KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Verletzungen von Menschen in Kauf genommen, um Härte zu demonstrieren? Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 168
Politik

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

Von Dieter Reicherter
Datum: 18.06.2014
Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren.

"Gesetze gleichen den Spinnennetzen; wie jene halten sie die Kleinen und Schwachen gefangen, die Größeren aber können sie zerreißen und freikommen."

Der große Staatsmann und Gelehrte Solon aus Athen, in der Antike zu den sieben Weisen Griechenlands gezählt, hat schon vor rund 2600 Jahren den berühmt gewordenen Vergleich zwischen Gesetzen und Spinnennetzen gezogen und mit tief greifender, auf Holztafeln festgehaltener Gesetzgebung, unter anderem zur Beseitigung der Schuldsklaverei, dagegen angekämpft.

Ab dem 24. Juni 2014 wird die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart an zunächst 30 Verhandlungstagen (in der Regel jeden Dienstag und Mittwoch) zu klären versuchen, ob zwei Polizeibeamte, die am 30. September 2010, dem später Schwarzer Donnerstag genannten Stuttgarter Schicksalstag, als Einsatzabschnittsleiter im Schlossgarten eingesetzt waren, zu den Kleinen und Schwachen oder zu den Größeren zu rechnen oder aber frei von persönlicher Schuld sind. Bei den in der Hierarchie unter den jetzigen Angeklagten stehenden Besatzungen und Staffelführern der Wasserwerfer hat die Dame mit Augenbinde und Waagschale schon entschieden: Einige von ihnen wurden rechtskräftig wegen der Wasserwerfer-Einsätze zu Geldstrafen beziehungsweise zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt.

Muss Mappus in den Zeugenstand?

Die spannende Frage wird sein, ob diese untergeordneten Polizeibeamten eigenmächtig gegen Recht und Gesetz verstießen, ohne dass die Angeklagten dies hätten verhindern können, oder ob die Angeklagten hätten einschreiten können und müssen. Letzten Endes geht es aber auch darum, ob die beiden Einsatzabschnittsleiter rechtswidriges Tun gar veranlasst und die Verletzungen von Menschen in Kauf genommen haben, um – möglicherweise auf Geheiß der Politik – Härte zu zeigen und ein für alle Mal den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 zu zerschlagen. Zur Klärung hat die Strafkammer zunächst 35 Zeugen und einen Sachverständigen geladen und die spätere Ladung von weiteren elf Zeugen angekündigt, darunter der Stuttgarter Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf, sein Stellvertreter Norbert Walz sowie Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler. Ob dieser vorgesehene Umfang der Beweisaufnahme ausreichen wird, darf bezweifelt werden. Aus dem Kreis der Prozessbeteiligten wird bereits die Forderung erhoben, den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und weitere Mitglieder der damaligen politischen Führung zu hören. 

Nach derzeitiger Planung soll am 22. Dezember 2014 ein Urteil gesprochen werden. Verlängert sich der Prozess, wird vom 12. Januar 2015 an immer mittwochs verhandelt werden. Am Mammutverfahren beteiligt ist das Gericht mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen, verstärkt von einer Ergänzungsrichterin und zwei Ergänzungsschöffen, die einspringen müssen, falls ein Mitglied des erkennenden Gerichts im Laufe des Prozesses ausscheidet. Die Bedeutung des Verfahrens ist auch darin erkennbar, dass die Strafkammer samt weiterem für die Durchführung der Hauptverhandlung nötigem Personal auf Teilnahme am Betriebsausflug des Landgerichts nach Schwäbisch Gmünd verzichtet, um am 25. Juni den zweiten Verhandlungstag durchführen zu können. Die Staatsanwaltschaft wird mit zwei Staatsanwälten beteiligt sein, die zwei Angeklagten mit vier Verteidigern und vier Verletzte als Nebenkläger mit vier Rechtsanwälten/-innen. Für die Medien sind 25 Plätze im Saal 18 des Gerichtsgebäudes vorgesehen. Da wird es für die Öffentlichkeit in dem lediglich 100 Plätze fassenden Saal eng werden.

Den beiden Angeklagten wird in der Anklageschrift vom 26. März 2013 vorgeworfen, beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten als faktisch gleichberechtigte Einsatzabschnittsleiter die Verantwortung dafür zu tragen, dass durch den Einsatz von Wasserwerfern in insgesamt fünf Fällen widerrechtlich Wasserstöße gegen Köpfe von Demonstranten erfolgt und dadurch zumeist erhebliche Verletzungen von insgesamt neun Menschen verursacht worden seien. Ursächlich dafür sei gewesen, dass entgegen der Entscheidung der Einsatzleitung, nur Wasserregen einzusetzen, auch Wasserstöße in Kopfhöhe der Demonstranten abgegeben worden seien. Die ihm mitgeteilte Entscheidung der Einsatzleitung, die Wasserabgabe auf Wasserregen zu beschränken, habe der eine Angeklagte bei Erteilung des Einsatzauftrags nicht an den Staffelführer der Wasserwerfer weitergegeben. Hätten die Angeklagten ihren Pflichten genügt, hätten sie – so der Vorwurf – die Wasserstöße in Kopfhöhe und damit die Verletzung von neun Menschen verhindern können und müssen. Sonach bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen.

Für den Staatsanwalt sind nur Verletzungen am Kopf Verletzungen

Als Folge einer abweichenden juristischen Bewertung, auf die im zweiten Prozessbericht noch eingegangen werden wird, ist es einer weiteren – also zehnten – Verletzten gelungen, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, obwohl sie bei einem Wasserwerfereinsatz nicht am Kopf, sondern an den Unterschenkeln getroffen und verletzt worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte es abgelehnt, deswegen zu ermitteln, da sie nur Wasserabgaben in Kopfhöhe als rechtswidrig betrachtet.

Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers
Gezielter Abschuss statt Wasserregen. Foto: Joachim E. Röttgers

Am 30. September 2010 hatte um 10 Uhr der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens begonnen. Der Einsatztermin war kurzfristig vorverlegt worden, da der ursprünglich vorgesehene Beginn um 15 Uhr durch eine Indiskretion öffentlich geworden war. Bei dieser Planung war bekannt, dass eine gleichzeitig in unmittelbarer Nähe vorgesehene Schülerdemonstration mit über tausend Teilnehmern angemeldet war. Die Entscheidung, den Großeinsatz am 30. 9. mit vorverlegtem Beginn durchzuführen und nicht auf einen Termin im Oktober zu verschieben, war am frühen Abend in einer Runde im Staatsministerium getroffen worden, an der auch der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus teilgenommen hatte. Bereits kurz zuvor war den Vorsitzenden der damaligen Oppositionsparteien im Stuttgarter Landtag ein anonymes, angeblich aus der Polizeiführung stammendes Schreiben zugegangen, in dem auf eine Mitwirkung politisch Verantwortlicher hingewiesen und vor hartem Vorgehen bei Einsätzen gewarnt worden war.

Der Einsatz diente dazu, die ab Ende der Vegetationsperiode (30. 9., 24 Uhr) zulässige Fällung von Bäumen zu ermöglichen, die der Einrichtung des sogenannten Grundwassermanagements zum Bau eines Tiefbahnhofs im Wege standen. Allerdings hatte das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen verboten, da die Deutsche Bahn die Unterlagen zur angeordneten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung nicht vorgelegt hatte. Dessen ungeachtet sollte ein Großaufgebot von Polizeikräften den Park von den in großer Anzahl erwarteten Demonstranten räumen, um die behördlich verbotenen Fällungen ab Mitternacht bewerkstelligen zu können. So geschah es dann auch.

Sofort nach Mitternacht wurden einige Bäume gefällt. In der Folgezeit wurde die Anlage des Grundwassermanagements zwar errichtet. Sie konnte aber mangels rechtskräftiger Genehmigungen, auch für eine weit höhere Grundwasserentnahme als ursprünglich geplant, und mangels technischer Durchführung der Vorarbeiten für den eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs bislang nicht in den vorgesehenen Dauerbetrieb gehen. Insbesondere ist die zunächst erforderliche Verlegung des Nesenbach-Dükers (Hauptabwasserkanal der Stuttgarter Innenstadt), die Voraussetzung für den eigentlichen Baubeginn ist, offenbar wegen technischer Probleme bislang nicht erfolgt.

"Vermummung" schützt Polizisten vor Anklage

Im Laufe des Schwarezn Donnerstags kam es erstmals nach Jahrzehnten zu Wasserwerfer-Einsätzen, ferner zu großflächigem Einsatz von Pfefferspray und auch zum Gebrauch von Schlagstöcken, wodurch zahlreiche Menschen verletzt wurden. Bilder des vom Wasserwerfer im Gesicht getroffenen Rentners Dietrich Wagner, der dabei sein Augenlicht fast völlig verlor, gingen damals um die Welt. Wagner tritt jetzt als Nebenkläger auf.

In vielen Fällen scheiterte die Klärung des Verdachts auf rechtswidrige Handlungen einzelner Polizeibeamter daran, dass diese keine Kennzeichnung trugen und deswegen nicht ermittelt werden konnten. Zwar wurde vor gut drei Jahren im Koalitionsvertrag der jetzigen grün-roten Landesregierung als Konsequenz hieraus die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte vereinbart. Umgesetzt ist dies aber bislang nicht. 

Der jetzt anstehende Prozess kann in vielfacher Hinsicht mit dem NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München verglichen werden. Hier wie dort geht es zwar um die Schuld von Angeklagten für konkrete Straftaten, aber auch um die Verantwortung von Behörden und Politikern, um Lügen und Vertuschung. Und wie beim NSU wird auch in Stuttgart der Prozess von Untersuchungsausschüssen begleitet und ergänzt.

Der erste Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags tagte bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag. Die damalige Regierungsmehrheit aus CDU und FDP kam – kurz gefasst – im Februar 2011 zum Ergebnis, der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und verhältnismäßig verlaufen. Schuld an den Folgen hätten die Demonstranten, die Anordnungen der Polizei missachtet hätten. Eine Einflussnahme der Politik habe es nicht gegeben. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen hingegen sah einen polizeilichen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und eine politische Einflussnahme, insbesondere des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Neue Dokumente nähren den Verdacht politischer Einflussnahme

Seit Kurzem tagt nun ein neuer Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich nochmals mit der Frage einer politischen Einflussnahme auf den Einsatz sowie einer möglichen Vereitelung der Aufklärungsarbeit des ersten Ausschusses durch Vertuschung der Wahrheit befasst. Anlass hierfür waren neu aufgetauchte Dokumente. Derzeit werden Teilnehmer einer Tagung von polizeilichen Führungskräften, die am 10. September 2010 stattgefunden hatte, vernommen. Nach den Aussagen mehrerer Zeugen soll der damalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf der Runde berichtet haben, bei der Entscheidungsfindung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 habe es nicht nur die operative Ebene der Polizei, sondern auch eine Leitungsebene aus Politik und Bahn gegeben. Diese Leitungsebene habe Vorschläge der operativen Ebene vom Tisch gewischt. Es habe eine enge politische Begleitung der S-21-Einsätze gegeben. Zudem habe Stumpf öfter mit Mappus telefoniert.

Die Befragungen durch den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sind noch nicht beendet. Insgesamt steht der Ausschuss erst am Anfang seiner Arbeit. Es soll sich aber bereits im Vorfeld herausgestellt haben, dass im Staatsministerium das Aussageverhalten der Zeugen für den ersten Untersuchungsausschuss abgesprochen und einzelne Themen bewusst in den Aussagen verschwiegen worden sein sollen. Im Sinne einer umfassenden Aufklärung wird es sicher erforderlich werden, die Beweisergebnisse der Hauptverhandlung beim Landgericht und der Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse zu vergleichen und wechselseitig einzubringen, wobei geschulten Juristen eher zuzutrauen sein wird, auf sogenannte Lügensignale in Zeugenaussagen zu achten, als dies Abgeordnete, die in erster Linie politische Interessen verfolgen, werden leisten können. 

Unter diesen Umständen sind – auch im Zusammenwirken beider Organe – spannende Erkenntnisse zu erhoffen. Allerdings sollte die interessierte Öffentlichkeit nicht erwarten, das Landgericht werde das vollständige Geschehen des Schwarzen Donnerstag aufklären. Maßstab und Umfang der Sachverhaltsermittlung werden durch die den beiden Angeklagten gemachten Vorwürfe bestimmt. Das Fehlverhalten anderer Beteiligter oder Verantwortlicher spielt juristisch nur insoweit eine Rolle, als es die Beurteilung einer etwaigen Schuld der Angeklagten berührt. 

Mögen sich die beteiligten Personen ihrer hohen Verantwortung bei der Wahrheitserforschung bewusst sein und nicht in den Schablonen ihrer Einstellung zum Projekt Stuttgart 21 denken. Denn auch einem Projektbefürworter sollte es nicht gleichgültig sein, wenn staatlichen Organen Machtmissbrauch vorgeworfen wird.

 

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), 03.07.2014 15:02
Werte Aufklärer,
ich finde meinen Leserbrief zum Wasserwerferskandal nicht mehr. - Ich halte ihn für das sich fortsetzende Verfahren
für förderlich + hilfreich für die Geschädigten.

Grüße aus Braunschweig. Wolfgang Schneider

Peter Illert, 26.06.2014 16:04
Der 30.9.2010 war ein schlimmer Tag. Er traf aber Polizei wie Demonstranten irgendwie unvorbereitet.
Eine chaotischere Polizeikoordination habe ich selten erlebt. Ob die jetzt angeklagten Polizeiführer die richtigen sind, wage ich zu bezweifeln.
Die grössten Fehler liegen für mich bei der Gesamtleitung, die den Einsatz hätte abbrechen müssen, als sie feststellte dass sie nicht genug Kräfte hat um den Platz abzuriegeln und "anständig" ohne technische Gewaltmittel zu räumen . Zum anderen bei einzelnen Polizisten, die dem psychischen Druck des Einsatzes nicht gewachsen waren.
Das gilt besonders für die Besatzung des einen Biberacher Wasserwerfers, der gezielt auf Demonstranten schoss. Die haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht beachtet - neben nötiger Rechtskunde eine Hauptvoraussetzung für den Polizeidienst, wie ein altgedienter Polizeieinsatzleiter beim 1. U-Ausschuss betonte.

Klaus Neumann, 25.06.2014 21:03
Der Wasserwerfer, so unser Mitforist Wolfgang Schneider aus Braunschweig, sei als "Hydrodynamische
Stoßwaffe" zu betrachten. Ergänzend: eine sehr zielsicher zu verwendende gefährliche Stosswaffe, was jedem Rohrführer von der Ausbildung her bewusst ist, oder bewusst sein sollte. Wieder und wieder der Beleg dazu, hier unter http://www.prosieben.de/tv/galileo/videos/extrem-wasserspritzen-clip

Im Übrigen wird in diesem Beitrag auf pro sieben auch die Dienstvorschrift, wann ein gezielter Einsatz des Wasserwerfers berechtigt ist, genannt und gegen diese wurde dann im MSG von dem Rohrführer verstossen. Keiner der Beamten wird sich daher als Mensch bei diesem Einsatz hinter einer höheren Führungsebene verstecken können.

Und dass sich die Staatsanwaltschaft, hier in personam Biehl, Herrn Reicherters Spezi in Sachen rechtsstaatlich organisierten und vollzogenen Wohnungseinbruchs, auf die Position versteift, dass nur am Kopf Verletzte Verletzte seien ist dann wohl nur noch dem Gesamtbild zuzuordnen, das sich eine interessierte Öffentlichkeit inzwischen von diesem Ableger des Herrn Stickelberger in der Neckarstrasse machen konnte.

Mich würde die von Herrn Biehl vor Gericht verlesene Anklageschrift im offiziellen Wortlaut interessieren. Ich meine, machen kann man nichts, weil hier ein Vorsatz der Staatsanwaltschaft bei einer Unterlassung in der Anklage zur Vorteilsbeschaffung für die Angeklagten bei „einem bedauerlichen Versehen“ natürlich nicht nachzuweisen ist und selbst bei einem mutmasslichen Vorsatz dieser Staatsanwaltschaft nicht beizukommen wäre, ein Unding in einem Rechtsstaat, aber der zuständige Richter, hier dann wohl Richterin, hier http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-die-worte-des-bedauerns-kommen-gut-an.576c430e-fd61-49be-9095-7f1562ba3f79.html kann der Staatsanwaltschaft, sofern sie noch einen Rest Charakter hat, gehörig mit einer Rüge nach Hause leuchten. Täte gut wie der Maienregen dem Pflanzenwachstum.

Lieber Hr. Wolle, 25.06.2014 13:49
Hat denn irgendein/e EntscheidungsträgerIn sich entschuldigt? Das eigene Verhalten hinterfragt? Alleine die Lüge von den Pflastersteinen.... Ex-Kommunizierung wäre zunächst der erste Schritt. Wegen Qualitätsmangel. Wer hoch steigt, fällt tief. Wir haben keine Wasserwerfer bestellt und zum falschen Einsatz gebracht. Da ist die Absicht begraben. In einem demokratischen Rechtssystem haben die Mittel angemessen zu sein. Das wird nun überprüft.

Wolle, 24.06.2014 22:47
@Doris
Ich habe überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Der Artikel ist gut geschrieben und ich bin froh in einem Land zu leben in dem solche untragbaren Vorfälle ausführlich vor Gericht ausgearbeitet werden.
Dies ist wichtig um zukünftig solche Ereignisse um jeden Preis zu verhindern. Ich habe, ungeachtet vom Ausgang des Prozesses, den Eindruck, dass die Beteiligten durchaus wissen welche Fehler begangen wurden. Und ich hoffe, dass solche Bilder nie wieder zu sehen sind.

Dennoch gestatte ich mir die Frage, ob auch auf Seiten des Protestes und vor allem bei den Anführern dieser Tag kritisch hinterfragt wurde und wird.
Der Protest lief monatelang auf allen Kanälen und jeder im Ländle hat gemerk, dass von der Bühne extrem die Emotionen geschürt wurden. Man hatte kaum noch den Eindruck es geht hier um ein Infrastrukturprojekt sondern um Leben und Tod.
Gerade die Kids sind auf diese Emotionen voll angesprungen.
Ich finde es einfach befremdlich, wenn Kinder dermaßen emotionalisiert werden, ohne dass sie in der Lage sind ein Bahninfrastrukturprojekt wirklich zu begreifen.
Dann noch dieser minütliche Parkschützer und Twitteralarm mit denen die Kids gepusht wurden... ist das OK?
Ich möchte nicht alles an den Aussagen eines Matthias von Hermann festmachen, aber es steckt doch viel Wahrheit drin. Es ist schon mehr als seltsam, wenn der Sprecher der Parkschützer zugibt, dass die Parkschützer genau diese Bilder sehen wollten. Und das zu einem Zeitpunkt als vollkommen klar war, dass es viele Verletzte gab.
--> nochmal:
Gab es auch eine Aufarbeitung seitens der Gegner?
Fühlt sich wirklich niemand mitverantwortlich?
Und nichmal: Ja ich sehe die Hauptschuld auch bei den Einsatzleitern und der Politik.
Aber diese nicht vorhandene Fähigkeit zur Selbstkritik ist auch ein Grund, dass es zwar immer noch viele Menschen gibt die gegen S21 sind.
Aber fast keiner mehr hinter der heutigen Montagsprotestform steht. Eine kleine isolierte Gruppe die der Realität wenig Zugang gewährt.

Hans Dahl, 24.06.2014 11:33
"TOM"
Polizisten, die diesen Einsatz gegen die gesteuerten Protestler als "vermummte gewalttätige Idioten" zu bezeichnen, zeugt von einer Einstellung, die unserem Rechtsempfinden Hohn spricht.

Doris, 24.06.2014 10:34
@Wolle
mir scheint Sie haben etwas dagegen einzuwenden, dass Mißhandlungen von Kindern und von aufgeklärten Bürgern durch die Staatsmacht im Deutschland des 21. Jahrhundert veröffentlicht werden - interessant!

Wolle, 24.06.2014 08:06
War ja klar, dass nichts kommt.
Man darf nicht aussprechen, was jeder weiß...
Der schwarze Donnerstag eskalierte auch deshalb, weil die Parkschützer diese Bilder wollten.
Ganz abgesehen von der miserablen (Aus)Führung unserer Exekutive.

Lieber Herr Wolle, 23.06.2014 21:08
Oder hat gar Hr. Mappus den Bogen überspannt? Mit seiner Hetze, wo Sie das Wort schon mal hier eingeführt haben? Oder Hr. Rech? Oder der Hr. mit "Seid mine Talibane"? Ach: falsche ideologische Richtung, der gelbe Fleck! I sā nix? Do!

Floh, 23.06.2014 20:24
da kann ich Lenny nur zustimmen! Auch die Grünen sind eine bürgerliche (also dem Kapital verpflichtete) Partei.
Wann erwacht die Bevölkerung endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf und wählt "mutiger" bzw. rd. 50% sollten überhaupt erst einmal wählen gehen!! Das wäre eine Chance für die Bevölkerung und das Gemeinwohl (Gesundheit, Energie, ÖPNV, Wohnen, Bildung, etc.)!

Lenny, 23.06.2014 16:47
Solange 80% der Bevölkerung genau die Parteien wählen, die solche Ereignisse zu verantworten haben (und dazu zählen auch die Grünen), wird gar nichts passieren und solche "Schauprozesse" mit Freisprüchen enden.

Das nennt man Demokratie.......die Bevölkerung ist selber schuld, wenn es solche Mißstände beklagt, aber dann brav das Kreuzchen wieder an der gleichen Stelle abgibt.

Alfred, 23.06.2014 09:29
Frau Henkel-Waidhofer kann ich nur zustimmen. Am 18.Juli kommt Stumpf vor den 2ten Untersuchungsausschuss im Landtag. Wann wird er als vereidigter Zeuge im Landgericht geladen ?

Wolle, 22.06.2014 20:13
Am schwarzen Donnerstag sind Dinge passiert, die niemand jemals wieder segen will. Der Einsatz von Wasserwerfern war ohne Zweifel ein Unding. Eine Stadt stand unter Schock.
Zu Recht bekam die damalige Regierung in der darauffolgenden Wahl die Rechnung und dieser Tag beschäftigt zu Recht heute noch die Gerichte.
Mich interessiert dennoch Folgendes: Jedes Kindergartenkind lernt, dass stets zwei zu einem Streit gehören.
Wir alle erinnern uns noch gut an die Freude des obersten Parkschützer.
MvH war sehr erleichtert, dass endlich die Bilder durch das Fernsehen flimmerten, die der Protest sehen wollte.
Zu einem mündigen, demokratischen Protest gehört auch, dass nach solch einem Tag die eigene Haltung hinterfragt wird.
War es richtig, Monatelang in einer solch apokalyptischen Art gegen ein Bahnprojekt zu hetzen?
Hat man nicht den Bogen überspannt?
War es gut, mit dem sog. Parkschützeralarm auf Facebook die Teenies in den Park zu pushen?
Viele dachten damals tatsächlich sie wären Freiheitskämpfer für das Volk. Heute weiß man, das das Volk hinter S21 steht.
Und die wichtigste aller Fragen:
Ist es überhaupt möglich ein selbstkritischer S21-Gegner zu sein, darf man den Protest auch kritisieren?
UAwg

Jörg Krauß, 21.06.2014 16:55
Philosophisch betrachtet, wo viel Beton verbaut wird, wird vorher derselbe angerührt.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:17
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Floh, 18.06.2014 15:26
Ich gehe noch einen Schritt weiter wie Sie liebe Frau CharlotteRath
"Am 30.09.2014 ging es um eine Machtdemonstration der Regierenden gegen die Stadtbevölkerung. An dem Tag wurde unsere Republik in ihren Grundfesten beschädigt."
Ich bin der Meinung dass diese "Grundfesten unserer Republik" schon seit Jahren wenn nicht gar seit Jahrzehnten systematisch und latend ausgehölt werden. Das klingt harmols, ist es aber nicht! Am 30.09.2010 kam dies für jeden sichtbar zum Ausdruck.
Ich sage: sehen "die Mächtigen" und dazu gehören m.E. in erster Linie profitgierige Konzerne und Manager als auch die verfilzte Politik ihre "Erfolge"/Karrieren bedroht gehen sie über Leichen!

Johanna Henkel-Waidhofer, 18.06.2014 13:10
Schon im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss sind viele Details zur Vorgeschichte und zu dem Hergang des Wasserwerfer-Einsatzes bekannt geworden. Der Abschlussbericht steht für jedermann/frau einsehbar im Netz.
www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/4000/15_4640_d.pdf

Im Zweiten Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag" kam 6. Juni 2014 die Sprache auf die entscheidenden Minuten vor der Freigabe des Einsatzes von Schlagstöcken und Wasserwerfer. Unstrittig ist, dass der Einsatzleiter, Stuttgarts damaliger Polizeipräsident Stumpf, den Einsatz in der fraglichen Zeit nicht leiten konnte, weil er mit abgeschaltetem Handy im nahen Landtag auf einer Pressekonferenz saß. Sein Stellvertreter Walz war - wie er am 6.6. zu Protokoll gab - auch nicht im Schlossgarten. Den Wasserwerfer habe er, Walz, in der Einsatzzentrale freigegeben. Und zwar „beschränkt auf einen Wasserregen“. Walz weiter: „Das habe ich für vertretbar gehalten.“ Am 18.6. muss Stumpf als Zeuge vor den Ausschuss.

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), 18.06.2014 12:52
Werte Wasserwerfergeschädigte,
wenn Ihr die Panorama-Fernsehsendung im INTERNET angeschaut habt,
( Hinweis: www.panorama.de sendungen 1985 oberstes Bild ,
- etwa nach 20 Minuten )
erkennt Ihr das bittere Leid Eurer Vorgänger in Gorleben. - Ich war teils
als Gutachter bei der 2. Instanz bei OVG Lüneburg zugegen.

Laut Broschüre des Bundesgrenzschutz sind Wasserstöße gedacht
gegen "hartnäckige Störer". Im Polizeideutsch sind dies solche
Zudringlinge, die in einer peinigungs-bestrebten Weise - meist
mit Hilfsmitteln - gegen die Einsatzkräfte vorgehen. Dies war bei
Euch kaum der Fall. Ihr waret beharrlich inaktiv.

Selbst in polizeilichen Wissenschaftlerkreisen der PFA Hiltrup ist
mitempfunden worden, daß der gefährliche Strahlkern mitsamt seinen
Ausläufern ( Flüssigkeitsballen ) eine Erstreckungslänge von
knapp 25 m erreichen kann. Im Mittel-/ Hochdruckbereich kann
somit das Gerät interpretiert werden als eine "Hydrodynamische
Stoßwaffe".

Der Beisitzer des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Dr. Grimm,
hat mir seinerzeit mitgeteilt, daß Fragen einer angepaßten Strahlungs-
charakteristik von den Fachgerichten zu behandeln seien.
Das wäre bei Eurem Gericht angebracht.

Ich wünsche Euch eine sachgerechte Abhandlung der Problematik.

Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider

Tillupp, 18.06.2014 12:37
Die rechtliche Wirksamkeit von geistigen Black-Outs bzw. vernichteten Akten kennen wir seit Helmut Kohl- bzw. NSU-Prozessen zur Genüge. Eine Besprechung vor dem Einsatz, bei dem aus "Zeitgründen" kein Protokoll angefertigt wurde, ... das stinkt zum Himmel. Wenn die Angeklagten clever waren haben sie durch freiwilliges "Blumen gießen im Rosensteinpark" noch tätige Reue gezeigt. Als Ersttäter von "übermäßigem Gebrauch des polizeilichen Gewaltmonopols" wird es bei einer Bewährungsstrafe unterhalb einer pensionsgefährdenden Schwelle bleiben. Jedes darüber hinausgehende Urteil würde mich positiv überraschen. Dass in jeder Gebrauchsanweisung von Wasserwerfern ausdrücklich drin steht, nicht in die Augen zu spritzen hat man in der Wasserwerferfahrschule vergessen beizubringen, und lässt sich auch nicht durch logisches denken voraussetzen. Bleibt abschließend aber immer noch die Frage, wer den hohen Wasserstrahldruck angeordnet hat. Würde mich nicht wundern wenn es Mappus persönlich war: "Kärchert die Demo weg!".

mental, 18.06.2014 10:26
Sehr guter Bericht. Danke!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / a.weisshaupt, 19.01.2017 15:54
beim wort "fake-news" denke ich an die öffentlich rechtlichen zwangsgebühreneintreiber und an die mainstreammedien, die mir gerne jederzeit was von faulen griechen, bösen putins, gefährlichen rechten und sonstigen feindbildern...

Ausgabe 303 / Den Säcken ans Geld / adabei, 19.01.2017 14:15
Wer redet hier von Neid? Es geht um Gerechtigkeit. „Armut und Reichtum sind Zwillinge“, sagt schon ein albanisches Sprichwort. Oder anders, also "sachlich", wie Bolgheri verlangt: Da wir alle aus einem begrenzten, globalen Vorrat...

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Bolgheri, 19.01.2017 13:08
@Herr Steiner, sowohl britische als auch chinesische Regierungsbehörden haben Reisewarnungen für Deutschland herausgegeben, diese Reisewarnungen bestehen weiterhin. Diese Warnungen kommen nicht von ungefähr. Und diese Warnungen sind...

Ausgabe 303 / Kein Platz für Heuschrecken / Bernd Oehler, 19.01.2017 12:15
@Anja Schmitt: Ich habe nicht behauptet, dass in den Projekte nur Kreditgeber wohnen - dass das genaue Gegenteil der Fall sei, dürfen Sie gerne mit Zahlen untermauern. Über das Modell habe ich mich recht genau informiert, ich habe...

Ausgabe 303 / "Der Kalte Krieg ist zurück" / Peter S., 19.01.2017 11:48
Ich glaub das Buch lese ich. Gorbatschow haben wir enorm viel zu verdanken. Aber er war naiv dem Westen zu vertrauen. Auch ohne UdSSR und warschauer Pakt wurde aggressiv expandiert. Ob es zu spät ist die NATO abzuschaffen weiss ich nicht....

Ausgabe 303 / Den Säcken ans Geld / Bolgheri, 19.01.2017 11:13
Neid ist nie ein guter Ratgeber für eine sachliche Auseinandersetzung mit Themen.

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Bolgheri, 19.01.2017 10:51
Fakt ist, die Parteien CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP haben den Krieg nach Deutschland zurückgebracht. Fakt ist, dass der erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit dem 2. Weltkrieg durch eine Rot-Grüne Regierung mit eifrigster...

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / Blinkfeuer, 19.01.2017 09:51
Nur bei fb wird beobachtet oder auch bei der NATO- Show, ARD, 20:00h täglich?

Ausgabe 303 / Jeder Zehnte am Abgrund / Liane, 19.01.2017 00:12
Es erschreckt mich, wie sehr auch das grünlinksliberale BildungsBiedermeierBürgertum auf die marktradikale Chimäre aufgesessen ist: survival the fittest, jeder ist seines Glückes Schmied, wer nicht kämpft hat verloren, homo...

Ausgabe 303 / Jeder zweite Baum – ein fürstlicher / Zaininger, 18.01.2017 23:34
Lieber Peter Fackelmann, ich stimme grundsätzlich mit Ihnen überein, aber bitte sprachlich korrekt: die heutigen "Durchlauchten" und "Königlichen Hoheiten" (seit 1918 als Titel abgeschafft, von unterwürfigen Figuren immer noch so...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.