KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 168
Politik

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Von Dieter Reicherter
Datum: 18.06.2014
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren.

"Gesetze gleichen den Spinnennetzen; wie jene halten sie die Kleinen und Schwachen gefangen, die Größeren aber können sie zerreißen und freikommen."

Der große Staatsmann und Gelehrte Solon aus Athen, in der Antike zu den sieben Weisen Griechenlands gezählt, hat schon vor rund 2600 Jahren den berühmt gewordenen Vergleich zwischen Gesetzen und Spinnennetzen gezogen und mit tief greifender, auf Holztafeln festgehaltener Gesetzgebung, unter anderem zur Beseitigung der Schuldsklaverei, dagegen angekämpft.

Ab dem 24. Juni 2014 wird die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart an zunächst 30 Verhandlungstagen (in der Regel jeden Dienstag und Mittwoch) zu klären versuchen, ob zwei Polizeibeamte, die am 30. September 2010, dem später Schwarzer Donnerstag genannten Stuttgarter Schicksalstag, als Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten eingesetzt waren, zu den Kleinen und Schwachen oder zu den Größeren zu rechnen oder aber frei von persönlicher Schuld sind. Bei den in der Hierarchie unter den jetzigen Angeklagten stehenden Besatzungen und Staffelführern der Wasserwerfer hat die Dame mit Augenbinde und Waagschale schon entschieden: Einige von ihnen wurden rechtskräftig wegen der Wasserwerfer-Einsätze zu Geldstrafen beziehungsweise zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt.

Muss Mappus in den Zeugenstand?

Die spannende Frage wird sein, ob diese untergeordneten Polizeibeamten eigenmächtig gegen Recht und Gesetz verstießen, ohne dass die Angeklagten dies hätten verhindern können, oder ob die Angeklagten hätten einschreiten können und müssen. Letzten Endes geht es aber auch darum, ob die beiden Einsatzabschnittsleiter rechtswidriges Tun gar veranlasst und die Verletzungen von Menschen in Kauf genommen haben, um – möglicherweise auf Geheiß der Politik – Härte zu zeigen und ein für alle Mal den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Zur Klärung hat die Strafkammer zunächst 35 Zeugen und einen Sachverständigen geladen und die spätere Ladung von weiteren elf Zeugen angekündigt, darunter der Stuttgarter Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf, sein Stellvertreter Norbert Walz sowie Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Ob dieser vorgesehene Umfang der Beweisaufnahme ausreichen wird, darf bezweifelt werden. Aus dem Kreis der Prozessbeteiligten wird bereits die Forderung erhoben, den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und weitere Mitglieder der damaligen politischen Führung zu hören. 

Nach derzeitiger Planung soll am 22. Dezember 2014 ein Urteil gesprochen werden. Verlängert sich der Prozess, wird vom 12. Januar 2015 an immer mittwochs verhandelt werden. Am Mammutverfahren beteiligt ist das Gericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, verstärkt von einer Ergänzungsrichterin und zwei Ergänzungsschöffen, die einspringen müssen, falls ein Mitglied des erkennenden Gerichts im Laufe des Prozesses ausscheidet. Die Bedeutung des Verfahrens ist auch darin erkennbar, dass die Strafkammer samt weiterem für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigem Personal auf Teilnahme am Betriebsausflug des Landgerichts nach Schwäbisch Gmünd verzichtet, um am 25. Juni den zweiten Verhandlungstag durchführen zu können. Die Staatsanwaltschaft wird mit zwei Staatsanwälten beteiligt sein, die zwei Angeklagten mit vier Verteidigern und vier Verletzte als Nebenkläger mit vier Rechtsanwälten/-innen. Für die Medien sind 25 Plätze im Saal 18 des Gerichtsgebäudes vorgesehen. Da wird es für die Öffentlichkeit in dem lediglich 100 Plätze fassenden Saal eng werden.

Den beiden Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 26. März 2013 vorgeworfen, beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten als faktisch gleichberechtigte Einsatzabschnittsleiter die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch den Einsatz von Wasserwerfern in insgesamt fünf Fällen widerrechtlich Wasserstöße gegen Köpfe von Demonstranten erfolgt und dadurch zumeist erhebliche Verletzungen von insgesamt neun Menschen verursacht worden seien. Ursächlich dafür sei gewesen, dass entgegen der Entscheidung der Einsatzleitung, nur Wasserregen einzusetzen, auch Wasserstöße in Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben worden seien. Die ihm mitgeteilte Entscheidung der Einsatzleitung, die Wasserabgabe auf Wasserregen zu beschränken, habe der eine Angeklagte bei Erteilung des Einsatzauftrags nicht an den Staffelführer der Wasserwerfer weitergegeben. Hätten die Angeklagten ihren Pflichten genügt, hätten sie – so der Vorwurf – die Wasserstöße in Kopfhöhe und damit die Verletzung von neun Menschen verhindern können und müssen. Sonach bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen.

Für den Staatsanwalt sind nur Verletzungen am Kopf Verletzungen

Als Folge einer abweichenden juristischen Bewertung, auf die im zweiten Prozessbericht noch eingegangen werden wird, ist es einer weiteren – also zehnten – Verletzten gelungen, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, obwohl sie bei einem Wasserwerfereinsatz nicht am Kopf, sondern an den Unterschenkeln getroffen und verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte es abgelehnt, deswegen zu ermitteln, da sie nur Wasserabgaben in Kopfhöhe als rechtswidrig betrachtet.

Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers
Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers

Am 30. September 2010 hatte um 10 Uhr der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen. Der Einsatztermin war kurzfristig vorverlegt worden, da der ursprünglich vorgesehene Beginn um 15 Uhr durch eine Indiskretion öffentlich geworden war. Bei dieser Planung war bekannt, dass eine gleichzeitig in unmittelbarer Nähe vorgesehene Schülerdemonstration mit über tausend Teilnehmern angemeldet war. Die Entscheidung, den Großeinsatz am 30. 9. mit vorverlegtem Beginn durchzuführen und nicht auf einen Termin im Oktober zu verschieben, war am frühen Abend in einer Runde im Staatsministerium getroffen worden, an der auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus teilgenommen hatte. Bereits kurz zuvor war den Vorsitzenden der damaligen Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag ein anonymes, angeblich aus der Polizeiführung stammendes Schreiben zugegangen, in dem auf eine Mitwirkung politisch Verantwortlicher hingewiesen und vor hartem Vorgehen bei Einsätzen gewarnt worden war.

Der Einsatz diente dazu, die ab Ende der Vegetationsperiode (30. 9., 24 Uhr) zulässige Fällung von Bäumen zu ermöglichen, die der Einrichtung des sogenannten Grundwassermanagements zum Bau eines Tiefbahnhofs im Wege standen. Allerdings hatte das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen verboten, da die Deutsche Bahn die Unterlagen zur angeordneten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht vorgelegt hatte. Dessen ungeachtet sollte ein Großaufgebot von Polizeikräften den Park von den in großer Anzahl erwarteten Demonstranten räumen, um die behördlich verbotenen Fällungen ab Mitternacht bewerkstelligen zu können. So geschah es dann auch.

Sofort nach Mitternacht wurden einige Bäume gefällt. In der Folgezeit wurde die Anlage des Grundwassermanagements zwar errichtet. Sie konnte aber mangels rechtskräftiger Genehmigungen, auch für eine weit höhere Grundwasserentnahme als ursprünglich geplant, und mangels technischer Durchführung der Vorarbeiten für den eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs bislang nicht in den vorgesehenen Dauerbetrieb gehen. Insbesondere ist die zunächst erforderliche Verlegung des Nesenbach-Dükers (Hauptabwasserkanal der Stuttgarter Innenstadt), die Voraussetzung für den eigentlichen Baubeginn ist, offenbar wegen technischer Probleme bislang nicht erfolgt.

"Vermummung" schützt Polizisten vor Anklage

Im Laufe des Schwarezn Donnerstags kam es erstmals nach Jahrzehnten zu Wasserwerfer-Einsätzen, ferner zu großflächigem Einsatz von Pfefferspray und auch zum Gebrauch von Schlagstöcken, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bilder des vom Wasserwerfer im Gesicht getroffenen Rentners Dietrich Wagner, der dabei sein Augenlicht fast völlig verlor, gingen damals um die Welt. Wagner tritt jetzt als Nebenkläger auf.

In vielen Fällen scheiterte die Klärung des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen einzelner Polizeibeamter daran, dass diese keine Kennzeichnung trugen und deswegen nicht ermittelt werden konnten. Zwar wurde vor gut drei Jahren im Koalitionsvertrag der jetzigen grün-roten Landesregierung als Konsequenz hieraus die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vereinbart. Umgesetzt ist dies aber bislang nicht. 

Der jetzt anstehende Prozess kann in vielfacher Hinsicht mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München verglichen werden. Hier wie dort geht es zwar um die Schuld von Angeklagten für konkrete Straftaten, aber auch um die Verantwortung von Behörden und Politikern, um Lügen und Vertuschung. Und wie beim NSU wird auch in Stuttgart der Prozess von Untersuchungsausschüssen begleitet und ergänzt.

Der erste Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags tagte bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag. Die damalige Regierungsmehrheit aus CDU und FDP kam – kurz gefasst – im Februar 2011 zum Ergebnis, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und verhältnismäßig verlaufen. Schuld an den Folgen hätten die Demonstranten, die Anordnungen der Polizei missachtet hätten. Eine Einflussnahme der Politik habe es nicht gegeben. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen hingegen sah einen polizeilichen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und eine politische Einflussnahme, insbesondere des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Neue Dokumente nähren den Verdacht politischer Einflussnahme

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politischen Einflussnahme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelung der Aufklärungsarbeit des ersten Ausschusses durch Vertuschung der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauchte Dokumente. Derzeit werden Teilnehmer einer Tagung von polizeilichen Führungskräften, die am 10. September 2010 stattgefunden hatte, vernommen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidungsfindung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungsebene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungsebene habe Vorschläge der operativen Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische Begleitung der S-21-Einsätze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefoniert.

Die Befragungen durch den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgestellt haben, dass im Staatsministerium das Aussageverhalten der Zeugen für den ersten Untersuchungsausschuss abgesprochen und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwiegen worden sein sollen. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung wird es sicher erforderlich werden, die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung beim Landgericht und der Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu vergleichen und wechselseitig einzubringen, wobei geschulten Juristen eher zuzutrauen sein wird, auf sogenannte Lügensignale in Zeugenaussagen zu achten, als dies Abgeordnete, die in erster Linie politische Interessen verfolgen, werden leisten können. 

Unter diesen Umständen sind – auch im Zusammenwirken beider Organe – spannende Erkenntnisse zu erhoffen. Allerdings sollte die interessierte Öffentlichkeit nicht erwarten, das Landgericht werde das vollständige Geschehen des Schwarzen Donnerstag aufklären. Maßstab und Umfang der Sachverhaltsermittlung werden durch die den beiden Angeklagten gemachten Vorwürfe bestimmt. Das Fehlverhalten anderer Beteiligter oder Verantwortlicher spielt juristisch nur insoweit eine Rolle, als es die Beurteilung einer etwaigen Schuld der Angeklagten berührt. 

Mögen sich die beteiligten Personen ihrer hohen Verantwortung bei der Wahrheitserforschung bewusst sein und nicht in den Schablonen ihrer Einstellung zum Projekt Stuttgart 21 denken. Denn auch einem Projektbefürworter sollte es nicht gleichgültig sein, wenn staatlichen Organen Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

 

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


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Kommentare

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), 03.07.2014 15:02
Werte Aufklärer,
ich finde meinen Leserbrief zum Wasserwerferskandal nicht mehr. - Ich halte ihn für das sich fortsetzende Verfahren
für förderlich + hilfreich für die Geschädigten.

Grüße aus Braunschweig. Wolfgang Schneider

Peter Illert, 26.06.2014 16:04
Der 30.9.2010 war ein schlimmer Tag. Er traf aber Polizei wie Demonstranten irgendwie unvorbereitet.
Eine chaotischere Polizeikoordination habe ich selten erlebt. Ob die jetzt angeklagten Polizeiführer die richtigen sind, wage ich zu bezweifeln.
Die grössten Fehler liegen für mich bei der Gesamtleitung, die den Einsatz hätte abbrechen müssen, als sie feststellte dass sie nicht genug Kräfte hat um den Platz abzuriegeln und "anständig" ohne technische Gewaltmittel zu räumen . Zum anderen bei einzelnen Polizisten, die dem psychischen Druck des Einsatzes nicht gewachsen waren.
Das gilt besonders für die Besatzung des einen Biberacher Wasserwerfers, der gezielt auf Demonstranten schoss. Die haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht beachtet - neben nötiger Rechtskunde eine Hauptvoraussetzung für den Polizeidienst, wie ein altgedienter Polizeieinsatzleiter beim 1. U-Ausschuss betonte.

Klaus Neumann, 25.06.2014 21:03
Der Wasserwerfer, so unser Mitforist Wolfgang Schneider aus Braunschweig, sei als "Hydrodynamische
Stoßwaffe" zu betrachten. Ergänzend: eine sehr zielsicher zu verwendende gefährliche Stosswaffe, was jedem Rohrführer von der Ausbildung her bewusst ist, oder bewusst sein sollte. Wieder und wieder der Beleg dazu, hier unter http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/extrem-wasserspritzen-clip

Im Übrigen wird in diesem Beitrag auf pro sieben auch die Dienstvorschrift, wann ein gezielter Einsatz des Wasserwerfers berechtigt ist, genannt und gegen diese wurde dann im MSG von dem Rohrführer verstossen. Keiner der Beamten wird sich daher als Mensch bei diesem Einsatz hinter einer höheren Führungsebene verstecken können.

Und dass sich die Staatsanwaltschaft, hier in personam Biehl, Herrn Reicherters Spezi in Sachen rechtsstaatlich organisierten und vollzogenen Wohnungseinbruchs, auf die Position versteift, dass nur am Kopf Verletzte Verletzte seien ist dann wohl nur noch dem Gesamtbild zuzuordnen, das sich eine interessierte Öffentlichkeit inzwischen von diesem Ableger des Herrn Stickelberger in der Neckarstrasse machen konnte.

Mich würde die von Herrn Biehl vor Gericht verlesene Anklageschrift im offiziellen Wortlaut interessieren. Ich meine, machen kann man nichts, weil hier ein Vorsatz der Staatsanwaltschaft bei einer Unterlassung in der Anklage zur Vorteilsbeschaffung für die Angeklagten bei „einem bedauerlichen Versehen“ natürlich nicht nachzuweisen ist und selbst bei einem mutmasslichen Vorsatz dieser Staatsanwaltschaft nicht beizukommen wäre, ein Unding in einem Rechtsstaat, aber der zuständige Richter, hier dann wohl Richterin, hier http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-die-worte-des-bedauerns-kommen-gut-an.576c430e-fd61-49be-9095-7f1562ba3f79.html kann der Staatsanwaltschaft, sofern sie noch einen Rest Charakter hat, gehörig mit einer Rüge nach Hause leuchten. Täte gut wie der Maienregen dem Pflanzenwachstum.

Lieber Hr. Wolle, 25.06.2014 13:49
Hat denn irgendein/e EntscheidungsträgerIn sich entschuldigt? Das eigene Verhalten hinterfragt? Alleine die Lüge von den Pflastersteinen.... Ex-Kommunizierung wäre zunächst der erste Schritt. Wegen Qualitätsmangel. Wer hoch steigt, fällt tief. Wir haben keine Wasserwerfer bestellt und zum falschen Einsatz gebracht. Da ist die Absicht begraben. In einem demokratischen Rechtssystem haben die Mittel angemessen zu sein. Das wird nun überprüft.

Wolle, 24.06.2014 22:47
@Doris
Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Der Artikel ist gut geschrieben und ich bin froh in einem Land zu leben in dem solche untragbaren Vorfälle ausführlich vor Gericht ausgearbeitet werden.
Dies ist wichtig um zukünftig solche Ereignisse um jeden Preis zu verhindern. Ich habe, ungeachtet vom Ausgang des Prozesses, den Eindruck, dass die Beteiligten durchaus wissen welche Fehler begangen wurden. Und ich hoffe, dass solche Bilder nie wieder zu sehen sind.

Dennoch gestatte ich mir die Frage, ob auch auf Seiten des Protestes und vor allem bei den Anführern dieser Tag kritisch hinterfragt wurde und wird.
Der Protest lief monatelang auf allen Kanälen und jeder im Ländle hat gemerk, dass von der Bühne extrem die Emotionen geschürt wurden. Man hatte kaum noch den Eindruck es geht hier um ein Infrastrukturprojekt sondern um Leben und Tod.
Gerade die Kids sind auf diese Emotionen voll angesprungen.
Ich finde es einfach befremdlich, wenn Kinder dermaßen emotionalisiert werden, ohne dass sie in der Lage sind ein Bahninfrastrukturprojekt wirklich zu begreifen.
Dann noch dieser minütliche Parkschützer und Twitteralarm mit denen die Kids gepusht wurden... ist das OK?
Ich möchte nicht alles an den Aussagen eines Matthias von Hermann festmachen, aber es steckt doch viel Wahrheit drin. Es ist schon mehr als seltsam, wenn der Sprecher der Parkschützer zugibt, dass die Parkschützer genau diese Bilder sehen wollten. Und das zu einem Zeitpunkt als vollkommen klar war, dass es viele Verletzte gab.
--> nochmal:
Gab es auch eine Aufarbeitung seitens der Gegner?
Fühlt sich wirklich niemand mitverantwortlich?
Und nichmal: Ja ich sehe die Hauptschuld auch bei den Einsatzleitern und der Politik.
Aber diese nicht vorhandene Fähigkeit zur Selbstkritik ist auch ein Grund, dass es zwar immer noch viele Menschen gibt die gegen S21 sind.
Aber fast keiner mehr hinter der heutigen Montagsprotestform steht. Eine kleine isolierte Gruppe die der Realität wenig Zugang gewährt.

Hans Dahl, 24.06.2014 11:33
"TOM"
Polizisten, die diesen Einsatz gegen die gesteuerten Protestler als "vermummte gewalttätige Idioten" zu bezeichnen, zeugt von einer Einstellung, die unserem Rechtsempfinden Hohn spricht.

Doris, 24.06.2014 10:34
@Wolle
mir scheint Sie haben etwas dagegen einzuwenden, dass Mißhandlungen von Kindern und von aufgeklärten Bürgern durch die Staatsmacht im Deutschland des 21. Jahrhundert veröffentlicht werden - interessant!

Wolle, 24.06.2014 08:06
War ja klar, dass nichts kommt.
Man darf nicht aussprechen, was jeder weiß...
Der schwarze Donnerstag eskalierte auch deshalb, weil die Parkschützer diese Bilder wollten.
Ganz abgesehen von der miserablen (Aus)Führung unserer Exekutive.

Lieber Herr Wolle, 23.06.2014 21:08
Oder hat gar Hr. Mappus den Bogen überspannt? Mit seiner Hetze, wo Sie das Wort schon mal hier eingeführt haben? Oder Hr. Rech? Oder der Hr. mit "Seid mine Talibane"? Ach: falsche ideologische Richtung, der gelbe Fleck! I sā nix? Do!

Floh, 23.06.2014 20:24
da kann ich Lenny nur zustimmen! Auch die Grünen sind eine bürgerliche (also dem Kapital verpflichtete) Partei.
Wann erwacht die Bevölkerung endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf und wählt "mutiger" bzw. rd. 50% sollten überhaupt erst einmal wählen gehen!! Das wäre eine Chance für die Bevölkerung und das Gemeinwohl (Gesundheit, Energie, ÖPNV, Wohnen, Bildung, etc.)!

Lenny, 23.06.2014 16:47
Solange 80% der Bevölkerung genau die Parteien wählen, die solche Ereignisse zu verantworten haben (und dazu zählen auch die Grünen), wird gar nichts passieren und solche "Schauprozesse" mit Freisprüchen enden.

Das nennt man Demokratie.......die Bevölkerung ist selber schuld, wenn es solche Mißstände beklagt, aber dann brav das Kreuzchen wieder an der gleichen Stelle abgibt.

Alfred, 23.06.2014 09:29
Frau Henkel-Waidhofer kann ich nur zustimmen. Am 18.Juli kommt Stumpf vor den 2ten Untersuchungsausschuss im Landtag. Wann wird er als vereidigter Zeuge im Landgericht geladen ?

Wolle, 22.06.2014 20:13
Am schwarzen Donnerstag sind Dinge passiert, die niemand jemals wieder segen will. Der Einsatz von Wasserwerfern war ohne Zweifel ein Unding. Eine Stadt stand unter Schock.
Zu Recht bekam die damalige Regierung in der darauffolgenden Wahl die Rechnung und dieser Tag beschäftigt zu Recht heute noch die Gerichte.
Mich interessiert dennoch Folgendes: Jedes Kindergartenkind lernt, dass stets zwei zu einem Streit gehören.
Wir alle erinnern uns noch gut an die Freude des obersten Parkschützer.
MvH war sehr erleichtert, dass endlich die Bilder durch das Fernsehen flimmerten, die der Protest sehen wollte.
Zu einem mündigen, demokratischen Protest gehört auch, dass nach solch einem Tag die eigene Haltung hinterfragt wird.
War es richtig, Monatelang in einer solch apokalyptischen Art gegen ein Bahnprojekt zu hetzen?
Hat man nicht den Bogen überspannt?
War es gut, mit dem sog. Parkschützeralarm auf Facebook die Teenies in den Park zu pushen?
Viele dachten damals tatsächlich sie wären Freiheitskämpfer für das Volk. Heute weiß man, das das Volk hinter S21 steht.
Und die wichtigste aller Fragen:
Ist es überhaupt möglich ein selbstkritischer S21-Gegner zu sein, darf man den Protest auch kritisieren?
UAwg

Jörg Krauß, 21.06.2014 16:55
Philosophisch betrachtet, wo viel Beton verbaut wird, wird vorher derselbe angerührt.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:17
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Floh, 18.06.2014 15:26
Ich gehe noch einen Schritt weiter wie Sie liebe Frau CharlotteRath
"Am 30.09.2014 ging es um eine Machtdemonstration der Regierenden gegen die Stadtbevölkerung. An dem Tag wurde unsere Republik in ihren Grundfesten beschädigt."
Ich bin der Meinung dass diese "Grundfesten unserer Republik" schon seit Jahren wenn nicht gar seit Jahrzehnten systematisch und latend ausgehölt werden. Das klingt harmols, ist es aber nicht! Am 30.09.2010 kam dies für jeden sichtbar zum Ausdruck.
Ich sage: sehen "die Mächtigen" und dazu gehören m.E. in erster Linie profitgierige Konzerne und Manager als auch die verfilzte Politik ihre "Erfolge"/Karrieren bedroht gehen sie über Leichen!

Johanna Henkel-Waidhofer, 18.06.2014 13:10
Schon im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss sind viele Details zur Vorgeschichte und zu dem Hergang des Wasserwerfer-Einsatzes bekannt geworden. Der Abschlussbericht steht für jedermann/frau einsehbar im Netz.
www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/4000/15_4640_d.pdf

Im Zweiten Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" kam 6. Juni 2014 die Sprache auf die entscheidenden Minuten vor der Freigabe des Einsatzes von Schlagstöcken und Wasserwerfer. Unstrittig ist, dass der Einsatzleiter, Stuttgarts damaliger Polizeipräsident Stumpf, den Einsatz in der fraglichen Zeit nicht leiten konnte, weil er mit abgeschaltetem Handy im nahen Landtag auf einer Pressekonferenz saß. Sein Stellvertreter Walz war - wie er am 6.6. zu Protokoll gab - auch nicht im Schlossgarten. Den Wasserwerfer habe er, Walz, in der Einsatzzentrale freigegeben. Und zwar „beschränkt auf einen Wasserregen“. Walz weiter: „Das habe ich für vertretbar gehalten.“ Am 18.6. muss Stumpf als Zeuge vor den Ausschuss.

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), 18.06.2014 12:52
Werte Wasserwerfergeschädigte,
wenn Ihr die Panorama-Fernsehsendung im INTERNET angeschaut habt,
( Hinweis: www.panorama.de sendungen 1985 oberstes Bild ,
- etwa nach 20 Minuten )
erkennt Ihr das bittere Leid Eurer Vorgänger in Gorleben. - Ich war teils
als Gutachter bei der 2. Instanz bei OVG Lüneburg zugegen.

Laut Broschüre des Bundesgrenzschutz sind Wasserstöße gedacht
gegen "hartnäckige Störer". Im Polizeideutsch sind dies solche
Zudringlinge, die in einer peinigungs-bestrebten Weise - meist
mit Hilfsmitteln - gegen die Einsatzkräfte vorgehen. Dies war bei
Euch kaum der Fall. Ihr waret beharrlich inaktiv.

Selbst in polizeilichen Wissenschaftlerkreisen der PFA Hiltrup ist
mitempfunden worden, daß der gefährliche Strahlkern mitsamt seinen
Ausläufern ( Flüssigkeitsballen ) eine Erstreckungslänge von
knapp 25 m erreichen kann. Im Mittel-/ Hochdruckbereich kann
somit das Gerät interpretiert werden als eine "Hydrodynamische
Stoßwaffe".

Der Beisitzer des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Dr. Grimm,
hat mir seinerzeit mitgeteilt, daß Fragen einer angepaßten Strahlungs-
charakteristik von den Fachgerichten zu behandeln seien.
Das wäre bei Eurem Gericht angebracht.

Ich wünsche Euch eine sachgerechte Abhandlung der Problematik.

Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider

Tillupp, 18.06.2014 12:37
Die rechtliche Wirksamkeit von geistigen Black-Outs bzw. vernichteten Akten kennen wir seit Helmut Kohl- bzw. NSU-Prozessen zur Genüge. Eine Besprechung vor dem Einsatz, bei dem aus "Zeitgründen" kein Protokoll angefertigt wurde, ... das stinkt zum Himmel. Wenn die Angeklagten clever waren haben sie durch freiwilliges "Blumen gießen im Rosensteinpark" noch tätige Reue gezeigt. Als Ersttäter von "übermäßigem Gebrauch des polizeilichen Gewaltmonopols" wird es bei einer Bewährungsstrafe unterhalb einer pensionsgefährdenden Schwelle bleiben. Jedes darüber hinausgehende Urteil würde mich positiv überraschen. Dass in jeder Gebrauchsanweisung von Wasserwerfern ausdrücklich drin steht, nicht in die Augen zu spritzen hat man in der Wasserwerferfahrschule vergessen beizubringen, und lässt sich auch nicht durch logisches denken voraussetzen. Bleibt abschließend aber immer noch die Frage, wer den hohen Wasserstrahldruck angeordnet hat. Würde mich nicht wundern wenn es Mappus persönlich war: "Kärchert die Demo weg!".

mental, 18.06.2014 10:26
Sehr guter Bericht. Danke!

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