KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 130
Gesellschaft

Die vergessene Wahrheit

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.09.2013
Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Baden-Württembergs eingebrannt. Doch die politische Aufarbeitung ist kein Ruhmesblatt. Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert. Eine bittere Bilanz.

Drei Jahre, die für manche in Tagen zählen. Noch heute speist sich der Widerstand gegen den Tiefbahnhof auch aus der Empörung über den Polizeieinsatz zum Schutz der Baumfällarbeiten. Die, die Aufschluss geben könnten zur Vorgeschichte, allen voran Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus oder der frühere Innenminister Heribert Rech (CDU) – der sitzt noch immer im Landtag –, hüllen sich konsequent in Schweigen. Mehr noch: Mappus kämpft weiterhin vor Gericht gegen die Veröffentlichung bestimmter Mails aus ebenjenen Wochen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Justiz wiederum hat eben erst bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen 70 Demonstranten abgeschlossen sind. Achim Brauneisen, der neue Generalstaatanwalt, klopft den Kollegen auf die Schulter, weil "letztlich gerade einmal 23 Personen vor Gericht gebracht wurden". Außerdem liegen Anklagen gegen zwei ranghohe Polizeibeamte beim Landgericht, gegen drei weitere Beamte wurden Strafbefehle erlassen. O-Ton Brauneisen: "Den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde gegen Demonstranten mit besonderer Härte vorgehen, während sie die Polizei nur zögerlich mit Samthandschuhen anpackt, kann ich so nicht nachvollziehen."

Aber es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Vor allem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz. Der ging Ende 2010 im Windschatten von Heiner Geißlers Faktenschlichtung über die Bühne. Die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP waren – mit Blick auf die herannahende Landtagswahl 2011 – wild entschlossen, Verschleierungen abzunicken und Haarsträubendes hinzunehmen, wie die Vorführung tendenziös geschnittener Polizeivideos. Sie nutzten ihre Stimmenmehrheit, um das eigene Weltbild ohne Kratzer davonkommen zu lassen und im Gegenzug die Protestszene in möglichst schlechtes Licht zu rücken.

Ein Beispiel von vielen: Thomas Würtenberger von der Uni Freiburg, ihr Gutachter zum Thema Zulässigkeit von Blockaden, durfte seine Sicht der Dinge unwidersprochen vom Gegengutachter der Opposition vortragen. Sätze wie "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährt keine Art Selbsthilferecht gegenüber politisch abgelehnten Mehrheitsentscheidungen" oder "Pfefferspray und Wasserwerfer sind verhältnismäßige Mittel unmittelbaren Zwangs, um polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer gewaltbereiten und gewalttätige Ausschreitungen nicht scheuenden Menschenmenge durchzusetzen" bestimmten die Berichterstattung. Eine "Verhinderungsblockade" wie jene vom 30. 9. falle nicht mehr unter das Versammlungsrecht, "daher ist die These von den friedlichen Demonstranten und den unfriedlichen Polizisten verfehlt".

Die Abwehr der CDU spielt foul

Erst elf(!) Tage nach Würtenbergers Vortrag kam sein von SPD und Grünen geladener Freiburger Kollege zu Wort, der Rechtsphilosoph Ralf Poscher. "Nach den Indizien des Polizeiberichts war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs unter Verwendung der eingesetzten Hilfsmittel und Waffen, von denen eine erhebliche Verletzungsgefahr ausging (...), nicht mehr angemessen", urteilte der. In die Schlagzeilen schaffte es diese Einschätzung nicht. CDU und FDP hatten den Termin für Poschers Auftritt tricky gewählt: Bundespräsident Christian Wulff weilte an diesem 15. Dezember zeitgleich zum Antrittsbesuch im Landtag.

Dass die Abwehr auch foul spielen darf, versteht sich für die CDU ohnehin seit jeher von selbst – jedenfalls wenn es in Untersuchungsausschüssen ums eigene Wohl und Wehe geht. Der spätere Ministerpräsident Erwin Teufel, damals Staatssekretär, kickte in den Siebzigerjahren eine geplante Sondermülldeponie über die Grenze seines Wahlkreises. Als ein Untersuchungsausschuss den seltsamen Vorgang näher betrachtet, findet sein Vorsitzender Fritz Hopmeier – natürlich Jurist und natürlich von der CDU – nichts daran, dass alle Zeugen aus dem Ministerium vor ihrem Auftritt Teufel die Aussage zur Gegenzeichnung vorlegen müssen. Später bringt Fraktionschef Günther Oettinger die Geisteshaltung seiner Partei nüchtern so auf den Punkt: Die CDU-Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss seien allein dazu da, das Vorgehen der Regierung zu verteidigen und alle Angriffe der Opposition zu parieren. Seine Faustregel gilt bis heute, je heikler die Vorwürfe, desto bedenkenloser die Wahl der Mittel.

Im Schlossgarten-Ausschuss ist auch der Krimiautor Wolfgang Schorlau als Zeuge geladen. "Ich habe mehrfach gehört, dass Demonstranten sich gegenseitig ermahnt haben, friedlich zu sein", berichtet er und dass er von Anfang an im Park dabei war. Von den Demonstranten "ging an diesem Tag keine Gewalt aus", vielmehr sei die der Polizei "sozusagen ins Nichts" gegangen. Der CDU-Reflex funktioniert tadellos: Von Ulrich Müller, dem ehemaligen CDU-Umweltminister, muss sich Schorlau fragen lassen, ob er als Schriftsteller überhaupt Realität und Fiktion auseinanderhalten könne. (Derselbe Müller wird zweieinhalb Jahre später als Vorsitzender des nächsten Untersuchungsausschusses, jenes zum EnBW-Milliardendeal von Stefan Mappus, zurücktreten, weil herauskommt, dass er dem abgewählten Regierungschef auf einem Autobahn-Parkplatz vertrauliche Unterlagen zugesteckt hatte, damit der sich besser für seine Aussagen präparieren konnte.)

Schorlau kann sehr wohl, bewahrt auch angesichts immer neuer Nachfragen von CDU- und FDP-Abgeordneten in immer rauerem Ton die Ruhe und bleibt bei seiner Darstellung, dass die jungen Leute, die einen Zugang zum Schlossgarten blockierten, friedlich waren. Zudem räumt er nüchtern die Kollision zweier Rechte ein, "einmal das der Baufirma auf Zugang zum Bauplatz und andererseits das Demonstrationsrecht, die abgewogen werden mussten". Und dann äußerte der prominente Zeuge noch den frommen Wunsch, der Ausschuss möge sich das "große Verdienst" erwerben, die Vorgänge aufzuklären.

Der heutige Innenminister Gall wollte den Ausschuss nicht

Paradoxerweise ging dieser Wunsch in Erfüllung. In insgesamt 13 Sitzungen, dank der Vernehmung von mehr als 60 Zeugen, wurde Stein für Stein ein kritisches Mosaik gezeichnet. Die von politischen Interessen mitgeprägten Rahmenbedingungen, die falsche Strategie, Überforderung und Fehleinschätzungen, Sturheit und Dünkel führten zu einer in der Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr erlebten Eskalation mit mehr als 400 Verletzten. "Der Untersuchungsausschuss hat trotz schwieriger Arbeitsbedingungen im Rahmen seiner Möglichkeiten den Nachweis erbracht, dass dieser Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010, der völlig aus dem Ruder lief, durch verantwortungsvolles Handeln des Ministerpräsidenten und anderer Mitglieder der Landesregierung hätte vermieden werden können", formulieren SPD und Grüne in ihrer mehr als 60 Seiten starken, detaillierten Bewertung der Ereignisse. Viele Aussagen werden gegeneinanderstellt, mahnende Stimmen zitiert oder die chaotischen Zustände im Park herausgearbeitet. Und weiter: "Es ist durch die Zeugenvernehmungen und Aktenrecherchen deutlich geworden, wie Ministerpräsident Mappus die Entscheidung über den Polizeieinsatz an sich gezogen hat und deshalb dafür auch die politische Verantwortung trägt."

Natürlich teilten und teilen CDU wie FDP diese Ansicht nicht. Was aber seit dem Machtwechsel kaum mehr relevant sein sollte. Längst hätten die Neuen ihrer Sicht der Dinge im Nachhinein zum Durchbruch verhelfen können. Ein Interesse daran ist allerdings kaum erkennbar. Da passt ins Bild, dass der heutige Innenminister Reinhold Gall den ganzen Ausschuss ursprünglich nicht wollte und sich lieber mit den äußerst lückenhaften Auskünften der Polizei im Innenausschuss des Landtags zufriedengegeben hatte – bis sich zunächst die Jusos und dann seine Landes-SPD insgesamt der Forderung der Grünen nach Einrichtung dieses Ausschusses anschlossen.

Schwamm drüber! Darüber, dass führende Polizeibeamte im Vorfeld der Baumfällaktion erhebliche Zweifel an Sinnhaftigkeit und Zeitpunkt äußerten. Oder dass Mappus in einer Regierungserklärung zu Stuttgart 21 wenige Tage später den endgültigen Beginn der Bauarbeiten verkünden wollte. Oder dass der Einsatzleiter, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, in der entscheidenden Phase zu Beginn der Blockade mit ausgeschaltetem Handy auf einer Pressekonferenz im Landtag saß. Er ist uninformiert über die Vorgänge keine 400 Meter entfernt, kann keine Anweisungen geben, fabuliert aber davon, wie Gitter gezogen werden, Baufahrzeuge in den Schlossgarten einfahren und die Lage unter Kontrolle ist.

Nicht zuletzt Schwamm drüber, dass SPD und Grüne als Konsequenz aus dem Schwarzen Donnerstag initiativ werden wollten. Eine Neuregelung des Versammlungsrechts ist in Aussicht gestellt, außerdem eine Neufassung des Untersuchungsausschussgesetzes "zur Verbesserung des Minderheitenschutzes und zur Sicherung der Unvoreingenommenheit der Zeugen". Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Beschlussempfehlungen im gemeinsamen Minderheitenvotum von SPD und Grünen umsetzen." Gut zwei Jahre später, im Juni 2013, raffen sich die Grünen zu einer neuerlichen Ankündigung auf, "das über 30 Jahre alte Versammlungsgesetz aktuellen Gegebenheiten in unserem Land anzupassen und dementsprechend weiterzuentwickeln".

Für die SPD-Fraktion stehen die Anliegen allerdings bis heute "nicht auf der Agenda". In Galls Innenministerium wird damit argumentiert, dass das versprochene "bürgerfreundliche Versammlungsrecht" auch rechten Kräften zugutekommen würde, und die beantragten die meisten Demonstrationen im Land. Das Skalpell sei gefragt, sagt ein Sprecher, "nicht der Vorschlaghammer". Und Uli Sckerl, heute Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, der sich im Untersuchungsausschuss redlich mühte, den CDU-Abgeordneten klarzumachen, dass Blockaden nicht per se sittenwidrig sind, argumentiert mit dem Arbeitsanfall: Angesichts der "aktuell großen Themendichte bei den innenpolitischen Reformen und wegen des Arbeitsumfangs von Polizeireform und Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bei den Fraktionen und im Innenministerium haben wir entschieden, dass das Versammlungsgesetz nachrangig auf die Tagesordnung kommt". Der vierte Jahrestag des Schwarzen Donnerstags kommt bestimmt. So oder so. Und der fünfte fällt in den nächsten Landtagswahlkampf.

 

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650 Seiten zur Arbeit des Ausschusses


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Kommentare

Blender, 22.12.2015 14:51
Man sollte 3 Monate vor der BW-Wahl dran denken, dass IM R. Gall (SPD) den U-Ausschuss nicht wollte, und die Kennzeichnung der Polizisten auch nicht. Jetzt ist gerichtlich geklärt dass DIE POLIZEI verfassungsfeindlich agitierte, und eben NICHT die Demonstrierenden. Kretschmann hat als Ministerpräsident inzwischen die klagenden Opfern um Entschuldigung gebeten und verhandelt Schmerzensgeld. Immerhin.

Ulrich Scheuffele, 27.09.2013 15:44
die erneuten Verleumdungen gegen Dietrich Wagner, in Zusammenhang mit seinen Verletzungen, infolge des 30.9. zeigt nur die Erbärmlichkeit unseres in SPD-Hand befindlichen Innenministeriums.
Am 30.9.2010 hat der Staat uns Bürgern den Krieg erklärt und diese Kriegserklärung wurde auch die die Roten und Grünen nicht zurück genommen. In den Augen des Herrn Innenministers Gall sind wir Leute aus dem Widerstand Staatsfeinde und auch entsprechend zu verfolgen.

Shoobidoo, 26.09.2013 09:55
Aus einer juristischen Stellungnahme aus dem Oktober 2010:

"- Bürger schützt eure öffentlichen Anlagen vor der Polizei -
(…)
Erschreckend sind die Versuche, das brutale Vorgehen der Polizei durch "Provokationen" zu rechtfertigen. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt:

Bei der rechtlichen Bewertung der Räumung ist von der in Artikel 2 des GG geschützten Allgemeinen Handlungsfreiheit auszugehen: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Dieses Recht umfaßt sicherlich auch das Recht, sich in einer öffentlichen Anlage aufzuhalten, solange man sich an die Parkordnung hält. Am 30.09.2010 war der Mittlere Schloßgarten eine öffentliche Anlage, eine Umwidmung in eine nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Fläche ist nicht erfolgt, jedenfalls nicht kundgetan.

Mit welcher Berechtigung wurde der Befehl gegeben, diese öffentliche Anlage - oder auch nur einen Teil - zu räumen? Von einer Polizeiverfügung war nicht einmal in der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten am 05. Oktober 2010 die Rede, sodaß nicht weiter erörtert werden kann, ob eine solche Polizeiverfügung rechtmäßig gewesen wäre.

Hier liegt auch der grundlegende Unterschied zu den Polizeiaktionen, die den Abriß des Nordflügels des Bahnhofs ermöglichten: Der Bonatz Bahnhof steht im Eigentum der Bahn, die deshalb Ihr Hausrecht ausüben kann.

Aber auch wenn wir an diesem Punkt unterstellen, es gäbe eine Rechtsgrundlage für die Räumung eines Teils des Parks, wäre die Räumung per se rechtswidrig, da die Schülerdemo bis um 17 Uhr im Mittleren Schloßgarten angemeldet war. Mit der Störung dieser Versammlung durch den Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas, Pfefferspray, Schlagstöcken, Rempeleien und so weiter, ist der Straftatbestand des § 21 Versammlungsgesetz B-W durch die Polizeiaktion erfüllt.

Der Jurist weiß, daß ein Blick ins Gesetz der Rechtsfindung dient:

Nach § 1 Polizeigesetz B-W hat die Polizei die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.

Gemäß § 2 Absatz 2 Polizeigesetz B-W obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nach dem Polizeigesetz B-W nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Bei dem Projekt S 21 handelt es sich - was die Befürworter nicht müde werden zu wiederholen - um ein Projekt der DB AG, einer juristischen Person des Privatrechts. Ein Recht zu Bauen gibt es so nicht, es ist aber von der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG umfasst. Es handelt sich damit um ein privates Recht.

Die DB AG hätte deshalb einen zivilrechtlichen Räumungstitel (nötigenfalls zuvor eine einstweilige Verfügung) erwirken müssen, der dann hätte vollstreckt werden. Dies hat die Bahn nicht getan, sie hat es nicht einmal versucht. Sie hätte einen Räumungstitel auch erst erwirken können, nachdem sie das Nutzungsrecht am Mittleren Schloßgarten innehatte, also erst ab dem 01.10.2010. So hat sich die Polizei rechtswidrig zum Erfüllungsgehilfen der privaten Bauabsichten der Bahn machen lassen; das also hat Herr Grube im Sinn gehabt, als er äußerte, es gebe kein Demonstrationsrecht gegen sein Projekt!

Zum - leider nicht guten - Schluß ist noch darauf hinzuweisen, daß auch bei Außerachtlassung aller vorstehend genannten Argumente, das Handeln der Polizei rechtswidrig war:

§ 5 Polizeigesetz B-W bestimmt, daß die Polizei unter mehreren Maßnahmen diejenige zu treffen hat, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

Der erste Einsatz von Wasserwerfern nach mehr als 30 Jahren in Stuttgart, um normale Bürger - auch ältere und ganz junge - zum Verlassen eines Geländes zu bewegen, das durch einen Privaten bebaut werden soll, verstößt mit Sicherheit gegen diese Gebot."

Fazit: Die Kritik an dem Polizeieinsatz muss viel früher einsetzen! Was hat die Polizei am helllichten Tag in einem öffentlichen Park zu suchen? Es gab am 30.09.2010 weder einen Gestattungsvertrag, der den öffentlichen Mittleren Schlossgarten der Bahn als Baugelände zur Verfügung gestellt hätte, noch gab es ein Betretungsverbot noch eine Freigabe der geplanten Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt. Es ist eben nicht so wie der damalige Innenminister Heribert Rech hier http://www.youtube.com/watch?v=ebtsmpyyEVY glauben machen möchte, dass die Polizei einfach irgendwo aufkreuzen und die Menschen mit Gewalt verjagen kann! Noch leben wir in einem Rechtsstaat, oder? Der eigentliche Skandal: Heribert Rech ist Jurist und weiß das!!!

Wingthor, 25.09.2013 16:20
Das ist wirklich kein Ruhmesblatt.Weder vom Schwarzen-Gelben-Grünen-Roten Schwaben Klüngel,und diversen Behörden Vertretern!Dies ist eher ein ruinöses Werk.Derartige Vorgänge(nicht nur Stuttgart 21)sind für einen sogenannten Rechtsstaat untragbar,wenn sie nicht -schonungslos-aufgeklärt werden.

Heike, 25.09.2013 14:19
Und am 30.9.2013 will unser "Landesvater" Kretschmann mit seinem Gefolge ins Bierzelt auf dem Wasen gehen!
So wie Mappus es vor 3 Jahren am Schwarzen Donnerstag auch gemacht hat.
Da fehlen mir die Worte!
Aber eigentlich braucht man sich nicht zu wundern, es reiht sich nahtlos in sein Verhalten gegenüber dem S21-Widerstand seit der Landtagswahl....

Kornelia, 25.09.2013 10:22
Blut ist dicker als Wasser sagt alltagsgebildete Mensch
doch
Institutionelles Blut ist noch dicker als Blut, als Wasser

Immer wieder wird in der Geschichte - egal welches Land- deutlich, dass die Institutionellen Mitarbeiter von "den Menschen dienend" zu den "Macht dienend" rübermachen.....

Vernissage
Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland – Ausstellung vom 30.09. bis 12.10.2013
Datum: Dienstag, 01. Oktober 2013, 19:00 Uhr
Ort: im linken Zentrum Lilo Herrmann

auch ein spannender Dokumentarfilm:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/398#/beitrag/video/1934160/100-Jahre-Polizei-(2)

Alfred, 25.09.2013 10:17
die vergessene Wahrheit begann bereits am 30.09.2010 und in der Vorbereitung dieses Termins :

trotz der Planung von Wasserwerfereinsatz und Pfefferspray - mit zu erwartenden massenhaften Verletzungen - wurde
keine medizinische Erstversorgung im Park vorgesehen.

dies obwohl die internen Vorschriften für die Anwendung bei Pfefferspray
eine medizinische Überwachung der Besprühten zwingend vorschreibt.

meine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung wurde "da nicht spezifiziert" abgewiesen obwohl mehr als 400 Verletzte erst nach einer
"Nachorganisation" verspätet medizinisch notversorgt wurden.

Daniel Sissenich, 25.09.2013 00:35
DANKE!!!

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