KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 105
Politik

Bauernopfer

Von Jürgen Bartle
Datum: 03.04.2013
Zweieinhalb Jahre hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart Zeit gelassen, um den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären. Was dabei herauskam, ist wieder mal politisch eingefärbt.

Ergebnisorientierte Wasserwerfer. Foto: Joachim E. Röttgers

Durch "Wasserstrahle" wurden laut Ermittlungsergebnis "mindestens neun Personen im Kopfbereich" getroffen und "erheblich" verletzt. Von den zwölf deswegen beschuldigten Polizeibeamten müssen sich zwei auf jeden Fall vor Gericht verantworten, in vier weiteren Fällen wurde der Erlass von Strafbefehlen beantragt, die Verfahren gegen die übrigen sechs wurden wegen geringer oder gar keiner Schuld eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das sagen auch diesmal wieder ihre Kritiker, habe – bei aller Akribie in der Recherche – die Aktenlage nach ihrem politischen Gusto bewertet. Es ist der alte Vorwurf, der seit dem völlig missglückten Polizeieinsatz vom 30. September 2010, dem größten und folgenreichsten in Stuttgarts Geschichte, immer wieder erhoben wurde: Gegen Demonstranten gehe die Staatsanwaltschaft stets unnachgiebig und mit aller juristischen Härte vor, gegen Polizisten dagegen übe sie Nachsicht. Zumindest "Anzeichen dafür, dass die Staatsanwaltschaft ergebnisorientiert gearbeitet hat", meint der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann zu erkennen, der die Interessen der vier am Schwarzen Donnerstag am schwersten Verletzten vertritt, darunter diejenigen des fast erblindeten Rentners Dietrich Wagner. Aber nicht nur für Mann reiht sich so manches, was er den Akten entnehmen konnte, "nahtlos in das Vorgehensschema des Herrn Häußler ein". 

Und schon ist sie wieder da, die Reizfigur all jener, die seit dem Schwarzen Donnerstag Zweifel am Rechtsstaat hegen. Bernhard Häußler, 63, Leitender Oberstaatsanwalt und Chef der "politischen" Abteilung 1 in der Neckarstraße 145, unter dessen Verantwortung nicht nur der Schwarze Donnerstag, sondern sämtliche Verfahren rund um den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgearbeitet werden. An ihm macht sich der Vorwurf der Parteilichkeit fest, seine Ablösung wurde vielfach schon gefordert, sein Name wird auf Demos skandiert: "Häußler weg!"

Dabei lag die Federführung im jetzt abgeschlossenen Ermittlungskomplex der Wasserwerfer-Verfahren gar nicht bei ihm, sondern bei seinem Stellvertreter (und hausintern designierten) Nachfolger Stefan Biehl. Für den war das kein Honigschlecken. Zum einen jede Menge Arbeit, zum anderen eine bei dem Thema Wasserwerfer ausnahmsweise auch von der Behördenleitung höher als sonst angelegte Sensibilitäts-Messlatte in Sachen Außenwirkung. Während Öffentlichkeitsarbeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ansonsten eher Nebensache ist, wollte man sich in dem Zusammenhang zumindest nichts nachsagen lassen können. Schließlich waren die Bilder des blutig und fast blind geschossenen Dietrich Wagner in den Tagen nach dem Schwarzen Donnerstag um die ganze Welt gegangen ...

Akribische Polizeiarbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Und drittens musste Biehl mit den Vorgaben geschirren, die sein Chef Häußler bereits vor Aufnahme der Ermittlungen und zum Teil öffentlich gesetzt hatte. Der hatte den Schwarzen Donnerstag über nahezu den ganzen Einsatz hinweg im Schlossgarten und im engen Kontakt mit der Polizeiführung verbracht und dabei weder Erkenntnisse dazu erlangt, dass der Polizeieinsatz womöglich nicht ganz verhältnismäßig gewesen sein könnte, noch war ihm anderweitiges Fehlverhalten von Polizisten zu Augen oder Ohren gekommen. Noch im Dezember 2010 hatte sich Häußler abschließend so geäußert, und erst im November 2011 erklärte die Staatsanwaltschaft, es lägen ihr nun doch Anhaltspunkte für Fehlverhalten bei den Wasserwerfer-Einsätzen vor.

Nicht nur dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, der zu den prominentesten Kritikern jener Behörde zählt, der er dereinst als Staatsanwalt selber angehört hat, "erschließt sich der Ablauf der Ermittlungen deshalb nicht". Reicherter, der am Schwarzen Donnerstag zufällig im Schlossgarten war und, auf einer Wiese abseits des Geschehens stehend, von Wasserwerferstrahlen durchnässt wurde, hat – genau wie Frank-Ulrich Mann auch und andere Opferanwälte mehr – an zwei anderen Punkten noch viel mehr Kritik anzubringen als nur am Ablauf der Ermittlungen.

Ihnen geht es um die rechtliche Bewertung der Tatvorwürfe gegen die Polizeibeamten als lediglich fahrlässige Körperverletzung im Amt zum einen, zum anderen darum, dass "nur Beamte niedriger und mittlerer Rangordnung zur Rechenschaft gezogen werden sollen" (Mann). Für den Freiburger Anwalt gäbe die Aktenlage nämlich "auch etwas anderes her", denn es werde darin "offensichtlich", dass dem Polizeiführer, also dem damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, "Versäumnisse vorzuwerfen sind, die letztlich auch zu den Verletzungen der Bürger führten".

In diese Kerbe hauen übrigens nicht nur kritische Juristen, sondern vor allem auch Polizisten. Und zwar ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: "Es ist so gekommen, wie wir von Anfang an befürchtet haben, dass man sich rechtlich an den Polizisten schadlos hält", zieht der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Rüdiger Seidenspinner, vom Leder und legt noch nach: "Die Fehler sind im Vorfeld passiert, jetzt müssen die Polizisten den Kopf hinhalten, während die, die die Verantwortung tragen, straffrei bleiben." Verantwortlich sei die Politik, "die S 21 so betrieben hat, dass es zu dem Schwarzen Donnerstag gekommen ist". Aber auch die Rolle Stumpfs, der sich nach der Landtagswahl 2011 "aus gesundheitlichen Gründen" umgehend in den Ruhestand versetzen ließ, wird in Reihen der Polizei inzwischen äußerst kritisch gesehen. "Das ist eine Sauerei, wie der vor seiner Verantwortung davonläuft und die Kollegen im Regen stehen lässt", sagt ein Mitglied der Stuttgarter Polizei, das selber am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten "den Kopf und die Knochen hingehalten" hat.

Aufarbeitung zum Heulen. Foto: Martin Storz

Den Ärger der Beamten kann Hans-Ulrich Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, "in vollem Umfang nachvollziehen", wenngleich das Fehlverhalten des einzelnen Polizisten dennoch verfolgt und angeklagt gehöre. Trotzdem bleibt auch für den einstigen Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss des Landtags "ein schaler Beigeschmack" und der Verdacht übrig, "dass die Polizisten das Bauernopfer sind".

Doch Siegfried Stumpf, gegen den allein an die 300 Anzeigen sowie diverse Dienstaufsichtsbeschwerden eingingen, ist unverändert außen vor. Besagter Untersuchungsausschuss fand im Frühjahr 2011 an seinem Verhalten nichts zu kritisieren, und für die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlug Bernhard Häußler das Ermittlungsverfahren gegen Stumpf nieder, weil er – wie so oft – noch nicht einmal einen Anfangsverdacht ausmachen konnte.

Das könnte einen simplen Zusammenhang haben, den gerade Dieter Reicherter seit zweieinhalb Jahren immer wieder aufs Tablett bringt: Würde Häußler im Nachhinein bei Stumpf Fehlverhalten erkannt haben, würde er damit einräumen, seinerseits am Schwarzen Donnerstag nicht korrekt gehandelt zu haben, als er sich die meiste Zeit in Stumpfs Nähe aufhielt und den Polizeifunk mithörte. "Womöglich sogar strafrechtlich relevant" könnte das für Häußler sein, sagt auch Frank-Ulrich Mann, der es aus Häußlers Sicht zumindest "ganz praktisch" findet, "wenn man dann selber die Ermittlungen führt und die Ergebnisse beeinflussen kann". Für den Anwalt ist das – "bildlich gesehen" – ein klarer Fall von "mangelnder Stallhygiene".

Zwar hat Häußler, siehe oben, die Wasserwerfer-Ermittlungen nicht selber geführt, aber sehr wohl an diversen Besprechungen teilgenommen, in denen die Marschrichtung der Staatsanwaltschaft festgezurrt wurde, darunter auch an einer gemeinsamen mit der Polizeiführung, in der sehr früh – und noch bevor die Beschuldigten als solche vernommen waren – die Fahrlässigkeitsfrage beantwortet wurde, sehr zugunsten der Polizisten. So jedenfalls haben das gleich mehrere Anwälte, die Akteneinsicht hatten, gegenüber der Kontext:Wochenzeitung interpretiert. Für den federführenden Staatsanwalt Biehl habe es danach nur mehr wenig Spielraum gegeben, sagt ein Anwalt, denn schließlich seien Staatsanwaltschaften "streng hierarchische Institutionen, in denen von oben nach unten dirigiert wird".

An ebenjener Frage, ob es sich bei den Taten, die den beschuldigten Beamten zur Last gelegt werden, um fahrlässige Körperverletzungen handelt oder ob mit Vorsatz gehandelt wurde und schwere oder gefährliche Körperverletzungen anzuklagen wären, scheiden sich nicht nur die juristischen Geister hüben und drüben. Vor allem macht das in der Strafzumessung gewaltige Unterschiede aus. Während nämlich die fahrlässige Körperverletzung noch mit Geldstrafen abgegolten werden kann, haben Verurteilungen wegen schwerer oder gefährlicher Körperverletzung in jedem Fall Freiheitsstrafen zur Folge.

Spannend in dem Zusammenhang liest sich vor allem der Paragraf 226, Schwere Körperverletzung, des Strafgesetzbuches: "Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person 1.) das Sehvermögen auf einem Auge oder auf beiden Augen ... verliert ... 3.) in erheblicher Weise dauernd entstellt wird ... oder in Behinderung verfällt, so ist die Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren." Und in Absatz 2 heißt es: "Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren."

Verletzung billigend in Kauf genommen. Foto: Martin Storz

Fahrlässige Körperverletzung begeht beispielsweise, wer aus einer momentanen Unachtsamkeit heraus einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch verletzt wird. Von einer momentanen Unachtsamkeit könne aber wohl keine Rede mehr sein, schreibt beispielsweise Dieter Reicherter in einer im Internet veröffentlichten Reaktion auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, wenn "über einen Zeitraum von drei Stunden nicht nur gegen die Anordnung, lediglich Wasserregen einzusetzen, verstoßen wurde, sondern auch gegen die allgemeine Einsatzregel, nicht auf Köpfe von Menschen zu schießen".

Und Frank-Ulrich Mann ergänzt, dass für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung bereits die mildeste Form des Vorsatzes ausreiche, der sogenannte Dolus eventualis. Der könnte bereits angenommen werden, wenn der Täter die Verletzung eines Menschen durch den Strahl des Wasserwerfers unter hohem Druck und aus geringer Entfernung "für möglich gehalten" und die "Verletzung billigend in Kauf genommen" hat. Während nach Manns Ansicht diese Voraussetzungen "zweifelsfrei erfüllt sind", konnte die Staatsanwaltschaft ausgerechnet bei den Wasserwerfer-Besatzungen solches nicht erkennen.

Sie stellte die Verfahren gegen einen Kommandanten der insgesamt vier eingesetzten Fahrzeuge ein, ebenso diejenigen gegen fünf Rohrführer, denen nur geringfügige Schuld oder gar kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte. Gegen den Staffelführer, zwei andere Kommandanten sowie einen Rohrführer wurden Strafbefehle beim Amtsgericht Stuttgart beantragt. Wenn nicht die Richter darauf bestehen oder die Betroffenen Einspruch dagegen einlegen, kommt es in diesen Fällen zu keinen Gerichtsverhandlungen. Bei den Beschuldigten dürfte das vor allem von Anzahl und Höhe der Tagessätze und erst recht der Frage abhängen, ob in den Strafbefehlen Freiheitsstrafen auf Bewährung beantragt wurden. Nähere Angaben über die beantragten Sanktionen lehnte die Staatsanwaltschaft ab – mit dem Hinweis, "möglichen Hauptverhandlungen nicht vorgreifen" zu wollen.

Harte Wasserstöße statt Wasserregen

Angeklagt, und zwar "wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Bedeutung des Falles" sogleich vor dem Landgericht, werden zwei Beamte, die am Schwarzen Donnerstag als "polizeiliche Einsatzabschnittsleiter" ihre "Sorgfaltspflicht verletzt" haben sollen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die beiden hätten nicht eingegriffen, "als die Wasserwerfer-Besatzungen unter der Leitung des Staffelführers im Zeitraum zwischen ca. 13.30 Uhr und 16.30 Uhr immer wieder Wasserstrahle abgaben, die mindestens neun Demonstranten im Kopfbereich trafen und erheblich verletzten". Bei den Angeschuldigten habe die "Führungsverantwortung" für die Wasserwerfer gelegen, von ihnen sei die Freigabe derselben zum Einsatz erbeten worden. Allerdings sei diese Freigabe durch die Polizeiführung unter der "ausdrücklichen Maßgabe" erfolgt, den "Einsatz auf Wasserregen zu beschränken". Die Situation im Park, die daraufhin erst recht eskalierte, habe dann die Wasserwerfer-Besatzungen veranlasst, von Wasserregen "auf Wassersperren, Wasserstöße und lang anhaltende Wasserstrahle in Richtung der Demonstranten überzugehen". 

Dass Andreas F., 40, damals Leiter des für den Schlossgarten zuständigen Stuttgarter Polizeireviers Wolframstraße, und Jürgen von M., 47, damals Leiter der Einsatzabteilung der Bereitschaftspolizei Böblingen, also beide alles andere als unerfahren im Umgang mit S-21-Demos, diese "ausdrückliche Maßgabe" des Polizeipräsidenten Stumpf nicht an die Wasserwerfer-Besatzungen weitergegeben haben sollen, wie es ihnen die Staatsanwaltschaft vorwirft, macht schon staunen. Dass aber die im Park anwesende Führungsebene darüber und Stumpf selber über drei Stunden nichts davon mitbekommen haben sollen, dass gegen die Maßgabe verstoßen wurde, das nimmt schon deswegen wunder, weil zum fraglichen Zeitpunkt längst Fernsehsender Livebilder aus dem Schlossgarten übertrugen und private Aufnahmen und Videos zu Dutzenden im Internet eingestellt wurden. Dazuhin sind reichlich Anrufe von Bürgern bei der Polizeiführung dokumentiert, darunter Juristen und Pfarrer, die den Abbruch des Einsatzes forderten und die Zustände beschrieben, die im Schussfeld der Wasserwerfer herrschten.

Dieter Reicherter kann so viel Blindheit auf staatsanwaltlichem Auge nur noch mit Ironie ertragen: Da sei doch wohl das Seh- und das Hörvermögen der Verantwortlichen zu prüfen, wenn nur die polizeilichen Einsatzabschnittsleiter die Rechtsverstöße hätten bemerken können, "nicht aber die für den Einsatz insgesamt Verantwortlichen". Ihm wie auch Frank-Ulrich Mann und zahlreichen weiteren Anwälten stößt diese Sicht der Staatsanwaltschaft auch deswegen besonders sauer auf, weil in umgekehrten Fällen, also wenn es um Vergehen von Demonstranten gegen Polizeibeamte geht, Häußlers Abteilung 1 seit Jahren keine Gnade kennt. Für sie ist beispielsweise selbst dann vorsätzliche Körperverletzung gegeben, wenn bei Blockaden Demonstranten weggetragen werden und Polizeibeamte danach über Rückenbeschwerden klagen.

Am Joystick. Foto: Martin Storz

Bis hin zum Vorwurf des versuchten Totschlags (wegen eines Schubsers in Richtung eines gerade anfahrenden Autos) hat Häußler, der solche Sachen gern selber im Gerichtssaal vertritt, die Palette der Möglichkeiten schon ausgereizt, nicht immer mit Erfolg bei den Richtern, aber häufig genug. Und fast immer dann, wenn Polizisten die einzigen Zeugen der Anklage sind. Andererseits dann häufig nicht, wenn es Bilder gibt vom Geschehen. Ein Beispiel unter vielen, allerdings ein besonders bemerkenswertes dazu, gab in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Landgericht ab, der auf der Internetseite von Cams 21 veröffentlicht wurde. Hierbei half dem in erster Instanz verurteilten Angeklagten ein Video aus der Patsche, auf dem nicht nur zu erkennen war, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf nicht zutraf, sondern dazuhin zu sehen war, dass auch ein Beamter den Vorgang gefilmt hatte. Das Polizeivideo, auf dem angeblich nichts den Angeklagten Belastendes zu sehen war, war von der Staatsanwaltschaft, die ihrerseits in Berufung gegangen war, um ein strengeres Urteil zu erwirken, gar nicht erst als Beweismittel eingebracht worden. Auf eine Anfrage hierzu der Kontext:Wochenzeitung ließ die Staatsanwaltschaft am Dienstag immerhin wissen, der "mitgeteilte Vorgang" werde "geprüft".

Der Hauptverhandlung vor dem Landgericht gegen Andreas F. und Jürgen von M. sehen indessen nicht nur die beiden Angeklagten mit Spannung entgegen, sondern so ziemlich alle Polizisten in Stuttgart, für die sich dabei die Frage beantworten wird, wie allein gelassen sie sind, wenn es zum Schwur kommt. Andererseits wird ein ehemaliger Polizist, der ansonsten im Schönbuch den vorgezogenen Ruhestand genießt, das Ganze auf heißen Kohlen hockend verfolgen. Denn wenn vielleicht doch nicht alles so war, wie es der Polizeipräsident Siegfried Stumpf bisher behauptet, dann dürfte es nicht mehr lang dauern, bis die Wahrheit ans Licht kommt. 

 

Siehe auch in dieser Ausgabe "Mappus im Park?".


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@Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54 Zitat:...Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten? . Wenn du ein wenig Kenntnis hättest wüstest du das. Verdi gibt "Rechtscshutz" also bei Verdi! . Zitat:....nicht für...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Horst Ruch, 28.05.2016 11:45
....arme Angela Merkel und ihr Deurschland AG-Syndrom, so lange an der Macht und nichts bzw. erst allmählich etwas dazugelernt.........lieber@ Müller, es ist schon amüsant, wie Sie den rechnerischen und technischen Unsinn von unserem...

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