KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Foto: Jo E. Röttgers

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Ausgabe 142
Politik

Das Phantom von Pforzheim

Von Jürgen Lessat
Datum: 18.12.2013
Am vergangenen Mittwoch hat der baden-württembergische Landtag einen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Umstände des gewaltsamen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010 aufzuklären. Die wichtigste Figur dabei, der frühere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus, ist von der Bildfläche verschwunden. Kontext hat sich auf die Suche gemacht.

Irgendetwas ist faul im Staate. Zumindest in jenem, in dem Landesfürst Stefan Mappus das Zepter schwang. Zwei Zäsuren fallen in die kurze, 15-monatige Regentschaft des vorläufig letzten CDU-Ministerpräsidenten im Musterland. Die Schlossgarten-Räumung am Schwarzen Donnerstag 2010, in dessen Verlauf "Freunde und Helfer" mit Reizgas, Prügelstöcken und Wasserkanonen auf Bürger losgingen. In der Mehrzahl Schüler und Rentner hatten sich damals vor jahrhundertealte Parkbäume gestellt, die dem milliardenteuren Bahnprojekt Stuttgart 21 im Weg standen. Und da ist der inzwischen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig erklärte EnBW-Deal, bei dem das Land in einer geheimen Nacht-und-Nebel-Aktion dem französischen Staatskonzern EDF für 4,7 Milliarden Euro den 45-Prozent-Aktienanteil am Karlsruher Energieriesen EnBW abkaufte.

Schwarzer Donnerstag in Stuttgarts Schlossgarten. Foto: Lessat
Schwarzer Donnerstag in Stuttgarts Schlossgarten. Foto: Lessat

Ersteres hätte leicht Menschenleben kosten können. Letzteres soll 780 Millionen Euro zu viel gekostet haben, wegen eines überhöhten Aktienpreises, so jüngst ein Gutachten. In beiden Fällen spielte der damalige "Landesvater" eine entscheidende Rolle, wie weniger die zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft als vielmehr Journalisten aufdeckten. Zuletzt berichteten "Stuttgarter Zeitung" und "Spiegel" Anfang Dezember über neu aufgetauchte Mails, die eine Einflussnahme der Regierung auf die Schlossgarten-Polizeiaktion nahelegen. Sie waren dem ersten U-Ausschuss noch zu Zeiten der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition offenbar vorenthalten worden. Mappus selbst reagierte nur schriftlich auf die neuen Vorwürfe: "Das ist eine Fortsetzung der Hetzjagd gegen die CDU und meine Person, um von einer völlig verkorksten Regierungspolitik von Grün-Rot in diesem Land abzulenken", ließ er über seine Anwälte verkünden.

Der Mann, der als Ministerpräsident (Februar 2010 bis Mai 2011) und CDU-Landesvorsitzender (November 2009 bis Juli 2011) auf fast jedem Schützenfest präsent war, in alle Mikrofone sprach, sobald sich die Gelegenheit bot, ist seit Längerem abgetaucht. Öffentliche Auftritte des Hans-Dampf-Rambos beschränkten sich zuletzt auf Vernehmungen in den beiden Landtagsausschüssen. Der "Pforzheimer Zeitung", dem Blatt seines Wohnortes, gewährte er Ende November ein Interview, in dem er seine Unschuld in Sachen EnBW-Deal beteuerte: "In ökonomischer Hinsicht würde ich dasselbe jederzeit nochmals tun, im Wissen der rechtlichen Würdigung durch den Staatsgerichtshof natürlich nicht." Das war vor Bekanntwerden der vertuschten Mails zum Schwarzen Donnerstag.

Last Mappus-Tweet.
Last Mappus-Tweet.

Die Chronik seines Verschwindens beginnt mit der verlorenen Landtagswahl am 27. März 2011. Nicht nur die S-21-Prügeleien, sondern auch Mappus' energiepolitischer Atomkurs hatte kurz nach der Fukushima-Katastrophe in die Niederlage geführt. Zwei Tage vor dem Wahltag hatte der Premier unter @s_mappus getwittert: "Abschlusskundgebung der CDU mit Angela Merkel in Mannheim. Mit der CDU bleibt Baden-Württemberg auch in Zukunft auf Erfolgskurs." Über ein zweites Twitter-Konto (@stefanmappus) verbreitete er noch länger Kurzbotschaften, an denen sich auch der Bedeutungsverlust ablesen lässt. "Heute Vormittag eröffne ich den Mannheimer Maimarkt. Bis zum 10. Mai werden die Tore für Besucher geöffnet sein", twitterte er ein letztes Mal am 30. April 2011. Seitdem warten 425 Follower vergeblich auf Neuigkeiten.

Gelöscht ist seit Längerem auch Mappus' Facebook-Profil. Es wäre ohnehin sinnlos, denn Freunde hat der ehemalige Ministerpräsident offenbar keine mehr. Heute bekennen sich nicht einmal diejenigen zum einstigen CDU-Haudrauf, die sich früher im Glanze seiner Macht sonnten und bisweilen bis zur peinlichen Selbstverleugnung unterordneten. "Die Geschäftsführerin ist nicht zu sprechen", blockt die Bonner Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit eine Kontext-Anfrage ab. An der Spitze der bundeseigenen GIZ mit Sitz in Bonn und Eschborn steht seit Juli 2012 Tanja Gönner. Als baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin hatte die Sigmaringer Mappus-Vertraute wie ihr Chef vehement Stuttgart 21 ("Da bin ich bei Ihnen") und Atomkraft ("Notwendige Brückentechnologie") verfochten.

Mappus-Montagen: Martin Storz
Mappus-Montagen: Martin Storz

Selbst an alter Wirkungsstätte will keiner mehr mit dem Ex-MP. "Im Rahmen der Fraktionsarbeit gibt keinen Kontakt mehr mit Herrn Mappus, da dieser keine politische Funktion mehr in Baden-Württemberg hat", betont Isabel Kling, Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Fraktionschef Peter Hauk konnte bekanntlich noch nie besonders gut mit Mappus, und umgekehrt. Nicht viel anders äußert sich Ulrich Müller. "Würden wir uns treffen, wäre gleich von Manipulation die Rede", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem oberschwäbischen Weingarten. Im Februar 2012 noch hatte der 68-Jährige als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses vertrauliche Unterlagen an Mappus nächtens auf einem Autobahnparkplatz weitergegeben. Das konspirative Treffen war ein Jahr später aufgeflogen, was Müller den Job als Ausschussvorsitzender kostete.

Nichts mehr über den gefallenen Regierungschef verrät auch die eigene Homepage im Internet: www.stefan-mappus.de ist abgeschaltet. Die Hostinggebühr zahlt weiter der CDU-Landesverband. Doch der Domain-Namensgeber ist in der Geschäftsstelle im Stuttgarter Westen nicht existent. "Ich hab ihn zuletzt im Fernsehen gesehen", sagt Pressesprecher Andreas Maier am Tinkhof, dem die Nachfrage nach dem einstigen christdemokratischen Superstar fast die Sprache verschlägt. Kontaktaufnahme, wie ist die möglich? "Ich kann Ihnen nur raten, es über seine Anwälte zu versuchen", meint er nur.

Mappus-Villa in Pforzheim. Foto: Jo E. Röttgers
Mappus-Villa in Pforzheim. Foto: Jo E. Röttgers

Gesagt, getan. Doch auch ein Anruf beim Stuttgarter Rechtsanwalt Christoph Kleiner (Handels- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Unternehmenskauf, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht), der Mappus gemeinsam mit dem Essener Promi-Advokaten Stephan Holthoff-Pförtner (Mandanten: Altkanzler Helmut Kohl, Duisburgs OB Adolf Sauerland) aus allem raushauen soll, führt nicht weiter. "Herr Doktor Kleiner ist den ganzen Tag in Sitzungen", verspricht die Büroleiterin zum Interviewwunsch mit Mappus einen Rückruf, der nie erfolgt.

Spurensuche in Pforzheim, wo die Familie Mappus (Vater, Mutter, zwei Söhne) lebt. Das massiv umzäunte, kaum einsehbare Domizil im vornehmsten Wohngebiet der Schmuckstadt, oberhalb der Nagold mit Blick auf Schwarzwaldhöhen, fällt durch eine Garage auf, die größer als übliche Behausungen kinderreicher Hartz-IV-Empfänger ist. Das Anwesen liegt am vergangenen Freitagnachmittag, als Kontext zu Besuch kommt, verlassen da. Medienandrang herrschte hier im Juli 2012, als die Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung in Sachen EnBW anrückte. Anders als beim ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dessen Haus wochenlang von Journalisten belagert wurde, zogen die Reporter in Pforzheim schnell wieder ab. Bekanntlich wehrt sich Wulff derzeit in Hannover vor Gericht gegen eine Strafbefehl wegen Vorteilsnahme von 400 Euro. Beim EnBW-Deal soll Mappus nach dem jüngsten Gutachten die 1,95 Millionen-fache Summe an Staatsgeldern unnötig verbrannt haben, freilich ohne sich bislang einem Richter stellen zu müssen.

Kameraüberwachtes Garagentor. Foto: Jo E. Röttgers
Kameraüberwachtes Garagentor. Foto: Jo E. Röttgers

An der Klingel über der Hausnummer fehlt das Namensschild. Wer sie drückt, aktiviert bei Abwesenheit der Bewohner anscheinend Überwachungskameras, die den Besuchswunsch per Livebild aufs Smartphone übertragen. Wenige Minuten später fährt Susanne Verweyen-Mappus vor. "Mein Mann ist arbeiten", sagt die Hausherrin. Und gibt auf Nachfragen unerwartet Privates preis. "Dass die momentane Situation auch unser Familienleben beeinflusst, kann sich jeder vorstellen." Im nächsten Satz schon ist dieses Eingeständnis Kampfeswillen gewichen. Es sei doch nur wieder eine weitere Facette eines durchschaubaren Spiels, wischt sie die aufgetauchten Mails weg, zu denen ihr Mann wohl demnächst erneut in Stuttgart Stellung beziehen muss. "Mehr will ich dazu nicht sagen", beendet die einstige First Lady das Garagentorgespräch. Verweyen-Mappus denkt und spricht noch immer politisch: Sie wurde in der Jungen Union von Ronald Pofalla, dem späteren General der Bundes-CDU und bis vor Kurzem Kanzleramtschef von Angela Merkel, als politisches Talent entdeckt. Sie organisierte die Junge Union auf Bundesebene, bis sie 1998 vom damaligen CDU-Landeschef Erwin Teufel als Landesgeschäftsführerin der Partei nach Baden-Württemberg geholt wurde und dort ihren Ehemann kennenlernte.

Arbeitsplatzwechsel: statt Brasilien nun Unterschleißheim

Exakt 260 Kilometer liegen zwischen dem Pforzheimer Mappus-Wohnhaus und dem Software-und Beratungsunternehmen pmOne in Unterschleißheim nahe München, bei dem das Familienoberhaupt seit diesem Sommer als Berater tätig ist. Die Fahrt dorthin kann sich Kontext sparen. "Herr Mappus hat auf die Zentrale umgestellt und ist nicht im Hause", bedauert eine Mitarbeiterin bei telefonischer Kontaktaufnahme. Gern nimmt sie einen Rückruf-Wunsch auf.

Der Beraterjob ist die zweite Anschlussverwendung von Mappus nach der Abwahl als Ministerpräsident. Ein Managerjob in Brasilien beim Pharmariesen Merck wurde nach Bekanntwerden der EnBW-Affäre annulliert. Ohne Arbeit müsste die Mappus-Familie jetzt vom Ersparten leben. Im Mai 2013 endeten die Bezüge, die Mappus über insgesamt zwei Jahre zustanden (drei Monate lang rund 15 000 Euro, danach der hälftige Betrag). Weitere acht Jahre muss der heute 47-jährige Expremier mindestens frische Kohle ranschaffen. Mit dem 55. Geburtstag hat er dann Anspruch auf "Altersentschädigung" nach dem Abgeordnetengesetz in Höhe von 2876 Euro pro Monat. Mit 58 Jahren kommt die Pension als ehemaliges Regierungsmitglied obendrauf. Beides summiert sich nach heutigem Stand auf etwa 8000 Euro monatlich. Eine "Alters"versorgung, von der Otto Normalbürger nur träumen kann.

Ob Stefan Mappus seinen frühen Lebensabend sorglos genießen kann, ist fraglich. Sollte ein zweiter U-Ausschuss aufdecken, dass es doch eine Einflussnahme vom Regierungssitz Villa Reitzenstein aus auf die Polizeiaktion im Schlossgarten gab, drohen bis zu fünf Jahre Haft wegen Falschaussage. Der EnBW-Deal könnte die wirtschaftliche Existenz der Familie gefährden. Schadenersatz für die verbrannten Aktienmillionen steht im Raum. "Inwiefern Ansprüche bestehen, wird derzeit geprüft", beantwortet Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) eine Kontext-Anfrage. Die strittige Summe ließe sich von allen Beteiligten nicht aus der Portokasse begleichen. Bei Mappus könnte das luxuriöse Pforzheimer Domizil, später auch die Altersbezüge abzüglich eines Existenzminimums zur Pfändung anstehen, um gerichtlich festgestellten Schaden auszugleichen.

In Pforzheim stehen sie noch zum Ex-MP

Vor Ort ist der Ex-MP trotz aller Affären weiter ein Unschuldslamm. "Auf Stefan Mappus lass ich nichts Schlechtes kommen", sagt die77-jährige Nachbarin von gegenüber. Man grüße sich freundlich und nehme auch Päckchen gegenseitig an. "Es ist eine super Nachbarschaft", lobt sie überschwänglich. "Er tut mir leid, weil er auch Pech gehabt hat", bedauert eine andere ältere Anwohnerin, dass die Atommeiler im fernen Japan ausgerechnet kurz vor der hiesigen Landtagswahl in die Luft geflogen sind. "Ohne Fukushima wäre Mappus noch unser Ministerpräsident", glaubt sie.

Auf der Rückfahrt nach Stuttgart taucht der "Stefan-Mappus-Steg" im Nebel auf. Den Bau der 200 000 Euro teuren Fußgängerbrücke, die Pforzheim und die 3000-Seelen-Gemeinde Wurmberg über die achtspurige A 8 verbindet, hatte Mappus als CDU-Fraktionschef vor Jahren im Landtag durchgesetzt. Zur Steg-Einweihung im September 2012 lud der Wurmberger CDU-Ortsverband zur Hocketse. Mappus kam mit Frau und Kindern. Kurz vorher war bekannt geworden, dass er die Festplatte seines Dienstcomputers in der Villa Reitzenstein gelöscht hatte. "Bei dem, was alles an Falschmeldungen über mich verbreitet wird, bekommt man fast Lust darauf, wieder Politik zu machen", sagte der Ex-Regierungschef damals auch vor einem SWR-Fernsehteam, das an einer Doku über den EnBW-Deal arbeitete. Das Fest mitten im Wurmberger Wald blieb der bislang letzte öffentliche Auftritt von Stefan Mappus außerhalb der Sitzungen des U-Ausschusses im Landtag, an denen er wie früher viel redete. Bei der Gedenkfeier für Manfred Rommel, den früheren Stuttgarter OB, im vergangenen November war er nur schweigende Randfigur. Schnell verschwindet der Mappus-Steg, der offiziell Jägersteg heißt, wieder im dichten Nebel. Weiter Richtung Stuttgart klart der Himmel immer mehr auf.


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Kommentare

Uwe, 24.12.2013 11:30
Man fragt sich: was genau qualifiziert Mappus für seinen Job als Berater bei pmONE? Was tut der da genau? Oder ist das auch so ein fauler Deal : "Gibst Du meinem gestürzten Parteifreund ein Versorgungs-Pöschtle dann geb ich Dir einen Auftrag"? Die Amigowirtschaft ist ja in Bayern nicht unbekannt.

Liane, 20.12.2013 11:11
DAS Argument FÜR Mappus war damals:
er ist ein guter Netzwerkler......... Stimmt, wie gut weiß man jetzt über Müllers Autobahn-Nachtaktion

und schau doch auch zum Schuster!
da wollten nach dem überragenden Über-vater einige (sogar gott-selbst Rommel) lieber eine unscheinbare, nicht besonders erfolgreichen (siehe Schuster als Kultur-Bürgermeister) Mann da stehen haben.
"Große" Menschen mögen die Hintermänner nur wenn sie tot sind!
und wie sah Schusters CDU aus? Zerrissen und hochgradig gespalten!
so sieht Demokratie a la CDU aus: einer entscheidet und alle hoppeln hinterher!
Die sind immer stark im Auftreten wenn sie einen klar definierten Feind haben!! da halten sie dann wie ein Mann zusammen!

maguscarolus, 19.12.2013 15:29
Alleine seine Schandtaten haben den Herrn Mappus nicht zu Fall gebracht. Man darf davon aus gehen, dass er Ambitionen hatte, die "höheren Ortes" Missfallen erregt haben.

Wenn man das "Pech" nennen will ...

Andi, 19.12.2013 11:59
Lieber Peter - es gibt nur den einen,
und ich denk noch - so einfach kann Politik doch nicht sein!
Jetzt hat sich die CDU so angestrengt den Stefan Mappus aus der Kurve fliegen zu lassen und keiner hat`s gemerkt. Und dafür auch gleich noch die Regierungsmacht in Baden-Württemberg zu opfern wäre doch nicht nötig gewesen Peter!
Nochmals vielen Dank für die (politische) Aufklärung - auch an Liane.

Peter - es gibt nur den einen!, 19.12.2013 09:39
@Andi
Völlig unpolitisch gedacht - nicht nur von dem Weiblein aus Pforzebach.
SM ist nicht an Fukushima gescheitert, sondern natürlich an der CDU. Diese hat nicht nur aber insbesondere in BaWü zwei Teile (Flügel will ich das nicht nennen): extrem reaktionär (von Filbinger über Teufel bis einschließlich Schavan) und reaktionär (von Späth über Oettinger oder auch Andreas Renner (kurzzeitig Sozialminister unter Oettinger)). Und immer dann, wenn sich die beiden Teile ausgiebig beharken, kommen in BaWü ganz am Rande auch mal andere zum Zuge - so wie jetzt der Vorsitzende des Katholischen Bundes Westdeutschlands.
Mappus hat einfach _innerhalb_ der CDU zu sehr den Mafiosi rausgehängt und, und(1) teilweise ganz offen die vermeintliche Liberalität von Schavans Freundin versucht verächtlich zu machen. Da hat Angie (für ihre Freundin Schavan) die Notbremse gezogen und kurzerhand den Atomausstieg - gegen mehrere ausdrückliche Parteibeschlüsse - aus dem Hut gezogen, weil sich BaWü (CDU, insbes. SM) und Bayern (CSU) für die kurz zuvor erfolgte Laufzeitverlängerung etwas zu sehr in die Bresche geworfen hatten. Diese Bresche war damit der wunde Punkt von SM. In genau den musste AS den legen und schwupps fliegt das Schweinchen aus der Kurve. [Anmerkung: Fukushima interessiert das Merkel bis heut nicht die Bohne.]
S(chwachsinn21) hat mit dem Schlachten vom Schweinchen nicht das Geringste zu tun, sieht man ja auch den nicht stattgehabten "Erfolgen" im Zusammenhang mit S(chwachsinn)21. Das Schlachtfest war ein strikt innerparteiliches der CDU-BaWü. 2016 ist das Schlachtfest vorbei und Kretsche macht schön brav die Krätsche, nicht ohne sich auch noch bei der CDU für fünf Jahre als erster hinter dem Pfarrer aus der Kirche laufen zu düfen, zu bedanken.

Andromeda, 18.12.2013 23:51
Politik , Wirtschaft und organisierte Kriminalität bilden eine Melange
so synonym der Sprecher des Bundes der deutschen Kriminalbeamten Dolata bei Erwin Pelzig im BR.
Ich pflichte Stefan bei , meiner Meinung nach sollte man jeden Tag so eine Party feiern können ; leider wäre das noch immer viel zu wenig um eine vernünftige Entwicklung in Gang zu setzen.

Ulrich Frank, 18.12.2013 18:21
Guter Artikel mit Zeit- und Sittenbild. Einzig ein Detail wäre m.E. vielleicht dahingehend zu ändern daß Herr Mappus sich ja nicht damit zufriedengab die Festplatte zu löschen sondern, in teilweisem Unverstand, gleich ganze Sache machen ließ (wenn schon dann schon):" "Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganze Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, in Stuttgart" - http://www.sueddeutsche.de/politik/daten-geloescht-zu-enbw-deal-mappus-liess-festplatte-vernichten-1.1448035; 23.Aug.2012. - Es wäre schon interessant zu erfahren ob Herr Mappus zumindest für diese von ihm angestiftete Zerstörung von Landeseigentum zur Kasse gebeten wurde - sonst ist ja Eigentum seiner Partei mehr als heilig.

fildersozi, 18.12.2013 18:06
Lebenslänglich Hartz IV für alle Steuerverschwender!

Liane, 18.12.2013 14:49
@Andi: Umfragen wen interessieren die?
Die Stimmung war nicht besonders gut FÜR Mappus. auch oder gerade ohne Gegner, die hatte er nämlich zuhauf in der eigenen Fraktion in der eigenen Wählerschaft......
ich denke eher das öffentlich-sichtbare Vorhanden-sein der Widerständler hat viele wieder in Reih und Glied gebracht..
nur genau da ist auch das Problem: ohne Demo - die Jahre davor- hat man die Argumente nicht hören wollen!!!! und als die Leute dann laut wurden war es auch nicht richtig
bis heute weiss ich nicht wie Parteiler denn Demokratie wollen!

mich erinnert das immer an Kind: wenn ich leise Anweisungen gebe, überhört es mich wenn ich dann ab dem 3. mal laut werde krieg ich zu hören ich solle nicht so schreien.....
gilt übrigens auch Kind an Eltern!!

Andi, 18.12.2013 12:30
Wie formuliert es die Nachbarin von Mappus so treffend: "...weil er auch Pech gehabt hat (..) Ohne Fukushima wäre Mappus noch unser Ministerpräsident". Davon bin auch ich fest überzeugt!

Wer sich erinnert - die Umfragewerte/Stimmung vor der Wahl war so, dass der Widerstand allein die Abwahl der CDU vermutlich nicht geschafft hätte.

Ich bin fest davon überzeugt, dass kein (CDU) Politiker, kein CDU dominierter Untersuchungsausschuß und keine Justiz Mappus nach einem Wahlsieg am weiter Regieren gehindert hätte. Armes Baden-Württemberg, armes Deutschland.

Stefan, 18.12.2013 10:18
sollte dieser kerl eines tages in knast kommen, wird das eine große genugtuung sein und ich hab schon zu meinen jungs gesagt, da mach ich ne party. ganz ehrlich.

sorry, kein mitleid. da kenn ich nix. der typ hat so viel leid und schande über stuttgart und bawü gebracht.

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Entscheidender als das Prinzip "aus Geld mehr Geld zu machen" ist auch im Kapitalismus das Prinzip "aus Geld mehr Macht zu machen". Das Machtbedürfnis des Einzelnen und von Kollektiven ist, wie der Selbsterhaltungstrieb oder Sexualtrieb,...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Wolfgang Jaworek, 22.03.2017 18:14
Fake und Statistik Der Kommentator "Dr. Gscheidle" ist wohl eher ein "Feikle" (Verkleinerung von Fake). Aber ernsthaft: Die Einhegung der freien Verfügungsgewalt der Immobilieneigentümer durch Baurecht, Denkmal- und Mieterschutz...

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