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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 141
Politik

Mails von Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.12.2013
Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.

Ziemlich falsch ist auch falsch: Einträchtig stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Januar 2011 "fest, dass es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei und den Einsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten gegeben hat". Diese Bewertung war von der Beweislage schon damals nur bruchstückhaft gedeckt. Jetzt sprechen neue Indizien vollends dagegen – und dafür, dass im zweiten Untersuchungsausschuss die (Vor-)Geschichte des Schwarzen Donnerstags umgeschrieben werden muss.

Da sind sie, die Finger, die auf einen zeigen, wenn einer auf andere zeigt. "Um das gewünschte Ergebnis zu retten, haben Sie bei dem Verfassen Ihres Abschlussberichts einen Romanschriftsteller ans Werk gesetzt, ich glaube, Baron Münchhausen war das elfte Mitglied", ätzte CDU-Obmann Uli Müller in Richtung Rote und Grüne im Februar 2011. Wäre der Untersuchungsausschuss "ein Biathlon-Wettkampf, dann müsste man sagen: schlecht gelaufen und zum Schluss nicht ins Schwarze getroffen". Die Stimmung in den schwarz-gelben Reihen ist aufgeräumt, als der Landtag die Ergebnisse der ersten Beweiserhebung berät. Keiner konnte in die Zukunft sehen.

Sieben Wochen später ist Schluss mit lustig – da ist die Landtagswahl verloren. Und nur ganz nebenbei: Noch einmal knapp zwei Jahre später muss ebenjener Müller in einem anderen Untersuchungsausschuss, der sich mit Mappus' EnBW-Deal befasst, als Vorsitzender gehen, weil er dem Ex-Ministerpräsidenten auf einem zugigen Autobahnparkplatz zwischen Stuttgart und Pforzheim geheime Akten zugesteckt hat. Eigenwillig ist der Rechtfertigungsversuch: In der Opposition sei seine CDU-Fraktion jetzt "von bestimmten Informationswegen", die einer Regierung zur Verfügung stünden, ausgeschlossen, sagt der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister. Aber das ist eine andere Geschichte.

Preisfrage: Einflussnahme ja oder nein?

Hat Mappus also oder hat er nicht in den Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag Einfluss genommen? 13 Sitzungen in nicht einmal vier Wochen, in denen 63 Zeugen und zwei Sachverständige zu Wort kamen, hatte das Gremium Zeit bis zur kontroversen Urteilsfindung über die Vorgänge mit Frühherbst. Die Stimmung im Talkessel war aufgeheizt gewesen in diesen Wochen. Anfang Oktober standen die ersten Fällungen im Schlossgarten an. Intern hatte die Bahn, wie später bekannt wird, 60 bis 80(!) Bäume ins Visier genommen, was die Polizei durchaus in ihrer Einsatzplanung beeinflusst.

Auch Stefan Mappus stand unter Druck und kündigte eine Regierungserklärung für den 6. Oktober an: Er wollte Kante zeigen angesichts katastrophaler Umfragewerte. Zehntausende demonstrierten in der Stadt. Einen Gütetermin unter Gegnern und Befürwortern hatte er hinter verschlossen Türen mit Winfried Kretschmann vereinbart. Der Termin platzt, weil Bahnchef Rüdiger Grube den Plan durchsticht. Die Gangart wird noch rauer. Am 19. September versprach der Regierungschef auf dem Landestag der Jungen Union an, "jetzt mal die Ärmel aufzukrempeln". Er wolle "auf ins Gefecht" und "den Fehdehandschuh" aufnehmen.

Mehrere Indizien untermauerten schon beim ersten Versuch der Wahrheitsfindung die Oppositionsthese von der Einflussnahme. Allen voran das Protokoll einer Besprechung nur einem Tag darauf, am 20. September, bei der Polizei: "MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer", heißt es da. Zentrale Einzelheiten bleiben aber im Nebel im ersten Schlossgarten-Ausschuss. CDU und FDP drücken aufs Tempo, schließlich muss die Sache vom Tisch sein, wenn die heiße Phase des Landtagswahlkampfs beginnt. Die Aufklärung "sollte durchgeboxt werden", erinnert sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch (SPD). In jener Debatte Anfang Februar 2011, in der sich die Noch-Regierungsfraktionen so sicher waren, auf der sicheren Seite zu sein, und Müller Münchhausen bemühte, war Stoch schon ganz nah dran an den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften: "Wenn die Ministerien nach der Einsetzung durch den Landtag am 27. Oktober 2010 bis zum Freitag, 26. November 2010, 20.00 Uhr, brauchen, um uns die Akten zu übergeben, dann frage ich mich, was in dieser Zeit mit den Akten passiert ist." Die durch die "Stuttgarter Zeitung" und den "Spiegel" veröffentlichten Einzelheiten geben eine Antwort: Die Akten mussten erst zusammengestellt werden, "widerspruchsfrei", wie ein hoher Beamter in verräterischer Sprache mailt, "um Überraschungen in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden".

Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist das Recht des Parlaments. Die Mehrheit im Verfahren, damals CDU und FDP, kann den Gang der Dinge aber maßgeblich steuern. Sozialdemokraten und Grünen erregten sich über Schikanen. "Der außergewöhnlich enge Rahmen – vermutlich historisch einmalig für Baden-Württemberg – hatte Konsequenzen für die Beweiswürdigung beziehungsweise die Erstellung der Abschlussberichte von Mehrheit und Minderheit", schreibt die damalige Opposition in ihrer in weiten Teilen von der Regierungsmeinung abweichenden Einschätzung der Ergebnisse. "Terminhetze, fehlende Protokolle, viel zu späte Aktenvorlage, fehlende Möglichkeiten zur ausführlichen Beweiswürdigung", so fasst der Grüne Uli Sckerl seine Erfahrungen zusammen und führt aus, was dafür spricht, dass Mappus sehr wohl Einfluss genommen hat. "Sie lügen", schreit der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann außer sich. Anhaltende Unruhe notiert das Protokoll der Plenardebatte.

Landespolizeipräsident empfahl Verschiebung

Vieles wird sich auch im zweiten Ausschuss um jene Tage vor dem Einsatz drehen. Denn inzwischen ist bekannt, dass Umweltministerin Tanja Gönner in einer Mail an Parteifreund Mappus sehr wohl einen Bogen schlägt vom Bäumefällen zu der Regierungserklärung, die ihrem Chef so wichtig war. Und vor allem, dass dem ersten Ausschuss nicht alle Akten übergeben wurden. Geklärt werden könnte im zweiten Anlauf sogar, was am 29. September 2010, 18 Stunden vor der Einsatz, genau geschah. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf wird zum ersten Mal bei einer Vorbesprechung dieser Art im Staatsministerium den Ministerpräsidenten höchstpersönlich treffen. Der erfahrene Einsatzleiter will, wie er später als Zeuge sagt, die Politik in Sachen Wasserwerfer-Einsatz "mit in Haftung nehmen". Bevor er sein Büro verlässt, erreicht ihn eine Botschaft von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu der für den nächsten Tag geplanten Aktion. Der oberste Polizist im Land empfiehlt Verschiebung auf einen "taktisch günstigeren" Oktobertag, weil dann mehr Einsatzkräfte zur Verfügung stehen könnten. Als Stumpf zurückkommt, hat Hammanns zögerliche Haltung keine Bedeutung mehr. Wieso? Viele der immer zahlreichen Zuhörer im Landtag, darunter viele K-21-Aktivisten, schäumen. "Ich muss mich nicht dumm stellen", meint eine Frau mit Schal im weit verbreiteten Signalgrün. Natürlich habe Mappus den Einsatzleiter "gedrängt und ihn bestärkt", mutmaßt sie, sonst hätte der sich intensiver mit den Einwänden des Landespolizeipräsidenten befasst.

Von einer Besprechung neun Tage vor dem Einsatz wurde gar kein Protokoll angefertigt, der "großen Gefahr" wegen, so der damalige Amtschef im Umweltministerium, Bernhard Bauer, dass das "eine oder andere an die Öffentlichkeit gehen konnte". Eine Beamtin, deren Aussage nicht nur CDU und FDP, sondern sogar von der Staatsanwaltschaft kleingeredet wurde, konnte sich allerdings ziemlich genau an den Gesprächsverlauf erinnern und daran, dass die Regierungserklärung sehr wohl eine Rolle spielte. SPD und Grüne bemängelten in ihrer Schlussbewertung, dass Bauer dies mit keinem Wort in seiner Zeugenaussage erwähnt hatte, und offenbarten eine Debatte in nicht öffentlicher Sitzung "über die rechtlichen Anforderungen an eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage".

Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahre Haft

Denn auch wer nicht vereidigt wird, muss vor einem Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen, sonst macht er sich strafbar. Zurzeit vergleicht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Vorprüfung noch einmal alle Unterlagen, die jetzt in Teilen öffentlich geworden sind, mit den Wortprotokollen der Zeugenaussagen. Der Strafrahmen bei uneidlicher Falschaussage liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Verfahren gegen einen Minister wäre kein Novum im Land. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) musste Mitte der Neunzigerjahre zurücktreten und akzeptierte schussendlich einen Strafbefehl in fünfstelliger Höhe, nachdem die Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragt hatte.

Die Gerüchteküche brodelt. Von Beweisen ist die Rede, dass Akten in Mappus' Staatsministerium sogar aktiv gefälscht worden seien. Der Ex-Ministerpräsident wird sich noch einmal befragen lassen müssen, ebenso andere ehemalige CDU-Minister wie Heribert Rech (Innen) oder Tanja Gönner. Zudem gibt es vor allem unter den Grünen Bestrebungen, noch ein schwarz-gelbes Verdikt von damals zu revidieren: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart 21'-Gegnern gesetzt. Das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart 21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Diese Bewertung stützt sich allein auf die Expertise des von CDU und FDP geladenen Sachverständigen. Der zweite Verfassungsrechtler wiedersprach. Er war der Sachverständige der Opposition und könnte, wie viele andere Zeugen, ebenfalls einen zweiten Auftritt bekommen. Diesmal als Sachverständiger der Regierung ...


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Kommentare

Fedor Auߟerhalb, 19.02.2014 11:52
Der häufige Gebrauch der Wortes "Pack" zeigt so ganz, dass der Unterschied zwischen Stuttgart und dem hinterletzten schwäbischen Albkaff verschwindend gering ist. So gleicht die Stuttgarterin / der Stuttgarter in seiner vulgären Ausdrucksweise in mancherlei Hinsicht etwa dem Landwirt / der Landwirtin aus Upflamör bei Zwiefalten. Damit möchte ich keineswegs den oder die Landwirt/in aus Upflamör verunglimpfen.

Grüße aus der Provinz,

Fedor Besseler

Blogleser, 18.01.2014 09:11
Politiker werden nicht in hohe Positionen befördert, um dem "Volk" etwas Gutes zu tun, wenn doch, dann gibt es Probleme mit der Gesundheit, dem Ruf oder mit dem Bankkonto bzw. mit den Pensionsaussichten. Eine Veränderung könnte es geben, wenn die Bundespolitiker nur noch direkt gewählt werden könnten und nicht mehr über sogenannte Listen.
In den USA gibt es scheinbar die Wahl zwischen "Demokraten" und "Republikanern" in einer sogenannten christlich geprägten Republik, in der jeweils an einem Werktag der Präsident gewählt wird, damit das einfache "Volk", das ist jeweils die Mehrheit, möglichst nicht den richtigen wählen kann.

Noch ein Zitat von Paul Sethe (1901-1967)

In einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher…“[
http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

@Kornelia

Zum Verständnis des Themas Barschel ist das Buch "Geheimakte Mossad" von Victor Ostrovsky ziemlich wichtig:

http://wayback.archive.org/web/20061018220911/http://download.cxs2.info/Geheimakte.Mossad_von.Victor.Ostrovsky.pdf

adabei, 16.12.2013 12:55
Glaubt eigentlich noch irgendjemand wirklich an so etwas wie eine unabhängige Justiz, eine dritte Gewalt, die der Legislative und der Exekutive auf die Finger schaut? Wir sind doch längst auf dem Weg zur „lupenreinen Demokratie“.

Bruno Bienzle, 15.12.2013 18:48
Mappus und kein Ende? Im Gegenteil: Jetzt erst recht und mit aller Konsequenz. Nun, da die Beweise für das wahre Ausmaß des schwarzen Sumpfes - endlich - ans Licht kommen, da Kontext und Die Anstifter mit der Denkschrift zur politischen Justiz für die passende Begleitmusik gesorgt haben, gilt es, die Biedermänner als Brandstifter zu entlarven und ihre gesetzes- und verfassungswidrigen Machenschaften schonungslos aufzudecken. Mehr noch: All die willfährigen Helfershelfer und Erfüllungsgehilfen in Politik, Ministerien, Justiz und Polizei sind zu belangen. Von den Durchstechern in der CDU -Fraktion mit Exminister Ulrich Müller an der Spitze über die Staatsanwaltschaft Stuttgart, deren Spitze Beweismittel unterschlagen hat, bis zum ehemaligen Polizeipräsidenten Stumpf, der sich als Bauernopfer aufs gut gepolsterte Altenteil schieben ließ. Nicht zu vergessen die Justizminister Goll und Stickelberger sowie Ex- Generalstaatsanwalt Pflieger, die allesamt ihre Dienstpflicht (Aufsicht) vorsätzlich verletzt haben. Sie sollen ungestreift davonkommen, während einem Dietrich Wagner, der sein Augenlicht verloren hat, die Wiedergutmachung verweigert wird; während Demonstranten im Dutzend kriminalisiert werden und der Richter a. D. Dieter Reicherter bisher folgenlos schikaniert und verunglimpft werden durfte.
Längst hätte Landtagspräsident Wolf Sanktionen gegen diese schwarze Seilschaft prüfen müssen, die in beispielloser Weise zwei Untersuchungsausschüsse in Mappus-Waschsalons umfunktioniert haben. Der neue Generalstaatsanwalt, schon vor seiner Bestellung der Befangenheit überführt, müsste von Justizminister Stickelberger längst angewiesen worden sein, gegen seinen Vorgänger ein Disziplinarverfahren wegen Untätigkeit mit allen beamtenrechtlichen Konsequenzen inklusive Kürzung der Ruhestandsbezüge einzuleiten. Dito gegen Stumpf, der Wasserwerfer auffahren und wehrlose Teilnehmer einer Demonstration, vom Kind bis zum Greis, verletzen ließ, ohne - wie vorgeschrieben - Sanitäter zu bestellen.
Wie das Land Baden-Württemberg allen Grund hätte, den ehemaligen Richter und Staatsanwalt Dieter Reicherter für seine Verdienste um die Aufdeckung rechts- und verfassungswidriger Handlungsweisen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und von Regierung, Mitgliedern des Landtags und Ministerialbeamten mit der Staufermedaille auszuzeichnen und zugleich zu rehabilitieren. Herr Kretschmann, retten Sie einen kargen Rest Ihrer Glaubwürdigkeit und machen Sie Ernst mit der Einlösung Ihrer Wahlversprechen! Handeln Sie!

maguscarolus, 12.12.2013 19:59
Asoziales Lügenpack reicht völlig als Etikett für Leute, die ihre Ämter dazu missbrauchen, öffentliche Gelder via S21 u.a. in die Taschen geneigter Finanz"eliten" umzulenken.

Rolf Steiner, 12.12.2013 14:25
Was werden die "Verschleierungsbeamten" noch alles tun, um ihren Freund Mappus aus der Schusslinie zu nehmen und um ihn vor der Gefängnisstrafe zu bewahren?

hajomueller, 12.12.2013 12:09
Lügenpack!!!

Ulrich Frank, 11.12.2013 19:59
Bei der "CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION" läuft es halt doch die meiste Zeit im nach Gutsherrenart möglichst angenehm zu gestaltenden politischen Leben nach dem "ALL INCLUSIVE"-PRINZIP: gefügige Ministerien und Gerichte und Staatsanwaltschaften, die für informationelle Selbstbestimmung, d.h. Privatheit des politischen Akts und Reinheit vor dem Gericht durch Vorenthalten von Daten und Ausmerzen von Widersprüchen sorgen, weiterhin das Recht auf Zerstörung von Landeseigentum (bzw. auf Anstiftung zur Zerstörung), nicht sanktioniert wie es dringend erforderlich wäre (wie auch Verzicht auf Protokolle): wurde Herrn Mappus die zerstörte Festplatte überhaupt schon in Rechnung gestellt? Weiterhin das generelle Recht auf Austeilen ohne Einstecken zu müssen. - "Der Staat ist ganz unser" gilt bei alldem sowieso.

Und freche Unterstellungen machen zu dürfen wie den Münchhausen-Vorwurf des CDU-Mannes Müller - vom Pflasterstein-Vorwurf zu schweigen. Die Kanonenkugel macht aber doch nur einen Rundkurs ins eigene Lager zurück. Nicht zuletzt ist Bratislava, der Ort, an welchem die illustre Stuttgart-21-"Magistrale" enden soll, laut SPIEGEL-Bericht von vor ca. zwei Jahren auch der Ort, an welchem Mann/Frau sich am besten einen falschen Doktortitel bestellen kann. Das sollte sich CDU-Mann Uli Müller vormerken.

Insgesamt liegt hier ein Skandal der größten Ordnung vor, der auf systemweite Korruption hinweist, von den Politikern welche sich wie Mappus und Grobgermanist Rülke und allen anderen nicht das geringste Gewissen um die Schäden für die Politik machen und nur noch ihre Machtgelüste ausleben bis hin zu Justiz und Polizei. Da die Erneuerung durch sowohl Grüne wie auch SPD ausblieb und nur in die Verwaltung "hineingehorcht" wurde - offenbar bis zum Hörigwerden - kann man nur schwarz sehen für die Zukunft.

Sich nur aus dem Feld trollen - u.a. mit Ausreden - wie die Grüne "Elite" es tut, bringt keinerlei Veränderung sondern nur das Gegenteil. Offensichtlich wird jetzt alles, nach einem leider zu befürchtenden halblebigen zweiten Untersuchungsausschuß, wieder dem aufmüpfigen Bürger überlassen, der allerdings zu lange gedacht hat Demokratie sei ein Selbstläufer und geglaubt hat was völlig FALSCH in den Schulbüchern stand: die da oben, die Repräsentanten, die wissen es schon besser.

Suki, 11.12.2013 19:08
@ Rolf Hoenes
schoene treffende Formulierung, haett ich souschial nedworg, donn
gaebs a laick.

Susanne Jallow, 11.12.2013 15:45
Ich freu mich :-) - Vor allem auf den Auftritt von Tanja, und Mappus, und Stumpf - und womöglich Merkel? Man weiß gar nicht wo anfangen, mit dem Freuen...

Was auf einemal alles möglich wird, wenn gute Journalisten am Werk sind - zusammen mit engagierten Bürgern!

Fabian, 11.12.2013 15:12
Obwohl ich Stuttgart21-Gegner bin und ich Mappus wegen seines überteuerten Kaufs der ENBW-Anteile und damit der Zementierung der Atomkraft kritisiere, liest sich das alles so, als ob nur Vermutungen vorliegen würden. Der Artikel liest sich äußerst contra Mappus gefärbt. Vermutungen sind aber doch keine Grundlage dafür, daß man Gerechtigkeit schafft, oder?

Kornelia, 11.12.2013 09:20
Die grundsätzlichen Fragen sind alle nicht geklärt:
Warum darf ein Angestellter des Staates öffentliches Eigentum beschädigen, vernichten? (Festplatte)

Warum darf er Anweisungen geben, kriminell zu handeln? (Vernichtung von am Arbeitsplatz gesammelten Daten)

Warum dürfen Angestellte öffentlich relevantes Material aufhübschen? (und damit der Nachwelt Falschaussagen hinterlassen?)

In was für eine Demokratie leben wir, wenn öffentlichen Angestellte: Politiker und ihre Mitarbeiter keinen Sinn für Gemeinwohl mehr haben, sondern eher im sinne: nach mit die Sintflut agieren?

Was für Vorbilder geben dieses öffentlich sichtbaren Personen ab?
Wie kommt es dass relevante Vorgänge nicht eingesehen werden können?

Was sind wir für eine Demokratie, wenn das personal zwar öffentlich bezahlt wird, aber während ihrer Arbeitszeiten Persönlichkeitsrechte gelten machen können?

In Stuttgart haben wir Aktiven gelernt: es gibt eine Flut von Richtern, von Polizisten.... nur wo sind sie, wenn auf den Machthaber-Seiten UNrecht geschieht?
Auf welches Grundrecht haben sie den Schwur geleistet? Barschel-artig?
oder wissen sie nicht, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen?

Warum denkt eigentlich irgendjemand, dass KEIN Einfluss ausgeübt wurde? Warum wurden wohl keine Protokolle angefertigt?

Nach der NS-zeit, nach der DDR-Zeit sollte die dringendste Frage sein: ab wann fängt Diktatur an? Wo endet Demokratisches Streben?
Wir haben in den westlichen Hoch-Kulturen den Pfad verlassen!

Rolf Hönes, 11.12.2013 01:41
Wenn man Rattenpack formuliert wird das vermutlich zensiert.

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