KONTEXT Extra:
Die Linke: Strobl macht sich zum Hetzer des Monats

Noch ist das Asylpaket II nicht endgültig verabschiedet, schon gibt es weitere Vorschläge zur Verschärfung. Sie kommen vom CDU-Chef aus Baden-Württemberg, wo am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird. Thomas Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und CDU-Vize, fordert, dass diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt worden sind, erst nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht erhalten sollen. Dies soll außerdem an Bedingungen wie Deutschkenntnisse und den Nachweis geknüpft sein, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. "Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben", sagte Strobl der "Welt". "Strobl macht sich zum Hetzer des Monats", kritisiert Gökay Akbulut, die baden-württembergische Spitzenkandidatin der Linken. Das Grundrecht auf Asyl werde allen Menschen gewährt, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, Wirtschaftsinteressen spielten da keine Rolle. Mit diesem Vorstoß hetze der CDU-Mann gegen Flüchtlinge, so Akbulut: "Damit spielt er der AfD in die Hände."


Kein Bundesverdienstkreuz für Frauke Petry!

Jürgen Domian hat es bekommen für "soziales Engagement" mit seiner Radiosendung, Birgit Schrowange für ihren Einsatz gegen Kinderarmut: den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverdienstkreuz. Seit 2012 liegt die Auszeichnung auch bei AfD-Chefin Frauke Petry in der Schublade, weil die mit ihrer Firma einen umweltfreundlichen Kunststoff entwickelt hat. Aber Frauke Petry? Die mit dem Schießbefehl? Der von Theodor Heuss gestiftete Orden soll eigentlich "eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt".

Igor Fayler hat nun eine Petition gestartet, um Petry die Auszeichnung wieder abzuerkennen. Die Frau mit den explosiven Ideen wirke dem "friedlichen Aufstieg" der Bundesrepublik "diametral entgegen".

Das Bundespräsidialamt teilt auf Kontext-Anfrage allerdings mit, dass an eine Aberkennung ein "strenger Maßstab angelegt" würde. Das Ganze geht nur über "§ 4 des Gesetzes über Orden, Titel und Ehrenzeichen" und der besagt, dass in der Regel "eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe" Voraussetzung ist für einen Ordensentzug. Immerhin, da bleibt ja noch Hoffnung.

Mit Petrys Kunststoff werden übrigens große Reifen befüllt, so steht's auf der Seite des Bundespräsidenten, man kann ihn aber auch für Fahrradreifen, Rollstühle oder Kinderwagen verwenden. Kinderwagen? War da nicht was #Schießbefehl #Beatrix von Storch?

Die AfD-Baden-Württemberg dementiert übrigens "mit Nachdruck" die Schießbefehl-Idee. Sie sei "in verkürzter Form und aus dem Zusammenhang gerissen" wiedergegeben worden und - eh klar: Vom politischen Gegner inszeniert und "Teil einer gegen uns gerichteten Kampagne, die vor keinen Verdrehungen und Verleumdungen mehr zurückschreckt." Oje, oje, die Russen sind da.


Kretschmann und Schmid - jetzt doch mit der AfD

Vorläufiges Ende eines Eiertanzes: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) setzen sich jetzt doch mit den Rechtsaußen von der AfD an einen Tisch. Das teilten ihre Sprecher am Freitag Abend (29.1.2016) mit. Zur Begründung für den Sinneswandel führen sie an, der SWR habe versichert, dass eine direkte Auseinandersetzung mit dem "rechtsradikalen Kern" der AfD möglich sein werde. Nun könnten sie die Brandstifter stellen. Damit funktioniert der ursprüngliche Plan des Senders, die Elefantenrunde am 10. März mit Kretschmann, Schmid, Guido Wolf (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Bernd Riexinger (Die Linke) und Jörg Meuthen (AfD) zu besetzen. Zuvor hatten Kretschmann und Schmid bereits für Podien der "Stuttgarter Zeitung" (1. März) und der "Stuttgarter Nachrichten" (24. 2.) zugesagt - unter Einschluss der AfD.


Neu gehängt und nicht getroffen

Günther Oettinger, siebter Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und heutiger EU-Digitalisierungskommissar, hat unerwartete Einblicke in sein Verhältnis zu seiner Amtszeit und zum Land gegeben. Anlass war die Hängung seines Porträts in der Villa Reitzenstein im Rahmen der Sammlung der "Gesichter mit Geschichte". Auf dem Gemälde hat eine Kugel eine Glaswand durchschlagen und nur knapp seinen Kopf verfehlt: Links oben platzierte die Künstlerin - Anke Doberan, eine Schülerin von Ben WiIlikens - ein veritables Einschussloch. Doberan, die auch in Marseille lebt und der Oettinger nie Modell saß, weil er alle Termine kurzfristig platzen ließ, will ihr Werk auf diese Weise in die heutige Zeit stellen, in der Terror und Anschläge an der Tagesordnung seien. Oettinger, 2010 von Angela Merkel nach Brüssel versetzt, schlug dagegen einen Bogen zum "Tatort Baden-Württemberg": und sprach davon, dass der Schuss knapp danebengegangen sei: "Gesund geblieben, aber doch angreifbar". In der Politik werde eben scharf geschossen. Nachnachfolger Winfried Kretschmann erinnerte daran, wie nahe die beiden 2006 an Schwarz-Grün gewesen seien, einer "charmanten Idee", die der "kaputtgemacht" habe, der irgendwann zwischen ihnen hängen werde: Stefan Mappus.


Miese Luft in ganz Stuttgart

Auch abseits der Feinstaubkreuzung Neckartor ist die Luft in Stuttgart stark mit dem Schadstoff NO2 (Stickstoffdioxid) belastet, so das Ergebnis einer heute (28.1.16) veröffentlichten Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH): hinter Spitzenreiter Hauptbahnhof (Mittelwert 126 µg/m3) folgt das Katharinenhospital mit einem Mittelwert von 106 µg/m3, danach das Neckartor mit 99 µg/m3. "Erschreckend hoch" nennt die DUH auch die NO2-Werte von 82 µg/m3 am Zeppelin-Gymnasium, der Römerschule mit 65 µg/m3 sowie einer Kindertagesstätte mit 63 µg/m3. Hauptverursacher der hohen Schadstoffbelastung sind laut DUH Diesel-Pkw. Angesichts der "verheerenden Luftsituation und dem gescheiterten "Placebo-Fahrverbot" Mitte Januar" zeigte sich die DUH zuversichtlich, noch in diesem Jahr Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stuttgarter Umweltzone über eine im November 2015 eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durchsetzen zu können. Der Grenzwert zum Schutz menschlicher Gesundheit beträgt 200 µg/m3 (1-Stundenmittelwert) bei 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr, der mittlere Jahresgrenzwert 40 µg/m3.


Adler kontert Conradi: kein Pfefferspray

Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat der "Linken", weist die Kritik von Peter Conradi an S-21-Gegnern "mit allem Nachdruck" zurück. Besonders empört zeigt er sich über den Vorwurf des langjährigen Mitstreiters, die Leiterin des Hospitalhofs, Monika Renninger, sei mit Pfefferspray bedroht worden. Dies sei, so Adler, "frei erfunden" und erinnere an die Behauptung des ehemaligen Innenministers Heribert Rech (CDU), die Demonstranten hätten am Schwarzen Donnerstag mit Pflastersteinen geworfen. Tatsächlich waren es Kastanien.

Peter Conradi hatte die eigenen Leute nach der Diskussion mit Heiner Geißler und Winfried Hermann im Hospitalhof (18. 2.) scharf kritisiert. Nachdem Renninger den Saal aus Brandschutzgründen habe schließen lassen, sei sie "wüst angegangen" und "mit Pfefferspray bedroht" worden, schrieb der Sozialdemokrat. Ruhe sei erst eingekehrt, als sich SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch schützend vor die Pfarrerin gestellt habe.

Im Saal hätten einige Projektgegner in einer Weise gestört, die Geißler zu der berechtigten Frage veranlasst hätten, ob er hier bei der "Stuttgarter Pegida" sei? Ihr Ton habe sich in letzter Zeit "spürbar verschärft", fuhr Conradi fort. Diesen Hass auf Politik, Parteien, Parlamente und Presse kenne man "sonst nur von rechts". Dem widerspricht Adler ebenfalls. Die Veranstaltung sei von Besuchern, die Conradis "Kragenweite" in Stilfragen hätten, so "ganz und gar nicht" wahrgenommen worden. Auch der Vergleich mit der Pegida stößt Adler sauer auf. Es sei gelinde gesagt "grob fahrlässig", dem "Demagogen Geißler" an so einer Stelle "auch noch zu sekundieren".


Peter Conradi kritisiert S-21-Schreihälse

Peter Conradi, einer der Väter der S-21-Gegner, kritisiert die eigenen Leute scharf. Er bezieht sich auf die Veranstaltung mit Heiner Geißler und Winfried Hermann im Stuttgarter Hospitalhof. Nachdem die Leiterin des Bildungszentrums, Monika Renninger, den Saal aus Brandschutzgründen habe schließen lassen, sei sie "wüst angegangen" und "mit Pfefferspray bedroht" worden, schreibt der Sozialdemokrat. Ruhe sei erst eingekehrt, als sich SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch schützend vor die Pfarrerin gestellt habe. Im Saal hätten einige Projektgegner in einer Weise gestört, die Geißler zu der berechtigten Frage veranlasst hätten, ob er hier bei der "Stuttgarter Pegida" sei? Ihr Ton habe sich in letzter Zeit "spürbar verschärft", fährt Conradi fort. Diesen Hass auf Politik, Parteien, Parlamente und Presse kenne man "sonst nur von rechts". Diese "Schreihälse und Störer" müssten zur Ruhe aufgefordert werden, weil sie den Protest beschädigten. Ein derart undemokratisches Verhalten wolle er nicht mittragen. Conradi gehört der Bewegung seit 1995 an.


Feinstaubalarm = Fehlalarm

Der erste Feinstaubalarm in Stuttgart verpufft wirkungslos: Trotz Aufrufen, das Auto stehen zu lassen und auf Bus und Bahn umzusteigen, schwebt immer mehr Feinstaub in der Luft. Laut Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) lag der Tagesmittelwert für die lungengängigen Kleinstpartikel an der Feinstaubkreuzung Neckartor am ersten Tag des Feinstaubalarms (Mo., 18.1) bei knapp 90 Mikrogramm je Kubikmeter (cbm) Luft. Am zweiten Tag stieg er auf 141 Mikrogramm. Erlaubt sind 50 Mikrogramm / cbm Luft.Zu Grenzwert-Überschreitungen kommt es am 3. Alarmtag (Mi., 20.1.) auch an den Messstationen am Arnulf-Klett-Platz und in Bad Cannstatt: dort liegt die aktuelle Feinstaub-Konzentration bei 54 Mikrogramm. Wer nicht stehen lassen will, muss fühlen: Stuttgarts OB Fritz Kuhn bekräftigte, dass es ab 2017 ordnungspolitische Maßnahmen wie Fahrverbote geben werde, wenn die Freiwilligkeit die Schadstoffwerte nicht nachhaltig verringere. Kuhn: "Wir müssen in Stuttgart die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid einhalten, besser noch: deutlich unterschreiten - am besten freiwillig, notfalls unter Zwang." Vor dem Alarm wurden am Neckartor zwischen 14 und 22 Mikrogramm Feinstaub je cbm Luft gemessen. 2015 wurde der Grenzwert dort an 72 Tagen überschritten, erlaubt sind maximal 35. Der aktuelle Feinstaubalarm, ausgerufen wegen der windschwachen Wetterlage, soll noch bis mindestens Freitag, 22.1., 24 Uhr gelten.


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Ausgabe 172
Politik

Video-Schocker vom Wasserwerfer

Von Dieter Reicherter
Datum: 16.07.2014
Fünf Prozesstage lang haben die beiden angeklagten Polizisten ihre Sicht des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag dargestellt. Am sechsten Tag genügten zehn Minuten auf Video, und alle Aussagen waren Makulatur. Im Gerichtssaal herrschte Entsetzen über das Vorgehen der Wasserwerfer.

Die Angeklagten, die noch am Vortag mit Lügenvorwürfen gegen Polizeipräsident Siegfried Stumpf und Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler überrascht hatten, folgten dem Geschehen mit versteinerten Mienen.

Bis dahin hatten die Angeklagten detailliert dargelegt, warum sie nach ihrer Überzeugung alles richtig gemacht hätten und für Verletzungen keine Verantwortung trügen:

Für Planung und Durchführung des Einsatzes insgesamt seien Polizeiführer Stumpf und sein Führungsstab verantwortlich gewesen. Diese seien (bis auf einen Kurzbesuch von Stumpf zwischen 14.00 und 14.10 Uhr) nicht vor Ort gewesen, seien aber vom Angeklagten F. laufend über die Einsatzlage informiert worden. Zusätzlich habe ihnen die Live-Videoübertragung eines Polizeitrupps aus dem Schlossgarten zur Verfügung gestanden.

Log Polizeipräsident Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss?

In voller Kenntnis aller Umstände habe Stumpf alle Arten des unmittelbaren Zwangs ohne Einschränkungen freigegeben, Wasserwerfereinsätze mit Wasserstößen gegen Köpfe von Demonstranten gemeinsam mit Oberstaatsanwalt Häußler vor Ort erlebt und gebilligt und zu robustem Vorgehen aufgefordert ("weiter so!"). Stumpfs Aussage sei "schlicht falsch". Der habe vor dem Untersuchungsausschuss "ein völlig anderes Geschehen" geschildert.

Ebenso seien Stumpf und sein Stab dafür verantwortlich, dass vorschriftswidrig keine Rettungskräfte eingeplant und im Vorfeld des Einsatzes angefordert worden seien. Wörtlich dazu: "Das DRK hat sich selbst alarmiert." Falls die Wasserwerferbesatzungen gegen Vorschriften verstoßen hätten, seien diese und ihr Staffelkommandant dafür verantwortlich, nicht die Angeklagten als Einsatzabschnittsleiter. Im Übrigen hätten sie weder gefährliche Wasserstöße bemerkt noch etwas von Verletzungen als Folge der Wasserwerfereinsätze erfahren. Vom Führungsstab seien sie zu keinem Zeitpunkt über verletzte Personen informiert worden, obwohl bei diesem schon um 15 Uhr das später weltberühmt gewordene Foto des nahezu blind geschossenen Rentners Dietrich Wagner aufgehängt gewesen sei. Hätten sie das gewusst, so der Angeklagte F., wäre der weitere Einsatz anders verlaufen.

Keine interne Aufarbeitung beim Polizei-Workshop

Erstaunliche Erkenntnis: Beim Workshop der Polizei, der im Auftrag des Innenministeriums für den Untersuchungsausschuss des Landtags nachträglich den Einsatz untersuchte und Empfehlungen ausarbeitete, hätten die Wasserwerfereinsätze keine Rolle gespielt. Bei Vorgesprächen hätten der damalige Landespolizeipräsident Hammann und der damalige Inspekteur der Polizei Schneider diese vielmehr für rechtmäßig gehalten. Die vorgeschriebene nachträgliche polizeiinterne Aufarbeitung habe es übrigens nie gegeben. Dafür war der Angeklagte von M.-B. am 3. 10. 2010 auf Anforderung des Führungsstabs der Stuttgarter Polizei nach Berlin geflogen und hatte MP Stefan Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz in der Landesvertretung den Einsatz anhand einer DVD mit polizeilichen Videos erläutert.

Wasser marsch im Gerichtssaal. Dann wird am sechsten Verhandlungstag das "Kabinenvideo" abgespielt, das den Wasserwerfereinsatz gegen 13.30 Uhr zeigt, bei dem Menschen erheblich verletzt wurden. Wurde das damals auch Mappus gezeigt? Das Video wurde direkt im Wasserwerfer mit Ton aufgezeichnet. Schwer erträglich manchmal die Kommentare der Besatzung. Angeklagt ist die Verletzung einer Zeugin bei dem ersten gezeigten Einsatz. Als Nebenklägerin hat sich über die Anklage hinausgehend eine Frau dem Prozess angeschlossen, die in diesem Zeitraum an den Unterschenkeln verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft steht auf dem Standpunkt, nur Wasserstöße in Kopfhöhe von Menschen seien rechtswidrig. Obwohl der stellvertretende Polizeipräsident Norbert Walz nur Wasserregen über die Köpfe, aber eben keine Wasserstöße freigegeben habe, seien hingegen Wasserstöße gegen Personen unterhalb der Köpfe rechtmäßig gewesen. Deswegen hat sie nur hinsichtlich der Verletzung von Menschen im Kopfbereich (neun Verletzte) Anklage erhoben.

Und nun der schlagende Beweis: Schon in diesem ersten Video, etliche weitere werden an diesem Tag folgen, ist deutlich zu sehen, dass gegen Dutzende, insgesamt mit den späteren Einsätzen vermutlich gegen Hunderte von Menschen genau auf Kopfhöhe geschossen – und auch getroffen – wurde. Prompt berichtet schon die erste am Kopf verletzte Zeugin, ein Bekannter sei ebenfalls am Kopf getroffen und dabei seine Brille beschädigt worden. Ein Fall, der bislang nicht bekannt war, wie überhaupt viele Verletzte weder Anzeige erstattet noch sich vor Ort haben behandeln lassen. Auch die Zeugin, von Beruf Pfarrerin, schilderte offen, sie habe aus Angst keine Anzeige erstattet. Sie habe von Fällen gehört, in denen Geschädigte Anzeige erstattet hätten und deswegen hinterher selbst zu Beschuldigten von Ermittlungsverfahren geworden seien. Auch habe sie kein Vertrauen in die unparteiische Bearbeitung solcher Verfahren gehabt. Sie sei in den Schlossgarten geeilt, um nach ihrem Sohn zu suchen, der an der Schülerdemonstration teilgenommen hatte. Die Zeugin erlitt gleich zwei Treffer, die schmerzhafte Hämatome zur Folge hatten. Zunächst traf sie "ein massiver brachialer Schlag" am Kopf und warf sie zu Boden. Dann folgte ein Schuss gegen den Oberarm. Angesichts der Wassermenge und des Drucks habe sie Todesangst empfunden und den Einsatz für lebensgefährlich gehalten. Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung: Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden.

Räumung oder Einschüchterung?

Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache, das zeigen auch die Videoeinspielungen. Zwar bleiben die Angeklagten dabei, die Wasserwerfereinsätze (auch "in der Tiefe des Raums") hätten die Räumung des Geländes unterstützen sollen. Allerdings ist deutlich zu sehen, dass Menschen, die ihre Deckung unter Planen oder zwischen anderen Personen verlassen und aus dem Einwirkungsbereich der Wasserkanonen rennen, erst recht – und dann voll – unter Beschuss geraten. Ein junger Mann erleidet auf dieser Flucht einen Kopftreffer. Andere Demonstranten werden von schwarz vermummten Polizisten direkt vor den Wasserwerfer gestoßen. Die Wucht der Treffer ist deutlich zu sehen. Ein Zuschauer, freiwilliger Feuerwehrmann, wird nach der Verhandlung Interessierten vorrechnen, dass ein Treffer mit zwölf Bar (im Schlossgarten war der Druck auch schon mal 16 Bar) eine Krafteinwirkung bedeutet, die dem Faustschlag des Boxers Klitschko entspricht. Eindrucksvoll ist auch der Sturzbach, der sich auf dem asphaltierten Weg ergießt, deutlich nachvollziehbar an umspülten Stiefeln der darin watenden Polizisten.

Je mehr derartige Videos abgespielt werden, desto klarer wird aber auch die fatale Fehleinschätzung der friedlichen Demonstranten (es ist nicht eine einzige von diesen ausgehende Gewaltanwendung zu sehen). Offenbar waren sie der Überzeugung, mit Regenkleidung, Schirmen und dünnen Plastikplanen einer erwarteten Wasserdusche standhalten zu können. Anders ist das objektiv sorglose Verhalten vor den Wasserrohren nicht erklärbar. Zum Beispiel der wenig später schwer verletzte Dietrich Wagner, der mehrfach zu sehen ist, wie er – einem Fels in der Brandung gleichend – sich mit ausgebreiteten Armen hinstellt, als wolle er dem Wasser Einhalt gebieten. Dazu die Chöre "Wir sind friedlich, was seid Ihr?" – als könne man damit die Polizeimaschinerie stoppen.

Suche nach den Angeklagten auf Foto- und Videomaterial

Mitten im Chaos sind bei den Videos zu den letzten Wasserwerfereinsätzen die beiden Angeklagten zu sehen, die weiter behaupten, die vorausgegangenen Einsätze nicht beobachtet und nichts von Verletzungen erfahren zu haben. Rechtsanwalt Müller, der unter anderem den Nebenkläger Hans W. vertritt, mag das nicht so recht glauben. Auf seine Fragen erklären die Angeklagten, sie seien weder von Pressevertretern noch von anwesenden Politikern noch von ihren Untergebenen und auch nicht von Demonstranten auf Verletzungen aufmerksam gemacht worden. Müller kündigt schon mal an, dazu werde es intensive Zeugenbefragungen geben, und äußert seine Hoffnung, dass sich noch Zeugen melden und Fotomaterial zur Anwesenheit der Angeklagten bei den früheren Wasserwerfereinsätzen zur Verfügung stellen.

Auf dem Feldherrenhügel am 30. 9. 2010 um 14.11 Uhr. Der Mann im Hintergrund: Bernhard Häußler. Foto: privat
Auf dem Feldherrenhügel am 30. 9. 2010 um 14.11 Uhr. Der Mann im Hintergrund: Bernhard Häußler. Foto: privat

Nach Aufklärung fragt auch die zweite Zeugin, die vom Wasserwerfer auf der links des zu räumenden Weges gelegenen Wiese getroffen wurde. Sie erlitt neben einem Monokelhämatom eine Augapfelprellung. Diese führte zu einer Eintrübung der Linse und einer Reduzierung der Sehkraft auf 50 Prozent. Eine weitere Verschlechterung ist zu erwarten und kann nicht aufgehalten oder ausgeglichen werden. Warum überhaupt auf die Wiese geschossen wurde, die nicht geräumt werden sollte, bleibt unerklärlich. Das frühere Argument der Angeklagten, durch derartige Einsätze habe man den seitlichen Druck der Menschenmenge gegen den Weg verringern wollen, hilft offensichtlich nicht weiter. Weder ist auf den Videos ein derartiger Druck zu erkennen, noch berichtet die Verletzte von einem solchen. Sie war zuvor als Beobachterin des Geschehens von einer Polizeikette mit "Schubsen in den Rücken" eine Böschung hinunter bis vor den Wasserwerfer gejagt worden. Anderen neben ihr erging es nicht so sanft. Mit dem Schlagstock seien diese Menschen "wie eine Viehherde" getrieben worden, "überflüssig und unschön", so die Zeugin. Wie die zuvor vernommene Geschädigte meint auch sie, dem Wasser müsse Reizstoff beigemischt gewesen sein.

Häußlers Verantwortung?

Eng könnte es auch für Oberstaatsanwalt a. D. Häußler werden, sollte er Wasserwerfereinsätze von der vorgespielten "robusten" Art vor Ort miterlebt und gutgeheißen haben, was die Angeklagten behaupten, und nicht dagegen eingeschritten sein. Wie berichtet, soll Häußler den damaligen Polizeipräsidenten Stumpf nicht nur am 30. 9., sondern auch bei anderen Polizeieinsätzen juristisch beraten haben, obwohl Stumpf auf hauseigene Juristen hätte zurückgreifen können. Häußler habe nicht nur den Einsatz von Wasserstößen gegen Planen, unter denen sich Menschen schützten, als unmittelbaren Zwang gegen Sachen gebilligt, sondern auch der Polizei seine Einschätzung, wann eine Verhinderungsblockade und damit strafbare Nötigung von Demonstranten verübt werde, vorgegeben. Er habe der Polizei auch einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben für die Unterscheidung, ob es sich um Versammlungen im Schutze des Grundgesetzes handle oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen könnten. Bis heute hält sich die Stuttgarter Polizei an diese schriftlichen Anweisungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers "Matrix" bezeichnet, aber Gerichten und Verfahrensbeteiligten vom Polizeipräsidium kafkaesk vorenthalten werden.

Eine von dem Mandanten des jetzigen Nebenklägervertreters, Rechtsanwalt Mann, gegen Häußler erstattete Strafanzeige war von Häußlers Untergebener mit der Begründung eingestellt worden, ihr Vorgesetzter habe sich am 30. 9. 2010 nur vorsorglich vor Ort aufgehalten, falls strafprozessuale Entscheidungen oder Anordnungen zu unmittelbarem Zwang nötig würden. In polizeiliche Entscheidungen sei er nicht eingebunden gewesen. Daher habe er auch keine Verpflichtung zum Eingreifen gehabt. Mann hatte argumentiert, Häußler sei für die Verletzung des Mandanten mit verantwortlich, weil er nichts gegen einen rechtswidrigen Polizeieinsatz unternommen habe.

 

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, war bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. September 2010 als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter berichtet für Kontext kontinuierlich über den Prozess.


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Kommentare

Die Polizei sichert eine nicht erlaubte Fällungsmaßnahme., 01.10.2014 22:40
Was ist das? Mir fehlen immer noch die Worte. Oder schon wieder. Da muß doch im BGB oder/und StGB etwas drinstehen? Täusche ich mich da?

Es zeigt sich im Projektverlauf wie auch in Kommentar des S21-Schreibers,, 23.07.2014 00:34
dass die sog. Projektbefürworter weder informiert sind, noch über den Kesselrand heraus schauen. Die Provokationen der S21-Lobby sind ja nun nicht unbekannt.

anonym, 22.07.2014 11:01
Haben die Väter von Häußler, Stumpf und anderen eigentlich zuhause vom Krieg erzählt? Und dann am 30.9. wollten die Söhnchen das endlich mal selbst ausprobieren?

Es zeigt sich auch in der "Danksagung" an Herrn Jürgen Korell, 22.07.2014 07:42
dass die sog. Projektgegener weder informiert sind, noch über den Kesselrand heraus schauen.

Herr Korall ist als kritischer Polizist und Buchautor ja nun kein Unbekannter.

Wir, 22.07.2014 00:44
Selbstverständlich ist es irrelevant ob der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt war oder nicht. Der Abschuss der Demonstranten mit 16 bar, das Zielen auf die Köpfe und das Beimischen von Reizstoffen war untersagt.

Da die Rodungsarbeiten vom EBA bis auf weiteres verboten worden waren, spielt es keine Rolle ob die illegalen Abholzungen am 20.9. oder am 1.10. stattgefunden haben. Da helfen auch keine bezahlten S21-Lobbykommentare.

http://twitpic.com/2tp8ui

Der Kommentor, 22.07.2014 00:10
Mappus und Konsorten gehören in den Knast - sie nahmen für den Profit der Immobiliengesellschaften und der Bahn (und für ihre eigenen Pfründe) Schwerverletzte nicht nur billigend in Kauf, sondern haben die Einsatzkräfte sogar dazu angestachelt, unbewaffnete Menschen schwer zu verletzen!

Ich, 20.07.2014 02:11, 21.07.2014 10:15
Selbstverständlich wurde der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt.

Da die Rodungsarbeiten erst am 01.10. begannen, spielt es auch keine Rolle dass die Absperrmaßnahmen bereits am Vortag vorgenommen wurden.

Vielen Dank, 21.07.2014 09:04
@Jürgen Korell,
ich finde es erwähnenswert das Sie sich hier als Polizeibeamter zu Wort melden und obendrein noch namentlich zu erkennen geben - diesen Mut haben sicherlich nicht viele - und ich würde mir wünschen es wären mehr! Und Glückwunsch zu den fast 40 Jahren im Polizeidienst (oder sollte man heutzutage eher Beileid wünschen ;-))!
Ich kann für Sie nur hoffen, dass Ihre knapp 40 Dienstjahre Sie vor persönlichen Konsequenzen dieses radikal hierarchisch strukturierten Verwaltungsapparats schützen (das Ende der "Karriere" wird ja wohl schon erreicht sein).
Nochmals vielen Dank für Ihren Kommentar Herr Korell! Würde mich freuen sie zivil mal auf ner Montagsdemo zu "sehn" (ist das Recht eines jeden Beamten auf freie Meinungsäußerung).

joe, 20.07.2014 22:46
Glückwunsch zu diesem Artikel! Leider entgeht er der Öffentlichkeit, da er nicht tauglich ist für 20 Uhr Nachrichten auf RTL 2


In einem Land das von Verbrechern geführt wird (Hohlmeier, Schäuble, Kohl ... und nochmal ...), das eine blinde Justiz hat (Mollath), in dem Versager gefeiert werden (Windhorst), in dem man Subventionsverzocker zu Parteivorsitzenden (Lindner), in dem man die Landesfürsten schlechte Börsenzocker sind (Mappus, Stoiber, Seehofer und co. Nord LB ... und nochmal ...)

In dem die Polizeilabore Monster suchen (DNA-Misere bei den Wattestäbchen, Heilbronn).

In dem die CSU äh NSU Zugereiste mobbt, mit Granaten, und vom Verfassungsschutz übersehen wird.

In dem Blumenaufrichter und Aktendeckel-Küsser aus Wohlfahrtshausen Superdupper-Posten zum Aufräumen der Bürokratie bekommen ????
....


....

In einem Land, in dem sich Wichtigtuer, Rundfunkrat-teilnehmer und eigentlich nur Söhne mit Promirabatt (Goppel) rühmen, wie toll es an unseren Schulen ist ... dort regnet es aber rein!

Wundert einen gar nichts mehr.

Gut das es solche Artikel gibt. Aber warum werden die Videos nicht veröffentlicht? Jeder Volldepp zeigt, wie er seinen Audi-R8 schrottet auf Du-Tube.

Warum werden Autobahnen eingebremst wegen möglicher Blow-ups aber die Atomkraft bleibt an ???

Dieses Land kann man nicht verstehen. Illner, Christiansen, Lanz betreiben ja auch mehr Vertuschung als Aufklärung. Wo bleibt der ewig gestrige Scholl-Latour eigentlich gerade beim nahost-konflikt? Er wusste doch immer so gut bescheid, wer welche Waffenlieferungen von kraus-maffei und Co. bekommen hat, hat dazu aber nox gesagt?

wenigstens daran sieht man ein paar kleine Schritte bewegt sich das Land.

Ruhig Blut brauner ... alles wird gut.

Ich, 20.07.2014 02:11
Mich würden zwei Fragen interessieren:
1. Wurde der Wasserwerfereinsatz vorher angekündigt? Denn laut der Polizeivorschrift für den Wasserwerfer ist dies - außer bei unmittelbarer Notwehr - die notwendige Voraussetzung?

2, Handelt es sich überhaupt um eine legale Polizeiaktion? Die Rodungserlaubnis wurde erst mit dem 1. Oktober gewährt. Die Schülerdemonstration fand aber am 30. September statt, seit 14. Uhr auch genemigt im Schlosspark.
Besonders ist zu bedenken, dass eigentlich ein Baustopp wegen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht (u.a. Juchtenkäfer/Eremit) einige Tage später ausgesprochen wurde und die Problematik bereits vorher bekannt gewesen ist. Somit war die Baumfällung illegal.
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/10/14/bund-pm-von-heute-baumfallarbeiten-waren-rechtswidrig/

Jürgen Korell, 19.07.2014 14:34
Ich bin seit fast 40 Jahren Polizeibeamter. Mir blieb es schon immer im Verborgenen, welchen Sinn Wasserwerfer als Einsatzmittel machen. Sie wirken weder deaskalierend noch sind damit Gewaltanwendungen durch das sogenannte polizeiliche Gegenüber einzudämmen. Der einzige sinnvolle Einsatz ist das Bewässern städtischer Bäume in trockenen Sommern. Es wäre an der Zeit, dass die Polizei durch Zahlen und Fakten die Sinnhaftigkeit eines Waaerswerfers belegen muss. Bislang brachte sie das nicht und deswegen werden sukzessive die alten gegen neue Wasserwerfer ausgetauscht. Der Stückpreis liegt bei einer runden Million Euro.

Sie haben Fehler gemacht, viele viele Fehler., 18.07.2014 16:09
Das wird nach und nach herauskommen. Man muss sich durchringen, im UA die Personen unter Eid aussagen zu lassen. Alles andere ist ansonsten ein Schauspiel. Den Druck erhöhen, nennt man das glaube ich. So, wie die Wasserwerfer-Personen das auch gemacht haben. Stück für Stück.

Rumpel, 18.07.2014 14:58
Ich zitiere einmal:
"Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt jetzt gegen den früheren Polizeipräsidenten Stumpf. Warum jetzt? Na weil der morgen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen sollte. Und da kann er jetzt sagen, wegen eines laufenden Verfahren äußere er sich nicht.
Bemerkenswertes Timing. Zufälle gibt's!" via blog.fefe.de

Peter Illert, 18.07.2014 11:58
Letztlich war und ist der Bau von S 21 eine politische Entscheidung, keine der Polizei.
Deshalb sollten im Fokus auch die Politik und der Bauherr ("Die Bahn") stehen. Und die Frage der Instrumentalisierung von Polizei und auch Justiz.
Es ist mir unverständlich, warum eine Anklage wegen Fahrlässigkeit an zwei Abschnittsleiter geht und nicht gleichzeitig an deren direkte Vorgesetzte. Deren Aufgabe wäre es gewesen, den Einsatz der Wasserwerfer zu unterbinden oder abzubrechen. Das haben sie aber nicht, zumindest ein Wasserwerfer war bis zur entgültigen Räumung des Fahrwegs gegen 16 Uhr im Einsatz (der zweite nicht, warum eigentlich nicht ?)
Hier spielen auch Dienstvorschriften eine Rolle. Besonders, wie gross der Spielraum der Angeklagten zwischen Vorgesetzten und Untergebenen war. Wenn der Führungsstab wegen mangelnder Information der Abschnittsleiter Fehler gemacht hat, ist das nicht unbedingt strafrechtlich zu würdigendes Verhalten der Angeklagten. Die Frage ist auch, wie praxisangemessen die Dienstvorschriften zum Wasserwerfer, der ja nicht als Waffe gilt, sind. Augenscheinlich ist , wie die Staatsanwaltschaft konstatiert, gegen das Verhältnismässigkeitsgebot verstossen worden. Höhere Rechtsgüter wie die Wahrung körperlicher Unversehrtheit wurden missachtet. Nach der Anklage auch von den Abschnittsleitern . Es ist für das Gericht m.E. schwer aus der Konstruktion derr Angeklage, welche die Vorgesetzten schont, zu einer Einschätzung der individuellen Schuld zu kommen, Es ist schwierig , die Schuld abzuwägen und festzustellen, was die beiden Angeklagten aus eigenem Antrieb getan oder unterlassen haben oder was "von oben" kam. Wo ja reichlich Verantwortung abgeschoben wurde. Wie von den Angeklagten nach oben und unten auch.
Hier ist man schnell im Bereich politischer Verantwortung ,-es war ein politisch geprägter Polizeiauftrag- was ja auch der inhaltliche Dualismus von Untersuchungsausschuss und Strafprozess aufzeigt. Im Prozess vermischt sich das immer wieder.
Und man gelangt auch in die komplizierten Materie eines weiteren Politikums, des Remonstrationsrechts bzw. der Remonstrationspflicht - welchen Befehlen oder auch nur Aufträgen sich die Angeklagten hätten verweigern dürfen bzw. müssen . Manche Befehle hätten sie aus (der) Rücksicht kraft Polizeierfahrung nicht geben dürfen.
Fahrlässig war an diesem Einsatz eigentlich schon vom Planungsansatz her fast alles. Viele Polizisten aus den Nachbarbundesländern (etwa aus Hessen) haben an diesem Tag nur den Kopf geschüttelt. Die haben sich gewundert, was die Polizeiführung im Namen von Politik und Bahn alles billigend in Kauf genommen hat um ihr Einsatzziel durchzusetzen.

Gerd, 18.07.2014 07:38
@tilub
Die Berliner Verkehrsbetriebe sind für das S-Bahn Chaos in Berlin verantwortlich und scheinbar schon damit überfordert einen reibungslosen Ablauf zu garantieren (das ist so als wenn ein ein Arbeitnehmer seiner Arbeit nicht nachkommt).

Aber jeder hat eine zweite Chance verdient. Raten Sie doch einfach nochmal - nur Mut.

stefan notter, 17.07.2014 21:14
hallo herr reicherter,
vielen dank dür ihren bericht und ihr engagement...

sn

Interessant…, 17.07.2014 00:10, 17.07.2014 21:08
Es wurde doch schon sehr häufig geschrieben, das Mappus mit seinen Ministerkollegen zu dieser Zeit auf dem Cannstatter Wasen gewesen sei.

tilub 17.07.2014 11:51, 17.07.2014 21:04
Informieren Sie doch einfach selbst die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe.

Fraglich ist allerdings, was diese hier ausrichten sollen.

A. T., 17.07.2014 17:50 Zitat: "Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung:, 17.07.2014 20:55
Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden."

Es ist ja nun nicht verifiziert, ob diese Behauptung auch zutreffend ist.

Kinder im Alter von 10 Jahren habe ich bisher auf keinem Foto oder Video gesehen.

A. T., 17.07.2014 17:50
Zitat: "Erschreckend auch ihre vorausgegangenen Beobachtung: Auf einer Wiese seien etwa zehn bis 15 Kinder im Alter von geschätzt zehn bis 13 Jahren vom Wasserwerfer angegriffen und "weggespült" worden."

Bitte was???

Diese Polizisten schießen mit einem Wasserwerfer auf Kinder?
Einem Gerät, welches durch den hohen Druck im schlimmsten Fall Milzrisse und anderen schwerste Verletzungen verursachen kann --- und zwar bei Erwachsenen? Normale Personen unter ca. 16 bis 18 jahren sind aufgrund fehlender körperlicher Substanz in der Regel stärker gefährdet.

Das ist untragbares Verhalten. Es handelte sich hierbei um Kinder, die aus gutem Grund schon vom Gesetz her einen besonderen Schutz genießen.

Dafür kann man keinerlei Verständnis mehr erwarten.

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Der Artikel macht (zu Recht) die Runde: http://blog.gwup.net/2016/02/06/er-ist-wieder-da-seine-peinlichkeit-thomas-g-hornauer/

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