KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Ausgabe 105
Politik

Bauernopfer

Von Jürgen Bartle
Datum: 03.04.2013
Zweieinhalb Jahre hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zeit gelassen, um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären. Was dabei herauskam, ist wieder mal politisch eingefärbt.

Ergebnisorientierte Wasserwerfer. Foto: Joachim E. Röttgers

Durch "Wasserstrahle" wurden laut Ermittlungsergebnis "mindestens neun Personen im Kopfbereich" getroffen und "erheblich" verletzt. Von den zwölf deswegen beschuldigten Polizeibeamten müssen sich zwei auf jeden Fall vor Gericht verantworten, in vier weiteren Fällen wurde der Erlass von Strafbefehlen beantragt, die Verfahren gegen die übrigen sechs wurden wegen geringer oder gar keiner Schuld eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das sagen auch diesmal wieder ihre Kritiker, habe – bei aller Akribie in der Recherche – die Aktenlage nach ihrem politischen Gusto bewertet. Es ist der alte Vorwurf, der seit dem völlig missglückten Polizeieinsatz vom 30. September 2010, dem größten und folgenreichsten in Stuttgarts Geschichte, immer wieder erhoben wurde: Gegen Demonstranten gehe die Staatsanwaltschaft stets unnachgiebig und mit aller juristischen Härte vor, gegen Polizisten dagegen übe sie Nachsicht. Zumindest "Anzeichen dafür, dass die Staatsanwaltschaft ergebnisorientiert gearbeitet hat", meint der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann zu erkennen, der die Interessen der vier am Schwarzen Donnerstag am schwersten Verletzten vertritt, darunter diejenigen des fast erblindeten Rentners Dietrich Wagner. Aber nicht nur für Mann reiht sich so manches, was er den Akten entnehmen konnte, "nahtlos in das Vorgehensschema des Herrn Häußler ein". 

Und schon ist sie wieder da, die Reizfigur all jener, die seit dem Schwarzen Donnerstag Zweifel am Rechtsstaat hegen. Bernhard Häußler, 63, Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der "politischen" Abteilung 1 in der Neckarstraße 145, unter dessen Verantwortung nicht nur der Schwarze Donnerstag, sondern sämtliche Verfahren rund um den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgearbeitet werden. An ihm macht sich der Vorwurf der Parteilichkeit fest, seine Ablösung wurde vielfach schon gefordert, sein Name wird auf Demos skandiert: "Häußler weg!"

Dabei lag die Federführung im jetzt abgeschlossenen Ermittlungskomplex der Wasserwerfer-Verfahren gar nicht bei ihm, sondern bei seinem Stellvertreter (und hausintern designierten) Nachfolger Stefan Biehl. Für den war das kein Honigschlecken. Zum einen jede Menge Arbeit, zum anderen eine bei dem Thema Wasserwerfer ausnahmsweise auch von der Behördenleitung höher als sonst angelegte Sensibilitäts-Messlatte in Sachen Außenwirkung. Während Öffentlichkeitsarbeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ansonsten eher Nebensache ist, wollte man sich in dem Zusammenhang zumindest nichts nachsagen lassen können. Schließlich waren die Bilder des blutig und fast blind geschossenen Dietrich Wagner in den Tagen nach dem Schwarzen Donnerstag um die ganze Welt gegangen ...

Akribische Polizeiarbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Und drittens musste Biehl mit den Vorgaben geschirren, die sein Chef Häußler bereits vor Aufnahme der Ermittlungen und zum Teil öffentlich gesetzt hatte. Der hatte den Schwarzen Donnerstag über nahezu den ganzen Einsatz hinweg im Schlossgarten und im engen Kontakt mit der Polizeiführung verbracht und dabei weder Erkenntnisse dazu erlangt, dass der Polizeieinsatz womöglich nicht ganz verhältnismäßig gewesen sein könnte, noch war ihm anderweitiges Fehlverhalten von Polizisten zu Augen oder Ohren gekommen. Noch im Dezember 2010 hatte sich Häußler abschließend so geäußert, und erst im November 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft, es lägen ihr nun doch Anhaltspunkte für Fehlverhalten bei den Wasserwerfer-Einsätzen vor.

Nicht nur dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, der zu den prominentesten Kritikern jener Behörde zählt, der er dereinst als Staatsanwalt selber angehört hat, "erschließt sich der Ablauf der Ermittlungen deshalb nicht". Reicherter, der am Schwarzen Donnerstag zufällig im Schlossgarten war und, auf einer Wiese abseits des Geschehens stehend, von Wasserwerferstrahlen durchnässt wurde, hat – genau wie Frank-Ulrich Mann auch und andere Opferanwälte mehr – an zwei anderen Punkten noch viel mehr Kritik anzubringen als nur am Ablauf der Ermittlungen.

Ihnen geht es um die rechtliche Bewertung der Tatvorwürfe gegen die Polizeibeamten als lediglich fahrlässige Körperverletzung im Amt zum einen, zum anderen darum, dass "nur Beamte niedriger und mittlerer Rangordnung zur Rechenschaft gezogen werden sollen" (Mann). Für den Freiburger Anwalt gäbe die Aktenlage nämlich "auch etwas anderes her", denn es werde darin "offensichtlich", dass dem Polizeiführer, also dem damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, "Versäumnisse vorzuwerfen sind, die letztlich auch zu den Verletzungen der Bürger führten".

In diese Kerbe hauen übrigens nicht nur kritische Juristen, sondern vor allem auch Polizisten. Und zwar ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: "Es ist so gekommen, wie wir von Anfang an befürchtet haben, dass man sich rechtlich an den Polizisten schadlos hält", zieht der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Rüdiger Seidenspinner, vom Leder und legt noch nach: "Die Fehler sind im Vorfeld passiert, jetzt müssen die Polizisten den Kopf hinhalten, während die, die die Verantwortung tragen, straffrei bleiben." Verantwortlich sei die Politik, "die S 21 so betrieben hat, dass es zu dem Schwarzen Donnerstag gekommen ist". Aber auch die Rolle Stumpfs, der sich nach der Landtagswahl 2011 "aus gesundheitlichen Gründen" umgehend in den Ruhestand versetzen ließ, wird in Reihen der Polizei inzwischen äußerst kritisch gesehen. "Das ist eine Sauerei, wie der vor seiner Verantwortung davonläuft und die Kollegen im Regen stehen lässt", sagt ein Mitglied der Stuttgarter Polizei, das selber am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten "den Kopf und die Knochen hingehalten" hat.

Aufarbeitung zum Heulen. Foto: Martin Storz

Den Ärger der Beamten kann Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, "in vollem Umfang nachvollziehen", wenngleich das Fehlverhalten des einzelnen Polizisten dennoch verfolgt und angeklagt gehöre. Trotzdem bleibt auch für den einstigen Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags "ein schaler Beigeschmack" und der Verdacht übrig, "dass die Polizisten das Bauernopfer sind".

Doch Siegfried Stumpf, gegen den allein an die 300 Anzeigen sowie diverse Dienstaufsichtsbeschwerden eingingen, ist unverändert außen vor. Besagter Untersuchungsausschuss fand im Frühjahr 2011 an seinem Verhalten nichts zu kritisieren, und für die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlug Bernhard Häußler das Ermittlungsverfahren gegen Stumpf nieder, weil er – wie so oft – noch nicht einmal einen Anfangsverdacht ausmachen konnte.

Das könnte einen simplen Zusammenhang haben, den gerade Dieter Reicherter seit zweieinhalb Jahren immer wieder aufs Tablett bringt: Würde Häußler im Nachhinein bei Stumpf Fehlverhalten erkannt haben, würde er damit einräumen, seinerseits am Schwarzen Donnerstag nicht korrekt gehandelt zu haben, als er sich die meiste Zeit in Stumpfs Nähe aufhielt und den Polizeifunk mithörte. "Womöglich sogar strafrechtlich relevant" könnte das für Häußler sein, sagt auch Frank-Ulrich Mann, der es aus Häußlers Sicht zumindest "ganz praktisch" findet, "wenn man dann selber die Ermittlungen führt und die Ergebnisse beeinflussen kann". Für den Anwalt ist das – "bildlich gesehen" – ein klarer Fall von "mangelnder Stallhygiene".

Zwar hat Häußler, siehe oben, die Wasserwerfer-Ermittlungen nicht selber geführt, aber sehr wohl an diversen Besprechungen teilgenommen, in denen die Marschrichtung der Staatsanwaltschaft festgezurrt wurde, darunter auch an einer gemeinsamen mit der Polizeiführung, in der sehr früh – und noch bevor die Beschuldigten als solche vernommen waren – die Fahrlässigkeitsfrage beantwortet wurde, sehr zugunsten der Polizisten. So jedenfalls haben das gleich mehrere Anwälte, die Akteneinsicht hatten, gegenüber der Kontext:Wochenzeitung interpretiert. Für den federführenden Staatsanwalt Biehl habe es danach nur mehr wenig Spielraum gegeben, sagt ein Anwalt, denn schließlich seien Staatsanwaltschaften "streng hierarchische Institutionen, in denen von oben nach unten dirigiert wird".

An ebenjener Frage, ob es sich bei den Taten, die den beschuldigten Beamten zur Last gelegt werden, um fahrlässige Körperverletzungen handelt oder ob mit Vorsatz gehandelt wurde und schwere oder gefährliche Körperverletzungen anzuklagen wären, scheiden sich nicht nur die juristischen Geister hüben und drüben. Vor allem macht das in der Strafzumessung gewaltige Unterschiede aus. Während nämlich die fahrlässige Körperverletzung noch mit Geldstrafen abgegolten werden kann, haben Verurteilungen wegen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung in jedem Fall Freiheitsstrafen zur Folge.

Spannend in dem Zusammenhang liest sich vor allem der Paragraf 226, Schwere Körperverletzung, des Strafgesetzbuches: "Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person 1.) das Sehvermögen auf einem Auge oder auf beiden Augen ... verliert ... 3.) in erheblicher Weise dauernd entstellt wird ... oder in Behinderung verfällt, so ist die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren." Und in Absatz 2 heißt es: "Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren."

Verletzung billigend in Kauf genommen. Foto: Martin Storz

Fahrlässige Körperverletzung begeht beispielsweise, wer aus einer momentanen Unachtsamkeit heraus einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch verletzt wird. Von einer momentanen Unachtsamkeit könne aber wohl keine Rede mehr sein, schreibt beispielsweise Dieter Reicherter in einer im Internet veröffentlichten Reaktion auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, wenn "über einen Zeitraum von drei Stunden nicht nur gegen die Anordnung, lediglich Wasserregen einzusetzen, verstoßen wurde, sondern auch gegen die allgemeine Einsatzregel, nicht auf Köpfe von Menschen zu schießen".

Und Frank-Ulrich Mann ergänzt, dass für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung bereits die mildeste Form des Vorsatzes ausreiche, der sogenannte Dolus eventualis. Der könnte bereits angenommen werden, wenn der Täter die Verletzung eines Menschen durch den Strahl des Wasserwerfers unter hohem Druck und aus geringer Entfernung "für möglich gehalten" und die "Verletzung billigend in Kauf genommen" hat. Während nach Manns Ansicht diese Voraussetzungen "zweifelsfrei erfüllt sind", konnte die Staatsanwaltschaft ausgerechnet bei den Wasserwerfer-Besatzungen solches nicht erkennen.

Sie stellte die Verfahren gegen einen Kommandanten der insgesamt vier eingesetzten Fahrzeuge ein, ebenso diejenigen gegen fünf Rohrführer, denen nur geringfügige Schuld oder gar kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Gegen den Staffelführer, zwei andere Kommandanten sowie einen Rohrführer wurden Strafbefehle beim Amtsgericht Stuttgart beantragt. Wenn nicht die Richter darauf bestehen oder die Betroffenen Einspruch dagegen einlegen, kommt es in diesen Fällen zu keinen Gerichtsverhandlungen. Bei den Beschuldigten dürfte das vor allem von Anzahl und Höhe der Tagessätze und erst recht der Frage abhängen, ob in den Strafbefehlen Freiheitsstrafen auf Bewährung beantragt wurden. Nähere Angaben über die beantragten Sanktionen lehnte die Staatsanwaltschaft ab – mit dem Hinweis, "möglichen Hauptverhandlungen nicht vorgreifen" zu wollen.

Harte Wasserstöße statt Wasserregen

Angeklagt, und zwar "wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falles" sogleich vor dem Landgericht, werden zwei Beamte, die am Schwarzen Donnerstag als "polizeiliche Einsatzabschnittsleiter" ihre "Sorgfaltspflicht verletzt" haben sollen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die beiden hätten nicht eingegriffen, "als die Wasserwerfer-Besatzungen unter der Leitung des Staffelführers im Zeitraum zwischen ca. 13.30 Uhr und 16.30 Uhr immer wieder Wasserstrahle abgaben, die mindestens neun Demonstranten im Kopfbereich trafen und erheblich verletzten". Bei den Angeschuldigten habe die "Führungsverantwortung" für die Wasserwerfer gelegen, von ihnen sei die Freigabe derselben zum Einsatz erbeten worden. Allerdings sei diese Freigabe durch die Polizeiführung unter der "ausdrücklichen Maßgabe" erfolgt, den "Einsatz auf Wasserregen zu beschränken". Die Situation im Park, die daraufhin erst recht eskalierte, habe dann die Wasserwerfer-Besatzungen veranlasst, von Wasserregen "auf Wassersperren, Wasserstöße und lang anhaltende Wasserstrahle in Richtung der Demonstranten überzugehen". 

Dass Andreas F., 40, damals Leiter des für den Schlossgarten zuständigen Stuttgarter Polizeireviers Wolframstraße, und Jürgen von M., 47, damals Leiter der Einsatzabteilung der Bereitschaftspolizei Böblingen, also beide alles andere als unerfahren im Umgang mit S-21-Demos, diese "ausdrückliche Maßgabe" des Polizeipräsidenten Stumpf nicht an die Wasserwerfer-Besatzungen weitergegeben haben sollen, wie es ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, macht schon staunen. Dass aber die im Park anwesende Führungsebene darüber und Stumpf selber über drei Stunden nichts davon mitbekommen haben sollen, dass gegen die Maßgabe verstoßen wurde, das nimmt schon deswegen wunder, weil zum fraglichen Zeitpunkt längst Fernsehsender Livebilder aus dem Schlossgarten übertrugen und private Aufnahmen und Videos zu Dutzenden im Internet eingestellt wurden. Dazuhin sind reichlich Anrufe von Bürgern bei der Polizeiführung dokumentiert, darunter Juristen und Pfarrer, die den Abbruch des Einsatzes forderten und die Zustände beschrieben, die im Schussfeld der Wasserwerfer herrschten.

Dieter Reicherter kann so viel Blindheit auf staatsanwaltlichem Auge nur noch mit Ironie ertragen: Da sei doch wohl das Seh- und das Hörvermögen der Verantwortlichen zu prüfen, wenn nur die polizeilichen Einsatzabschnittsleiter die Rechtsverstöße hätten bemerken können, "nicht aber die für den Einsatz insgesamt Verantwortlichen". Ihm wie auch Frank-Ulrich Mann und zahlreichen weiteren Anwälten stößt diese Sicht der Staatsanwaltschaft auch deswegen besonders sauer auf, weil in umgekehrten Fällen, also wenn es um Vergehen von Demonstranten gegen Polizeibeamte geht, Häußlers Abteilung 1 seit Jahren keine Gnade kennt. Für sie ist beispielsweise selbst dann vorsätzliche Körperverletzung gegeben, wenn bei Blockaden Demonstranten weggetragen werden und Polizeibeamte danach über Rückenbeschwerden klagen.

Am Joystick. Foto: Martin Storz

Bis hin zum Vorwurf des versuchten Totschlags (wegen eines Schubsers in Richtung eines gerade anfahrenden Autos) hat Häußler, der solche Sachen gern selber im Gerichtssaal vertritt, die Palette der Möglichkeiten schon ausgereizt, nicht immer mit Erfolg bei den Richtern, aber häufig genug. Und fast immer dann, wenn Polizisten die einzigen Zeugen der Anklage sind. Andererseits dann häufig nicht, wenn es Bilder gibt vom Geschehen. Ein Beispiel unter vielen, allerdings ein besonders bemerkenswertes dazu, gab in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Landgericht ab, der auf der Internetseite von Cams 21 veröffentlicht wurde. Hierbei half dem in erster Instanz verurteilten Angeklagten ein Video aus der Patsche, auf dem nicht nur zu erkennen war, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht zutraf, sondern dazuhin zu sehen war, dass auch ein Beamter den Vorgang gefilmt hatte. Das Polizeivideo, auf dem angeblich nichts den Angeklagten Belastendes zu sehen war, war von der Staatsanwaltschaft, die ihrerseits in Berufung gegangen war, um ein strengeres Urteil zu erwirken, gar nicht erst als Beweismittel eingebracht worden. Auf eine Anfrage hierzu der Kontext:Wochenzeitung ließ die Staatsanwaltschaft am Dienstag immerhin wissen, der "mitgeteilte Vorgang" werde "geprüft".

Der Hauptverhandlung vor dem Landgericht gegen Andreas F. und Jürgen von M. sehen indessen nicht nur die beiden Angeklagten mit Spannung entgegen, sondern so ziemlich alle Polizisten in Stuttgart, für die sich dabei die Frage beantworten wird, wie allein gelassen sie sind, wenn es zum Schwur kommt. Andererseits wird ein ehemaliger Polizist, der ansonsten im Schönbuch den vorgezogenen Ruhestand genießt, das Ganze auf heißen Kohlen hockend verfolgen. Denn wenn vielleicht doch nicht alles so war, wie es der Polizeipräsident Siegfried Stumpf bisher behauptet, dann dürfte es nicht mehr lang dauern, bis die Wahrheit ans Licht kommt. 

 

Siehe auch in dieser Ausgabe "Mappus im Park?".


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