KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Dietrich Wagner verletzt am Schwarzen Donnerstag. Foto: Picture Alliance

Ausgabe 130
Editorial

Auf den Hintern gestarrt

Von unserer Redaktion
Datum: 25.09.2013

Fährt Dietrich Wagner, der Mann, dem sie beim Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010 fast die Augen ausgeschossen haben, noch Auto? Wichtige Frage bei einem, der auf dem einen Auge blind und auf dem anderen nur noch ein paar Prozent Sehvermögen hat. Diese Frage beschäftigt die Polizei schon seit 2011, mindestens. Damals soll er gesehen worden sein, wie er mit einem roten Dacia Logan auf seinem Gartengrundstück rumgefahren sein soll, besagt ein Papier aus dem Dezernat 3.5 der Stuttgarter Polizei datiert auf den 11. November 2011. Fahrrad sei er auch gefahren, hat einer beobachtet. Auch das noch. Egal. Das Ganze ist sowieso schon lange her und stammt noch aus dem Stuttgarter Widerstandsmittelalter, als im wilden Süden sogar die Grünen noch beliebter waren als die CDU.

Aber wer einmal mit dem Führerschein sündigt, dem glaubt man nicht mehr. Schon gar nicht, wenn der ein Stuttgart-21-Gegner ist und damit dem sogenannten Rahmenbefehl des baden-württembergischen Innenministeriums unterliegt. Dessen ausführende Hilfstruppen befinden alle, die bei Stuttgart 21 nicht in Jubelgeschrei ausbrechen, für suspekt und beschatten sie – mithilfe der Polizei, des Verfassungsschutzes und was der Staat sonst noch an Überwachung zu bieten hat. Eben auch den vom Wasserwerfer schwer verletzten Dietrich Wagner.

Stefan Keilbach, Sprecher der Stuttgarter Polizei, sagt auf Anfrage, Wagner würde, wie jeder andere auch, der mal den Führerschein verloren hat, beobachtet. Das sei ganz normal. Wie bitte? Die Polizei observiert Verkehrssünder? "Es gab immer wieder Hinweise von Menschen, die ihn beim Autofahren gesehen haben wollen", rechtfertigt Keilbach. "Dem müssen wir nachgehen. Insoweit hat das Schreiben vom 11. 11. 2011 bis heute Bestand."

An Fahren sei damals wie heute, egal ob Auto, Fahrrad oder Roller, nicht im Traum zu denken, sagt Wagners Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth. "Der sieht ja nicht mal ein Straßenschild, wenn er direkt davorsteht." Ihr Partner fahre Straßenbahn, grundsätzlich, und selbst da brauche er zwei starke Brillen übereinander, damit er mit dem einen Auge überhaupt die Straßenbahntür finde. Ein Auto von innen sehe er höchst selten, wenn sie mal zum Einkaufen fahren vielleicht, was selten genug vorkommt, weil Dietrich Wagner einkaufen deprimierend findet. "Er sieht ja nicht, was es alles gibt." Wobei – Obst sei gut, das könne er ertasten. Immerhin.

Zum Einkaufen mitfahren ist ja kein Straftatbestand, sogar für Stefan Keilbach nicht, der einer Erklärung über die alltägliche Bespitzelung von Führerscheinsündern hinzufügt: "Darüber hinaus haben wir keinen Grund, Dietrich Wagner zu beobachten." Hmhm.

Merkwürdigerweise gibt es da aber ein Dossier der Polizei, datiert vom 1. Juni 2013, Dezernat 3.5., in dem der Frage nachgegangen wird, ob Wagner wohl tatsächlich so blind sei, wie er vorgibt, oder vielleicht doch nicht ganz so. Wäre ja zu schön: Die Berühmtheit der ehemaligen Protestikone durch den Beweis einer wie auch immer gearteten Sehstärke zu unterminieren? Und was wäre mit dem Urteil gegen den Wasserwerfer-Schützen, wenn der den Wagner doch nur ein bisschen blind und nicht fast ganz in die Schwärze geschossen hätte? Wenn der Wagner und all seine Gutachter, Ärzte und Spezialisten doch gelogen hätten, was seine Sehfähigkeit angeht? Traumhaft!

Man hat Wagner, so steht's im Dossier, bei Weitem nicht nur beim unerlaubten Auto- und Fahrradfahren beobachtet. Sondern auch beim "Lesen ohne Brille". Und beim "Rennen im Straßenverkehr". Außerdem soll er sogar dabei erwischt worden sein, wie er einmal einer Polizistin "auf den Hintern" gestarrt habe. Na, wenn das kein Beweis für ungetrübten Durchblick ist.


Kurz nachdem die Kontext-Ausgabe 130 online war, erreichte uns eine Nachricht von Alfred Müller-Kattenstroth, der bei gemeinsamen Fahrradausfahrten mit Dietrich Wagner vorne auf dem Tandem sitzt. Der Frontmann hat nach Kontext-Lektüre einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

dass es derart unartige Überwachungsmethoden und Verdrehungen der Wirklichkeit gibt erinnert mich an Zustände wie ich es in der DDR erlebte. Dass solche falsche denunzierende "Ermittlungen" ausgerechnet gegen Dietrich Wagner den schwer Augenverletzten des 30.09.2010 in der Verantwortung Ihres Innenministers geführt werden, ist eine Blamage erster Güte und eigentlich ein Fall für Amnesty International. Wer wird sich je für die Verletzung und Verunglimpfung bei Dietrich Wagner entschuldigen? Wäre das nicht angesichts des 3. Jahrestages vor dem 30.09. öffentlich angebracht?

Am kommenden Freitag fahre ich wieder wie jede Woche mit Dietrich Wagner Tandem. Ich bestätige Ihnen hiermit ausdrücklich, dass er so stark sehbehindert ist, dass er nie nie mehr alleine Fahrrad fahren kann. Übrigens auch nicht Auto in seinem kleinen Gartengrundstück, da passt überhaupt kein Auto rein.

Kann es sein, dass der von Ihnen und Ihrem Innenminister akzeptierte "Rahmenbefehl" zur Überwachung der kritischen S21-Bürger in vorauseilendem Gehorsam bearbeitet wird? Nach dem Motto wir behaupten mal, da wird schon was hängen bleiben? Werden Sie Ihrer Landesvaterrolle gerecht und Auswüchse wie hier von Ihrem Innenminister abstellen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,
Alfred Müller-Kattenstroth


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Kommentare

Alfred, 01.12.2013 21:11
@ sternekoch

Die Verfolgung derer die mit Bild und Namen von Dietrich Wagner bei twitter Idenditätsbetrug bzw Urheberrechtsverletzung begangen haben wird von der Staatsanwaltschaft Stuttgart "nicht verfolgt".

Die Löschung ist bei twitter schon lange beantragt steht aber immer noch aus.

Tillupp, 20.10.2013 11:08
Ich schäme mich für diesen Staat. Ist dieser Umgang mit Herrn Wagner mit Paragraph 1 des GG bzw. mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar? Herr Wagner kann ja leider nicht selbst lesen was über ihn geschrieben wird, und deshalb auch keine Gegendarsellung erwirken. Würde jemand behaupten, dass Herr Mappus an einem hirnorganieschen Psychsyndrom litt, und Herr Keilbach log wenn er den Mund auf machte, käme garantiert gleich eine Unterlassungsaufforderung.

Nach-Denker, 29.09.2013 18:34
Wessen Geist aus Kommentaren Herrn Leidingers spricht, da wird's einem speiübel . . . nur verachtenswert . . .

Etwas Informatives, auch ür den Herrn Leidinger

http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart-21/

Peter Leidinger, 29.09.2013 09:33
Mitleid mit "Herrn Wagner" zu verspüren, ist völlig fehl am Platze! Er hat schlichtweg Anweisungen (= Befehle) nicht befolgt, und ist somit selbst für seine Verletzungen verantwortlich.

Eine richterliche Klärung seines Fehlverhaltens wird hoffentlich noch folgen ...

Andromeda, 28.09.2013 11:53
Herr Leidinger gehört unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen und lebenslang überwacht , denn er argumentiert wie ein überzeugter Befehlsempfänger totalitärer kommunistischer und rechter Diktaturen.
Für alle diese galten und gelten Demonstrierende , Oppositionelle , Langhaarige etc. als Staatsbedrohung , die es körperlich und psychisch zu schädigen gilt um "Ruhe und Ordnung" wieder herzustellen.

phil55, 27.09.2013 21:06
An die Medien +++ Stuttgart, den 27.09.2013

Pressemitteilung zum 3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstag am 30.9.

Mahnung und Aufarbeitung: Rahmenbefehl aufheben, anonymisierte Kennzeichnungspflicht einführen!
http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/presse/130927_PM_30.9._Rahmenbefeh_Kennzeichnungspflicht.pdf

A. Franke, 27.09.2013 12:24
"herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie."
Nein, Herr Maier. für solch einen Typen muss man sich nicht schämen, so jemandem kann man nur verachten.
Und eine Polizei, die ihre Opfer derartig verfolgt und zu diskreditieren versucht, muss sich nicht wundern über wachsendes Misstrauen.

sternekoch, 26.09.2013 23:03
Werte Rahmenbefehlexekutierende, hier gibt's was zu tun
https://twitter.com/wagnerdietrich

Ellen Vaudlet, 26.09.2013 16:55
Es ist so unfassbar und unerträglich!
Damit meine ich sowohl die Folgen des schwarzen Donnerstags für Herrn Wagner als auch das Vorgehen jetzt.
Horch und Guck reloaded.

Zu "Herrn" Leidinger:
Sie geben mir Rätsel auf.
Entweder
a) spricht aus Ihnen der Kadavergehorsam eines Mitglieds der Polizei (BFE ?)
oder
b) Sie gehören zu den 6% der Soziopathen aka emotionale Amöben
oder
c) sie haben schlicht Freude an dumm-sadistischen Provokationen

Reinhard Jansen, 26.09.2013 12:42
Es wird demnächst wieder Wahlen der Landesregierung geben. Ich bin sehr gespannt , wie eine grüne Partei anschließend wegen erwiesener Inkompetenz in der Versenkung verschwindet. Bei der Wahl der Bundes-regierung hat man ja bereits eine Klugscheißerpartei verabschiedet. Vielleicht sinds dann die Grünen, die aufs Abstellgleis geraten?! Andere Möglichkeiten, in einer Demokratie Ordnung zu machen, sind leider sehr beschränkt. Die Polizei, die Dank unserer famosen Landesregierung , mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben zu bewältigen hat , kann einem doch nur noch leid tun.

Martha, 26.09.2013 12:17
Er soll gesehen worden sein! Das sagt ja schon alles. Ich selbst habe Hr. Wagner des öfteren bei Montagsdemos gesehen. Er ist schwerst behindert, auch wenn er nicht absolut blind ist was noch nie behauptet wurde.

Ingmar Grosch, 26.09.2013 10:58
Herr Leidinger, Ihre Aussage kommt mir allzu bekannt vor. Vergleichbares hörte ich von meinem Grossvater väterlicherseits weiland. Der war in seiner Jugend Mitglied in der Waffen-SS - aus vollster Überzeugung.

filder, 25.09.2013 22:14
"Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten."

Was für ein ekelhafter, beleidigender und hasserfüllter Kommentar. Welchen Sturm möchten Sie denn gerne ernten, nachdem Sie hier diese verbale Flatulenz abgelassen haben? Keine Sorge - zivilisierte Menschen haben mit einem wie Ihnen Mitleid.

ralf maier, 25.09.2013 16:19
herr leidinger, "wer wind sät, wird sturm ernten"? was war denn der "wind"? die teilnahme an einer genehmigten demonstration? er hat nicht zu einer straftat aufgerufen, er hat nicht aufgewiegelt, er war kein rädelsführer, er war einfach nur zur falschen zeit am falschen ort! und das genügt ihnen, zu sagen, dass er an seiner situation selbst schuld sei? was sind sie doch für ein armes, erbärmliches würstchen, herr leidinger. sie tun mir leid. und ich schäme mich für sie.

Stuttgarter, 25.09.2013 15:02
@Peter Leidinger: Wenn jemand nicht den Platz verlässt, darf man ihn also erblinden? Abgesehen davon, dass die Polizei eine legale und angemeldete Demonstration niedergeknüppelt hat und dabei keine Rücksicht auf die Menschen nahm. Diese Aufforderungen waren also nichtig und in dem Getümmel (von der Polizei) auch nicht wirklich kommuniziert

Ihre Aussage ist einfach nur lächerlich und zeigt ihre Missachtung von demokratischen Werten.

Peter Leidinger, 25.09.2013 13:13
Geschah im recht ...

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Er wurde mehrfach aufgefordert, den Platz zu verlasssen ...

Alfred, 25.09.2013 08:18
Die Anschuldigungen sind dreist und mir wird schlecht bei derartigen unangebrachten Ueberwachungsmethoden.
Dietrich Wagner soll auf seinem Gartengrundstück Auto Gefahren sein ?
Das Grundstück ist so klein, dass gar kein Auto reinpasst.
Er soll Fahrrad Gefahren sein ? Ja, das stimmt er fährt mit mir jede Woche 1 bis 2 mal Tandem als Beifahrer weil er selbst früher gerne Fahrrad fuhr, das dürfen alle Sehbehinderte.
Auf den Hintern geschaut ?
Dürfen Sehbehinderte, auch wenn sie sehr, sehr eingeschraenkt sehen, nur noch in die Richtungen schauen die die Polizei erlaubt ?

Herr Innenminister werden Sie hier weiter überwachen lassen Oder diesen Unfug einstellen ?

thomas a, 25.09.2013 00:35
Dezernat 3.5 hat was mit Betrug,Korruption, Amtsvergehen zu tun. Allerdings konnte ein Herr L. vom Dezernat 3.5 einen Zeugen, einen praktizierenden Arzt nicht finden, der gegen einen Polizisten aussagen sollte. Ein hilfreicher Mitarbeiter der Mahnwache fuhr dorthin (Landkreis LB) fotografierte das Praxisschild des Zeugen , und reichte das Foto an die von Sehschwäche befallene Polizeibehörde weiter. Ob die erkennen können ob ein Auto fährt oder nicht ist bereits das erste Problem.

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Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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