KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 169
Politik

Wasserwerfer willkommen?

Von Jürgen Bartle
Datum: 25.06.2014
Vor wem nur hat das Landgericht Stuttgart Angst? Die Einschränkungen für Besucher und Berichterstatter beim gestern begonnenen Wasserwerfer-Verfahren sind so streng wie sonst nur, wenn "rivalisierende Banden oder verfeindete Sippen" vor Gericht stehen. Angeklagt sind aber zwei Polizeibeamte. Die rigiden Anordnungen der Kammervorsitzenden stoßen auf heftige Kritik.

"Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer a) sich am Eingang für Zuhörer mit einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Personalausweis oder Reisepass ausweist, b) sich einer Durchsuchung unterzieht, wobei Frauen von weiblichen Bediensteten kontrolliert werden, c) keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die Hauptverhandlung zu gefährden oder zu stören, d) nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die Durchsuchung erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4.c. Dazu gehören auch Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Handarbeitsmittel, Plakate, Trillerpfeifen, Mobilfunktelefone, Laptops u. ä., weil das Zuhören allein dem Zweck dient, der Hauptverhandlung zu folgen." 

Diese von Manuela Haußmann, der Vorsitzenden der 18. Großen Strafkammer an Deutschlands zweitgrößtem Landgericht, erlassene Anordnung wurde am 17. Juni auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht und erregt seither die Gemüter. Sie ist in Umfang und Detailgenauigkeit (nachzulesen unter diesem Link) wohl ohne Beispiel; jedenfalls können sich erfahrene, von Kontext befragte Prozessbeobachter an dergleichen nicht erinnern. Betroffen von diesen Einschränkungen sind übrigens nicht nur interessierte Besucher, sondern auch professionelle Berichterstatter, die keine Akkreditierung haben. Auch sie müssen neben Laptop und Handy sogar Bleistift und Notizblock abgeben, sobald sie den Gerichtssaal betreten.

= Kontext:Update (25.6.2014,17:30):
Seit dem zweiten Verhandlungstag am Mittwoch dürfen Besucher ihr Schreibzeug mit in den Gerichtssaal nehmen. Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann erklärte dazu, ihre Anordnung sei so nicht gemeint gewesen und von den Justizwachtmeistern falsch verstanden worden. Mit verbotenen "Handarbeitsmitteln" sei viel mehr Strick- und Häkelzeug gemeint. Unklar bleibt dann allerdings immer noch, wozu in Punkt 8. der Verfügung eigens erwähnt wurde, dass akkreditierten Medienvertretern "ihr mitgeführtes Schreibzeug nach Überprüfung zu belassen" sei ... =

Richter Georg Böckenhoff (links), Manuela Haßmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod
Richter Georg Böckenhoff (links), Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod

Das wenig transparente Vergabeverfahren für Akkreditierungen von Medienvertretern (nachzulesen unter diesem Link) hatte Kontext bereits Ende Mai ("Genügend transparent gemacht") kritisiert. In dieser Verfügung hatte die Kammervorsitzende noch 25 Plätze in den ersten beiden Reihen für Medienvertreter reservieren wollen. Gemeldet haben sich allerdings nur elf, weil viele andere schlichtweg nichts davon wussten und so die Akkreditierungsphase ungenutzt verstreichen ließen. Gegenüber Kontext hatte das Landgericht dieses Verfahren "als genügend transparent" verteidigt. Das Ergebnis spricht allerdings eine andere Sprache.

Zu denjenigen Journalisten, die nun – falls sie früh genug kommen und einen Zuschauerplatz ergattern – über einen Prozess berichten müssen, ohne sich auch nur die geringste Notiz machen zu können, gehört neben Kontext auch die taz. Nicht minder eingeschränkt sind übrigens die Fotografen. Nach der Verfügung von Richterin Haußmann dürfen diese lediglich zu Prozessbeginn und dann erst wieder vor der Urteilsverkündung für wenige Minuten in den Gerichtssaal und müssen auf Fotos die Gesichter bestimmter Verfahrensbeteiligter so verpixeln, dass diese nicht erkannt werden können. Darüber, was zwischendurch passieren soll, wenn unter Umständen sehr prominente Zeugen – bis hin zu Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus – geladen werden (müssen), schweigt die Verfügung.

Nur beim Prozess gegen "Red Legion" geht es ähnlich zu

Aparterweise erschien am Tag nach der Veröffentlichung der richterlichen Anordnungen in der "Stuttgarter Zeitung" ein Artikel über das gestiegene Sicherheitsbedürfnis im Stuttgarter Landgericht, die einhergeht mit einer vor einem Jahr von der Landesregierung erlassenen neuen Sicherheitskonzeption für die Gerichte und Justizbehörden in Baden-Württemberg. Mit dieser stellte Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) vier Millionen Euro für bauliche Sicherheitsmaßnahmen und zusätzlich 50 neue Stellen für Justizwachtmeister zur Verfügung. Auch das Haus an der Olgastraße, das 1982 eingeweiht wurde, also zu heißen RAF-Zeiten, und eigentlich über alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen verfügt, hat nach eigenen Angaben von Stickelbergers Sicherheitszuschlag bereits profitiert.

Dennoch bleibt es den einzelnen Kammern überlassen, welche Maßnahmen – abgestuft "von der Ausweiskontrolle bis zur Leibesvisitation" – sie anordnen. "Verschärfte Visiten", heißt es in dem StZ-Artikel, würden angeordnet, wenn "eine Strafkammer beispielsweise Übergriffe unter rivalisierenden Banden oder verfeindeten Sippen" befürchte. Derzeit seien solche lediglich in einem Verfahren angeordnet, in einem Prozess gegen Mitglieder der rockerähnlichen Vereinigung Red Legion.

Die aufwendigen Identifizierungs- und Durchsuchungsmaßnahmen führten am gestrigen ersten Verhandlungstag übrigens prompt dazu, dass der Prozess mit einer Viertelstunde Verspätung begann.

Artikel der Stuttgarter Zeitung, Ausriss.
Artikel der Stuttgarter Zeitung, Ausriss.

Kontext hat erfahrene Journalisten und Juristen angefragt, ob sie sich an derlei rigide Vorschriften erinnern können. Hier die Stellungnahmen im Einzelnen:

Bruno Bienzle, Kontext-Mitarbeiter und 25 Jahre lang als Lokalchef der "Stuttgarter Nachrichten" tagtäglich mit Gerichtsberichterstattung befasst: "Derartiges oder irgendwie Vergleichbares ist mir nie untergekommen, obwohl der Landgerichtsbezirk Stuttgart seit jeher für Medien und ihre Vertreter als vermintes Terrain galt. So war Stuttgart bundesweit die letzte Bastion eines umfassenden Fotografier- und Filmverbots, als Filmbeiträge in den TV-Nachrichten, die die Verfahrensbeteiligten unmittelbar vor Sitzungsbeginn (übrigens bis hinauf zu BGH und BVG) zeigten, landauf, landab längst Standard waren. Präzedenz? Doch nicht für Stuttgart!"

Und weiter: "Das Stück, das das LG Stuttgart nun vor dem Wasserwerfer-Prozess aufführt, überfordert meine Vorstellungskraft. Sie haben nicht nur nichts gelernt – aus dem NSU-Prozess und vielem anderen –, nein, nun greifen sie auch noch zu Schikanen, die allen rechtsstaatlichen Normen (Gleichbehandlung, Rechtzeitigkeit und Zugänglichkeit der Bekanntmachung) Hohn sprechen. Deshalb hätte diese Verfahrensweise im Falle einer obergerichtlichen Überprüfung garantiert keinen Bestand. Mehr noch: Diese Verfahrensweise des LG Stuttgart, die in ihrer Ausgestaltung erkennbar auf Behinderung der Berichterstattung angelegt ist, trägt alle Züge der Rechtsmissbräuchlichkeit und ist insofern ein Dokument justizbehördlicher Willkür."

Gerhard Manthey, Mediensekretär der Gewerkschaft Verdi: "Wem nützt es, wenn die Medien zu einem für den Stuttgarter Raum brisanten Prozess-Thema nur über ein zeitlich befristetes Ausschreibe-Verfahren die Zulassung über eine Website des Gerichts in Anspruch nehmen können? Wer denkt sich solche, die breite Berichterstattung ignorierende Verfahren aus? Wer möchte, dass nur eingeschränkt über einen Prozess berichtet werden kann? Diese Fragen muss sich eine Pressestelle und das dahinterstehende Landgericht stellen lassen. Der Demokratie und der Erfüllung der Chronisten-Pflicht der Medien bestimmt nicht. Hat man und frau nichts über die 'Auslese der Berichterstatter' beim NSU-Prozess in München gelernt? Es ist schmählich und absurd, dass man im Jahre 2014 ein deutsches Gericht an den Stellenwert der bürgerlichen Pressefreiheit von 1848 erinnern muss. Vielleicht kann Londons Oberbürgermeister mit einem Wasserwerfer-Probelauf etwas Platz schaffen – oder besinnt sich das Landgericht noch, die ursprünglich 25 Berichterstatter-Plätze aufzufüllen und weitere 14 JournalistInnen zuzulassen?"

Jörg Lang, Stuttgarter Anwalt und Herausgeber des Kontext-Buches "Politische Justiz in unserem Land": "Vergleichbare Sicherheitsverfügungen sind bisher eigentlich nur im Zusammenhang mit Verfahren gegen Terroristen und Gewalttäter oder gegen Angeklagte der organisierten Schwerkriminalität bekannt. Da im vorstehenden Fall die Angeklagten diesen Zielgruppen nicht zugeordnet werden können, wird mit der Verfügung indirekt die teilnehmende Öffentlichkeit und Presse ihrerseits unter einen diesen Zielgruppen vergleichbaren Generalverdacht unterstellt. Dies scheint, sofern nicht etwa konkrete Anhaltspunkte für besondere Gefahren, die vom Sitzungspublikum ausgehen können, vorliegen, vom Ansatz her politisch bedenklich und rechtstaatlich unverhältnismäßig und fehlerhaft."

Und weiter: "Dass Medienvertreter während der Sitzung weder Mobiltelefone noch Laptops mit sich führen dürfen, erscheint als eine unverhältnismäßige Einschränkung der Öffentlichkeit und vor allem als unzulässige Beschränkung der Pressefreiheit. Zu der Arbeit von Massenmedien gehört heute auch der ständig mögliche Kontakt zur Außenwelt einschließlich des Internets. Dies muss auch in öffentlichen Gerichtsverhandlungen möglich sein, solange dadurch nicht die Ordnung in der Sitzung und deren Ablauf im Sinne des § 176 GVG gestört wird. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum Medienvertreter – abgesehen von störenden Telefongesprächen – ihre Mobiltelefone auch im Übrigen nicht sollten nutzen dürfen. Dasselbe gilt besonders auch für Laptops. Es ist kein Grund erkennbar, warum selbst akkreditierte Medienvertreter während der Sitzung nur handschriftliche Notizen machen dürften, was ihnen ihre Arbeit und auch die Schnelligkeit ihrer Berichterstattung empfindlich erschwert."

Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a. D. am selben Landgericht Stuttgart und Berichterstatter für Kontext aus dem Prozess: "Weder in meiner dienstlichen Tätigkeit als Staatsanwalt noch als Richter, immerhin insgesamt 33 Jahre, zuletzt elf Jahre lang Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, habe ich derartige Sicherheitsmaßnahmen erlebt oder gar selbst angeordnet. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine von mir geleitete Hauptverhandlung gegen einen Leugner der Judenermordungen in KZs (sogenannte Auschwitzlüge), an der Oberstaatsanwalt Häußler als Vertreter der Staatsanwaltschaft teilnahm. Da füllte sich der Saal zur Hälfte mit Anhängern des Angeklagten (vereinfachend würde man sie Nazis nennen) und zur anderen Hälfte mit Verfolgten des Naziregimes, meist sehr alte Menschen. Diese spannungsgeladene Verhandlung habe ich ohne jegliche Sicherungsmaßnahmen geführt. Hätte ich derartige Maßnahmen angeordnet, wären die Emotionen sicher hochgekocht."

Und weiter: "Ich verkenne nicht, dass in Einzelfällen (NSU-Prozess, Rockermilieu usw.) Sicherheitsmaßnahmen sein müssen. Auch dabei muss aber immer abgewogen werden, welche Eingriffe in Grundrechte der Zuhörer erforderlich und angemessen sind. Dass Gegner von Stuttgart 21 mit Nazis und Kriminellen gleichgestellt werden, gibt mir zu denken. Der belehrende Hinweis, das Zuhören diene allein dem Zweck, der Hauptverhandlung zu folgen, würde überspitzt bedeuten, dass Zuhörer Augenbinden anlegen müssen (was ganz nett wäre, aber sicher als Vermummung beanstandet würde). Zur vollkommenen Sicherheit würde ich zusätzlich den Einsatz eines Polizeihubschraubers wie bei der Sonderzugfahrt 'Stuttgarter Stern' sowie die Bereitstellung von Wasserwerfern empfehlen."

Albrecht Götz von Olenhusen, Lehrbeauftragter an den Unis Düsseldorf und Freiburg für Medienrecht: "Ähnliche Anordnungen für eine Verhandlung habe ich noch nie erlebt. Über Hintergründe solcher repressiver Maßnahmen kann man spekulieren. Sie scheinen sich in merkwürdig scharfer Form an den Maßnahmen des Gerichts in München im NSU-Prozess zu orientieren. Ob die Durchsuchungsanordnungen in dieser doch recht eingreifenden Weise zulässig sind, müsste man sehr genau prüfen. Dass 'das Zuhören allein dem Zweck dient, der Hauptverhandlung zu folgen', erscheint jedenfalls als Einschränkungsbegründung kaum überzeugend. Ein Zuhörer wird jedenfalls nicht gehindert sein dürfen, sich Notizen zu machen. Die Wegnahme von Laptops, Handys, Blocks und Bleistiften halte ich nicht für zulässig. Eine Gefährdung kann von ihnen nicht ausgehen. Die Einschränkungen der Presse- und Medienfreiheit sind hier nicht zulässig." 

Und weiter: "Es verwundert, dass das Gericht oder die Vorsitzende anscheinend in der Anordnung das Mitführen von Wasserwerfern nicht untersagt hat. Medienvertreter und Zuhörer sind nach dieser Verfügung rechtlich schwer zu hindern, Wasserwerfer oder ähnliche Geräte mitzuführen, solange diese nur genutzt werden, die Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen. Wird die Verfügung darauf erstreckt, was auch denkbar ist, dann werden in analoger Anwendung als Wasserwerfer auch solche verdächtigen Personen zu gelten haben, die erfahrungsgemäß schon als Wasserwerfer aufgetreten sind und vor allem auch solche Teilnehmer, die mit Wasser kochen. Die Entvölkerung von Gerichtssälen von Öffentlichkeit ist auf diese Weise geordnet und gesichert."

Medienauflauf vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Joachim E. Röttgers
Medienauflauf vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Joachim E. Röttgers

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Kommentare

Thomas A, 02.07.2014 02:00
Zur Ergänzung von@Tillup
Es gab rivalisierende Gangs. Teufel,Mappus vs Oettinger,Hauk. Die letzte Amtshandlung Oettingers ohne die er nicht gegangen wäre , war ein "politischer Erfolg" den Teufel nicht einfahren konnte. Unterschrift unter S21. Runtergebrochen wäre das dann Kotz vs Schradinger ,Schairer vs Schmid .
Teufel hatte nach seinem Abgang behauptet er hätte 50% plus x geholt Oettingers Kommentar, zweimal hats nicht geklappt jetzt würde es deshalb bestimmt klappen. Und Mappus war bei 30 + x in den Umfragen und schon bei 15bar. Da wird mit härteren Mitteln gekämpft.

Damit etwas "besser" werden kann,, 28.06.2014 12:14
muß es erst mal "gut" sein. Dann kann man es besser machen. Bevor es "am besten" sein kann. Das ist ja noch lange hin. Das kann man merke(l)n.

Normalbürger, 27.06.2014 19:39
@ Ks. Die Frustration über den mangelnden Baufortschritt muss man doch nicht gleich mit Unterstellungen und Verleumdungen ("die S21-Kritiker wollen den Rechtsstaat abschaffen") kompensieren.

Besser wäre es doch, wir hätten einen funktionierenden Rechtsstaat (nach allen Seiten).

D.B., 27.06.2014 12:29
@Ks
da Sie scheinbar Ihrem "wirklichen" Unrechtsstaat glücklicherweise entkommen sind, dürfen Sie jetzt anfangen über "wirkliche" Demokratie nachzudenken.

Ks, 27.06.2014 11:33
Mein Gott mir kommen die Tränen. Wenn das Gericht sicher sein könnte, dass die Damen und Herren Wutbürger im Gerichtssaal sicher weiter an ihre gute Kinderstube aus Halbhöhenzeiten erinnern würden, dann gäbe es diese Dinge nicht.

Und wer von den Damen und Herren Kommentatoren schon jemals einen wirklichen Unrechtsstaat und/oder Diktatur erlebt hat, der darf sich gerne bei mir melden. Bis dahin gehe ich davon aus, dass ich der einzige hier bin, der das aus eigenem Erleben beurteilen kann. Und ich nmuss Ihnen leider mitteilen: In diesem Staat ist sicher nicht alles optimal, aber dieser Rechtsstaat ist sicher besser als sein Ruf.

Sie werden ihn sicher schwer vermissen, wenn er nicht mehr da ist.

Patrik, 27.06.2014 11:05
zum Kontext Update (25.6.2014,17:30)
Und schon haben wir die ersten Schuldigen im Prozess - die Justizwachtmeister! Quasi per Dienstplan zur falschen Zeit am falschen Ort - von Querschlägern erschossen. Als Justizwachtmeister würde mir das Frühstück im Halse stecken bleiben.
Die Aussage der vorsitzenden Richterin ".., ihre Anordung sei so nicht gemeint gewesen und von den Justizwachtmeistern falsch verstanden worden." mit dem Anpfiff eines Fußballspiels verglichen würde ich sagen "Anstoß direkt ins eigene Tor". Ich würde ja gern herzhaft lachen, doch dieses bleibt mir im Halse stecken. Denn an diesem vermeintlich kleinen "Vorfall" läßt sich m.E. vieles verdeutlichen und ableiten!
Mir stellt sich hier nicht die Frage ob die (also mehrere) Justizwachtmeister die Anordnung falsch verstanden haben. Mir stellen sich ganz andere Fragen:
- Was um Himmels Willen ein deutsches Gericht bzw. eine vorsitzende Richterin davon abhält zu den eigenen Fehlern zu stehen und eine überzogene Anordnung offen zurück zu nehmen? Bei Kindern oder pupertierenden Jugendlichen könnte ich ein solches Verhalten ja noch verstehen (Schuld auf andere abwälzen), aber nicht bei einem deutschen Gericht oder einer vorsitzenden Richterin.
- Warum wird überhaupt eine solch überzogene Anordnung erteilt? Ich unterstelle dem Gericht bzw. der vorsitzenden Richterin Sachverstand und bewußtes handelnIn. In diesem Zusammenhang ist m.E.auch die fragwürdige Vergabe der Presseplätze zu sehen.
-Wurden die Justizwachtmeister vorher darüber informiert das Sie als Bauernopfer herhalten müssen?

Rechts und Ordnung, 27.06.2014 11:01
scheinen sich insofern zu widersprechen, als dass es um eine menschliche, rechtsstaatliche Ordnung gehen sollte.

Aber im Sinne von Herrn Dr. Gscheidle stimme ich Ihnen, Herr Leidinger, natürlich zu: alle Menschen sollten zu Rechtsschaffenheit und Ordentlichkeit erzogen werden. Im Notfall natürlichst auch mit Wasserwerfereinsatz im Wohnzimmer. Denn das erscheint notwendig.
Ebend. Sie sehen? Man kann alles übertreiben. Ausser der Rechtsschaffenheit. Diese ist unbegrenzt und grenzenlos. So, wie die menschliche Dummheit und oder das Universum (A. Einstein).

Peter Leidinger, 27.06.2014 08:25
Respekt, Herr Kammervorsitzender!!!

Denn nur so kann gewährleistet werden, dass der Prozess in geordneten Bahnen abläuft.

Andromeda, 26.06.2014 22:28
Normale interessierte Bürger sollen sich wie Kriminelle fühlen , die sich rechtfertigen müssen für ihr Auftreten/Eintreten , indem sie wie Gefährder behandelt und durchsucht werden.
Ähnlich in totalitären Staaten wie DDR , Sowjetunion , China, Ägypten usw......, da war auch keine große Öffentlichkeit gewünscht, wenn überhaupt.Das Ganze ist Psychokrieg der jeweiligen Herrschaftsmeinung gegen mögliche Kritiker und Aufmüpfige.
Die angeklagten Polizisten werden schwerkriminellen Bandenmitgliedern oder Terroristen gleichgestellt , das Publikum den Unterstützern solcher Gruppierungen.
Ich erwarte demzufolge hohe Haftstrafen ; oder dient doch alles nur der Minimierung der Entrüstung bei der kommenden Bagatellisierung ?
Jeder wird es sehen .

Antifaschist, 26.06.2014 18:58
Interessant! Ich bin seit mehreren Jahren öfters Prozessbeobachter bei Gerichtsverfahren gegen AntifaschistInnen und dachte bisher dass derartige Auflagen und Vorkontrollen eher der Standart als Ausnahmen wären. Es verwundert mich doch sehr zu hören das mehreren ehemaligen Journalisten, Anwälten und gar einem Richter derartige Praktiken unbekannt sein sollen. Bisher jede Verhandlung vor dem Landgericht und die meisten ovr dem Amtsgericht wurden ebenfalls von Vorkontrollen, Durchsuchungen, Einschließen sämtlicher privaten Gegenstände und Ausweiskopien begleitet. Als Beispiel nenne ich die Verfahren gegen die 7 Antifaschisten 2010 (http://antifaprozess.blogspot.de/) und diverser anderer Antifaschisten in den letzten Jahren. Vorallem die Herrn Staatsanwälte Häußler und biehl waren hier ebenfalls sehr prägend. Siehe hier beispielsweise zu den Verfahren gegen Chris und Smily (http://solikreis.wordpress.com/) oder auch hier gegen einen weiteren Stuttgarter Antifaschisten (http://aabs.blogsport.eu/?p=1251). Das Gericht hält sich wohl aus politischen Gründen bei derartigen Verfahren mit Pressemitteilungen zurück. Wäre toll wenn fortschrittliche JournalistInnen dennoch mehr über politische Verfahren berichten würden. Bisher tun das leider fast ausschließlich die http://www.beobachternews.de/, denen an dieser Stelle vielen Dank dafür!

Tillupp, 26.06.2014 09:00
@Vor wem nur hat das Landgericht Stuttgart Angst?

Polizisten (Exekutive) stehen vor Gericht weil sie Vorgaben der Politik (Legislative) ausgeführt haben, dazu die Richter (Judikative) die von ebensolchen Politikern (Legislative) eingesetzt wurden, und Politiker (Legislative), die, obwohl Täter, aus allem herausgehalten werden sollen. Dazu noch eine unkritische Regionalpresse (4. Gewalt). Allen Beteiligten gemeinsam ist die Nähe zur CDU (Korpsgeist) und der Hass auf Bürgerbeteiligungen. Und die Richter wissen auch jetzt schon, was am Ende rauskommt: 120 Tagessätze http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/04/01/s21-stuttgarter-polizist-nun-vorbestraft/
... und wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann gibt es eben auch keinen Rechtsstaat mehr, und keine Gerechtigkeit. Das alles wissen die Richter auch, und davor haben sie Angst. Angst vor ihren eigenen Fantasien.

Martin Bott, 26.06.2014 01:00
Willkommen in der Realität. Die BRD ist ein totalitärer Unrechtsstaat.
Es geht bei solchen Aktionen natürlich immer um die Einschüchterung der Untertanen. Der Staat erhofft sich so von vorne herein die Oberhand zu behalten. Diese Aggressivität zeigt aber auch, daß das Regime befürchtet daß es zumindest zum Teil die Kontrolle über seine Untertanen verliert.
www.totalitaer.de

Stupor Mundi, 25.06.2014 19:56
Wie soll bei diesem Prozess nur ein faires Urteil je möglich sein? Richter Böckenhoff ist überzeugtes Mitglied der CDU und fiel in den vergangenen Jahren niemals mit einer differenzierten Eigenmeinung zu Entscheidungen seiner Parteiführung auf. Unterstellen will ich ihm nichts, er ist sicherlich ein guter Mensch und versucht das Beste zu tun, nur in seinem Weltbild ist die Linie der CDU aber leider das "Beste" für den Menschen. Das meint er gar nicht böse, er glaubt das wirklich. Nur als Voraussetzung zu einem fairen Urteil, in einem Prozess, welcher geneigt ist an den Grundfesten der eigenen Partei und ihrem Weltbild zu rütteln, kann dies nicht beitragen. Die Hintermänner am Landgericht, welche Böckenhoff sicherlich nicht zu dessen eigener Freude, in diesen Prozess setzten, taten dies sicherlich mit Kalkül das der Apfel eben doch sehr selten weit vom Pferd fällt.

Ulrich Frank, 25.06.2014 16:30
Den Inhalt dieses Artikels zur Kenntnis nehmend wundere ich mich nicht daß ich mich beim Aufmacher des anderen aktuellen Beitrags zum Thema unter derselben Rubrik "Markt und Macht" (Spitze des Eisbergs, von Dieter Reicherter) zunächst beim Aufmacher verlesen hatte "...Kontext stellt die Hauptpersonen in einem Verfahren vor, das bis Weihnachten BETONIERT ist". Im Text heißt es "terminiert", nicht betoniert.

Die Frage stellt sich: was soll unter diesen Vorgaben, die alle Indizien dafür liefern daß der hiesige Staat weder etwas gelernt hat (z.B. beim Vergabeverfahren für Pressesitze) - sondern verbohrt alte Prozeduren wiederholt - noch etwas lernen will, was soll unter diesen Vorgaben aus diesem Prozeß resultieren? Das Verbot bzw. die Verunmöglichung von Notizen - ein Skandal. Ist es der absolute Mangel an Souveränität der Prozeßführenden die Mitschriften fürchtet/n? Oder soll eben alles beim ewigvorgestrigen Alten bleiben: Bürger hat sich aufs Zuhören zu beschränken und das Gehörte zu vergessen - ein Öffentlichkeitsalibi?

Nicht zu weit hergeholt die Vermutung einer politischen Verursachung oder Anregung dieser skandalösen Prozedur durch eine durchaus von einer Seite her stets dem protofaschistischen Verhalten und Verfahren zuneigenden "SPD" und der Verweis auf Noske und Gall. Der Staat wackelt zwar, und zwar nicht durch unbillige Forderungen der Bürger oder Gewerkschaften sondern vor allem auch durch die Dummheit des (SPD-)Gesetzgebers bei Liberalisierungen und Projekten, aber bei der Bossgenossen-, Asmussen- und Brioni-und Benzin-im-Blut-"SPD" ist man natürlich auch neuerdings stets stramm im Dienste dieses Staates und seiner "Ordnung" - gehe drauf wer und was solle.

PeterPan, 25.06.2014 16:28
In einem Gerichtsprozess am Amtsgericht wurde ein Polizist gebeten seine Schusswaffe abzulegen, da von Waffen immer Einschüchterung und Bedrohung sowie Gefahr ausgehen.
Der Beamte hätte die Waffe auch abgelegt, wenn eine sichere Verwahrung im Amtsgericht gewährleistet gewesen wäre.
Nachdem der Richter eine Prüfung dieses Sachverhalts veranlasste kam der Gerichtsdiener zurück mit der Information, "im Amtsgericht existiert keine Möglichkleit eine Schusswaffe sicher aufzubewahren".
Folglich mußte der Beamte seine Waffe weiterhin tragen.

Hätte einer der Zuschauer/Zuhörer eine Waffe getragen, ich bin sicher das Amtsgericht hätte eine Möglichkeit gefunden diese Waffe sicher zu verwahren. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg.

Aber in diesem Land fehlt der Wille zu gerechter sozialer Politik und noch zu vielem anderen. Auch zu sowas.

Auch Strauß, 25.06.2014 13:43
ließ in Wackersdorf aufrüsten - und hat dafür viel Steuergeld verwendet. Genutzt hat es nichts. Die Fakten waren erdrückend stärker. Das ist auch bei S21 so: schon alleine die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben. Bei steigenden Kosten immer weniger. DAS IST UNTREUE. Es gibt ein Gesetz, welches die Umsetzung von Projekten bei gegebener Unwirtschaftlichkeit, nicht zu lässt. Ich sehe in meiner Glaskugel: Private Insolvenzen bei Entscheidungsträgern im 3stelligen Bereich.

Wolfgang Schneider ( 0531 - 37 58 47 ), Braunschweig, 25.06.2014 12:44
Werte Wasserwerfergeschädigte,

es müßte in dem Prozess überhaupt geklärt werden, ob ein WaWe-9-Gerät jenen Räumungsauftrag sinntragend hätte ausführen
können. Der Strahl-Querschnitt muß frühzeig "aufspreizen".
Voraussetzung dafür ist, daß es in einer gebührenden Entfernung von
den "Konfliktpartnern" aufgestellt werden kann. das wären hier mehr als 30m. Die zwingend notwendige Räumlichkeit für einen Mittel-/Hochdruck-Betrieb hätte dem Einsatzleiter bekannt sein müssen.

Bei einem niedrigeren Wasserdruck wäre die Zerstreuung der Wasser-
tropfen geringer, der gefährliche Strahlkern aber nur unwesentlich kürzer. Verletzungsgefahr bliebe ähnlich hoch.

Bei einem noch niedrigeren Druck hätten wir Verhältnisse wie 1967 auf
dem Kurfürstendamm in Berlin. - Sprech-Chöre wie: "Wir wollen warmes
Wasser..." oder: " Heyjoh, wir duschen weiter ..."

Quintessenz: Mit dem verwendeten Gerätekonzept hätte sich ein Räu-
mungsauftrag kaum umsetzen lassen.

Beide deutschen Wasserwerferfabriken befinden sich in BW:
Fa. Metz in Karlsruhe und Fa. Ziegler in Giengen.

Die Bereitschaftspolizei hätte das Gerät lieber in der Garage gelassen.

Grüße aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider

hajomueller, 25.06.2014 09:27
Da kann man nur sagen, Noske und Gall kommen aus demselben Stall.

Walter Steiger, 25.06.2014 08:07
Ein eklatanter Rückfall in vordemokratische Zeiten. Ein autoritäres, obrigkeitsstaatliches Einschüchterungsgebaren, das die unter dem Transparenzversprechen angetretene Grün-Rote Regierung, insbesondere die SPD-Minister Stickelberger und Gall, als - im mildesten Fall - zahnlos demaskiert. Kritische Berichterstattung wird in einer Weise behindert, wie man sie sonst nur aus totalitären Staaten kennt. Wehret den Anfängen!

Thomas A, 25.06.2014 07:26
Der Freundeskreis der Angeklagten trägt meistens Schusswaffen mit sich. Es besteht ja seitens der Mehrheit der Besucher des ersten Verhandlungstermins sehr wohl Zweifel an der Rechtschaffenheit bzw Gesetzestreue einiger dieser Freunde.

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