KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 165
Editorial

"Genügend transparent gemacht"?

Von unserer Redaktion
Datum: 28.05.2014

Die Justiz und ihre Öffentlichkeitsarbeit! War da nicht was vor dem NSU-Prozess in München? Musste der nicht erst mal verschoben werden, weil Medien klagten, die nicht berichten konnten? Und hat man daraus was gelernt? Sieht gar nicht danach aus, jedenfalls nicht in Stuttgart. 

Am 24. Juni beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen jene beiden Polizeibeamten, die – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag – von der Staatsanwaltschaft als die Verantwortlichen für den Einsatz der Wasserwerfer ausgeguckt wurden, durch den mindestens vier Personen schwer verletzt worden waren. Darunter Dietrich Wagner, dessen Foto, wie er mit blutenden und fast erblindeten Augen von zwei Helfern aus der Gefahrenzone geführt wird, damals um die halbe Welt ging. 

Nicht nur, weil Wagner als Nebenkläger an der Verhandlung beteiligt sein wird, ist das Medieninteresse groß. Sondern auch, weil zeitgleich dazu ein (zweiter) Untersuchungsausschuss des Landtags sich mit zumindest ähnlichen Fragestellungen beschäftigt, wie es das Gericht tun wird: wer denn nun wirklich die – politische und polizeiliche – Verantwortung trug?

Und was macht nun das Landgericht Stuttgart? Es veröffentlicht am 8. Mai auf seiner Homepage die Verfügung der Kammervorsitzenden, wonach sich Medien im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so die Verfügung, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." 

Damit ist die Kontext:Wochenzeitung außen vor, weil wir in den 13 Tagen zwischen Veröffentlichung und Beginn des Akkreditierungs-Zeitfensters zufällig nicht auf der Homepage des Landgerichts herumgesurft sind. So langweilig ist es uns zum Glück selten, dass wir auf solche Ideen kämen. Viel mehr hätten wir schon erwartet, dass in einem solchen Fall aktive Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, die allermindestens diejenigen Redaktionen rechtzeitig einbindet, die ortsansässig sind und in der Vergangenheit über den Sachverhalt bereits berichtet haben. Auch finden wir, dass in einer mit drei Richtern besetzten, mit einer Geschäftsstellenkraft ausgestatteten und nur für Strafsachen zuständigen Pressestelle auch mal einer ein Telefon in die Hand nehmen könnte. 

Dafür finden wir gar nicht, dass das Landgericht, wie uns der Pressesprecher gestern wissen ließ, das Akkreditierungsverfahren "genügend transparent gemacht" hat. Im Gegenteil. Und dass die Pressestelle gestern, vier Tage nach Ablauf der Frist, keine Auskunft darüber geben konnte, wer denn nun zugelassen ist und ob denn überhaupt 25 Akkreditierungsanträge eingegangen sind, spricht ebenfalls Bände.

Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären – deswegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. Wir kommen schon irgendwie rein in den Gerichtssaal, da brauchen sich unsere Leser gar nicht zu sorgen. Versprochen!

                                                        ***

 

Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext
Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext

Die S-Klasse von Mercedes ist Stuttgarts vielleicht vornehmster Exportartikel, weltweit geschätzt von Diplomaten, Direktoren und Despoten. Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest sind Stuttgarts derzeit führende Schriftsteller. Warum nicht beides unter einen Hut und mal einen Autotest der anderen Art zu Papier bringen? Kontext hat's arrangiert: Dieser Tage fand die Testfahrt in der neuen S-Klasse statt, mit Schorlau am Steuer und Steinfest (der noch nie einen Führerschein besaß) auf dem Chefsessel eines S 500 L.

Natürlich werden beide ihre jeweiligen Testfahrt-Erlebnisse für Kontext zu Papier bringen. Und auf dem Beifahrersitz hat der Esslinger Lichtbildner Ingo Lazi das Ganze für Kontext in Fotos und Film festgehalten. Nur wann das alles erscheint, ist noch offen: Das Erlebnis, da waren sich alle einig, müsse man erst mal auf sich wirken und dann sacken lassen.

Kann also bissle dauern.

Das Warten aber wird sich lohnen. Auch versprochen!


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Kommentare

Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:48
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktions-Team,
hallo Interessierte,
da sich seit dem 29.05. (meinem Kommentar von 11:19 Uhr) einiges ereignet hat, das in die
Öffentlichkeit zu tragen ist, hier weiteres:
_A. --- Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären –
deswegen vors
Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. ---
+
Sollte tatsächlich die Redaktion KONTEXT noch nicht realisiert haben, dass seit April 2013
der Gang vor unseren Staatsgerichtshof
(Landesverfassungsgericht), der ERSTE Weg zu sein hat ... - dies immer dann,
wenn es um Verfassungsrechte, Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrechte geht?!?
*
*
_B. --- Gericht, in Stuttgart, zu S21 - Auszug aus "Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen"
(Anlage zu einem Urteil am Amtsgericht, 28.01. 2014 – nach Rechtsbehelfsbelehrung),
4 Seiten DIN A4, und 5 Zeilen ---
Auszug Seite 3, 2ter Absatz, Zeile 22:
„ … Der Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt
1.1 kann auch keinesfalls als voreilig und nur demonstrativ angesehen werden.
Vielmehr konnte mit dem Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt 1.1 ungeachtet finanzieller,
vergaberechtlicher und anderer Gesichtspunkte schon deshalb nicht bis zur Bestandskraft
der bestandskräftigen Planfeststellung das Gesamtprojekt betreffend zugewartet
werden, da nach § 18c Nr. 1 AEG der Plan grundsätzlich außer Kraft träte, wenn
mit seiner Durchführung nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
durch nach außen erkennbare Tätigkeiten von mehr als nur geringfügiger Bedeutung
zur planmäßigen Verwirklichung des Vorhabens i.S. von § 18c Nr. 4 AEG begonnen
worden wäre.“ ENDE Auszug.
+
Ist es nicht hoch interessant, dass sich die Richter am Amtsgericht eines _Leitfadens_
bedienen,
der offensichtlich als Grundlage hat, sich über den _verfassungsgemäßen_ Auftrag, ihres
Amtseides,
hinweg zu setzen!! Statt dessen sich _Begründungen_ einfallen lassen, die schon in sich
selbst, die
_U n b e g r ü n d b a r k e i t_ zum Inhalt haben – also sich selbst _widersprechend_ sind?!?
(liegt mir erst sein wenigen Tagen vor) – da dieses „… Ergebnis der Ermittlungen“ nach der
Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist, ohne Unterschrift, erlangt es keine _Rechtsbedeutung_
es ist lediglich ein _Papier_ für die Anwälte, die sich davon beeindrucken lassen sollen …!!!!
*
*
Es könnte hier noch eine lange Fortsetzung, mit nicht in ausreichend Anzahl von Buchstaben
aus unserem Alphabet, weiter gemacht werden … - es möge das Genannte unter „_A.“ und
„_B.“ zunächst genügen.
Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
Bewerber zum 1. Bürgermeister (2011) Landeshauptstadt Stuttgart

CharlotteRath, 02.06.2014 13:12
Nicht die möglichen Arten der Betrachtung, sondern das vorgegebene Objekt der Betrachtung erregte mein Missfallen (Lifelstyle via Blechkarre in Zeiten atomarer Modernisierung, Ukraine-Hetze, TIPP-Abkommen, Beschneidung bürgerlicher Grundrechte ... ?).

Peter Grohmann, 02.06.2014 11:37
Ich bin steinfest überzeugt: Schorlau auf dem Schleudersitz ist kein Radpfarrer

Jue.So Jürgen Sojka, 29.05.2014 11:19
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktion-Team,
hallo Interessierte,

bei Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, als habe es in der "BRD" keine Vergangenheit gegeben:
- Nürnberger Prozesse
- "Beseitungsgewahrsame", damit bei Gerichtsverhandlungen nicht ausgesagt werden kann (bis in die 60er Jahre praktiziert)
- Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen, bei Personen aus dem Kreis der "ewig Gestrigen"
- und, und, und ...

Zu einem der Artikel auf der Kontext-Internetseite "Winfried Kretschmann" betreffend - Link:
kontextwochenzeitung.de/macht-markt/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918

"Na ja, man kann halt nix machen" - 2 Kommentare von mir - deutlicher kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass Winfried Kretschmann keinerelei Ahnung von dem hat, über dass er da spricht, zu sprechen meint!?!

Einen schönen Feiertag all jenen, die damit beginnen auzuwachen und hinzusehen ... und das folgende bereit sind >zu handeln<

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

Jens Bitterle, 29.05.2014 02:56
"Genügend transparent gemacht?"
Wurde es genügend transparent gemacht, weshalb die Staatsmacht am 30.09. massiv gegen die eigenen Kinder Wasserwerfer zum Einsatz brachte und brutalstens alles niedergeknüppelte und vergast hattte, was zufällig im Weg stand? Wurde wenigstens ansatzweise dokumentiert, wer solche Macht hatte? Wird es jemals soweit kommen, daß sich jemand bereit erklärt, sich im Namen der Staatsmacht dafür zu entschuldigen?
So ein Ereignis könnte sich morgen wiederholen.
"Untransparent, dunkel, unheilverkündent."

FernDerHeimat, 28.05.2014 21:07
Dann, liebe Redaktion, müsst ihr mal in Zukunft das "Kurve kriegen" üben, damit die Überleitung von düster und ernsthaft hin zu unterhaltsam besser klappt. ;)

Kontext:Redaktion, 28.05.2014 20:05
Hallo!?!
Das ist ein Editorial, in dem eine Redaktion davon erzählt, was so alles passiert im Verlauf einer Woche. Manchmal passieren sogar zwei Sachen. Deswegen ist das eine vom andern mit drei Sternen getrennt, dennoch hat beides mit Kontext zu tun.
Und Charlotte Rath: Einfach mal abwarten, ob Schorlau und Steinfest über diese Testfahrt der anderen Art "popelige Konsumartikel" schreiben werden. Würde uns wundern.

CharlotteRath, 28.05.2014 19:33
Schade, dass so viel Geist und Witz, wie ich Schorlau und Steinfest zuschreibe, für einen popeligen Konsumartikel "draufgehen" sollen (wann beginnt die Schleichwerbung?).
Darum erst recht ein großes Dankeschön an Peter Grohmann, für seine Erinnerung ans Grundgesetz, an dessen Absichten - und seine kritischen Hinweise zur heutigen Praxis.

Rolf, 28.05.2014 11:44
Das mit dem "Telefon in die Hand nehmen" (der zuständigen Pressestelle) wird bei manchen Redaktionen so oder ähnlich schon funktioniert haben!

Liane, 28.05.2014 10:04
Genau @FDH. was der sehr, sehr ernste Text oben mit dem Klamauk text unten zu tun hat.....
denn 3 Jahre nach dem 30.09. vor dem evtl nächsten UA.... und die Justiz macht blind?
merkwürdig wo sie doch sonst so eifrig im verurteilen und im pressen ist!!!

FernDerHeimat, 28.05.2014 05:35
Also irgendwie passt der erste, bittere Teil dieses Editorials so gar nicht zum fröhlichen Schluss.

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