KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Ausgabe 130
Editorial

Auf den Hintern gestarrt

Von unserer Redaktion
Datum: 25.09.2013

Fährt Dietrich Wagner, der Mann, dem sie beim Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010 fast die Augen ausgeschossen haben, noch Auto? Wichtige Frage bei einem, der auf dem einen Auge blind und auf dem anderen nur noch ein paar Prozent Sehvermögen hat. Diese Frage beschäftigt die Polizei schon seit 2011, mindestens. Damals soll er gesehen worden sein, wie er mit einem roten Dacia Logan auf seinem Gartengrundstück rumgefahren sein soll, besagt ein Papier aus dem Dezernat 3.5 der Stuttgarter Polizei datiert auf den 11. November 2011. Fahrrad sei er auch gefahren, hat einer beobachtet. Auch das noch. Egal. Das Ganze ist sowieso schon lange her und stammt noch aus dem Stuttgarter Widerstandsmittelalter, als im wilden Süden sogar die Grünen noch beliebter waren als die CDU.

Aber wer einmal mit dem Führerschein sündigt, dem glaubt man nicht mehr. Schon gar nicht, wenn der ein Stuttgart-21-Gegner ist und damit dem sogenannten Rahmenbefehl des baden-württembergischen Innenministeriums unterliegt. Dessen ausführende Hilfstruppen befinden alle, die bei Stuttgart 21 nicht in Jubelgeschrei ausbrechen, für suspekt und beschatten sie – mithilfe der Polizei, des Verfassungsschutzes und was der Staat sonst noch an Überwachung zu bieten hat. Eben auch den vom Wasserwerfer schwer verletzten Dietrich Wagner.

Stefan Keilbach, Sprecher der Stuttgarter Polizei, sagt auf Anfrage, Wagner würde, wie jeder andere auch, der mal den Führerschein verloren hat, beobachtet. Das sei ganz normal. Wie bitte? Die Polizei observiert Verkehrssünder? "Es gab immer wieder Hinweise von Menschen, die ihn beim Autofahren gesehen haben wollen", rechtfertigt Keilbach. "Dem müssen wir nachgehen. Insoweit hat das Schreiben vom 11. 11. 2011 bis heute Bestand."

An Fahren sei damals wie heute, egal ob Auto, Fahrrad oder Roller, nicht im Traum zu denken, sagt Wagners Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth. "Der sieht ja nicht mal ein Straßenschild, wenn er direkt davorsteht." Ihr Partner fahre Straßenbahn, grundsätzlich, und selbst da brauche er zwei starke Brillen übereinander, damit er mit dem einen Auge überhaupt die Straßenbahntür finde. Ein Auto von innen sehe er höchst selten, wenn sie mal zum Einkaufen fahren vielleicht, was selten genug vorkommt, weil Dietrich Wagner einkaufen deprimierend findet. "Er sieht ja nicht, was es alles gibt." Wobei – Obst sei gut, das könne er ertasten. Immerhin.

Zum Einkaufen mitfahren ist ja kein Straftatbestand, sogar für Stefan Keilbach nicht, der einer Erklärung über die alltägliche Bespitzelung von Führerscheinsündern hinzufügt: "Darüber hinaus haben wir keinen Grund, Dietrich Wagner zu beobachten." Hmhm.

Merkwürdigerweise gibt es da aber ein Dossier der Polizei, datiert vom 1. Juni 2013, Dezernat 3.5., in dem der Frage nachgegangen wird, ob Wagner wohl tatsächlich so blind sei, wie er vorgibt, oder vielleicht doch nicht ganz so. Wäre ja zu schön: Die Berühmtheit der ehemaligen Protestikone durch den Beweis einer wie auch immer gearteten Sehstärke zu unterminieren? Und was wäre mit dem Urteil gegen den Wasserwerfer-Schützen, wenn der den Wagner doch nur ein bisschen blind und nicht fast ganz in die Schwärze geschossen hätte? Wenn der Wagner und all seine Gutachter, Ärzte und Spezialisten doch gelogen hätten, was seine Sehfähigkeit angeht? Traumhaft!

Man hat Wagner, so steht's im Dossier, bei Weitem nicht nur beim unerlaubten Auto- und Fahrradfahren beobachtet. Sondern auch beim "Lesen ohne Brille". Und beim "Rennen im Straßenverkehr". Außerdem soll er sogar dabei erwischt worden sein, wie er einmal einer Polizistin "auf den Hintern" gestarrt habe. Na, wenn das kein Beweis für ungetrübten Durchblick ist.


Kurz nachdem die Kontext-Ausgabe 130 online war, erreichte uns eine Nachricht von Alfred Müller-Kattenstroth, der bei gemeinsamen Fahrradausfahrten mit Dietrich Wagner vorne auf dem Tandem sitzt. Der Frontmann hat nach Kontext-Lektüre einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

dass es derart unartige Überwachungsmethoden und Verdrehungen der Wirklichkeit gibt erinnert mich an Zustände wie ich es in der DDR erlebte. Dass solche falsche denunzierende "Ermittlungen" ausgerechnet gegen Dietrich Wagner den schwer Augenverletzten des 30.09.2010 in der Verantwortung Ihres Innenministers geführt werden, ist eine Blamage erster Güte und eigentlich ein Fall für Amnesty International. Wer wird sich je für die Verletzung und Verunglimpfung bei Dietrich Wagner entschuldigen? Wäre das nicht angesichts des 3. Jahrestages vor dem 30.09. öffentlich angebracht?

Am kommenden Freitag fahre ich wieder wie jede Woche mit Dietrich Wagner Tandem. Ich bestätige Ihnen hiermit ausdrücklich, dass er so stark sehbehindert ist, dass er nie nie mehr alleine Fahrrad fahren kann. Übrigens auch nicht Auto in seinem kleinen Gartengrundstück, da passt überhaupt kein Auto rein.

Kann es sein, dass der von Ihnen und Ihrem Innenminister akzeptierte "Rahmenbefehl" zur Überwachung der kritischen S21-Bürger in vorauseilendem Gehorsam bearbeitet wird? Nach dem Motto wir behaupten mal, da wird schon was hängen bleiben? Werden Sie Ihrer Landesvaterrolle gerecht und Auswüchse wie hier von Ihrem Innenminister abstellen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Müller-Kattenstroth


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Kommentare

Alfred, 01.12.2013 21:11
@ sternekoch

Die Verfolgung derer die mit Bild und Namen von Dietrich Wagner bei twitter Idenditätsbetrug bzw Urheberrechtsverletzung begangen haben wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart "nicht verfolgt".

Die Löschung ist bei twitter schon lange beantragt steht aber immer noch aus.

Tillupp, 20.10.2013 11:08
Ich schäme mich für diesen Staat. Ist dieser Umgang mit Herrn Wagner mit Paragraph 1 des GG bzw. mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar? Herr Wagner kann ja leider nicht selbst lesen was über ihn geschrieben wird, und deshalb auch keine Gegendarsellung erwirken. Würde jemand behaupten, dass Herr Mappus an einem hirnorganieschen Psychsyndrom litt, und Herr Keilbach log wenn er den Mund auf machte, käme garantiert gleich eine Unterlassungsaufforderung.

Nach-Denker, 29.09.2013 18:34
Wessen Geist aus Kommentaren Herrn Leidingers spricht, da wird's einem speiübel . . . nur verachtenswert . . .

Etwas Informatives, auch ür den Herrn Leidinger

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Peter Leidinger, 29.09.2013 09:33
Mitleid mit "Herrn Wagner" zu verspüren, ist völlig fehl am Platze! Er hat schlichtweg Anweisungen (= Befehle) nicht befolgt, und ist somit selbst für seine Verletzungen verantwortlich.

Eine richterliche Klärung seines Fehlverhaltens wird hoffentlich noch folgen ...

Andromeda, 28.09.2013 11:53
Herr Leidinger gehört unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen und lebenslang überwacht , denn er argumentiert wie ein überzeugter Befehlsempfänger totalitärer kommunistischer und rechter Diktaturen.
Für alle diese galten und gelten Demonstrierende , Oppositionelle , Langhaarige etc. als Staatsbedrohung , die es körperlich und psychisch zu schädigen gilt um "Ruhe und Ordnung" wieder herzustellen.

phil55, 27.09.2013 21:06
An die Medien +++ Stuttgart, den 27.09.2013

Pressemitteilung zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.9.

Mahnung und Aufarbeitung: Rahmenbefehl aufheben, anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen!
http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/presse/130927_PM_30.9._Rahmenbefeh_Kennzeichnungspflicht.pdf

A. Franke, 27.09.2013 12:24
"herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie."
Nein, Herr Maier. für solch einen Typen muss man sich nicht schämen, so jemandem kann man nur verachten.
Und eine Polizei, die ihre Opfer derartig verfolgt und zu diskreditieren versucht, muss sich nicht wundern über wachsendes Misstrauen.

sternekoch, 26.09.2013 23:03
Werte Rahmenbefehlexekutierende, hier gibt's was zu tun
https://twitter.com/wagnerdietrich

Ellen Vaudlet, 26.09.2013 16:55
Es ist so unfassbar und unerträglich!
Damit meine ich sowohl die Folgen des schwarzen Donnerstags für Herrn Wagner als auch das Vorgehen jetzt.
Horch und Guck reloaded.

Zu "Herrn" Leidinger:
Sie geben mir Rätsel auf.
Entweder
a) spricht aus Ihnen der Kadavergehorsam eines Mitglieds der Polizei (BFE ?)
oder
b) Sie gehören zu den 6% der Soziopathen aka emotionale Amöben
oder
c) sie haben schlicht Freude an dumm-sadistischen Provokationen

Reinhard Jansen, 26.09.2013 12:42
Es wird demnächst wieder Wahlen der Landesregierung geben. Ich bin sehr gespannt , wie eine grüne Partei anschließend wegen erwiesener Inkompetenz in der Versenkung verschwindet. Bei der Wahl der Bundes-regierung hat man ja bereits eine Klugscheißerpartei verabschiedet. Vielleicht sinds dann die Grünen, die aufs Abstellgleis geraten?! Andere Möglichkeiten, in einer Demokratie Ordnung zu machen, sind leider sehr beschränkt. Die Polizei, die Dank unserer famosen Landesregierung , mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat , kann einem doch nur noch leid tun.

Martha, 26.09.2013 12:17
Er soll gesehen worden sein! Das sagt ja schon alles. Ich selbst habe Hr. Wagner des öfteren bei Montagsdemos gesehen. Er ist schwerst behindert, auch wenn er nicht absolut blind ist was noch nie behauptet wurde.

Ingmar Grosch, 26.09.2013 10:58
Herr Leidinger, Ihre Aussage kommt mir allzu bekannt vor. Vergleichbares hörte ich von meinem Grossvater väterlicherseits weiland. Der war in seiner Jugend Mitglied in der Waffen-SS - aus vollster Überzeugung.

filder, 25.09.2013 22:14
"Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

Was für ein ekelhafter, beleidigender und hasserfüllter Kommentar. Welchen Sturm möchten Sie denn gerne ernten, nachdem Sie hier diese verbale Flatulenz abgelassen haben? Keine Sorge - zivilisierte Menschen haben mit einem wie Ihnen Mitleid.

ralf maier, 25.09.2013 16:19
herr leidinger, "wer wind sät, wird sturm ernten"? was war denn der "wind"? die teilnahme an einer genehmigten demonstration? er hat nicht zu einer straftat aufgerufen, er hat nicht aufgewiegelt, er war kein rädelsführer, er war einfach nur zur falschen zeit am falschen ort! und das genügt ihnen, zu sagen, dass er an seiner situation selbst schuld sei? was sind sie doch für ein armes, erbärmliches würstchen, herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie.

Stuttgarter, 25.09.2013 15:02
@Peter Leidinger: Wenn jemand nicht den Platz verlässt, darf man ihn also erblinden? Abgesehen davon, dass die Polizei eine legale und angemeldete Demonstration niedergeknüppelt hat und dabei keine Rücksicht auf die Menschen nahm. Diese Aufforderungen waren also nichtig und in dem Getümmel (von der Polizei) auch nicht wirklich kommuniziert

Ihre Aussage ist einfach nur lächerlich und zeigt ihre Missachtung von demokratischen Werten.

Peter Leidinger, 25.09.2013 13:13
Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Er wurde mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlasssen ...

Alfred, 25.09.2013 08:18
Die Anschuldigungen sind dreist und mir wird schlecht bei derartigen unangebrachten Ueberwachungsmethoden.
Dietrich Wagner soll auf seinem Gartengrundstück Auto Gefahren sein ?
Das Grundstück ist so klein, dass gar kein Auto reinpasst.
Er soll Fahrrad Gefahren sein ? Ja, das stimmt er fährt mit mir jede Woche 1 bis 2 mal Tandem als Beifahrer weil er selbst früher gerne Fahrrad fuhr, das dürfen alle Sehbehinderte.
Auf den Hintern geschaut ?
Dürfen Sehbehinderte, auch wenn sie sehr, sehr eingeschraenkt sehen, nur noch in die Richtungen schauen die die Polizei erlaubt ?

Herr Innenminister werden Sie hier weiter überwachen lassen Oder diesen Unfug einstellen ?

thomas a, 25.09.2013 00:35
Dezernat 3.5 hat was mit Betrug,Korruption, Amtsvergehen zu tun. Allerdings konnte ein Herr L. vom Dezernat 3.5 einen Zeugen, einen praktizierenden Arzt nicht finden, der gegen einen Polizisten aussagen sollte. Ein hilfreicher Mitarbeiter der Mahnwache fuhr dorthin (Landkreis LB) fotografierte das Praxisschild des Zeugen , und reichte das Foto an die von Sehschwäche befallene Polizeibehörde weiter. Ob die erkennen können ob ein Auto fährt oder nicht ist bereits das erste Problem.

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