KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ausgabe 141
Politik

Mails von Mappus

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.12.2013
Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.

Ziemlich falsch ist auch falsch: Einträchtig stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Januar 2011 "fest, dass es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei und den Einsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten gegeben hat". Diese Bewertung war von der Beweislage schon damals nur bruchstückhaft gedeckt. Jetzt sprechen neue Indizien vollends dagegen – und dafür, dass im zweiten Untersuchungsausschuss die (Vor-)Geschichte des Schwarzen Donnerstags umgeschrieben werden muss.

Da sind sie, die Finger, die auf einen zeigen, wenn einer auf andere zeigt. "Um das gewünschte Ergebnis zu retten, haben Sie bei dem Verfassen Ihres Abschlussberichts einen Romanschriftsteller ans Werk gesetzt, ich glaube, Baron Münchhausen war das elfte Mitglied", ätzte CDU-Obmann Uli Müller in Richtung Rote und Grüne im Februar 2011. Wäre der Untersuchungsausschuss "ein Biathlon-Wettkampf, dann müsste man sagen: schlecht gelaufen und zum Schluss nicht ins Schwarze getroffen". Die Stimmung in den schwarz-gelben Reihen ist aufgeräumt, als der Landtag die Ergebnisse der ersten Beweiserhebung berät. Keiner konnte in die Zukunft sehen.

Sieben Wochen später ist Schluss mit lustig – da ist die Landtagswahl verloren. Und nur ganz nebenbei: Noch einmal knapp zwei Jahre später muss ebenjener Müller in einem anderen Untersuchungsausschuss, der sich mit Mappus' EnBW-Deal befasst, als Vorsitzender gehen, weil er dem Ex-Ministerpräsidenten auf einem zugigen Autobahnparkplatz zwischen Stuttgart und Pforzheim geheime Akten zugesteckt hat. Eigenwillig ist der Rechtfertigungsversuch: In der Opposition sei seine CDU-Fraktion jetzt "von bestimmten Informationswegen", die einer Regierung zur Verfügung stünden, ausgeschlossen, sagt der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister. Aber das ist eine andere Geschichte.

Preisfrage: Einflussnahme ja oder nein?

Hat Mappus also oder hat er nicht in den Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag Einfluss genommen? 13 Sitzungen in nicht einmal vier Wochen, in denen 63 Zeugen und zwei Sachverständige zu Wort kamen, hatte das Gremium Zeit bis zur kontroversen Urteilsfindung über die Vorgänge mit Frühherbst. Die Stimmung im Talkessel war aufgeheizt gewesen in diesen Wochen. Anfang Oktober standen die ersten Fällungen im Schlossgarten an. Intern hatte die Bahn, wie später bekannt wird, 60 bis 80(!) Bäume ins Visier genommen, was die Polizei durchaus in ihrer Einsatzplanung beeinflusst.

Auch Stefan Mappus stand unter Druck und kündigte eine Regierungserklärung für den 6. Oktober an: Er wollte Kante zeigen angesichts katastrophaler Umfragewerte. Zehntausende demonstrierten in der Stadt. Einen Gütetermin unter Gegnern und Befürwortern hatte er hinter verschlossen Türen mit Winfried Kretschmann vereinbart. Der Termin platzt, weil Bahnchef Rüdiger Grube den Plan durchsticht. Die Gangart wird noch rauer. Am 19. September versprach der Regierungschef auf dem Landestag der Jungen Union an, "jetzt mal die Ärmel aufzukrempeln". Er wolle "auf ins Gefecht" und "den Fehdehandschuh" aufnehmen.

Mehrere Indizien untermauerten schon beim ersten Versuch der Wahrheitsfindung die Oppositionsthese von der Einflussnahme. Allen voran das Protokoll einer Besprechung nur einem Tag darauf, am 20. September, bei der Polizei: "MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer", heißt es da. Zentrale Einzelheiten bleiben aber im Nebel im ersten Schlossgarten-Ausschuss. CDU und FDP drücken aufs Tempo, schließlich muss die Sache vom Tisch sein, wenn die heiße Phase des Landtagswahlkampfs beginnt. Die Aufklärung "sollte durchgeboxt werden", erinnert sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch (SPD). In jener Debatte Anfang Februar 2011, in der sich die Noch-Regierungsfraktionen so sicher waren, auf der sicheren Seite zu sein, und Müller Münchhausen bemühte, war Stoch schon ganz nah dran an den jetzt bekannt gewordenen Machenschaften: "Wenn die Ministerien nach der Einsetzung durch den Landtag am 27. Oktober 2010 bis zum Freitag, 26. November 2010, 20.00 Uhr, brauchen, um uns die Akten zu übergeben, dann frage ich mich, was in dieser Zeit mit den Akten passiert ist." Die durch die "Stuttgarter Zeitung" und den "Spiegel" veröffentlichten Einzelheiten geben eine Antwort: Die Akten mussten erst zusammengestellt werden, "widerspruchsfrei", wie ein hoher Beamter in verräterischer Sprache mailt, "um Überraschungen in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden".

Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist das Recht des Parlaments. Die Mehrheit im Verfahren, damals CDU und FDP, kann den Gang der Dinge aber maßgeblich steuern. Sozialdemokraten und Grünen erregten sich über Schikanen. "Der außergewöhnlich enge Rahmen – vermutlich historisch einmalig für Baden-Württemberg – hatte Konsequenzen für die Beweiswürdigung beziehungsweise die Erstellung der Abschlussberichte von Mehrheit und Minderheit", schreibt die damalige Opposition in ihrer in weiten Teilen von der Regierungsmeinung abweichenden Einschätzung der Ergebnisse. "Terminhetze, fehlende Protokolle, viel zu späte Aktenvorlage, fehlende Möglichkeiten zur ausführlichen Beweiswürdigung", so fasst der Grüne Uli Sckerl seine Erfahrungen zusammen und führt aus, was dafür spricht, dass Mappus sehr wohl Einfluss genommen hat. "Sie lügen", schreit der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann außer sich. Anhaltende Unruhe notiert das Protokoll der Plenardebatte.

Landespolizeipräsident empfahl Verschiebung

Vieles wird sich auch im zweiten Ausschuss um jene Tage vor dem Einsatz drehen. Denn inzwischen ist bekannt, dass Umweltministerin Tanja Gönner in einer Mail an Parteifreund Mappus sehr wohl einen Bogen schlägt vom Bäumefällen zu der Regierungserklärung, die ihrem Chef so wichtig war. Und vor allem, dass dem ersten Ausschuss nicht alle Akten übergeben wurden. Geklärt werden könnte im zweiten Anlauf sogar, was am 29. September 2010, 18 Stunden vor der Einsatz, genau geschah. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf wird zum ersten Mal bei einer Vorbesprechung dieser Art im Staatsministerium den Ministerpräsidenten höchstpersönlich treffen. Der erfahrene Einsatzleiter will, wie er später als Zeuge sagt, die Politik in Sachen Wasserwerfer-Einsatz "mit in Haftung nehmen". Bevor er sein Büro verlässt, erreicht ihn eine Botschaft von Landespolizeipräsident Wolf Hammann zu der für den nächsten Tag geplanten Aktion. Der oberste Polizist im Land empfiehlt Verschiebung auf einen "taktisch günstigeren" Oktobertag, weil dann mehr Einsatzkräfte zur Verfügung stehen könnten. Als Stumpf zurückkommt, hat Hammanns zögerliche Haltung keine Bedeutung mehr. Wieso? Viele der immer zahlreichen Zuhörer im Landtag, darunter viele K-21-Aktivisten, schäumen. "Ich muss mich nicht dumm stellen", meint eine Frau mit Schal im weit verbreiteten Signalgrün. Natürlich habe Mappus den Einsatzleiter "gedrängt und ihn bestärkt", mutmaßt sie, sonst hätte der sich intensiver mit den Einwänden des Landespolizeipräsidenten befasst.

Von einer Besprechung neun Tage vor dem Einsatz wurde gar kein Protokoll angefertigt, der "großen Gefahr" wegen, so der damalige Amtschef im Umweltministerium, Bernhard Bauer, dass das "eine oder andere an die Öffentlichkeit gehen konnte". Eine Beamtin, deren Aussage nicht nur CDU und FDP, sondern sogar von der Staatsanwaltschaft kleingeredet wurde, konnte sich allerdings ziemlich genau an den Gesprächsverlauf erinnern und daran, dass die Regierungserklärung sehr wohl eine Rolle spielte. SPD und Grüne bemängelten in ihrer Schlussbewertung, dass Bauer dies mit keinem Wort in seiner Zeugenaussage erwähnt hatte, und offenbarten eine Debatte in nicht öffentlicher Sitzung "über die rechtlichen Anforderungen an eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage".

Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahre Haft

Denn auch wer nicht vereidigt wird, muss vor einem Untersuchungsausschuss die Wahrheit sagen, sonst macht er sich strafbar. Zurzeit vergleicht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Vorprüfung noch einmal alle Unterlagen, die jetzt in Teilen öffentlich geworden sind, mit den Wortprotokollen der Zeugenaussagen. Der Strafrahmen bei uneidlicher Falschaussage liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Verfahren gegen einen Minister wäre kein Novum im Land. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) musste Mitte der Neunzigerjahre zurücktreten und akzeptierte schussendlich einen Strafbefehl in fünfstelliger Höhe, nachdem die Staatsanwaltschaft ursprünglich eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragt hatte.

Die Gerüchteküche brodelt. Von Beweisen ist die Rede, dass Akten in Mappus' Staatsministerium sogar aktiv gefälscht worden seien. Der Ex-Ministerpräsident wird sich noch einmal befragen lassen müssen, ebenso andere ehemalige CDU-Minister wie Heribert Rech (Innen) oder Tanja Gönner. Zudem gibt es vor allem unter den Grünen Bestrebungen, noch ein schwarz-gelbes Verdikt von damals zu revidieren: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart 21'-Gegnern gesetzt. Das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart 21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." Diese Bewertung stützt sich allein auf die Expertise des von CDU und FDP geladenen Sachverständigen. Der zweite Verfassungsrechtler wiedersprach. Er war der Sachverständige der Opposition und könnte, wie viele andere Zeugen, ebenfalls einen zweiten Auftritt bekommen. Diesmal als Sachverständiger der Regierung ...


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Kommentare

Fedor Auߟerhalb, 19.02.2014 11:52
Der häufige Gebrauch der Wortes "Pack" zeigt so ganz, dass der Unterschied zwischen Stuttgart und dem hinterletzten schwäbischen Albkaff verschwindend gering ist. So gleicht die Stuttgarterin / der Stuttgarter in seiner vulgären Ausdrucksweise in mancherlei Hinsicht etwa dem Landwirt / der Landwirtin aus Upflamör bei Zwiefalten. Damit möchte ich keineswegs den oder die Landwirt/in aus Upflamör verunglimpfen.

Grüße aus der Provinz,

Fedor Besseler

Blogleser, 18.01.2014 09:11
Politiker werden nicht in hohe Positionen befördert, um dem "Volk" etwas Gutes zu tun, wenn doch, dann gibt es Probleme mit der Gesundheit, dem Ruf oder mit dem Bankkonto bzw. mit den Pensionsaussichten. Eine Veränderung könnte es geben, wenn die Bundespolitiker nur noch direkt gewählt werden könnten und nicht mehr über sogenannte Listen.
In den USA gibt es scheinbar die Wahl zwischen "Demokraten" und "Republikanern" in einer sogenannten christlich geprägten Republik, in der jeweils an einem Werktag der Präsident gewählt wird, damit das einfache "Volk", das ist jeweils die Mehrheit, möglichst nicht den richtigen wählen kann.

Noch ein Zitat von Paul Sethe (1901-1967)

In einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher…“[
http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

@Kornelia

Zum Verständnis des Themas Barschel ist das Buch "Geheimakte Mossad" von Victor Ostrovsky ziemlich wichtig:

http://wayback.archive.org/web/20061018220911/http://download.cxs2.info/Geheimakte.Mossad_von.Victor.Ostrovsky.pdf

adabei, 16.12.2013 12:55
Glaubt eigentlich noch irgendjemand wirklich an so etwas wie eine unabhängige Justiz, eine dritte Gewalt, die der Legislative und der Exekutive auf die Finger schaut? Wir sind doch längst auf dem Weg zur „lupenreinen Demokratie“.

Bruno Bienzle, 15.12.2013 18:48
Mappus und kein Ende? Im Gegenteil: Jetzt erst recht und mit aller Konsequenz. Nun, da die Beweise für das wahre Ausmaß des schwarzen Sumpfes - endlich - ans Licht kommen, da Kontext und Die Anstifter mit der Denkschrift zur politischen Justiz für die passende Begleitmusik gesorgt haben, gilt es, die Biedermänner als Brandstifter zu entlarven und ihre gesetzes- und verfassungswidrigen Machenschaften schonungslos aufzudecken. Mehr noch: All die willfährigen Helfershelfer und Erfüllungsgehilfen in Politik, Ministerien, Justiz und Polizei sind zu belangen. Von den Durchstechern in der CDU -Fraktion mit Exminister Ulrich Müller an der Spitze über die Staatsanwaltschaft Stuttgart, deren Spitze Beweismittel unterschlagen hat, bis zum ehemaligen Polizeipräsidenten Stumpf, der sich als Bauernopfer aufs gut gepolsterte Altenteil schieben ließ. Nicht zu vergessen die Justizminister Goll und Stickelberger sowie Ex- Generalstaatsanwalt Pflieger, die allesamt ihre Dienstpflicht (Aufsicht) vorsätzlich verletzt haben. Sie sollen ungestreift davonkommen, während einem Dietrich Wagner, der sein Augenlicht verloren hat, die Wiedergutmachung verweigert wird; während Demonstranten im Dutzend kriminalisiert werden und der Richter a. D. Dieter Reicherter bisher folgenlos schikaniert und verunglimpft werden durfte.
Längst hätte Landtagspräsident Wolf Sanktionen gegen diese schwarze Seilschaft prüfen müssen, die in beispielloser Weise zwei Untersuchungsausschüsse in Mappus-Waschsalons umfunktioniert haben. Der neue Generalstaatsanwalt, schon vor seiner Bestellung der Befangenheit überführt, müsste von Justizminister Stickelberger längst angewiesen worden sein, gegen seinen Vorgänger ein Disziplinarverfahren wegen Untätigkeit mit allen beamtenrechtlichen Konsequenzen inklusive Kürzung der Ruhestandsbezüge einzuleiten. Dito gegen Stumpf, der Wasserwerfer auffahren und wehrlose Teilnehmer einer Demonstration, vom Kind bis zum Greis, verletzen ließ, ohne - wie vorgeschrieben - Sanitäter zu bestellen.
Wie das Land Baden-Württemberg allen Grund hätte, den ehemaligen Richter und Staatsanwalt Dieter Reicherter für seine Verdienste um die Aufdeckung rechts- und verfassungswidriger Handlungsweisen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und von Regierung, Mitgliedern des Landtags und Ministerialbeamten mit der Staufermedaille auszuzeichnen und zugleich zu rehabilitieren. Herr Kretschmann, retten Sie einen kargen Rest Ihrer Glaubwürdigkeit und machen Sie Ernst mit der Einlösung Ihrer Wahlversprechen! Handeln Sie!

maguscarolus, 12.12.2013 19:59
Asoziales Lügenpack reicht völlig als Etikett für Leute, die ihre Ämter dazu missbrauchen, öffentliche Gelder via S21 u.a. in die Taschen geneigter Finanz"eliten" umzulenken.

Rolf Steiner, 12.12.2013 14:25
Was werden die "Verschleierungsbeamten" noch alles tun, um ihren Freund Mappus aus der Schusslinie zu nehmen und um ihn vor der Gefängnisstrafe zu bewahren?

hajomueller, 12.12.2013 12:09
Lügenpack!!!

Ulrich Frank, 11.12.2013 19:59
Bei der "CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION" läuft es halt doch die meiste Zeit im nach Gutsherrenart möglichst angenehm zu gestaltenden politischen Leben nach dem "ALL INCLUSIVE"-PRINZIP: gefügige Ministerien und Gerichte und Staatsanwaltschaften, die für informationelle Selbstbestimmung, d.h. Privatheit des politischen Akts und Reinheit vor dem Gericht durch Vorenthalten von Daten und Ausmerzen von Widersprüchen sorgen, weiterhin das Recht auf Zerstörung von Landeseigentum (bzw. auf Anstiftung zur Zerstörung), nicht sanktioniert wie es dringend erforderlich wäre (wie auch Verzicht auf Protokolle): wurde Herrn Mappus die zerstörte Festplatte überhaupt schon in Rechnung gestellt? Weiterhin das generelle Recht auf Austeilen ohne Einstecken zu müssen. - "Der Staat ist ganz unser" gilt bei alldem sowieso.

Und freche Unterstellungen machen zu dürfen wie den Münchhausen-Vorwurf des CDU-Mannes Müller - vom Pflasterstein-Vorwurf zu schweigen. Die Kanonenkugel macht aber doch nur einen Rundkurs ins eigene Lager zurück. Nicht zuletzt ist Bratislava, der Ort, an welchem die illustre Stuttgart-21-"Magistrale" enden soll, laut SPIEGEL-Bericht von vor ca. zwei Jahren auch der Ort, an welchem Mann/Frau sich am besten einen falschen Doktortitel bestellen kann. Das sollte sich CDU-Mann Uli Müller vormerken.

Insgesamt liegt hier ein Skandal der größten Ordnung vor, der auf systemweite Korruption hinweist, von den Politikern welche sich wie Mappus und Grobgermanist Rülke und allen anderen nicht das geringste Gewissen um die Schäden für die Politik machen und nur noch ihre Machtgelüste ausleben bis hin zu Justiz und Polizei. Da die Erneuerung durch sowohl Grüne wie auch SPD ausblieb und nur in die Verwaltung "hineingehorcht" wurde - offenbar bis zum Hörigwerden - kann man nur schwarz sehen für die Zukunft.

Sich nur aus dem Feld trollen - u.a. mit Ausreden - wie die Grüne "Elite" es tut, bringt keinerlei Veränderung sondern nur das Gegenteil. Offensichtlich wird jetzt alles, nach einem leider zu befürchtenden halblebigen zweiten Untersuchungsausschuß, wieder dem aufmüpfigen Bürger überlassen, der allerdings zu lange gedacht hat Demokratie sei ein Selbstläufer und geglaubt hat was völlig FALSCH in den Schulbüchern stand: die da oben, die Repräsentanten, die wissen es schon besser.

Suki, 11.12.2013 19:08
@ Rolf Hoenes
schoene treffende Formulierung, haett ich souschial nedworg, donn
gaebs a laick.

Susanne Jallow, 11.12.2013 15:45
Ich freu mich :-) - Vor allem auf den Auftritt von Tanja, und Mappus, und Stumpf - und womöglich Merkel? Man weiß gar nicht wo anfangen, mit dem Freuen...

Was auf einemal alles möglich wird, wenn gute Journalisten am Werk sind - zusammen mit engagierten Bürgern!

Fabian, 11.12.2013 15:12
Obwohl ich Stuttgart21-Gegner bin und ich Mappus wegen seines überteuerten Kaufs der ENBW-Anteile und damit der Zementierung der Atomkraft kritisiere, liest sich das alles so, als ob nur Vermutungen vorliegen würden. Der Artikel liest sich äußerst contra Mappus gefärbt. Vermutungen sind aber doch keine Grundlage dafür, daß man Gerechtigkeit schafft, oder?

Kornelia, 11.12.2013 09:20
Die grundsätzlichen Fragen sind alle nicht geklärt:
Warum darf ein Angestellter des Staates öffentliches Eigentum beschädigen, vernichten? (Festplatte)

Warum darf er Anweisungen geben, kriminell zu handeln? (Vernichtung von am Arbeitsplatz gesammelten Daten)

Warum dürfen Angestellte öffentlich relevantes Material aufhübschen? (und damit der Nachwelt Falschaussagen hinterlassen?)

In was für eine Demokratie leben wir, wenn öffentlichen Angestellte: Politiker und ihre Mitarbeiter keinen Sinn für Gemeinwohl mehr haben, sondern eher im sinne: nach mit die Sintflut agieren?

Was für Vorbilder geben dieses öffentlich sichtbaren Personen ab?
Wie kommt es dass relevante Vorgänge nicht eingesehen werden können?

Was sind wir für eine Demokratie, wenn das personal zwar öffentlich bezahlt wird, aber während ihrer Arbeitszeiten Persönlichkeitsrechte gelten machen können?

In Stuttgart haben wir Aktiven gelernt: es gibt eine Flut von Richtern, von Polizisten.... nur wo sind sie, wenn auf den Machthaber-Seiten UNrecht geschieht?
Auf welches Grundrecht haben sie den Schwur geleistet? Barschel-artig?
oder wissen sie nicht, dass vor dem Gesetz alle gleich sein sollen?

Warum denkt eigentlich irgendjemand, dass KEIN Einfluss ausgeübt wurde? Warum wurden wohl keine Protokolle angefertigt?

Nach der NS-zeit, nach der DDR-Zeit sollte die dringendste Frage sein: ab wann fängt Diktatur an? Wo endet Demokratisches Streben?
Wir haben in den westlichen Hoch-Kulturen den Pfad verlassen!

Rolf Hönes, 11.12.2013 01:41
Wenn man Rattenpack formuliert wird das vermutlich zensiert.

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@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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