KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 185
Politik

Weder Zeichen noch Wunder

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 15.10.2014
Geschehen noch Zeichen und Wunder in der Justiz des Landes? Es hatte den Anschein: Im Auftrag des Justizministers hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg geprüft, ob gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Zusammenhang mit dessen Anwesenheit im Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag ein Anfangsverdacht besteht. Es hatte aber eben nur den Anschein. Keine drei Wochen brauchten die Heidelberger, um den Verdacht zu verneinen.

Nach vertraulichen Informationen, die Kontext vorliegen, hat der für Württemberg zuständige Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen dem Justizministerium mit Schreiben vom 15. Juli 2014 vorgeschlagen, eine Staatsanwaltschaft in Baden mit der Prüfung eines Anfangsverdachts gegen den umstrittenen ehemaligen Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu beauftragen. Anlass dafür sei unter anderem "öffentliches Interesse", heißt es in dem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).

Der befolgte – anders als in der Vergangenheit, als er mehrfach öffentlich aufgefordert wurde, die Ermittlungen zum Polizeieinsatz vom 30. September 2010 an eine andere Staatsanwaltschaft zu übergeben – diesmal den Ratschlag seines "Generals". Und veranlasste, dass die Staatsanwaltschaft Heidelberg überprüfte, ob gegen Häußler ein Anfangsverdacht auf das Begehen von Straftaten im Zusammenhang mit dessen Anwesenheit (und dessen möglicherweise "beratender" Rolle gegenüber der Polizeiführung) beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten besteht.

Im Wasserwerferprozess zu neuen Erkenntnissen gelangt

Das von Brauneisen identifizierte öffentliche Interesse geht zurück auf die Berichterstattung über den Wasserwerferprozess, der seit Juni am Stuttgarter Landgericht läuft und einige neue Erkenntnisse erbracht oder zumindest öffentlich gemacht hat. Darunter auch Ermittlungspannen. So wird seit dem 18. Juli bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung im Amt ermittelt, nachdem die beiden Angeklagten am 8. Juli im Prozess ausgesagt hatten, Stumpf sei entgegen seiner bisherigen Darstellung sehr wohl zu Zeiten der heftigsten Wasserwerferangriffe im Park gewesen und müsse das mit eigenen Augen gesehen haben.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Joachim E. Röttgers
Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Foto: Joachim E. Röttgers

Für die Lügenvorwürfe der beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter gegenüber dem Polizeiführer fanden sich auch Belege: Zum einen zeigt ein von der Kontext:Wochenzeitung am 16. Juli veröffentlichtes Privatfoto Stumpf zum Zeitpunkt 14.11 Uhr am Schwarzen Donnerstag zusammen mit den Angeklagten auf dem sogenannten Feldherrnhügel, von dem aus die Polizeiführer den Einsatz beobachteten und befehligten. Zum anderen fanden sich weitere Bild- und Videobelege dafür auch in den Gerichtsakten. Diese waren während der 16-monatigen Ermittlungen sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Stuttgarter Kriminalpolizei angeblich "übersehen" worden.

Der unbekannte Polizeipräsident

Mit anderen Worten: Die Beamten der "Ermittlungsgruppe Park" kannten ihren eigenen Chef nicht. Sie waren offenbar auch nicht in der Lage, durch Befragungen des Verdächtigen und von Zeugen zu klären, wann Stumpf sich am Schwarzen Donnerstag wo aufhielt. Ein Ermittlungsgrundsatz, der in normalen Kriminalfällen (hat der Verdächtige ein Alibi?) zum kleinen Einmaleins polizeilicher Arbeit gehört. Um einen Normalfall handelt es sich indes hier nicht, denn Stumpf war von Oberstaatsanwalt Häußler beauftragt worden, die Ermittlungen gegen sich selbst zu führen, und hatte seinen eigenen Untergebenen den Auftrag weitergereicht.

Doch nicht nur Stumpf, der sich 60-jährig vier Wochen nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2011 aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ, ist auf jenen Bildbeweisen zu entdecken, sondern eben auch Häußler. Auch den hatten weder die Kripobeamten identifizieren können – oder wollen – noch jene Kollegen seiner eigenen Abteilung, unter deren Leitung die Ermittlungen liefen. Auch für ihn müsste also gelten, was die Staatsanwaltschaft Stuttgart in ihrer Presseerklärung vom 18. Juli Stumpf vorhält:

"Am 30. 9. 2010 kam es gegen 14.10 Uhr im Bereich des sog. Feldherrenhügels im Schlossgarten durch den Wasserwerfer 2 zu Wasserstößen in Richtung von Demonstranten. Es besteht der Verdacht, dass sich Polizeipräsident a. D. Stumpf bereits zu diesem Zeitpunkt dort aufgehalten und dies wahrgenommen hat. Es hätte ihm somit zumindest ab diesem Zeitpunkt wegen seiner Funktion als polizeilicher Leiter des Einsatzes am 30. 9. 2010 die Pflicht oblegen, darauf hinzuwirken, dass die ihm unterstellten Polizeikräfte die Regelungen der PDV 122 beachten, wonach bei Wasserstößen darauf zu achten ist, dass diese nicht auf Kopfhöhe von Demonstranten abgegeben werden."

Doch so weit, die Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht nur ein zweites Mal gegen Stumpf ermitteln zu lassen (nachdem sie bei ersten Ermittlungen bis Dezember 2011 keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten hatte erkennen können), sondern auch gegen deren ehemaligen Abteilungsleiter Häußler, wollte zumindest der Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen nicht gehen. Und schlug vor, eine andere Staatsanwaltschaft einzuspannen.

Vorgesehener Weg keine Selbstverständlichkeit

Das ist zwar genau der für solche Fälle vorgesehene Weg, trotzdem aber keine Selbstverständlichkeit. Eine Strafanzeige gegen Häußler aus dem Jahr 2011, in der es um die nämlichen Vorwürfe ging, wurde nämlich sehr wohl noch von der Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet und sogar noch von jener politischen Abteilung, deren Chef Häußler damals war. (Siehe dazu "Video-Schocker vom Wasserwerfer".) Prompt wurde eingestellt. Ihr Vorgesetzter, schrieb eine Untergebene Häußlers in ihrer Verfügung, habe sich am 30. 9. 2010 nur vorsorglich vor Ort aufgehalten, falls strafprozessuale Entscheidungen oder Anordnungen zu unmittelbarem Zwang nötig würden. In polizeiliche Entscheidungen sei er nicht eingebunden gewesen. Daher habe er auch keine Verpflichtung zum Eingreifen gehabt.

Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Foto: privat
Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Foto: privat

Inzwischen sind Hinweise und Belege auf Häußlers "Einbindung" in polizeiliche Entscheidungen – nicht zuletzt durch die Kontext-Berichterstattung – öffentlich geworden, und auch der Prozess hat solche ans Licht gebracht. Mag sein, dass Brauneisen eben darin jenes "öffentliche Interesse" entdeckt hat, das ihn nun bewog, besser selber die Finger von der Sache zu lassen. Mag aber auch sein, dass der erst seit einem Jahr im Amt befindliche Generalstaatsanwalt ein besseres Gefühl für juristische Hygiene hat als sein Vorgänger Klaus Pflieger, der stets alles durchwinkte und gern auch noch öffentlich guthieß, was aus Häußlers Abteilung auf seinen Schreibtisch kam.

Spielt ein peinliches Gerücht eine Rolle?

Mag drittens aber auch sein, dass Achim Brauneisen vor allem eines wollte: nicht schon wieder mit dem Namen Häußler in Verbindung gebracht werden. Das läge weniger daran, dass Brauneisen in den frühen 90er-Jahren selbst Mitglied war in der seit jeher als Elitetruppe firmierenden politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, deren Leiter Häußler später wurde. Viel mehr läge es an einem Gerücht, das im Sommer vergangenen Jahres im Umlauf war, als es um Brauneisens Beförderung ging. Der war damals Leiter der Abteilung "Strafrecht und Gnadenrecht" im Justizministerium und der (haus-)eigene Kandidat des Ministers. Allerdings hatte Rainer Stickelberger eine Kleinigkeit in Brauneisens ansonsten glänzender Juristen-Vita übersehen, weil sie halt nicht in der Personalakte stand: Der heute 56-Jährige hatte sich vor Jahren schon und vor allem öffentlich als bekennender Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 geoutet. Ausgerechnet so jemanden der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die seit Jahren wegen ihres parteiischen Umgangs mit S-21-Verfahren in der Kritik steht, als "General" überzuordnen, empfanden vor allem einige Grüne in der Landesregierung als schweren politischen Fauxpas. Und machten angeblich Druck hinter den Kulissen.

Heraus kam – dem Gerücht zufolge – dieser Deal: Um den Minister nicht zu beschädigen, wird Brauneisen befördert, und als Gegengeschäft wird endlich der seit Jahren – und keineswegs nur in Sachen S 21 – umstrittene Oberstaatsanwalt Häußler aus dem Verkehr gezogen. Wohlgemerkt: ein Gerücht. Fakt ist, dass Brauneisens Beförderung ungewöhnlicherweise gleich mehrfach Gremien der grün-roten Landesregierung beschäftigt hat. Und Fakt ist, dass Bernhard Häußler, damals 63, im Sommer vergangenen Jahres überraschend in den vorzeitigen Ruhestand trat – aus privaten Gründen.

Schnelles Ermittlungsergebnis aus Heidelberg

Wie dem auch (gewesen) sei, nun lag die Sache Häußler bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg. Eine gründliche Prüfung des Sachverhalts aber kann der Justizminister dort nicht in Auftrag gegeben haben, denn schon am 8. August legte die Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen vor: Gegen Häußler liege kein Verdacht vor, heißt es in der knapp gehaltenen Einstellungsverfügung, er sei nur für die Verfolgung von Straftaten zuständig gewesen, nicht aber für die polizeiliche Umsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises. Insoweit habe er die Polizei auch nicht beraten.

Was alles oder was überhaupt Häußlers Heidelberger Kollegen in der Kürze der Zeit, die sie sich genommen haben, geprüft haben, geht aus der Verfügung nicht hervor. Weder wird darin auf die Angaben der Angeklagten im Prozess eingegangen, wonach Stumpf von Häußler sehr wohl beraten worden sei, zum Beispiel bei der Frage, wann strafbare Nötigungen vorliegen oder ob Wasserstöße gegen Planen auch dann nur unmittelbarer Zwang gegen Sachen seien, wenn sich Menschen darunter befinden. Ebenso wenig wird beleuchtet, dass Häußler auch bei Straftaten von Polizisten hätte tätig werden müssen. Früheren Einlassungen zufolge hat Häußler, der den Polizeieinsatz von 10 Uhr morgens am 30. 9. bis 3.40 Uhr am 1. 10. 2010 begleitete, von Augenverletzungen nichts mitbekommen und den Wasserwerfereinsätzen keine größere Beachtung geschenkt.

Da reiht sich Häußler wiederum nahtlos ein in die Riege sämtlicher am Schwarzen Donnerstag am Einsatz beteiligten hoch- und höherrangigen Polizisten, von denen keiner bemerkt haben will, dass es Verletzte gegeben hat. (Siehe dazu "Blind Date im Park".) Auch wird sich Häußler fragen lassen müssen, wem er während seines vielstündigen Dabeiseins sonst mit "größerer Beachtung" begegnet ist, wenn nicht den ersten Wasserwerfereinsätzen, die es nach Jahrzehnten in Stuttgart gab?

Wird Häußler als Zeuge aussagen?

Das aufzuklären, was wiederholt Aufgabe diverser Ermittlungsbehörden gewesen wäre, obliegt nun wieder mal der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Im Wasserwerferprozess ist Häußler für den 29. Oktober (9 Uhr) als Zeuge geladen. Ob er allerdings aussagen wird, wird sich dann erst erweisen, wenn ihn das Gericht über seine Rechte belehrt hat. Denn auch für einen Oberstaatsanwalt a. D. gilt der Paragraf 55 der Strafprozessordnung: "Absatz I: Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Absatz II: Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren."

Wie für Häußler galt das zuvor noch für Siegfried Stumpf. Der Polizeipräsident a. D. war gleich für zwei volle Verhandlungstage in den Zeugenstand geladen. Doch sein Auftritt war nach zwei Minuten beendet: Stumpf berief sich auf Paragraph 55 und wurde wieder entlassen. Das Gericht allerdings machte danach nicht gleich Feierabend, sondern sah sich noch Videosequenzen und Fotos an, die eindeutig belegen, dass Stumpf im Park anwesend war und dass genau zu jener Zeit schwere Wasserwerfer-Angriffe stattfanden. Überdies wurde beschlossen, Stumpfs ingesamt drei Auftritte in den beiden Untersuchungsausschüssen des Landtags zum Schwarzen Donnerstag als Wortprotokolle in den Prozess einfließen zu lassen. 


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Kommentare

Jue.So Jürgen Sojka, 22.10.2014 18:31
Weder Zeichen noch ...? ... die gibt es garnicht - jedoch Zeichen schon!

Betrachten wir uns doch drei _Z e i c h e n_:

1tes "Z" - Artikel der Online-Ausgabe StN 06.06. 2011 „Stadt weist Forderung der Bahn zurück“
Auszug
Gemeinderat will bei Mehrkosten Bürger entscheiden
lassen
"Die Beschlusslage ist bindend, da gibt es keinerlei Spielraum", betonte
Schuster am Montag. Der Gemeinderat habe seine Legitimation, über
neue Mehrkosten zu entscheiden, 2009 an die Bürger abgetreten. "Wir
stehen zu dem damaligen Beschluss", bekräftigt die SPD Fraktionschefin
im Gemeinderat, Roswitha Blind. "Nur her mit dieser
Forderung der Bahn - dann entscheidet endlich der Bürger", freut sich
Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle.

Mir ist nicht bekannt, dass dieser „bindende Beschluss“, der Bürgerentscheid, durchgeführt wurde – warum wohl nicht?!? >Vor der Volksabstimmung!!!!<
2008 legt der Bundesrechnungshof eine Kostenbetrachtung, zu S21, dem Deutschen Bundestag vor – Mehrkosten von 60% … (nicht von 3,9 Mrd. EURO ausgehend).
Hat unser Landesrechnungshof seine _V e r p f l i c h t u n g_ erfüllt, ebenfalls die notwendig gewordene Kostenbetrachtung unserem Landtag und unserem Gemeinderat vor zu legen – Mehrkosten?!?

2tes "Z" – Artikel der Online-Ausgabe StN 16.03. 2011 „Aktion zur Landtagswahl Thema Stuttgart 21“ Ulrich Goll antwortet – Frankley Breining: …
Mein Kommentar vom 20.10. 2014 12:43
Justizminister nicht - Staatsanwaltschaft und Gerichten
vorgreifen?
… fast gleichen Text geschrieben, wie im nachfolgenden Artikel …

3tes "Z" – Artikel der Online-Ausgabe StZ 19.10. 2010 „Für Goll steht der Freispruch fest“
Mein Kommentar vom 20.10. 2014 19:27
Justizminister nicht - Staatsanwaltschaft und Gerichten
vorgreifen?
Lesen und verstehen lernen, was bei uns in B-W und Stgt. Angesagt ist – in Amtskreisen!!

ANSPRECHEN AUSSPRECHEN EINFORDERN
das Anforderungsprofil zu erfüllen, und damit ihren _A M T S E I D_

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

1tes "Z": http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-stadt-weist-forderung-der-bahn-zurueck.6546e727-4263-48e1-9ba8-b706c9a9cab3.html

2tes "Z": http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aktion-zur-landtagswahl-ihre-fragen-ulrich-golls-antworten-page3.34e3d1c5-dbc7-46ad-bf63-0c0c7b3c3cef.html

3tes "Z": http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-im-schlossgarten-fuer-goll-steht-der-freispruch-fest.c4ae0631-5e34-4723-b866-48eebb642501.html

Hermann Jack, 16.10.2014 15:08
@ Bernd Oehler, 16.10.2014 09:28

Jajaja. Das ist uns aus eigener Praxis alles hinlänglich bekannt. Es geht doch um etwas ganz anderes. Wenn die StA Stuttgart, vor allem deren Politabteilung, nicht sachgemäß oder ordentlich ermittelt, oder Ermittlungen einfach mit abstrusen Begründungwn ("Prügelglatze" handelte in Notwehr etc.) verweigert, brauchen wird keine Vorlesung über prozessuale Regularien. Da ist auch die Aufsicht der Staatsanwaltschaft, also letztlich der JM in der Pflicht.

Und weiter: Was macht denn die Richterin im Wasserwerferprozeß anderes als "ermitteln". Natürlich nicht im Sinne der StPO. Muß sie nicht die "Ermittlungen" erledigen, die das "System Häussler" in der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhindert hat? Denken Sie mal darüber nach.

au weia, 16.10.2014 10:42
Bernd Oehler:

SIE haben aber bessere Kenntnisse, als Dr. Dierk Helmken? Na das ist ja mal ein Knaller.

Na da kann ich ja wirklich nur lachen. --- Ganz öffensichtlich haben Sie hier ja nun gar nichts von dem verstanden, was Dr. Helmken
http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Esslingen_2013/LSG_1_Dierk_Helmken.pdf
ausdrückte.

Bernd Oehler, 16.10.2014 09:28
@ Hermann Jack:
Bitte auseinanderhalten: ein Ermittlungsverfahren kann nur eine Staatsanwaltschaft durchführen. Auf diesem basiert dann gegebenenfalls eine Anklage und – nach deren Zulassung – ein Gerichtsverfahren. In diesem sucht dann das Gericht (hoffentlich) nach der Wahrheit (so es sie denn gibt) und findet ein Urteil. Es kann dazu in eigener Regie Zeugen laden und hört außer der Staatsanwaltschaft auch die Gegenseite an.
Ein Ermittlungsverfahren von einem OLG zu verlangen geht völlig an der Gesetzeslage vorbei.

By-the-way, 16.10.2014 01:18
Nachdenkenswert!

Auf der Internetseite des Oberlandesgerichtes Stuttgart kann man - unerwarterter Weise - , man glaubt´s eigentlich nicht, FÜNDIG werden!

http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/1178236

Zitat:

"Bei einem Bombenangriff in der Nacht vom 12. auf 13. September 1944 wurde das Justizgebäude in der Urbanstr. 20 weitgehend zerstört. Die Gerichte wurden in der Nähe notdürftig untergebracht. Die Hinrichtungsmaschinerie wurde nicht gestoppt, sondern nach Bruchsal verlagert. Mit der Zerstörung des Justizgebäudes sowie des Prinzenbaus am Schillerplatz gingen die Akten und sonstiges Archivmaterial des OLG Stuttgart verloren. Unter anderem deshalb wurde der Vorsitzende des Sondergerichts Cuhorst im Nürnberger Juristenprozess aus Mangel an Beweisen freigesprochen (Militärgerichtshof Nr. III Fall Nr. 3; Urteil vom 3./4.12.1947, Besonderer Teil, Der Angeklagte Cuhorst). Erschwert ist dadurch auch eine eingehende Erforschung der Rolle der NS-Justiz in Stuttgart, die bis heute aussteht."

"... gingen Akten und sonstiges Archivmaterial des OLG Stuttgart verloren"

"... wurde Herr Cuhorst aus Mangel an Beweisen freigesprochen"


Das klingt ALLES sehr aktuell!

Und, JA !!!,
die Erforschung der Rolle der NS-Justiz in Stuttgart steht bis HEUTE aus!

WIR WARTEN WEITER auf die Erforschung der Jahre bis zum 08.05.1945...

Seit 69 Jahren !!!


Und dann anschließend auf die Erforschung der Justiz im "Nachfolgestaat", oder, besser, den "Nachfolgestaaten"
(es waren ja zwei...), seit dem 08.05.1945...

Da gibt´s auch noch Einiges aufzuarbeiten!


Die sogenannte "Wiedervereinigung",
also "ein Staat" seit 03.10.1990, wartet auf Erforschung der Wiedervereinigungs-Verbrechen (sogenannte "Treuhand")...

Tja, und dann, werden, irgendwann, die staatlichen Verbrechen
des 30.09.2010 in Stuttgart, Ziel der Erforschung....

Nur LEIDER, wird das, selbst ein HEUTE Neugeborener, in diesem Staat, zeitlebens, NIE erleben!

Hermann Jack, 15.10.2014 20:58
@ Bernd Oehler, 15.10.2014 19:42

"Ein Gericht ermittelt nicht.". Ein Gericht versucht im Idealfall, der Wahrheit nahe zu kommen. Und daß ein Gericht auch manchmal die mutmaßlich vorsätzlich nicht getane Arbeit der Staatsanwaltschaft Stuttgart erledigen muß, sehen wir doch alle gerade im Wasserwerferprozeß. Darum nochmal die Forderung an Stickelberger: Der Staatsanwaltschaft Stuttgart müssen alle Verfahren zum Schwarzen Donnerstag entzogen werden. Diese ist in höchstem Maße belastet. Einzelne Vertreter der Behörde werden sogar öffentlich mit schweren Straftaten in Zusammenhang gebracht. Einzelne Vertreter der StA Stuttgart stehen im Verdacht , die Unwahrheit zu sagen. Was muß noch passieren bis Stickelberger reagiert? Wie sehr muß das Ansehen der Justiz noch beschädigt werden durch einen zögerlichen Justizminister und mutmaßlich befangene Vorgesetzte von Staatsanwälten? Halblebige vorgeschobene Prüfaktiönchen durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg, die nach 3 Wochen weiß, was am Schwarzen Donenrstag passierte, sind lächerlich und unwürdig. Typisch für das "System Häussler" in der Landesjustiz?

Bernd Oehler, 15.10.2014 19:42
@Dr. Dierk Helmken:
Hier haben wir wieder mal ein Beispiel für eine eklatante Unkenntnis der Struktur unseres Rechtsstaats: ein Gericht ermittelt nicht.

Hermann Jack, 15.10.2014 16:27
Man sieht auf dem Bild oben in dem Artikel sehr schön, wie mindestens 5 Polizisten das Geschehen nach allen Seite abfilmen. Und das waren längst nicht alle Polizeikameras. Da dürfte auch eine Übertragung in die Kommandozentrale der Polizeiführung dabei gewesen sein. Was soll man dann, von Behauptungen halten, man hätte nichts von Verletzten gewußt? Lügen Stumpf und Häussler und andere einfach schamlos? Die Frage muß u.a. beantwortet werden.

Umso absurder ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg, kein Ermittlungsverfahren gegen Häussler einzuleiten. Einfach wegschauen. Einfach behaupten, man wisse nichts, habe sowieo nichts gesehen, erinnere sich nicht. Überall Blinde? Bei der Kripo Stuttgart, die über 16 Monate Stumpf und Häussler nicht in den Akten, Bildern und Videos erkennen? Doppeltblinde in der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die ihren Häussler nicht kennen? Oder wollen sie den gar nicht mehr kennen? Alles gedeckt von einem sich besonders clever vorkommenden Generalstaatsanwalt und S 21- Befürworter Brauneisen und einem schwachen Minister Stickelberger? Mit fragwürdigen Alibiprüfungen pseudobestätigt von der Staatsanwaltschaft Heidelberg? Eine Farce. Und ein Justizskandal. Das System Häussler?

Dr. Dierk Helmken, 15.10.2014 15:28
Hier haben wir wieder mal ein Beispiel für einen eklatanten Strukturmangel unseres Rechtsstaats. Mann kann die Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt nicht einem Staatsanwalt
überlassen. Statt eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit (hier Heidelberg statt Stuttgart) bedarf es eines Wechsels des Ermittlungsorgans. Zu denken wäre an einen Senat des OLG im anderen Landesteil (in diesem Fall das OLG Karlsruhe).
Noch objektiver und auch als Ermittlungsorgan gegen Richter zu verwenden wäre ein neu zu schaffendes Gremium, das aus einem Staatsanwalt, einem Richter und einem Strafrechtsordinarius besteht, die alle drei durch das Parlament zu berufen wären.

Hermann Jack, 15.10.2014 12:11
Dranbleiben. Auch Häussler wird sich der Verantwortung stellen müssen. Man kann einen so komplexen Fall nicht in drei Wochen abschmettern, wie das die Staatsanwaltschaft Heidelberg macht. Grotesk. Ein weiteres Armutszeugnis für die CDU-gesteuerte Justiz im Lande? Und ein weiteres Armutszeugnis für Justizminister Stickelberger (SPD) und die gesamte Landesregierung. Es wird nicht einmal mehr der Anschein gewahrt, daß ernsthaft und seriös geprüft wird. In drei Wochen sind idR nicht einmal die Akten versandt. Wer die Justiz kennt, weiß daß sowas seriös nicht in drei Wochen machbar ist. Auch der Wasserwerferprozeß zeigt ja deutlich, wie schwierig die Aufklärung ist. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg weiß aber gleich: Der im Schlossgarten anwesende Oberstaatsanwalt Häussler ist völlig unschuldig! Durchsichtiges Ablenkungs- und Alibimanöver des S 21- Befürworters Brauneisen. Und ein peinliches Gebahren auch der Staatsanwaltschaft Heidelberg. Aber wer weiß schon. Vielleicht kommt das Ermittlungsverfahren gegen Häussler ja noch rechtzeitig vor seiner Vernehmung im Wasserwerferprozeß? Dann ein weiterer "Held" des Schwarzen Donnerstages, der die Ausaage verweigert? Wie Stumpf.

Ungeklärt ist auch immer noch, wieviele Staatsanwälte im Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag persönlich zugegen waren. Und NICHTS gesehen haben?

Hat auch der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU), der dem Vernehmen nach auch im Schlossgarten anwesend war, auch NICHTS gesehen? Warum hat er nicht dafür gesorgt, daß Sanitäter und Rettungskräfte umgehend in den Schlossgarten beordert wurden, zur Versorgung der Hunderten Verletzten Bürgerinnen und Bürger?

Wo war OB Schuster? Im Keller? Damit er nichts sieht?

Walter Steiger, 15.10.2014 11:36
Mehr als gerüchteweiser Hintergrund zum vermuteten, politisch opportunen Kuhhandel A. Brauneisen / B. Häussler:
http://www.parkschuetzer.de/statements/157946
Ohne diese Rochade wäre Brauneisen, trotz allgemeiner Wertschätzung und aller behaupteten fachlichen Kompetenz, nicht durchzusetzen gewesen, und der höchst durchschnittliche Justizminister wäre angezählt vom Platz gegangen.

Kornelia, 15.10.2014 10:26
@Rechtsanwalt a.D: Von Juristen für Juristen- Text!
Hier wird immer vorsorglich mit heisser Nadel gestrickt, denn es könnte ja sein, dass die Klage-wütigen Rechtsanwälte klagen!
da muss man schon vorab das klassische juristische "Konjunktiv-bla-bla" verwenden!
Den Mut der klaren Worte haben Institutionen nur, wenn es gegen die Schwachen geht.... die wehren sich selten, haben kein Geld und keine Lobby dazu!

Auch Kontext-Journalisten müssen quais antizipieren, dass klagewütige Dementrichs auftauchen könnten!
und da solche "bla-bla-Streits" nichts bringen; danke für die vielen "durch die Blume" Äusserungen, den dazu haben andere MedienLeute nicht mal mehr den Mut!

K.G., 15.10.2014 09:36
@Rechtsanwalt a.D.
Es gibt Vermutungen die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend sind! Dagegen stehen Behauptungen die, gerade weil sie für "bare Münze" genommen werden sollen, bewußt falsch sind (da Interessen verfolgt werden). Unter letzteres fallen m.E. offizielle vorherige "Informationen"/Behauptungen zur Volksabstimmung durch die mehrheitlich beachteten Leitmedien im Land wie z.B. 1,5 Mrd € Ausstiegskosten, Leistungssteigerung des Tiefbahnhofs, Kostendeckel von 4,5 Mrd. € ist die Sollbruchstelle, und so weiter und so fort! Alles (schon im Vorfeld nachgewiesene) Falschinformationen.
Mir stellt sich jetzt die Frage was besser bzw. schlechter ist! Eine Zeitung wie Kontext die bewußt "vermutet", also diese deutlich macht, oder Leitmedien die Behauptungen aufstellen, also schlechten Journalismus abliefern da sie alles nachplappern was ihnen in den Kram passt!

FernDerHeimat, 15.10.2014 09:22
Wie zu erwarten, ein Prozessverlauf nach "Fahrplan" - Endstation Verjährung.

Kontext:Redaktion, 15.10.2014 07:42
@someonesdaughter:
Das Foto wurde auch im Schlossgarten aufgenommen, aber nicht am Schwarzen Donnerstag.

Rechtsanwalt a.D., 15.10.2014 07:33
Bisschen viel Vermutungen in Bezug auf die Berufung des Generals und den Abgang des Oberstaatsanwalts. Das durchschnittliche Publikum hier nimmt so was ohne weiteres für bare Münze an.

Thomas A, 15.10.2014 01:04
Hat Stickelberger nicht noch Resturlaub. So eineinhalb Jahre würd man ihm schon gönnen. "Seine" Staatsanwaltschaften können ohne ihn nicht parteiischer sein.

Tom, 15.10.2014 00:32
Unkraut vergeht nicht. Und die, die wirklich was bewegt haben, sind zu früh gegangen.

someonesdaughter, 15.10.2014 00:15
Warum ist Häussler auf dem Foto vom 'Feldherrenhügel' eigentlich so nass?

Nach aussen diffundierender Angstschweiss wird es ja wohl nicht sein - ist er am Ende gar selbst in den 'Sprühregen' geraten, der doch ausschließlich gegen erkannte 'Störer' eingesetzt wurde? Das würde zumindest auch den Gesichtsausdruck erklären....

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