KONTEXT Aktuelles:
Brüdergemeinde Korntal ernennt Aufklärerin

Fr., 19.12.14: Die Brüdergemeinde Korntal hat die Expertin benannt, die die Missbrauchsvorwürfe gegen die Einrichtung aufklären soll: Die Landshuter Professorin Mechthild Wolff soll ab Januar das Projekt „Aufarbeitung und Prävention im Brüdergemeindewerk“ leiten. Die 52-jährige Erziehungswissenschaftlerin gehört dem Fachbeirat beim Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) an. Die Betroffenen kritisieren scharf, dass die Brüdergemeinde Wolf ohne Rücksprache mit den ehemaligen Heimkindern ernannt hat. Aktueller KONTEXT-Bericht zu den Korntaler Missbrauchsvorwürfen:
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/194/korntal-beim-kirchentag-2616.html


Ministerpräsident wütend

Mi.,17.12.14: Während der gestrigen Landespressekonferenz polterte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ungewohnt heftig los: "Immer zu glauben, das Politiker ständig etwas im Schilde führen, das geht einem manchmal auf den Zeiger. Und bei so einem Thema regt es mich wirklich tierisch auf", bezog er sich auf einen KONTEXT-Bericht zur Aufnahme von 1000 durch die Terrormiliz IS traumatisierten und missbrauchten Frauen aus Irak und Syrien. Die Landesregierung will die betroffenen Frauen medizinisch und psychologisch in Ba-Wü betreuen. KONTEXT hatte berichtet, dass das Vorhaben regierungsintern nicht abgestimmt war und unter anderem wegen bürokratischer Hürden stockt. Zum Beitrag: ow.ly/G2Vm


NSU-U-Ausschuss: Rückzieher von Sckerl

Di.,16.12.14: Der Grünen-Abgeordnete Uli Sckerl verzichtet auf das Amt als Obmann seiner Fraktion im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Das teilte der 63-Jährige am Dienstag fraktionsintern mit. Er wolle keinen Anlass bieten, die wichtigen Aufklärungsarbeiten zu verschleppen oder zu behindern. Sein Nachfolger wird der Ulmer Jürgen Filius, der auch Vorsitzender im zweiten Schloßgarten-Untersuchungsausschuss ist. Sckerl hatte sich im Zusammenhang mit dem abrupten Ende der Enquête-Kommission im Oktober selber in die Kritik gebracht, weil seine Rolle rund um die Weitergabe eines Gutachtens an die anderen Fraktionen ungeklärt ist. CDU und FDP verlangen seit Wochen seinen Rückzug, auch die SPD versuchte, ihn zu überzeugen. Die entscheidenden Mails einfach offenzulegen hatte der einflussreiche parlamentarlsche Geschäftsführer bis zuletzt abgelehnt. 


Schleppende Hilfeleistung

Mo., 15.12.14: Das Stuttgarter Staatsministerium (StaMi) hat massive Probleme, 1000 missbrauchte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Ba-Wü zu bringen (KONTEXT berichtete: ow.ly/FRybl ). Das belegt nun auch ein Entwurf einer Kabinettsvorlage. Danach kann das deutsche Generalkonsulat im nordirakischen Arbil max. fünf Visaanträge pro Woche bearbeiten. Bei bis zu 1000 Frauen würde dies rund vier Jahre dauern. Die Kosten sind zudem weiter unklar. Am Dienstag will das grün-rote Kabinett über die Flüchtlingspolitik sprechen. Mitte Oktober hatte MP Winfried Kretschmann (Grüne) zum Flüchtlingsgipfel geladen. Anschließend verkündete das StaMi, 1000 missbrauchte Flüchtlingsfrauen in Ba-Wü betreuen und therapieren zu wollen.


Vorweihnachtliche Harmonie im Schulstreit

Sa.,13.12.14: Grüne, SPD und FDP wollen ihre Gespräche über einen Schulfrieden im Land nächstes Jahr fortsetzen. Immerhin konnten sich die beiden Regierungs- oder die Oppositionpartei, deren Landtagsfraktionen auch am Tisch vertreten waren, auf eine Weiterentwicklungsgarantie für die verschiedenen Schularten im Land einigen. Und die FDP nimmt Abstand von der Forderung, es dürften keine neuen Gemeinschaftsschulen mehr eingerichtet werden. "Wenn vor Ort so entschieden wird, soll auch die Gemeinschaftsschule weiiter möglich sein", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die CDU war bei den Gesprächen am Samstagvormittag in der Stuttgarter Stadtbücherei nicht vertreten. Die Einladung stehe aber, so der Initiator der friedlichen Runde, SPD-Landeschef Nils Schmid.


Wasserwerfer-Prozess: Gericht gibt Opfern Mitschuld

Fr.,12.12.14: Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 9.12.2014 das Strafverfahren gegen die beiden Polizisten gemäß § 153 a Strafprozessordnung endgültig eingestellt, nachdem diese eine Geldauflage von je 3000 Euro erfüllt hatten. Jürgen von M.-B. und Andreas F. war fahrlässige Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen vorgeworfen worden, weil sie als Einsatzabschnittsleiter beim Polizeieinsatz vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten für schwere Verletzungen von insgesamt neun Menschen (mit)verantwortlich seien. Die Verletzungen seien durch unzulässige Wasserstöße der eingesetzten Wasserwerfer gegen die Köpfe der Menschen entstanden.

In dem umfangreich begründeten Beschluss legte die Strafkammer fest, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Angeklagten ihre eigenen Auslagen zu tragen haben. Von den Auslagen von vier Nebenklägern, darunter der damals schwerverletzte Rentner Dietrich Wagner, müssen die Angeklagten je zwei Drittel, die Nebenkläger selbst ein Drittel tragen. Das begründete die Strafkammer damit, die Nebenkläger treffe ein Mitverschulden an ihren Verletzungen. Sie hätten nämlich den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen. Die fünfte Nebenklägerin muss ihre gesamten Auslagen selbst tragen, da ihre Verletzungen an den Unterschenkeln nicht rechtswidrig und Verletzungen am Kopf nicht festzustellen gewesen seien.

Im Übrigen stellte die Strafkammer fest, sämtliche Wasserwerfereinsätze - bis auf die Kopftreffer - seien rechtmäßig, insbesondere auch verhältnismäßig gewesen. Auf die Frage einer möglicherweise unterbliebenen Versammlungsauflösung komme es nicht an. Lediglich hinsichtlich dieser Kopftreffer liege ein geringes Verschulden der Angeklagten vor, da sie die unverhältnismäßigen Wasserstöße nicht verhindert hätten.


20.000 Unterschriften für Ausstieg

Do., 11.12.14: Vor zwei Jahren, am 12. Dezember 2012, musste der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eingestehen, dass der Kostendeckel des Projekts „Stuttgart 21“ um 2,3 Milliarden Euro überschritten wird. Zum zweiten Jahrestag dieses Offenbarungseids haben 20.000 Stuttgarter das Bürgerbegehren STORNO 21 unterschrieben. Ihm zufolge soll der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen. Denn wegen der lange verschwiegenen Kostenexplosion sei eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen. „Jeder Kaufvertrag für einen Kühlschrank oder ein Auto ist kündbar, wenn der Verkäufer plötzlich einen um die Hälfte höheren Kaufpreis ansetzt“, so Egon Hopfenzitz, langjähriger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs und mit Peter Conradi und Antje Küster einer der Vertrauensleute dieses dritten Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Am 17. Dezember sollen die Unterschriften Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) übergeben werden.

KONTEXT-Beitrag über neue "Verbandelungen" beim Milliardenprojekt: ow.ly/FJtJ4 


Die Drei von der Zankstelle

Mi.,10.12.14: Nach der Wahl der Parteimitglieder, Landtagspräsident Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 zu machen, verliert Fraktionschef Peter Hauk seinen Job. Am 27. Januar 2015 soll Wolf das Amt übernehmen, für Hauk bleibt der (neugeschaffene) Posten "1. Fraktionsvize".
Laut CDU-Pressestelle sind sich Thomas Strobl, Guido Wolf und Peter Hauk trotz der Personal-Rochade einig: "Wir wollen die Landtagswahl 2016 gemeinsam gewinnen."


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Ausgabe 172
Politik

Video-Schocker vom Wasserwerfer

Von Dieter Reicherter
Datum: 16.07.2014 (Update: 16.07.2014)
Fünf Prozesstage lang haben die beiden angeklagten Polizisten ihre Sicht des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag dargestellt. Am sechsten Tag genügten zehn Minuten auf Video, und alle Aussagen waren Makulatur. Im Gerichtssaal herrschte Entsetzen über das Vorgehen der Wasserwerfer.

Die Angeklagten, die noch am Vortag mit Lügenvorwürfen gegen Polizeipräsident Siegfried Stumpf und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler überrascht hatten, folgten dem Geschehen mit versteinerten Mienen.

Bis dahin hatten die Angeklagten detailliert dargelegt, warum sie nach ihrer Überzeugung alles richtig gemacht hätten und für Verletzungen keine Verantwortung trügen:

Für Planung und Durchführung des Einsatzes insgesamt seien Polizeiführer Stumpf und sein Führungsstab verantwortlich gewesen. Diese seien (bis auf einen Kurzbesuch von Stumpf zwischen 14.00 und 14.10 Uhr) nicht vor Ort gewesen, seien aber vom Angeklagten F. laufend über die Einsatzlage informiert worden. Zusätzlich habe ihnen die Live-Videoübertragung eines Polizeitrupps aus dem Schlossgarten zur Verfügung gestanden.

Log Polizeipräsident Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss?

In voller Kenntnis aller Umstände habe Stumpf alle Arten des unmittelbaren Zwangs ohne Einschränkungen freigegeben, Wasserwerfereinsätze mit Wasserstößen gegen Köpfe von Demonstranten gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Häußler vor Ort erlebt und gebilligt und zu robustem Vorgehen aufgefordert ("weiter so!"). Stumpfs Aussage sei "schlicht falsch". Der habe vor dem Untersuchungsausschuss "ein völlig anderes Geschehen" geschildert.

Ebenso seien Stumpf und sein Stab dafür verantwortlich, dass vorschriftswidrig keine Rettungskräfte eingeplant und im Vorfeld des Einsatzes angefordert worden seien. Wörtlich dazu: "Das DRK hat sich selbst alarmiert." Falls die Wasserwerferbesatzungen gegen Vorschriften verstoßen hätten, seien diese und ihr Staffelkommandant dafür verantwortlich, nicht die Angeklagten als Einsatzabschnittsleiter. Im Übrigen hätten sie weder gefährliche Wasserstöße bemerkt noch etwas von Verletzungen als Folge der Wasserwerfereinsätze erfahren. Vom Führungsstab seien sie zu keinem Zeitpunkt über verletzte Personen informiert worden, obwohl bei diesem schon um 15 Uhr das später weltberühmt gewordene Foto des nahezu blind geschossenen Rentners Dietrich Wagner aufgehängt gewesen sei. Hätten sie das gewusst, so der Angeklagte F., wäre der weitere Einsatz anders verlaufen.

Keine interne Aufarbeitung beim Polizei-Workshop

Erstaunliche Erkenntnis: Beim Workshop der Polizei, der im Auftrag des Innenministeriums für den Untersuchungsausschuss des Landtags nachträglich den Einsatz untersuchte und Empfehlungen ausarbeitete, hätten die Wasserwerfereinsätze keine Rolle gespielt. Bei Vorgesprächen hätten der damalige Landespolizeipräsident Hammann und der damalige Inspekteur der Polizei Schneider diese vielmehr für rechtmäßig gehalten. Die vorgeschriebene nachträgliche polizeiinterne Aufarbeitung habe es übrigens nie gegeben. Dafür war der Angeklagte von M.-B. am 3. 10. 2010 auf Anforderung des Führungsstabs der Stuttgarter Polizei nach Berlin geflogen und hatte MP Stefan Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz in der Landesvertretung den Einsatz anhand einer DVD mit polizeilichen Videos erläutert.

Wasser marsch im Gerichtssaal. Dann wird am sechsten Verhandlungstag das "Kabinenvideo" abgespielt, das den Wasserwerfereinsatz gegen 13.30 Uhr zeigt, bei dem Menschen erheblich verletzt wurden. Wurde das damals auch Mappus gezeigt? Das Video wurde direkt im Wasserwerfer mit Ton aufgezeichnet. Schwer erträglich manchmal die Kommentare der Besatzung. Angeklagt ist die Verletzung einer Zeugin bei dem ersten gezeigten Einsatz. Als Nebenklägerin hat sich über die Anklage hinausgehend eine Frau dem Prozess angeschlossen, die in diesem Zeitraum an den Unterschenkeln verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft steht auf dem Standpunkt, nur Wasserstöße in Kopfhöhe von Menschen seien rechtswidrig. Obwohl der stellvertretende Polizeipräsident Norbert Walz nur Wasserregen über die Köpfe, aber eben keine Wasserstöße freigegeben habe, seien hingegen Wasserstöße gegen Personen unterhalb der Köpfe rechtmäßig gewesen. Deswegen hat sie nur hinsichtlich der Verletzung von Menschen im Kopfbereich (neun Verletzte) Anklage erhoben.

Und nun der schlagende Beweis: Schon in diesem ersten Video, etliche weitere werden an diesem Tag folgen, ist deutlich zu sehen, dass gegen Dutzende, insgesamt mit den späteren Einsätzen vermutlich gegen Hunderte von Menschen genau auf Kopfhöhe geschossen – und auch getroffen – wurde. Prompt berichtet schon die erste am Kopf verletzte Zeugin, ein Bekannter sei ebenfalls am Kopf getroffen und dabei seine Brille beschädigt worden. Ein Fall, der bislang nicht bekannt war, wie überhaupt viele Verletzte weder Anzeige erstattet noch sich vor Ort haben behandeln lassen. Auch die Zeugin, von Beruf Pfarrerin, schilderte offen, sie habe aus Angst keine Anzeige erstattet. Sie habe von Fällen gehört, in denen Geschädigte Anzeige erstattet hätten und deswegen hinterher selbst zu Beschuldigten von Ermittlungsverfahren geworden seien. Auch habe sie kein Vertrauen in die unparteiische Bearbeitung solcher Verfahren gehabt. Sie sei in den Schlossgarten geeilt, um nach ihrem Sohn zu suchen, der an der Schülerdemonstration teilgenommen hatte. Die Zeugin erlitt gleich zwei Treffer, die schmerzhafte Hämatome zur Folge hatten. Zunächst traf sie "ein massiver brachialer Schlag" am Kopf und warf sie zu Boden. Dann folgte ein Schuss gegen den Oberarm. Angesichts der Wassermenge und des Drucks habe sie Todesangst empfunden und den Einsatz für lebensgefährlich gehalten. Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung: Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden.

Räumung oder Einschüchterung?

Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache, das zeigen auch die Videoeinspielungen. Zwar bleiben die Angeklagten dabei, die Wasserwerfereinsätze (auch "in der Tiefe des Raums") hätten die Räumung des Geländes unterstützen sollen. Allerdings ist deutlich zu sehen, dass Menschen, die ihre Deckung unter Planen oder zwischen anderen Personen verlassen und aus dem Einwirkungsbereich der Wasserkanonen rennen, erst recht – und dann voll – unter Beschuss geraten. Ein junger Mann erleidet auf dieser Flucht einen Kopftreffer. Andere Demonstranten werden von schwarz vermummten Polizisten direkt vor den Wasserwerfer gestoßen. Die Wucht der Treffer ist deutlich zu sehen. Ein Zuschauer, freiwilliger Feuerwehrmann, wird nach der Verhandlung Interessierten vorrechnen, dass ein Treffer mit zwölf Bar (im Schlossgarten war der Druck auch schon mal 16 Bar) eine Krafteinwirkung bedeutet, die dem Faustschlag des Boxers Klitschko entspricht. Eindrucksvoll ist auch der Sturzbach, der sich auf dem asphaltierten Weg ergießt, deutlich nachvollziehbar an umspülten Stiefeln der darin watenden Polizisten.

Je mehr derartige Videos abgespielt werden, desto klarer wird aber auch die fatale Fehleinschätzung der friedlichen Demonstranten (es ist nicht eine einzige von diesen ausgehende Gewaltanwendung zu sehen). Offenbar waren sie der Überzeugung, mit Regenkleidung, Schirmen und dünnen Plastikplanen einer erwarteten Wasserdusche standhalten zu können. Anders ist das objektiv sorglose Verhalten vor den Wasserrohren nicht erklärbar. Zum Beispiel der wenig später schwer verletzte Dietrich Wagner, der mehrfach zu sehen ist, wie er – einem Fels in der Brandung gleichend – sich mit ausgebreiteten Armen hinstellt, als wolle er dem Wasser Einhalt gebieten. Dazu die Chöre "Wir sind friedlich, was seid Ihr?" – als könne man damit die Polizeimaschinerie stoppen.

Suche nach den Angeklagten auf Foto- und Videomaterial

Mitten im Chaos sind bei den Videos zu den letzten Wasserwerfereinsätzen die beiden Angeklagten zu sehen, die weiter behaupten, die vorausgegangenen Einsätze nicht beobachtet und nichts von Verletzungen erfahren zu haben. Rechtsanwalt Müller, der unter anderem den Nebenkläger Hans W. vertritt, mag das nicht so recht glauben. Auf seine Fragen erklären die Angeklagten, sie seien weder von Pressevertretern noch von anwesenden Politikern noch von ihren Untergebenen und auch nicht von Demonstranten auf Verletzungen aufmerksam gemacht worden. Müller kündigt schon mal an, dazu werde es intensive Zeugenbefragungen geben, und äußert seine Hoffnung, dass sich noch Zeugen melden und Fotomaterial zur Anwesenheit der Angeklagten bei den früheren Wasserwerfereinsätzen zur Verfügung stellen.

Auf dem Feldherrenhügel am 30. 9. 2010 um 14.11 Uhr. Der Mann im Hintergrund: Bernhard Häußler. Foto: privat
Auf dem Feldherrenhügel am 30. 9. 2010 um 14.11 Uhr. Der Mann im Hintergrund: Bernhard Häußler. Foto: privat

Nach Aufklärung fragt auch die zweite Zeugin, die vom Wasserwerfer auf der links des zu räumenden Weges gelegenen Wiese getroffen wurde. Sie erlitt neben einem Monokelhämatom eine Augapfelprellung. Diese führte zu einer Eintrübung der Linse und einer Reduzierung der Sehkraft auf 50 Prozent. Eine weitere Verschlechterung ist zu erwarten und kann nicht aufgehalten oder ausgeglichen werden. Warum überhaupt auf die Wiese geschossen wurde, die nicht geräumt werden sollte, bleibt unerklärlich. Das frühere Argument der Angeklagten, durch derartige Einsätze habe man den seitlichen Druck der Menschenmenge gegen den Weg verringern wollen, hilft offensichtlich nicht weiter. Weder ist auf den Videos ein derartiger Druck zu erkennen, noch berichtet die Verletzte von einem solchen. Sie war zuvor als Beobachterin des Geschehens von einer Polizeikette mit "Schubsen in den Rücken" eine Böschung hinunter bis vor den Wasserwerfer gejagt worden. Anderen neben ihr erging es nicht so sanft. Mit dem Schlagstock seien diese Menschen "wie eine Viehherde" getrieben worden, "überflüssig und unschön", so die Zeugin. Wie die zuvor vernommene Geschädigte meint auch sie, dem Wasser müsse Reizstoff beigemischt gewesen sein.

Häußlers Verantwortung?

Eng könnte es auch für Oberstaatsanwalt a. D. Häußler werden, sollte er Wasserwerfereinsätze von der vorgespielten "robusten" Art vor Ort miterlebt und gutgeheißen haben, was die Angeklagten behaupten, und nicht dagegen eingeschritten sein. Wie berichtet, soll Häußler den damaligen Polizeipräsidenten Stumpf nicht nur am 30. 9., sondern auch bei anderen Polizeieinsätzen juristisch beraten haben, obwohl Stumpf auf hauseigene Juristen hätte zurückgreifen können. Häußler habe nicht nur den Einsatz von Wasserstößen gegen Planen, unter denen sich Menschen schützten, als unmittelbaren Zwang gegen Sachen gebilligt, sondern auch der Polizei seine Einschätzung, wann eine Verhinderungsblockade und damit strafbare Nötigung von Demonstranten verübt werde, vorgegeben. Er habe der Polizei auch einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben für die Unterscheidung, ob es sich um Versammlungen im Schutze des Grundgesetzes handle oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen könnten. Bis heute hält sich die Stuttgarter Polizei an diese schriftlichen Anweisungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers "Matrix" bezeichnet, aber Gerichten und Verfahrensbeteiligten vom Polizeipräsidium kafkaesk vorenthalten werden.

Eine von dem Mandanten des jetzigen Nebenklägervertreters, Rechtsanwalt Mann, gegen Häußler erstattete Strafanzeige war von Häußlers Untergebener mit der Begründung eingestellt worden, ihr Vorgesetzter habe sich am 30. 9. 2010 nur vorsorglich vor Ort aufgehalten, falls strafprozessuale Entscheidungen oder Anordnungen zu unmittelbarem Zwang nötig würden. In polizeiliche Entscheidungen sei er nicht eingebunden gewesen. Daher habe er auch keine Verpflichtung zum Eingreifen gehabt. Mann hatte argumentiert, Häußler sei für die Verletzung des Mandanten mit verantwortlich, weil er nichts gegen einen rechtswidrigen Polizeieinsatz unternommen habe.

 

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, war bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. September 2010 als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter berichtet für Kontext kontinuierlich über den Prozess.


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Kommentare

Die Polizei sichert eine nicht erlaubte Fällungsmaßnahme., 01.10.2014 22:40
Was ist das? Mir fehlen immer noch die Worte. Oder schon wieder. Da muß doch im BGB oder/und StGB etwas drinstehen? Täusche ich mich da?

Es zeigt sich im Projektverlauf wie auch in Kommentar des S21-Schreibers,, 23.07.2014 00:34
dass die sog. Projektbefürworter weder informiert sind, noch über den Kesselrand heraus schauen. Die Provokationen der S21-Lobby sind ja nun nicht unbekannt.

anonym, 22.07.2014 11:01
Haben die Väter von Häußler, Stumpf und anderen eigentlich zuhause vom Krieg erzählt? Und dann am 30.9. wollten die Söhnchen das endlich mal selbst ausprobieren?

Es zeigt sich auch in der "Danksagung" an Herrn Jürgen Korell, 22.07.2014 07:42
dass die sog. Projektgegener weder informiert sind, noch über den Kesselrand heraus schauen.

Herr Korall ist als kritischer Polizist und Buchautor ja nun kein Unbekannter.

Wir, 22.07.2014 00:44
Selbstverständlich ist es irrelevant ob der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt war oder nicht. Der Abschuss der Demonstranten mit 16 bar, das Zielen auf die Köpfe und das Beimischen von Reizstoffen war untersagt.

Da die Rodungsarbeiten vom EBA bis auf weiteres verboten worden waren, spielt es keine Rolle ob die illegalen Abholzungen am 20.9. oder am 1.10. stattgefunden haben. Da helfen auch keine bezahlten S21-Lobbykommentare.

http://twitpic.com/2tp8ui

Der Kommentor, 22.07.2014 00:10
Mappus und Konsorten gehören in den Knast - sie nahmen für den Profit der Immobiliengesellschaften und der Bahn (und für ihre eigenen Pfründe) Schwerverletzte nicht nur billigend in Kauf, sondern haben die Einsatzkräfte sogar dazu angestachelt, unbewaffnete Menschen schwer zu verletzen!

Ich, 20.07.2014 02:11, 21.07.2014 10:15
Selbstverständlich wurde der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt.

Da die Rodungsarbeiten erst am 01.10. begannen, spielt es auch keine Rolle dass die Absperrmaßnahmen bereits am Vortag vorgenommen wurden.

Vielen Dank, 21.07.2014 09:04
@Jürgen Korell,
ich finde es erwähnenswert das Sie sich hier als Polizeibeamter zu Wort melden und obendrein noch namentlich zu erkennen geben - diesen Mut haben sicherlich nicht viele - und ich würde mir wünschen es wären mehr! Und Glückwunsch zu den fast 40 Jahren im Polizeidienst (oder sollte man heutzutage eher Beileid wünschen ;-))!
Ich kann für Sie nur hoffen, dass Ihre knapp 40 Dienstjahre Sie vor persönlichen Konsequenzen dieses radikal hierarchisch strukturierten Verwaltungsapparats schützen (das Ende der "Karriere" wird ja wohl schon erreicht sein).
Nochmals vielen Dank für Ihren Kommentar Herr Korell! Würde mich freuen sie zivil mal auf ner Montagsdemo zu "sehn" (ist das Recht eines jeden Beamten auf freie Meinungsäußerung).

joe, 20.07.2014 22:46
Glückwunsch zu diesem Artikel! Leider entgeht er der Öffentlichkeit, da er nicht tauglich ist für 20 Uhr Nachrichten auf RTL 2


In einem Land das von Verbrechern geführt wird (Hohlmeier, Schäuble, Kohl ... und nochmal ...), das eine blinde Justiz hat (Mollath), in dem Versager gefeiert werden (Windhorst), in dem man Subventionsverzocker zu Parteivorsitzenden (Lindner), in dem man die Landesfürsten schlechte Börsenzocker sind (Mappus, Stoiber, Seehofer und co. Nord LB ... und nochmal ...)

In dem die Polizeilabore Monster suchen (DNA-Misere bei den Wattestäbchen, Heilbronn).

In dem die CSU äh NSU Zugereiste mobbt, mit Granaten, und vom Verfassungsschutz übersehen wird.

In dem Blumenaufrichter und Aktendeckel-Küsser aus Wohlfahrtshausen Superdupper-Posten zum Aufräumen der Bürokratie bekommen ????
....


....

In einem Land, in dem sich Wichtigtuer, Rundfunkrat-teilnehmer und eigentlich nur Söhne mit Promirabatt (Goppel) rühmen, wie toll es an unseren Schulen ist ... dort regnet es aber rein!

Wundert einen gar nichts mehr.

Gut das es solche Artikel gibt. Aber warum werden die Videos nicht veröffentlicht? Jeder Volldepp zeigt, wie er seinen Audi-R8 schrottet auf Du-Tube.

Warum werden Autobahnen eingebremst wegen möglicher Blow-ups aber die Atomkraft bleibt an ???

Dieses Land kann man nicht verstehen. Illner, Christiansen, Lanz betreiben ja auch mehr Vertuschung als Aufklärung. Wo bleibt der ewig gestrige Scholl-Latour eigentlich gerade beim nahost-konflikt? Er wusste doch immer so gut bescheid, wer welche Waffenlieferungen von kraus-maffei und Co. bekommen hat, hat dazu aber nox gesagt?

wenigstens daran sieht man ein paar kleine Schritte bewegt sich das Land.

Ruhig Blut brauner ... alles wird gut.

Ich, 20.07.2014 02:11
Mich würden zwei Fragen interessieren:
1. Wurde der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt? Denn laut der Polizeivorschrift für den Wasserwerfer ist dies - außer bei unmittelbarer Notwehr - die notwendige Voraussetzung?

2, Handelt es sich überhaupt um eine legale Polizeiaktion? Die Rodungserlaubnis wurde erst mit dem 1. Oktober gewährt. Die Schülerdemonstration fand aber am 30. September statt, seit 14. Uhr auch genemigt im Schlosspark.
Besonders ist zu bedenken, dass eigentlich ein Baustopp wegen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht (u.a. Juchtenkäfer/Eremit) einige Tage später ausgesprochen wurde und die Problematik bereits vorher bekannt gewesen ist. Somit war die Baumfällung illegal.
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/14/bund-pm-von-heute-baumfallarbeiten-waren-rechtswidrig/

Jürgen Korell, 19.07.2014 14:34
Ich bin seit fast 40 Jahren Polizeibeamter. Mir blieb es schon immer im Verborgenen, welchen Sinn Wasserwerfer als Einsatzmittel machen. Sie wirken weder deaskalierend noch sind damit Gewaltanwendungen durch das sogenannte polizeiliche Gegenüber einzudämmen. Der einzige sinnvolle Einsatz ist das Bewässern städtischer Bäume in trockenen Sommern. Es wäre an der Zeit, dass die Polizei durch Zahlen und Fakten die Sinnhaftigkeit eines Waaerswerfers belegen muss. Bislang brachte sie das nicht und deswegen werden sukzessive die alten gegen neue Wasserwerfer ausgetauscht. Der Stückpreis liegt bei einer runden Million Euro.

Sie haben Fehler gemacht, viele viele Fehler., 18.07.2014 16:09
Das wird nach und nach herauskommen. Man muss sich durchringen, im UA die Personen unter Eid aussagen zu lassen. Alles andere ist ansonsten ein Schauspiel. Den Druck erhöhen, nennt man das glaube ich. So, wie die Wasserwerfer-Personen das auch gemacht haben. Stück für Stück.

Rumpel, 18.07.2014 14:58
Ich zitiere einmal:
"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt gegen den früheren Polizeipräsidenten Stumpf. Warum jetzt? Na weil der morgen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Und da kann er jetzt sagen, wegen eines laufenden Verfahren äußere er sich nicht.
Bemerkenswertes Timing. Zufälle gibt's!" via blog.fefe.de

Peter Illert, 18.07.2014 11:58
Letztlich war und ist der Bau von S 21 eine politische Entscheidung, keine der Polizei.
Deshalb sollten im Fokus auch die Politik und der Bauherr ("Die Bahn") stehen. Und die Frage der Instrumentalisierung von Polizei und auch Justiz.
Es ist mir unverständlich, warum eine Anklage wegen Fahrlässigkeit an zwei Abschnittsleiter geht und nicht gleichzeitig an deren direkte Vorgesetzte. Deren Aufgabe wäre es gewesen, den Einsatz der Wasserwerfer zu unterbinden oder abzubrechen. Das haben sie aber nicht, zumindest ein Wasserwerfer war bis zur entgültigen Räumung des Fahrwegs gegen 16 Uhr im Einsatz (der zweite nicht, warum eigentlich nicht ?)
Hier spielen auch Dienstvorschriften eine Rolle. Besonders, wie gross der Spielraum der Angeklagten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen war. Wenn der Führungsstab wegen mangelnder Information der Abschnittsleiter Fehler gemacht hat, ist das nicht unbedingt strafrechtlich zu würdigendes Verhalten der Angeklagten. Die Frage ist auch, wie praxisangemessen die Dienstvorschriften zum Wasserwerfer, der ja nicht als Waffe gilt, sind. Augenscheinlich ist , wie die Staatsanwaltschaft konstatiert, gegen das Verhältnismässigkeitsgebot verstossen worden. Höhere Rechtsgüter wie die Wahrung körperlicher Unversehrtheit wurden missachtet. Nach der Anklage auch von den Abschnittsleitern . Es ist für das Gericht m.E. schwer aus der Konstruktion derr Angeklage, welche die Vorgesetzten schont, zu einer Einschätzung der individuellen Schuld zu kommen, Es ist schwierig , die Schuld abzuwägen und festzustellen, was die beiden Angeklagten aus eigenem Antrieb getan oder unterlassen haben oder was "von oben" kam. Wo ja reichlich Verantwortung abgeschoben wurde. Wie von den Angeklagten nach oben und unten auch.
Hier ist man schnell im Bereich politischer Verantwortung ,-es war ein politisch geprägter Polizeiauftrag- was ja auch der inhaltliche Dualismus von Untersuchungsausschuss und Strafprozess aufzeigt. Im Prozess vermischt sich das immer wieder.
Und man gelangt auch in die komplizierten Materie eines weiteren Politikums, des Remonstrationsrechts bzw. der Remonstrationspflicht - welchen Befehlen oder auch nur Aufträgen sich die Angeklagten hätten verweigern dürfen bzw. müssen . Manche Befehle hätten sie aus (der) Rücksicht kraft Polizeierfahrung nicht geben dürfen.
Fahrlässig war an diesem Einsatz eigentlich schon vom Planungsansatz her fast alles. Viele Polizisten aus den Nachbarbundesländern (etwa aus Hessen) haben an diesem Tag nur den Kopf geschüttelt. Die haben sich gewundert, was die Polizeiführung im Namen von Politik und Bahn alles billigend in Kauf genommen hat um ihr Einsatzziel durchzusetzen.

Gerd, 18.07.2014 07:38
@tilub
Die Berliner Verkehrsbetriebe sind für das S-Bahn Chaos in Berlin verantwortlich und scheinbar schon damit überfordert einen reibungslosen Ablauf zu garantieren (das ist so als wenn ein ein Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommt).

Aber jeder hat eine zweite Chance verdient. Raten Sie doch einfach nochmal - nur Mut.

stefan notter, 17.07.2014 21:14
hallo herr reicherter,
vielen dank dür ihren bericht und ihr engagement...

sn

Interessant…, 17.07.2014 00:10, 17.07.2014 21:08
Es wurde doch schon sehr häufig geschrieben, das Mappus mit seinen Ministerkollegen zu dieser Zeit auf dem Cannstatter Wasen gewesen sei.

tilub 17.07.2014 11:51, 17.07.2014 21:04
Informieren Sie doch einfach selbst die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe.

Fraglich ist allerdings, was diese hier ausrichten sollen.

A. T., 17.07.2014 17:50 Zitat: "Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung:, 17.07.2014 20:55
Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden."

Es ist ja nun nicht verifiziert, ob diese Behauptung auch zutreffend ist.

Kinder im Alter von 10 Jahren habe ich bisher auf keinem Foto oder Video gesehen.

A. T., 17.07.2014 17:50
Zitat: "Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung: Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden."

Bitte was???

Diese Polizisten schießen mit einem Wasserwerfer auf Kinder?
Einem Gerät, welches durch den hohen Druck im schlimmsten Fall Milzrisse und anderen schwerste Verletzungen verursachen kann --- und zwar bei Erwachsenen? Normale Personen unter ca. 16 bis 18 jahren sind aufgrund fehlender körperlicher Substanz in der Regel stärker gefährdet.

Das ist untragbares Verhalten. Es handelte sich hierbei um Kinder, die aus gutem Grund schon vom Gesetz her einen besonderen Schutz genießen.

Dafür kann man keinerlei Verständnis mehr erwarten.

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@AlfredKlar wurde das von Lösch und Schorlau, wie von mir polemisch auf den Punkt gebracht, nicht wörtlich gesagt, so blöd sind die auch nicht. In Summe war es aber genau das, was sie gezielt suggeriert haben.

Ausgabe 194 / S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf / Jupp, 19.12.2014 16:48
@Frau Rath"Wir" sind das Volk!Habe ich von den Gegners gelernt.Das Argument mit dem Blick auf die Stuttgarter Höhen ist in der Tat ein gutes. Stuttgart ist von der Topographie einzigartig und das kann man vom Zug wunderbar...

Ausgabe 194 / Der Klügere gibt nach / Alfred, 19.12.2014 14:51
@ Umländer :Im Protokoll des U-Ausschusse bei der Aussage des Herrn Lösch istkein Hinweis auf wie Sie schreiben "von oben (Mappus) beauftragten Mord..."wohl aber - zu recht - dass Wasserwerferstrahlen auf Menschen tödliche...

Ausgabe 172 / Licht ins Korntal-Dunkel / Schüler von damals, 19.12.2014 14:39
19.12.2014So wie Ich mich erinnern kann war Alfred Wieland nur Tagesschüler,kam morgens,und fuhr mittags wieder heim.war auf keiner Gruppe.

Ausgabe 194 / Der Klügere gibt nach / Alfred, 19.12.2014 12:06
@ Umländer "Lügen haben kurze Beine"Da haben Sie natürlich recht. Deshalb können Sie ja sicher belegen wo "Mordversuch im Auftrag von Mappus" steht.Bei den Aussagn von Schorlau aus dem ersten U-Ausschuss konnte ich keinen...

Ausgabe 194 / S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf / Christian W., 19.12.2014 00:39
Seit dem die Tiefbahnhofstrategen vor fast 3 Jahren den Baumbestand im mittleren Schloßgarten vernichtet haben sind sie sichtlich nicht weit in die Erde gekommen. Nach der ARD,ZDF No.1 Schlagzeile vor 1/4 Jahr, daß es nun mit dem Trog...

Ausgabe 194 / Sprach-Künstler für den Frieden / Johannes Mueller, 18.12.2014 22:26
Tja, das alte Problem, wenn Zeitungjournalisten über Esperanto schreiben. Sie gehen zur nächstgelegenen Esperanto-Ortsgruppe, schnappen ein paar Zitate auf und meinen, damit hätten sie Esperanto erfasst.Dabei ist Esperanto viel mehr...

Ausgabe 194 / Angriff aus heiterem Himmel / CharlotteRath, 18.12.2014 22:24
Ergänzung:"Die Mordstrategen von der CIA führen einen Inneren Dialog mit sich: Sollen wir "zielen" und "enthaupten"? Und wenn wir uns entschlossen haben (denn natürlich können wir es): Was bringt uns das Umbringen? Als Mittel der...

Ausgabe 194 / S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf / CharlotteRath, 18.12.2014 20:00
@Jupp, Sie schreiben in der Form des Plurals: "Wir".Beispielsweise: "Jetzt drehen wir das Rad zurück ..."Wer ist "Wir"?Verbürgt durch den Schriftwechsel mit Landes- und Bundesbehörden kenne ich bisher nur die DB AG als offizielle...

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