KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 168
Politik

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Von Dieter Reicherter
Datum: 18.06.2014
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren.

"Gesetze gleichen den Spinnennetzen; wie jene halten sie die Kleinen und Schwachen gefangen, die Größeren aber können sie zerreißen und freikommen."

Der große Staatsmann und Gelehrte Solon aus Athen, in der Antike zu den sieben Weisen Griechenlands gezählt, hat schon vor rund 2600 Jahren den berühmt gewordenen Vergleich zwischen Gesetzen und Spinnennetzen gezogen und mit tief greifender, auf Holztafeln festgehaltener Gesetzgebung, unter anderem zur Beseitigung der Schuldsklaverei, dagegen angekämpft.

Ab dem 24. Juni 2014 wird die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart an zunächst 30 Verhandlungstagen (in der Regel jeden Dienstag und Mittwoch) zu klären versuchen, ob zwei Polizeibeamte, die am 30. September 2010, dem später Schwarzer Donnerstag genannten Stuttgarter Schicksalstag, als Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten eingesetzt waren, zu den Kleinen und Schwachen oder zu den Größeren zu rechnen oder aber frei von persönlicher Schuld sind. Bei den in der Hierarchie unter den jetzigen Angeklagten stehenden Besatzungen und Staffelführern der Wasserwerfer hat die Dame mit Augenbinde und Waagschale schon entschieden: Einige von ihnen wurden rechtskräftig wegen der Wasserwerfer-Einsätze zu Geldstrafen beziehungsweise zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt.

Muss Mappus in den Zeugenstand?

Die spannende Frage wird sein, ob diese untergeordneten Polizeibeamten eigenmächtig gegen Recht und Gesetz verstießen, ohne dass die Angeklagten dies hätten verhindern können, oder ob die Angeklagten hätten einschreiten können und müssen. Letzten Endes geht es aber auch darum, ob die beiden Einsatzabschnittsleiter rechtswidriges Tun gar veranlasst und die Verletzungen von Menschen in Kauf genommen haben, um – möglicherweise auf Geheiß der Politik – Härte zu zeigen und ein für alle Mal den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Zur Klärung hat die Strafkammer zunächst 35 Zeugen und einen Sachverständigen geladen und die spätere Ladung von weiteren elf Zeugen angekündigt, darunter der Stuttgarter Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf, sein Stellvertreter Norbert Walz sowie Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Ob dieser vorgesehene Umfang der Beweisaufnahme ausreichen wird, darf bezweifelt werden. Aus dem Kreis der Prozessbeteiligten wird bereits die Forderung erhoben, den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und weitere Mitglieder der damaligen politischen Führung zu hören. 

Nach derzeitiger Planung soll am 22. Dezember 2014 ein Urteil gesprochen werden. Verlängert sich der Prozess, wird vom 12. Januar 2015 an immer mittwochs verhandelt werden. Am Mammutverfahren beteiligt ist das Gericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, verstärkt von einer Ergänzungsrichterin und zwei Ergänzungsschöffen, die einspringen müssen, falls ein Mitglied des erkennenden Gerichts im Laufe des Prozesses ausscheidet. Die Bedeutung des Verfahrens ist auch darin erkennbar, dass die Strafkammer samt weiterem für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigem Personal auf Teilnahme am Betriebsausflug des Landgerichts nach Schwäbisch Gmünd verzichtet, um am 25. Juni den zweiten Verhandlungstag durchführen zu können. Die Staatsanwaltschaft wird mit zwei Staatsanwälten beteiligt sein, die zwei Angeklagten mit vier Verteidigern und vier Verletzte als Nebenkläger mit vier Rechtsanwälten/-innen. Für die Medien sind 25 Plätze im Saal 18 des Gerichtsgebäudes vorgesehen. Da wird es für die Öffentlichkeit in dem lediglich 100 Plätze fassenden Saal eng werden.

Den beiden Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 26. März 2013 vorgeworfen, beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten als faktisch gleichberechtigte Einsatzabschnittsleiter die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch den Einsatz von Wasserwerfern in insgesamt fünf Fällen widerrechtlich Wasserstöße gegen Köpfe von Demonstranten erfolgt und dadurch zumeist erhebliche Verletzungen von insgesamt neun Menschen verursacht worden seien. Ursächlich dafür sei gewesen, dass entgegen der Entscheidung der Einsatzleitung, nur Wasserregen einzusetzen, auch Wasserstöße in Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben worden seien. Die ihm mitgeteilte Entscheidung der Einsatzleitung, die Wasserabgabe auf Wasserregen zu beschränken, habe der eine Angeklagte bei Erteilung des Einsatzauftrags nicht an den Staffelführer der Wasserwerfer weitergegeben. Hätten die Angeklagten ihren Pflichten genügt, hätten sie – so der Vorwurf – die Wasserstöße in Kopfhöhe und damit die Verletzung von neun Menschen verhindern können und müssen. Sonach bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen.

Für den Staatsanwalt sind nur Verletzungen am Kopf Verletzungen

Als Folge einer abweichenden juristischen Bewertung, auf die im zweiten Prozessbericht noch eingegangen werden wird, ist es einer weiteren – also zehnten – Verletzten gelungen, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, obwohl sie bei einem Wasserwerfereinsatz nicht am Kopf, sondern an den Unterschenkeln getroffen und verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte es abgelehnt, deswegen zu ermitteln, da sie nur Wasserabgaben in Kopfhöhe als rechtswidrig betrachtet.

Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers
Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers

Am 30. September 2010 hatte um 10 Uhr der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen. Der Einsatztermin war kurzfristig vorverlegt worden, da der ursprünglich vorgesehene Beginn um 15 Uhr durch eine Indiskretion öffentlich geworden war. Bei dieser Planung war bekannt, dass eine gleichzeitig in unmittelbarer Nähe vorgesehene Schülerdemonstration mit über tausend Teilnehmern angemeldet war. Die Entscheidung, den Großeinsatz am 30. 9. mit vorverlegtem Beginn durchzuführen und nicht auf einen Termin im Oktober zu verschieben, war am frühen Abend in einer Runde im Staatsministerium getroffen worden, an der auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus teilgenommen hatte. Bereits kurz zuvor war den Vorsitzenden der damaligen Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag ein anonymes, angeblich aus der Polizeiführung stammendes Schreiben zugegangen, in dem auf eine Mitwirkung politisch Verantwortlicher hingewiesen und vor hartem Vorgehen bei Einsätzen gewarnt worden war.

Der Einsatz diente dazu, die ab Ende der Vegetationsperiode (30. 9., 24 Uhr) zulässige Fällung von Bäumen zu ermöglichen, die der Einrichtung des sogenannten Grundwassermanagements zum Bau eines Tiefbahnhofs im Wege standen. Allerdings hatte das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen verboten, da die Deutsche Bahn die Unterlagen zur angeordneten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht vorgelegt hatte. Dessen ungeachtet sollte ein Großaufgebot von Polizeikräften den Park von den in großer Anzahl erwarteten Demonstranten räumen, um die behördlich verbotenen Fällungen ab Mitternacht bewerkstelligen zu können. So geschah es dann auch.

Sofort nach Mitternacht wurden einige Bäume gefällt. In der Folgezeit wurde die Anlage des Grundwassermanagements zwar errichtet. Sie konnte aber mangels rechtskräftiger Genehmigungen, auch für eine weit höhere Grundwasserentnahme als ursprünglich geplant, und mangels technischer Durchführung der Vorarbeiten für den eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs bislang nicht in den vorgesehenen Dauerbetrieb gehen. Insbesondere ist die zunächst erforderliche Verlegung des Nesenbach-Dükers (Hauptabwasserkanal der Stuttgarter Innenstadt), die Voraussetzung für den eigentlichen Baubeginn ist, offenbar wegen technischer Probleme bislang nicht erfolgt.

"Vermummung" schützt Polizisten vor Anklage

Im Laufe des Schwarezn Donnerstags kam es erstmals nach Jahrzehnten zu Wasserwerfer-Einsätzen, ferner zu großflächigem Einsatz von Pfefferspray und auch zum Gebrauch von Schlagstöcken, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bilder des vom Wasserwerfer im Gesicht getroffenen Rentners Dietrich Wagner, der dabei sein Augenlicht fast völlig verlor, gingen damals um die Welt. Wagner tritt jetzt als Nebenkläger auf.

In vielen Fällen scheiterte die Klärung des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen einzelner Polizeibeamter daran, dass diese keine Kennzeichnung trugen und deswegen nicht ermittelt werden konnten. Zwar wurde vor gut drei Jahren im Koalitionsvertrag der jetzigen grün-roten Landesregierung als Konsequenz hieraus die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vereinbart. Umgesetzt ist dies aber bislang nicht. 

Der jetzt anstehende Prozess kann in vielfacher Hinsicht mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München verglichen werden. Hier wie dort geht es zwar um die Schuld von Angeklagten für konkrete Straftaten, aber auch um die Verantwortung von Behörden und Politikern, um Lügen und Vertuschung. Und wie beim NSU wird auch in Stuttgart der Prozess von Untersuchungsausschüssen begleitet und ergänzt.

Der erste Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags tagte bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag. Die damalige Regierungsmehrheit aus CDU und FDP kam – kurz gefasst – im Februar 2011 zum Ergebnis, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und verhältnismäßig verlaufen. Schuld an den Folgen hätten die Demonstranten, die Anordnungen der Polizei missachtet hätten. Eine Einflussnahme der Politik habe es nicht gegeben. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen hingegen sah einen polizeilichen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und eine politische Einflussnahme, insbesondere des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Neue Dokumente nähren den Verdacht politischer Einflussnahme

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politischen Einflussnahme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelung der Aufklärungsarbeit des ersten Ausschusses durch Vertuschung der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauchte Dokumente. Derzeit werden Teilnehmer einer Tagung von polizeilichen Führungskräften, die am 10. September 2010 stattgefunden hatte, vernommen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidungsfindung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungsebene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungsebene habe Vorschläge der operativen Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische Begleitung der S-21-Einsätze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefoniert.

Die Befragungen durch den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgestellt haben, dass im Staatsministerium das Aussageverhalten der Zeugen für den ersten Untersuchungsausschuss abgesprochen und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwiegen worden sein sollen. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung wird es sicher erforderlich werden, die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung beim Landgericht und der Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu vergleichen und wechselseitig einzubringen, wobei geschulten Juristen eher zuzutrauen sein wird, auf sogenannte Lügensignale in Zeugenaussagen zu achten, als dies Abgeordnete, die in erster Linie politische Interessen verfolgen, werden leisten können. 

Unter diesen Umständen sind – auch im Zusammenwirken beider Organe – spannende Erkenntnisse zu erhoffen. Allerdings sollte die interessierte Öffentlichkeit nicht erwarten, das Landgericht werde das vollständige Geschehen des Schwarzen Donnerstag aufklären. Maßstab und Umfang der Sachverhaltsermittlung werden durch die den beiden Angeklagten gemachten Vorwürfe bestimmt. Das Fehlverhalten anderer Beteiligter oder Verantwortlicher spielt juristisch nur insoweit eine Rolle, als es die Beurteilung einer etwaigen Schuld der Angeklagten berührt. 

Mögen sich die beteiligten Personen ihrer hohen Verantwortung bei der Wahrheitserforschung bewusst sein und nicht in den Schablonen ihrer Einstellung zum Projekt Stuttgart 21 denken. Denn auch einem Projektbefürworter sollte es nicht gleichgültig sein, wenn staatlichen Organen Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

 

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), 03.07.2014 15:02
Werte Aufklärer,
ich finde meinen Leserbrief zum Wasserwerferskandal nicht mehr. - Ich halte ihn für das sich fortsetzende Verfahren
für förderlich + hilfreich für die Geschädigten.

Grüße aus Braunschweig. Wolfgang Schneider

Peter Illert, 26.06.2014 16:04
Der 30.9.2010 war ein schlimmer Tag. Er traf aber Polizei wie Demonstranten irgendwie unvorbereitet.
Eine chaotischere Polizeikoordination habe ich selten erlebt. Ob die jetzt angeklagten Polizeiführer die richtigen sind, wage ich zu bezweifeln.
Die grössten Fehler liegen für mich bei der Gesamtleitung, die den Einsatz hätte abbrechen müssen, als sie feststellte dass sie nicht genug Kräfte hat um den Platz abzuriegeln und "anständig" ohne technische Gewaltmittel zu räumen . Zum anderen bei einzelnen Polizisten, die dem psychischen Druck des Einsatzes nicht gewachsen waren.
Das gilt besonders für die Besatzung des einen Biberacher Wasserwerfers, der gezielt auf Demonstranten schoss. Die haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht beachtet - neben nötiger Rechtskunde eine Hauptvoraussetzung für den Polizeidienst, wie ein altgedienter Polizeieinsatzleiter beim 1. U-Ausschuss betonte.

Klaus Neumann, 25.06.2014 21:03
Der Wasserwerfer, so unser Mitforist Wolfgang Schneider aus Braunschweig, sei als "Hydrodynamische
Stoßwaffe" zu betrachten. Ergänzend: eine sehr zielsicher zu verwendende gefährliche Stosswaffe, was jedem Rohrführer von der Ausbildung her bewusst ist, oder bewusst sein sollte. Wieder und wieder der Beleg dazu, hier unter http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/extrem-wasserspritzen-clip

Im Übrigen wird in diesem Beitrag auf pro sieben auch die Dienstvorschrift, wann ein gezielter Einsatz des Wasserwerfers berechtigt ist, genannt und gegen diese wurde dann im MSG von dem Rohrführer verstossen. Keiner der Beamten wird sich daher als Mensch bei diesem Einsatz hinter einer höheren Führungsebene verstecken können.

Und dass sich die Staatsanwaltschaft, hier in personam Biehl, Herrn Reicherters Spezi in Sachen rechtsstaatlich organisierten und vollzogenen Wohnungseinbruchs, auf die Position versteift, dass nur am Kopf Verletzte Verletzte seien ist dann wohl nur noch dem Gesamtbild zuzuordnen, das sich eine interessierte Öffentlichkeit inzwischen von diesem Ableger des Herrn Stickelberger in der Neckarstrasse machen konnte.

Mich würde die von Herrn Biehl vor Gericht verlesene Anklageschrift im offiziellen Wortlaut interessieren. Ich meine, machen kann man nichts, weil hier ein Vorsatz der Staatsanwaltschaft bei einer Unterlassung in der Anklage zur Vorteilsbeschaffung für die Angeklagten bei „einem bedauerlichen Versehen“ natürlich nicht nachzuweisen ist und selbst bei einem mutmasslichen Vorsatz dieser Staatsanwaltschaft nicht beizukommen wäre, ein Unding in einem Rechtsstaat, aber der zuständige Richter, hier dann wohl Richterin, hier http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-die-worte-des-bedauerns-kommen-gut-an.576c430e-fd61-49be-9095-7f1562ba3f79.html kann der Staatsanwaltschaft, sofern sie noch einen Rest Charakter hat, gehörig mit einer Rüge nach Hause leuchten. Täte gut wie der Maienregen dem Pflanzenwachstum.

Lieber Hr. Wolle, 25.06.2014 13:49
Hat denn irgendein/e EntscheidungsträgerIn sich entschuldigt? Das eigene Verhalten hinterfragt? Alleine die Lüge von den Pflastersteinen.... Ex-Kommunizierung wäre zunächst der erste Schritt. Wegen Qualitätsmangel. Wer hoch steigt, fällt tief. Wir haben keine Wasserwerfer bestellt und zum falschen Einsatz gebracht. Da ist die Absicht begraben. In einem demokratischen Rechtssystem haben die Mittel angemessen zu sein. Das wird nun überprüft.

Wolle, 24.06.2014 22:47
@Doris
Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Der Artikel ist gut geschrieben und ich bin froh in einem Land zu leben in dem solche untragbaren Vorfälle ausführlich vor Gericht ausgearbeitet werden.
Dies ist wichtig um zukünftig solche Ereignisse um jeden Preis zu verhindern. Ich habe, ungeachtet vom Ausgang des Prozesses, den Eindruck, dass die Beteiligten durchaus wissen welche Fehler begangen wurden. Und ich hoffe, dass solche Bilder nie wieder zu sehen sind.

Dennoch gestatte ich mir die Frage, ob auch auf Seiten des Protestes und vor allem bei den Anführern dieser Tag kritisch hinterfragt wurde und wird.
Der Protest lief monatelang auf allen Kanälen und jeder im Ländle hat gemerk, dass von der Bühne extrem die Emotionen geschürt wurden. Man hatte kaum noch den Eindruck es geht hier um ein Infrastrukturprojekt sondern um Leben und Tod.
Gerade die Kids sind auf diese Emotionen voll angesprungen.
Ich finde es einfach befremdlich, wenn Kinder dermaßen emotionalisiert werden, ohne dass sie in der Lage sind ein Bahninfrastrukturprojekt wirklich zu begreifen.
Dann noch dieser minütliche Parkschützer und Twitteralarm mit denen die Kids gepusht wurden... ist das OK?
Ich möchte nicht alles an den Aussagen eines Matthias von Hermann festmachen, aber es steckt doch viel Wahrheit drin. Es ist schon mehr als seltsam, wenn der Sprecher der Parkschützer zugibt, dass die Parkschützer genau diese Bilder sehen wollten. Und das zu einem Zeitpunkt als vollkommen klar war, dass es viele Verletzte gab.
--> nochmal:
Gab es auch eine Aufarbeitung seitens der Gegner?
Fühlt sich wirklich niemand mitverantwortlich?
Und nichmal: Ja ich sehe die Hauptschuld auch bei den Einsatzleitern und der Politik.
Aber diese nicht vorhandene Fähigkeit zur Selbstkritik ist auch ein Grund, dass es zwar immer noch viele Menschen gibt die gegen S21 sind.
Aber fast keiner mehr hinter der heutigen Montagsprotestform steht. Eine kleine isolierte Gruppe die der Realität wenig Zugang gewährt.

Hans Dahl, 24.06.2014 11:33
"TOM"
Polizisten, die diesen Einsatz gegen die gesteuerten Protestler als "vermummte gewalttätige Idioten" zu bezeichnen, zeugt von einer Einstellung, die unserem Rechtsempfinden Hohn spricht.

Doris, 24.06.2014 10:34
@Wolle
mir scheint Sie haben etwas dagegen einzuwenden, dass Mißhandlungen von Kindern und von aufgeklärten Bürgern durch die Staatsmacht im Deutschland des 21. Jahrhundert veröffentlicht werden - interessant!

Wolle, 24.06.2014 08:06
War ja klar, dass nichts kommt.
Man darf nicht aussprechen, was jeder weiß...
Der schwarze Donnerstag eskalierte auch deshalb, weil die Parkschützer diese Bilder wollten.
Ganz abgesehen von der miserablen (Aus)Führung unserer Exekutive.

Lieber Herr Wolle, 23.06.2014 21:08
Oder hat gar Hr. Mappus den Bogen überspannt? Mit seiner Hetze, wo Sie das Wort schon mal hier eingeführt haben? Oder Hr. Rech? Oder der Hr. mit "Seid mine Talibane"? Ach: falsche ideologische Richtung, der gelbe Fleck! I sā nix? Do!

Floh, 23.06.2014 20:24
da kann ich Lenny nur zustimmen! Auch die Grünen sind eine bürgerliche (also dem Kapital verpflichtete) Partei.
Wann erwacht die Bevölkerung endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf und wählt "mutiger" bzw. rd. 50% sollten überhaupt erst einmal wählen gehen!! Das wäre eine Chance für die Bevölkerung und das Gemeinwohl (Gesundheit, Energie, ÖPNV, Wohnen, Bildung, etc.)!

Lenny, 23.06.2014 16:47
Solange 80% der Bevölkerung genau die Parteien wählen, die solche Ereignisse zu verantworten haben (und dazu zählen auch die Grünen), wird gar nichts passieren und solche "Schauprozesse" mit Freisprüchen enden.

Das nennt man Demokratie.......die Bevölkerung ist selber schuld, wenn es solche Mißstände beklagt, aber dann brav das Kreuzchen wieder an der gleichen Stelle abgibt.

Alfred, 23.06.2014 09:29
Frau Henkel-Waidhofer kann ich nur zustimmen. Am 18.Juli kommt Stumpf vor den 2ten Untersuchungsausschuss im Landtag. Wann wird er als vereidigter Zeuge im Landgericht geladen ?

Wolle, 22.06.2014 20:13
Am schwarzen Donnerstag sind Dinge passiert, die niemand jemals wieder segen will. Der Einsatz von Wasserwerfern war ohne Zweifel ein Unding. Eine Stadt stand unter Schock.
Zu Recht bekam die damalige Regierung in der darauffolgenden Wahl die Rechnung und dieser Tag beschäftigt zu Recht heute noch die Gerichte.
Mich interessiert dennoch Folgendes: Jedes Kindergartenkind lernt, dass stets zwei zu einem Streit gehören.
Wir alle erinnern uns noch gut an die Freude des obersten Parkschützer.
MvH war sehr erleichtert, dass endlich die Bilder durch das Fernsehen flimmerten, die der Protest sehen wollte.
Zu einem mündigen, demokratischen Protest gehört auch, dass nach solch einem Tag die eigene Haltung hinterfragt wird.
War es richtig, Monatelang in einer solch apokalyptischen Art gegen ein Bahnprojekt zu hetzen?
Hat man nicht den Bogen überspannt?
War es gut, mit dem sog. Parkschützeralarm auf Facebook die Teenies in den Park zu pushen?
Viele dachten damals tatsächlich sie wären Freiheitskämpfer für das Volk. Heute weiß man, das das Volk hinter S21 steht.
Und die wichtigste aller Fragen:
Ist es überhaupt möglich ein selbstkritischer S21-Gegner zu sein, darf man den Protest auch kritisieren?
UAwg

Jörg Krauß, 21.06.2014 16:55
Philosophisch betrachtet, wo viel Beton verbaut wird, wird vorher derselbe angerührt.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:17
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Floh, 18.06.2014 15:26
Ich gehe noch einen Schritt weiter wie Sie liebe Frau CharlotteRath
"Am 30.09.2014 ging es um eine Machtdemonstration der Regierenden gegen die Stadtbevölkerung. An dem Tag wurde unsere Republik in ihren Grundfesten beschädigt."
Ich bin der Meinung dass diese "Grundfesten unserer Republik" schon seit Jahren wenn nicht gar seit Jahrzehnten systematisch und latend ausgehölt werden. Das klingt harmols, ist es aber nicht! Am 30.09.2010 kam dies für jeden sichtbar zum Ausdruck.
Ich sage: sehen "die Mächtigen" und dazu gehören m.E. in erster Linie profitgierige Konzerne und Manager als auch die verfilzte Politik ihre "Erfolge"/Karrieren bedroht gehen sie über Leichen!

Johanna Henkel-Waidhofer, 18.06.2014 13:10
Schon im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss sind viele Details zur Vorgeschichte und zu dem Hergang des Wasserwerfer-Einsatzes bekannt geworden. Der Abschlussbericht steht für jedermann/frau einsehbar im Netz.
www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/4000/15_4640_d.pdf

Im Zweiten Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" kam 6. Juni 2014 die Sprache auf die entscheidenden Minuten vor der Freigabe des Einsatzes von Schlagstöcken und Wasserwerfer. Unstrittig ist, dass der Einsatzleiter, Stuttgarts damaliger Polizeipräsident Stumpf, den Einsatz in der fraglichen Zeit nicht leiten konnte, weil er mit abgeschaltetem Handy im nahen Landtag auf einer Pressekonferenz saß. Sein Stellvertreter Walz war - wie er am 6.6. zu Protokoll gab - auch nicht im Schlossgarten. Den Wasserwerfer habe er, Walz, in der Einsatzzentrale freigegeben. Und zwar „beschränkt auf einen Wasserregen“. Walz weiter: „Das habe ich für vertretbar gehalten.“ Am 18.6. muss Stumpf als Zeuge vor den Ausschuss.

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), 18.06.2014 12:52
Werte Wasserwerfergeschädigte,
wenn Ihr die Panorama-Fernsehsendung im INTERNET angeschaut habt,
( Hinweis: www.panorama.de sendungen 1985 oberstes Bild ,
- etwa nach 20 Minuten )
erkennt Ihr das bittere Leid Eurer Vorgänger in Gorleben. - Ich war teils
als Gutachter bei der 2. Instanz bei OVG Lüneburg zugegen.

Laut Broschüre des Bundesgrenzschutz sind Wasserstöße gedacht
gegen "hartnäckige Störer". Im Polizeideutsch sind dies solche
Zudringlinge, die in einer peinigungs-bestrebten Weise - meist
mit Hilfsmitteln - gegen die Einsatzkräfte vorgehen. Dies war bei
Euch kaum der Fall. Ihr waret beharrlich inaktiv.

Selbst in polizeilichen Wissenschaftlerkreisen der PFA Hiltrup ist
mitempfunden worden, daß der gefährliche Strahlkern mitsamt seinen
Ausläufern ( Flüssigkeitsballen ) eine Erstreckungslänge von
knapp 25 m erreichen kann. Im Mittel-/ Hochdruckbereich kann
somit das Gerät interpretiert werden als eine "Hydrodynamische
Stoßwaffe".

Der Beisitzer des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Dr. Grimm,
hat mir seinerzeit mitgeteilt, daß Fragen einer angepaßten Strahlungs-
charakteristik von den Fachgerichten zu behandeln seien.
Das wäre bei Eurem Gericht angebracht.

Ich wünsche Euch eine sachgerechte Abhandlung der Problematik.

Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider

Tillupp, 18.06.2014 12:37
Die rechtliche Wirksamkeit von geistigen Black-Outs bzw. vernichteten Akten kennen wir seit Helmut Kohl- bzw. NSU-Prozessen zur Genüge. Eine Besprechung vor dem Einsatz, bei dem aus "Zeitgründen" kein Protokoll angefertigt wurde, ... das stinkt zum Himmel. Wenn die Angeklagten clever waren haben sie durch freiwilliges "Blumen gießen im Rosensteinpark" noch tätige Reue gezeigt. Als Ersttäter von "übermäßigem Gebrauch des polizeilichen Gewaltmonopols" wird es bei einer Bewährungsstrafe unterhalb einer pensionsgefährdenden Schwelle bleiben. Jedes darüber hinausgehende Urteil würde mich positiv überraschen. Dass in jeder Gebrauchsanweisung von Wasserwerfern ausdrücklich drin steht, nicht in die Augen zu spritzen hat man in der Wasserwerferfahrschule vergessen beizubringen, und lässt sich auch nicht durch logisches denken voraussetzen. Bleibt abschließend aber immer noch die Frage, wer den hohen Wasserstrahldruck angeordnet hat. Würde mich nicht wundern wenn es Mappus persönlich war: "Kärchert die Demo weg!".

mental, 18.06.2014 10:26
Sehr guter Bericht. Danke!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / Peter S, 28.03.2017 13:52
Stimme tauss und Kornelia zu. Man ändert an dem Leid Afrikas null wenn sich der Tourismus ändert, egal ob auf den Kanaren oder in Afrika oder der Türkei. Die meide ich allerdings bis auf weiteres auch. Wir (also BRD, Nato und...

Ausgabe 312 / Der zweite Verrat / Udo Sürer, 28.03.2017 11:38
Kappler war nicht der Eínzige. Auch Walter Reder war in Gaeta, bis 1985. Katholiken verkennen tendenziell die heilende Funktion von Gerechtigkeit und meinen, stattdessen mit "Gottes Gnade und Vergebung" alles unter den Teppich kehren zu...

Ausgabe 311 / Sehnsucht nach Franz Josef Strauß / Kornelia, 28.03.2017 11:37
http://www.deutschlandfunk.de/politisch-korrekte-sprache-die-eliten-betreiben-eine.691.de.html?dram:article_id=381780 "Jürgen Trabant: Die Sprachwaschmaschine ist ein gesellschaftliches Spiel, wenn Sie so wollen, in dem Sprache, die...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Peter S, 28.03.2017 11:18
Also rein geografisch ist der Wempe nach einem Umzug an die Stiftskirche aber noch näher am Primark als heute.

Ausgabe 312 / Wohnen am Anschlag / Schwabe, 28.03.2017 09:28
Jeder wohnt (irgendwie), doch das Thema scheint niemanden zu interessieren. Jedenfalls nicht so sehr das es einen Leserkommentar wert ist. Vielleicht denken sich die meisten "Scheiße, ich will auch so wohnen" oder "Mittelstand 3.500 €...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / josef tura, 28.03.2017 09:22
Ein Herr Produzent, der grammatikalischen Blödsinn wie "weder...sondern..." schreibt, sollte sich nicht über das makellose Deutsch eines renommierten Kritikers mokieren. Aber natürlich sind Verleihfirmen, deren Pressefuzzies und auch...

Ausgabe 312 / Meckerärsche, die Augen rechts! / andromeda, 28.03.2017 00:22
@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 27.03.2017 22:22
Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Zaininger, 27.03.2017 22:14
Zu Ziegler: So, wie viele vor 1945 "dem Führer eifrig zugearbeitet" haben gab es im deutschen Beamtenapparat auch nach 1945. g Genügend Eifrige, die dem zeitgemäß aktualisierten Kampf gegen den "Bolschewismus" übereifrig zur Hand...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / andromeda, 27.03.2017 21:49
Wie Entwicklungshilfe funktioniert : Beispiel 1 ARTE-Dokumentation "Milliarden für den Stillstand" https://www.youtube.com/watch?v=3Q7piBiWENk Vorsicht , nicht den SW -Film (ist zum Ende hin einseitige Propaganda) Beispiel...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!