KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Foto: Jo E. Röttgers

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Ausgabe 142
Politik

Das Phantom von Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 18.12.2013
Am vergangenen Mittwoch hat der baden-württembergische Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Umstände des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010 aufzuklären. Die wichtigste Figur dabei, der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, ist von der Bildfläche verschwunden. Kontext hat sich auf die Suche gemacht.

Irgendetwas ist faul im Staate. Zumindest in jenem, in dem Landesfürst Stefan Mappus das Zepter schwang. Zwei Zäsuren fallen in die kurze, 15-monatige Regentschaft des vorläufig letzten CDU-Ministerpräsidenten im Musterland. Die Schlossgarten-Räumung am Schwarzen Donnerstag 2010, in dessen Verlauf "Freunde und Helfer" mit Reizgas, Prügelstöcken und Wasserkanonen auf Bürger losgingen. In der Mehrzahl Schüler und Rentner hatten sich damals vor jahrhundertealte Parkbäume gestellt, die dem milliardenteuren Bahnprojekt Stuttgart 21 im Weg standen. Und da ist der inzwischen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärte EnBW-Deal, bei dem das Land in einer geheimen Nacht-und-Nebel-Aktion dem französischen Staatskonzern EDF für 4,7 Milliarden Euro den 45-Prozent-Aktienanteil am Karlsruher Energieriesen EnBW abkaufte.

Schwarzer Donnerstag in Stuttgarts Schlossgarten. Foto: Lessat
Schwarzer Donnerstag in Stuttgarts Schlossgarten. Foto: Lessat

Ersteres hätte leicht Menschenleben kosten können. Letzteres soll 780 Millionen Euro zu viel gekostet haben, wegen eines überhöhten Aktienpreises, so jüngst ein Gutachten. In beiden Fällen spielte der damalige "Landesvater" eine entscheidende Rolle, wie weniger die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft als vielmehr Journalisten aufdeckten. Zuletzt berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Spiegel" Anfang Dezember über neu aufgetauchte Mails, die eine Einflussnahme der Regierung auf die Schlossgarten-Polizeiaktion nahelegen. Sie waren dem ersten U-Ausschuss noch zu Zeiten der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition offenbar vorenthalten worden. Mappus selbst reagierte nur schriftlich auf die neuen Vorwürfe: "Das ist eine Fortsetzung der Hetzjagd gegen die CDU und meine Person, um von einer völlig verkorksten Regierungspolitik von Grün-Rot in diesem Land abzulenken", ließ er über seine Anwälte verkünden.

Der Mann, der als Ministerpräsident (Februar 2010 bis Mai 2011) und CDU-Landesvorsitzender (November 2009 bis Juli 2011) auf fast jedem Schützenfest präsent war, in alle Mikrofone sprach, sobald sich die Gelegenheit bot, ist seit Längerem abgetaucht. Öffentliche Auftritte des Hans-Dampf-Rambos beschränkten sich zuletzt auf Vernehmungen in den beiden Landtagsausschüssen. Der "Pforzheimer Zeitung", dem Blatt seines Wohnortes, gewährte er Ende November ein Interview, in dem er seine Unschuld in Sachen EnBW-Deal beteuerte: "In ökonomischer Hinsicht würde ich dasselbe jederzeit nochmals tun, im Wissen der rechtlichen Würdigung durch den Staatsgerichtshof natürlich nicht." Das war vor Bekanntwerden der vertuschten Mails zum Schwarzen Donnerstag.

Last Mappus-Tweet.
Last Mappus-Tweet.

Die Chronik seines Verschwindens beginnt mit der verlorenen Landtagswahl am 27. März 2011. Nicht nur die S-21-Prügeleien, sondern auch Mappus' energiepolitischer Atomkurs hatte kurz nach der Fukushima-Katastrophe in die Niederlage geführt. Zwei Tage vor dem Wahltag hatte der Premier unter @s_mappus getwittert: "Abschlusskundgebung der CDU mit Angela Merkel in Mannheim. Mit der CDU bleibt Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Erfolgskurs." Über ein zweites Twitter-Konto (@stefanmappus) verbreitete er noch länger Kurzbotschaften, an denen sich auch der Bedeutungsverlust ablesen lässt. "Heute Vormittag eröffne ich den Mannheimer Maimarkt. Bis zum 10. Mai werden die Tore für Besucher geöffnet sein", twitterte er ein letztes Mal am 30. April 2011. Seitdem warten 425 Follower vergeblich auf Neuigkeiten.

Gelöscht ist seit Längerem auch Mappus' Facebook-Profil. Es wäre ohnehin sinnlos, denn Freunde hat der ehemalige Ministerpräsident offenbar keine mehr. Heute bekennen sich nicht einmal diejenigen zum einstigen CDU-Haudrauf, die sich früher im Glanze seiner Macht sonnten und bisweilen bis zur peinlichen Selbstverleugnung unterordneten. "Die Geschäftsführerin ist nicht zu sprechen", blockt die Bonner Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit eine Kontext-Anfrage ab. An der Spitze der bundeseigenen GIZ mit Sitz in Bonn und Eschborn steht seit Juli 2012 Tanja Gönner. Als baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin hatte die Sigmaringer Mappus-Vertraute wie ihr Chef vehement Stuttgart 21 ("Da bin ich bei Ihnen") und Atomkraft ("Notwendige Brückentechnologie") verfochten.

Mappus-Montagen: Martin Storz
Mappus-Montagen: Martin Storz

Selbst an alter Wirkungsstätte will keiner mehr mit dem Ex-MP. "Im Rahmen der Fraktionsarbeit gibt keinen Kontakt mehr mit Herrn Mappus, da dieser keine politische Funktion mehr in Baden-Württemberg hat", betont Isabel Kling, Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Fraktionschef Peter Hauk konnte bekanntlich noch nie besonders gut mit Mappus, und umgekehrt. Nicht viel anders äußert sich Ulrich Müller. "Würden wir uns treffen, wäre gleich von Manipulation die Rede", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem oberschwäbischen Weingarten. Im Februar 2012 noch hatte der 68-Jährige als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses vertrauliche Unterlagen an Mappus nächtens auf einem Autobahnparkplatz weitergegeben. Das konspirative Treffen war ein Jahr später aufgeflogen, was Müller den Job als Ausschussvorsitzender kostete.

Nichts mehr über den gefallenen Regierungschef verrät auch die eigene Homepage im Internet: www.stefan-mappus.de ist abgeschaltet. Die Hostinggebühr zahlt weiter der CDU-Landesverband. Doch der Domain-Namensgeber ist in der Geschäftsstelle im Stuttgarter Westen nicht existent. "Ich hab ihn zuletzt im Fernsehen gesehen", sagt Pressesprecher Andreas Maier am Tinkhof, dem die Nachfrage nach dem einstigen christdemokratischen Superstar fast die Sprache verschlägt. Kontaktaufnahme, wie ist die möglich? "Ich kann Ihnen nur raten, es über seine Anwälte zu versuchen", meint er nur.

Mappus-Villa in Pforzheim. Foto: Jo E. Röttgers
Mappus-Villa in Pforzheim. Foto: Jo E. Röttgers

Gesagt, getan. Doch auch ein Anruf beim Stuttgarter Rechtsanwalt Christoph Kleiner (Handels- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Unternehmenskauf, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), der Mappus gemeinsam mit dem Essener Promi-Advokaten Stephan Holthoff-Pförtner (Mandanten: Altkanzler Helmut Kohl, Duisburgs OB Adolf Sauerland) aus allem raushauen soll, führt nicht weiter. "Herr Doktor Kleiner ist den ganzen Tag in Sitzungen", verspricht die Büroleiterin zum Interviewwunsch mit Mappus einen Rückruf, der nie erfolgt.

Spurensuche in Pforzheim, wo die Familie Mappus (Vater, Mutter, zwei Söhne) lebt. Das massiv umzäunte, kaum einsehbare Domizil im vornehmsten Wohngebiet der Schmuckstadt, oberhalb der Nagold mit Blick auf Schwarzwaldhöhen, fällt durch eine Garage auf, die größer als übliche Behausungen kinderreicher Hartz-IV-Empfänger ist. Das Anwesen liegt am vergangenen Freitagnachmittag, als Kontext zu Besuch kommt, verlassen da. Medienandrang herrschte hier im Juli 2012, als die Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung in Sachen EnBW anrückte. Anders als beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dessen Haus wochenlang von Journalisten belagert wurde, zogen die Reporter in Pforzheim schnell wieder ab. Bekanntlich wehrt sich Wulff derzeit in Hannover vor Gericht gegen eine Strafbefehl wegen Vorteilsnahme von 400 Euro. Beim EnBW-Deal soll Mappus nach dem jüngsten Gutachten die 1,95 Millionen-fache Summe an Staatsgeldern unnötig verbrannt haben, freilich ohne sich bislang einem Richter stellen zu müssen.

Kameraüberwachtes Garagentor. Foto: Jo E. Röttgers
Kameraüberwachtes Garagentor. Foto: Jo E. Röttgers

An der Klingel über der Hausnummer fehlt das Namensschild. Wer sie drückt, aktiviert bei Abwesenheit der Bewohner anscheinend Überwachungskameras, die den Besuchswunsch per Livebild aufs Smartphone übertragen. Wenige Minuten später fährt Susanne Verweyen-Mappus vor. "Mein Mann ist arbeiten", sagt die Hausherrin. Und gibt auf Nachfragen unerwartet Privates preis. "Dass die momentane Situation auch unser Familienleben beeinflusst, kann sich jeder vorstellen." Im nächsten Satz schon ist dieses Eingeständnis Kampfeswillen gewichen. Es sei doch nur wieder eine weitere Facette eines durchschaubaren Spiels, wischt sie die aufgetauchten Mails weg, zu denen ihr Mann wohl demnächst erneut in Stuttgart Stellung beziehen muss. "Mehr will ich dazu nicht sagen", beendet die einstige First Lady das Garagentorgespräch. Verweyen-Mappus denkt und spricht noch immer politisch: Sie wurde in der Jungen Union von Ronald Pofalla, dem späteren General der Bundes-CDU und bis vor Kurzem Kanzleramtschef von Angela Merkel, als politisches Talent entdeckt. Sie organisierte die Junge Union auf Bundesebene, bis sie 1998 vom damaligen CDU-Landeschef Erwin Teufel als Landesgeschäftsführerin der Partei nach Baden-Württemberg geholt wurde und dort ihren Ehemann kennenlernte.

Arbeitsplatzwechsel: statt Brasilien nun Unterschleißheim

Exakt 260 Kilometer liegen zwischen dem Pforzheimer Mappus-Wohnhaus und dem Software-und Beratungsunternehmen pmOne in Unterschleißheim nahe München, bei dem das Familienoberhaupt seit diesem Sommer als Berater tätig ist. Die Fahrt dorthin kann sich Kontext sparen. "Herr Mappus hat auf die Zentrale umgestellt und ist nicht im Hause", bedauert eine Mitarbeiterin bei telefonischer Kontaktaufnahme. Gern nimmt sie einen Rückruf-Wunsch auf.

Der Beraterjob ist die zweite Anschlussverwendung von Mappus nach der Abwahl als Ministerpräsident. Ein Managerjob in Brasilien beim Pharmariesen Merck wurde nach Bekanntwerden der EnBW-Affäre annulliert. Ohne Arbeit müsste die Mappus-Familie jetzt vom Ersparten leben. Im Mai 2013 endeten die Bezüge, die Mappus über insgesamt zwei Jahre zustanden (drei Monate lang rund 15 000 Euro, danach der hälftige Betrag). Weitere acht Jahre muss der heute 47-jährige Expremier mindestens frische Kohle ranschaffen. Mit dem 55. Geburtstag hat er dann Anspruch auf "Altersentschädigung" nach dem Abgeordnetengesetz in Höhe von 2876 Euro pro Monat. Mit 58 Jahren kommt die Pension als ehemaliges Regierungsmitglied obendrauf. Beides summiert sich nach heutigem Stand auf etwa 8000 Euro monatlich. Eine "Alters"versorgung, von der Otto Normalbürger nur träumen kann.

Ob Stefan Mappus seinen frühen Lebensabend sorglos genießen kann, ist fraglich. Sollte ein zweiter U-Ausschuss aufdecken, dass es doch eine Einflussnahme vom Regierungssitz Villa Reitzenstein aus auf die Polizeiaktion im Schlossgarten gab, drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Falschaussage. Der EnBW-Deal könnte die wirtschaftliche Existenz der Familie gefährden. Schadenersatz für die verbrannten Aktienmillionen steht im Raum. "Inwiefern Ansprüche bestehen, wird derzeit geprüft", beantwortet Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) eine Kontext-Anfrage. Die strittige Summe ließe sich von allen Beteiligten nicht aus der Portokasse begleichen. Bei Mappus könnte das luxuriöse Pforzheimer Domizil, später auch die Altersbezüge abzüglich eines Existenzminimums zur Pfändung anstehen, um gerichtlich festgestellten Schaden auszugleichen.

In Pforzheim stehen sie noch zum Ex-MP

Vor Ort ist der Ex-MP trotz aller Affären weiter ein Unschuldslamm. "Auf Stefan Mappus lass ich nichts Schlechtes kommen", sagt die77-jährige Nachbarin von gegenüber. Man grüße sich freundlich und nehme auch Päckchen gegenseitig an. "Es ist eine super Nachbarschaft", lobt sie überschwänglich. "Er tut mir leid, weil er auch Pech gehabt hat", bedauert eine andere ältere Anwohnerin, dass die Atommeiler im fernen Japan ausgerechnet kurz vor der hiesigen Landtagswahl in die Luft geflogen sind. "Ohne Fukushima wäre Mappus noch unser Ministerpräsident", glaubt sie.

Auf der Rückfahrt nach Stuttgart taucht der "Stefan-Mappus-Steg" im Nebel auf. Den Bau der 200 000 Euro teuren Fußgängerbrücke, die Pforzheim und die 3000-Seelen-Gemeinde Wurmberg über die achtspurige A 8 verbindet, hatte Mappus als CDU-Fraktionschef vor Jahren im Landtag durchgesetzt. Zur Steg-Einweihung im September 2012 lud der Wurmberger CDU-Ortsverband zur Hocketse. Mappus kam mit Frau und Kindern. Kurz vorher war bekannt geworden, dass er die Festplatte seines Dienstcomputers in der Villa Reitzenstein gelöscht hatte. "Bei dem, was alles an Falschmeldungen über mich verbreitet wird, bekommt man fast Lust darauf, wieder Politik zu machen", sagte der Ex-Regierungschef damals auch vor einem SWR-Fernsehteam, das an einer Doku über den EnBW-Deal arbeitete. Das Fest mitten im Wurmberger Wald blieb der bislang letzte öffentliche Auftritt von Stefan Mappus außerhalb der Sitzungen des U-Ausschusses im Landtag, an denen er wie früher viel redete. Bei der Gedenkfeier für Manfred Rommel, den früheren Stuttgarter OB, im vergangenen November war er nur schweigende Randfigur. Schnell verschwindet der Mappus-Steg, der offiziell Jägersteg heißt, wieder im dichten Nebel. Weiter Richtung Stuttgart klart der Himmel immer mehr auf.


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Kommentare

Uwe, 24.12.2013 11:30
Man fragt sich: was genau qualifiziert Mappus für seinen Job als Berater bei pmONE? Was tut der da genau? Oder ist das auch so ein fauler Deal : "Gibst Du meinem gestürzten Parteifreund ein Versorgungs-Pöschtle dann geb ich Dir einen Auftrag"? Die Amigowirtschaft ist ja in Bayern nicht unbekannt.

Liane, 20.12.2013 11:11
DAS Argument FÜR Mappus war damals:
er ist ein guter Netzwerkler......... Stimmt, wie gut weiß man jetzt über Müllers Autobahn-Nachtaktion

und schau doch auch zum Schuster!
da wollten nach dem überragenden Über-vater einige (sogar gott-selbst Rommel) lieber eine unscheinbare, nicht besonders erfolgreichen (siehe Schuster als Kultur-Bürgermeister) Mann da stehen haben.
"Große" Menschen mögen die Hintermänner nur wenn sie tot sind!
und wie sah Schusters CDU aus? Zerrissen und hochgradig gespalten!
so sieht Demokratie a la CDU aus: einer entscheidet und alle hoppeln hinterher!
Die sind immer stark im Auftreten wenn sie einen klar definierten Feind haben!! da halten sie dann wie ein Mann zusammen!

maguscarolus, 19.12.2013 15:29
Alleine seine Schandtaten haben den Herrn Mappus nicht zu Fall gebracht. Man darf davon aus gehen, dass er Ambitionen hatte, die "höheren Ortes" Missfallen erregt haben.

Wenn man das "Pech" nennen will ...

Andi, 19.12.2013 11:59
Lieber Peter - es gibt nur den einen,
und ich denk noch - so einfach kann Politik doch nicht sein!
Jetzt hat sich die CDU so angestrengt den Stefan Mappus aus der Kurve fliegen zu lassen und keiner hat`s gemerkt. Und dafür auch gleich noch die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zu opfern wäre doch nicht nötig gewesen Peter!
Nochmals vielen Dank für die (politische) Aufklärung - auch an Liane.

Peter - es gibt nur den einen!, 19.12.2013 09:39
@Andi
Völlig unpolitisch gedacht - nicht nur von dem Weiblein aus Pforzebach.
SM ist nicht an Fukushima gescheitert, sondern natürlich an der CDU. Diese hat nicht nur aber insbesondere in BaWü zwei Teile (Flügel will ich das nicht nennen): extrem reaktionär (von Filbinger über Teufel bis einschließlich Schavan) und reaktionär (von Späth über Oettinger oder auch Andreas Renner (kurzzeitig Sozialminister unter Oettinger)). Und immer dann, wenn sich die beiden Teile ausgiebig beharken, kommen in BaWü ganz am Rande auch mal andere zum Zuge - so wie jetzt der Vorsitzende des Katholischen Bundes Westdeutschlands.
Mappus hat einfach _innerhalb_ der CDU zu sehr den Mafiosi rausgehängt und, und(1) teilweise ganz offen die vermeintliche Liberalität von Schavans Freundin versucht verächtlich zu machen. Da hat Angie (für ihre Freundin Schavan) die Notbremse gezogen und kurzerhand den Atomausstieg - gegen mehrere ausdrückliche Parteibeschlüsse - aus dem Hut gezogen, weil sich BaWü (CDU, insbes. SM) und Bayern (CSU) für die kurz zuvor erfolgte Laufzeitverlängerung etwas zu sehr in die Bresche geworfen hatten. Diese Bresche war damit der wunde Punkt von SM. In genau den musste AS den legen und schwupps fliegt das Schweinchen aus der Kurve. [Anmerkung: Fukushima interessiert das Merkel bis heut nicht die Bohne.]
S(chwachsinn21) hat mit dem Schlachten vom Schweinchen nicht das Geringste zu tun, sieht man ja auch den nicht stattgehabten "Erfolgen" im Zusammenhang mit S(chwachsinn)21. Das Schlachtfest war ein strikt innerparteiliches der CDU-BaWü. 2016 ist das Schlachtfest vorbei und Kretsche macht schön brav die Krätsche, nicht ohne sich auch noch bei der CDU für fünf Jahre als erster hinter dem Pfarrer aus der Kirche laufen zu düfen, zu bedanken.

Andromeda, 18.12.2013 23:51
Politik , Wirtschaft und organisierte Kriminalität bilden eine Melange
so synonym der Sprecher des Bundes der deutschen Kriminalbeamten Dolata bei Erwin Pelzig im BR.
Ich pflichte Stefan bei , meiner Meinung nach sollte man jeden Tag so eine Party feiern können ; leider wäre das noch immer viel zu wenig um eine vernünftige Entwicklung in Gang zu setzen.

Ulrich Frank, 18.12.2013 18:21
Guter Artikel mit Zeit- und Sittenbild. Einzig ein Detail wäre m.E. vielleicht dahingehend zu ändern daß Herr Mappus sich ja nicht damit zufriedengab die Festplatte zu löschen sondern, in teilweisem Unverstand, gleich ganze Sache machen ließ (wenn schon dann schon):" "Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganze Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, in Stuttgart" - http://www.sueddeutsche.de/politik/daten-geloescht-zu-enbw-deal-mappus-liess-festplatte-vernichten-1.1448035; 23.Aug.2012. - Es wäre schon interessant zu erfahren ob Herr Mappus zumindest für diese von ihm angestiftete Zerstörung von Landeseigentum zur Kasse gebeten wurde - sonst ist ja Eigentum seiner Partei mehr als heilig.

fildersozi, 18.12.2013 18:06
Lebenslänglich Hartz IV für alle Steuerverschwender!

Liane, 18.12.2013 14:49
@Andi: Umfragen wen interessieren die?
Die Stimmung war nicht besonders gut FÜR Mappus. auch oder gerade ohne Gegner, die hatte er nämlich zuhauf in der eigenen Fraktion in der eigenen Wählerschaft......
ich denke eher das öffentlich-sichtbare Vorhanden-sein der Widerständler hat viele wieder in Reih und Glied gebracht..
nur genau da ist auch das Problem: ohne Demo - die Jahre davor- hat man die Argumente nicht hören wollen!!!! und als die Leute dann laut wurden war es auch nicht richtig
bis heute weiss ich nicht wie Parteiler denn Demokratie wollen!

mich erinnert das immer an Kind: wenn ich leise Anweisungen gebe, überhört es mich wenn ich dann ab dem 3. mal laut werde krieg ich zu hören ich solle nicht so schreien.....
gilt übrigens auch Kind an Eltern!!

Andi, 18.12.2013 12:30
Wie formuliert es die Nachbarin von Mappus so treffend: "...weil er auch Pech gehabt hat (..) Ohne Fukushima wäre Mappus noch unser Ministerpräsident". Davon bin auch ich fest überzeugt!

Wer sich erinnert - die Umfragewerte/Stimmung vor der Wahl war so, dass der Widerstand allein die Abwahl der CDU vermutlich nicht geschafft hätte.

Ich bin fest davon überzeugt, dass kein (CDU) Politiker, kein CDU dominierter Untersuchungsausschuß und keine Justiz Mappus nach einem Wahlsieg am weiter Regieren gehindert hätte. Armes Baden-Württemberg, armes Deutschland.

Stefan, 18.12.2013 10:18
sollte dieser kerl eines tages in knast kommen, wird das eine große genugtuung sein und ich hab schon zu meinen jungs gesagt, da mach ich ne party. ganz ehrlich.

sorry, kein mitleid. da kenn ich nix. der typ hat so viel leid und schande über stuttgart und bawü gebracht.

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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