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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 141
Politik

Abholzen protokolliert

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beschäftigt wieder den Stuttgarter Landtag. Nachdem die "Stuttgarter Zeitung" jüngst berichtete, dass zahlreiche Mails des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus mit Bezug zu dem Polizeieinsatz dem ersten Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden, wollen Grüne und SPD erneut ein Untersuchungsgremium einsetzen.

Über den Stuttgarter Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt und die dafür geplanten Baumfällungen im Schlossgarten im Sommer und Herbst 2010 war offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im fernen Berlin stets gut informiert. So wurde die bevorstehende Abholzung der Schlossgarten-Bäume auch zum Thema einer Unterredung der Kanzlerin mit Bahnchef Rüdiger Grube kurz vor dem Fälltermin. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts, die Kontext vorliegen. Einsicht in die Unterlagen nehmen konnte der ehemalige Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, der sich auf das Umweltinformationsgesetz berief. Allerdings gab das Bundeskanzleramt keine Informationen frei, die sich über die Baumfällungen hinaus auf das Projekt Stuttgart 21 beziehen. Die nach der S-21-Schlichtung versprochene Transparenz gilt hier nicht: Bis auf wenige Passagen ist der Wortlaut der Protokolle geschwärzt.

Bereits am 18. August 2010 informierte das zuständige Verkehrs- und Baureferat 323 des Bundeskanzleramts Angela Merkel darüber, dass ein "weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Projektes vermutlich die geplante Fällung von etwa 280 Bäumen im nahe gelegenen Schlossgarten sein wird". Damals hatte die Bahn gerade mit dem Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs begonnen.

Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat
Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat

Nach den Protokollen traf sich Angela Merkel am 24. September 2010 mit Bahnchef Grube zu einem Gespräch über Stuttgart 21. Die Beamten des Bundeskanzleramts fertigten hierzu einen "Gesprächsführungsvermerk" mit folgender informativer Passage an: "Der aktuelle Protest in Stuttgart konzentriert sich auf den am 13. 8. begonnenen Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die bevorstehende Fällung von 280 Bäumen im Schlossgarten, richtet sich aber gegen die Verwirklichung des Projektes insgesamt." Zur Beruhigung der Kanzlerin fügte der zuständige Beamte den Hinweis an, dass "im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Konzepts ein CO2-freies, nachhaltiges Stadtquartier entstehen und bis zu 5000 Bäume neu gepflanzt werden sollen".

Am 1. Oktober 2010, in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Bäume im Schlossgarten bereits gefällt, fütterte das Referat Regierungssprecher Steffen Seibert ("Herrn Staatssekretär Seibert") mit Argumenten pro Stuttgart 21, die als Antworten auf kritische Fragen von Journalisten während der Bundespressekonferenz zu vermitteln sind. "Die 280 zu fällenden Bäume sollen später durch bis zu 5000 neue Bäume ersetzt werden", lautete eines der Argumente, die in Durchschrift auch an die Bundeskanzlerin gingen.

Mit Datum vom 8. Oktober 2010 wurde die Kanzlerin darüber informiert, dass "auch der Abriss der alten Bahnhofsflügel und das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten (bauvorbereitende Maßnahmen) Teil der TEN-Förderung sind". Sprich: Abriss und Abholzen werden mit EU-Fördergeldern bezahlt. Am 1. Dezember 2010 erläuterten die Beamten der Kanzlerin schriftlich das "Ergebnis der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geisler". Ein Absatz widmete sich der "Erhaltung der Bäume im Schlossgarten (Fällung kranker, Umpflanzen anderer Bäume) und der 'Gäubahn' zwischen Stuttgart und Freudenstadt". Kontext konnte nicht verifizieren, ob der Kanzlerin auffiel, dass der fleißige Beamte im Bundeskanzleramt in diesem Memo den Namen von Schlichter Geißler und die Trassenführung der Gäubahn (richtig: zwischen Stuttgart und Tuttlingen) falsch beschrieb.


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Kommentare

Roland Adam, 28.02.2014 20:23
Was bedeutet das alles hinsichtlich des stattgefundenen Vertuschungsausschuss ? Was ist von der Polizei zu halten -incl. Polizeipräsident Hamann und andere die vehement eine politische Vorgabe für die Schlacht gegen friedliche Bürger verneint haben ?

Wenn selbst Aussagen der Obersten Polizeiführung und Innenministerium nicht mehr geglaubt werden kann -wie man liest , wo sind wir dann politisch gelandet ?

Ulrich Frank, 11.12.2013 16:31
@Petermann 11.12., 13.07h Die Befürchtung daß es der Landesregierung (insbesondere auch den GRÜNEN) - mit der Aufklärung nicht so ernst ist - und es erscheint in der Tat nicht einmal als richtiger Ernst - ist leider angebracht. Man muß vermuten daß einmal mehr die TRÄGE MASSE DER GRÜNEN wie insbesondere auch ihre dunklen eingenisteten und im Selbstbetrug sich ergehenden FÜHRUNGSGESTALTEN die wenigen, die aufklären wollen, ausbremsen und nur mit dem Blick auf die kommenden Kommunalwahlen etwas Demokratie- und Transparenzzauber versprühen lassen wollen. - Wenn sich Herr Kretschmann schon einmal von Hannah Arendt angezogen fühlt sollte er sich einmal mit ihrem Essay "Lügen in der Politik", insbesondere den Aussagen über Betrug und Selbstbetrug, auseinandersetzen. Und einen "Anfang" - der für Arendt sehr wichtig war - haben er und seine Partei sowieso nicht gemacht hierzulande.

Petermann, 11.12.2013 13:07
Ah, gut, das Artikelfoto wurde aktualisiert, und zeigt nun nicht mehr die Parkrodung am 15.2.2012 (nur zum Verständins meines Kommentars von 00:24). Gleichwohl bleibt die Frage zu klären, wer verantwortlich ist, dass entgegen dem Verbot des EBA gefällt wurde, das auf einer Sitzung zwischen 18:00-20:00 mündlich ausgesprochen, und anschließend schriftlich angeordnet wurde. Für die Platane am Biergarten, besiedlt mit Juchtenkäfern, wurde explizit ein Verbot ausgesprochen. Dass sie trotzdem gefällt wurde, und obwohl sie gar nicht auf dem genehmigten Baugrund stand, lässt nur den Schluss zu, dass man sich der Artenschutzproblematik sehr wohl bewusst war. Der MSG war ein zusammenhängendes Habitat für die bedrohte Tierart. Da aber auch die Grüne Landesregierung Bäume fällen ließ, die vom Juchtenkäfer besiedelt waren, wird der U-Ausschuss wohl lieber einen Bogen um die Aufklärung machen. Denn die Aufklärung hätte man schon seit Regierungsantritt beginnen können, ja müssen.

Petermann, 11.12.2013 00:24
Dem Foto nach zu urteilen ... prima, endlich ein U-Ausschuss gegen die Landesregierung, die den Schlossgarten zerstören ließ - wird aber auch Zeit

Ansonsten sind da zum 1.10.2010 noch ein paar Fragen offen geblieben
http://www.baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles&id=42

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Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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