Den ungewollten Zeugen Reicherter versuchte Häußler auf seine Art mürbe zu machen: Kaum fünf Wochen nach dessen Schreiben und einem weiteren telefonischen Hinweis Reicherters ("Damals vertraute ich ihm noch") an den Oberstaatsanwalt in anderer Sache verfasste Häußler eine Aktennotiz des Inhalts, bei ihm sei "der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat". Ohnehin großzügig gestreut in Kreisen der Ermittler, wanderte Häußlers Erkenntnis, "versehentlich", wie es später hieß, sogar noch in mindestens eine Gerichtsakte, die weder mit der Sache noch überhaupt mit Dieter Reicherter zu tun hatte.

Während jener Vermerk 2013 nach Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten aus der Akte gelöscht werden musste, ist Häußlers zweiter Frontalangriff auf den ehemaligen Kollegen bis heute juristisch nicht aufgearbeitet: Im Juni 2012 veranlasste die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Reicherter, wohl wissend, dass dieser sich auf einer Auslandsreise befand. Gefunden wurde zwar nichts, was die Ermittler weitergebracht hätte, dafür wurde so manches mitgenommen, was nichts mit den Ermittlungen zu tun hatte. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung fand nicht bei einem Beschuldigten statt, sondern – in wiederum anderer Angelegenheit – bei Reicherter als Zeugen. Dagegen hat Dieter Reicherter Verfassungsbeschwerde erhoben; die ist noch nicht entschieden.

Häußler wird zur Hassfigur des Widerstands

Da standen sich die beiden versierten Strafrechtler längst in herzlicher Feindschaft gegenüber: der eine als immer häufiger und auch öffentlich angefeindete Hassfigur des Stuttgart-21-Widerstands, deren Ablösung verschiedentlich sogar aus politischen Kreisen gefordert wurde, der andere als unermüdlicher Aufklärer, Rechercheur, Redner auf Demonstrationen (wie bei der am fünften Jahrestag) und als kritischer Journalist. Als solcher hat Reicherter seither mehrere Bücher veröffentlicht und im vergangenen Jahr monatelang für die Kontext:Wochenzeitung über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. "Als Folge dieser Tätigkeit", schreibt Reicherter jetzt in seiner Anzeige gegen Häußler, die er am Freitag, dem 25. September, erstattet hat, hätten sich bei ihm "zahlreiche Zeugen und Betroffene" gemeldet und ihm "etliche neue, bislang unbekannt gewesene Informationen zukommen lassen".

Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (Pfeil links) und Bernhard Häußler (Pfeil rechts) am 30. 9. 2010 auf dem "Feldherrenhügel". Foto: privat
Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (Pfeil links) und Bernhard Häußler (Pfeil rechts) am 30.9.2010 auf dem "Feldherrenhügel". Foto: privat

Das war schon während des Prozesses so. Unter anderem führte ein Reicherter zugespieltes und in der Kontext:Wochenzeitung erstmals am 16. Juli 2014 veröffentlichtes Foto mit dazu, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf aufnehmen musste. Diese ergaben schließlich, dass Stumpf einen Strafbefehl annahm und seither vorbestraft ist.

Das Foto zeigt Stumpf, aber auch Häußler, zu einem Zeitpunkt am Schwarzen Donnerstag auf dem sogenannten Feldherrenhügel im Schlossgarten, als die Wasserwerfer aus vollen Rohren und auf Kopfhöhe von Demonstranten schossen – und mindestens Stumpf hätte da einschreiten müssen. Häußler nicht: So hat es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Heidelberg befunden, die im Auftrag des baden-württembergischen Justizministers den Sachverhalt prüfte. Und keine drei Wochen brauchte bis zum "Freispruch".

So manches wurde von den Ermittlern "übersehen"

Beweiskraft hatte besagtes Foto übrigens deshalb, weil sich die nämliche Szene zur gleichen Uhrzeit auch in polizeilichen Filmaufnahmen vom Schwarzen Donnerstag fand – und lediglich bis dahin "übersehen" worden war. Wie so manches mehr in den mehr als 200 Stunden Videomaterial, von dem die Polizei vergeblich gehofft hatte, es würde belegen, die Gewalt am Schwarzen Donnerstag sei von den Demonstranten ausgegangen. Es belegte ganz überwiegend das genaue Gegenteil. Und das war nicht nur in zahlreichen, im Prozess vorgespielten Sequenzen zu sehen, sondern geht auch aus neu aufgetauchten und in der vergangenen Woche als Zusammenschnitt vom Magazin "Stern" veröffentlichten Aufnahmen hervor.

Am 25. 9. 2015 erstattet Reicherter Anzeige gegen unbekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Am 25.9.2015 erstattet Reicherter Anzeige gegen unbekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine darin enthaltene Szene, in der ein Polizist über Sprechfunk einem anderen befiehlt, sich das an diesem Tag tausendfach verwendete Pfefferspray zuerst in den Handschuh zu sprühen und es dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben, hat Dieter Reicherter veranlasst, Anzeige gegen unbekannt "wegen Verabredung eines Verbrechens" zu erstatten. Überdies liegt ihm die Zeugenaussage eines 14-Jährigen vor, der angibt, ein Polizist habe ihm mit seinem Handschuh Pfefferspray ins Gesicht gerieben.

Auf die Missachtung der polizeilichen Dienstvorschrift, wonach Reizgas in keinem Fall gegen Kinder eingesetzt werden darf (ebenso wenig wie gegen Schwangere und Allergiker, bei denen das sogar zum Erstickungstod führen kann), nimmt Reicherter Bezug in seiner Anzeige gegen Häußler und erwähnt dessen Aussage als Zeuge im Wasserwerferprozess. Dort hatte der mittlerweile ebenfalls und aus privaten Gründen vorzeitig in den Ruhestand getretene Häußler einen schwachen und überdies von skandalösen Umständen begleiteten Auftritt hingelegt und behauptet, seinen Ermittlungen zufolge seien alle Personen, die von Pfefferspray-Einsätzen betroffen waren, über 18 Jahre alt gewesen.

Häußler am 30.1.2015 vor dem zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer
Häußler am 30.1.2015 vor dem zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer

Tatsächlich hat Häußlers politische Abteilung ihre spärlichen Ermittlungen gegen Beamte, die Pfefferspray unerlaubt aus nächster Nähe Demonstranten ins Gesicht gesprüht haben, allesamt eingestellt mit Hinweis darauf, dass die Identität der – gepanzerten und vermummten – Polizisten nicht zu klären gewesen sei. Nur in einem Fall wurde schließlich Anklage erhoben, ganz und gar unfreiwillig: Der Beamte, der dann einen teuren Strafbefehl akzeptierte, war von den eigenen Kollegen angezeigt worden, weil er einer am Boden liegenden Frau aus nächster Nähe in die Augen gesprüht hatte.

Die Qualität von Häußlers Ermittlungsarbeit – genauer: sein Unwille, überhaupt gegen Polizisten zu ermitteln – macht sich auch an dem Umstand fest, dass allein die Demosanitäter am Schwarzen Donnerstag 320 Patienten versorgten, die "unter Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen" litten, allesamt hervorgerufen durch Pfefferspray. Weitere solchermaßen Verletzte wurden vom Roten Kreuz behandelt, das sich selbst alarmiert hatte, oder begaben sich auf eigene Faust außerhalb des Schlossgartens in Behandlung. Als ob ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich die Mühe gemacht hätte, in all diesen Fällen das Alter der Betroffenen zu ermitteln.

Sind unterbliebene Ermittlungen Strafvereitelung im Amt?

Häußlers Aussage vor Gericht sei, schreibt Dieter Reicherter deshalb in seiner Anzeige, "vorsätzlich falsch", und liefert ein mögliches Motiv gleich mit: "... dass er anderenfalls das pflichtwidrige Unterlassen von Ermittlungen hierzu hätte einräumen müssen." Und weiter:

Häußler mittendrin. Foto: privat
Häußler mittendrin. Foto: privat

"Herr Häußler war deswegen in Kenntnis der Vorgänge nach seinen dienstlichen Verpflichtungen gehalten, hierzu Ermittlungen durchzuführen und verantwortliche Polizeibeamte zur Rechenschaft zu ziehen. Dies hat er jedoch nicht getan, sodass bis heute kein einziger Polizeibeamter wegen durch Pfefferspray verursachte Verletzung von Kindern unter dem Gesichtspunkt der gefährlichen Körperverletzung im Amt bestraft wurde. Selbst wenn Verletzte nicht namentlich bekannt sein sollten, hindert dies die Verfolgung und Bestrafung von Verantwortlichen nicht, da schon der Versuch gefährlicher Körperverletzung (im Amt) strafbar und erweislich ist. In den unterbliebenen Ermittlungen sehe ich den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt begründet, wobei schon der Versuch strafbar ist."

Dieter Reicherter hat die Anzeige gegen Häußler bewusst nicht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt, sondern sie beim übergeordneten Generalstaatsanwalt Brauneisen in den Briefkasten geworfen. Verbunden mit der Bitte, "eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen". Ob das zu anderen Ergebnissen führt als zuletzt – siehe oben – bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg und wer am Ende also den Krieg der Pensionäre gewinnt, bleibt abzuwarten. Gut sind Reicherters Chancen nicht.

Viel vom Schwarzen Donnerstag gilt mit dem 30. 9. 2015 als verjährt. Foto: Joachim E. Röttgers
Viel vom Schwarzen Donnerstag gilt mit dem 30.9.2015 als verjährt. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, aus der – hinter vorgehaltener Hand – mittlerweile zu hören ist, es sei wohl ein Fehler gewesen, Häußler nicht früher Einhalt geboten zu haben, geht in Sachen Schwarzer Donnerstag auch zwei Jahre nach Häußlers Ausscheiden trotzdem noch alles seinen gewohnten Gang. Die Anzeige Reicherters gegen unbekannte Polizisten "wegen Verabredung eines Verbrechens" wurde nach zweiwöchiger Prüfung zur "weiteren Bearbeitung" weitergeleitet an das Dezernat 31 der Stuttgarter Polizei, das sich um Amts- und Korruptionsdelikte kümmert. Just dessen Chef Andreas Dorer hatte bereits dazumal – im Auftrag von Polizeipräsident Stumpf und unter persönlicher Aufsicht von Häußler – die Ermittlungen in eigener Sache geleitet und bei der Sichtung des hauseigenen Videomaterials noch nicht einmal ebenjene beiden Herren auf dem Feldherrnhügel entdeckt. Oder entdecken wollen/sollen.

Diesmal geht Dorer deutlich detektivischer ran an den Fall: "Zusätzlich bitte ich auch um Mitteilung aller Namen und Adressen der von Ihnen mehrfach erwähnten – und uns unbekannten – Kinder, die seinerzeit im Park durch den polizeilichen Einsatz verletzt wurden. Für Ihre freundliche und tatkräftige Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus", ließ Dorer dieser Tage Dieter Reicherter per E-Mail wissen.


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Kommentare

Horst Ruch, 04.10.2015 23:45
...es gilt auch hier der alte alemannische Spruch: Herre hilft Herre. So entscheiden die Herre Richter so wie die Herre der Staatsanwalt wollen. Gemeinsame Verbindung im gemeinsamen Studium in gleicher Uni im gleichen Bundesland verpflichten geradezu Urteile innerhalb des persönlichen Netzwerkes zu fällen. Es ist doch ein Witz im "vereinigten"Europa mit Kirchturmspolitikurteilen den Rechtstaat verteidigen zu wollen, solange jedes Bundesland sich seine eigenen Rechte herausnimmt. Schon allein deshalb bleibt die Rolle des Herre Häussler unantastbar, mit der Verjährung auch gut zu begründen in der schwäbischen Justiz zumindest. In 30 Jahren darf der Unterlegene gerne in den Archiven nachforschen ob und überhaupt die Urteilsfindung gerecht war oder nicht.

Alfred, 03.10.2015 22:40
5 Jahre wurden zahlreiche Verfahren eingestellt und viele Bürger wurden verurteilt trotz eines Demonstrationsrechtes.
Nun ist die Verjährung bis auf den neu angezeigten Vorgang durch.
Nach 5 Jahren "Verfahrensdauer" beim VG wird nun verhandelt.
Zeitnah kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Diese juristische Verfahrensdauer ist inakzeptabel.
Da stellt sich mir die Frage wenn sich am Ende herausstellt, dass der Einsatz nicht Rechtmäßig war - von dem ich ausgehe - werden dann alle seither Bestraften rehabilitiert ?

Blender, 01.10.2015 11:05
Vor Gericht bekommt man in Deutschland keine Gerechtigkeit, sondern nur Urteile. Versicherungen die Sachverständige bestechen bekommen genauso "Recht" wie angeklagte Polizisten und Staatsanwälte. Im Zweifel für den Angeklagten ist ja im Prinzip O.K. aber wo bleibt bei den o.g. Fällen noch Raum für Zweifel? Wohl nur bei der Staatsanwaltschaft. Aber ein Richter bekommt bei den von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren noch nicht mal die Chance sich eine eigene Meinung zu Bilden. Wer ungestraft Täter sein möchte sollte mit Sachverständigen und Staatsanwaltschaften kungeln, dann wird alles es gut.

zara, 01.10.2015 08:52
Unsere Welt krankt an solchen Rechthabern.

Zaininger, 01.10.2015 00:14
Zu gewissen "furchtbaren Juristen" lässt sich nur sagen: der Schoß war fruchtbarer doch, aus dem das kroch, als wir uns das nach 1945, 1968, 1989 vorgestellt haben! Wer Herrn Häußler protegiert hat und wem er sich politisch verpflichtet fühlte, ist bekannt, Welcher von braun nach schwarz gewendeter Lehrherr diesen Juristen ausgebildet hat, würde mich interessieren.

Klaus, 30.09.2015 21:32
Im Grundgesetz - der sogenannten Verfassung und Grundordnung Deutschlands - steht Vieles, z.B.

- Rechtsgleichheit ist garantiert.

Das lernt heute jeder Antragssteller auf eine Aufenthaltsgenehmigung im Orientierungskurs und
bei den Fragebögen im Eingliederungstest.

Ausgerechnet die "juristische Elite" - nicht nur in Stuttgart,
sondern auch in HD und B-B und und und - will das nicht kennen
- wahrhaben - umsetzen?

Es geht hier um sehr viel, um Alles, was die Grundlagen unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ausmacht:
- die Artikel und Garantien des Grundgesetzes
- das Recht auf körperliche Unversehrheit und Verhältnismäßigkeit
- Versammlungsrecht und freie Meinungsäusserung
- parlamentarische Kontrolle
- Dienstaufsicht
- Der Humanismus als Basis des europäischen Gemeinwesens
...
...
...
Himmel - hilf! Es ist doch im Grunde so einfach. Aber es braucht Klarheit - Wahrheit - Aufrichtigkeit - Mut - Augen zum Sehen.

Peter Boettel, 30.09.2015 17:43
Ich wünsche Hern Reicherter viel Erfolg, indem Ex-StA Häußler wegen der von ihm verübten Straftaten verurteilt wird.

Dies würde erheblich dazu beitrragen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen.

Dr. Klaus Kunkel, 30.09.2015 17:06
Sehr geehrter Herr Bartle, welcher Teufel hat sie denn bei dieser Überschrift geritten?!
Der Vorsitzende Richter a.D. Dieter Reicherter versucht hier lediglich, den feige aus "privaten" Gründen in den Ruhestand versetzten Oberstaatsanwalt Häussler mit friedlichen, juristisch zulässigen und gebotenen Mitteln der längst überfälligen Würdigung seines dienstlichen Verhaltens am und nach dem 30.9.2010 durch ein deutsches Gericht zuzuführen.
Wer hier von Krieg der Pensionäre schreibt, vermittelt einen völlig falsches Bild und fördert den Eindruck, zwei alte Männer würden hier eine Privatfehde austragen.
Ich bin mir sicher, Herrn Reicherter geht es um weit mehr, nämlich darum, aufzuzeigen, in welch erbärmlichem Zustand sich Justiz und Polizei in Baden-Württemberg mittlerweile befinden.

PeterPan, 30.09.2015 16:28
Wenn man an dem Filzteppich in der BW-Justiz mal kräftig ziehen würde, dann würden vermutlich nicht nur in Heidelberg und Mannheim Wellen im Teppich entstehen, sondern auch in Chicago, Washington, London, Paris und Kleinwölferode.
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" - im Gegenteil:
Im Krähennest besteht ein weitverzweigtes Netzwerk sich gegenseitig erhaltender Krähen.

Rainer Daeschler, 30.09.2015 14:11
Dieser Fall und auch der des Ehepaar Viertels präsentieren ein Bild der Justiz Baden-Württembergs, mit der es als eigenständiger Staat nie die Chance hätte, in die EU aufgenommen zu werden.

Schwabe, 30.09.2015 08:49
"Gut sind Reicherters Chancen nicht." - das sehe ich (leider) genau so!
Dennoch wünsche ich mir, dass Dieter Reicherter den Häussler richtig am A... kriegt. Das wäre ein (von mir lang ersehntes) starkes Zeichen von Demokratie (Normalisierung) in Deutschland.
Andererseits, sollte Dieter Reicherter abserviert werden ( was m.E. auf jeden Fall versucht werden wird), zeigt dieser "Kampf" Reicherter (stellvertretend für die friedliche Bewegung für K 21) gegen Häussler (Vertreter der politischen Justiz) einmal mehr, deutlich den m.E. miserablen Zustand des deutschen Rechtsstaates.

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