KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Ausgabe 141
Politik

Abholzen protokolliert

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

Der aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 beschäftigt wieder den Stuttgarter Landtag. Nachdem die "Stuttgarter Zeitung" jüngst berichtete, dass zahlreiche Mails des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus mit Bezug zu dem Polizeieinsatz dem ersten Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden, wollen Grüne und SPD erneut ein Untersuchungsgremium einsetzen.

Über den Stuttgarter Bürgerprotest gegen das Bahnhofsprojekt und die dafür geplanten Baumfällungen im Schlossgarten im Sommer und Herbst 2010 war offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im fernen Berlin stets gut informiert. So wurde die bevorstehende Abholzung der Schlossgarten-Bäume auch zum Thema einer Unterredung der Kanzlerin mit Bahnchef Rüdiger Grube kurz vor dem Fälltermin. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts, die Kontext vorliegen. Einsicht in die Unterlagen nehmen konnte der ehemalige Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, der sich auf das Umweltinformationsgesetz berief. Allerdings gab das Bundeskanzleramt keine Informationen frei, die sich über die Baumfällungen hinaus auf das Projekt Stuttgart 21 beziehen. Die nach der S-21-Schlichtung versprochene Transparenz gilt hier nicht: Bis auf wenige Passagen ist der Wortlaut der Protokolle geschwärzt.

Bereits am 18. August 2010 informierte das zuständige Verkehrs- und Baureferat 323 des Bundeskanzleramts Angela Merkel darüber, dass ein "weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Projektes vermutlich die geplante Fällung von etwa 280 Bäumen im nahe gelegenen Schlossgarten sein wird". Damals hatte die Bahn gerade mit dem Abriss des Nordflügels des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs begonnen.

Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat
Merkel offenbar immer im Bilde: bauvorbereitende Maßnahmen am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Lessat

Nach den Protokollen traf sich Angela Merkel am 24. September 2010 mit Bahnchef Grube zu einem Gespräch über Stuttgart 21. Die Beamten des Bundeskanzleramts fertigten hierzu einen "Gesprächsführungsvermerk" mit folgender informativer Passage an: "Der aktuelle Protest in Stuttgart konzentriert sich auf den am 13. 8. begonnenen Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die bevorstehende Fällung von 280 Bäumen im Schlossgarten, richtet sich aber gegen die Verwirklichung des Projektes insgesamt." Zur Beruhigung der Kanzlerin fügte der zuständige Beamte den Hinweis an, dass "im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Konzepts ein CO2-freies, nachhaltiges Stadtquartier entstehen und bis zu 5000 Bäume neu gepflanzt werden sollen".

Am 1. Oktober 2010, in den frühen Morgenstunden waren zahlreiche Bäume im Schlossgarten bereits gefällt, fütterte das Referat Regierungssprecher Steffen Seibert ("Herrn Staatssekretär Seibert") mit Argumenten pro Stuttgart 21, die als Antworten auf kritische Fragen von Journalisten während der Bundespressekonferenz zu vermitteln sind. "Die 280 zu fällenden Bäume sollen später durch bis zu 5000 neue Bäume ersetzt werden", lautete eines der Argumente, die in Durchschrift auch an die Bundeskanzlerin gingen.

Mit Datum vom 8. Oktober 2010 wurde die Kanzlerin darüber informiert, dass "auch der Abriss der alten Bahnhofsflügel und das Abholzen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten (bauvorbereitende Maßnahmen) Teil der TEN-Förderung sind". Sprich: Abriss und Abholzen werden mit EU-Fördergeldern bezahlt. Am 1. Dezember 2010 erläuterten die Beamten der Kanzlerin schriftlich das "Ergebnis der Schlichtung unter der Leitung von Heiner Geisler". Ein Absatz widmete sich der "Erhaltung der Bäume im Schlossgarten (Fällung kranker, Umpflanzen anderer Bäume) und der 'Gäubahn' zwischen Stuttgart und Freudenstadt". Kontext konnte nicht verifizieren, ob der Kanzlerin auffiel, dass der fleißige Beamte im Bundeskanzleramt in diesem Memo den Namen von Schlichter Geißler und die Trassenführung der Gäubahn (richtig: zwischen Stuttgart und Tuttlingen) falsch beschrieb.


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Kommentare

Roland Adam, 28.02.2014 20:23
Was bedeutet das alles hinsichtlich des stattgefundenen Vertuschungsausschuss ? Was ist von der Polizei zu halten -incl. Polizeipräsident Hamann und andere die vehement eine politische Vorgabe für die Schlacht gegen friedliche Bürger verneint haben ?

Wenn selbst Aussagen der Obersten Polizeiführung und Innenministerium nicht mehr geglaubt werden kann -wie man liest , wo sind wir dann politisch gelandet ?

Ulrich Frank, 11.12.2013 16:31
@Petermann 11.12., 13.07h Die Befürchtung daß es der Landesregierung (insbesondere auch den GRÜNEN) - mit der Aufklärung nicht so ernst ist - und es erscheint in der Tat nicht einmal als richtiger Ernst - ist leider angebracht. Man muß vermuten daß einmal mehr die TRÄGE MASSE DER GRÜNEN wie insbesondere auch ihre dunklen eingenisteten und im Selbstbetrug sich ergehenden FÜHRUNGSGESTALTEN die wenigen, die aufklären wollen, ausbremsen und nur mit dem Blick auf die kommenden Kommunalwahlen etwas Demokratie- und Transparenzzauber versprühen lassen wollen. - Wenn sich Herr Kretschmann schon einmal von Hannah Arendt angezogen fühlt sollte er sich einmal mit ihrem Essay "Lügen in der Politik", insbesondere den Aussagen über Betrug und Selbstbetrug, auseinandersetzen. Und einen "Anfang" - der für Arendt sehr wichtig war - haben er und seine Partei sowieso nicht gemacht hierzulande.

Petermann, 11.12.2013 13:07
Ah, gut, das Artikelfoto wurde aktualisiert, und zeigt nun nicht mehr die Parkrodung am 15.2.2012 (nur zum Verständins meines Kommentars von 00:24). Gleichwohl bleibt die Frage zu klären, wer verantwortlich ist, dass entgegen dem Verbot des EBA gefällt wurde, das auf einer Sitzung zwischen 18:00-20:00 mündlich ausgesprochen, und anschließend schriftlich angeordnet wurde. Für die Platane am Biergarten, besiedlt mit Juchtenkäfern, wurde explizit ein Verbot ausgesprochen. Dass sie trotzdem gefällt wurde, und obwohl sie gar nicht auf dem genehmigten Baugrund stand, lässt nur den Schluss zu, dass man sich der Artenschutzproblematik sehr wohl bewusst war. Der MSG war ein zusammenhängendes Habitat für die bedrohte Tierart. Da aber auch die Grüne Landesregierung Bäume fällen ließ, die vom Juchtenkäfer besiedelt waren, wird der U-Ausschuss wohl lieber einen Bogen um die Aufklärung machen. Denn die Aufklärung hätte man schon seit Regierungsantritt beginnen können, ja müssen.

Petermann, 11.12.2013 00:24
Dem Foto nach zu urteilen ... prima, endlich ein U-Ausschuss gegen die Landesregierung, die den Schlossgarten zerstören ließ - wird aber auch Zeit

Ansonsten sind da zum 1.10.2010 noch ein paar Fragen offen geblieben
http://www.baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles&id=42

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