KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 130
Gesellschaft

Die vergessene Wahrheit

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 25.09.2013
Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Baden-Württembergs eingebrannt. Doch die politische Aufarbeitung ist kein Ruhmesblatt. Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert. Eine bittere Bilanz.

Drei Jahre, die für manche in Tagen zählen. Noch heute speist sich der Widerstand gegen den Tiefbahnhof auch aus der Empörung über den Polizeieinsatz zum Schutz der Baumfällarbeiten. Die, die Aufschluss geben könnten zur Vorgeschichte, allen voran Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus oder der frühere Innenminister Heribert Rech (CDU) – der sitzt noch immer im Landtag –, hüllen sich konsequent in Schweigen. Mehr noch: Mappus kämpft weiterhin vor Gericht gegen die Veröffentlichung bestimmter Mails aus ebenjenen Wochen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Justiz wiederum hat eben erst bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen 70 Demonstranten abgeschlossen sind. Achim Brauneisen, der neue Generalstaatanwalt, klopft den Kollegen auf die Schulter, weil "letztlich gerade einmal 23 Personen vor Gericht gebracht wurden". Außerdem liegen Anklagen gegen zwei ranghohe Polizeibeamte beim Landgericht, gegen drei weitere Beamte wurden Strafbefehle erlassen. O-Ton Brauneisen: "Den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde gegen Demonstranten mit besonderer Härte vorgehen, während sie die Polizei nur zögerlich mit Samthandschuhen anpackt, kann ich so nicht nachvollziehen."

Aber es wurde mit zweierlei Maß gemessen. Vor allem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz. Der ging Ende 2010 im Windschatten von Heiner Geißlers Faktenschlichtung über die Bühne. Die damaligen Regierungsparteien CDU und FDP waren – mit Blick auf die herannahende Landtagswahl 2011 – wild entschlossen, Verschleierungen abzunicken und Haarsträubendes hinzunehmen, wie die Vorführung tendenziös geschnittener Polizeivideos. Sie nutzten ihre Stimmenmehrheit, um das eigene Weltbild ohne Kratzer davonkommen zu lassen und im Gegenzug die Protestszene in möglichst schlechtes Licht zu rücken.

Ein Beispiel von vielen: Thomas Würtenberger von der Uni Freiburg, ihr Gutachter zum Thema Zulässigkeit von Blockaden, durfte seine Sicht der Dinge unwidersprochen vom Gegengutachter der Opposition vortragen. Sätze wie "Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährt keine Art Selbsthilferecht gegenüber politisch abgelehnten Mehrheitsentscheidungen" oder "Pfefferspray und Wasserwerfer sind verhältnismäßige Mittel unmittelbaren Zwangs, um polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer gewaltbereiten und gewalttätige Ausschreitungen nicht scheuenden Menschenmenge durchzusetzen" bestimmten die Berichterstattung. Eine "Verhinderungsblockade" wie jene vom 30. 9. falle nicht mehr unter das Versammlungsrecht, "daher ist die These von den friedlichen Demonstranten und den unfriedlichen Polizisten verfehlt".

Die Abwehr der CDU spielt foul

Erst elf(!) Tage nach Würtenbergers Vortrag kam sein von SPD und Grünen geladener Freiburger Kollege zu Wort, der Rechtsphilosoph Ralf Poscher. "Nach den Indizien des Polizeiberichts war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs unter Verwendung der eingesetzten Hilfsmittel und Waffen, von denen eine erhebliche Verletzungsgefahr ausging (...), nicht mehr angemessen", urteilte der. In die Schlagzeilen schaffte es diese Einschätzung nicht. CDU und FDP hatten den Termin für Poschers Auftritt tricky gewählt: Bundespräsident Christian Wulff weilte an diesem 15. Dezember zeitgleich zum Antrittsbesuch im Landtag.

Dass die Abwehr auch foul spielen darf, versteht sich für die CDU ohnehin seit jeher von selbst – jedenfalls wenn es in Untersuchungsausschüssen ums eigene Wohl und Wehe geht. Der spätere Ministerpräsident Erwin Teufel, damals Staatssekretär, kickte in den Siebzigerjahren eine geplante Sondermülldeponie über die Grenze seines Wahlkreises. Als ein Untersuchungsausschuss den seltsamen Vorgang näher betrachtet, findet sein Vorsitzender Fritz Hopmeier – natürlich Jurist und natürlich von der CDU – nichts daran, dass alle Zeugen aus dem Ministerium vor ihrem Auftritt Teufel die Aussage zur Gegenzeichnung vorlegen müssen. Später bringt Fraktionschef Günther Oettinger die Geisteshaltung seiner Partei nüchtern so auf den Punkt: Die CDU-Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss seien allein dazu da, das Vorgehen der Regierung zu verteidigen und alle Angriffe der Opposition zu parieren. Seine Faustregel gilt bis heute, je heikler die Vorwürfe, desto bedenkenloser die Wahl der Mittel.

Im Schlossgarten-Ausschuss ist auch der Krimiautor Wolfgang Schorlau als Zeuge geladen. "Ich habe mehrfach gehört, dass Demonstranten sich gegenseitig ermahnt haben, friedlich zu sein", berichtet er und dass er von Anfang an im Park dabei war. Von den Demonstranten "ging an diesem Tag keine Gewalt aus", vielmehr sei die der Polizei "sozusagen ins Nichts" gegangen. Der CDU-Reflex funktioniert tadellos: Von Ulrich Müller, dem ehemaligen CDU-Umweltminister, muss sich Schorlau fragen lassen, ob er als Schriftsteller überhaupt Realität und Fiktion auseinanderhalten könne. (Derselbe Müller wird zweieinhalb Jahre später als Vorsitzender des nächsten Untersuchungsausschusses, jenes zum EnBW-Milliardendeal von Stefan Mappus, zurücktreten, weil herauskommt, dass er dem abgewählten Regierungschef auf einem Autobahn-Parkplatz vertrauliche Unterlagen zugesteckt hatte, damit der sich besser für seine Aussagen präparieren konnte.)

Schorlau kann sehr wohl, bewahrt auch angesichts immer neuer Nachfragen von CDU- und FDP-Abgeordneten in immer rauerem Ton die Ruhe und bleibt bei seiner Darstellung, dass die jungen Leute, die einen Zugang zum Schlossgarten blockierten, friedlich waren. Zudem räumt er nüchtern die Kollision zweier Rechte ein, "einmal das der Baufirma auf Zugang zum Bauplatz und andererseits das Demonstrationsrecht, die abgewogen werden mussten". Und dann äußerte der prominente Zeuge noch den frommen Wunsch, der Ausschuss möge sich das "große Verdienst" erwerben, die Vorgänge aufzuklären.

Der heutige Innenminister Gall wollte den Ausschuss nicht

Paradoxerweise ging dieser Wunsch in Erfüllung. In insgesamt 13 Sitzungen, dank der Vernehmung von mehr als 60 Zeugen, wurde Stein für Stein ein kritisches Mosaik gezeichnet. Die von politischen Interessen mitgeprägten Rahmenbedingungen, die falsche Strategie, Überforderung und Fehleinschätzungen, Sturheit und Dünkel führten zu einer in der Bundesrepublik seit vielen Jahren nicht mehr erlebten Eskalation mit mehr als 400 Verletzten. "Der Untersuchungsausschuss hat trotz schwieriger Arbeitsbedingungen im Rahmen seiner Möglichkeiten den Nachweis erbracht, dass dieser Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010, der völlig aus dem Ruder lief, durch verantwortungsvolles Handeln des Ministerpräsidenten und anderer Mitglieder der Landesregierung hätte vermieden werden können", formulieren SPD und Grüne in ihrer mehr als 60 Seiten starken, detaillierten Bewertung der Ereignisse. Viele Aussagen werden gegeneinanderstellt, mahnende Stimmen zitiert oder die chaotischen Zustände im Park herausgearbeitet. Und weiter: "Es ist durch die Zeugenvernehmungen und Aktenrecherchen deutlich geworden, wie Ministerpräsident Mappus die Entscheidung über den Polizeieinsatz an sich gezogen hat und deshalb dafür auch die politische Verantwortung trägt."

Natürlich teilten und teilen CDU wie FDP diese Ansicht nicht. Was aber seit dem Machtwechsel kaum mehr relevant sein sollte. Längst hätten die Neuen ihrer Sicht der Dinge im Nachhinein zum Durchbruch verhelfen können. Ein Interesse daran ist allerdings kaum erkennbar. Da passt ins Bild, dass der heutige Innenminister Reinhold Gall den ganzen Ausschuss ursprünglich nicht wollte und sich lieber mit den äußerst lückenhaften Auskünften der Polizei im Innenausschuss des Landtags zufriedengegeben hatte – bis sich zunächst die Jusos und dann seine Landes-SPD insgesamt der Forderung der Grünen nach Einrichtung dieses Ausschusses anschlossen.

Schwamm drüber! Darüber, dass führende Polizeibeamte im Vorfeld der Baumfällaktion erhebliche Zweifel an Sinnhaftigkeit und Zeitpunkt äußerten. Oder dass Mappus in einer Regierungserklärung zu Stuttgart 21 wenige Tage später den endgültigen Beginn der Bauarbeiten verkünden wollte. Oder dass der Einsatzleiter, Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, in der entscheidenden Phase zu Beginn der Blockade mit ausgeschaltetem Handy auf einer Pressekonferenz im Landtag saß. Er ist uninformiert über die Vorgänge keine 400 Meter entfernt, kann keine Anweisungen geben, fabuliert aber davon, wie Gitter gezogen werden, Baufahrzeuge in den Schlossgarten einfahren und die Lage unter Kontrolle ist.

Nicht zuletzt Schwamm drüber, dass SPD und Grüne als Konsequenz aus dem Schwarzen Donnerstag initiativ werden wollten. Eine Neuregelung des Versammlungsrechts ist in Aussicht gestellt, außerdem eine Neufassung des Untersuchungsausschussgesetzes "zur Verbesserung des Minderheitenschutzes und zur Sicherung der Unvoreingenommenheit der Zeugen". Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden die Beschlussempfehlungen im gemeinsamen Minderheitenvotum von SPD und Grünen umsetzen." Gut zwei Jahre später, im Juni 2013, raffen sich die Grünen zu einer neuerlichen Ankündigung auf, "das über 30 Jahre alte Versammlungsgesetz aktuellen Gegebenheiten in unserem Land anzupassen und dementsprechend weiterzuentwickeln".

Für die SPD-Fraktion stehen die Anliegen allerdings bis heute "nicht auf der Agenda". In Galls Innenministerium wird damit argumentiert, dass das versprochene "bürgerfreundliche Versammlungsrecht" auch rechten Kräften zugutekommen würde, und die beantragten die meisten Demonstrationen im Land. Das Skalpell sei gefragt, sagt ein Sprecher, "nicht der Vorschlaghammer". Und Uli Sckerl, heute Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, der sich im Untersuchungsausschuss redlich mühte, den CDU-Abgeordneten klarzumachen, dass Blockaden nicht per se sittenwidrig sind, argumentiert mit dem Arbeitsanfall: Angesichts der "aktuell großen Themendichte bei den innenpolitischen Reformen und wegen des Arbeitsumfangs von Polizeireform und Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes bei den Fraktionen und im Innenministerium haben wir entschieden, dass das Versammlungsgesetz nachrangig auf die Tagesordnung kommt". Der vierte Jahrestag des Schwarzen Donnerstags kommt bestimmt. So oder so. Und der fünfte fällt in den nächsten Landtagswahlkampf.

 

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650 Seiten zur Arbeit des Ausschusses


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Kommentare

Blender, 22.12.2015 14:51
Man sollte 3 Monate vor der BW-Wahl dran denken, dass IM R. Gall (SPD) den U-Ausschuss nicht wollte, und die Kennzeichnung der Polizisten auch nicht. Jetzt ist gerichtlich geklärt dass DIE POLIZEI verfassungsfeindlich agitierte, und eben NICHT die Demonstrierenden. Kretschmann hat als Ministerpräsident inzwischen die klagenden Opfern um Entschuldigung gebeten und verhandelt Schmerzensgeld. Immerhin.

Ulrich Scheuffele, 27.09.2013 15:44
die erneuten Verleumdungen gegen Dietrich Wagner, in Zusammenhang mit seinen Verletzungen, infolge des 30.9. zeigt nur die Erbärmlichkeit unseres in SPD-Hand befindlichen Innenministeriums.
Am 30.9.2010 hat der Staat uns Bürgern den Krieg erklärt und diese Kriegserklärung wurde auch die die Roten und Grünen nicht zurück genommen. In den Augen des Herrn Innenministers Gall sind wir Leute aus dem Widerstand Staatsfeinde und auch entsprechend zu verfolgen.

Shoobidoo, 26.09.2013 09:55
Aus einer juristischen Stellungnahme aus dem Oktober 2010:

"- Bürger schützt eure öffentlichen Anlagen vor der Polizei -
(…)
Erschreckend sind die Versuche, das brutale Vorgehen der Polizei durch "Provokationen" zu rechtfertigen. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt:

Bei der rechtlichen Bewertung der Räumung ist von der in Artikel 2 des GG geschützten Allgemeinen Handlungsfreiheit auszugehen: Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Dieses Recht umfaßt sicherlich auch das Recht, sich in einer öffentlichen Anlage aufzuhalten, solange man sich an die Parkordnung hält. Am 30.09.2010 war der Mittlere Schloßgarten eine öffentliche Anlage, eine Umwidmung in eine nicht mehr der Allgemeinheit zur Verfügung stehende Fläche ist nicht erfolgt, jedenfalls nicht kundgetan.

Mit welcher Berechtigung wurde der Befehl gegeben, diese öffentliche Anlage - oder auch nur einen Teil - zu räumen? Von einer Polizeiverfügung war nicht einmal in der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten am 05. Oktober 2010 die Rede, sodaß nicht weiter erörtert werden kann, ob eine solche Polizeiverfügung rechtmäßig gewesen wäre.

Hier liegt auch der grundlegende Unterschied zu den Polizeiaktionen, die den Abriß des Nordflügels des Bahnhofs ermöglichten: Der Bonatz Bahnhof steht im Eigentum der Bahn, die deshalb Ihr Hausrecht ausüben kann.

Aber auch wenn wir an diesem Punkt unterstellen, es gäbe eine Rechtsgrundlage für die Räumung eines Teils des Parks, wäre die Räumung per se rechtswidrig, da die Schülerdemo bis um 17 Uhr im Mittleren Schloßgarten angemeldet war. Mit der Störung dieser Versammlung durch den Einsatz von Wasserwerfern, Reizgas, Pfefferspray, Schlagstöcken, Rempeleien und so weiter, ist der Straftatbestand des § 21 Versammlungsgesetz B-W durch die Polizeiaktion erfüllt.

Der Jurist weiß, daß ein Blick ins Gesetz der Rechtsfindung dient:

Nach § 1 Polizeigesetz B-W hat die Polizei die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die verfassungsmäßige Ordnung und die ungehinderte Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.

Gemäß § 2 Absatz 2 Polizeigesetz B-W obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nach dem Polizeigesetz B-W nur auf Antrag des Berechtigten und nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Bei dem Projekt S 21 handelt es sich - was die Befürworter nicht müde werden zu wiederholen - um ein Projekt der DB AG, einer juristischen Person des Privatrechts. Ein Recht zu Bauen gibt es so nicht, es ist aber von der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG umfasst. Es handelt sich damit um ein privates Recht.

Die DB AG hätte deshalb einen zivilrechtlichen Räumungstitel (nötigenfalls zuvor eine einstweilige Verfügung) erwirken müssen, der dann hätte vollstreckt werden. Dies hat die Bahn nicht getan, sie hat es nicht einmal versucht. Sie hätte einen Räumungstitel auch erst erwirken können, nachdem sie das Nutzungsrecht am Mittleren Schloßgarten innehatte, also erst ab dem 01.10.2010. So hat sich die Polizei rechtswidrig zum Erfüllungsgehilfen der privaten Bauabsichten der Bahn machen lassen; das also hat Herr Grube im Sinn gehabt, als er äußerte, es gebe kein Demonstrationsrecht gegen sein Projekt!

Zum - leider nicht guten - Schluß ist noch darauf hinzuweisen, daß auch bei Außerachtlassung aller vorstehend genannten Argumente, das Handeln der Polizei rechtswidrig war:

§ 5 Polizeigesetz B-W bestimmt, daß die Polizei unter mehreren Maßnahmen diejenige zu treffen hat, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

Der erste Einsatz von Wasserwerfern nach mehr als 30 Jahren in Stuttgart, um normale Bürger - auch ältere und ganz junge - zum Verlassen eines Geländes zu bewegen, das durch einen Privaten bebaut werden soll, verstößt mit Sicherheit gegen diese Gebot."

Fazit: Die Kritik an dem Polizeieinsatz muss viel früher einsetzen! Was hat die Polizei am helllichten Tag in einem öffentlichen Park zu suchen? Es gab am 30.09.2010 weder einen Gestattungsvertrag, der den öffentlichen Mittleren Schlossgarten der Bahn als Baugelände zur Verfügung gestellt hätte, noch gab es ein Betretungsverbot noch eine Freigabe der geplanten Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt. Es ist eben nicht so wie der damalige Innenminister Heribert Rech hier http://www.youtube.com/watch?v=ebtsmpyyEVY glauben machen möchte, dass die Polizei einfach irgendwo aufkreuzen und die Menschen mit Gewalt verjagen kann! Noch leben wir in einem Rechtsstaat, oder? Der eigentliche Skandal: Heribert Rech ist Jurist und weiß das!!!

Wingthor, 25.09.2013 16:20
Das ist wirklich kein Ruhmesblatt.Weder vom Schwarzen-Gelben-Grünen-Roten Schwaben Klüngel,und diversen Behörden Vertretern!Dies ist eher ein ruinöses Werk.Derartige Vorgänge(nicht nur Stuttgart 21)sind für einen sogenannten Rechtsstaat untragbar,wenn sie nicht -schonungslos-aufgeklärt werden.

Heike, 25.09.2013 14:19
Und am 30.9.2013 will unser "Landesvater" Kretschmann mit seinem Gefolge ins Bierzelt auf dem Wasen gehen!
So wie Mappus es vor 3 Jahren am Schwarzen Donnerstag auch gemacht hat.
Da fehlen mir die Worte!
Aber eigentlich braucht man sich nicht zu wundern, es reiht sich nahtlos in sein Verhalten gegenüber dem S21-Widerstand seit der Landtagswahl....

Kornelia, 25.09.2013 10:22
Blut ist dicker als Wasser sagt alltagsgebildete Mensch
doch
Institutionelles Blut ist noch dicker als Blut, als Wasser

Immer wieder wird in der Geschichte - egal welches Land- deutlich, dass die Institutionellen Mitarbeiter von "den Menschen dienend" zu den "Macht dienend" rübermachen.....

Vernissage
Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland – Ausstellung vom 30.09. bis 12.10.2013
Datum: Dienstag, 01. Oktober 2013, 19:00 Uhr
Ort: im linken Zentrum Lilo Herrmann

auch ein spannender Dokumentarfilm:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/398#/beitrag/video/1934160/100-Jahre-Polizei-(2)

Alfred, 25.09.2013 10:17
die vergessene Wahrheit begann bereits am 30.09.2010 und in der Vorbereitung dieses Termins :

trotz der Planung von Wasserwerfereinsatz und Pfefferspray - mit zu erwartenden massenhaften Verletzungen - wurde
keine medizinische Erstversorgung im Park vorgesehen.

dies obwohl die internen Vorschriften für die Anwendung bei Pfefferspray
eine medizinische Überwachung der Besprühten zwingend vorschreibt.

meine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung wurde "da nicht spezifiziert" abgewiesen obwohl mehr als 400 Verletzte erst nach einer
"Nachorganisation" verspätet medizinisch notversorgt wurden.

Daniel Sissenich, 25.09.2013 00:35
DANKE!!!

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