KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 165
Editorial

"Genügend transparent gemacht"?

Von unserer Redaktion
Datum: 28.05.2014

Die Justiz und ihre Öffentlichkeitsarbeit! War da nicht was vor dem NSU-Prozess in München? Musste der nicht erst mal verschoben werden, weil Medien klagten, die nicht berichten konnten? Und hat man daraus was gelernt? Sieht gar nicht danach aus, jedenfalls nicht in Stuttgart. 

Am 24. Juni beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen jene beiden Polizeibeamten, die – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag – von der Staatsanwaltschaft als die Verantwortlichen für den Einsatz der Wasserwerfer ausgeguckt wurden, durch den mindestens vier Personen schwer verletzt worden waren. Darunter Dietrich Wagner, dessen Foto, wie er mit blutenden und fast erblindeten Augen von zwei Helfern aus der Gefahrenzone geführt wird, damals um die halbe Welt ging. 

Nicht nur, weil Wagner als Nebenkläger an der Verhandlung beteiligt sein wird, ist das Medieninteresse groß. Sondern auch, weil zeitgleich dazu ein (zweiter) Untersuchungsausschuss des Landtags sich mit zumindest ähnlichen Fragestellungen beschäftigt, wie es das Gericht tun wird: wer denn nun wirklich die – politische und polizeiliche – Verantwortung trug?

Und was macht nun das Landgericht Stuttgart? Es veröffentlicht am 8. Mai auf seiner Homepage die Verfügung der Kammervorsitzenden, wonach sich Medien im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so die Verfügung, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." 

Damit ist die Kontext:Wochenzeitung außen vor, weil wir in den 13 Tagen zwischen Veröffentlichung und Beginn des Akkreditierungs-Zeitfensters zufällig nicht auf der Homepage des Landgerichts herumgesurft sind. So langweilig ist es uns zum Glück selten, dass wir auf solche Ideen kämen. Viel mehr hätten wir schon erwartet, dass in einem solchen Fall aktive Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, die allermindestens diejenigen Redaktionen rechtzeitig einbindet, die ortsansässig sind und in der Vergangenheit über den Sachverhalt bereits berichtet haben. Auch finden wir, dass in einer mit drei Richtern besetzten, mit einer Geschäftsstellenkraft ausgestatteten und nur für Strafsachen zuständigen Pressestelle auch mal einer ein Telefon in die Hand nehmen könnte. 

Dafür finden wir gar nicht, dass das Landgericht, wie uns der Pressesprecher gestern wissen ließ, das Akkreditierungsverfahren "genügend transparent gemacht" hat. Im Gegenteil. Und dass die Pressestelle gestern, vier Tage nach Ablauf der Frist, keine Auskunft darüber geben konnte, wer denn nun zugelassen ist und ob denn überhaupt 25 Akkreditierungsanträge eingegangen sind, spricht ebenfalls Bände.

Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären – deswegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. Wir kommen schon irgendwie rein in den Gerichtssaal, da brauchen sich unsere Leser gar nicht zu sorgen. Versprochen!

                                                        ***

 

Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext
Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext

Die S-Klasse von Mercedes ist Stuttgarts vielleicht vornehmster Exportartikel, weltweit geschätzt von Diplomaten, Direktoren und Despoten. Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest sind Stuttgarts derzeit führende Schriftsteller. Warum nicht beides unter einen Hut und mal einen Autotest der anderen Art zu Papier bringen? Kontext hat's arrangiert: Dieser Tage fand die Testfahrt in der neuen S-Klasse statt, mit Schorlau am Steuer und Steinfest (der noch nie einen Führerschein besaß) auf dem Chefsessel eines S 500 L.

Natürlich werden beide ihre jeweiligen Testfahrt-Erlebnisse für Kontext zu Papier bringen. Und auf dem Beifahrersitz hat der Esslinger Lichtbildner Ingo Lazi das Ganze für Kontext in Fotos und Film festgehalten. Nur wann das alles erscheint, ist noch offen: Das Erlebnis, da waren sich alle einig, müsse man erst mal auf sich wirken und dann sacken lassen.

Kann also bissle dauern.

Das Warten aber wird sich lohnen. Auch versprochen!


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Kommentare

Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:48
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktions-Team,
hallo Interessierte,
da sich seit dem 29.05. (meinem Kommentar von 11:19 Uhr) einiges ereignet hat, das in die
Öffentlichkeit zu tragen ist, hier weiteres:
_A. --- Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären –
deswegen vors
Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. ---
+
Sollte tatsächlich die Redaktion KONTEXT noch nicht realisiert haben, dass seit April 2013
der Gang vor unseren Staatsgerichtshof
(Landesverfassungsgericht), der ERSTE Weg zu sein hat ... - dies immer dann,
wenn es um Verfassungsrechte, Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrechte geht?!?
*
*
_B. --- Gericht, in Stuttgart, zu S21 - Auszug aus "Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen"
(Anlage zu einem Urteil am Amtsgericht, 28.01. 2014 – nach Rechtsbehelfsbelehrung),
4 Seiten DIN A4, und 5 Zeilen ---
Auszug Seite 3, 2ter Absatz, Zeile 22:
„ … Der Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt
1.1 kann auch keinesfalls als voreilig und nur demonstrativ angesehen werden.
Vielmehr konnte mit dem Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt 1.1 ungeachtet finanzieller,
vergaberechtlicher und anderer Gesichtspunkte schon deshalb nicht bis zur Bestandskraft
der bestandskräftigen Planfeststellung das Gesamtprojekt betreffend zugewartet
werden, da nach § 18c Nr. 1 AEG der Plan grundsätzlich außer Kraft träte, wenn
mit seiner Durchführung nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
durch nach außen erkennbare Tätigkeiten von mehr als nur geringfügiger Bedeutung
zur planmäßigen Verwirklichung des Vorhabens i.S. von § 18c Nr. 4 AEG begonnen
worden wäre.“ ENDE Auszug.
+
Ist es nicht hoch interessant, dass sich die Richter am Amtsgericht eines _Leitfadens_
bedienen,
der offensichtlich als Grundlage hat, sich über den _verfassungsgemäßen_ Auftrag, ihres
Amtseides,
hinweg zu setzen!! Statt dessen sich _Begründungen_ einfallen lassen, die schon in sich
selbst, die
_U n b e g r ü n d b a r k e i t_ zum Inhalt haben – also sich selbst _widersprechend_ sind?!?
(liegt mir erst sein wenigen Tagen vor) – da dieses „… Ergebnis der Ermittlungen“ nach der
Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist, ohne Unterschrift, erlangt es keine _Rechtsbedeutung_
es ist lediglich ein _Papier_ für die Anwälte, die sich davon beeindrucken lassen sollen …!!!!
*
*
Es könnte hier noch eine lange Fortsetzung, mit nicht in ausreichend Anzahl von Buchstaben
aus unserem Alphabet, weiter gemacht werden … - es möge das Genannte unter „_A.“ und
„_B.“ zunächst genügen.
Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
Bewerber zum 1. Bürgermeister (2011) Landeshauptstadt Stuttgart

CharlotteRath, 02.06.2014 13:12
Nicht die möglichen Arten der Betrachtung, sondern das vorgegebene Objekt der Betrachtung erregte mein Missfallen (Lifelstyle via Blechkarre in Zeiten atomarer Modernisierung, Ukraine-Hetze, TIPP-Abkommen, Beschneidung bürgerlicher Grundrechte ... ?).

Peter Grohmann, 02.06.2014 11:37
Ich bin steinfest überzeugt: Schorlau auf dem Schleudersitz ist kein Radpfarrer

Jue.So Jürgen Sojka, 29.05.2014 11:19
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktion-Team,
hallo Interessierte,

bei Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, als habe es in der "BRD" keine Vergangenheit gegeben:
- Nürnberger Prozesse
- "Beseitungsgewahrsame", damit bei Gerichtsverhandlungen nicht ausgesagt werden kann (bis in die 60er Jahre praktiziert)
- Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen, bei Personen aus dem Kreis der "ewig Gestrigen"
- und, und, und ...

Zu einem der Artikel auf der Kontext-Internetseite "Winfried Kretschmann" betreffend - Link:
kontextwochenzeitung.de/macht-markt/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918

"Na ja, man kann halt nix machen" - 2 Kommentare von mir - deutlicher kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass Winfried Kretschmann keinerelei Ahnung von dem hat, über dass er da spricht, zu sprechen meint!?!

Einen schönen Feiertag all jenen, die damit beginnen auzuwachen und hinzusehen ... und das folgende bereit sind >zu handeln<

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

Jens Bitterle, 29.05.2014 02:56
"Genügend transparent gemacht?"
Wurde es genügend transparent gemacht, weshalb die Staatsmacht am 30.09. massiv gegen die eigenen Kinder Wasserwerfer zum Einsatz brachte und brutalstens alles niedergeknüppelte und vergast hattte, was zufällig im Weg stand? Wurde wenigstens ansatzweise dokumentiert, wer solche Macht hatte? Wird es jemals soweit kommen, daß sich jemand bereit erklärt, sich im Namen der Staatsmacht dafür zu entschuldigen?
So ein Ereignis könnte sich morgen wiederholen.
"Untransparent, dunkel, unheilverkündent."

FernDerHeimat, 28.05.2014 21:07
Dann, liebe Redaktion, müsst ihr mal in Zukunft das "Kurve kriegen" üben, damit die Überleitung von düster und ernsthaft hin zu unterhaltsam besser klappt. ;)

Kontext:Redaktion, 28.05.2014 20:05
Hallo!?!
Das ist ein Editorial, in dem eine Redaktion davon erzählt, was so alles passiert im Verlauf einer Woche. Manchmal passieren sogar zwei Sachen. Deswegen ist das eine vom andern mit drei Sternen getrennt, dennoch hat beides mit Kontext zu tun.
Und Charlotte Rath: Einfach mal abwarten, ob Schorlau und Steinfest über diese Testfahrt der anderen Art "popelige Konsumartikel" schreiben werden. Würde uns wundern.

CharlotteRath, 28.05.2014 19:33
Schade, dass so viel Geist und Witz, wie ich Schorlau und Steinfest zuschreibe, für einen popeligen Konsumartikel "draufgehen" sollen (wann beginnt die Schleichwerbung?).
Darum erst recht ein großes Dankeschön an Peter Grohmann, für seine Erinnerung ans Grundgesetz, an dessen Absichten - und seine kritischen Hinweise zur heutigen Praxis.

Rolf, 28.05.2014 11:44
Das mit dem "Telefon in die Hand nehmen" (der zuständigen Pressestelle) wird bei manchen Redaktionen so oder ähnlich schon funktioniert haben!

Liane, 28.05.2014 10:04
Genau @FDH. was der sehr, sehr ernste Text oben mit dem Klamauk text unten zu tun hat.....
denn 3 Jahre nach dem 30.09. vor dem evtl nächsten UA.... und die Justiz macht blind?
merkwürdig wo sie doch sonst so eifrig im verurteilen und im pressen ist!!!

FernDerHeimat, 28.05.2014 05:35
Also irgendwie passt der erste, bittere Teil dieses Editorials so gar nicht zum fröhlichen Schluss.

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