KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 141
Politik

Mails von Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.12.2013
Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.

Ziemlich falsch ist auch falsch: Einträchtig stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Januar 2011 "fest, dass es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei und den Einsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten gegeben hat". Diese Bewertung war von der Beweislage schon damals nur bruchstückhaft gedeckt. Jetzt sprechen neue Indizien vollends dagegen – und dafür, dass im zweiten Untersuchungsausschuss die (Vor-)Geschichte des Schwarzen Donnerstags umgeschrieben werden muss.

Da sind sie, die Finger, die auf einen zeigen, wenn einer auf andere zeigt. "Um das gewünschte Ergebnis zu retten, haben Sie bei dem Verfassen Ihres Abschlussberichts einen Romanschriftsteller ans Werk gesetzt, ich glaube, Baron Münchhausen war das elfte Mitglied", ätzte CDU-Obmann Uli Müller in Richtung Rote und Grüne im Februar 2011. Wäre der Untersuchungsausschuss "ein Biathlon-Wettkampf, dann müsste man sagen: schlecht gelaufen und zum Schluss nicht ins Schwarze getroffen". Die Stimmung in den schwarz-gelben Reihen ist aufgeräumt, als der Landtag die Ergebnisse der ersten Beweiserhebung berät. Keiner konnte in die Zukunft sehen.

Sieben Wochen später ist Schluss mit lustig – da ist die Landtagswahl verloren. Und nur ganz nebenbei: Noch einmal knapp zwei Jahre später muss ebenjener Müller in einem anderen Untersuchungsausschuss, der sich mit Mappus' EnBW-Deal befasst, als Vorsitzender gehen, weil er dem Ex-Ministerpräsidenten auf einem zugigen Autobahnparkplatz zwischen Stuttgart und Pforzheim geheime Akten zugesteckt hat. Eigenwillig ist der Rechtfertigungsversuch: In der Opposition sei seine CDU-Fraktion jetzt "von bestimmten Informationswegen", die einer Regierung zur Verfügung stünden, ausgeschlossen, sagt der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister. Aber das ist eine andere Geschichte.

Preisfrage: Einflussnahme ja oder nein?

Hat Mappus also oder hat er nicht in den Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag Einfluss genommen? 13 Sitzungen in nicht einmal vier Wochen, in denen 63 Zeugen und zwei Sachverständige zu Wort kamen, hatte das Gremium Zeit bis zur kontroversen Urteilsfindung über die Vorgänge mit Frühherbst. Die Stimmung im Talkessel war aufgeheizt gewesen in diesen Wochen. Anfang Oktober standen die ersten Fällungen im Schlossgarten an. Intern hatte die Bahn, wie später bekannt wird, 60 bis 80(!) Bäume ins Visier genommen, was die Polizei durchaus in ihrer Einsatzplanung beeinflusst.

Auch Stefan Mappus stand unter Druck und kündigte eine Regierungserklärung für den 6. Oktober an: Er wollte Kante zeigen angesichts katastrophaler Umfragewerte. Zehntausende demonstrierten in der Stadt. Einen Gütetermin unter Gegnern und Befürwortern hatte er hinter verschlossen Türen mit Winfried Kretschmann vereinbart. Der Termin platzt, weil Bahnchef Rüdiger Grube den Plan durchsticht. Die Gangart wird noch rauer. Am 19. September versprach der Regierungschef auf dem Landestag der Jungen Union an, "jetzt mal die Ärmel aufzukrempeln". Er wolle "auf ins Gefecht" und "den Fehdehandschuh" aufnehmen.

Mehrere Indizien untermauerten schon beim ersten Versuch der Wahrheitsfindung die Oppositionsthese von der Einflussnahme. Allen voran das Protokoll einer Besprechung nur einem Tag darauf, am 20. September, bei der Polizei: "MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer", heißt es da. Zentrale Einzelheiten bleiben aber im Nebel im ersten Schlossgarten-Ausschuss. CDU und FDP drücken aufs Tempo, schließlich muss die Sache vom Tisch sein, wenn die heiße Phase des Landtagswahlkampfs beginnt. Die Aufklärung "sollte durchgeboxt werden", erinnert sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch (SPD). In jener Debatte Anfang Februar 2011, in der sich die Noch-Regierungsfraktionen so sicher waren, auf der sicheren Seite zu sein, und Müller Münchhausen bemühte, war Stoch schon ganz nah dran an den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften: "Wenn die Ministerien nach der Einsetzung durch den Landtag am 27. Oktober 2010 bis zum Freitag, 26. November 2010, 20.00 Uhr, brauchen, um uns die Akten zu übergeben, dann frage ich mich, was in dieser Zeit mit den Akten passiert ist." Die durch die "Stuttgarter Zeitung" und den "Spiegel" veröffentlichten Einzelheiten geben eine Antwort: Die Akten mussten erst zusammengestellt werden, "widerspruchsfrei", wie ein hoher Beamter in verräterischer Sprache mailt, "um Überraschungen in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden".

Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist das Recht des Parlaments. Die Mehrheit im Verfahren, damals CDU und FDP, kann den Gang der Dinge aber maßgeblich steuern. Sozialdemokraten und Grünen erregten sich über Schikanen. "Der außergewöhnlich enge Rahmen – vermutlich historisch einmalig für Baden-Württemberg – hatte Konsequenzen für die Beweiswürdigung beziehungsweise die Erstellung der Abschlussberichte von Mehrheit und Minderheit", schreibt die damalige Opposition in ihrer in weiten Teilen von der Regierungsmeinung abweichenden Einschätzung der Ergebnisse. "Terminhetze, fehlende Protokolle, viel zu späte Aktenvorlage, fehlende Möglichkeiten zur ausführlichen Beweiswürdigung", so fasst der Grüne Uli Sckerl seine Erfahrungen zusammen und führt aus, was dafür spricht, dass Mappus sehr wohl Einfluss genommen hat. "Sie lügen", schreit der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann außer sich. Anhaltende Unruhe notiert das Protokoll der Plenardebatte.

Landespolizeipräsident empfahl Verschiebung

Vieles wird sich auch im zweiten Ausschuss um jene Tage vor dem Einsatz drehen. Denn inzwischen ist bekannt, dass Umweltministerin Tanja Gönner in einer Mail an Parteifreund Mappus sehr wohl einen Bogen schlägt vom Bäumefällen zu der Regierungserklärung, die ihrem Chef so wichtig war. Und vor allem, dass dem ersten Ausschuss nicht alle Akten übergeben wurden. Geklärt werden könnte im zweiten Anlauf sogar, was am 29. September 2010, 18 Stunden vor der Einsatz, genau geschah. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf wird zum ersten Mal bei einer Vorbesprechung dieser Art im Staatsministerium den Ministerpräsidenten höchstpersönlich treffen. Der erfahrene Einsatzleiter will, wie er später als Zeuge sagt, die Politik in Sachen Wasserwerfer-Einsatz "mit in Haftung nehmen". Bevor er sein Büro verlässt, erreicht ihn eine Botschaft von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu der für den nächsten Tag geplanten Aktion. Der oberste Polizist im Land empfiehlt Verschiebung auf einen "taktisch günstigeren" Oktobertag, weil dann mehr Einsatzkräfte zur Verfügung stehen könnten. Als Stumpf zurückkommt, hat Hammanns zögerliche Haltung keine Bedeutung mehr. Wieso? Viele der immer zahlreichen Zuhörer im Landtag, darunter viele K-21-Aktivisten, schäumen. "Ich muss mich nicht dumm stellen", meint eine Frau mit Schal im weit verbreiteten Signalgrün. Natürlich habe Mappus den Einsatzleiter "gedrängt und ihn bestärkt", mutmaßt sie, sonst hätte der sich intensiver mit den Einwänden des Landespolizeipräsidenten befasst.

Von einer Besprechung neun Tage vor dem Einsatz wurde gar kein Protokoll angefertigt, der "großen Gefahr" wegen, so der damalige Amtschef im Umweltministerium, Bernhard Bauer, dass das "eine oder andere an die Öffentlichkeit gehen konnte". Eine Beamtin, deren Aussage nicht nur CDU und FDP, sondern sogar von der Staatsanwaltschaft kleingeredet wurde, konnte sich allerdings ziemlich genau an den Gesprächsverlauf erinnern und daran, dass die Regierungserklärung sehr wohl eine Rolle spielte. SPD und Grüne bemängelten in ihrer Schlussbewertung, dass Bauer dies mit keinem Wort in seiner Zeugenaussage erwähnt hatte, und offenbarten eine Debatte in nicht öffentlicher Sitzung "über die rechtlichen Anforderungen an eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage".

Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahre Haft

Denn auch wer nicht vereidigt wird, muss vor einem Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen, sonst macht er sich strafbar. Zurzeit vergleicht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Vorprüfung noch einmal alle Unterlagen, die jetzt in Teilen öffentlich geworden sind, mit den Wortprotokollen der Zeugenaussagen. Der Strafrahmen bei uneidlicher Falschaussage liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Verfahren gegen einen Minister wäre kein Novum im Land. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) musste Mitte der Neunzigerjahre zurücktreten und akzeptierte schussendlich einen Strafbefehl in fünfstelliger Höhe, nachdem die Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragt hatte.

Die Gerüchteküche brodelt. Von Beweisen ist die Rede, dass Akten in Mappus' Staatsministerium sogar aktiv gefälscht worden seien. Der Ex-Ministerpräsident wird sich noch einmal befragen lassen müssen, ebenso andere ehemalige CDU-Minister wie Heribert Rech (Innen) oder Tanja Gönner. Zudem gibt es vor allem unter den Grünen Bestrebungen, noch ein schwarz-gelbes Verdikt von damals zu revidieren: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart 21'-Gegnern gesetzt. Das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart 21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Diese Bewertung stützt sich allein auf die Expertise des von CDU und FDP geladenen Sachverständigen. Der zweite Verfassungsrechtler wiedersprach. Er war der Sachverständige der Opposition und könnte, wie viele andere Zeugen, ebenfalls einen zweiten Auftritt bekommen. Diesmal als Sachverständiger der Regierung ...


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Kommentare

Fedor Auߟerhalb, 19.02.2014 11:52
Der häufige Gebrauch der Wortes "Pack" zeigt so ganz, dass der Unterschied zwischen Stuttgart und dem hinterletzten schwäbischen Albkaff verschwindend gering ist. So gleicht die Stuttgarterin / der Stuttgarter in seiner vulgären Ausdrucksweise in mancherlei Hinsicht etwa dem Landwirt / der Landwirtin aus Upflamör bei Zwiefalten. Damit möchte ich keineswegs den oder die Landwirt/in aus Upflamör verunglimpfen.

Grüße aus der Provinz,

Fedor Besseler

Blogleser, 18.01.2014 09:11
Politiker werden nicht in hohe Positionen befördert, um dem "Volk" etwas Gutes zu tun, wenn doch, dann gibt es Probleme mit der Gesundheit, dem Ruf oder mit dem Bankkonto bzw. mit den Pensionsaussichten. Eine Veränderung könnte es geben, wenn die Bundespolitiker nur noch direkt gewählt werden könnten und nicht mehr über sogenannte Listen.
In den USA gibt es scheinbar die Wahl zwischen "Demokraten" und "Republikanern" in einer sogenannten christlich geprägten Republik, in der jeweils an einem Werktag der Präsident gewählt wird, damit das einfache "Volk", das ist jeweils die Mehrheit, möglichst nicht den richtigen wählen kann.

Noch ein Zitat von Paul Sethe (1901-1967)

In einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher…“[
http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

@Kornelia

Zum Verständnis des Themas Barschel ist das Buch "Geheimakte Mossad" von Victor Ostrovsky ziemlich wichtig:

http://wayback.archive.org/web/20061018220911/http://download.cxs2.info/Geheimakte.Mossad_von.Victor.Ostrovsky.pdf

adabei, 16.12.2013 12:55
Glaubt eigentlich noch irgendjemand wirklich an so etwas wie eine unabhängige Justiz, eine dritte Gewalt, die der Legislative und der Exekutive auf die Finger schaut? Wir sind doch längst auf dem Weg zur „lupenreinen Demokratie“.

Bruno Bienzle, 15.12.2013 18:48
Mappus und kein Ende? Im Gegenteil: Jetzt erst recht und mit aller Konsequenz. Nun, da die Beweise für das wahre Ausmaß des schwarzen Sumpfes - endlich - ans Licht kommen, da Kontext und Die Anstifter mit der Denkschrift zur politischen Justiz für die passende Begleitmusik gesorgt haben, gilt es, die Biedermänner als Brandstifter zu entlarven und ihre gesetzes- und verfassungswidrigen Machenschaften schonungslos aufzudecken. Mehr noch: All die willfährigen Helfershelfer und Erfüllungsgehilfen in Politik, Ministerien, Justiz und Polizei sind zu belangen. Von den Durchstechern in der CDU -Fraktion mit Exminister Ulrich Müller an der Spitze über die Staatsanwaltschaft Stuttgart, deren Spitze Beweismittel unterschlagen hat, bis zum ehemaligen Polizeipräsidenten Stumpf, der sich als Bauernopfer aufs gut gepolsterte Altenteil schieben ließ. Nicht zu vergessen die Justizminister Goll und Stickelberger sowie Ex- Generalstaatsanwalt Pflieger, die allesamt ihre Dienstpflicht (Aufsicht) vorsätzlich verletzt haben. Sie sollen ungestreift davonkommen, während einem Dietrich Wagner, der sein Augenlicht verloren hat, die Wiedergutmachung verweigert wird; während Demonstranten im Dutzend kriminalisiert werden und der Richter a. D. Dieter Reicherter bisher folgenlos schikaniert und verunglimpft werden durfte.
Längst hätte Landtagspräsident Wolf Sanktionen gegen diese schwarze Seilschaft prüfen müssen, die in beispielloser Weise zwei Untersuchungsausschüsse in Mappus-Waschsalons umfunktioniert haben. Der neue Generalstaatsanwalt, schon vor seiner Bestellung der Befangenheit überführt, müsste von Justizminister Stickelberger längst angewiesen worden sein, gegen seinen Vorgänger ein Disziplinarverfahren wegen Untätigkeit mit allen beamtenrechtlichen Konsequenzen inklusive Kürzung der Ruhestandsbezüge einzuleiten. Dito gegen Stumpf, der Wasserwerfer auffahren und wehrlose Teilnehmer einer Demonstration, vom Kind bis zum Greis, verletzen ließ, ohne - wie vorgeschrieben - Sanitäter zu bestellen.
Wie das Land Baden-Württemberg allen Grund hätte, den ehemaligen Richter und Staatsanwalt Dieter Reicherter für seine Verdienste um die Aufdeckung rechts- und verfassungswidriger Handlungsweisen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und von Regierung, Mitgliedern des Landtags und Ministerialbeamten mit der Staufermedaille auszuzeichnen und zugleich zu rehabilitieren. Herr Kretschmann, retten Sie einen kargen Rest Ihrer Glaubwürdigkeit und machen Sie Ernst mit der Einlösung Ihrer Wahlversprechen! Handeln Sie!

maguscarolus, 12.12.2013 19:59
Asoziales Lügenpack reicht völlig als Etikett für Leute, die ihre Ämter dazu missbrauchen, öffentliche Gelder via S21 u.a. in die Taschen geneigter Finanz"eliten" umzulenken.

Rolf Steiner, 12.12.2013 14:25
Was werden die "Verschleierungsbeamten" noch alles tun, um ihren Freund Mappus aus der Schusslinie zu nehmen und um ihn vor der Gefängnisstrafe zu bewahren?

hajomueller, 12.12.2013 12:09
Lügenpack!!!

Ulrich Frank, 11.12.2013 19:59
Bei der "CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION" läuft es halt doch die meiste Zeit im nach Gutsherrenart möglichst angenehm zu gestaltenden politischen Leben nach dem "ALL INCLUSIVE"-PRINZIP: gefügige Ministerien und Gerichte und Staatsanwaltschaften, die für informationelle Selbstbestimmung, d.h. Privatheit des politischen Akts und Reinheit vor dem Gericht durch Vorenthalten von Daten und Ausmerzen von Widersprüchen sorgen, weiterhin das Recht auf Zerstörung von Landeseigentum (bzw. auf Anstiftung zur Zerstörung), nicht sanktioniert wie es dringend erforderlich wäre (wie auch Verzicht auf Protokolle): wurde Herrn Mappus die zerstörte Festplatte überhaupt schon in Rechnung gestellt? Weiterhin das generelle Recht auf Austeilen ohne Einstecken zu müssen. - "Der Staat ist ganz unser" gilt bei alldem sowieso.

Und freche Unterstellungen machen zu dürfen wie den Münchhausen-Vorwurf des CDU-Mannes Müller - vom Pflasterstein-Vorwurf zu schweigen. Die Kanonenkugel macht aber doch nur einen Rundkurs ins eigene Lager zurück. Nicht zuletzt ist Bratislava, der Ort, an welchem die illustre Stuttgart-21-"Magistrale" enden soll, laut SPIEGEL-Bericht von vor ca. zwei Jahren auch der Ort, an welchem Mann/Frau sich am besten einen falschen Doktortitel bestellen kann. Das sollte sich CDU-Mann Uli Müller vormerken.

Insgesamt liegt hier ein Skandal der größten Ordnung vor, der auf systemweite Korruption hinweist, von den Politikern welche sich wie Mappus und Grobgermanist Rülke und allen anderen nicht das geringste Gewissen um die Schäden für die Politik machen und nur noch ihre Machtgelüste ausleben bis hin zu Justiz und Polizei. Da die Erneuerung durch sowohl Grüne wie auch SPD ausblieb und nur in die Verwaltung "hineingehorcht" wurde - offenbar bis zum Hörigwerden - kann man nur schwarz sehen für die Zukunft.

Sich nur aus dem Feld trollen - u.a. mit Ausreden - wie die Grüne "Elite" es tut, bringt keinerlei Veränderung sondern nur das Gegenteil. Offensichtlich wird jetzt alles, nach einem leider zu befürchtenden halblebigen zweiten Untersuchungsausschuß, wieder dem aufmüpfigen Bürger überlassen, der allerdings zu lange gedacht hat Demokratie sei ein Selbstläufer und geglaubt hat was völlig FALSCH in den Schulbüchern stand: die da oben, die Repräsentanten, die wissen es schon besser.

Suki, 11.12.2013 19:08
@ Rolf Hoenes
schoene treffende Formulierung, haett ich souschial nedworg, donn
gaebs a laick.

Susanne Jallow, 11.12.2013 15:45
Ich freu mich :-) - Vor allem auf den Auftritt von Tanja, und Mappus, und Stumpf - und womöglich Merkel? Man weiß gar nicht wo anfangen, mit dem Freuen...

Was auf einemal alles möglich wird, wenn gute Journalisten am Werk sind - zusammen mit engagierten Bürgern!

Fabian, 11.12.2013 15:12
Obwohl ich Stuttgart21-Gegner bin und ich Mappus wegen seines überteuerten Kaufs der ENBW-Anteile und damit der Zementierung der Atomkraft kritisiere, liest sich das alles so, als ob nur Vermutungen vorliegen würden. Der Artikel liest sich äußerst contra Mappus gefärbt. Vermutungen sind aber doch keine Grundlage dafür, daß man Gerechtigkeit schafft, oder?

Kornelia, 11.12.2013 09:20
Die grundsätzlichen Fragen sind alle nicht geklärt:
Warum darf ein Angestellter des Staates öffentliches Eigentum beschädigen, vernichten? (Festplatte)

Warum darf er Anweisungen geben, kriminell zu handeln? (Vernichtung von am Arbeitsplatz gesammelten Daten)

Warum dürfen Angestellte öffentlich relevantes Material aufhübschen? (und damit der Nachwelt Falschaussagen hinterlassen?)

In was für eine Demokratie leben wir, wenn öffentlichen Angestellte: Politiker und ihre Mitarbeiter keinen Sinn für Gemeinwohl mehr haben, sondern eher im sinne: nach mit die Sintflut agieren?

Was für Vorbilder geben dieses öffentlich sichtbaren Personen ab?
Wie kommt es dass relevante Vorgänge nicht eingesehen werden können?

Was sind wir für eine Demokratie, wenn das personal zwar öffentlich bezahlt wird, aber während ihrer Arbeitszeiten Persönlichkeitsrechte gelten machen können?

In Stuttgart haben wir Aktiven gelernt: es gibt eine Flut von Richtern, von Polizisten.... nur wo sind sie, wenn auf den Machthaber-Seiten UNrecht geschieht?
Auf welches Grundrecht haben sie den Schwur geleistet? Barschel-artig?
oder wissen sie nicht, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen?

Warum denkt eigentlich irgendjemand, dass KEIN Einfluss ausgeübt wurde? Warum wurden wohl keine Protokolle angefertigt?

Nach der NS-zeit, nach der DDR-Zeit sollte die dringendste Frage sein: ab wann fängt Diktatur an? Wo endet Demokratisches Streben?
Wir haben in den westlichen Hoch-Kulturen den Pfad verlassen!

Rolf Hönes, 11.12.2013 01:41
Wenn man Rattenpack formuliert wird das vermutlich zensiert.

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