KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 105
Politik

Bauernopfer

Von Jürgen Bartle
Datum: 03.04.2013
Zweieinhalb Jahre hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zeit gelassen, um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären. Was dabei herauskam, ist wieder mal politisch eingefärbt.

Ergebnisorientierte Wasserwerfer. Foto: Joachim E. Röttgers

Durch "Wasserstrahle" wurden laut Ermittlungsergebnis "mindestens neun Personen im Kopfbereich" getroffen und "erheblich" verletzt. Von den zwölf deswegen beschuldigten Polizeibeamten müssen sich zwei auf jeden Fall vor Gericht verantworten, in vier weiteren Fällen wurde der Erlass von Strafbefehlen beantragt, die Verfahren gegen die übrigen sechs wurden wegen geringer oder gar keiner Schuld eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das sagen auch diesmal wieder ihre Kritiker, habe – bei aller Akribie in der Recherche – die Aktenlage nach ihrem politischen Gusto bewertet. Es ist der alte Vorwurf, der seit dem völlig missglückten Polizeieinsatz vom 30. September 2010, dem größten und folgenreichsten in Stuttgarts Geschichte, immer wieder erhoben wurde: Gegen Demonstranten gehe die Staatsanwaltschaft stets unnachgiebig und mit aller juristischen Härte vor, gegen Polizisten dagegen übe sie Nachsicht. Zumindest "Anzeichen dafür, dass die Staatsanwaltschaft ergebnisorientiert gearbeitet hat", meint der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann zu erkennen, der die Interessen der vier am Schwarzen Donnerstag am schwersten Verletzten vertritt, darunter diejenigen des fast erblindeten Rentners Dietrich Wagner. Aber nicht nur für Mann reiht sich so manches, was er den Akten entnehmen konnte, "nahtlos in das Vorgehensschema des Herrn Häußler ein". 

Und schon ist sie wieder da, die Reizfigur all jener, die seit dem Schwarzen Donnerstag Zweifel am Rechtsstaat hegen. Bernhard Häußler, 63, Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der "politischen" Abteilung 1 in der Neckarstraße 145, unter dessen Verantwortung nicht nur der Schwarze Donnerstag, sondern sämtliche Verfahren rund um den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgearbeitet werden. An ihm macht sich der Vorwurf der Parteilichkeit fest, seine Ablösung wurde vielfach schon gefordert, sein Name wird auf Demos skandiert: "Häußler weg!"

Dabei lag die Federführung im jetzt abgeschlossenen Ermittlungskomplex der Wasserwerfer-Verfahren gar nicht bei ihm, sondern bei seinem Stellvertreter (und hausintern designierten) Nachfolger Stefan Biehl. Für den war das kein Honigschlecken. Zum einen jede Menge Arbeit, zum anderen eine bei dem Thema Wasserwerfer ausnahmsweise auch von der Behördenleitung höher als sonst angelegte Sensibilitäts-Messlatte in Sachen Außenwirkung. Während Öffentlichkeitsarbeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ansonsten eher Nebensache ist, wollte man sich in dem Zusammenhang zumindest nichts nachsagen lassen können. Schließlich waren die Bilder des blutig und fast blind geschossenen Dietrich Wagner in den Tagen nach dem Schwarzen Donnerstag um die ganze Welt gegangen ...

Akribische Polizeiarbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Und drittens musste Biehl mit den Vorgaben geschirren, die sein Chef Häußler bereits vor Aufnahme der Ermittlungen und zum Teil öffentlich gesetzt hatte. Der hatte den Schwarzen Donnerstag über nahezu den ganzen Einsatz hinweg im Schlossgarten und im engen Kontakt mit der Polizeiführung verbracht und dabei weder Erkenntnisse dazu erlangt, dass der Polizeieinsatz womöglich nicht ganz verhältnismäßig gewesen sein könnte, noch war ihm anderweitiges Fehlverhalten von Polizisten zu Augen oder Ohren gekommen. Noch im Dezember 2010 hatte sich Häußler abschließend so geäußert, und erst im November 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft, es lägen ihr nun doch Anhaltspunkte für Fehlverhalten bei den Wasserwerfer-Einsätzen vor.

Nicht nur dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, der zu den prominentesten Kritikern jener Behörde zählt, der er dereinst als Staatsanwalt selber angehört hat, "erschließt sich der Ablauf der Ermittlungen deshalb nicht". Reicherter, der am Schwarzen Donnerstag zufällig im Schlossgarten war und, auf einer Wiese abseits des Geschehens stehend, von Wasserwerferstrahlen durchnässt wurde, hat – genau wie Frank-Ulrich Mann auch und andere Opferanwälte mehr – an zwei anderen Punkten noch viel mehr Kritik anzubringen als nur am Ablauf der Ermittlungen.

Ihnen geht es um die rechtliche Bewertung der Tatvorwürfe gegen die Polizeibeamten als lediglich fahrlässige Körperverletzung im Amt zum einen, zum anderen darum, dass "nur Beamte niedriger und mittlerer Rangordnung zur Rechenschaft gezogen werden sollen" (Mann). Für den Freiburger Anwalt gäbe die Aktenlage nämlich "auch etwas anderes her", denn es werde darin "offensichtlich", dass dem Polizeiführer, also dem damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, "Versäumnisse vorzuwerfen sind, die letztlich auch zu den Verletzungen der Bürger führten".

In diese Kerbe hauen übrigens nicht nur kritische Juristen, sondern vor allem auch Polizisten. Und zwar ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: "Es ist so gekommen, wie wir von Anfang an befürchtet haben, dass man sich rechtlich an den Polizisten schadlos hält", zieht der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Rüdiger Seidenspinner, vom Leder und legt noch nach: "Die Fehler sind im Vorfeld passiert, jetzt müssen die Polizisten den Kopf hinhalten, während die, die die Verantwortung tragen, straffrei bleiben." Verantwortlich sei die Politik, "die S 21 so betrieben hat, dass es zu dem Schwarzen Donnerstag gekommen ist". Aber auch die Rolle Stumpfs, der sich nach der Landtagswahl 2011 "aus gesundheitlichen Gründen" umgehend in den Ruhestand versetzen ließ, wird in Reihen der Polizei inzwischen äußerst kritisch gesehen. "Das ist eine Sauerei, wie der vor seiner Verantwortung davonläuft und die Kollegen im Regen stehen lässt", sagt ein Mitglied der Stuttgarter Polizei, das selber am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten "den Kopf und die Knochen hingehalten" hat.

Aufarbeitung zum Heulen. Foto: Martin Storz

Den Ärger der Beamten kann Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, "in vollem Umfang nachvollziehen", wenngleich das Fehlverhalten des einzelnen Polizisten dennoch verfolgt und angeklagt gehöre. Trotzdem bleibt auch für den einstigen Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags "ein schaler Beigeschmack" und der Verdacht übrig, "dass die Polizisten das Bauernopfer sind".

Doch Siegfried Stumpf, gegen den allein an die 300 Anzeigen sowie diverse Dienstaufsichtsbeschwerden eingingen, ist unverändert außen vor. Besagter Untersuchungsausschuss fand im Frühjahr 2011 an seinem Verhalten nichts zu kritisieren, und für die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlug Bernhard Häußler das Ermittlungsverfahren gegen Stumpf nieder, weil er – wie so oft – noch nicht einmal einen Anfangsverdacht ausmachen konnte.

Das könnte einen simplen Zusammenhang haben, den gerade Dieter Reicherter seit zweieinhalb Jahren immer wieder aufs Tablett bringt: Würde Häußler im Nachhinein bei Stumpf Fehlverhalten erkannt haben, würde er damit einräumen, seinerseits am Schwarzen Donnerstag nicht korrekt gehandelt zu haben, als er sich die meiste Zeit in Stumpfs Nähe aufhielt und den Polizeifunk mithörte. "Womöglich sogar strafrechtlich relevant" könnte das für Häußler sein, sagt auch Frank-Ulrich Mann, der es aus Häußlers Sicht zumindest "ganz praktisch" findet, "wenn man dann selber die Ermittlungen führt und die Ergebnisse beeinflussen kann". Für den Anwalt ist das – "bildlich gesehen" – ein klarer Fall von "mangelnder Stallhygiene".

Zwar hat Häußler, siehe oben, die Wasserwerfer-Ermittlungen nicht selber geführt, aber sehr wohl an diversen Besprechungen teilgenommen, in denen die Marschrichtung der Staatsanwaltschaft festgezurrt wurde, darunter auch an einer gemeinsamen mit der Polizeiführung, in der sehr früh – und noch bevor die Beschuldigten als solche vernommen waren – die Fahrlässigkeitsfrage beantwortet wurde, sehr zugunsten der Polizisten. So jedenfalls haben das gleich mehrere Anwälte, die Akteneinsicht hatten, gegenüber der Kontext:Wochenzeitung interpretiert. Für den federführenden Staatsanwalt Biehl habe es danach nur mehr wenig Spielraum gegeben, sagt ein Anwalt, denn schließlich seien Staatsanwaltschaften "streng hierarchische Institutionen, in denen von oben nach unten dirigiert wird".

An ebenjener Frage, ob es sich bei den Taten, die den beschuldigten Beamten zur Last gelegt werden, um fahrlässige Körperverletzungen handelt oder ob mit Vorsatz gehandelt wurde und schwere oder gefährliche Körperverletzungen anzuklagen wären, scheiden sich nicht nur die juristischen Geister hüben und drüben. Vor allem macht das in der Strafzumessung gewaltige Unterschiede aus. Während nämlich die fahrlässige Körperverletzung noch mit Geldstrafen abgegolten werden kann, haben Verurteilungen wegen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung in jedem Fall Freiheitsstrafen zur Folge.

Spannend in dem Zusammenhang liest sich vor allem der Paragraf 226, Schwere Körperverletzung, des Strafgesetzbuches: "Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person 1.) das Sehvermögen auf einem Auge oder auf beiden Augen ... verliert ... 3.) in erheblicher Weise dauernd entstellt wird ... oder in Behinderung verfällt, so ist die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren." Und in Absatz 2 heißt es: "Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren."

Verletzung billigend in Kauf genommen. Foto: Martin Storz

Fahrlässige Körperverletzung begeht beispielsweise, wer aus einer momentanen Unachtsamkeit heraus einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch verletzt wird. Von einer momentanen Unachtsamkeit könne aber wohl keine Rede mehr sein, schreibt beispielsweise Dieter Reicherter in einer im Internet veröffentlichten Reaktion auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, wenn "über einen Zeitraum von drei Stunden nicht nur gegen die Anordnung, lediglich Wasserregen einzusetzen, verstoßen wurde, sondern auch gegen die allgemeine Einsatzregel, nicht auf Köpfe von Menschen zu schießen".

Und Frank-Ulrich Mann ergänzt, dass für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung bereits die mildeste Form des Vorsatzes ausreiche, der sogenannte Dolus eventualis. Der könnte bereits angenommen werden, wenn der Täter die Verletzung eines Menschen durch den Strahl des Wasserwerfers unter hohem Druck und aus geringer Entfernung "für möglich gehalten" und die "Verletzung billigend in Kauf genommen" hat. Während nach Manns Ansicht diese Voraussetzungen "zweifelsfrei erfüllt sind", konnte die Staatsanwaltschaft ausgerechnet bei den Wasserwerfer-Besatzungen solches nicht erkennen.

Sie stellte die Verfahren gegen einen Kommandanten der insgesamt vier eingesetzten Fahrzeuge ein, ebenso diejenigen gegen fünf Rohrführer, denen nur geringfügige Schuld oder gar kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Gegen den Staffelführer, zwei andere Kommandanten sowie einen Rohrführer wurden Strafbefehle beim Amtsgericht Stuttgart beantragt. Wenn nicht die Richter darauf bestehen oder die Betroffenen Einspruch dagegen einlegen, kommt es in diesen Fällen zu keinen Gerichtsverhandlungen. Bei den Beschuldigten dürfte das vor allem von Anzahl und Höhe der Tagessätze und erst recht der Frage abhängen, ob in den Strafbefehlen Freiheitsstrafen auf Bewährung beantragt wurden. Nähere Angaben über die beantragten Sanktionen lehnte die Staatsanwaltschaft ab – mit dem Hinweis, "möglichen Hauptverhandlungen nicht vorgreifen" zu wollen.

Harte Wasserstöße statt Wasserregen

Angeklagt, und zwar "wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falles" sogleich vor dem Landgericht, werden zwei Beamte, die am Schwarzen Donnerstag als "polizeiliche Einsatzabschnittsleiter" ihre "Sorgfaltspflicht verletzt" haben sollen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die beiden hätten nicht eingegriffen, "als die Wasserwerfer-Besatzungen unter der Leitung des Staffelführers im Zeitraum zwischen ca. 13.30 Uhr und 16.30 Uhr immer wieder Wasserstrahle abgaben, die mindestens neun Demonstranten im Kopfbereich trafen und erheblich verletzten". Bei den Angeschuldigten habe die "Führungsverantwortung" für die Wasserwerfer gelegen, von ihnen sei die Freigabe derselben zum Einsatz erbeten worden. Allerdings sei diese Freigabe durch die Polizeiführung unter der "ausdrücklichen Maßgabe" erfolgt, den "Einsatz auf Wasserregen zu beschränken". Die Situation im Park, die daraufhin erst recht eskalierte, habe dann die Wasserwerfer-Besatzungen veranlasst, von Wasserregen "auf Wassersperren, Wasserstöße und lang anhaltende Wasserstrahle in Richtung der Demonstranten überzugehen". 

Dass Andreas F., 40, damals Leiter des für den Schlossgarten zuständigen Stuttgarter Polizeireviers Wolframstraße, und Jürgen von M., 47, damals Leiter der Einsatzabteilung der Bereitschaftspolizei Böblingen, also beide alles andere als unerfahren im Umgang mit S-21-Demos, diese "ausdrückliche Maßgabe" des Polizeipräsidenten Stumpf nicht an die Wasserwerfer-Besatzungen weitergegeben haben sollen, wie es ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, macht schon staunen. Dass aber die im Park anwesende Führungsebene darüber und Stumpf selber über drei Stunden nichts davon mitbekommen haben sollen, dass gegen die Maßgabe verstoßen wurde, das nimmt schon deswegen wunder, weil zum fraglichen Zeitpunkt längst Fernsehsender Livebilder aus dem Schlossgarten übertrugen und private Aufnahmen und Videos zu Dutzenden im Internet eingestellt wurden. Dazuhin sind reichlich Anrufe von Bürgern bei der Polizeiführung dokumentiert, darunter Juristen und Pfarrer, die den Abbruch des Einsatzes forderten und die Zustände beschrieben, die im Schussfeld der Wasserwerfer herrschten.

Dieter Reicherter kann so viel Blindheit auf staatsanwaltlichem Auge nur noch mit Ironie ertragen: Da sei doch wohl das Seh- und das Hörvermögen der Verantwortlichen zu prüfen, wenn nur die polizeilichen Einsatzabschnittsleiter die Rechtsverstöße hätten bemerken können, "nicht aber die für den Einsatz insgesamt Verantwortlichen". Ihm wie auch Frank-Ulrich Mann und zahlreichen weiteren Anwälten stößt diese Sicht der Staatsanwaltschaft auch deswegen besonders sauer auf, weil in umgekehrten Fällen, also wenn es um Vergehen von Demonstranten gegen Polizeibeamte geht, Häußlers Abteilung 1 seit Jahren keine Gnade kennt. Für sie ist beispielsweise selbst dann vorsätzliche Körperverletzung gegeben, wenn bei Blockaden Demonstranten weggetragen werden und Polizeibeamte danach über Rückenbeschwerden klagen.

Am Joystick. Foto: Martin Storz

Bis hin zum Vorwurf des versuchten Totschlags (wegen eines Schubsers in Richtung eines gerade anfahrenden Autos) hat Häußler, der solche Sachen gern selber im Gerichtssaal vertritt, die Palette der Möglichkeiten schon ausgereizt, nicht immer mit Erfolg bei den Richtern, aber häufig genug. Und fast immer dann, wenn Polizisten die einzigen Zeugen der Anklage sind. Andererseits dann häufig nicht, wenn es Bilder gibt vom Geschehen. Ein Beispiel unter vielen, allerdings ein besonders bemerkenswertes dazu, gab in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Landgericht ab, der auf der Internetseite von Cams 21 veröffentlicht wurde. Hierbei half dem in erster Instanz verurteilten Angeklagten ein Video aus der Patsche, auf dem nicht nur zu erkennen war, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht zutraf, sondern dazuhin zu sehen war, dass auch ein Beamter den Vorgang gefilmt hatte. Das Polizeivideo, auf dem angeblich nichts den Angeklagten Belastendes zu sehen war, war von der Staatsanwaltschaft, die ihrerseits in Berufung gegangen war, um ein strengeres Urteil zu erwirken, gar nicht erst als Beweismittel eingebracht worden. Auf eine Anfrage hierzu der Kontext:Wochenzeitung ließ die Staatsanwaltschaft am Dienstag immerhin wissen, der "mitgeteilte Vorgang" werde "geprüft".

Der Hauptverhandlung vor dem Landgericht gegen Andreas F. und Jürgen von M. sehen indessen nicht nur die beiden Angeklagten mit Spannung entgegen, sondern so ziemlich alle Polizisten in Stuttgart, für die sich dabei die Frage beantworten wird, wie allein gelassen sie sind, wenn es zum Schwur kommt. Andererseits wird ein ehemaliger Polizist, der ansonsten im Schönbuch den vorgezogenen Ruhestand genießt, das Ganze auf heißen Kohlen hockend verfolgen. Denn wenn vielleicht doch nicht alles so war, wie es der Polizeipräsident Siegfried Stumpf bisher behauptet, dann dürfte es nicht mehr lang dauern, bis die Wahrheit ans Licht kommt. 

 

Siehe auch in dieser Ausgabe "Mappus im Park?".


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