KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Ausgabe 130
Editorial

Auf den Hintern gestarrt

Von unserer Redaktion
Datum: 25.09.2013

Fährt Dietrich Wagner, der Mann, dem sie beim Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010 fast die Augen ausgeschossen haben, noch Auto? Wichtige Frage bei einem, der auf dem einen Auge blind und auf dem anderen nur noch ein paar Prozent Sehvermögen hat. Diese Frage beschäftigt die Polizei schon seit 2011, mindestens. Damals soll er gesehen worden sein, wie er mit einem roten Dacia Logan auf seinem Gartengrundstück rumgefahren sein soll, besagt ein Papier aus dem Dezernat 3.5 der Stuttgarter Polizei datiert auf den 11. November 2011. Fahrrad sei er auch gefahren, hat einer beobachtet. Auch das noch. Egal. Das Ganze ist sowieso schon lange her und stammt noch aus dem Stuttgarter Widerstandsmittelalter, als im wilden Süden sogar die Grünen noch beliebter waren als die CDU.

Aber wer einmal mit dem Führerschein sündigt, dem glaubt man nicht mehr. Schon gar nicht, wenn der ein Stuttgart-21-Gegner ist und damit dem sogenannten Rahmenbefehl des baden-württembergischen Innenministeriums unterliegt. Dessen ausführende Hilfstruppen befinden alle, die bei Stuttgart 21 nicht in Jubelgeschrei ausbrechen, für suspekt und beschatten sie – mithilfe der Polizei, des Verfassungsschutzes und was der Staat sonst noch an Überwachung zu bieten hat. Eben auch den vom Wasserwerfer schwer verletzten Dietrich Wagner.

Stefan Keilbach, Sprecher der Stuttgarter Polizei, sagt auf Anfrage, Wagner würde, wie jeder andere auch, der mal den Führerschein verloren hat, beobachtet. Das sei ganz normal. Wie bitte? Die Polizei observiert Verkehrssünder? "Es gab immer wieder Hinweise von Menschen, die ihn beim Autofahren gesehen haben wollen", rechtfertigt Keilbach. "Dem müssen wir nachgehen. Insoweit hat das Schreiben vom 11. 11. 2011 bis heute Bestand."

An Fahren sei damals wie heute, egal ob Auto, Fahrrad oder Roller, nicht im Traum zu denken, sagt Wagners Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth. "Der sieht ja nicht mal ein Straßenschild, wenn er direkt davorsteht." Ihr Partner fahre Straßenbahn, grundsätzlich, und selbst da brauche er zwei starke Brillen übereinander, damit er mit dem einen Auge überhaupt die Straßenbahntür finde. Ein Auto von innen sehe er höchst selten, wenn sie mal zum Einkaufen fahren vielleicht, was selten genug vorkommt, weil Dietrich Wagner einkaufen deprimierend findet. "Er sieht ja nicht, was es alles gibt." Wobei – Obst sei gut, das könne er ertasten. Immerhin.

Zum Einkaufen mitfahren ist ja kein Straftatbestand, sogar für Stefan Keilbach nicht, der einer Erklärung über die alltägliche Bespitzelung von Führerscheinsündern hinzufügt: "Darüber hinaus haben wir keinen Grund, Dietrich Wagner zu beobachten." Hmhm.

Merkwürdigerweise gibt es da aber ein Dossier der Polizei, datiert vom 1. Juni 2013, Dezernat 3.5., in dem der Frage nachgegangen wird, ob Wagner wohl tatsächlich so blind sei, wie er vorgibt, oder vielleicht doch nicht ganz so. Wäre ja zu schön: Die Berühmtheit der ehemaligen Protestikone durch den Beweis einer wie auch immer gearteten Sehstärke zu unterminieren? Und was wäre mit dem Urteil gegen den Wasserwerfer-Schützen, wenn der den Wagner doch nur ein bisschen blind und nicht fast ganz in die Schwärze geschossen hätte? Wenn der Wagner und all seine Gutachter, Ärzte und Spezialisten doch gelogen hätten, was seine Sehfähigkeit angeht? Traumhaft!

Man hat Wagner, so steht's im Dossier, bei Weitem nicht nur beim unerlaubten Auto- und Fahrradfahren beobachtet. Sondern auch beim "Lesen ohne Brille". Und beim "Rennen im Straßenverkehr". Außerdem soll er sogar dabei erwischt worden sein, wie er einmal einer Polizistin "auf den Hintern" gestarrt habe. Na, wenn das kein Beweis für ungetrübten Durchblick ist.


Kurz nachdem die Kontext-Ausgabe 130 online war, erreichte uns eine Nachricht von Alfred Müller-Kattenstroth, der bei gemeinsamen Fahrradausfahrten mit Dietrich Wagner vorne auf dem Tandem sitzt. Der Frontmann hat nach Kontext-Lektüre einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

dass es derart unartige Überwachungsmethoden und Verdrehungen der Wirklichkeit gibt erinnert mich an Zustände wie ich es in der DDR erlebte. Dass solche falsche denunzierende "Ermittlungen" ausgerechnet gegen Dietrich Wagner den schwer Augenverletzten des 30.09.2010 in der Verantwortung Ihres Innenministers geführt werden, ist eine Blamage erster Güte und eigentlich ein Fall für Amnesty International. Wer wird sich je für die Verletzung und Verunglimpfung bei Dietrich Wagner entschuldigen? Wäre das nicht angesichts des 3. Jahrestages vor dem 30.09. öffentlich angebracht?

Am kommenden Freitag fahre ich wieder wie jede Woche mit Dietrich Wagner Tandem. Ich bestätige Ihnen hiermit ausdrücklich, dass er so stark sehbehindert ist, dass er nie nie mehr alleine Fahrrad fahren kann. Übrigens auch nicht Auto in seinem kleinen Gartengrundstück, da passt überhaupt kein Auto rein.

Kann es sein, dass der von Ihnen und Ihrem Innenminister akzeptierte "Rahmenbefehl" zur Überwachung der kritischen S21-Bürger in vorauseilendem Gehorsam bearbeitet wird? Nach dem Motto wir behaupten mal, da wird schon was hängen bleiben? Werden Sie Ihrer Landesvaterrolle gerecht und Auswüchse wie hier von Ihrem Innenminister abstellen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Müller-Kattenstroth


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Kommentare

Alfred, 01.12.2013 21:11
@ sternekoch

Die Verfolgung derer die mit Bild und Namen von Dietrich Wagner bei twitter Idenditätsbetrug bzw Urheberrechtsverletzung begangen haben wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart "nicht verfolgt".

Die Löschung ist bei twitter schon lange beantragt steht aber immer noch aus.

Tillupp, 20.10.2013 11:08
Ich schäme mich für diesen Staat. Ist dieser Umgang mit Herrn Wagner mit Paragraph 1 des GG bzw. mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar? Herr Wagner kann ja leider nicht selbst lesen was über ihn geschrieben wird, und deshalb auch keine Gegendarsellung erwirken. Würde jemand behaupten, dass Herr Mappus an einem hirnorganieschen Psychsyndrom litt, und Herr Keilbach log wenn er den Mund auf machte, käme garantiert gleich eine Unterlassungsaufforderung.

Nach-Denker, 29.09.2013 18:34
Wessen Geist aus Kommentaren Herrn Leidingers spricht, da wird's einem speiübel . . . nur verachtenswert . . .

Etwas Informatives, auch ür den Herrn Leidinger

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Peter Leidinger, 29.09.2013 09:33
Mitleid mit "Herrn Wagner" zu verspüren, ist völlig fehl am Platze! Er hat schlichtweg Anweisungen (= Befehle) nicht befolgt, und ist somit selbst für seine Verletzungen verantwortlich.

Eine richterliche Klärung seines Fehlverhaltens wird hoffentlich noch folgen ...

Andromeda, 28.09.2013 11:53
Herr Leidinger gehört unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen und lebenslang überwacht , denn er argumentiert wie ein überzeugter Befehlsempfänger totalitärer kommunistischer und rechter Diktaturen.
Für alle diese galten und gelten Demonstrierende , Oppositionelle , Langhaarige etc. als Staatsbedrohung , die es körperlich und psychisch zu schädigen gilt um "Ruhe und Ordnung" wieder herzustellen.

phil55, 27.09.2013 21:06
An die Medien +++ Stuttgart, den 27.09.2013

Pressemitteilung zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.9.

Mahnung und Aufarbeitung: Rahmenbefehl aufheben, anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen!
http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/presse/130927_PM_30.9._Rahmenbefeh_Kennzeichnungspflicht.pdf

A. Franke, 27.09.2013 12:24
"herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie."
Nein, Herr Maier. für solch einen Typen muss man sich nicht schämen, so jemandem kann man nur verachten.
Und eine Polizei, die ihre Opfer derartig verfolgt und zu diskreditieren versucht, muss sich nicht wundern über wachsendes Misstrauen.

sternekoch, 26.09.2013 23:03
Werte Rahmenbefehlexekutierende, hier gibt's was zu tun
https://twitter.com/wagnerdietrich

Ellen Vaudlet, 26.09.2013 16:55
Es ist so unfassbar und unerträglich!
Damit meine ich sowohl die Folgen des schwarzen Donnerstags für Herrn Wagner als auch das Vorgehen jetzt.
Horch und Guck reloaded.

Zu "Herrn" Leidinger:
Sie geben mir Rätsel auf.
Entweder
a) spricht aus Ihnen der Kadavergehorsam eines Mitglieds der Polizei (BFE ?)
oder
b) Sie gehören zu den 6% der Soziopathen aka emotionale Amöben
oder
c) sie haben schlicht Freude an dumm-sadistischen Provokationen

Reinhard Jansen, 26.09.2013 12:42
Es wird demnächst wieder Wahlen der Landesregierung geben. Ich bin sehr gespannt , wie eine grüne Partei anschließend wegen erwiesener Inkompetenz in der Versenkung verschwindet. Bei der Wahl der Bundes-regierung hat man ja bereits eine Klugscheißerpartei verabschiedet. Vielleicht sinds dann die Grünen, die aufs Abstellgleis geraten?! Andere Möglichkeiten, in einer Demokratie Ordnung zu machen, sind leider sehr beschränkt. Die Polizei, die Dank unserer famosen Landesregierung , mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat , kann einem doch nur noch leid tun.

Martha, 26.09.2013 12:17
Er soll gesehen worden sein! Das sagt ja schon alles. Ich selbst habe Hr. Wagner des öfteren bei Montagsdemos gesehen. Er ist schwerst behindert, auch wenn er nicht absolut blind ist was noch nie behauptet wurde.

Ingmar Grosch, 26.09.2013 10:58
Herr Leidinger, Ihre Aussage kommt mir allzu bekannt vor. Vergleichbares hörte ich von meinem Grossvater väterlicherseits weiland. Der war in seiner Jugend Mitglied in der Waffen-SS - aus vollster Überzeugung.

filder, 25.09.2013 22:14
"Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

Was für ein ekelhafter, beleidigender und hasserfüllter Kommentar. Welchen Sturm möchten Sie denn gerne ernten, nachdem Sie hier diese verbale Flatulenz abgelassen haben? Keine Sorge - zivilisierte Menschen haben mit einem wie Ihnen Mitleid.

ralf maier, 25.09.2013 16:19
herr leidinger, "wer wind sät, wird sturm ernten"? was war denn der "wind"? die teilnahme an einer genehmigten demonstration? er hat nicht zu einer straftat aufgerufen, er hat nicht aufgewiegelt, er war kein rädelsführer, er war einfach nur zur falschen zeit am falschen ort! und das genügt ihnen, zu sagen, dass er an seiner situation selbst schuld sei? was sind sie doch für ein armes, erbärmliches würstchen, herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie.

Stuttgarter, 25.09.2013 15:02
@Peter Leidinger: Wenn jemand nicht den Platz verlässt, darf man ihn also erblinden? Abgesehen davon, dass die Polizei eine legale und angemeldete Demonstration niedergeknüppelt hat und dabei keine Rücksicht auf die Menschen nahm. Diese Aufforderungen waren also nichtig und in dem Getümmel (von der Polizei) auch nicht wirklich kommuniziert

Ihre Aussage ist einfach nur lächerlich und zeigt ihre Missachtung von demokratischen Werten.

Peter Leidinger, 25.09.2013 13:13
Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Er wurde mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlasssen ...

Alfred, 25.09.2013 08:18
Die Anschuldigungen sind dreist und mir wird schlecht bei derartigen unangebrachten Ueberwachungsmethoden.
Dietrich Wagner soll auf seinem Gartengrundstück Auto Gefahren sein ?
Das Grundstück ist so klein, dass gar kein Auto reinpasst.
Er soll Fahrrad Gefahren sein ? Ja, das stimmt er fährt mit mir jede Woche 1 bis 2 mal Tandem als Beifahrer weil er selbst früher gerne Fahrrad fuhr, das dürfen alle Sehbehinderte.
Auf den Hintern geschaut ?
Dürfen Sehbehinderte, auch wenn sie sehr, sehr eingeschraenkt sehen, nur noch in die Richtungen schauen die die Polizei erlaubt ?

Herr Innenminister werden Sie hier weiter überwachen lassen Oder diesen Unfug einstellen ?

thomas a, 25.09.2013 00:35
Dezernat 3.5 hat was mit Betrug,Korruption, Amtsvergehen zu tun. Allerdings konnte ein Herr L. vom Dezernat 3.5 einen Zeugen, einen praktizierenden Arzt nicht finden, der gegen einen Polizisten aussagen sollte. Ein hilfreicher Mitarbeiter der Mahnwache fuhr dorthin (Landkreis LB) fotografierte das Praxisschild des Zeugen , und reichte das Foto an die von Sehschwäche befallene Polizeibehörde weiter. Ob die erkennen können ob ein Auto fährt oder nicht ist bereits das erste Problem.

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