KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 152
Politik

Fahnder Filius

Von Bernd Rindle
Datum: 26.02.2014
Zum zweiten Mal wird demnächst ein U-Ausschuss des Landtags versuchen, die Ereignisse des Schwarzen Donnerstags um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufzuklären. Erstmals sitzt einem solchen Gremium ein Grüner vor: der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius.

Seine Tage sind mittlerweile so lang, wie der offizielle Name des Ausschusses, den er leitet: "Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011." Seit Jürgen Filius für die Grünen im baden-württembergischen Landtag sitzt, mangelt es ihm eher an Zeit denn an Arbeit. Dafür mehren sich mit seinen Aufgaben zur Vergangenheitsbewältigung auch die politischen Heckenschützen.

Will das "System Mappus" entflechten. Rechtsanwalt Jürgen Filius. Foto: Die Grünen
Will das "System Mappus" entflechten: Rechtsanwalt Jürgen Filius. Foto: Die Grünen

Dabei gibt er als klassisches Feindbild grüner Prägung wenig her: Ihm ist ein guter Rotwein näher als Körnerschlampfe, er besucht leidenschaftlich gern Sportveranstaltungen und ist des Strickens bislang völlig unverdächtig. Gleichwohl ist der Jurist ein Grüner aus Überzeugung und streitbarer politischer Pragmatiker. So hat er sich im Ulmer Stadtrat präsentiert, dem er von 1997 bis 2009 angehörte und wo er zuletzt Fraktionsvorsitzender war. Und so hat der gebürtige Berliner auch als Ulmer Kreisverbands-Vorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen in seiner Wahlheimat gegen Stuttgart 21 unverzagt mobil gemacht.

Wobei der 53-Jährige damals so wenig mit dem Flammenschwert zugange war, wie er es heute ist. Ihm gehe es um sachlich korrekte Aufklärung, unabhängig davon, ob es sich um den EnBW-Ausschuss handle, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, oder um die Hintergründe des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark. Dass er beim CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk mittlerweile als "Gesinnungsterrorist" gilt, lässt Filius vermuten, dass es um das Nervenkostüm mancher Christsozialer angesichts der Untersuchung nicht sonderlich gut steht. "Wenn man versucht, sich auf diese Art profilieren zu wollen, ist es um die CDU armselig bestellt."

400 bis 500 Aktenordner zum Schlossgarteneinsatz

Demgegenüber macht er deutlich, dass es sich mitnichten um einen Feldzug gegen eine Person handle, die als Verantwortlicher ans Kreuz genagelt werden soll. "Vielmehr geht es um das System Mappus", sagt Filius. Um das Netzwerk und die Verflechtung handelnder Personen. "Es ist im Interesse des gesamten Parlaments, seine Rechte zu verteidigen und herauszufinden, ob die Regierung Mappus ihren Informationspflichten für den ersten Untersuchungsausschuss nachgekommen ist."

Entsprechend groß ist der Rechercheaufwand. Der Jurist rechnet mit der Sichtung von "mindestens 400, eher 500 Ordnern" voll mit Akten von den Schreibtischen der vorigen Landesregierung, Polizei und Justiz. "Wenn man das zu klein strickt, wird man der Sache nicht gerecht", verweist Jürgen Filius darauf, dass ein anderes Verfahren "nicht griffig genug" sei. Außerdem "will ich mir nichts nachsagen lassen". Ergo trägt er das Schicksal des Überbringers schlechter Nachrichten mit Fassung.

Jene Contenance, die manche innerhalb des einstigen christdemokratischen Machtapparats offenbar zu verlieren drohen. Zumindest sei, so Filius, bei Mitarbeitern der Staatskanzlei, die aus Loyalität gehandelt hatten, "eine gewisse Nervosität" zu beobachten. Trotz des zögerlichen Akteneingangs befürchtet der 53-Jährige allerdings keine Unregelmäßigkeiten: "Ich glaube nicht, dass da jetzt gefiltert wird." Ungeachtet dessen sei eine gewissenhafte Prüfung das Gebot der Stunde, wobei etliche Monate bis zu einem Ergebnis ins Land ziehen dürften.

Allein, dem ersten grünen Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden in der Landesgeschichte geht die Arbeit seit seiner Landtags-Mandatspremiere 2011 auch anderweitig nicht aus, zumal er obendrein stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses ist, dem Innenausschuss als ordentliches Mitglied angehört, den Wahlprüfungsausschuss für die Landtagswahl leitet und neben dem Posten des Strafvollzugsbeauftragten auch noch als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion agiert. Was bei "fünf bis sieben Terminen pro Tag" ein straffes Zeitmanagement erfordert.

Jürgen Filius – Sportfreund und Radfahrer

Deshalb versucht er die mit dem Wechsel vom Rechtsanwalt zum Berufspolitiker einhergehenden Einschränkungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, zumal einerseits die Familie für den Vater von drei Kindern nicht allzu kurz kommen soll. Andererseits ist er montags noch "in geringem Umfang" in seiner Kanzlei tätig. Da er sich darüber im Klaren ist, "ein Mandat auf Zeit" zu besitzen, möchte er "nicht von der Politik abhängig sein". Auch führt an Besuchen der Ulmer Bundesliga-Basketballer und im Donaustadion in die Niederungen der Fußball-Regionalliga für Sportfreund Filius "kein Weg vorbei".

Und seine Wege bewältigt er zumeist Grünen-konform: Von seinem Wohnort auf dem Ulmer Eselsberg bis zur Kanzlei nahe dem Donauufer fährt er mit dem Fahrrad, was zugleich dem mittleren Ring in der Hüftgegend vorbeugend entgegenwirkt. Richtung Stuttgart vertraut er fast ausschließlich auf die "als Gesprächspartner schwerfällige" Deutsche Bahn, der es offenbar aber "zwischenzeitlich dämmert, dass die Grünen eine klassische Bahnpartei sind". Die Schnellbahntrasse Ulm–Wendlingen würde ihm hinsichtlich seines Zeitmanagements bei allem Widerstand gegen Stuttgart 21 entgegenkommen, was Filius auch unverblümt einräumt: "Gegen diesen Streckenausbau habe ich keine Einwände, das war eine richtige Entscheidung."


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Kommentare

Michael Joukov, 04.03.2014 14:14
Risiken der NBS gibt es selbstverständlich,

dennoch ist es, finde ich, nicht zielführend, einzelne Punkte aus der Tabelle in Frage zu ziehen, weil die interdependent sind (voneinander abhängig!). So ist ein Rückgang der Flugkosten um 20% bei zeitgleicher deutlicher Steigerung der Baukosten unplausibel, aber Voraussetzung, dass das Vorhaben unter 1 rutscht. Lassen wir den RH rechnen und warten wir es ab.

CharlotteRath, 03.03.2014 13:26
Volkswirtschaftlicher Nutzen der NBS:

Die letzte Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums kommt im November 2010 auf einen Kosten-Nutzen-Faktor von 1,2, und wenn sie die Risiken mit einpreist, auf einen Faktor von 1,0.
Das ist der Zusammenfassung auf S. 787 klar zu entnehmen:
http://www.bmvi.de//cae/servlet/contentblob/59400/publicationFile/31199/schlussbericht-schienen-de.pdf
Der Fernbuslinienverkehr, der als eines der "Risiken" benannt wird, hat sich erheblich stärker entwickelt, als je vermutet. Ein weiteres Risiko ist auch bereits eingetreten: Die Beschaffung von Baumaterial hat sich zuletzt nicht linear, sondern progressiv verteuert.
Damit dürfte der notwendige Faktor 1,0 längst schon nicht mehr erreicht werden, das Projekt wäre auch nach deutschen Kriterien "unwirtschaftlich".

Ein Schelm, der sich wundert, wann endlich das vom Bundesrechnungshof bereits für September 2013 angekündigte neue Gutachten bleibt?
... Fakten schaffen, ob mit oder ohne Genehmigung, mit oder ohne Besitzeinweisung ...

Michael Joukov, 03.03.2014 00:17
Na, dass mir das passiert! Hätte vielleicht klar sein müssen, aber amüsant!

Zur Info: ich bin weder „Projektbetreiber, Lobbyist“, sondern jemand, der seit 2004 (!) gegen das Projekt „S21“ gekämpft hat, mich dafür habe beschimpfen lassen und etliches mehr. Amüsant ist, dass auf einmal das gleiche Argument (Güterverkehr) kommt, wie es auch die „S21“-Fans bringen, aber dazu später mehr.

Die standardisierte Bewertung wurde übrigens vom Bahnland schlechthin (Schweiz) entwickelt – dem UVEK (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation). Das misst unter anderem, wie viele Unfälle weniger passieren, weil weniger Autos fahren oder auch, wie sehr sich die Verhältnisse für RollstuhlfahrerInnen verbessern etc.

Ich vermute stark, dass Sie nie gefragt wurden, weil direkte Demokratie in D. keinen hohen Stellenwert hat, aber in der Schweiz werden immer wieder Ergebnisse der standardisierten Bewertung per Volksabstimmung beschlossen, wie zuletzt bei FABI. Sie haben aber immer die Möglichkeit, die Methoden zu thematisieren, zu irgendwas sind unsere MdBs ja da. Nur zu!

Jetzt aber zu den Güterzügen: ich finde es interessant, wie ein von den „S21“-BefürworterInnen ausgelegter Köder geschluckt wird. Die NBS wird für Güterzüge irrelevant sein, weil es die schnellen Güterzüge nicht geben wird und die konventionellen ohnehin über das Remstal fahren werden. Die NBS für Güterzüge zu passierbar zu machen würde gewiss 10 Milliarden verschlingen, was kaum sinnvoll ist, weil der Güterverkehr auf der Relation eh fast nur Ziel- und Quellverkehr ist. Aber wenn es die schnellen Güterzüge geben sollte, dann ist es keine Nebelkerze und keine Verschiebung, Steigungen bei „S21“ herauszurechnen, weil die Güterzüge ja erst via Wendlingen auf die Stecke kommen sollen!

Die Steigungen auf dem Abschnitt Wendlingen-Ulm sind innerhalb der Grenzwerte, die Voraussetzung für die Zulassung von Standardzugmaterial sind (35 ‰). Für Privatbahnen ist das Thema eh allerdings relativ egal, weil sie auf Landesbestellung fahren und das Land derzeit einen Fahrzeugpool aufbaut, wenn also Fahrleistungen über die NBS bestellt werden, stehen auch Fahrzeuge bereit. Daher zieht der Privatbahneinwand schlicht nicht und die schnellen Güterzüge sind und waren sind eine Nebelkerze.

Die Schweiz denkt (oder soll ich schreiben „tickt“) in ITF-Knoten, haben Sie auch eine Begründung für die postulierte „gesellschaftliche Sinnlosigkeit“ dieser Logik? Aber Sie können mir Ihre Sachlichkeit beweisen, indem Sie erklären, wie Sie auf das 3-fache des Energiebedarfs kommen. Vor allem, im Vergleich zur beschleunigten (!) Strecke. Es ist kein guter Stil, mit Unsachlichkeitsvorwürfen um sich zu werfen, aber das nur nebenbei.

Jetzt aber zum Hauptpunkt, der Ertüchtigung der Bestandsstrecke. Sie schreiben: „Um die [Kurven] wird sich - wie bereits erwähnt - bei der Ertüchtigung besonders gekümmert.“ Da würde mich schon interessieren, wie. Schließlich sind 278 Meter Kurvenradius keine Nebelkerze, sondern Fakt. Zur Info: die NBS sieht Radien von 2305 Meter vor. Auf der einen Seite der Geislinger Steige ist der Berg, auf der anderen ein Tal. Wollen Sie Tunnel bohren oder Brücken aufständern? Alle Planungen, auch vom K21-Bündnis, sehen daher, wenn es die Beschleunigung geben soll, eine Umfahrung der Geislinger Steige vor, meist via Tunnel Süßen-Lonsee. Allerdings würde es auch nicht billig werden, vor allem aber: wenn ohnehin eine Parallelstrecke zu bauen ist, sind wir bei der Grundidee der NBS. Dazu kommt: um die Bestandsstrecke zu beschleunigen, brauchen Sie ETCS-L3. Die NBS wird ohnehin ETCS-L3 haben, aber die Umstellung der Bestandsstrecke auf ETCS-L3 würde etliche Züge draußen halten, für die die Technik zu teuer wäre und die sonsrt natürlich weiterhin fahren könnten. Oder aber Sie bauen weitere Parallelgleise, dann sind wir aber in toto auch bei einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro.

Die Rechnung „Milliarden für 15-20 Minuten“ müsste dann heißen X Euro für die Ertüchtigung der Bestandsstrecke (sagen Sie doch, was Sie denken, was es kostet) für 15 Minuten Ersparnis oder 3 Milliarden Euro für 30 Minuten. Und dass es Betrug am Gemeinwohl ist, wage ich zu bezweifeln: die NBS Frankfurt-Köln hat 59 Minuten Fahrzeit für 6 Milliarden (nach Inflation im heutigen Geld über 7) erspart. Ihr Nutzen wird nicht mehr bestritten. Sie hat zur Einstellung der Flüge Stuttgart-Köln geführt und etliche Millionen Autofahrten erspart. Wenn wir wollen, dass Flüge und Autos durch Bahn ersetzt werden, geht es nicht ohne Investitionen. Sich ohne Alternativen „um die Reduzierung zu kümmern“ dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein.

Wer eine sachliche Diskussion führen will, führe sie bitte auch sachlich!

Kerstin, 02.03.2014 11:52
@Michael Joukov
- "..die wirklich große Steigung ist im Abschnitt S21 geplant"
Aha, jetzt wirds spannend. So gehen Sie als Projektbetreiber, Lobbyist oder wer auch immer Sie sind, also mit der Kritik/der Tatsache um, dass Sie mit Geister-Güterzügen den gesellschaftlichen Nutzen schönrechnen (< 1, selbst nach Ihrem ominösen Verfahren).
Sie lenken ab und zaubern ein Kanninchen aus dem Hut - "..die wirklich große Steigung ist im Abschnitt S21 geplant". Sie tun quasi so als ob es die wie Sie sagen "wirklich große Steigung" bei der Neubaustrecke (NBS) gar nicht gibt, indem Sie sie kurzerhand in den "Abschnitt" S21 auslagern. So versuchen Sie der sachlichen Kritik von Heike zu entgehen, der Sie nicht standhalten. Es können/werden nach wie vor keine Güterzüge/Privatbahnen (Monopol der DB) die große Steigung befahren können, was einen gesellschaftlichen Nutzen verhindert.
Mit dieser typischen Strategie/Vorgehensweise der Projektbetreiber, immer wieder Kanninchen aus dem Hut zu zaubern die den eigenen profitablen Zielen dienen, entziehen Sie sich unwiderlegbarer Kritik und der Bevölkerung wird durch die Medien eine Sachlichkeit bzw. ein gesellschaftlicher Nutzen vorgegaukelt die bzw. den es in Wirklichkeit gar nicht gibt - so entstehen Mehrheiten!
Nebenbei werden so die Kritiker dieses gesellschaftlich sinnlosen Projektes, trotz unwiderlegbarer sachlicher Argumente, mit Hilfe der Medien als "Verlierer" dargestellt.
Diese Strategie der Projektbetreiber/Konzerne ist nachzulesen im Buch von Robert Schmittmann, "Sie sollen nicht ungeschoren davon kommen", Peter-Grohmann-Verlag, ISBN 978-3-944137-63-6

- "Den modernen Zügen würden Steigungen ohnehin nichts ausmachen, wohl aber Kurven"
Die Steigungen machen "modernen" Zügen der DB AG nichts aus, wohl aber Güterzügen und Privtbahnen. Wir erinnern uns, das macht die Strecke, abgesehen von der unrelevanten Zeitersparnis von ein paar lächerlichen Minuten zusätzlich gesellschaftlich sinnlos. Hilft aber der Deutschen Bahn AG das Monopol auf dieser Strecke zu bekommen!

- Energie Rückgewinnung und Flüge verhindern.
Auch damit versucht Herr Joukov eine positive gesellschaftliche Relevanz herzustellen die nicht existiert. Würde es Herrn Joukov um Umweltschutz gehen müsste er für K21 und die Ertüchtigung der Bestandsstrecke eintreten. S21 und die Neubaustrecke werden rd. 3x soviel Energie verschlingen wie die bestehende Situation bzw. wie K21 und eine ertüchtigte Bestandsstrecke. Wir erinnern uns, Zeitersparnis gegenüber der ertüchtigten Bestandstrecke nach Ulm rd. 15 bis 20 Minuten. Mit diesen paar Minuten Zeitersparnis und rd. 3x soviel Energieverbrauch denkt Herr Joukov also Umweltschutz zu betreiben und Flüge (von unter einer Stunde) zu verhindern - Respekt. Wäre es da nicht umweltfreundlicher Herr Joukov, sich grundsätzlich um die Reduzierung innerdeutscher Flüge zu kümmern, die Bestandstrecke zu ertüchtigen und sich für K21 einzusetzen (und so auch die Anbindung des Stuttgarter Flughafens durch S 21 zu verhindern)?
Durch Subventionen und EEG-Umlage wird der größte Teil des Energieverbrauchs der Bahn eh von der Gemeinschaft, also von uns bezahlt.

- Knotenverkürzung, Redundanz und spielende Kinder
Die gesellschaftliche Sinnlosigkeit Ihrer "Knotenverkürzung" haben wir ausführlich diskutiert und "Redundanz" bleibt Ihr (Experten)Geheimnis. Jetzt auch noch spielende Kinder für Ihr gesellschaftlich sinnloses Projekt einzuspannen passt insgesamt zu Ihren manipulierendenund unsachlichen Aussagen gegenüber Menschen die sich nicht intensiv mit den Projekten S21 und Neubaustrecke beschäftigen.

Kerstin, 01.03.2014 18:43
@Michael Joukov
Sie haben Recht, rd. 25-30 min Zeitersparnis durch die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm - Denkfehler von mir.
Jedoch um korrekt zu informieren sollten Sie dazu sagen, nur im Vergleich mit einer nicht ertüchtigten, über Jahrzehnte bewußt dem Verschleiß ausgesetzten Bestandsstrecke (wie beim Bahnhof).
Eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke - insbesondere der (schönen) Kurven - für einen Bruchteil des Geldes würde auf jeden Fall auch eine Fahrzeitersparnis mit sich bringen. Also sprechen wir nicht über 25 bis 30 Minuten sondern über 25 bis 30 Minuten minus x Minuten (vielleicht 10-15?!).
Die Nebelkerze mit den Kurven, die Sie wie selbstverständlich als zu beseitigendes Hindernis in die Diskussion einbringen, hilft Ihnen da auch nicht. Um die wird sich - wie bereits erwähnt - bei der Ertüchtigung besonders gekümmert.
Abschließend zum Thema Fahrzeitersparnis bleibe ich dabei, wegen vielleicht 15-20 Minuten Zeitersparnis Milliarden auszugeben ist Betrug am Gemeinwohl und fände, so kommuniziert, eine breite Mehrheit.

Sie stellen Ihr ominöses "standartisiertes Verfahren" - das den gesellschaftlichen Nutzen misst (?!) und von wem auch immer entwickelt wurde (womöglich von der Bahn oder gleichgesinnten) - somit gegen den normalen Menschenverstand. Milliarden für ein paar Minuten!
Ich als Mitglied der gesellschaftlichen Gemeinschaft kann mich nicht daran erinnern hinsichtlich des "standartisierten Verfahrens" befragt worden zu sein!
Im übrigen scheint es - laut der Vorrednerin Heike - mit den seriösen Grundlagen für Ihr "standartisiertes Verfahren" ja nicht weit her zu sein Herr Joukov - aber wen wunderts noch!

Wie Sie hier versuchen zu Argumentieren ist die typische Vorgehenseise der Projektbetreiber. Vorgegaukelte Seriösität/Sachlichkeit durch z.B. ominöse Verfahren, die auch bewußt dazu dienen, Dinge, die bei umfassend sachlicher Diskussion klar auf der Hand liegen (Milliarden für 15-20 Minuten), bewußt zu verkomplizieren, um so den von vorne herein gefassten Entschluss (gegen das Gemeinwohl) doch noch durchzupeitschen.

Michael Joukov, 01.03.2014 16:50
@Heike:

jetzt aber! Steigungen machen eine Strecke ökologisch zu einem Unfug? Nur muss ich sie enttäuschnen: die wirklich große Steigung ist im Abschnitt "S21" geplant. Den modernen Zügen würden Steigungen ohnehin nichts ausmachen, wohl aber kurven, Die NBS hat keine großen Steigungen, dafür aber eine hohen Scheitel. Allerding dürfen auf der NBS ausschließlich Züge zum Einsatz kommen, die die Energie rückgewinnen. Ich will, dass es keine Flüge Frankfurt-München oder München-Stuttgart mehr gibt. Schonmal nachgedacht, wie diese die Umwelt belasten?

Mir geht es nicht um die pesönliche Fahrzeit, sondern um die Knotenverkürzung um 30 Minuten und um eine Redundanz - momenate legen spielende Kinder im Gleis den Takt in ganz Süddeutschland für Stunden lahm. Nicht zu verachten!

Heike, 28.02.2014 20:37
@Herr Joukov:
Der Wert über '1' für die Neubaustrecke wurde aber hingetrickst, indem man leichte Güterzüge in die Berechnungen einbezog, die es gar nicht gibt und auch nicht geben wird. Berechnet man es ohne diese, sinkt der Wert unter 1, d.h. die NBS ist nicht wirtschaftlich und dürfte nicht gebaut werden.

Dass ein Grüner für die NBS ist, die aufgrund ihrer noch stärkeren Steigungen als die Geislinger Steige ökologisch der größte Unfug ist, kann ich nur so deuten, dass es ihm nicht um Ökologie sondern nur um seine persönliche Fahrzeit geht.

Michael Joukov, 28.02.2014 18:52
@Kerstin:

der Zeitgewinn liegt bei knapp 30 Minuten, die Rechnung mit den 12 stimmt nicht, weil es ab Ulm keine Maßnahmen gibt, die komplette Ersparnis wird auf dem Abschnitt Ulm-Stuttgart realisiert.

Den Streckenabschnitt Geislingen West bis Amstetten können Sie instandsetzen und ertüchtigen, soviel Sie wollen, die engen Kurvenradien bleiben, die die Züge auf 60 km/h abbremsen.

Ich bin nicht so arrogant, für eine Mehrheit zu sprechen, wie Sie. Ich sage nur: es gibt ein Verfahren "Standardisierte Bewertung", welches genau den gesellschaftlichen Nutzen misst. Der Wert für die Neubaustrecke liegt bei über 1, somit ist diese gesellschaftlich sinnvoll.

Kerstin, 27.02.2014 09:50
@Michael Joukov
Ich rede von Zeitgewinn durch Instandsetzung bzw. durch Instandhaltung und nicht vom verlegen der Strecke - das ist ein Unterschied Herr Joukov.

Ihren Sätzen entnehme ich, dass Sie es fortschrittlich finden Milliarden Steuergelder wegen vielleicht 12 Minuten Zeitersparnis nach Ulm in eine Neubaustrecke zu investieren!
Ich weiß natürlich nicht welchen Blickwinkel sie einnehmen, aber aus der Sicht von gesellschaftlichen Interessen bzw. aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung ist dies eine sinnlose Investition! Investitionen in Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, ÖPNV und vieles mehr würde da mehr Sinn machen!

Michael Joukov, 26.02.2014 19:16
Da bin ich mal gespannt: wie lässt sich Bestandsstrecke ertüchtigen? Es gibt zwar Vorschläge, Geislingen zu umgehen, nur haben diese einen kleinen Hacken - Naturschutzgebiete! Die Strecke hat eine positive standardisierte Bewertung, und dafür ist selbige ja da.

Kerstin, 26.02.2014 18:08
Wie kann man gegen den Bahnhof sein und für den Streckenausbau - wie er fälschlicher Weise sagt (Ausbau ginge ja wahrscheinlich noch)?! Streckenneubau wäre treffender!
Weiß dieser Mann nicht das auch hier Milliarden verschwendet werden?!
Eine Instandsetzung der vorhandenen Strecke würde ein Bruchteil kosten und die eh für die meisten völlig unwichtige da auch noch lächerlich geringe Zeitersparnis von vermuteten 25 Minuten nach München (nach Ulm vielleicht 12 Minuten?) würde sich auf 4-5 Minuten verringern (nach Ulm wohl kaum noch messbar)!
Also redet Herr Filius über eine Zeitersparnis von vielleicht 12 Minuten für ein paar Milliarden Steuergelder - vielen Dank Herr Filius!
Was soll ich vor diesem Hintergrund von diesem Vorsitzenden halten?!

Tillupp, 26.02.2014 14:08
Ich bin mir ziemlich sicher: Der oder die Selbe(n), die veranlasst hat (haben), dass die uralten, hochwertigen gefällten Bäume geschreddert werden müssen (statt sie zu hochwertigem Furnier, sehr breiten Brettern oder monumentalen Stirnholzplatten zu verarbeiten) ist auch verantwortlich für den harten Polizeieinsatz. Wer war's? Wieviel ist eigentlich so ein 250 Jahre alter Baum unter Liebhabern Wert?

Leselotte, 26.02.2014 13:27
Kann man den Streckenausbau als vernünftig Denkender denn gutheißen, wenn die Geislinger Steige noch steiler wird und die Güterzüge für diese Strecke erst erfunden werden müssen?

Abgesehen davon, hoffe ich, dass alle Akten sehr sorgfältig bearbeitet werden.

Mozart, 26.02.2014 09:25
"Ich glaube nicht, dass da jetzt gefiltert wird." Woher nimmt der Mann diesen Glauben?

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....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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