KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 119
Politik

Das grüne Schweigen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 10.07.2013
Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.

Pfarrer gelten gemeinhin als geduldig und leidensfähig. Sie verstehen und verzeihen und halten es auch 30 Jahre bei den Grünen aus. Wie Martin Poguntke, ein Stuttgarter  Theologe, der an einem Gymnasium unterrichtet. Ein Linker schon immer, der in seiner Tübinger Studentenzeit Blumengrüße an den RAF-Terroristen Günter Sonnenberg geschickt hat, wegen der Barmherzigkeit, und später grüner Gemeinderat in Weil der Stadt wurde. Wegen der Demokratie. Aber jetzt ist er ausgetreten, mit 59 Jahren und wegen Stuttgart 21. Seine Partei schlage sich "in die Büsche", schimpft Poguntke, ausgerechnet beim größten "Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte".

Pfarrer Martin Poguntke. Foto: Jo Röttgers
Pfarrer Martin Poguntke. Foto: JR

Der Pfarrer verrät damit nichts, was ihm geplagte Seelen anvertraut hätten. Es ist so, nur sagt's kaum einer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ("Die Katz isch dr Baum nuff") hat sich verabschiedet, von den Berliner Größen Jürgen Trittin und Renate Künast ist nichts mehr zu hören, Verkehrsminister Winfried Hermann ist abgetaucht, und der Bundestagskandidat Cem Özdemir eiert über die Wochenmärkte, stets in der Sorge, eine Haltung zu S 21 könnte bürgerliche Wähler verschrecken. Nur seine Parteifreunde in Stuttgart, und die wissen warum, halten das Fähnlein noch hoch. Ganz tapfer hat der Kreisverband erklärt, Stuttgart 21 sei und bleibe ein "wichtiges Thema" im Bundestagswahlkampf. Das musste betont werden, nachdem die grüne Landeswahlkommission beschlossen hatte, das Publikum damit nicht zu behelligen.

Brigitte Lösch – die letzte prominente Mohikanerin

Da wird's einsam um einen, wenn frau nicht mitspielt. Brigitte Lösch, die Vizepräsidentin im Landtag, ringt in ihrem Büro mit einem neuen Computerprogramm und um Worte. Kritik am eigenen Verein ist gefährlich. Klartext und mehr Kante wünscht sie sich von Kretschmann, der Partei und Fraktion, mehr Anerkennung für das, was die Bewegung geleistet habe. Sie ist die letzte prominente Grüne, die bei den Montagsdemos redet, und die einzige, die Poguntke geantwortet hat. Mit Bedauern habe sie seinen Austritt zur Kenntnis genommen, hat sie ihm geschrieben, aber vielleicht helfe der Schritt, die Partei aufzurütteln und die Basis in ihrem Widerstand zu stärken. Dadurch ist ihre Rolle als letzte Mohikanerin im grünen Machtapparat definiert. Das erhöht die Durchschlagskraft ihrer Argumente nicht, die zwar stimmen, aber nicht mehr in den Plan ihrer Partei passen: Der Bahnhof ist schlecht, und die Bewegung hat recht. Denkt Lösch und sagt, sie lasse sich das Denken nicht verbieten.

Kretschmanns Strategen sagen etwas ganz anderes: Stuttgart 21 ist kein Gewinnerthema. Ihre Analyse ist emotionsfrei: Niederlage um Niederlage habe man sich eingehandelt, die Volksabstimmung, zuletzt der Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats, die zementierten Dreiviertelmehrheiten in den Parlamenten, sprich keine Chance. Was also der Kundschaft anbieten? Das Eingeständnis, nicht genug gekämpft zu haben? Die Illusion, das Projekt noch stoppen zu können? Mit Kretschmann, Özdemir & Co? Undenkbar. Das sehen die Politmanager kühl und rechnen die Prozente gegeneinander auf, die sie links verlieren und rechts gewinnen. Bürgerlich ist besser, so das Kalkül, und Stuttgart ist nicht Baden-Württemberg.

Parole gegen Grüne an der Spitze eines Demozuges der S21-Gegner. Foto: Martin Storz
Parole gegen Grüne an der Spitze eines Demozuges der S-21-Gegner. Foto: Martin Storz

Dazu passt die Berliner These, die so steil nicht ist. Der Politologe Peter Grottian gelangt zu dem Ergebnis, dass die "machtstrategische Allianz Schwarz-Grün" subito kommt, nachdem die SPD bereits "das Handtuch geschmissen" habe, und die Wahl im September die letzte Chance der grünen Führungsriege sei, den scheinbaren Zauber von angeblicher Macht zu genießen. Serviert von Kanzlerin Angela Merkel, die als "Eintrittsofferte" unter anderem einen Rückzug aus dem S-21-Projekt auftischen könne. Solche verlockenden Aussichten mag man nicht durch Querschüsse stören. Lieber schön still halten.

Walter Sittler: Das Thema ist bei den Grünen durch

Auch Walter Sittler kennt diese Planspiele. Im Café Zimt und Zucker trinkt er Holunderbeersaft, voll erholt zurück vom Krimidreh auf Gotland, und sieht seine Mission im "taktischen Nebel" der Realpolitik verschwinden. Will sagen: Das Thema S 21 ist bei den Grünen durch. Nun ist Sittler zwar eine Galionsfigur der einst hoch bestaunten "Stuttgarter Republik", aber keiner, der "Verräter" oder "Lügenpack" schreit. Er hat's lieber grundsätzlicher und fragt nach den "ethischen Leitplanken" in der Politik, die er, wenn überhaupt, nur noch schemenhaft erkennen kann. Es sei "fast wurscht", wen er wähle, so lange der "Verstand im Schrank weggesperrt", eine selbstbewusste Bürgerschaft von allen Parteien "nicht erwünscht" sei. Offenbar auch von den Grünen nicht, die im Fall von Stuttgart 21 der Kapitulation den Vorzug geben, um die Macht zu erhalten.

Sittler war immer vorne mit dabei, wenn es um den Bahnhof ging und darum, was darunterlag: das erschreckende Demokratiedefizit. Nicht von ungefähr steht er, zusammen mit Peter Grohmann, Volker Lösch, Christine Prayon, Hannes Rockenbauch, Heinrich Steinfest, Annette Ohme-Reinecke und Egon Hopfenzitz unter dem "Stuttgarter Manifest", in dem vom "Prinzip S 21" die Rede ist. Der Bahnhof ist hier nur ein Synonym für eine korrumpierte Politik, die sich zum Spielball der Ökonomie macht und ihre Wähler am Nasenring durch die Manege führt. Die Stuttgarter Bürgerbewegung war für Sittler eine Antwort darauf – mitgetragen von den Grünen.

Ob das noch so ist? Der Zweifel ist ein doppelter. Stark bei der Ökopartei, zunehmend beim Protest. Die Resignation ist unverkennbar, der Rückzug ins Private ebenso. Das Kreative, Lockere, Leichte, die massenhafte Begeisterung ist einem ritualisierten Widerstand gewichen, der Montag für Montag, inzwischen zum 179. Mal, zum Zustand geworden ist. Die Debatten darüber sind nicht neu, neu ist ihre Schärfe in den eigenen Reihen. Auf den Parkschützer-Seiten wird über eine "unappetitliche Klientel" aus "fanatisierten Älteren" hergezogen, die "laut gestikulierend und Selbstgerechtigkeit ausstrahlend" durch die Straßen ziehe. Die Autorin wiederum wird als "elitäre Schnepfe" beschimpft, die nur das Ziel verfolge, zu spalten, was wieder andere schon als vollendete Tatsache sehen.

Und beim Protest geht wieder einmal der Spaltpilz um

Es geht, und auch das nicht zum ersten Mal, um den richtigen linken Weg. Eingefordert werden Transparenz und Demokratie – diesmal von den eigenen Leuten. Blogger Zwuckelmann, ein ausgewiesener S-21-Gegner, attackiert das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 als "geschlossenen Zirkel", die Aktiven Parkschützer als "abgeschottete Gruppe" und bilanziert, dass es auch hier um Macht, Einfluss, Prestige und Geld gehe. In den Kommentaren folgen ihm viele und warten auf Antworten. Kommen sie nicht, kehrt der Vorwurf, nur der Feind verhandle im Hinterzimmer, als Bumerang zurück.

Clarissa Seitz. Foto: Martin Storz
Clarissa Seitz. Foto: Martin Storz

Nun ist der Sitzungsraum 10 im Stuttgarter Rathaus kein Hinterzimmer und Clarissa Seitz nicht Tanja Gönner. Dort tagt das Aktionsbündnis, und Frau Seitz ist Sprecherin. Die 53-Jährige ist Psychologin, Berufsberaterin bei der Agentur für Arbeit, grüne Stadträtin und geübt im Einstecken von Niederlagen. Sagt sie und verweist auf ihre Zeit im S-21-Protest. Seit den 90er-Jahren, als sie noch Flyer für den OB-Kandidaten Rezzo Schlauch verteilt hat. Sie ist also einiges gewöhnt.

Was sie nicht leiden kann, ist die "Selbstzerfleischung" im eigenen Lager. Die Psychologin möchte den "Esprit der Bewegung" zurück und die Verbitterung weghaben. Dazu zählt sie wohl auch den Vorwurf des geschlossenen Zirkels, der für den Außenstehenden unsinnig erscheint. In der Runde hocken nicht nur die Grünen, sondern auch der BUND, der VcD, Pro Bahn, die Linke, die SÖS, Teile der SPD, Architekten, Gewerkschafter, die Schutzgemeinschaft Filder, die Parkschützer, und sie streiten sich bisweilen wie die Kesselflicker. Um Kompetenzen, Kasse und Koalitionen. Aber irgendeiner fehlt halt immer in der Basisdemokratie.

Entscheidender ist, gerade jetzt in Wahlkampfzeiten, welche Sprünge der Bahnhofshase noch machen kann. Für Clarissa Seitz ist das klar. Sie will den "wirklichen Feind" bekämpfen, mit allen, die ihre Transparente noch hochhalten. Was sie nicht mehr will, ist, dass von der Demobühne herunter verkündet wird, Grüne hätten "Lügenbeine". Für sie ist das so unterirdisch wie der Bahnhof.

 

Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn, Mitglieder des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", antworten auf die Kritik von Blogger Zwuckelmann.


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Kommentare

Jörg Rupp, 04.08.2013 12:29
Eine demokratische Partei beugt sich einer demokratischen Entscheidung und verrät deshalb die Bewegung?
Ich kann nachvollziehen, dass man enttäuscht ist über den Ausgang der Volksabstimmung - nichtsdestotrotz war der Ausgang , wie er war. Ja, natürlich stimmten die Aussteigskosten nicht und nicht jedes der Argumente der Befürworter war korrekt. Aber bitte, auf beiden Seiten wurde manches beschönigt, kleingeredet, unterschiedlich dargestellt. Die Mehrheit der Bürger_innen hat sich entschieden. Und den Vertrag, der das "weiter so" trotz aller Ungereimtheiten ermöglicht, den hat jemand anders unterschrieben.
Denn über all dem: es liegt ein rechtsgültiger Vertrag zugrunde. Den mag man Mist nennen, aber so ist es.
Wer heute über uns Grüne schimpft, der muss sich fragen lassen, wo er war, als die S21-Planungen begonnen haben - über viele Jahre waren wir nömlich fast alleine mit diesem Thema. Wir haben wegen S21 das Verkehrsministerium gewollt - und dies teuer an die SPD bezahlt.
Jetzt geht alles seinen bürokratischen Gang. Wir haben durchgesetzt - und das hätte die SPD sicherlich lieber anders gehabt - das der Kostendeckel drauf bleibt. Aus juristischer Sicht kann heute nur noch die Bahn das Projekt stoppen. Vielleicht ein grüner Bundesverkehrsminister.
Nichtsdestotrotz gibt es genügend andere Themen im Land - und nicht nur den Tiefbahnhof. Als demokratische Partei, zudem an der Regierung, bindet die Volksabstimmung. Wieso macht diese Bewegung eigentlich keinen Druck auf die CDU/FDP in Sachen mehr Basisdemokratie? Lamentieren über verlorene Schlachten hilft nichts - man braucht eine Strategie, das es anders wird. Weiter dagegen kämpfen - in den Gremien - ist der eine Weg. Eine Kleinpartei wie wir kann nicht weiterhin jede Woche in Stuttgart auf die Straße gehen.
Aber ich befürchte, werden die Demokratiegegner von enttäuschten Stuttgart 21-Gegenrn noch die Stimmen bekomen, die sie bevollmächtigen, das nächste Projekt genauso durchzuziehen, wie S21.
Brigitte Lösch wird in diesem Artikel aber zurecht gelobt. SIe hat mit S21 ein Herzensthema. Aber so ist das nicht bei allen, und das kann man auch nicht erwarten. Es gibt tatsächlich auch noch andere Tehmen in Land und Bund. Warten wir mal ab, wie Stuttgart am 22.9. wählt.

maguscarolus, 15.07.2013 16:12
Die "fanatisierten Älteren": Sind das nicht einfach jene, deren Lebenserfahrung angesichts der immer gleichen Bereicherungsmentalität kontrollentzogener "Eliten" allmählich in einen ohnmächtigen Zorn und Überdruss mündet?

Und S21 ist doch nichts Anderes als das Schaustück, an dem der ganze menschenfeindliche Machtzirkus, der als "Demokratie" aufgepimpt daher kommt, in seiner ganzen intriganten Schändlichkeit und Abgefeimtheit für Alle, die noch klar sehen können, sichtbar wird.

Es geht bei S21 nur um Macht und Geld und zu allerletzt um Stuttgart, um die Stuttgarter und um den Bahnhof. Der Bahnhof ist nur das Vehikel für den Trip, auf dem unsere "Eliten" gerade sind, und deshalb muss das "Projekt S21" gegen alle Vernunft und gegen alle Wirtschaftlichkeit durchgedonnert werden. Dass es ein Fiasko in jeder öffentlichkeitsrelevanten Hinsicht wird ist jetzt schon klar. Genau so klar ist aber auch, dass trotzdem einige Politiker daraus Prestigehonig saugen werden, dass einige Investoren daraus Geld saugen werden und dass der gesamte Schaden und der gesamte entstehende Verdruss zu 100% bei den Bürgern abgeladen wird.

maguscarolus, 13.07.2013 17:44
Die staatstragende Grüne Partei stellt sich für eine schwarz-gelbe Koalition auf, in der man dann brutalstmöglich die FDP rechts und unterirdisch überholen wird.

Wie kann irgend jemand die ministerpräsidentiellen Kretschmann'schen Eiertänze anders interpretieren wollen als so?

Jörg Krauß, 13.07.2013 12:15
Rein von meinem Informationsstand in den letzten Jahren, kann ich für mich keine "Wahlempfehlung" für die Landes- oder Bundesgrünen abgeben. Evtl. ist mein Denken ebenfalls zu beschleunigt im allg. alternativlosen "Wachstumswahn". Das "grüne Schweigen" führe ich auch darauf zurück, das Anspruch und Realität, Mehrheiten zu bekommen, speziell bei Herrn Özdemir und Frau Roth dialektisch so ausgeprägt sind, das einem der persönlich grüne Gedanke einer gerechteren Welt schnell abhanden kommt, wenn Mensch versucht, die Inhalte zu ergründen, die die sich aus den Aussagen auch dieser Protagonisten ergeben oder auch nicht.

koste es was es wolle, 13.07.2013 11:28
an den Poet des Wandels - Markus Koch

Du nennst ein schönes Beispiel der Widersprüchlichkeit, dass man höhere Summen in einen ertüchtigten Kopfbahnhof stecken wolle, um Ökologie zu verwirklichen, wo wir doch gleichzeitig wissen, dass das gleiche Geld, in den Güterverkehr investiert, viel mehr Effektivität hätte. Dann kommt der Gedankensprung zu den inneren Widersprüchen und der mangelnden Bewusstheit über den eigenen gesundheitlich-seelischen Zustand, der eben auch zu den Verwerfungen innerhalb des Widerstandes seine Beziehung hat. Du hättest auch noch schreiben können, dass eine bessere innere Ausgeglichenheit nicht nur zu weniger Fleischkonsum / Rauchen und sonstige schlimme Sünden führen würde, sondern auch zu einer Verminderung des Güterverkehrs selbst.

Ich denke, man muss kein Poet sein, um hier in schönen Worten und korrekter Rechtschreibung solche Appelle zu platzieren. Es würde wohl reichen, mal die große Schaffigkeit für ein paar Monate auszusetzen und sich wieder um seinen eigenen Kram zu kümmern oder noch besser sich Mußestunden zu genehmigen und Antennen auszubilden für Dinge, die nicht im Internet oder anderen sogenannten Medien zu finden sind.

Die Illusion, direkt äußere Dinge beeinflussen zu können, die auf jahrzehntelangem "falschem" Denken basieren, ist schon arg groß und wir verkennen, dass diese äußeren Fehlentwicklungen der Spiegel sind, der uns unser Denken in seinen Ergebnissen deutlich vor Augen führt. Es ist ein Missverständnis, zu glauben, eine gewisse andere Gruppe könne für dieses falsche Denken verantwortlich gemacht werden. Denn es gibt kein falsches, sondern nur ein zu wenig gründliches Denken; ein Denken, das auf-eine-Meinung-haben reduziert wurde, und das dem Mehrheitsprinzip also dem Zufall unterworfen wird.

Kommen wir also zurück auf den hier im Artikel beschriebenen Widerstand der zu einem verharrenden, weil ritualisierten Zustand geworden ist. Die jetzt beschriebenden Schwierigkeiten sind ein Zeugnis dafür, dass die Kritisierten und die Kritisierenden ein Teil des Systems sind, aus dem auszuscheren so schwer ist. Der Blick ist momentan weniger auf den äußeren als auf den inneren Feind gerichtet, und das ist vielleicht ganz gut so, wenn man da noch einen Schritt weiter geht. Allerdings nicht, um sich auf das Formelhafte und schön Formulierte zurückzuziehen, sondern um sich Fähigkeiten zu erwerben, die wieder eingebracht werden wollen, die im Äußeren und im Sozialen wirken sollen. Allerdings ist das ein zäher Prozess; das wusste schon Lessing:

§. 85.
Nein; sie wird kommen, sie wird gewiss kommen,
die Zeit der Vollendung, da der Mensch,
je überzeugter sein Verstand
einer immer bessern Zukunft sich fühlet,
von dieser Zukunft gleichwohl
Bewegungsgründe zu seinen Handlungen zu erborgen,
nicht nöthig haben wird;
da er das Gute thun wird, weil es das Gute ist,
nicht weil willkührliche Belohnungen darauf gesetzt sind,
die seinen flatterhaften Blick
ehedem bloß heften und stärken sollten,
die innern bessern Belohnungen desselben zu erkennen.

§.91.
Geh deinen unmerklichen Schritt, ewige Vorsehung!
Nur lass mich dieser Unmerklichkeit wegen
an dir nicht verzweifeln.
Lass mich an dir nicht verzweifeln,
wenn selbst deine Schritte mir scheinen sollten,
zurück zu gehen!
Es ist nicht wahr,
dass die kürzeste Linie immer die gerade ist.

mara, 12.07.2013 09:43
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten" (Kurt Tucholsky)

Die überwiegende Mehrheit der S21-Kritiker hat -bis heute- nicht wirklich verstanden, mit was und wem sie sich eigentlich angelegt hat. Auch deshalb fällt sie letztlich immer wieder auf die postdemokratische Finte der Personalisierung von Politik herein.

Dazu kommt eine weit verbreitete Paternalismus- und Expertengläubigkeit. Wunderbar für alle Machtstrategen in Wirtschaft und Politik (also auch der Grünen), denn so hat man diese Bewegung unter voller Kontrolle, kann sie "befrieden", sedieren - sie sitzt fest am Haken dessen, was N. Luhmann "Legitimaion durch Verfahren" nannte.

In dieser Logik wären Kretschmann und seine Grünen (inklusive der demokratischen Feigenblätter des Stuttgarter Kreisverbandes - "seht her, welch' innerparteilicher Pluralismus") schön blöd, S21 zum Wahlkampfthema zu machen.

Tauber, 12.07.2013 09:42
Der Spruch dazu heißt:
"Die Grünen sagen zu allem Ja, wenn sie nur ihren Dienstwagen behalten dürfen."

Demographischer Wandelnder, 12.07.2013 00:56
Die abstoßende Altersdiskriminierung ebenso die äsethetische Benotung von Demonstrationsteilnehmern reproduziert genau die falschen Werte gegen die sich diese Bewegung auch zur Wehr setzt:
Wird ein Protest schlecht wie Milch, nur weil er seinen Argumenten treu bleibt, sein politisches Handeln nicht den Zyklen von Begeisterung und Überdruss überantwortet? Nein, man sollte sich nicht die eigene Machtlosigkeit als Fehler ankreiden lassen. Wer so lange beharrlich argumentiert und protestiert und dafür im Ergebnis nur Verachtung vom Gegner und Verrat von den falschen Freunden erntet , der sieht nun mal objektiv alt aus. Man sollte stolz darauf sein, statt sich dafür zu entschuldigen! Oder müssen sich die die weitermachen nun für ihr Alter und ja auch für ihre Verbitterung bei denen entschuldigen. die rechtzeitig abspringen, wenn der ehedem schicke Protest die mühsame Ebene erreicht? Müssen sich die verratenen Protestbürger bei den Regierungsverrätern entschuldigen, dass sie den Verrat nicht freudig lächelnd hinnehmen. Und dafür dass sie Verrat Verrat nennen. Wie unschicklich. Und Warum sollen die Linken für den Grünen Verrat büßen nur weil sie auch eine Partei sind.?

Peter Schwilp, 11.07.2013 12:50
Letztens stand in der TAZ über den Wahl-Parteitag der "Bundesgrünen" in einer Überschrift:

" Wer hat uns veraten? Grüne Demokraten!"

Leider ist der Inhalt meines Blog-Pamphlets vom 10.08.2011 (auf: Grüne-gegen-Stuttgart 21) durch die Wirklichkeit nicht mit Lügen gestraft worden. Deshalb weise ich an dieser Stelle noch einmal darauf hin:

"Peter Schwilp August 10, 2011 um 15:54

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe erlebt, wie sich die Grünen in Schleswig-Holstein mit Posten haben kaufen lassen, damit der Bau der A 20, ein viel größeres Umweltverbrechen als der Bau von S 21, von den Beton- und Asphaltfanatikern leichter durchgedrückt werden konnte; gab für einige viel zu verdienen. Die Grünen waren dabei nichts anderes als feige Verräter; könnte auch sein, dass sie gar nichts mehr zu verraten hatten, so beliebig wie sie mittlerweile sind.

„SPD und CDU sind einerlei, die sind bei jeder Schweinerei dabei.“ Wie sollte man jetzt auf die Grünen reimen? Wären die Grünen nicht nur an den lukrativen Posten interessiert, würden sie die Koalition sofort aufkündigen und sich an die Spitze des Kampfes gegen S21 stellen. Man wird ja noch ´mal träumen dürfen…

Mit freundlichen Grüßen,
Peter Schwilp"

Sabine Reichert, 11.07.2013 12:29
Richtigstellung:
Einen 'engen Kontakt' und 'gute Verständigungen und Unterstützungen' gab und gibt es zwischen dem Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte und dem Aktionsbündnis leider nicht.
Der in der Antwort von Dr. Eisenhart von Loeper und Werner Sauerborn erweckte Eindruck entspricht nicht den Tatsachen.
Sabine Reichert
Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvorort

Marie Urban, 11.07.2013 11:39
Bringen wir es in aller Kürze auf den Punkt: Nach Täuschungsmanövern wie Schlichtung und Volksabstimmung, dazwischen noch die Wahl, die die Grünen bitte wegen Fukushima und nicht wegen S21, gewonnen haben, wäre es höchste Zeit gewesen sich von der bisherigen Protestform zu verabschieden. Spätestens nach der Parkrodung musste doch jedem klar sein, dass NICHTS erreicht wurde.
Mittlerweile profilierten sich verschiedene Grüppchen, indem sie versuchen sich mit unterschiedlichen "Freizeitangeboten" zu toppen. Montags nervt die Eventgemeinde die Stuttgarter Bevölkerung, die nur noch kopfschüttelnd das Weite sucht und sich mitnichten Infomaterial aufdrängen lässt. Die Mahnwache ist der Sammelpunkt für gleichgesinnte mit Tagesfreizeit. Das hat therapeutische Züge, hier findet jeder Kontakt. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch am Thema weit vorbei.
Bedauerlich ist, dass jede Form der Neuorientierung kategorisch abgelehnt wird, denn ginge es um politische Forderungen wäre das die logische Konsequenz. Doch hier geht es nur noch um soziale Kontakte mit Bespassung und das musste kläglich scheitern.

Viktor von Berg, 11.07.2013 09:49
Wenn Grohmann keine Parteifahnen sehen möchte, dann sollte er auch darauf einwirken, dass von der Veranstaltungsbühne herab keinerlei Wahlwerbung betrieben wird. Wenn Grüne auftreten und zur Generalabrechnung mit der aktuellen Bundesregierung aufrufen, wenn grüne innerhalb der Veranstaltung Stellungnahmen verteilen, wie aktiv sie im Verhindern von S21 sind.....dass die Grünen den Protest bis heute instrumentalisieren liegt auf der Hand - das AB hat erreicht, dass während des OB-Wahlkampfes keinerlei Positionierung öffentlich erfolgt - obwohl es Hannes Rockenbauch war, der jahrelang bei den Blockaden in der ersten Reihe saß und den Kopf hingehalten hat. Diese heuchlerische Neutralität Grohmanns ist unerträglich - die Grünen haben den Protest gespalten und ins Hintertreffen geführt. Wer hat den Landtagswahlkampf für die Grünen gemacht, wer ist jeder CDU-Veranstaltung hinterhergefahren, wer hat für die wahlentscheidenden Direktmandate in Stuttgart gesorgt ? Das waren wir - die S21-Gegner !
Und jetzt wo das Pendel zurückschlägt, sich die Grünen als "Schwarzes Lügenpack" präsentieren, jetzt kommt das große Zittern und das Neutralitätsgehabe. Es reicht eben nicht sich auf eine Bühne zu stellen und "Köpfchen zeigen - oben bleiben" zu rufen und zum Füllen der Spendendosen aufzurufen. Und natürlich ist es ein "alter, grauhaariger Protest" - die Jungen wurden aus dem Protest hinausgeekelt, Aktionen wurden auf Konformität geprüft und dann anschließend (negativ) bewertet. Jetzt seid ihr eben unter euch und plötzlich verwundert, dass da auch der optische Bodensatz herumhängt, der außer einer "Trillerpfeife in der Gosche" ( Zitat Dr. Merkel) kaum etwas zu bieten hat. Der pseudointellektuelle Protest in dem zwar irgendwie alle gleich sein wollen, man aber doch gerne den Akademiker heraushängt ( siehe Beitrag oben), hat die Quittung doch längst bekommen: Ein kleiner Rundgang um dem HBF hilft weiter. Alle Bäume Heilbronnerstrasse, Schillerstrasse, Willy-Brandt-Strasse gefällt, der Schloßgarten wurde rasiert, das H7 ist nur noch eine leere Hülle - und der Protest macht so weiter also ob das alles nicht passiert ist. Irgendwie ist der Protest doch alt, verstaubt und wenig lernfähig.

maguscarolus, 11.07.2013 09:28
Wie bei jeder "Massen"bewegung treten früher oder später die "Joschkas" dieser Welt in den Vordergrund und profilieren sich auf Kosten der ursprünglichen Anliegen und Inhalte so lange, bis ihr eigenes Ego der Inhalt und das Anliegen ist.

Scheint menschlich zu sein und ist Krux und Elend aller Bemühungen um linke gesellschaftliche Ziele.

Macht, Machterhalt und Geheimniskrämerei sind Voraussetzung und Mistbeet jeder Korruption.

Dem ist noch jede politische Bewegung erlegen, sobald sie von den eigentlichen Machteliten (i.e. Geldsäcken) als regierungsfähig abgeschliffen akzeptiert und danach von den mainstream-Medien nicht mehr permanent verteufelt wird.

Dieter, 10.07.2013 21:47
Da prangern sie Politiker an die angeblich nichts von der NSA wussten und greifen nun die Grünen an weil sie entäuscht sind. Hallo ! Ihr hättet es doch auch wissen müssen ! Denkt mal zurück an die rot grüne Regierung ! Da wurde die Agenda erstellt die uns in den Dreck geritten hat. Da wurde unter grüner Beteiligung in den Krieg gezogen. Ja Leute, schlaft ihr alle ? Hat das Gedächtnis so eine geringe Halbwertzeit ? Ja, ich habe auch grün gewählt und zwar ausschließlich aus einem einzigen Grund. Die CDU musste nach dem Schlachtfest im Schlossgarten am 30.09.2010 weg. Es war die richtige Entscheidung auch wenn Kretschmann ein böses Spiel treibt. Man kann bedeutende Aussagen nicht einfach mit den Worten "Da habe ich den Mund etwas voll genommen" weg wischen. Ich werfe dem Ministerpräsidenten schon etwas Arglist vor. Herr Kretschmann ist nicht erst seit gestern in der Politik und weiß genau was er mit seinen Aussagen erreicht, er ist Profi und hat viele getäuscht und entäuscht. Das es aber mit Grün auch nicht besser wird, das sollte doch jedem klar gewesen sein der schon zu Zeiten Schröder politisch interessiert war.

Herr Grohmann hat in einem völlig recht, in einen Widerstand gehören keine Parteifahnen egal welcher Sorte. Wenn da jetzt nach grüner Entäuschung ein paar Leute für die Linke Werbung machen, kann der Widerstand gleich einpacken. Je weiter es in bestimmte politische Richtungen geht umso mehr kehren dem Widerstand den Rücken zu. Wen wollt ihr noch hinterm Ofen hervor locken, wenn Ihr eine politische Richtung vorgebt ? Das hat nie funktioniert und wird es auch nicht. Übrigens verstehe ich die Aussagen über Spaltereien nicht. Wenn Kritik, Diskussionen, Debatten als Spalten empfunden werden, dann ist es mit dem Demokratieverständnis nicht weit her, da genau das zu einer Demokratie gehört ! Streiten mit Worten um dann zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen ist Demokratie.

Andrea, 10.07.2013 21:34
jetzt geht mir wirklich langsam der Hut hoch.... (bisher habe ich mich ´rausgehalten)

ich bin nicht fanatisiert, ich bin nicht alt, ich bin nicht unappetitlich i.S.v. nicht frisch geduscht (hoffe ich), ich habe einen soz.vers.pflichtigen Erwerb und einen Nebenjob, bin mit Berufsausbildung und 2 abgeschlossenen Diplomstudiengängen "ausreichend" qualifiziert, bin regelmäßige Teilnehmerin/Akteurin der Laufdemo´s und überzeugte Unterstützerin dieser Idee.
Und: Auch ich bin Adressatin dieser mail und ich fühle mich maßgeblich beleidigt und angegriffen. Der Autorin dieser mail habe ich immer gute handwerkliche Arbeit bescheinigt, auch im direkten Gespräch. Keine Frage. Leider ist die Darstellung hier im Artikel stark verkürzt und läßt jegliche Historie außen vor. Der Kontext eigentlich nicht würdig.

Falls es jemensch noch nicht weiß: die Autorin der mail und Uwe Mannke/koste es was es wolle sind eng befreundet.
Eine Lanze für jemanden brechen führt machmal zum k..... .

LG
die Versorger-Andrea (mit dickem Hals und Schnauze voll)
und Frau Clarissa Seitz würde ich gerne mal im Beratungsgespräch für Akademiker begegnen.

koste es was es wolle, 10.07.2013 20:16
Wenn wir schon dabei sind, den Sachverhalt über die "fanatisierten Älteren" aufzuklären: Wir wissen inzwischen, dass ein langjährig aktives Mitglied in einer Mail unter anderem an den Verteiler der Demoorganisation mit klaren Worten beschrieben hat, dass das Erscheinungsbild der Demonstrationen nicht attraktiv ist und die Demonstranten eher so wirken, als ob sie nur sich gegenseitig bestätigen, dabei aber kaum eine günstige Außenwirkung haben, so wie das der Verfasser hier angedeutet hat: "Das Kreative, Lockere, Leichte, die massenhafte Begeisterung ist einem ritualisierten Widerstand gewichen". Diese interne Mail hat ein verärgertes Mitglied der Demoorganisation zur Veröffentlichung im Parkschützerforum und über die sozialen Medien weitergeleitet. Damit verkehrte sich die ursprünglich beabsichtigte Wirkung dieser Mail ins Gegenteil. Sie sollte innerhalb der Email-Diskussion, wo alles in rosa Farben gemalt wurde, etwas aufrütteln und zu einer kritischen Diskussion führen. Nun wurde sie zu einer Beleidigungsmail durch die Veröffentlicher umfunktioniert. Dieser Vorgang und seine Penetration durch "Louisiana" an diesem Ort zeigt, wie fanatisiert innerhalb des sogenannten Widerstands um Positionen und anderes gerungen wird.

Markus Hitter, 10.07.2013 18:05
Lieber Ceasar von Struwe, warum sie das Aktionsbündnis nun mit einem Gang zur Toilette vergleichen, entgeht mir. So schlimm ist es sicher nicht. Auch, wenn sie auf Demokratie gänzlich verzichten wollen, sei ihnen das unbenommen. Doch an diesen Sitzungen teilzunehmen ist nur selten eine Option. Noch nie wurde eine Solche angekündigt und eine Anreise von mehr als 150 km ist einfach unverhältnismässig.

Der Widerstand gegen S21 beschränkt sich nicht auf Stuttgart und die Annahme, dass es so sei, ist einer der grundlegensten Fehler, die bei den stuttgarter Organisatoren auszumachen ist. Man verbündet sich lieber mit Istanbul, als die Leute gleich hinter Degerloch mit einzubeziehen.

Brigitte Gerstenberger, 10.07.2013 18:01
Jessas, Heike Schiller was ist das denn für ein Kommentar! Als Grünes Mitglied, lass ich mir doch das Denken nicht verbieten auch wenn sämtliche Grüne um mich herum nur noch zum abnicken bereit sind, frei nach der Devise wir sind jetzt Ministerpräsident. Das ängstliche Kätzlein kann ruhig auf dem Baum hocken bleiben, derweil unten am Boden sich der Widerstand weiter formiert. Irgendwann wird es meine Partei auch noch kapieren was sie alles bei S21 falsch gemacht hat. Aber dann könnte es zu spät sein, noch gilt das Prinzip Hoffnung bei vielen Mitglieder, nur für wie lange noch?

Mit grünen Obenbleibengrüßen

Tauber, 10.07.2013 17:59
In all der Aufregung hat die Vorstellung, was geschieht, wenn der Gipskeuper sich nicht an die Volksabstimmung hält, etwas ungemein Beruhigendes. Menschen mögen sich streiten. Die Doline aber ist geduldig und weiß, was sie tut.

Louisiana, 10.07.2013 17:16
Im Artikel heißt es: „Auf den Parkschützer-Seiten wird über eine "unappetitliche Klientel" aus "fanatisierten Älteren" hergezogen, die "laut gestikulierend und Selbstgerechtigkeit ausstrahlend" durch die Straßen ziehe.“ Dieser Satz gibt den Sachverhalt sehr stark verkürzt und wie ich meine auch verfälscht wieder. „Auf den Parkschützer-Seiten“ wurde nicht über eine "unappetitliche Klientel" aus "fanatisierten Älteren" hergezogen, sondern diese Floskel stammte aus einer E-Mail, die an einen breiteren Empfängerkreis gegangen war. „Auf den Parkschützer-Seiten“ wurde aus eben jener E-Mail zitiert und der Inhalt dieser Mail kritisiert. Mit „Autorin“ im Folgesatz (zur Beantwortung der obigen Verständnisfrage von Ulrich Frank) ist die Autorin eben jener Mail gemeint.

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