KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 141
Politik

Abholzen protokolliert

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beschäftigt wieder den Stuttgarter Landtag. Nachdem die "Stuttgarter Zeitung" jüngst berichtete, dass zahlreiche Mails des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus mit Bezug zu dem Polizeieinsatz dem ersten Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden, wollen Grüne und SPD erneut ein Untersuchungsgremium einsetzen.

Über den Stuttgarter Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt und die dafür geplanten Baumfällungen im Schlossgarten im Sommer und Herbst 2010 war offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im fernen Berlin stets gut informiert. So wurde die bevorstehende Abholzung der Schlossgarten-Bäume auch zum Thema einer Unterredung der Kanzlerin mit Bahnchef Rüdiger Grube kurz vor dem Fälltermin. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts, die Kontext vorliegen. Einsicht in die Unterlagen nehmen konnte der ehemalige Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, der sich auf das Umweltinformationsgesetz berief. Allerdings gab das Bundeskanzleramt keine Informationen frei, die sich über die Baumfällungen hinaus auf das Projekt Stuttgart 21 beziehen. Die nach der S-21-Schlichtung versprochene Transparenz gilt hier nicht: Bis auf wenige Passagen ist der Wortlaut der Protokolle geschwärzt.

Bereits am 18. August 2010 informierte das zuständige Verkehrs- und Baureferat 323 des Bundeskanzleramts Angela Merkel darüber, dass ein "weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Projektes vermutlich die geplante Fällung von etwa 280 Bäumen im nahe gelegenen Schlossgarten sein wird". Damals hatte die Bahn gerade mit dem Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs begonnen.

Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat
Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat

Nach den Protokollen traf sich Angela Merkel am 24. September 2010 mit Bahnchef Grube zu einem Gespräch über Stuttgart 21. Die Beamten des Bundeskanzleramts fertigten hierzu einen "Gesprächsführungsvermerk" mit folgender informativer Passage an: "Der aktuelle Protest in Stuttgart konzentriert sich auf den am 13. 8. begonnenen Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die bevorstehende Fällung von 280 Bäumen im Schlossgarten, richtet sich aber gegen die Verwirklichung des Projektes insgesamt." Zur Beruhigung der Kanzlerin fügte der zuständige Beamte den Hinweis an, dass "im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Konzepts ein CO2-freies, nachhaltiges Stadtquartier entstehen und bis zu 5000 Bäume neu gepflanzt werden sollen".

Am 1. Oktober 2010, in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Bäume im Schlossgarten bereits gefällt, fütterte das Referat Regierungssprecher Steffen Seibert ("Herrn Staatssekretär Seibert") mit Argumenten pro Stuttgart 21, die als Antworten auf kritische Fragen von Journalisten während der Bundespressekonferenz zu vermitteln sind. "Die 280 zu fällenden Bäume sollen später durch bis zu 5000 neue Bäume ersetzt werden", lautete eines der Argumente, die in Durchschrift auch an die Bundeskanzlerin gingen.

Mit Datum vom 8. Oktober 2010 wurde die Kanzlerin darüber informiert, dass "auch der Abriss der alten Bahnhofsflügel und das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten (bauvorbereitende Maßnahmen) Teil der TEN-Förderung sind". Sprich: Abriss und Abholzen werden mit EU-Fördergeldern bezahlt. Am 1. Dezember 2010 erläuterten die Beamten der Kanzlerin schriftlich das "Ergebnis der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geisler". Ein Absatz widmete sich der "Erhaltung der Bäume im Schlossgarten (Fällung kranker, Umpflanzen anderer Bäume) und der 'Gäubahn' zwischen Stuttgart und Freudenstadt". Kontext konnte nicht verifizieren, ob der Kanzlerin auffiel, dass der fleißige Beamte im Bundeskanzleramt in diesem Memo den Namen von Schlichter Geißler und die Trassenführung der Gäubahn (richtig: zwischen Stuttgart und Tuttlingen) falsch beschrieb.


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Kommentare

Roland Adam, 28.02.2014 20:23
Was bedeutet das alles hinsichtlich des stattgefundenen Vertuschungsausschuss ? Was ist von der Polizei zu halten -incl. Polizeipräsident Hamann und andere die vehement eine politische Vorgabe für die Schlacht gegen friedliche Bürger verneint haben ?

Wenn selbst Aussagen der Obersten Polizeiführung und Innenministerium nicht mehr geglaubt werden kann -wie man liest , wo sind wir dann politisch gelandet ?

Ulrich Frank, 11.12.2013 16:31
@Petermann 11.12., 13.07h Die Befürchtung daß es der Landesregierung (insbesondere auch den GRÜNEN) - mit der Aufklärung nicht so ernst ist - und es erscheint in der Tat nicht einmal als richtiger Ernst - ist leider angebracht. Man muß vermuten daß einmal mehr die TRÄGE MASSE DER GRÜNEN wie insbesondere auch ihre dunklen eingenisteten und im Selbstbetrug sich ergehenden FÜHRUNGSGESTALTEN die wenigen, die aufklären wollen, ausbremsen und nur mit dem Blick auf die kommenden Kommunalwahlen etwas Demokratie- und Transparenzzauber versprühen lassen wollen. - Wenn sich Herr Kretschmann schon einmal von Hannah Arendt angezogen fühlt sollte er sich einmal mit ihrem Essay "Lügen in der Politik", insbesondere den Aussagen über Betrug und Selbstbetrug, auseinandersetzen. Und einen "Anfang" - der für Arendt sehr wichtig war - haben er und seine Partei sowieso nicht gemacht hierzulande.

Petermann, 11.12.2013 13:07
Ah, gut, das Artikelfoto wurde aktualisiert, und zeigt nun nicht mehr die Parkrodung am 15.2.2012 (nur zum Verständins meines Kommentars von 00:24). Gleichwohl bleibt die Frage zu klären, wer verantwortlich ist, dass entgegen dem Verbot des EBA gefällt wurde, das auf einer Sitzung zwischen 18:00-20:00 mündlich ausgesprochen, und anschließend schriftlich angeordnet wurde. Für die Platane am Biergarten, besiedlt mit Juchtenkäfern, wurde explizit ein Verbot ausgesprochen. Dass sie trotzdem gefällt wurde, und obwohl sie gar nicht auf dem genehmigten Baugrund stand, lässt nur den Schluss zu, dass man sich der Artenschutzproblematik sehr wohl bewusst war. Der MSG war ein zusammenhängendes Habitat für die bedrohte Tierart. Da aber auch die Grüne Landesregierung Bäume fällen ließ, die vom Juchtenkäfer besiedelt waren, wird der U-Ausschuss wohl lieber einen Bogen um die Aufklärung machen. Denn die Aufklärung hätte man schon seit Regierungsantritt beginnen können, ja müssen.

Petermann, 11.12.2013 00:24
Dem Foto nach zu urteilen ... prima, endlich ein U-Ausschuss gegen die Landesregierung, die den Schlossgarten zerstören ließ - wird aber auch Zeit

Ansonsten sind da zum 1.10.2010 noch ein paar Fragen offen geblieben
http://www.baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles&id=42

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