KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 165
Editorial

"Genügend transparent gemacht"?

Von unserer Redaktion
Datum: 28.05.2014

Die Justiz und ihre Öffentlichkeitsarbeit! War da nicht was vor dem NSU-Prozess in München? Musste der nicht erst mal verschoben werden, weil Medien klagten, die nicht berichten konnten? Und hat man daraus was gelernt? Sieht gar nicht danach aus, jedenfalls nicht in Stuttgart. 

Am 24. Juni beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen jene beiden Polizeibeamten, die – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag – von der Staatsanwaltschaft als die Verantwortlichen für den Einsatz der Wasserwerfer ausgeguckt wurden, durch den mindestens vier Personen schwer verletzt worden waren. Darunter Dietrich Wagner, dessen Foto, wie er mit blutenden und fast erblindeten Augen von zwei Helfern aus der Gefahrenzone geführt wird, damals um die halbe Welt ging. 

Nicht nur, weil Wagner als Nebenkläger an der Verhandlung beteiligt sein wird, ist das Medieninteresse groß. Sondern auch, weil zeitgleich dazu ein (zweiter) Untersuchungsausschuss des Landtags sich mit zumindest ähnlichen Fragestellungen beschäftigt, wie es das Gericht tun wird: wer denn nun wirklich die – politische und polizeiliche – Verantwortung trug?

Und was macht nun das Landgericht Stuttgart? Es veröffentlicht am 8. Mai auf seiner Homepage die Verfügung der Kammervorsitzenden, wonach sich Medien im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so die Verfügung, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." 

Damit ist die Kontext:Wochenzeitung außen vor, weil wir in den 13 Tagen zwischen Veröffentlichung und Beginn des Akkreditierungs-Zeitfensters zufällig nicht auf der Homepage des Landgerichts herumgesurft sind. So langweilig ist es uns zum Glück selten, dass wir auf solche Ideen kämen. Viel mehr hätten wir schon erwartet, dass in einem solchen Fall aktive Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, die allermindestens diejenigen Redaktionen rechtzeitig einbindet, die ortsansässig sind und in der Vergangenheit über den Sachverhalt bereits berichtet haben. Auch finden wir, dass in einer mit drei Richtern besetzten, mit einer Geschäftsstellenkraft ausgestatteten und nur für Strafsachen zuständigen Pressestelle auch mal einer ein Telefon in die Hand nehmen könnte. 

Dafür finden wir gar nicht, dass das Landgericht, wie uns der Pressesprecher gestern wissen ließ, das Akkreditierungsverfahren "genügend transparent gemacht" hat. Im Gegenteil. Und dass die Pressestelle gestern, vier Tage nach Ablauf der Frist, keine Auskunft darüber geben konnte, wer denn nun zugelassen ist und ob denn überhaupt 25 Akkreditierungsanträge eingegangen sind, spricht ebenfalls Bände.

Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären – deswegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. Wir kommen schon irgendwie rein in den Gerichtssaal, da brauchen sich unsere Leser gar nicht zu sorgen. Versprochen!

                                                        ***

 

Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext
Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext

Die S-Klasse von Mercedes ist Stuttgarts vielleicht vornehmster Exportartikel, weltweit geschätzt von Diplomaten, Direktoren und Despoten. Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest sind Stuttgarts derzeit führende Schriftsteller. Warum nicht beides unter einen Hut und mal einen Autotest der anderen Art zu Papier bringen? Kontext hat's arrangiert: Dieser Tage fand die Testfahrt in der neuen S-Klasse statt, mit Schorlau am Steuer und Steinfest (der noch nie einen Führerschein besaß) auf dem Chefsessel eines S 500 L.

Natürlich werden beide ihre jeweiligen Testfahrt-Erlebnisse für Kontext zu Papier bringen. Und auf dem Beifahrersitz hat der Esslinger Lichtbildner Ingo Lazi das Ganze für Kontext in Fotos und Film festgehalten. Nur wann das alles erscheint, ist noch offen: Das Erlebnis, da waren sich alle einig, müsse man erst mal auf sich wirken und dann sacken lassen.

Kann also bissle dauern.

Das Warten aber wird sich lohnen. Auch versprochen!


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Kommentare

Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:48
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktions-Team,
hallo Interessierte,
da sich seit dem 29.05. (meinem Kommentar von 11:19 Uhr) einiges ereignet hat, das in die
Öffentlichkeit zu tragen ist, hier weiteres:
_A. --- Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären –
deswegen vors
Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. ---
+
Sollte tatsächlich die Redaktion KONTEXT noch nicht realisiert haben, dass seit April 2013
der Gang vor unseren Staatsgerichtshof
(Landesverfassungsgericht), der ERSTE Weg zu sein hat ... - dies immer dann,
wenn es um Verfassungsrechte, Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrechte geht?!?
*
*
_B. --- Gericht, in Stuttgart, zu S21 - Auszug aus "Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen"
(Anlage zu einem Urteil am Amtsgericht, 28.01. 2014 – nach Rechtsbehelfsbelehrung),
4 Seiten DIN A4, und 5 Zeilen ---
Auszug Seite 3, 2ter Absatz, Zeile 22:
„ … Der Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt
1.1 kann auch keinesfalls als voreilig und nur demonstrativ angesehen werden.
Vielmehr konnte mit dem Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt 1.1 ungeachtet finanzieller,
vergaberechtlicher und anderer Gesichtspunkte schon deshalb nicht bis zur Bestandskraft
der bestandskräftigen Planfeststellung das Gesamtprojekt betreffend zugewartet
werden, da nach § 18c Nr. 1 AEG der Plan grundsätzlich außer Kraft träte, wenn
mit seiner Durchführung nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
durch nach außen erkennbare Tätigkeiten von mehr als nur geringfügiger Bedeutung
zur planmäßigen Verwirklichung des Vorhabens i.S. von § 18c Nr. 4 AEG begonnen
worden wäre.“ ENDE Auszug.
+
Ist es nicht hoch interessant, dass sich die Richter am Amtsgericht eines _Leitfadens_
bedienen,
der offensichtlich als Grundlage hat, sich über den _verfassungsgemäßen_ Auftrag, ihres
Amtseides,
hinweg zu setzen!! Statt dessen sich _Begründungen_ einfallen lassen, die schon in sich
selbst, die
_U n b e g r ü n d b a r k e i t_ zum Inhalt haben – also sich selbst _widersprechend_ sind?!?
(liegt mir erst sein wenigen Tagen vor) – da dieses „… Ergebnis der Ermittlungen“ nach der
Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist, ohne Unterschrift, erlangt es keine _Rechtsbedeutung_
es ist lediglich ein _Papier_ für die Anwälte, die sich davon beeindrucken lassen sollen …!!!!
*
*
Es könnte hier noch eine lange Fortsetzung, mit nicht in ausreichend Anzahl von Buchstaben
aus unserem Alphabet, weiter gemacht werden … - es möge das Genannte unter „_A.“ und
„_B.“ zunächst genügen.
Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
Bewerber zum 1. Bürgermeister (2011) Landeshauptstadt Stuttgart

CharlotteRath, 02.06.2014 13:12
Nicht die möglichen Arten der Betrachtung, sondern das vorgegebene Objekt der Betrachtung erregte mein Missfallen (Lifelstyle via Blechkarre in Zeiten atomarer Modernisierung, Ukraine-Hetze, TIPP-Abkommen, Beschneidung bürgerlicher Grundrechte ... ?).

Peter Grohmann, 02.06.2014 11:37
Ich bin steinfest überzeugt: Schorlau auf dem Schleudersitz ist kein Radpfarrer

Jue.So Jürgen Sojka, 29.05.2014 11:19
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktion-Team,
hallo Interessierte,

bei Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, als habe es in der "BRD" keine Vergangenheit gegeben:
- Nürnberger Prozesse
- "Beseitungsgewahrsame", damit bei Gerichtsverhandlungen nicht ausgesagt werden kann (bis in die 60er Jahre praktiziert)
- Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen, bei Personen aus dem Kreis der "ewig Gestrigen"
- und, und, und ...

Zu einem der Artikel auf der Kontext-Internetseite "Winfried Kretschmann" betreffend - Link:
kontextwochenzeitung.de/macht-markt/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918

"Na ja, man kann halt nix machen" - 2 Kommentare von mir - deutlicher kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass Winfried Kretschmann keinerelei Ahnung von dem hat, über dass er da spricht, zu sprechen meint!?!

Einen schönen Feiertag all jenen, die damit beginnen auzuwachen und hinzusehen ... und das folgende bereit sind >zu handeln<

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

Jens Bitterle, 29.05.2014 02:56
"Genügend transparent gemacht?"
Wurde es genügend transparent gemacht, weshalb die Staatsmacht am 30.09. massiv gegen die eigenen Kinder Wasserwerfer zum Einsatz brachte und brutalstens alles niedergeknüppelte und vergast hattte, was zufällig im Weg stand? Wurde wenigstens ansatzweise dokumentiert, wer solche Macht hatte? Wird es jemals soweit kommen, daß sich jemand bereit erklärt, sich im Namen der Staatsmacht dafür zu entschuldigen?
So ein Ereignis könnte sich morgen wiederholen.
"Untransparent, dunkel, unheilverkündent."

FernDerHeimat, 28.05.2014 21:07
Dann, liebe Redaktion, müsst ihr mal in Zukunft das "Kurve kriegen" üben, damit die Überleitung von düster und ernsthaft hin zu unterhaltsam besser klappt. ;)

Kontext:Redaktion, 28.05.2014 20:05
Hallo!?!
Das ist ein Editorial, in dem eine Redaktion davon erzählt, was so alles passiert im Verlauf einer Woche. Manchmal passieren sogar zwei Sachen. Deswegen ist das eine vom andern mit drei Sternen getrennt, dennoch hat beides mit Kontext zu tun.
Und Charlotte Rath: Einfach mal abwarten, ob Schorlau und Steinfest über diese Testfahrt der anderen Art "popelige Konsumartikel" schreiben werden. Würde uns wundern.

CharlotteRath, 28.05.2014 19:33
Schade, dass so viel Geist und Witz, wie ich Schorlau und Steinfest zuschreibe, für einen popeligen Konsumartikel "draufgehen" sollen (wann beginnt die Schleichwerbung?).
Darum erst recht ein großes Dankeschön an Peter Grohmann, für seine Erinnerung ans Grundgesetz, an dessen Absichten - und seine kritischen Hinweise zur heutigen Praxis.

Rolf, 28.05.2014 11:44
Das mit dem "Telefon in die Hand nehmen" (der zuständigen Pressestelle) wird bei manchen Redaktionen so oder ähnlich schon funktioniert haben!

Liane, 28.05.2014 10:04
Genau @FDH. was der sehr, sehr ernste Text oben mit dem Klamauk text unten zu tun hat.....
denn 3 Jahre nach dem 30.09. vor dem evtl nächsten UA.... und die Justiz macht blind?
merkwürdig wo sie doch sonst so eifrig im verurteilen und im pressen ist!!!

FernDerHeimat, 28.05.2014 05:35
Also irgendwie passt der erste, bittere Teil dieses Editorials so gar nicht zum fröhlichen Schluss.

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