KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Montagsdemo am 28.9.2015. Foto: Martin Storz

Montagsdemo am 28.9.2015. Foto: Martin Storz

Ausgabe 235
Politik

Krieg der Pensionäre

Von Jürgen Bartle
Datum: 30.09.2015
Der eine war Richter, der andere Staatsanwalt, und ihre Zusammenarbeit war "stets tadellos". Bis zum 30. September 2010. Den Schwarzen Donnerstag haben beide vor Ort erlebt, und seither führen sie Krieg: Jetzt hat der Vorsitzende Richter a. D. Dieter Reicherter gegen den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler Anzeige erstattet. Beim Generalstaatsanwalt, wegen falscher uneidlicher Aussage und Strafvereitelung im Amt.
Foto: privat
Foto: privat

Dieter Reicherter war seit vier Wochen Pensionär, als er auf dem Weg zu einer Verabredung den Stuttgarter Schlossgarten durchquerte – an jenem 30. September 2010, an dem der friedliche Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Füßen getreten, mit Knüppeln geschlagen, mit Pfefferspray besprüht und aus Wasserwerfer-Kanonen beschossen wurde. Selber abseits der zu räumenden Wege auf einer Wiese stehend, wurde Reicherter vom Wasserwerfer durchnässt und in seinem Weltbild erschüttert: Polizeigewalt über Stunden, Übergriffe vor allem auch gegen Jugendliche, Hunderte von Verletzten, aber weit und breit kein Rettungsdienst – nichts von dem, was er da mit eigenen Augen zu sehen bekam, hatte der langjährige Strafrichter und vormalige Staatsanwalt in diesem Land für möglich oder auch nur für denkbar gehalten.

Reicherter bietet sich Häußler als Zeuge an

Reicherter setzte sich an den Schreibtisch, brachte seine Erlebnisse zu Papier und schickte sie, verbunden mit dem Angebot, als Zeuge zur Verfügung zu stehen, an den zuständigen Staatsanwalt Bernhard Häußler, den damals schon umstrittenen Leiter der politischen Abteilung 1 in Deutschlands fünftgrößter Anklagebehörde. Doch Häußler, schon immer ein Rechts-Ausleger der Rechtsauslegung, hatte nur daran Interesse, den Widerstand gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren: In Hunderten von Verfahren gegen Demonstranten gab die Staatsanwaltschaft in den folgenden Jahren Vollgas, selbst bei teils absurd geringfügigen Tatvorwürfen, und stand zugleich auf der Bremse, wenn es um die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens ging.

Dieter Reicherter im März 2015 bei der Präsentation seines Buchs "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Foto: Joachim E. Röttgers
Dieter Reicherter im März 2015 bei der Präsentation seines Buchs "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.". Foto: Joachim E. Röttgers

Den ungewollten Zeugen Reicherter versuchte Häußler auf seine Art mürbe zu machen: Kaum fünf Wochen nach dessen Schreiben und einem weiteren telefonischen Hinweis Reicherters ("Damals vertraute ich ihm noch") an den Oberstaatsanwalt in anderer Sache verfasste Häußler eine Aktennotiz des Inhalts, bei ihm sei "der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat". Ohnehin großzügig gestreut in Kreisen der Ermittler, wanderte Häußlers Erkenntnis, "versehentlich", wie es später hieß, sogar noch in mindestens eine Gerichtsakte, die weder mit der Sache noch überhaupt mit Dieter Reicherter zu tun hatte.

Während jener Vermerk 2013 nach Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten aus der Akte gelöscht werden musste, ist Häußlers zweiter Frontalangriff auf den ehemaligen Kollegen bis heute juristisch nicht aufgearbeitet: Im Juni 2012 veranlasste die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei Reicherter, wohl wissend, dass dieser sich auf einer Auslandsreise befand. Gefunden wurde zwar nichts, was die Ermittler weitergebracht hätte, dafür wurde so manches mitgenommen, was nichts mit den Ermittlungen zu tun hatte. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung fand nicht bei einem Beschuldigten statt, sondern – in wiederum anderer Angelegenheit – bei Reicherter als Zeugen. Dagegen hat Dieter Reicherter Verfassungsbeschwerde erhoben; die ist noch nicht entschieden.

Häußler wird zur Hassfigur des Widerstands

Da standen sich die beiden versierten Strafrechtler längst in herzlicher Feindschaft gegenüber: der eine als immer häufiger und auch öffentlich angefeindete Hassfigur des Stuttgart-21-Widerstands, deren Ablösung verschiedentlich sogar aus politischen Kreisen gefordert wurde, der andere als unermüdlicher Aufklärer, Rechercheur, Redner auf Demonstrationen (wie bei der am fünften Jahrestag) und als kritischer Journalist. Als solcher hat Reicherter seither mehrere Bücher veröffentlicht und im vergangenen Jahr monatelang für die Kontext:Wochenzeitung über den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht berichtet. "Als Folge dieser Tätigkeit", schreibt Reicherter jetzt in seiner Anzeige gegen Häußler, die er am Freitag, dem 25. September, erstattet hat, hätten sich bei ihm "zahlreiche Zeugen und Betroffene" gemeldet und ihm "etliche neue, bislang unbekannt gewesene Informationen zukommen lassen".

Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (Pfeil links) und Bernhard Häußler (Pfeil rechts) am 30. 9. 2010 auf dem "Feldherrenhügel". Foto: privat
Der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf (Pfeil links) und Bernhard Häußler (Pfeil rechts) am 30.9.2010 auf dem "Feldherrenhügel". Foto: privat

Das war schon während des Prozesses so. Unter anderem führte ein Reicherter zugespieltes und in der Kontext:Wochenzeitung erstmals am 16. Juli 2014 veröffentlichtes Foto mit dazu, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart erneut Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf aufnehmen musste. Diese ergaben schließlich, dass Stumpf einen Strafbefehl annahm und seither vorbestraft ist.

Das Foto zeigt Stumpf, aber auch Häußler, zu einem Zeitpunkt am Schwarzen Donnerstag auf dem sogenannten Feldherrenhügel im Schlossgarten, als die Wasserwerfer aus vollen Rohren und auf Kopfhöhe von Demonstranten schossen – und mindestens Stumpf hätte da einschreiten müssen. Häußler nicht: So hat es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Heidelberg befunden, die im Auftrag des baden-württembergischen Justizministers den Sachverhalt prüfte. Und keine drei Wochen brauchte bis zum "Freispruch".

So manches wurde von den Ermittlern "übersehen"

Beweiskraft hatte besagtes Foto übrigens deshalb, weil sich die nämliche Szene zur gleichen Uhrzeit auch in polizeilichen Filmaufnahmen vom Schwarzen Donnerstag fand – und lediglich bis dahin "übersehen" worden war. Wie so manches mehr in den mehr als 200 Stunden Videomaterial, von dem die Polizei vergeblich gehofft hatte, es würde belegen, die Gewalt am Schwarzen Donnerstag sei von den Demonstranten ausgegangen. Es belegte ganz überwiegend das genaue Gegenteil. Und das war nicht nur in zahlreichen, im Prozess vorgespielten Sequenzen zu sehen, sondern geht auch aus neu aufgetauchten und in der vergangenen Woche als Zusammenschnitt vom Magazin "Stern" veröffentlichten Aufnahmen hervor.

Am 25. 9. 2015 erstattet Reicherter Anzeige gegen unbekannt. Foto: Joachim E. Röttgers
Am 25.9.2015 erstattet Reicherter Anzeige gegen unbekannt. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine darin enthaltene Szene, in der ein Polizist über Sprechfunk einem anderen befiehlt, sich das an diesem Tag tausendfach verwendete Pfefferspray zuerst in den Handschuh zu sprühen und es dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben, hat Dieter Reicherter veranlasst, Anzeige gegen unbekannt "wegen Verabredung eines Verbrechens" zu erstatten. Überdies liegt ihm die Zeugenaussage eines 14-Jährigen vor, der angibt, ein Polizist habe ihm mit seinem Handschuh Pfefferspray ins Gesicht gerieben.

Auf die Missachtung der polizeilichen Dienstvorschrift, wonach Reizgas in keinem Fall gegen Kinder eingesetzt werden darf (ebenso wenig wie gegen Schwangere und Allergiker, bei denen das sogar zum Erstickungstod führen kann), nimmt Reicherter Bezug in seiner Anzeige gegen Häußler und erwähnt dessen Aussage als Zeuge im Wasserwerferprozess. Dort hatte der mittlerweile ebenfalls und aus privaten Gründen vorzeitig in den Ruhestand getretene Häußler einen schwachen und überdies von skandalösen Umständen begleiteten Auftritt hingelegt und behauptet, seinen Ermittlungen zufolge seien alle Personen, die von Pfefferspray-Einsätzen betroffen waren, über 18 Jahre alt gewesen.

Häußler am 30.1.2015 vor dem zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer
Häußler am 30.1.2015 vor dem zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer

Tatsächlich hat Häußlers politische Abteilung ihre spärlichen Ermittlungen gegen Beamte, die Pfefferspray unerlaubt aus nächster Nähe Demonstranten ins Gesicht gesprüht haben, allesamt eingestellt mit Hinweis darauf, dass die Identität der – gepanzerten und vermummten – Polizisten nicht zu klären gewesen sei. Nur in einem Fall wurde schließlich Anklage erhoben, ganz und gar unfreiwillig: Der Beamte, der dann einen teuren Strafbefehl akzeptierte, war von den eigenen Kollegen angezeigt worden, weil er einer am Boden liegenden Frau aus nächster Nähe in die Augen gesprüht hatte.

Die Qualität von Häußlers Ermittlungsarbeit – genauer: sein Unwille, überhaupt gegen Polizisten zu ermitteln – macht sich auch an dem Umstand fest, dass allein die Demosanitäter am Schwarzen Donnerstag 320 Patienten versorgten, die "unter Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen" litten, allesamt hervorgerufen durch Pfefferspray. Weitere solchermaßen Verletzte wurden vom Roten Kreuz behandelt, das sich selbst alarmiert hatte, oder begaben sich auf eigene Faust außerhalb des Schlossgartens in Behandlung. Als ob ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich die Mühe gemacht hätte, in all diesen Fällen das Alter der Betroffenen zu ermitteln.

Sind unterbliebene Ermittlungen Strafvereitelung im Amt?

Häußlers Aussage vor Gericht sei, schreibt Dieter Reicherter deshalb in seiner Anzeige, "vorsätzlich falsch", und liefert ein mögliches Motiv gleich mit: "... dass er anderenfalls das pflichtwidrige Unterlassen von Ermittlungen hierzu hätte einräumen müssen." Und weiter:

Häußler mittendrin. Foto: privat
Häußler mittendrin. Foto: privat

"Herr Häußler war deswegen in Kenntnis der Vorgänge nach seinen dienstlichen Verpflichtungen gehalten, hierzu Ermittlungen durchzuführen und verantwortliche Polizeibeamte zur Rechenschaft zu ziehen. Dies hat er jedoch nicht getan, sodass bis heute kein einziger Polizeibeamter wegen durch Pfefferspray verursachte Verletzung von Kindern unter dem Gesichtspunkt der gefährlichen Körperverletzung im Amt bestraft wurde. Selbst wenn Verletzte nicht namentlich bekannt sein sollten, hindert dies die Verfolgung und Bestrafung von Verantwortlichen nicht, da schon der Versuch gefährlicher Körperverletzung (im Amt) strafbar und erweislich ist. In den unterbliebenen Ermittlungen sehe ich den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt begründet, wobei schon der Versuch strafbar ist."

Dieter Reicherter hat die Anzeige gegen Häußler bewusst nicht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt, sondern sie beim übergeordneten Generalstaatsanwalt Brauneisen in den Briefkasten geworfen. Verbunden mit der Bitte, "eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen". Ob das zu anderen Ergebnissen führt als zuletzt – siehe oben – bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg und wer am Ende also den Krieg der Pensionäre gewinnt, bleibt abzuwarten. Gut sind Reicherters Chancen nicht.

Viel vom Schwarzen Donnerstag gilt mit dem 30. 9. 2015 als verjährt. Foto: Joachim E. Röttgers
Viel vom Schwarzen Donnerstag gilt mit dem 30.9.2015 als verjährt. Foto: Joachim E. Röttgers

Denn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, aus der – hinter vorgehaltener Hand – mittlerweile zu hören ist, es sei wohl ein Fehler gewesen, Häußler nicht früher Einhalt geboten zu haben, geht in Sachen Schwarzer Donnerstag auch zwei Jahre nach Häußlers Ausscheiden trotzdem noch alles seinen gewohnten Gang. Die Anzeige Reicherters gegen unbekannte Polizisten "wegen Verabredung eines Verbrechens" wurde nach zweiwöchiger Prüfung zur "weiteren Bearbeitung" weitergeleitet an das Dezernat 31 der Stuttgarter Polizei, das sich um Amts- und Korruptionsdelikte kümmert. Just dessen Chef Andreas Dorer hatte bereits dazumal – im Auftrag von Polizeipräsident Stumpf und unter persönlicher Aufsicht von Häußler – die Ermittlungen in eigener Sache geleitet und bei der Sichtung des hauseigenen Videomaterials noch nicht einmal ebenjene beiden Herren auf dem Feldherrnhügel entdeckt. Oder entdecken wollen/sollen.

Diesmal geht Dorer deutlich detektivischer ran an den Fall: "Zusätzlich bitte ich auch um Mitteilung aller Namen und Adressen der von Ihnen mehrfach erwähnten – und uns unbekannten – Kinder, die seinerzeit im Park durch den polizeilichen Einsatz verletzt wurden. Für Ihre freundliche und tatkräftige Unterstützung danke ich Ihnen im Voraus", ließ Dorer dieser Tage Dieter Reicherter per E-Mail wissen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Horst Ruch, 04.10.2015 23:45
...es gilt auch hier der alte alemannische Spruch: Herre hilft Herre. So entscheiden die Herre Richter so wie die Herre der Staatsanwalt wollen. Gemeinsame Verbindung im gemeinsamen Studium in gleicher Uni im gleichen Bundesland verpflichten geradezu Urteile innerhalb des persönlichen Netzwerkes zu fällen. Es ist doch ein Witz im "vereinigten"Europa mit Kirchturmspolitikurteilen den Rechtstaat verteidigen zu wollen, solange jedes Bundesland sich seine eigenen Rechte herausnimmt. Schon allein deshalb bleibt die Rolle des Herre Häussler unantastbar, mit der Verjährung auch gut zu begründen in der schwäbischen Justiz zumindest. In 30 Jahren darf der Unterlegene gerne in den Archiven nachforschen ob und überhaupt die Urteilsfindung gerecht war oder nicht.

Alfred, 03.10.2015 22:40
5 Jahre wurden zahlreiche Verfahren eingestellt und viele Bürger wurden verurteilt trotz eines Demonstrationsrechtes.
Nun ist die Verjährung bis auf den neu angezeigten Vorgang durch.
Nach 5 Jahren "Verfahrensdauer" beim VG wird nun verhandelt.
Zeitnah kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Diese juristische Verfahrensdauer ist inakzeptabel.
Da stellt sich mir die Frage wenn sich am Ende herausstellt, dass der Einsatz nicht Rechtmäßig war - von dem ich ausgehe - werden dann alle seither Bestraften rehabilitiert ?

Blender, 01.10.2015 11:05
Vor Gericht bekommt man in Deutschland keine Gerechtigkeit, sondern nur Urteile. Versicherungen die Sachverständige bestechen bekommen genauso "Recht" wie angeklagte Polizisten und Staatsanwälte. Im Zweifel für den Angeklagten ist ja im Prinzip O.K. aber wo bleibt bei den o.g. Fällen noch Raum für Zweifel? Wohl nur bei der Staatsanwaltschaft. Aber ein Richter bekommt bei den von der Staatsanwaltschaft eingestellten Verfahren noch nicht mal die Chance sich eine eigene Meinung zu Bilden. Wer ungestraft Täter sein möchte sollte mit Sachverständigen und Staatsanwaltschaften kungeln, dann wird alles es gut.

zara, 01.10.2015 08:52
Unsere Welt krankt an solchen Rechthabern.

Zaininger, 01.10.2015 00:14
Zu gewissen "furchtbaren Juristen" lässt sich nur sagen: der Schoß war fruchtbarer doch, aus dem das kroch, als wir uns das nach 1945, 1968, 1989 vorgestellt haben! Wer Herrn Häußler protegiert hat und wem er sich politisch verpflichtet fühlte, ist bekannt, Welcher von braun nach schwarz gewendeter Lehrherr diesen Juristen ausgebildet hat, würde mich interessieren.

Klaus, 30.09.2015 21:32
Im Grundgesetz - der sogenannten Verfassung und Grundordnung Deutschlands - steht Vieles, z.B.

- Rechtsgleichheit ist garantiert.

Das lernt heute jeder Antragssteller auf eine Aufenthaltsgenehmigung im Orientierungskurs und
bei den Fragebögen im Eingliederungstest.

Ausgerechnet die "juristische Elite" - nicht nur in Stuttgart,
sondern auch in HD und B-B und und und - will das nicht kennen
- wahrhaben - umsetzen?

Es geht hier um sehr viel, um Alles, was die Grundlagen unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens ausmacht:
- die Artikel und Garantien des Grundgesetzes
- das Recht auf körperliche Unversehrheit und Verhältnismäßigkeit
- Versammlungsrecht und freie Meinungsäusserung
- parlamentarische Kontrolle
- Dienstaufsicht
- Der Humanismus als Basis des europäischen Gemeinwesens
...
...
...
Himmel - hilf! Es ist doch im Grunde so einfach. Aber es braucht Klarheit - Wahrheit - Aufrichtigkeit - Mut - Augen zum Sehen.

Peter Boettel, 30.09.2015 17:43
Ich wünsche Hern Reicherter viel Erfolg, indem Ex-StA Häußler wegen der von ihm verübten Straftaten verurteilt wird.

Dies würde erheblich dazu beitrragen, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen.

Dr. Klaus Kunkel, 30.09.2015 17:06
Sehr geehrter Herr Bartle, welcher Teufel hat sie denn bei dieser Überschrift geritten?!
Der Vorsitzende Richter a.D. Dieter Reicherter versucht hier lediglich, den feige aus "privaten" Gründen in den Ruhestand versetzten Oberstaatsanwalt Häussler mit friedlichen, juristisch zulässigen und gebotenen Mitteln der längst überfälligen Würdigung seines dienstlichen Verhaltens am und nach dem 30.9.2010 durch ein deutsches Gericht zuzuführen.
Wer hier von Krieg der Pensionäre schreibt, vermittelt einen völlig falsches Bild und fördert den Eindruck, zwei alte Männer würden hier eine Privatfehde austragen.
Ich bin mir sicher, Herrn Reicherter geht es um weit mehr, nämlich darum, aufzuzeigen, in welch erbärmlichem Zustand sich Justiz und Polizei in Baden-Württemberg mittlerweile befinden.

PeterPan, 30.09.2015 16:28
Wenn man an dem Filzteppich in der BW-Justiz mal kräftig ziehen würde, dann würden vermutlich nicht nur in Heidelberg und Mannheim Wellen im Teppich entstehen, sondern auch in Chicago, Washington, London, Paris und Kleinwölferode.
"Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" - im Gegenteil:
Im Krähennest besteht ein weitverzweigtes Netzwerk sich gegenseitig erhaltender Krähen.

Rainer Daeschler, 30.09.2015 14:11
Dieser Fall und auch der des Ehepaar Viertels präsentieren ein Bild der Justiz Baden-Württembergs, mit der es als eigenständiger Staat nie die Chance hätte, in die EU aufgenommen zu werden.

Schwabe, 30.09.2015 08:49
"Gut sind Reicherters Chancen nicht." - das sehe ich (leider) genau so!
Dennoch wünsche ich mir, dass Dieter Reicherter den Häussler richtig am A... kriegt. Das wäre ein (von mir lang ersehntes) starkes Zeichen von Demokratie (Normalisierung) in Deutschland.
Andererseits, sollte Dieter Reicherter abserviert werden ( was m.E. auf jeden Fall versucht werden wird), zeigt dieser "Kampf" Reicherter (stellvertretend für die friedliche Bewegung für K 21) gegen Häussler (Vertreter der politischen Justiz) einmal mehr, deutlich den m.E. miserablen Zustand des deutschen Rechtsstaates.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / M. Stocker, 26.05.2016 12:54
@Ansgar, (Zitat) "Wieso baut denn die Bahn nicht den Tunnel und man tut immer so als sei das Aufgabe der Politik?" Weil die Bahn dazu Steuergelder braucht, da sie das, was sie als Gewinne ausweist und an den Bund 'zurück'zahlt, nur aus...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / LaieImDienst, 26.05.2016 12:26
@Rechtsanwalt a.D.: Die von Verdi unterstützen Fotografen klagen vor dem VG, weil die Staatsanwaltschaft wohl keine Anklage gegen sie erheben wird und somit eine Widerklage unmöglich ist. Versteht auch ein lesebegabter Rechtslaie...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Velofisch, 26.05.2016 12:19
@Andreas Spreer: Auch in der Schweiz ist die Autolobby aktiv. Mit Lügenmärchen wurde eine Volksabstimmung zum Ausbau des Autobahntunnels gewonnen. In Genf wollen sie eine 5 Mrd teure Seequerung bauen und obwohl die Autobahnvignette im...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / studjur, 26.05.2016 11:27
Ich kenne den Fall nicht im Einzelnen, aber der Artikel enthält viele Ungereimtheiten, z.B. Sind die Betroffenen festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden? Wie soll man gegen die Staatsanwaltschaft "Widerklage"...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Ansgar, 26.05.2016 10:58
Wieso baut denn die Bahn nicht den Tunnel und man tut immer so als sei das Aufgabe der Politik? Bei Stuttgart 21 wissen es alle Leute besser und machen einen Heidenlärm wegen einem kleinen Bahnhof. So kann Investition in Deutschland...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Dr. Uwe Prutscher, 26.05.2016 10:54
GERMAN ENGINEERING - DAS ist nicht das Problem! Das Problem sind unsere gewählten Vertreter, die ohne Rückkopplung nach Gutsherrenart wissen, was für den tumben Pöbel, diesen unsäglichen Lümmel Volk, gut ist! Das noch größere...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Fox, 26.05.2016 09:53
@ Rechtsanwalt a.D., 25.05.2016 07:06 : Ich gehe davon aus, dass gemeint ist, die Staatsanwaltschaft solle, auf Grund der der Festsetzung zugrundeliegenden Anschuldigungen, Klage gegen die Journalisten erheben.

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Blender, 25.05.2016 23:48
Wenn man beim Betonieren der Bodenplatte dran denkt, könnte man die Bahnsteigkante einebnen in dem man alle 5 Meter eine 7,5 cm Stufe einbaut, also auf die Bahnsteiglänge ca. 100- 150 possierliche Stufen. Für Rollstuhlfahrer wird die...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Blender, 25.05.2016 23:19
In Mannheim hat die Bahn kürzlich festgestellt, dass die bestehenden Gleise nicht ausreichen weshalb ein zusätzlicher Bahnsteig oberirdisch gebaut werden soll. Sowas wird in Stuagart's Tiefschräghaltestelle nie und nimmer möglich sein.

Ausgabe 269 / Puzzlespiel Panama Papers / Statistiker, 25.05.2016 23:06
@Dr. Uwe Prutscher Wenn der Firmenname "Herrenknecht Tunnelling Services Panama Corp." eindeutig auf den Eigentümer verweist, spricht in diesem Fall nichts für ein "Geschäftsgebaren in der Grauzone des Halbdunkels", wie Sie...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!