KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: privat

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: privat

Ausgabe 171
Politik

Volles Rohr gegen Häußler

Von Dieter Reicherter
Datum: 09.07.2014
Im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht rückt ein alter Bekannter in den Mittelpunkt. Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler erweist sich immer mehr als Mastermind des Einsatzes im Schlossgarten. Häußler war, so der angeklagte Polizist F., bei früheren Polizeieinsätzen und am Schwarzen Donnerstag an der juristischen Beratung der Polizei beteiligt. Und: Häußlers frühere Aussagen "können nur falsch sein".

Die Aussagen der beiden angeklagten Polizeibeamten vor dem Stuttgarter Landgericht stehen in eklatantem Widerspruch zu den früheren Aussagen des inzwischen pensionierten Oberstaatsanwalts Häußler und des ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Die haben laut ihren früheren Aussagen keine Wasserstöße gegen Demonstranten gesehen. "Die Angaben der beiden Herren können nur falsch sein", widerspricht der angeklagte Polizeibeamte F. den Versionen von Stumpf und Häußler, die diese im Ermittlungsverfahren getätigt haben, Stumpf auch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Stumpf und Häußler wollten um 14.30 Uhr im Schlossgarten gewesen sein und hätten damals keine Wasserstöße gegen Demonstranten beobachtet und konnten folglich auch nicht gegen die rechtswidrige Praxis der Polizei einschreiten.

Dieser Version widersprechen die Angeklagten: Häußler und Stumpf seien vielmehr bereits zwischen 14.00 und 14.10 Uhr vor Ort gewesen. Zu einem Zeitpunkt als es Wasserstöße gegen protestierende S-21-Gegner gegeben habe. Häußler sei zudem in das Geschehen als juristischer Berater des Polizeipräsidenten eingebunden gewesen. Zynisches Detail der Häußler'schen Expertise: Für Häußler, waren Wasserstöße auf Menschen unter einer Plane "unmittelbarer Zwang gegen Sachen".

Zwang gegen Sachen verletzt Menschen

Eines der Opfer der Häußler-Rechtsauslegung war Hans W. (Name geändert). Der wurde am Schwarzen Donnerstag vom Wasserwerferstrahl am Auge getroffen und schwer verletzt. Mithilfe seiner Familie und eines Freundeskreises hat sich der zurückhaltende junge Vater über Krankenhausaufenthalte mit operativen Eingriffen und Arbeitsunfähigkeit zurückgekämpft ins Leben und in die berufliche Existenz als Musiker. Für eine fachlich begleitete Aufarbeitung des Traumas blieb dabei offenbar keine Zeit, Verdrängen war angesagt. Bis zum Wasserwerferprozess, an dem er als Nebenkläger teilnimmt.

Zwei Tage hat Hans W. die Verhandlung verfolgt. Zwei Tage Ängste, Erinnerungen. Plötzlich sei alles wieder hochgekommen, sagt er. Auch die Furcht seiner Kinder, der Papa könnte erblinden. Er bricht – kaum zu Hause angekommen – zusammen. Immerhin kann er sich aufraffen, noch zum Arzt zu gehen. Am nächsten Tag ist er wieder zur Stelle, bedrückt, aber auch erleichtert, wenigstens mit Zuhörern über seine Ängste sprechen zu können. Eine Frau bietet an, für ihn Kontakt zu einem Kreis von Menschen herzustellen, die sich um traumatisierte Opfer des Polizeieinsatzes auch mit Hilfe von Fachleuten kümmern. Er denkt laut darüber nach, ob er sich die Vorführung der Videos überhaupt zutraut. Das Gericht hat Auswahl unter 200 Stunden Material – eine Vorstellung, die ihn ängstigt. Mit therapeutischer Hilfe aus dem Unterstützerkreis will sich W. nun in den kommenden Wochen auf seine Zeugenaussage vorbereiten.

Sein psychischer Zustand bleibt den Prozessbeteiligten verborgen. Dass ein Beteiligter nicht mehr richtig funktioniert, ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die gibt stattdessen das akribische Aufarbeiten des Geschehens vom 30. September vor. Das zerrt, deutlich erkennbar, auch bei anderen im Saal an den Nerven. Die Angeklagten, die sich zu Aussagen bereit erklärt haben, wirken angeschlagen. Zugleich reagieren sie bisweilen aggressiv auf Nachfragen der Nebenklägervertreter.

Die Dauerbefragung der Angeklagten führt zu widersprüchlichen Erkenntnissen. Immerhin verdichtet sich der Eindruck, dass nicht irgendwelche Aktionen der Demonstranten dem Vorrücken der Polizeikräfte im Wege standen, sondern schlicht die große Anzahl der nach Auslösen des Parkschützeralarms in den Schlossgarten strömenden Menschen aller Altersgruppen, wie die Angeklagten schildern. Schnell waren die asphaltierten Wege, auf denen der Fahrzeugkonvoi hätte vorrücken sollen, versperrt, der Engpass am Biergarten nicht mehr passierbar, der Weg "voll von einer schieren Menschenmenge". Auf die Idee, diese Spontanversammlung nach dem Versammlungsrecht aufzulösen, kam – so die Angeklagten – niemand, weshalb sie weiter unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stand.

Nach der Darstellung trafen die die bayrischen Unterstützungstruppen verspätet ein. Das Gelände, auf dem Bäume gefällt werden sollten, konnte nicht mehr durch Absperrgitter gesichert werden. In der Absperrkette blieb eine Lücke von 100 bis 150 Metern. Nachdem der Konvoi zum Stehen gekommen war, wurde ein Lastzug, der die Absperrgitter transportierte, vor allem von Schülerinnen und Schülern besetzt. Zusätzlich erschwerten Sitzblockaden vor dem Konvoi und direkt vor dem mitgeführten Wasserwerfer den Einsatz. Genügend Kräfte, Demonstranten wegzutragen und in Gewahrsam zu nehmen, standen nicht zur Verfügung. Die erforderliche Logistik dafür war nicht vorhanden, die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle erst für 15 Uhr vorgesehen. Die Antikonfliktteams waren nicht da. Eine Planungsvariante für diesen Fall Fehlanzeige. Das ursprüngliche Konzept war daher gescheitert

Schnell war klar, dass die Einsatzplanung gescheitert war

Schnell sei klar geworden, dass die ursprüngliche Einsatzplanung zum Absperren und Sichern des Geländes so nicht umzusetzen war. Bei einer Lagebesprechung der Angeklagten mit den Führern der Einheiten vor 12 Uhr kam man zum Ergebnis, der Einsatz des unmittelbaren Zwangs (Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfer) sei erforderlich, um vorrücken zu können. Militärisch gesprochen wurde aus Defensive Offensive. Damit sollten diese Maßnahmen plötzlich nicht mehr – wie bis dahin vorgesehen – der Sicherung des abgesperrten Geländes dienen, sondern, um das Vorrücken zur Absperrung und zur Sicherung mit Gittern durchzusetzen. Derartige gravierende Entscheidungen hatte der Polizeiführer – damals Polizeipräsident Stumpf – zu treffen, beraten von seinem Führungsstab. Kein Verantwortlicher war vor Ort! Sie waren bis dahin nur durch Lagemeldungen der Angeklagten informiert worden. Außerdem stand ihnen eine Live-Videoübertragung des "Bedo-Trupps" (Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp der Polizei) aus dem Schlossgarten zur Verfügung.

Um 11.53 Uhr, sagt der Angeklagte F., habe er auf dem Funkkanal, der dem Polizeiführer (Stumpf) zugeordnet war, Kontakt aufgenommen, um die unbeschränkte Freigabe des unmittelbaren Zwangs anzufordern. Wie man heute weiß, befand sich Stumpf damals auf dem Weg zu einer um 12 Uhr stattfindenden Pressekonferenz im Landtag. Die Angaben des Angeklagten F. hierzu schwanken: Am Dienstag bringt er vor, mit Stumpf gesprochen zu haben. Am Mittwoch schildert er, nicht sicher zu sein, wer geantwortet habe. Jedenfalls habe sein Gesprächspartner den unmittelbaren Zwang ohne Einschränkungen freigegeben, insbesondere auch den Wasserwerfereinsatz. Unter der Formulierung, dass der Wasserwerfer auffahren solle (zu diesem Zeitpunkt war nur von einem die Rede) verstehe er, dass der Wasserwerfer auch einzusetzen sei. Die durch ihn geforderte Freigabe des Schlagstockeinsatzes sei so zu verstehen, dass der Schlagstock ein Räuminstrument und nicht zum Schlagen von Demonstranten gedacht sei.

Kontext liegt die Schilderung einer Teilnehmerin an der damaligen Pressekonferenz mit den damaligen Ministern Heribert Rech und Tanja Gönner sowie den Projektsprechern Andriof und Dietrich vor. Demnach habe Stumpf im Landtag Medienvertreter über die Vorgänge vom Vormittag informiert und über keine besonderen Schwierigkeiten berichtet. Sein Handy sei ausgeschaltet gewesen. Erst nach Beendigung der Pressekonferenz habe er nach 13 Uhr per Handy von den Entwicklungen im Schlossgarten erfahren. Genau dieser Ablauf sei von ihm am Tag danach auch noch bestätigt worden. Diese Darstellung musste er aber wenige Tage darauf bei einer neuerlichen Pressekonferenz wesentlich verändern: Nach dieser neuen Aussage habe er unmittelbar vor der Pressekonferenz vom 30. September einen "Blankoscheck" für den weiteren Verlauf ausgestellt. "Es gab eine Funkanfrage an mich, ziehen wir Einsatzkräfte nach oder können wir, wenn nötig, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen?", so Stumpfs Variante zwei. Letzterem habe er zugestimmt. Welche Version nun stimmt – oder gar eine dritte? –, wird im Prozess zu klären sein.

Ein anderer Teilnehmer erinnert sich, wie Rech betont habe, man setze weiter auf Deeskalation. Stumpf habe erste Rangeleien und Blockadeaktionen erwähnt, die unter Anwendung unmittelbaren Zwangs beendet würden. Man habe auch Wasserwerfer aufgestellt. Diese seien "aber nicht dazu da, Straßen und Plätze freizuräumen, vielmehr sollen sie der Eigensicherung der Polizei dienen". Eine völlig unerklärliche Aussage auf der Pressekonferenz um 12 Uhr, sollte die Behauptung des Angeklagten F. zutreffen, Stumpf habe sieben Minuten davor den Wasserwerfereinsatz zum Zwecke der Räumung freigegeben.

"Unmittelbarer Zwang gegen Sachen". Foto: Joachim E. Röttgers
"Unmittelbarer Zwang gegen Sachen". Foto: Joachim E. Röttgers

Nach der Schilderung des Angeklagten von M.-B., der von F. informiert worden sein will, hat dieser ihm mitgeteilt, Stumpf habe den Einsatz des unmittelbaren Zwangs gegen eine Menschenmenge, eine höhere Stufe als die Anordnung unmittelbaren Zwangs, genehmigt. Walz, Vertreter von Stumpf als Polizeipräsident, nicht aber als Polizeiführer des Einsatzes, habe den Funkverkehr mitgehört und dann durchgegeben, der Einsatz des Schlagstocks werde auf Einzelfälle beschränkt und nicht umfassend freigegeben. Walz hat laut Aussage des Angeklagten F. jedoch keine Befugnis für Anordnungen gehabt, da er nicht formell zum Vertreter des Polizeiführers bestellt gewesen sei. Maßgeblich sei die uneingeschränkte Freigabe des unmittelbaren Zwangs durch Stumpf gewesen. Folglich habe er dann telefonisch mitgeteilt, dass der Wasserwerfer jetzt eingesetzt werde. Weder habe es davor noch einer formellen Freigabe dieses Einsatzes bedurft, noch sei der Einsatz auf Wasserregen beschränkt worden. Das allerdings hatte Walz gerade erst im zweiten Schlossgarten-Ausschuss des Landtags zu Protokoll gegeben. F. gab dagegen an, Stumpf habe in einem Funkspruch um 13.17 Uhr verlangt, der Wasserwerfer müsse Wirkung erzielen, und zugleich von einem rustikalen Einsatz gesprochen. Kurz darauf sei er neben ihm gestanden, ohne den Wasserwerfereinsatz zu beanstanden. Vor dem ersten Einsatz sei der Wasserwerfer aktiviert worden, der Motor gestartet, die Beleuchtung eingeschaltet, und die Rohre seien um einen Meter in die Höhe ausgefahren worden. Von M.-B. habe den Wasserwerferstaffelführer persönlich informiert, dass die Freigabe erfolgt ist. Unmittelbar vor dem Wasserwerfer hätten sich Kinder befunden. Dieser Bereich habe zunächst "freigemacht" werden müssen, damit der Wasserwerfer vorfahren konnte. Da die Planung geändert worden sei, habe es zunächst entgegen den Vorschriften keine Sicherungskräfte vor dem Wasserwerfer gegeben.

Auf die konkreten Einsätze gegen Menschen, die zu Verletzungen führten, soll im nächsten Termin eingegangen werden.

 

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter berichtet für Kontext kontinuierlich über den Prozess.


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Kommentare

Maguscarolus, 13.07.2014 18:36
Solche Figuren wie die hier genannten "Top-Juristen" sind doch nichts weiter als der 1001-te Beleg dafür, was sich die "Eliten" in diesem Lande alles erlauben können, ohne um ihre fetten Pensionen besorgt sein zu müssen. Mit diesem Augiasstall wäre selbst Herakles überfordert.

wieso agitieren die gegner sich eigentlich permanent wechselseitig?, 13.07.2014 16:06
ist das nun eine zwangshandlung oder die pure verzweiflung?

Thomas Arweiler, 12.07.2014 08:20
Das verruchte Vergehen der meisten Demonstranten waren schlechte Umfragewerte für die CDU.
Sollte Herr Häusslers Rolle halbwegs beschrieben sein ist mit den Worten eines ehemaligen Staatsanwaltes eine gemeinschaftliche Straftat in unterschiedlichen Rollenspielen zu unterstellen. Größe des erträumten pekunären Profits, der davon abhängende Gewinn der politischen Macht in Verbindung mit der Schwere und Anzahl von Verletzten ist ein Angriff auf den Staat. Die haben sich wie Wildschweine durch das Grundgesetz rauf und runter gepflügt. Die juristische Aufarbeitung des 30.09.2010 und anderer Übergriffe staatlicherseits beispielsweise Hausdurchsuchungen bei Zeugen sind Handlungen von Tätern , um Beweismittel zu unterdrücken bzw vernichten . Ich sah das beim häkseln von Juchtenkäferbäumen noch symbolhaft , dass die Polizei Beweismittel in der Sache anderer beiseiteschafft und vernichtet. Geschützt wurden damit jedoch auch Polizeiführer und Staatsanwälte. Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden in persönlicher Sache instrumentalisiert.
Die Untätigkeit des Justizministers während der Zuständigkeit von Häussler dabei wird immer unerträglicher. Das kann er nicht mehr reparieren, was da im Namen des Volkes in den Gerichtssäalen stattfand. Heute zurücktreten ist besser als morgen Herr S. Wäre ich nicht wegen Schmiedel kein sozialdemokratischer Stammwähler mehr, hätten sie das erledigt.
Nachtrag muss sein. Bei den Zeugenaussagen der vom WAWE verletzten Pfarrerin und der dauerhaft verletzten Psychologin amüsierten sich einige Polizisten in der letzten Reihe prächtig. Wenigstens die mussten von zuhörenden Opfern nicht bis zum Tagesschluss ertragen werden.

Ulrich Frank, 10.07.2014 16:41
Ganz nebenbei ein Ausblick auf die zukünftigen polizeilichen Augen und Rohre in welche Bürger blicken dürfen - modernste Technik wird vom Staat angeschafft (u.a. 78 neue Wasserwerfer), es wird, letztendlich natürlich immer zum Schutz des Bürgers, aufgerüstet - da spielen Sparzwang und Schuldenabbau keine Rolle:

"Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand". Telepolis, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42199/1.html

Von solchen technischen Wunderwerken an neuer in Deutschland stationierter Überwachungs- und BürgerVomLeibhalteTechnik erfährt man in der Alltags-Presse und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern praktisch nichts. Dabei hätten sowohl die öffentlich-rechtlichen Hauptsender wie auch die Regionalsender genug verschmitzte Schmunzelkapazität (z.B. Herr Boezges, aber auch der silberhaarige Herr im swr) um immer noch die Überleitung zum unterhaltenden Wohlfühl-Abendprogramm zu packen. Auch der im Allgemeinen in der Landesschau recht technikverliebte und auch über Dinge die nichts mit BaWü zu tun haben berichtende swr könnte, mit gekonnten Überleitungen - "diese neuen Wasserwerfer können das Publikum bei Bedarf auch voll TÜV-zertifiziert nur sanft berieseln - und hierbei wären wir bei der Überleitung zu unserem heutigen Sportblock - beim Spiel des Drittligisten Aalen hatte es allerdings /heftig/ geregnet...."

Da liegt die Satiregrenze.

Gerd Kemper, 10.07.2014 16:30
Verrat an der eigenen Bevölkerung. Häussler steckt tief drin im Sumpf der Staatsmacht und gehört HART bestraft. Allein mir fehlt mittlerweile der Glaube an dieses Land.

Klaus Neumann, 09.07.2014 21:15
"Stumpf und Häußler wollten um 14.30 Uhr im Schlossgarten gewesen sein und hätten damals keine Wasserstöße gegen Demonstranten beobachtet und konnten folglich auch nicht gegen die rechtswidrige Praxis der Polizei einschreiten."

Dort wo hemmungslos auf Kinder und Erwachsene eingedroschen worden ist, da soll nach einer Aussage eines Augenzeugen, den ich im MSG ein paar Tage nach der von der Polizei veranstalteten Prügelparty gesprochen habe, Herr Häussler gestanden haben: auf dem von dem Zeugen so benannten Feldherrenhügel, auf dem bis zu dessen Fusse dann für einige Tage die vielen farbigen Kreuze standen. Vielleicht liest er das und kann Herrn Häussler als Zeuge ein wenig zu mehr Erinnerung verhelfen?

Herr Stumpf verwickelt sich jedenfalls in jene Widersprüche der Wahrheiten, die sich jeder ertappte Gesetzesübertreter zur Verteidigung zurechtlegt: "Nach dieser neuen Aussage habe er unmittelbar vor der Pressekonferenz vom 30. September einen "Blankoscheck" für den weiteren Verlauf ausgestellt. "Es gab eine Funkanfrage an mich, ziehen wir Einsatzkräfte nach oder können wir, wenn nötig, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen?", so Stumpfs Variante zwei. Letzterem habe er zugestimmt. Welche Version nun stimmt – oder gar eine dritte? –, wird im Prozess zu klären sein."

Welche Version nun stimmt? Eine dritte, die beide vorhergehenden gut erklärt: es ging überhaupt nicht um eine Räumung des Schlossgartens, denn die Zufahrt zum GWM-Gelände von der Bahnhofseite her war immer frei, was in keinem Fall die von der Einsatzleitung in das Desaster geführten Beamten aus ihrer Ortsunkenntnis heraus wissen konnten, sondern um Bilder der Gewalt, die seitens der Demonstranten durch den vom damaligen MP gewünschten „robusten“ oder wie immer geforderten Einsatz provoziert werden sollten.

Und genau um das ohne Komplikationen herbeizuführen, hatte man wie in einem totalitären Staat Einsatzkräfte von ausserhalb herangeführt, die nun unter dem Vorwand eines offensichtlich notwendigen Einsatzes für etwas abscheulich Niederträchtiges aus dem dunklen Bauch der Landespolitik benutzt wurden, von dem sie nichts ahnen konnten.

Man braucht sich nur die Verlautbarungen zu dem Vorfall am Abend dieses Tages von Herrn Rech auf ARD anzuschauen, der genau wusste, was da im Schlossgarten für ihn logischerweise und erwartungsgemäss abgegangen sein m u s s t e. Und das verzweifelte Suchen in den Beweisvideos als Beleg dafür in den folgenden Tagen. Nur, die Schüler und Erwachsenen hatten diesen Beleg Herrn Mappus und seinem Freund Rech nicht geliefert. Und das Gott sei Dank: sonst gäbe es heute auf beiden Seiten unschuldige Opfer einer metasprachlich bösen politischen CDU-Machenschaft.

Wenn ich mir einen gewissen Herrn Franz Semling ins Gebet nehmen dürfte und in ein auf dieses besondere Land mit seinen besonderen politischen Verhältnissen zugeschnittenes Zeugenschutzprogramm, ich bekäme die Wahrheit aus ihm heraus.

Nur, daran hat auch in der jetzigen Landesregierung niemand ein Interesse. Und kann es auch nicht haben, weil man das gesamte Projekt von S nach Ulm entweder nur kritisch begleiten will oder, etwas höher gegriffen, von Gott gesegnet sieht. Ivo Gönner hat in diesem Punkt für seinen Parteifreund Schmiedel derletzt nochmals nachgelegt: Er danke Gott, dass er den Bau der NBS noch erleben dürfe. Bei solchem Wortgetöse hätte der OB Ulms Gönner sich daran erinnern müssen, dass die Bahn ihn bei seinen Grossbahnhof bereits kräftig gestutzt hatte. Dass bei der Fahrzeit nochmals ein paar Minuten dazu kommen werden, das kann NBS-"Fachmann" Gönner nicht wissen, obgleich er es sollte: 50 MW ab Kohlenhalde GKW-Mannheim für nur wenige Minuten müssten für den Albaufstieg von S her auf der NBS kurzfristig abgerufen werden können, um die von der Bahn versprochene Zeit einhalten zu können. Und ich sage einmal, warum das alles so ist: Herr Gall betrachtet die Parteiensponsoring Liste als seine Privatlektüre. Nach dem Spiegel als einziger IM der Länder. Nicht schwer zu erraten, wer da für was sponsert und was man vor dem, der das bezahlen soll, verbergen möchte, nicht wahr? Der Segen Gottes für die SPD dürfte kräftig aus den Geldtöpfen der S12- und NBS - Profiteure sprudeln.

Die Wahrheit steht auf aussichtslosem Posten. In dieser Zeit, nach indischer Zeitrechnung dem Kali - Yuga, so schrieb Tulsidas vor hunderten von Jahren in Indien, ist die Wahrheit so verkommen, dass Dir nur das Gebet hilft. Frei übersetzt. Könnte es sein, dass das Kali - Yuga, das Zeitalter der absoluten moralisch-ethischen Verkommenheit des Menschen genau mit S21 und der NBS sein Ende findet? Wenigstens erst einmal lokal um sich dann auf ganz D zu verbreiten?

Anmerkung noch zur angeschnittenen Frage der Wirtschaftlichkeit der NBS von Herrn Fischer: diese hat Herr Ramsauer seinerzeit auf 1 festgelegt. Solches reicht in dieser Basta - Republik, die dem Bürger abhanden gekommen ist.

Für die, die es nicht wissen: die von Herrn Ramsauer festgelegte Zahl 1 für die Wirtschaftlichkeit der NBS Wendlingen-Ulm bedeutet, dass die Vorteile aus dem Vorhaben ganz genau die Kosten decken. Hier dann allerdings nur nach dem politischen Willen des Herrn Ramsauers, der den politischen Willen seiner damaligen Kabinettschefin frönt. Und von daher wird sich Herr Dobrindt dann in diesem Punkt nicht berichtigen. Es ist alles einfach nur noch traurig.

Ulrich Frank, 09.07.2014 19:21
Gut, daß hier im Detail berichtet wird. Gut, daß Details ans Tageslicht kommen.

Leider jedoch steht zu befürchten, daß letztendlich der Ausgang des Verfahrens zu diesem von Anfang an auch in seiner Berechtigung fragwürdigen Polizei-Einsatz wieder einmal das faktisch Geschehene absegnet. Siehe auch heute das Urteil im Fall Nonnenmacher. Vergehen von Seiten der Staatsmacht oder mächtiger Interessengruppen sind nur geringfügig. Wobei man sich hier, wegen Betroffenheit von Herrn Häußler, zudem noch in Justizkreisen und bester Gesellschaft befindet.

Der Macht des Faktischen wird auch von den Medien gehuldigt, und auch hierauf können die Projektinteressenten bauen. Siehe heute den mit einer wabrig-unsäglichen Überschrift versehenden Kommentar eines Christian Milankovic in der "Stuttgarter Zeitung":
"Der Tunnelblick ist überholt" (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-fildertunnel-der-tunnelblick-ist-ueberholt).242aea19-b823-42b0-a5d9-d49665efc4a4.html). Der Grüne OB Fritz Kuhn, bisher vor allem tätig auf ablenkenden Baustellen, wird gelobt ob seines Realitätsinnes welcher jetzt (nach der Gemeinderatswahl...) dazu führt daß er sich bei einer Tunneltaufe blicken läßt.

Wir warten jetzt nur noch darauf daß ein StZ-Mann nicht nur die PS-geile Tunnelbohrmaschine zu Tode lobt sondern einem Herr Kuhn welcher bisher vor allem für bloße Ankündigungen bekannt ist "bella figura" andichtet, wie es ein gefälliger StZ-Redakteur bei seinem Amtsvorgänger tat.

Ebenso, auf andere Weise, nicht als Journalismus durchgehend die Berichterstattung des swr, z.B. anläßlich eines letzte Woche verloren gegangenen Prozesses eines Projektgegners vor dem VGH Mannheim. (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-vgh-weist-zwei-klagen-ab.9472ae4b-809a-4b2d-ba22-73e0379d7dae.html). Die swr-Landesschau-Mitteilung beschränkt sich auf zwei oder drei dürre Sätze, ohne jeden Einsicht erbringenden Hintergrund. Erzeugte - wohl nicht ohne Absicht - Wirkung: Widerstand hat keinen Erfolg - (und worum es genau geht, darüber brauchen wir vom swr Euch eh nicht zu informieren). Im darauffolgenden "Brennpunkt" wird ein Boulevardthema breitgetreten (private Vorgänge um Ex-Bundespräsident Scheel) und Ladendiebstähle in Pforzheim.

Sollte vom swr jemals Qualität geboten werden, würde es die Zuschauer wohl instantan vom Sessel hauen. Dieselbe Befürchtung gilt leider für wichtige Entscheidungen deutscher Gerichte.

Manfred Fischer, 09.07.2014 15:50
Man sollte nicht vergessen, was einst Herr Stumpf im Zeitungsinterview der StZ vom 29.6. 2010 über den irgend wann bevorstehenden Einsatz seiner Polizeikräfte gesagt hat:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarts-polizeipraesident-im-interview-baeume-besetzen-ist-kein-spiel.692a5fcf-29e4-4ee5-ae57-0b165f316381.html

Aus seinen dortigen Worten kann man klar erkennen, dass er dann beim Einsatz am 30.9.2010 zu einem wesentlichen Grad "fremdbestimmt" war.

In meinem online-Kommentar zu seinem Interview hatte ich ihn noch darauf hingewiesen, dass einige seiner Vorstellungen über das Projekt nicht richtig sind. Ich erlaube mir hier, meinen damaligen online- Kommentar in der StZ hier einzustellen:
JUL
05
Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer, 16:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Stumpf

Sehr geehrter Herr Stumpf, viele Ihrer Äußerungen in dem Interview mit der Stuttgarter Zeitung haben mir gefallen. In einigen Punkten habe ich dagegen eine andere Sicht. Von den Befürwortern von Stuttgart 21 und von Ihnen wird gesagt, dass das Projekt demokratisch beschlossen ist. Dies ist aber lediglich ein ERSTER SCHRITT, der zur Legitimierung eines Projektes benötigt wird. Dieser erste Schritt ist aber später nur dann wertbar, wenn die angegebenen Bedingungen ,die bei der Abstimmung über das Projekt vorgelegen haben, weiterhin bestehen. Dies ist aber bei Stuttgart 21 nicht der Fall. Z.B. haben sich die angegebenen Kosten von 3,076 Milliarden als falsch herausgestellt. Auf Druck von außen (der Bundesrechnungshof hatte schon 1,5 Jahre früher 5,3 Milliarden ermittelt) mussten sie nach kurzer Zeit von der DBAG ganz wesentlich nach oben korrigiert werden, nämlich auf 4,9 Milliarden €. Durch Abspecken der ursprünglich festgelegten Baumaßnahmen wurden dann die 4,9 Milliarden € der DBAG auf etwa 4,1 Milliarden € herunter gerechnet. Diese Zahl entspricht aber keinesfalls den Vorgaben für eine solide Kostenermittlung, weil bekannte Risiken (Gipskeupergebirgsdrücke) völlig außer Acht blieben. Für unser Gemeinwohl ist es unabdingbar und vom Grundgesetz gefordert, dass zuerst jene Projekte gefördert werden, die uns den größten Nutzen erbringen. Um sachgerechte Entscheidung vornehmen zu können, muss deshalb für Projekte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis-Faktor ermittelt werden, um sachliche Abwägungen zu ermöglichen, welche Projekte den ZWEITEN SCHRITT zur Legitimierung bestehen. Dabei sind aktuelle Kosten und realistische Verkehrsaufkommen in Ansatz zu bringen (Aussagen des Bundesrechnungshofes). Erst dann sind die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt für den Baubeginn eines Projektes. Stuttgart 21 erfüllt bis heute diese Forderungen nicht und wurde zu unrecht begonnen. Leider wurde in den letzten Jahren diese von sachlichen Abwägungen geprägte Vorgehensweise in Deutschland aufgeweicht, indem einseitig vom Verkehrsministerium die Hürde herabgesetzt wurde, über die ein Projekt in den „Vordringlichen Bedarf“ kommen kann. Der ursprünglich mindestens erforderliche NkV-Wert wurde einfach von 3 auf 1 herabgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass zu viele Projekte zum Vordringlichen Bedarf gehören. Heute gibt es deshalb in Deutschland keine Möglichkeit, eine nach sachlichen Gesichtspunkten gereihte Prioritätenliste zu erstellen. Dadurch ist bei der Förderung von Projekten der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Bundesrechnungshof weist aber nach wie vor darauf hin, dass der Wirtschaftlichkeitsnachweis von Projekten durch das Grundgesetz verlangt wird und somit Verfassungsrang hat. Seit langer Zeit schon versuchen die Promotoren des Großprojektes Stuttgart 21 ganz ohne eine vergleichbare Nutzen-Kosten-Analyse ihr Projekt an allen anderen Projekten des Vordringlichen Bedarfes in der Priorität vorbei zu „mogeln“, wohl wissend, dass wichtigere Projekte darunter empfindlich leiden. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. Die DBAG und das Verkehrsministerium BMVBS halten nämlich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geheim und sperren sich außerdem die aktuellen Kosten auf den Tisch zu bringen. Der derzeitige Vorsitzende des Verkehrsausschusses hat dazu schon im März 2009 gesagt: „Das ist ungeheuerlich, das Parlament wird ignoriert.“ Entsprechendes gilt auch für das Projekt Wendlingen-Ulm. So wurde weder zur Zeit der Finanzierungsvereinbarung im Frühjahr 2009 noch heute die Forderung des Grundgesetzes eingehalten, nämlich den Wirtschaftlichkeitsnachweis mit den geforderten, sorgfältigen Kostenrechnungen zu untermauern, ehe mit dem Bauen begonnen wird. Ich bin sicher, dass das Projekt S21 im Vergleich mit den vielen anderen, notwendigeren Projekten einen ganz niedrigen NKV-Wert aufweisen würde. Mit welchem Recht glaubt man bei der DBAG und beim BMVBS die Grundgesetzvorgabe der geforderten Wirtschaftlichkeit einfach aushebeln zu können? Wie will man es rechtfertigen, dass gegenüber dem Steuerzahler geheim gehalten wird, was er hernach teuer bezahlen soll? Für alle, die diese Tatsachen kennen, ist Stuttgart 21 kein demokratisch legitimiertes Projekt. Nun komme ich noch zum letzten Satz in Ihrem Interview. Er lautet: „Aber man muss die Bedeutung des Gesamtprojekts bewerten.“ Bei dieser Bewertung kommt es natürlich auf den jeweiligen Maßstab an. Je länger ich mich mit dem Projekt auseinandersetze, um so sinnloser stellt es sich mir dar. Was bringt es uns, was wir nicht schon haben und was bringt es uns nicht? Und außerdem, was nimmt es uns sogar? Meine Bewertung ist negativ (stichwortartig): Verschlechterung der Verkehrslösung, und das noch für unsinnig viel Geld; kaum spätere Korrekturmöglichkeiten an der Verkehrslösung des Tiefbahnhofes; benutzerUNfreundlicher Tiefbahnhof; viele Bahnkunden werden sich nach der Bahnsteiganordnung im Kopfbahnhof sehnen, bei der man auf einer Ebene von Bahnsteig zu Bahnsteig gelangen kann; dunkle Gleisvorfeldräume, öde An-und Abfahrten ohne Aussicht auf Stuttgart oder Landschaft, erhöhte Gefahrenpotentiale für Verkehr, Luft und Mineralwasser; Verlust einer unverwechselbaren Stuttgarter Architekturikone „Unser Bonatz-Bahnhof“, stattdessen eine künstliche „Querschwelle“ im Nesenbachtal; Verlust der stimmungsvollen Anlagen mit großen Solitärbäumen usw. Hier sei zum Schluss aber nochmals darauf hingewiesen, dass ich die rechtlichen Voraussetzungen wie oben dargelegt sehe. Mit anderen Worten, ich sehe das Recht auf meiner Seite und nicht bei denen, die dieses Recht glauben durch Winkelzüge (z.B. Umgehung der Forderung des Grundgesetzes, unzulässiger Baubeginn) einfach aushebeln zu können und wenn das nicht funktioniert, gegebenenfalls den „gnadenlosen“ Einsatz Ihrer Truppe, Herr Stumpf (also Bürger gegen Bürger) fordern zu dürfen. Da in einem Kommentar wegen der gebotenen Kürze viele Dinge nicht eingehend dargelegt werden können, verweise ich auch auf www.S21.siegfried-busch.de ,den aufopfernd betriebenen Blog von Herrn Siegfried Busch. Dort kann man zu den meisten Fragen Antworten finden. Manfred Fischer

von Hagen, 09.07.2014 14:37
nasowas, 09.07.2014 13:03

Von einem Herrn Häussler ist aber im gesamten Beitrag gar keine Rede.

nasowas, 09.07.2014 13:03
@ Andrea: Gleich in den beiden ersten Absätzen geht's doch zur Sache:
"Die Angaben der beiden Herren können nur falsch sein". - Der Polizeibeamte F. bezeugt m.E. , daß H. Häussler und H. Stumpf falsche Angaben gemacht haben.

Das ist keine Nebensächlichkeit.

Wahrlich wahrlich, 09.07.2014 10:28
hilft einem nur die aufrichtige und ehrliche Antwort. Vor diesem und auch vor dem letzten Gericht. Die Befehlskette - von Anfang bis zum Ende - oder umgekehrt muß aufgeklärt werden. Dann wird "das Alles" deutlich. Hr. Hä.ssler in der falschen Rolle? Warum? Wozu? Was ist sein Job? CDU-Helfer?
Oh Mann, es gibt eine Steigerung bei "Demokratie": wahre, bessere, echte Demokratie. Und nicht so einen Sch..ß. Es liegt wie immer - an den Menschen. Sehr unterentwickelt. Da kann man noch was machen. Aber aus der Kirche, der christlichen, sollten sie ALLE ausgeschlossen werden: wegen Mängeln in der Umsetzung. Nicht wahr. Papst, geht Du voran.

FernDerHeimat, 09.07.2014 07:41
Der "Schwarze Donnerstag" ist ein Paradebeispiel für den Verfall des Rechtsstaates in diesem Land. Und dieser Mehltau aus Befangenheit, Kadavergehorsam und Korruption zieht sich konsequent durch Politik, Justiz und Exekutive.

Egal wie dieser Prozess am Ende ausgeht, er wird doch hoffentlich einigen die Augen öffnen, wie sehr der Fisch schon vom Kopf her stinkt.

Andrea, 09.07.2014 03:21
Liebe Kontext-Redaktion, lieber Dieter, und wo bleibt jetzt Häussler wie der Titel angibt??

Dass der kräftig mitgemischt hat, steht für mich außer Frage.

....bloß nachvollziehen muss mensch es können.

Zaininger, 09.07.2014 00:36
Schade, daß diesem Dunkelmann des Rechtsstaats namens Häussler bisher niemand ein "Bein gestellt" hat.

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Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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