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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Ausgabe 130
Editorial

Auf den Hintern gestarrt

Von unserer Redaktion
Datum: 25.09.2013

Fährt Dietrich Wagner, der Mann, dem sie beim Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010 fast die Augen ausgeschossen haben, noch Auto? Wichtige Frage bei einem, der auf dem einen Auge blind und auf dem anderen nur noch ein paar Prozent Sehvermögen hat. Diese Frage beschäftigt die Polizei schon seit 2011, mindestens. Damals soll er gesehen worden sein, wie er mit einem roten Dacia Logan auf seinem Gartengrundstück rumgefahren sein soll, besagt ein Papier aus dem Dezernat 3.5 der Stuttgarter Polizei datiert auf den 11. November 2011. Fahrrad sei er auch gefahren, hat einer beobachtet. Auch das noch. Egal. Das Ganze ist sowieso schon lange her und stammt noch aus dem Stuttgarter Widerstandsmittelalter, als im wilden Süden sogar die Grünen noch beliebter waren als die CDU.

Aber wer einmal mit dem Führerschein sündigt, dem glaubt man nicht mehr. Schon gar nicht, wenn der ein Stuttgart-21-Gegner ist und damit dem sogenannten Rahmenbefehl des baden-württembergischen Innenministeriums unterliegt. Dessen ausführende Hilfstruppen befinden alle, die bei Stuttgart 21 nicht in Jubelgeschrei ausbrechen, für suspekt und beschatten sie – mithilfe der Polizei, des Verfassungsschutzes und was der Staat sonst noch an Überwachung zu bieten hat. Eben auch den vom Wasserwerfer schwer verletzten Dietrich Wagner.

Stefan Keilbach, Sprecher der Stuttgarter Polizei, sagt auf Anfrage, Wagner würde, wie jeder andere auch, der mal den Führerschein verloren hat, beobachtet. Das sei ganz normal. Wie bitte? Die Polizei observiert Verkehrssünder? "Es gab immer wieder Hinweise von Menschen, die ihn beim Autofahren gesehen haben wollen", rechtfertigt Keilbach. "Dem müssen wir nachgehen. Insoweit hat das Schreiben vom 11. 11. 2011 bis heute Bestand."

An Fahren sei damals wie heute, egal ob Auto, Fahrrad oder Roller, nicht im Traum zu denken, sagt Wagners Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth. "Der sieht ja nicht mal ein Straßenschild, wenn er direkt davorsteht." Ihr Partner fahre Straßenbahn, grundsätzlich, und selbst da brauche er zwei starke Brillen übereinander, damit er mit dem einen Auge überhaupt die Straßenbahntür finde. Ein Auto von innen sehe er höchst selten, wenn sie mal zum Einkaufen fahren vielleicht, was selten genug vorkommt, weil Dietrich Wagner einkaufen deprimierend findet. "Er sieht ja nicht, was es alles gibt." Wobei – Obst sei gut, das könne er ertasten. Immerhin.

Zum Einkaufen mitfahren ist ja kein Straftatbestand, sogar für Stefan Keilbach nicht, der einer Erklärung über die alltägliche Bespitzelung von Führerscheinsündern hinzufügt: "Darüber hinaus haben wir keinen Grund, Dietrich Wagner zu beobachten." Hmhm.

Merkwürdigerweise gibt es da aber ein Dossier der Polizei, datiert vom 1. Juni 2013, Dezernat 3.5., in dem der Frage nachgegangen wird, ob Wagner wohl tatsächlich so blind sei, wie er vorgibt, oder vielleicht doch nicht ganz so. Wäre ja zu schön: Die Berühmtheit der ehemaligen Protestikone durch den Beweis einer wie auch immer gearteten Sehstärke zu unterminieren? Und was wäre mit dem Urteil gegen den Wasserwerfer-Schützen, wenn der den Wagner doch nur ein bisschen blind und nicht fast ganz in die Schwärze geschossen hätte? Wenn der Wagner und all seine Gutachter, Ärzte und Spezialisten doch gelogen hätten, was seine Sehfähigkeit angeht? Traumhaft!

Man hat Wagner, so steht's im Dossier, bei Weitem nicht nur beim unerlaubten Auto- und Fahrradfahren beobachtet. Sondern auch beim "Lesen ohne Brille". Und beim "Rennen im Straßenverkehr". Außerdem soll er sogar dabei erwischt worden sein, wie er einmal einer Polizistin "auf den Hintern" gestarrt habe. Na, wenn das kein Beweis für ungetrübten Durchblick ist.


Kurz nachdem die Kontext-Ausgabe 130 online war, erreichte uns eine Nachricht von Alfred Müller-Kattenstroth, der bei gemeinsamen Fahrradausfahrten mit Dietrich Wagner vorne auf dem Tandem sitzt. Der Frontmann hat nach Kontext-Lektüre einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

dass es derart unartige Überwachungsmethoden und Verdrehungen der Wirklichkeit gibt erinnert mich an Zustände wie ich es in der DDR erlebte. Dass solche falsche denunzierende "Ermittlungen" ausgerechnet gegen Dietrich Wagner den schwer Augenverletzten des 30.09.2010 in der Verantwortung Ihres Innenministers geführt werden, ist eine Blamage erster Güte und eigentlich ein Fall für Amnesty International. Wer wird sich je für die Verletzung und Verunglimpfung bei Dietrich Wagner entschuldigen? Wäre das nicht angesichts des 3. Jahrestages vor dem 30.09. öffentlich angebracht?

Am kommenden Freitag fahre ich wieder wie jede Woche mit Dietrich Wagner Tandem. Ich bestätige Ihnen hiermit ausdrücklich, dass er so stark sehbehindert ist, dass er nie nie mehr alleine Fahrrad fahren kann. Übrigens auch nicht Auto in seinem kleinen Gartengrundstück, da passt überhaupt kein Auto rein.

Kann es sein, dass der von Ihnen und Ihrem Innenminister akzeptierte "Rahmenbefehl" zur Überwachung der kritischen S21-Bürger in vorauseilendem Gehorsam bearbeitet wird? Nach dem Motto wir behaupten mal, da wird schon was hängen bleiben? Werden Sie Ihrer Landesvaterrolle gerecht und Auswüchse wie hier von Ihrem Innenminister abstellen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Müller-Kattenstroth


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Kommentare

Alfred, 01.12.2013 21:11
@ sternekoch

Die Verfolgung derer die mit Bild und Namen von Dietrich Wagner bei twitter Idenditätsbetrug bzw Urheberrechtsverletzung begangen haben wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart "nicht verfolgt".

Die Löschung ist bei twitter schon lange beantragt steht aber immer noch aus.

Tillupp, 20.10.2013 11:08
Ich schäme mich für diesen Staat. Ist dieser Umgang mit Herrn Wagner mit Paragraph 1 des GG bzw. mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar? Herr Wagner kann ja leider nicht selbst lesen was über ihn geschrieben wird, und deshalb auch keine Gegendarsellung erwirken. Würde jemand behaupten, dass Herr Mappus an einem hirnorganieschen Psychsyndrom litt, und Herr Keilbach log wenn er den Mund auf machte, käme garantiert gleich eine Unterlassungsaufforderung.

Nach-Denker, 29.09.2013 18:34
Wessen Geist aus Kommentaren Herrn Leidingers spricht, da wird's einem speiübel . . . nur verachtenswert . . .

Etwas Informatives, auch ür den Herrn Leidinger

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Peter Leidinger, 29.09.2013 09:33
Mitleid mit "Herrn Wagner" zu verspüren, ist völlig fehl am Platze! Er hat schlichtweg Anweisungen (= Befehle) nicht befolgt, und ist somit selbst für seine Verletzungen verantwortlich.

Eine richterliche Klärung seines Fehlverhaltens wird hoffentlich noch folgen ...

Andromeda, 28.09.2013 11:53
Herr Leidinger gehört unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen und lebenslang überwacht , denn er argumentiert wie ein überzeugter Befehlsempfänger totalitärer kommunistischer und rechter Diktaturen.
Für alle diese galten und gelten Demonstrierende , Oppositionelle , Langhaarige etc. als Staatsbedrohung , die es körperlich und psychisch zu schädigen gilt um "Ruhe und Ordnung" wieder herzustellen.

phil55, 27.09.2013 21:06
An die Medien +++ Stuttgart, den 27.09.2013

Pressemitteilung zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.9.

Mahnung und Aufarbeitung: Rahmenbefehl aufheben, anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen!
http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/presse/130927_PM_30.9._Rahmenbefeh_Kennzeichnungspflicht.pdf

A. Franke, 27.09.2013 12:24
"herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie."
Nein, Herr Maier. für solch einen Typen muss man sich nicht schämen, so jemandem kann man nur verachten.
Und eine Polizei, die ihre Opfer derartig verfolgt und zu diskreditieren versucht, muss sich nicht wundern über wachsendes Misstrauen.

sternekoch, 26.09.2013 23:03
Werte Rahmenbefehlexekutierende, hier gibt's was zu tun
https://twitter.com/wagnerdietrich

Ellen Vaudlet, 26.09.2013 16:55
Es ist so unfassbar und unerträglich!
Damit meine ich sowohl die Folgen des schwarzen Donnerstags für Herrn Wagner als auch das Vorgehen jetzt.
Horch und Guck reloaded.

Zu "Herrn" Leidinger:
Sie geben mir Rätsel auf.
Entweder
a) spricht aus Ihnen der Kadavergehorsam eines Mitglieds der Polizei (BFE ?)
oder
b) Sie gehören zu den 6% der Soziopathen aka emotionale Amöben
oder
c) sie haben schlicht Freude an dumm-sadistischen Provokationen

Reinhard Jansen, 26.09.2013 12:42
Es wird demnächst wieder Wahlen der Landesregierung geben. Ich bin sehr gespannt , wie eine grüne Partei anschließend wegen erwiesener Inkompetenz in der Versenkung verschwindet. Bei der Wahl der Bundes-regierung hat man ja bereits eine Klugscheißerpartei verabschiedet. Vielleicht sinds dann die Grünen, die aufs Abstellgleis geraten?! Andere Möglichkeiten, in einer Demokratie Ordnung zu machen, sind leider sehr beschränkt. Die Polizei, die Dank unserer famosen Landesregierung , mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat , kann einem doch nur noch leid tun.

Martha, 26.09.2013 12:17
Er soll gesehen worden sein! Das sagt ja schon alles. Ich selbst habe Hr. Wagner des öfteren bei Montagsdemos gesehen. Er ist schwerst behindert, auch wenn er nicht absolut blind ist was noch nie behauptet wurde.

Ingmar Grosch, 26.09.2013 10:58
Herr Leidinger, Ihre Aussage kommt mir allzu bekannt vor. Vergleichbares hörte ich von meinem Grossvater väterlicherseits weiland. Der war in seiner Jugend Mitglied in der Waffen-SS - aus vollster Überzeugung.

filder, 25.09.2013 22:14
"Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

Was für ein ekelhafter, beleidigender und hasserfüllter Kommentar. Welchen Sturm möchten Sie denn gerne ernten, nachdem Sie hier diese verbale Flatulenz abgelassen haben? Keine Sorge - zivilisierte Menschen haben mit einem wie Ihnen Mitleid.

ralf maier, 25.09.2013 16:19
herr leidinger, "wer wind sät, wird sturm ernten"? was war denn der "wind"? die teilnahme an einer genehmigten demonstration? er hat nicht zu einer straftat aufgerufen, er hat nicht aufgewiegelt, er war kein rädelsführer, er war einfach nur zur falschen zeit am falschen ort! und das genügt ihnen, zu sagen, dass er an seiner situation selbst schuld sei? was sind sie doch für ein armes, erbärmliches würstchen, herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie.

Stuttgarter, 25.09.2013 15:02
@Peter Leidinger: Wenn jemand nicht den Platz verlässt, darf man ihn also erblinden? Abgesehen davon, dass die Polizei eine legale und angemeldete Demonstration niedergeknüppelt hat und dabei keine Rücksicht auf die Menschen nahm. Diese Aufforderungen waren also nichtig und in dem Getümmel (von der Polizei) auch nicht wirklich kommuniziert

Ihre Aussage ist einfach nur lächerlich und zeigt ihre Missachtung von demokratischen Werten.

Peter Leidinger, 25.09.2013 13:13
Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Er wurde mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlasssen ...

Alfred, 25.09.2013 08:18
Die Anschuldigungen sind dreist und mir wird schlecht bei derartigen unangebrachten Ueberwachungsmethoden.
Dietrich Wagner soll auf seinem Gartengrundstück Auto Gefahren sein ?
Das Grundstück ist so klein, dass gar kein Auto reinpasst.
Er soll Fahrrad Gefahren sein ? Ja, das stimmt er fährt mit mir jede Woche 1 bis 2 mal Tandem als Beifahrer weil er selbst früher gerne Fahrrad fuhr, das dürfen alle Sehbehinderte.
Auf den Hintern geschaut ?
Dürfen Sehbehinderte, auch wenn sie sehr, sehr eingeschraenkt sehen, nur noch in die Richtungen schauen die die Polizei erlaubt ?

Herr Innenminister werden Sie hier weiter überwachen lassen Oder diesen Unfug einstellen ?

thomas a, 25.09.2013 00:35
Dezernat 3.5 hat was mit Betrug,Korruption, Amtsvergehen zu tun. Allerdings konnte ein Herr L. vom Dezernat 3.5 einen Zeugen, einen praktizierenden Arzt nicht finden, der gegen einen Polizisten aussagen sollte. Ein hilfreicher Mitarbeiter der Mahnwache fuhr dorthin (Landkreis LB) fotografierte das Praxisschild des Zeugen , und reichte das Foto an die von Sehschwäche befallene Polizeibehörde weiter. Ob die erkennen können ob ein Auto fährt oder nicht ist bereits das erste Problem.

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