KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Ausgabe 130
Editorial

Auf den Hintern gestarrt

Von unserer Redaktion
Datum: 25.09.2013

Fährt Dietrich Wagner, der Mann, dem sie beim Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010 fast die Augen ausgeschossen haben, noch Auto? Wichtige Frage bei einem, der auf dem einen Auge blind und auf dem anderen nur noch ein paar Prozent Sehvermögen hat. Diese Frage beschäftigt die Polizei schon seit 2011, mindestens. Damals soll er gesehen worden sein, wie er mit einem roten Dacia Logan auf seinem Gartengrundstück rumgefahren sein soll, besagt ein Papier aus dem Dezernat 3.5 der Stuttgarter Polizei datiert auf den 11. November 2011. Fahrrad sei er auch gefahren, hat einer beobachtet. Auch das noch. Egal. Das Ganze ist sowieso schon lange her und stammt noch aus dem Stuttgarter Widerstandsmittelalter, als im wilden Süden sogar die Grünen noch beliebter waren als die CDU.

Aber wer einmal mit dem Führerschein sündigt, dem glaubt man nicht mehr. Schon gar nicht, wenn der ein Stuttgart-21-Gegner ist und damit dem sogenannten Rahmenbefehl des baden-württembergischen Innenministeriums unterliegt. Dessen ausführende Hilfstruppen befinden alle, die bei Stuttgart 21 nicht in Jubelgeschrei ausbrechen, für suspekt und beschatten sie – mithilfe der Polizei, des Verfassungsschutzes und was der Staat sonst noch an Überwachung zu bieten hat. Eben auch den vom Wasserwerfer schwer verletzten Dietrich Wagner.

Stefan Keilbach, Sprecher der Stuttgarter Polizei, sagt auf Anfrage, Wagner würde, wie jeder andere auch, der mal den Führerschein verloren hat, beobachtet. Das sei ganz normal. Wie bitte? Die Polizei observiert Verkehrssünder? "Es gab immer wieder Hinweise von Menschen, die ihn beim Autofahren gesehen haben wollen", rechtfertigt Keilbach. "Dem müssen wir nachgehen. Insoweit hat das Schreiben vom 11. 11. 2011 bis heute Bestand."

An Fahren sei damals wie heute, egal ob Auto, Fahrrad oder Roller, nicht im Traum zu denken, sagt Wagners Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth. "Der sieht ja nicht mal ein Straßenschild, wenn er direkt davorsteht." Ihr Partner fahre Straßenbahn, grundsätzlich, und selbst da brauche er zwei starke Brillen übereinander, damit er mit dem einen Auge überhaupt die Straßenbahntür finde. Ein Auto von innen sehe er höchst selten, wenn sie mal zum Einkaufen fahren vielleicht, was selten genug vorkommt, weil Dietrich Wagner einkaufen deprimierend findet. "Er sieht ja nicht, was es alles gibt." Wobei – Obst sei gut, das könne er ertasten. Immerhin.

Zum Einkaufen mitfahren ist ja kein Straftatbestand, sogar für Stefan Keilbach nicht, der einer Erklärung über die alltägliche Bespitzelung von Führerscheinsündern hinzufügt: "Darüber hinaus haben wir keinen Grund, Dietrich Wagner zu beobachten." Hmhm.

Merkwürdigerweise gibt es da aber ein Dossier der Polizei, datiert vom 1. Juni 2013, Dezernat 3.5., in dem der Frage nachgegangen wird, ob Wagner wohl tatsächlich so blind sei, wie er vorgibt, oder vielleicht doch nicht ganz so. Wäre ja zu schön: Die Berühmtheit der ehemaligen Protestikone durch den Beweis einer wie auch immer gearteten Sehstärke zu unterminieren? Und was wäre mit dem Urteil gegen den Wasserwerfer-Schützen, wenn der den Wagner doch nur ein bisschen blind und nicht fast ganz in die Schwärze geschossen hätte? Wenn der Wagner und all seine Gutachter, Ärzte und Spezialisten doch gelogen hätten, was seine Sehfähigkeit angeht? Traumhaft!

Man hat Wagner, so steht's im Dossier, bei Weitem nicht nur beim unerlaubten Auto- und Fahrradfahren beobachtet. Sondern auch beim "Lesen ohne Brille". Und beim "Rennen im Straßenverkehr". Außerdem soll er sogar dabei erwischt worden sein, wie er einmal einer Polizistin "auf den Hintern" gestarrt habe. Na, wenn das kein Beweis für ungetrübten Durchblick ist.


Kurz nachdem die Kontext-Ausgabe 130 online war, erreichte uns eine Nachricht von Alfred Müller-Kattenstroth, der bei gemeinsamen Fahrradausfahrten mit Dietrich Wagner vorne auf dem Tandem sitzt. Der Frontmann hat nach Kontext-Lektüre einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

dass es derart unartige Überwachungsmethoden und Verdrehungen der Wirklichkeit gibt erinnert mich an Zustände wie ich es in der DDR erlebte. Dass solche falsche denunzierende "Ermittlungen" ausgerechnet gegen Dietrich Wagner den schwer Augenverletzten des 30.09.2010 in der Verantwortung Ihres Innenministers geführt werden, ist eine Blamage erster Güte und eigentlich ein Fall für Amnesty International. Wer wird sich je für die Verletzung und Verunglimpfung bei Dietrich Wagner entschuldigen? Wäre das nicht angesichts des 3. Jahrestages vor dem 30.09. öffentlich angebracht?

Am kommenden Freitag fahre ich wieder wie jede Woche mit Dietrich Wagner Tandem. Ich bestätige Ihnen hiermit ausdrücklich, dass er so stark sehbehindert ist, dass er nie nie mehr alleine Fahrrad fahren kann. Übrigens auch nicht Auto in seinem kleinen Gartengrundstück, da passt überhaupt kein Auto rein.

Kann es sein, dass der von Ihnen und Ihrem Innenminister akzeptierte "Rahmenbefehl" zur Überwachung der kritischen S21-Bürger in vorauseilendem Gehorsam bearbeitet wird? Nach dem Motto wir behaupten mal, da wird schon was hängen bleiben? Werden Sie Ihrer Landesvaterrolle gerecht und Auswüchse wie hier von Ihrem Innenminister abstellen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Müller-Kattenstroth


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Kommentare

Alfred, 01.12.2013 21:11
@ sternekoch

Die Verfolgung derer die mit Bild und Namen von Dietrich Wagner bei twitter Idenditätsbetrug bzw Urheberrechtsverletzung begangen haben wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart "nicht verfolgt".

Die Löschung ist bei twitter schon lange beantragt steht aber immer noch aus.

Tillupp, 20.10.2013 11:08
Ich schäme mich für diesen Staat. Ist dieser Umgang mit Herrn Wagner mit Paragraph 1 des GG bzw. mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar? Herr Wagner kann ja leider nicht selbst lesen was über ihn geschrieben wird, und deshalb auch keine Gegendarsellung erwirken. Würde jemand behaupten, dass Herr Mappus an einem hirnorganieschen Psychsyndrom litt, und Herr Keilbach log wenn er den Mund auf machte, käme garantiert gleich eine Unterlassungsaufforderung.

Nach-Denker, 29.09.2013 18:34
Wessen Geist aus Kommentaren Herrn Leidingers spricht, da wird's einem speiübel . . . nur verachtenswert . . .

Etwas Informatives, auch ür den Herrn Leidinger

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Peter Leidinger, 29.09.2013 09:33
Mitleid mit "Herrn Wagner" zu verspüren, ist völlig fehl am Platze! Er hat schlichtweg Anweisungen (= Befehle) nicht befolgt, und ist somit selbst für seine Verletzungen verantwortlich.

Eine richterliche Klärung seines Fehlverhaltens wird hoffentlich noch folgen ...

Andromeda, 28.09.2013 11:53
Herr Leidinger gehört unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen und lebenslang überwacht , denn er argumentiert wie ein überzeugter Befehlsempfänger totalitärer kommunistischer und rechter Diktaturen.
Für alle diese galten und gelten Demonstrierende , Oppositionelle , Langhaarige etc. als Staatsbedrohung , die es körperlich und psychisch zu schädigen gilt um "Ruhe und Ordnung" wieder herzustellen.

phil55, 27.09.2013 21:06
An die Medien +++ Stuttgart, den 27.09.2013

Pressemitteilung zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.9.

Mahnung und Aufarbeitung: Rahmenbefehl aufheben, anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen!
http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/presse/130927_PM_30.9._Rahmenbefeh_Kennzeichnungspflicht.pdf

A. Franke, 27.09.2013 12:24
"herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie."
Nein, Herr Maier. für solch einen Typen muss man sich nicht schämen, so jemandem kann man nur verachten.
Und eine Polizei, die ihre Opfer derartig verfolgt und zu diskreditieren versucht, muss sich nicht wundern über wachsendes Misstrauen.

sternekoch, 26.09.2013 23:03
Werte Rahmenbefehlexekutierende, hier gibt's was zu tun
https://twitter.com/wagnerdietrich

Ellen Vaudlet, 26.09.2013 16:55
Es ist so unfassbar und unerträglich!
Damit meine ich sowohl die Folgen des schwarzen Donnerstags für Herrn Wagner als auch das Vorgehen jetzt.
Horch und Guck reloaded.

Zu "Herrn" Leidinger:
Sie geben mir Rätsel auf.
Entweder
a) spricht aus Ihnen der Kadavergehorsam eines Mitglieds der Polizei (BFE ?)
oder
b) Sie gehören zu den 6% der Soziopathen aka emotionale Amöben
oder
c) sie haben schlicht Freude an dumm-sadistischen Provokationen

Reinhard Jansen, 26.09.2013 12:42
Es wird demnächst wieder Wahlen der Landesregierung geben. Ich bin sehr gespannt , wie eine grüne Partei anschließend wegen erwiesener Inkompetenz in der Versenkung verschwindet. Bei der Wahl der Bundes-regierung hat man ja bereits eine Klugscheißerpartei verabschiedet. Vielleicht sinds dann die Grünen, die aufs Abstellgleis geraten?! Andere Möglichkeiten, in einer Demokratie Ordnung zu machen, sind leider sehr beschränkt. Die Polizei, die Dank unserer famosen Landesregierung , mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat , kann einem doch nur noch leid tun.

Martha, 26.09.2013 12:17
Er soll gesehen worden sein! Das sagt ja schon alles. Ich selbst habe Hr. Wagner des öfteren bei Montagsdemos gesehen. Er ist schwerst behindert, auch wenn er nicht absolut blind ist was noch nie behauptet wurde.

Ingmar Grosch, 26.09.2013 10:58
Herr Leidinger, Ihre Aussage kommt mir allzu bekannt vor. Vergleichbares hörte ich von meinem Grossvater väterlicherseits weiland. Der war in seiner Jugend Mitglied in der Waffen-SS - aus vollster Überzeugung.

filder, 25.09.2013 22:14
"Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

Was für ein ekelhafter, beleidigender und hasserfüllter Kommentar. Welchen Sturm möchten Sie denn gerne ernten, nachdem Sie hier diese verbale Flatulenz abgelassen haben? Keine Sorge - zivilisierte Menschen haben mit einem wie Ihnen Mitleid.

ralf maier, 25.09.2013 16:19
herr leidinger, "wer wind sät, wird sturm ernten"? was war denn der "wind"? die teilnahme an einer genehmigten demonstration? er hat nicht zu einer straftat aufgerufen, er hat nicht aufgewiegelt, er war kein rädelsführer, er war einfach nur zur falschen zeit am falschen ort! und das genügt ihnen, zu sagen, dass er an seiner situation selbst schuld sei? was sind sie doch für ein armes, erbärmliches würstchen, herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie.

Stuttgarter, 25.09.2013 15:02
@Peter Leidinger: Wenn jemand nicht den Platz verlässt, darf man ihn also erblinden? Abgesehen davon, dass die Polizei eine legale und angemeldete Demonstration niedergeknüppelt hat und dabei keine Rücksicht auf die Menschen nahm. Diese Aufforderungen waren also nichtig und in dem Getümmel (von der Polizei) auch nicht wirklich kommuniziert

Ihre Aussage ist einfach nur lächerlich und zeigt ihre Missachtung von demokratischen Werten.

Peter Leidinger, 25.09.2013 13:13
Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Er wurde mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlasssen ...

Alfred, 25.09.2013 08:18
Die Anschuldigungen sind dreist und mir wird schlecht bei derartigen unangebrachten Ueberwachungsmethoden.
Dietrich Wagner soll auf seinem Gartengrundstück Auto Gefahren sein ?
Das Grundstück ist so klein, dass gar kein Auto reinpasst.
Er soll Fahrrad Gefahren sein ? Ja, das stimmt er fährt mit mir jede Woche 1 bis 2 mal Tandem als Beifahrer weil er selbst früher gerne Fahrrad fuhr, das dürfen alle Sehbehinderte.
Auf den Hintern geschaut ?
Dürfen Sehbehinderte, auch wenn sie sehr, sehr eingeschraenkt sehen, nur noch in die Richtungen schauen die die Polizei erlaubt ?

Herr Innenminister werden Sie hier weiter überwachen lassen Oder diesen Unfug einstellen ?

thomas a, 25.09.2013 00:35
Dezernat 3.5 hat was mit Betrug,Korruption, Amtsvergehen zu tun. Allerdings konnte ein Herr L. vom Dezernat 3.5 einen Zeugen, einen praktizierenden Arzt nicht finden, der gegen einen Polizisten aussagen sollte. Ein hilfreicher Mitarbeiter der Mahnwache fuhr dorthin (Landkreis LB) fotografierte das Praxisschild des Zeugen , und reichte das Foto an die von Sehschwäche befallene Polizeibehörde weiter. Ob die erkennen können ob ein Auto fährt oder nicht ist bereits das erste Problem.

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