KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: privat

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: privat

Ausgabe 171
Politik

Volles Rohr gegen Häußler

Von Dieter Reicherter
Datum: 09.07.2014
Im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht rückt ein alter Bekannter in den Mittelpunkt. Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler erweist sich immer mehr als Mastermind des Einsatzes im Schlossgarten. Häußler war, so der angeklagte Polizist F., bei früheren Polizeieinsätzen und am Schwarzen Donnerstag an der juristischen Beratung der Polizei beteiligt. Und: Häußlers frühere Aussagen "können nur falsch sein".

Die Aussagen der beiden angeklagten Polizeibeamten vor dem Stuttgarter Landgericht stehen in eklatantem Widerspruch zu den früheren Aussagen des inzwischen pensionierten Oberstaatsanwalts Häußler und des ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Die haben laut ihren früheren Aussagen keine Wasserstöße gegen Demonstranten gesehen. "Die Angaben der beiden Herren können nur falsch sein", widerspricht der angeklagte Polizeibeamte F. den Versionen von Stumpf und Häußler, die diese im Ermittlungsverfahren getätigt haben, Stumpf auch bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Stumpf und Häußler wollten um 14.30 Uhr im Schlossgarten gewesen sein und hätten damals keine Wasserstöße gegen Demonstranten beobachtet und konnten folglich auch nicht gegen die rechtswidrige Praxis der Polizei einschreiten.

Dieser Version widersprechen die Angeklagten: Häußler und Stumpf seien vielmehr bereits zwischen 14.00 und 14.10 Uhr vor Ort gewesen. Zu einem Zeitpunkt als es Wasserstöße gegen protestierende S-21-Gegner gegeben habe. Häußler sei zudem in das Geschehen als juristischer Berater des Polizeipräsidenten eingebunden gewesen. Zynisches Detail der Häußler'schen Expertise: Für Häußler, waren Wasserstöße auf Menschen unter einer Plane "unmittelbarer Zwang gegen Sachen".

Zwang gegen Sachen verletzt Menschen

Eines der Opfer der Häußler-Rechtsauslegung war Hans W. (Name geändert). Der wurde am Schwarzen Donnerstag vom Wasserwerferstrahl am Auge getroffen und schwer verletzt. Mithilfe seiner Familie und eines Freundeskreises hat sich der zurückhaltende junge Vater über Krankenhausaufenthalte mit operativen Eingriffen und Arbeitsunfähigkeit zurückgekämpft ins Leben und in die berufliche Existenz als Musiker. Für eine fachlich begleitete Aufarbeitung des Traumas blieb dabei offenbar keine Zeit, Verdrängen war angesagt. Bis zum Wasserwerferprozess, an dem er als Nebenkläger teilnimmt.

Zwei Tage hat Hans W. die Verhandlung verfolgt. Zwei Tage Ängste, Erinnerungen. Plötzlich sei alles wieder hochgekommen, sagt er. Auch die Furcht seiner Kinder, der Papa könnte erblinden. Er bricht – kaum zu Hause angekommen – zusammen. Immerhin kann er sich aufraffen, noch zum Arzt zu gehen. Am nächsten Tag ist er wieder zur Stelle, bedrückt, aber auch erleichtert, wenigstens mit Zuhörern über seine Ängste sprechen zu können. Eine Frau bietet an, für ihn Kontakt zu einem Kreis von Menschen herzustellen, die sich um traumatisierte Opfer des Polizeieinsatzes auch mit Hilfe von Fachleuten kümmern. Er denkt laut darüber nach, ob er sich die Vorführung der Videos überhaupt zutraut. Das Gericht hat Auswahl unter 200 Stunden Material – eine Vorstellung, die ihn ängstigt. Mit therapeutischer Hilfe aus dem Unterstützerkreis will sich W. nun in den kommenden Wochen auf seine Zeugenaussage vorbereiten.

Sein psychischer Zustand bleibt den Prozessbeteiligten verborgen. Dass ein Beteiligter nicht mehr richtig funktioniert, ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Die gibt stattdessen das akribische Aufarbeiten des Geschehens vom 30. September vor. Das zerrt, deutlich erkennbar, auch bei anderen im Saal an den Nerven. Die Angeklagten, die sich zu Aussagen bereit erklärt haben, wirken angeschlagen. Zugleich reagieren sie bisweilen aggressiv auf Nachfragen der Nebenklägervertreter.

Die Dauerbefragung der Angeklagten führt zu widersprüchlichen Erkenntnissen. Immerhin verdichtet sich der Eindruck, dass nicht irgendwelche Aktionen der Demonstranten dem Vorrücken der Polizeikräfte im Wege standen, sondern schlicht die große Anzahl der nach Auslösen des Parkschützeralarms in den Schlossgarten strömenden Menschen aller Altersgruppen, wie die Angeklagten schildern. Schnell waren die asphaltierten Wege, auf denen der Fahrzeugkonvoi hätte vorrücken sollen, versperrt, der Engpass am Biergarten nicht mehr passierbar, der Weg "voll von einer schieren Menschenmenge". Auf die Idee, diese Spontanversammlung nach dem Versammlungsrecht aufzulösen, kam – so die Angeklagten – niemand, weshalb sie weiter unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stand.

Nach der Darstellung trafen die die bayrischen Unterstützungstruppen verspätet ein. Das Gelände, auf dem Bäume gefällt werden sollten, konnte nicht mehr durch Absperrgitter gesichert werden. In der Absperrkette blieb eine Lücke von 100 bis 150 Metern. Nachdem der Konvoi zum Stehen gekommen war, wurde ein Lastzug, der die Absperrgitter transportierte, vor allem von Schülerinnen und Schülern besetzt. Zusätzlich erschwerten Sitzblockaden vor dem Konvoi und direkt vor dem mitgeführten Wasserwerfer den Einsatz. Genügend Kräfte, Demonstranten wegzutragen und in Gewahrsam zu nehmen, standen nicht zur Verfügung. Die erforderliche Logistik dafür war nicht vorhanden, die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle erst für 15 Uhr vorgesehen. Die Antikonfliktteams waren nicht da. Eine Planungsvariante für diesen Fall Fehlanzeige. Das ursprüngliche Konzept war daher gescheitert

Schnell war klar, dass die Einsatzplanung gescheitert war

Schnell sei klar geworden, dass die ursprüngliche Einsatzplanung zum Absperren und Sichern des Geländes so nicht umzusetzen war. Bei einer Lagebesprechung der Angeklagten mit den Führern der Einheiten vor 12 Uhr kam man zum Ergebnis, der Einsatz des unmittelbaren Zwangs (Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfer) sei erforderlich, um vorrücken zu können. Militärisch gesprochen wurde aus Defensive Offensive. Damit sollten diese Maßnahmen plötzlich nicht mehr – wie bis dahin vorgesehen – der Sicherung des abgesperrten Geländes dienen, sondern, um das Vorrücken zur Absperrung und zur Sicherung mit Gittern durchzusetzen. Derartige gravierende Entscheidungen hatte der Polizeiführer – damals Polizeipräsident Stumpf – zu treffen, beraten von seinem Führungsstab. Kein Verantwortlicher war vor Ort! Sie waren bis dahin nur durch Lagemeldungen der Angeklagten informiert worden. Außerdem stand ihnen eine Live-Videoübertragung des "Bedo-Trupps" (Beweissicherungs- und Dokumentationstrupp der Polizei) aus dem Schlossgarten zur Verfügung.

Um 11.53 Uhr, sagt der Angeklagte F., habe er auf dem Funkkanal, der dem Polizeiführer (Stumpf) zugeordnet war, Kontakt aufgenommen, um die unbeschränkte Freigabe des unmittelbaren Zwangs anzufordern. Wie man heute weiß, befand sich Stumpf damals auf dem Weg zu einer um 12 Uhr stattfindenden Pressekonferenz im Landtag. Die Angaben des Angeklagten F. hierzu schwanken: Am Dienstag bringt er vor, mit Stumpf gesprochen zu haben. Am Mittwoch schildert er, nicht sicher zu sein, wer geantwortet habe. Jedenfalls habe sein Gesprächspartner den unmittelbaren Zwang ohne Einschränkungen freigegeben, insbesondere auch den Wasserwerfereinsatz. Unter der Formulierung, dass der Wasserwerfer auffahren solle (zu diesem Zeitpunkt war nur von einem die Rede) verstehe er, dass der Wasserwerfer auch einzusetzen sei. Die durch ihn geforderte Freigabe des Schlagstockeinsatzes sei so zu verstehen, dass der Schlagstock ein Räuminstrument und nicht zum Schlagen von Demonstranten gedacht sei.

Kontext liegt die Schilderung einer Teilnehmerin an der damaligen Pressekonferenz mit den damaligen Ministern Heribert Rech und Tanja Gönner sowie den Projektsprechern Andriof und Dietrich vor. Demnach habe Stumpf im Landtag Medienvertreter über die Vorgänge vom Vormittag informiert und über keine besonderen Schwierigkeiten berichtet. Sein Handy sei ausgeschaltet gewesen. Erst nach Beendigung der Pressekonferenz habe er nach 13 Uhr per Handy von den Entwicklungen im Schlossgarten erfahren. Genau dieser Ablauf sei von ihm am Tag danach auch noch bestätigt worden. Diese Darstellung musste er aber wenige Tage darauf bei einer neuerlichen Pressekonferenz wesentlich verändern: Nach dieser neuen Aussage habe er unmittelbar vor der Pressekonferenz vom 30. September einen "Blankoscheck" für den weiteren Verlauf ausgestellt. "Es gab eine Funkanfrage an mich, ziehen wir Einsatzkräfte nach oder können wir, wenn nötig, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen?", so Stumpfs Variante zwei. Letzterem habe er zugestimmt. Welche Version nun stimmt – oder gar eine dritte? –, wird im Prozess zu klären sein.

Ein anderer Teilnehmer erinnert sich, wie Rech betont habe, man setze weiter auf Deeskalation. Stumpf habe erste Rangeleien und Blockadeaktionen erwähnt, die unter Anwendung unmittelbaren Zwangs beendet würden. Man habe auch Wasserwerfer aufgestellt. Diese seien "aber nicht dazu da, Straßen und Plätze freizuräumen, vielmehr sollen sie der Eigensicherung der Polizei dienen". Eine völlig unerklärliche Aussage auf der Pressekonferenz um 12 Uhr, sollte die Behauptung des Angeklagten F. zutreffen, Stumpf habe sieben Minuten davor den Wasserwerfereinsatz zum Zwecke der Räumung freigegeben.

"Unmittelbarer Zwang gegen Sachen". Foto: Joachim E. Röttgers
"Unmittelbarer Zwang gegen Sachen". Foto: Joachim E. Röttgers

Nach der Schilderung des Angeklagten von M.-B., der von F. informiert worden sein will, hat dieser ihm mitgeteilt, Stumpf habe den Einsatz des unmittelbaren Zwangs gegen eine Menschenmenge, eine höhere Stufe als die Anordnung unmittelbaren Zwangs, genehmigt. Walz, Vertreter von Stumpf als Polizeipräsident, nicht aber als Polizeiführer des Einsatzes, habe den Funkverkehr mitgehört und dann durchgegeben, der Einsatz des Schlagstocks werde auf Einzelfälle beschränkt und nicht umfassend freigegeben. Walz hat laut Aussage des Angeklagten F. jedoch keine Befugnis für Anordnungen gehabt, da er nicht formell zum Vertreter des Polizeiführers bestellt gewesen sei. Maßgeblich sei die uneingeschränkte Freigabe des unmittelbaren Zwangs durch Stumpf gewesen. Folglich habe er dann telefonisch mitgeteilt, dass der Wasserwerfer jetzt eingesetzt werde. Weder habe es davor noch einer formellen Freigabe dieses Einsatzes bedurft, noch sei der Einsatz auf Wasserregen beschränkt worden. Das allerdings hatte Walz gerade erst im zweiten Schlossgarten-Ausschuss des Landtags zu Protokoll gegeben. F. gab dagegen an, Stumpf habe in einem Funkspruch um 13.17 Uhr verlangt, der Wasserwerfer müsse Wirkung erzielen, und zugleich von einem rustikalen Einsatz gesprochen. Kurz darauf sei er neben ihm gestanden, ohne den Wasserwerfereinsatz zu beanstanden. Vor dem ersten Einsatz sei der Wasserwerfer aktiviert worden, der Motor gestartet, die Beleuchtung eingeschaltet, und die Rohre seien um einen Meter in die Höhe ausgefahren worden. Von M.-B. habe den Wasserwerferstaffelführer persönlich informiert, dass die Freigabe erfolgt ist. Unmittelbar vor dem Wasserwerfer hätten sich Kinder befunden. Dieser Bereich habe zunächst "freigemacht" werden müssen, damit der Wasserwerfer vorfahren konnte. Da die Planung geändert worden sei, habe es zunächst entgegen den Vorschriften keine Sicherungskräfte vor dem Wasserwerfer gegeben.

Auf die konkreten Einsätze gegen Menschen, die zu Verletzungen führten, soll im nächsten Termin eingegangen werden.

 

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter berichtet für Kontext kontinuierlich über den Prozess.


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Kommentare

Maguscarolus, 13.07.2014 18:36
Solche Figuren wie die hier genannten "Top-Juristen" sind doch nichts weiter als der 1001-te Beleg dafür, was sich die "Eliten" in diesem Lande alles erlauben können, ohne um ihre fetten Pensionen besorgt sein zu müssen. Mit diesem Augiasstall wäre selbst Herakles überfordert.

wieso agitieren die gegner sich eigentlich permanent wechselseitig?, 13.07.2014 16:06
ist das nun eine zwangshandlung oder die pure verzweiflung?

Thomas Arweiler, 12.07.2014 08:20
Das verruchte Vergehen der meisten Demonstranten waren schlechte Umfragewerte für die CDU.
Sollte Herr Häusslers Rolle halbwegs beschrieben sein ist mit den Worten eines ehemaligen Staatsanwaltes eine gemeinschaftliche Straftat in unterschiedlichen Rollenspielen zu unterstellen. Größe des erträumten pekunären Profits, der davon abhängende Gewinn der politischen Macht in Verbindung mit der Schwere und Anzahl von Verletzten ist ein Angriff auf den Staat. Die haben sich wie Wildschweine durch das Grundgesetz rauf und runter gepflügt. Die juristische Aufarbeitung des 30.09.2010 und anderer Übergriffe staatlicherseits beispielsweise Hausdurchsuchungen bei Zeugen sind Handlungen von Tätern , um Beweismittel zu unterdrücken bzw vernichten . Ich sah das beim häkseln von Juchtenkäferbäumen noch symbolhaft , dass die Polizei Beweismittel in der Sache anderer beiseiteschafft und vernichtet. Geschützt wurden damit jedoch auch Polizeiführer und Staatsanwälte. Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden in persönlicher Sache instrumentalisiert.
Die Untätigkeit des Justizministers während der Zuständigkeit von Häussler dabei wird immer unerträglicher. Das kann er nicht mehr reparieren, was da im Namen des Volkes in den Gerichtssäalen stattfand. Heute zurücktreten ist besser als morgen Herr S. Wäre ich nicht wegen Schmiedel kein sozialdemokratischer Stammwähler mehr, hätten sie das erledigt.
Nachtrag muss sein. Bei den Zeugenaussagen der vom WAWE verletzten Pfarrerin und der dauerhaft verletzten Psychologin amüsierten sich einige Polizisten in der letzten Reihe prächtig. Wenigstens die mussten von zuhörenden Opfern nicht bis zum Tagesschluss ertragen werden.

Ulrich Frank, 10.07.2014 16:41
Ganz nebenbei ein Ausblick auf die zukünftigen polizeilichen Augen und Rohre in welche Bürger blicken dürfen - modernste Technik wird vom Staat angeschafft (u.a. 78 neue Wasserwerfer), es wird, letztendlich natürlich immer zum Schutz des Bürgers, aufgerüstet - da spielen Sparzwang und Schuldenabbau keine Rolle:

"Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand". Telepolis, http://www.heise.de/tp/artikel/42/42199/1.html

Von solchen technischen Wunderwerken an neuer in Deutschland stationierter Überwachungs- und BürgerVomLeibhalteTechnik erfährt man in der Alltags-Presse und insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Sendern praktisch nichts. Dabei hätten sowohl die öffentlich-rechtlichen Hauptsender wie auch die Regionalsender genug verschmitzte Schmunzelkapazität (z.B. Herr Boezges, aber auch der silberhaarige Herr im swr) um immer noch die Überleitung zum unterhaltenden Wohlfühl-Abendprogramm zu packen. Auch der im Allgemeinen in der Landesschau recht technikverliebte und auch über Dinge die nichts mit BaWü zu tun haben berichtende swr könnte, mit gekonnten Überleitungen - "diese neuen Wasserwerfer können das Publikum bei Bedarf auch voll TÜV-zertifiziert nur sanft berieseln - und hierbei wären wir bei der Überleitung zu unserem heutigen Sportblock - beim Spiel des Drittligisten Aalen hatte es allerdings /heftig/ geregnet...."

Da liegt die Satiregrenze.

Gerd Kemper, 10.07.2014 16:30
Verrat an der eigenen Bevölkerung. Häussler steckt tief drin im Sumpf der Staatsmacht und gehört HART bestraft. Allein mir fehlt mittlerweile der Glaube an dieses Land.

Klaus Neumann, 09.07.2014 21:15
"Stumpf und Häußler wollten um 14.30 Uhr im Schlossgarten gewesen sein und hätten damals keine Wasserstöße gegen Demonstranten beobachtet und konnten folglich auch nicht gegen die rechtswidrige Praxis der Polizei einschreiten."

Dort wo hemmungslos auf Kinder und Erwachsene eingedroschen worden ist, da soll nach einer Aussage eines Augenzeugen, den ich im MSG ein paar Tage nach der von der Polizei veranstalteten Prügelparty gesprochen habe, Herr Häussler gestanden haben: auf dem von dem Zeugen so benannten Feldherrenhügel, auf dem bis zu dessen Fusse dann für einige Tage die vielen farbigen Kreuze standen. Vielleicht liest er das und kann Herrn Häussler als Zeuge ein wenig zu mehr Erinnerung verhelfen?

Herr Stumpf verwickelt sich jedenfalls in jene Widersprüche der Wahrheiten, die sich jeder ertappte Gesetzesübertreter zur Verteidigung zurechtlegt: "Nach dieser neuen Aussage habe er unmittelbar vor der Pressekonferenz vom 30. September einen "Blankoscheck" für den weiteren Verlauf ausgestellt. "Es gab eine Funkanfrage an mich, ziehen wir Einsatzkräfte nach oder können wir, wenn nötig, Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen?", so Stumpfs Variante zwei. Letzterem habe er zugestimmt. Welche Version nun stimmt – oder gar eine dritte? –, wird im Prozess zu klären sein."

Welche Version nun stimmt? Eine dritte, die beide vorhergehenden gut erklärt: es ging überhaupt nicht um eine Räumung des Schlossgartens, denn die Zufahrt zum GWM-Gelände von der Bahnhofseite her war immer frei, was in keinem Fall die von der Einsatzleitung in das Desaster geführten Beamten aus ihrer Ortsunkenntnis heraus wissen konnten, sondern um Bilder der Gewalt, die seitens der Demonstranten durch den vom damaligen MP gewünschten „robusten“ oder wie immer geforderten Einsatz provoziert werden sollten.

Und genau um das ohne Komplikationen herbeizuführen, hatte man wie in einem totalitären Staat Einsatzkräfte von ausserhalb herangeführt, die nun unter dem Vorwand eines offensichtlich notwendigen Einsatzes für etwas abscheulich Niederträchtiges aus dem dunklen Bauch der Landespolitik benutzt wurden, von dem sie nichts ahnen konnten.

Man braucht sich nur die Verlautbarungen zu dem Vorfall am Abend dieses Tages von Herrn Rech auf ARD anzuschauen, der genau wusste, was da im Schlossgarten für ihn logischerweise und erwartungsgemäss abgegangen sein m u s s t e. Und das verzweifelte Suchen in den Beweisvideos als Beleg dafür in den folgenden Tagen. Nur, die Schüler und Erwachsenen hatten diesen Beleg Herrn Mappus und seinem Freund Rech nicht geliefert. Und das Gott sei Dank: sonst gäbe es heute auf beiden Seiten unschuldige Opfer einer metasprachlich bösen politischen CDU-Machenschaft.

Wenn ich mir einen gewissen Herrn Franz Semling ins Gebet nehmen dürfte und in ein auf dieses besondere Land mit seinen besonderen politischen Verhältnissen zugeschnittenes Zeugenschutzprogramm, ich bekäme die Wahrheit aus ihm heraus.

Nur, daran hat auch in der jetzigen Landesregierung niemand ein Interesse. Und kann es auch nicht haben, weil man das gesamte Projekt von S nach Ulm entweder nur kritisch begleiten will oder, etwas höher gegriffen, von Gott gesegnet sieht. Ivo Gönner hat in diesem Punkt für seinen Parteifreund Schmiedel derletzt nochmals nachgelegt: Er danke Gott, dass er den Bau der NBS noch erleben dürfe. Bei solchem Wortgetöse hätte der OB Ulms Gönner sich daran erinnern müssen, dass die Bahn ihn bei seinen Grossbahnhof bereits kräftig gestutzt hatte. Dass bei der Fahrzeit nochmals ein paar Minuten dazu kommen werden, das kann NBS-"Fachmann" Gönner nicht wissen, obgleich er es sollte: 50 MW ab Kohlenhalde GKW-Mannheim für nur wenige Minuten müssten für den Albaufstieg von S her auf der NBS kurzfristig abgerufen werden können, um die von der Bahn versprochene Zeit einhalten zu können. Und ich sage einmal, warum das alles so ist: Herr Gall betrachtet die Parteiensponsoring Liste als seine Privatlektüre. Nach dem Spiegel als einziger IM der Länder. Nicht schwer zu erraten, wer da für was sponsert und was man vor dem, der das bezahlen soll, verbergen möchte, nicht wahr? Der Segen Gottes für die SPD dürfte kräftig aus den Geldtöpfen der S12- und NBS - Profiteure sprudeln.

Die Wahrheit steht auf aussichtslosem Posten. In dieser Zeit, nach indischer Zeitrechnung dem Kali - Yuga, so schrieb Tulsidas vor hunderten von Jahren in Indien, ist die Wahrheit so verkommen, dass Dir nur das Gebet hilft. Frei übersetzt. Könnte es sein, dass das Kali - Yuga, das Zeitalter der absoluten moralisch-ethischen Verkommenheit des Menschen genau mit S21 und der NBS sein Ende findet? Wenigstens erst einmal lokal um sich dann auf ganz D zu verbreiten?

Anmerkung noch zur angeschnittenen Frage der Wirtschaftlichkeit der NBS von Herrn Fischer: diese hat Herr Ramsauer seinerzeit auf 1 festgelegt. Solches reicht in dieser Basta - Republik, die dem Bürger abhanden gekommen ist.

Für die, die es nicht wissen: die von Herrn Ramsauer festgelegte Zahl 1 für die Wirtschaftlichkeit der NBS Wendlingen-Ulm bedeutet, dass die Vorteile aus dem Vorhaben ganz genau die Kosten decken. Hier dann allerdings nur nach dem politischen Willen des Herrn Ramsauers, der den politischen Willen seiner damaligen Kabinettschefin frönt. Und von daher wird sich Herr Dobrindt dann in diesem Punkt nicht berichtigen. Es ist alles einfach nur noch traurig.

Ulrich Frank, 09.07.2014 19:21
Gut, daß hier im Detail berichtet wird. Gut, daß Details ans Tageslicht kommen.

Leider jedoch steht zu befürchten, daß letztendlich der Ausgang des Verfahrens zu diesem von Anfang an auch in seiner Berechtigung fragwürdigen Polizei-Einsatz wieder einmal das faktisch Geschehene absegnet. Siehe auch heute das Urteil im Fall Nonnenmacher. Vergehen von Seiten der Staatsmacht oder mächtiger Interessengruppen sind nur geringfügig. Wobei man sich hier, wegen Betroffenheit von Herrn Häußler, zudem noch in Justizkreisen und bester Gesellschaft befindet.

Der Macht des Faktischen wird auch von den Medien gehuldigt, und auch hierauf können die Projektinteressenten bauen. Siehe heute den mit einer wabrig-unsäglichen Überschrift versehenden Kommentar eines Christian Milankovic in der "Stuttgarter Zeitung":
"Der Tunnelblick ist überholt" (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-fildertunnel-der-tunnelblick-ist-ueberholt).242aea19-b823-42b0-a5d9-d49665efc4a4.html). Der Grüne OB Fritz Kuhn, bisher vor allem tätig auf ablenkenden Baustellen, wird gelobt ob seines Realitätsinnes welcher jetzt (nach der Gemeinderatswahl...) dazu führt daß er sich bei einer Tunneltaufe blicken läßt.

Wir warten jetzt nur noch darauf daß ein StZ-Mann nicht nur die PS-geile Tunnelbohrmaschine zu Tode lobt sondern einem Herr Kuhn welcher bisher vor allem für bloße Ankündigungen bekannt ist "bella figura" andichtet, wie es ein gefälliger StZ-Redakteur bei seinem Amtsvorgänger tat.

Ebenso, auf andere Weise, nicht als Journalismus durchgehend die Berichterstattung des swr, z.B. anläßlich eines letzte Woche verloren gegangenen Prozesses eines Projektgegners vor dem VGH Mannheim. (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-vgh-weist-zwei-klagen-ab.9472ae4b-809a-4b2d-ba22-73e0379d7dae.html). Die swr-Landesschau-Mitteilung beschränkt sich auf zwei oder drei dürre Sätze, ohne jeden Einsicht erbringenden Hintergrund. Erzeugte - wohl nicht ohne Absicht - Wirkung: Widerstand hat keinen Erfolg - (und worum es genau geht, darüber brauchen wir vom swr Euch eh nicht zu informieren). Im darauffolgenden "Brennpunkt" wird ein Boulevardthema breitgetreten (private Vorgänge um Ex-Bundespräsident Scheel) und Ladendiebstähle in Pforzheim.

Sollte vom swr jemals Qualität geboten werden, würde es die Zuschauer wohl instantan vom Sessel hauen. Dieselbe Befürchtung gilt leider für wichtige Entscheidungen deutscher Gerichte.

Manfred Fischer, 09.07.2014 15:50
Man sollte nicht vergessen, was einst Herr Stumpf im Zeitungsinterview der StZ vom 29.6. 2010 über den irgend wann bevorstehenden Einsatz seiner Polizeikräfte gesagt hat:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgarts-polizeipraesident-im-interview-baeume-besetzen-ist-kein-spiel.692a5fcf-29e4-4ee5-ae57-0b165f316381.html

Aus seinen dortigen Worten kann man klar erkennen, dass er dann beim Einsatz am 30.9.2010 zu einem wesentlichen Grad "fremdbestimmt" war.

In meinem online-Kommentar zu seinem Interview hatte ich ihn noch darauf hingewiesen, dass einige seiner Vorstellungen über das Projekt nicht richtig sind. Ich erlaube mir hier, meinen damaligen online- Kommentar in der StZ hier einzustellen:
JUL
05
Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischer, 16:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Stumpf

Sehr geehrter Herr Stumpf, viele Ihrer Äußerungen in dem Interview mit der Stuttgarter Zeitung haben mir gefallen. In einigen Punkten habe ich dagegen eine andere Sicht. Von den Befürwortern von Stuttgart 21 und von Ihnen wird gesagt, dass das Projekt demokratisch beschlossen ist. Dies ist aber lediglich ein ERSTER SCHRITT, der zur Legitimierung eines Projektes benötigt wird. Dieser erste Schritt ist aber später nur dann wertbar, wenn die angegebenen Bedingungen ,die bei der Abstimmung über das Projekt vorgelegen haben, weiterhin bestehen. Dies ist aber bei Stuttgart 21 nicht der Fall. Z.B. haben sich die angegebenen Kosten von 3,076 Milliarden als falsch herausgestellt. Auf Druck von außen (der Bundesrechnungshof hatte schon 1,5 Jahre früher 5,3 Milliarden ermittelt) mussten sie nach kurzer Zeit von der DBAG ganz wesentlich nach oben korrigiert werden, nämlich auf 4,9 Milliarden €. Durch Abspecken der ursprünglich festgelegten Baumaßnahmen wurden dann die 4,9 Milliarden € der DBAG auf etwa 4,1 Milliarden € herunter gerechnet. Diese Zahl entspricht aber keinesfalls den Vorgaben für eine solide Kostenermittlung, weil bekannte Risiken (Gipskeupergebirgsdrücke) völlig außer Acht blieben. Für unser Gemeinwohl ist es unabdingbar und vom Grundgesetz gefordert, dass zuerst jene Projekte gefördert werden, die uns den größten Nutzen erbringen. Um sachgerechte Entscheidung vornehmen zu können, muss deshalb für Projekte ein Nutzen-Kosten-Verhältnis-Faktor ermittelt werden, um sachliche Abwägungen zu ermöglichen, welche Projekte den ZWEITEN SCHRITT zur Legitimierung bestehen. Dabei sind aktuelle Kosten und realistische Verkehrsaufkommen in Ansatz zu bringen (Aussagen des Bundesrechnungshofes). Erst dann sind die Voraussetzungen des Grundgesetzes erfüllt für den Baubeginn eines Projektes. Stuttgart 21 erfüllt bis heute diese Forderungen nicht und wurde zu unrecht begonnen. Leider wurde in den letzten Jahren diese von sachlichen Abwägungen geprägte Vorgehensweise in Deutschland aufgeweicht, indem einseitig vom Verkehrsministerium die Hürde herabgesetzt wurde, über die ein Projekt in den „Vordringlichen Bedarf“ kommen kann. Der ursprünglich mindestens erforderliche NkV-Wert wurde einfach von 3 auf 1 herabgesetzt. Dies hat dazu geführt, dass zu viele Projekte zum Vordringlichen Bedarf gehören. Heute gibt es deshalb in Deutschland keine Möglichkeit, eine nach sachlichen Gesichtspunkten gereihte Prioritätenliste zu erstellen. Dadurch ist bei der Förderung von Projekten der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Bundesrechnungshof weist aber nach wie vor darauf hin, dass der Wirtschaftlichkeitsnachweis von Projekten durch das Grundgesetz verlangt wird und somit Verfassungsrang hat. Seit langer Zeit schon versuchen die Promotoren des Großprojektes Stuttgart 21 ganz ohne eine vergleichbare Nutzen-Kosten-Analyse ihr Projekt an allen anderen Projekten des Vordringlichen Bedarfes in der Priorität vorbei zu „mogeln“, wohl wissend, dass wichtigere Projekte darunter empfindlich leiden. Dies verstößt gegen das Grundgesetz. Die DBAG und das Verkehrsministerium BMVBS halten nämlich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geheim und sperren sich außerdem die aktuellen Kosten auf den Tisch zu bringen. Der derzeitige Vorsitzende des Verkehrsausschusses hat dazu schon im März 2009 gesagt: „Das ist ungeheuerlich, das Parlament wird ignoriert.“ Entsprechendes gilt auch für das Projekt Wendlingen-Ulm. So wurde weder zur Zeit der Finanzierungsvereinbarung im Frühjahr 2009 noch heute die Forderung des Grundgesetzes eingehalten, nämlich den Wirtschaftlichkeitsnachweis mit den geforderten, sorgfältigen Kostenrechnungen zu untermauern, ehe mit dem Bauen begonnen wird. Ich bin sicher, dass das Projekt S21 im Vergleich mit den vielen anderen, notwendigeren Projekten einen ganz niedrigen NKV-Wert aufweisen würde. Mit welchem Recht glaubt man bei der DBAG und beim BMVBS die Grundgesetzvorgabe der geforderten Wirtschaftlichkeit einfach aushebeln zu können? Wie will man es rechtfertigen, dass gegenüber dem Steuerzahler geheim gehalten wird, was er hernach teuer bezahlen soll? Für alle, die diese Tatsachen kennen, ist Stuttgart 21 kein demokratisch legitimiertes Projekt. Nun komme ich noch zum letzten Satz in Ihrem Interview. Er lautet: „Aber man muss die Bedeutung des Gesamtprojekts bewerten.“ Bei dieser Bewertung kommt es natürlich auf den jeweiligen Maßstab an. Je länger ich mich mit dem Projekt auseinandersetze, um so sinnloser stellt es sich mir dar. Was bringt es uns, was wir nicht schon haben und was bringt es uns nicht? Und außerdem, was nimmt es uns sogar? Meine Bewertung ist negativ (stichwortartig): Verschlechterung der Verkehrslösung, und das noch für unsinnig viel Geld; kaum spätere Korrekturmöglichkeiten an der Verkehrslösung des Tiefbahnhofes; benutzerUNfreundlicher Tiefbahnhof; viele Bahnkunden werden sich nach der Bahnsteiganordnung im Kopfbahnhof sehnen, bei der man auf einer Ebene von Bahnsteig zu Bahnsteig gelangen kann; dunkle Gleisvorfeldräume, öde An-und Abfahrten ohne Aussicht auf Stuttgart oder Landschaft, erhöhte Gefahrenpotentiale für Verkehr, Luft und Mineralwasser; Verlust einer unverwechselbaren Stuttgarter Architekturikone „Unser Bonatz-Bahnhof“, stattdessen eine künstliche „Querschwelle“ im Nesenbachtal; Verlust der stimmungsvollen Anlagen mit großen Solitärbäumen usw. Hier sei zum Schluss aber nochmals darauf hingewiesen, dass ich die rechtlichen Voraussetzungen wie oben dargelegt sehe. Mit anderen Worten, ich sehe das Recht auf meiner Seite und nicht bei denen, die dieses Recht glauben durch Winkelzüge (z.B. Umgehung der Forderung des Grundgesetzes, unzulässiger Baubeginn) einfach aushebeln zu können und wenn das nicht funktioniert, gegebenenfalls den „gnadenlosen“ Einsatz Ihrer Truppe, Herr Stumpf (also Bürger gegen Bürger) fordern zu dürfen. Da in einem Kommentar wegen der gebotenen Kürze viele Dinge nicht eingehend dargelegt werden können, verweise ich auch auf www.S21.siegfried-busch.de ,den aufopfernd betriebenen Blog von Herrn Siegfried Busch. Dort kann man zu den meisten Fragen Antworten finden. Manfred Fischer

von Hagen, 09.07.2014 14:37
nasowas, 09.07.2014 13:03

Von einem Herrn Häussler ist aber im gesamten Beitrag gar keine Rede.

nasowas, 09.07.2014 13:03
@ Andrea: Gleich in den beiden ersten Absätzen geht's doch zur Sache:
"Die Angaben der beiden Herren können nur falsch sein". - Der Polizeibeamte F. bezeugt m.E. , daß H. Häussler und H. Stumpf falsche Angaben gemacht haben.

Das ist keine Nebensächlichkeit.

Wahrlich wahrlich, 09.07.2014 10:28
hilft einem nur die aufrichtige und ehrliche Antwort. Vor diesem und auch vor dem letzten Gericht. Die Befehlskette - von Anfang bis zum Ende - oder umgekehrt muß aufgeklärt werden. Dann wird "das Alles" deutlich. Hr. Hä.ssler in der falschen Rolle? Warum? Wozu? Was ist sein Job? CDU-Helfer?
Oh Mann, es gibt eine Steigerung bei "Demokratie": wahre, bessere, echte Demokratie. Und nicht so einen Sch..ß. Es liegt wie immer - an den Menschen. Sehr unterentwickelt. Da kann man noch was machen. Aber aus der Kirche, der christlichen, sollten sie ALLE ausgeschlossen werden: wegen Mängeln in der Umsetzung. Nicht wahr. Papst, geht Du voran.

FernDerHeimat, 09.07.2014 07:41
Der "Schwarze Donnerstag" ist ein Paradebeispiel für den Verfall des Rechtsstaates in diesem Land. Und dieser Mehltau aus Befangenheit, Kadavergehorsam und Korruption zieht sich konsequent durch Politik, Justiz und Exekutive.

Egal wie dieser Prozess am Ende ausgeht, er wird doch hoffentlich einigen die Augen öffnen, wie sehr der Fisch schon vom Kopf her stinkt.

Andrea, 09.07.2014 03:21
Liebe Kontext-Redaktion, lieber Dieter, und wo bleibt jetzt Häussler wie der Titel angibt??

Dass der kräftig mitgemischt hat, steht für mich außer Frage.

....bloß nachvollziehen muss mensch es können.

Zaininger, 09.07.2014 00:36
Schade, daß diesem Dunkelmann des Rechtsstaats namens Häussler bisher niemand ein "Bein gestellt" hat.

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