KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Ausgabe 165
Editorial

"Genügend transparent gemacht"?

Von unserer Redaktion
Datum: 28.05.2014

Die Justiz und ihre Öffentlichkeitsarbeit! War da nicht was vor dem NSU-Prozess in München? Musste der nicht erst mal verschoben werden, weil Medien klagten, die nicht berichten konnten? Und hat man daraus was gelernt? Sieht gar nicht danach aus, jedenfalls nicht in Stuttgart. 

Am 24. Juni beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen jene beiden Polizeibeamten, die – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag – von der Staatsanwaltschaft als die Verantwortlichen für den Einsatz der Wasserwerfer ausgeguckt wurden, durch den mindestens vier Personen schwer verletzt worden waren. Darunter Dietrich Wagner, dessen Foto, wie er mit blutenden und fast erblindeten Augen von zwei Helfern aus der Gefahrenzone geführt wird, damals um die halbe Welt ging. 

Nicht nur, weil Wagner als Nebenkläger an der Verhandlung beteiligt sein wird, ist das Medieninteresse groß. Sondern auch, weil zeitgleich dazu ein (zweiter) Untersuchungsausschuss des Landtags sich mit zumindest ähnlichen Fragestellungen beschäftigt, wie es das Gericht tun wird: wer denn nun wirklich die – politische und polizeiliche – Verantwortung trug?

Und was macht nun das Landgericht Stuttgart? Es veröffentlicht am 8. Mai auf seiner Homepage die Verfügung der Kammervorsitzenden, wonach sich Medien im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so die Verfügung, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." 

Damit ist die Kontext:Wochenzeitung außen vor, weil wir in den 13 Tagen zwischen Veröffentlichung und Beginn des Akkreditierungs-Zeitfensters zufällig nicht auf der Homepage des Landgerichts herumgesurft sind. So langweilig ist es uns zum Glück selten, dass wir auf solche Ideen kämen. Viel mehr hätten wir schon erwartet, dass in einem solchen Fall aktive Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, die allermindestens diejenigen Redaktionen rechtzeitig einbindet, die ortsansässig sind und in der Vergangenheit über den Sachverhalt bereits berichtet haben. Auch finden wir, dass in einer mit drei Richtern besetzten, mit einer Geschäftsstellenkraft ausgestatteten und nur für Strafsachen zuständigen Pressestelle auch mal einer ein Telefon in die Hand nehmen könnte. 

Dafür finden wir gar nicht, dass das Landgericht, wie uns der Pressesprecher gestern wissen ließ, das Akkreditierungsverfahren "genügend transparent gemacht" hat. Im Gegenteil. Und dass die Pressestelle gestern, vier Tage nach Ablauf der Frist, keine Auskunft darüber geben konnte, wer denn nun zugelassen ist und ob denn überhaupt 25 Akkreditierungsanträge eingegangen sind, spricht ebenfalls Bände.

Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären – deswegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. Wir kommen schon irgendwie rein in den Gerichtssaal, da brauchen sich unsere Leser gar nicht zu sorgen. Versprochen!

                                                        ***

 

Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext
Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext

Die S-Klasse von Mercedes ist Stuttgarts vielleicht vornehmster Exportartikel, weltweit geschätzt von Diplomaten, Direktoren und Despoten. Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest sind Stuttgarts derzeit führende Schriftsteller. Warum nicht beides unter einen Hut und mal einen Autotest der anderen Art zu Papier bringen? Kontext hat's arrangiert: Dieser Tage fand die Testfahrt in der neuen S-Klasse statt, mit Schorlau am Steuer und Steinfest (der noch nie einen Führerschein besaß) auf dem Chefsessel eines S 500 L.

Natürlich werden beide ihre jeweiligen Testfahrt-Erlebnisse für Kontext zu Papier bringen. Und auf dem Beifahrersitz hat der Esslinger Lichtbildner Ingo Lazi das Ganze für Kontext in Fotos und Film festgehalten. Nur wann das alles erscheint, ist noch offen: Das Erlebnis, da waren sich alle einig, müsse man erst mal auf sich wirken und dann sacken lassen.

Kann also bissle dauern.

Das Warten aber wird sich lohnen. Auch versprochen!


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Kommentare

Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:48
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktions-Team,
hallo Interessierte,
da sich seit dem 29.05. (meinem Kommentar von 11:19 Uhr) einiges ereignet hat, das in die
Öffentlichkeit zu tragen ist, hier weiteres:
_A. --- Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären –
deswegen vors
Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. ---
+
Sollte tatsächlich die Redaktion KONTEXT noch nicht realisiert haben, dass seit April 2013
der Gang vor unseren Staatsgerichtshof
(Landesverfassungsgericht), der ERSTE Weg zu sein hat ... - dies immer dann,
wenn es um Verfassungsrechte, Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrechte geht?!?
*
*
_B. --- Gericht, in Stuttgart, zu S21 - Auszug aus "Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen"
(Anlage zu einem Urteil am Amtsgericht, 28.01. 2014 – nach Rechtsbehelfsbelehrung),
4 Seiten DIN A4, und 5 Zeilen ---
Auszug Seite 3, 2ter Absatz, Zeile 22:
„ … Der Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt
1.1 kann auch keinesfalls als voreilig und nur demonstrativ angesehen werden.
Vielmehr konnte mit dem Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt 1.1 ungeachtet finanzieller,
vergaberechtlicher und anderer Gesichtspunkte schon deshalb nicht bis zur Bestandskraft
der bestandskräftigen Planfeststellung das Gesamtprojekt betreffend zugewartet
werden, da nach § 18c Nr. 1 AEG der Plan grundsätzlich außer Kraft träte, wenn
mit seiner Durchführung nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
durch nach außen erkennbare Tätigkeiten von mehr als nur geringfügiger Bedeutung
zur planmäßigen Verwirklichung des Vorhabens i.S. von § 18c Nr. 4 AEG begonnen
worden wäre.“ ENDE Auszug.
+
Ist es nicht hoch interessant, dass sich die Richter am Amtsgericht eines _Leitfadens_
bedienen,
der offensichtlich als Grundlage hat, sich über den _verfassungsgemäßen_ Auftrag, ihres
Amtseides,
hinweg zu setzen!! Statt dessen sich _Begründungen_ einfallen lassen, die schon in sich
selbst, die
_U n b e g r ü n d b a r k e i t_ zum Inhalt haben – also sich selbst _widersprechend_ sind?!?
(liegt mir erst sein wenigen Tagen vor) – da dieses „… Ergebnis der Ermittlungen“ nach der
Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist, ohne Unterschrift, erlangt es keine _Rechtsbedeutung_
es ist lediglich ein _Papier_ für die Anwälte, die sich davon beeindrucken lassen sollen …!!!!
*
*
Es könnte hier noch eine lange Fortsetzung, mit nicht in ausreichend Anzahl von Buchstaben
aus unserem Alphabet, weiter gemacht werden … - es möge das Genannte unter „_A.“ und
„_B.“ zunächst genügen.
Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
Bewerber zum 1. Bürgermeister (2011) Landeshauptstadt Stuttgart

CharlotteRath, 02.06.2014 13:12
Nicht die möglichen Arten der Betrachtung, sondern das vorgegebene Objekt der Betrachtung erregte mein Missfallen (Lifelstyle via Blechkarre in Zeiten atomarer Modernisierung, Ukraine-Hetze, TIPP-Abkommen, Beschneidung bürgerlicher Grundrechte ... ?).

Peter Grohmann, 02.06.2014 11:37
Ich bin steinfest überzeugt: Schorlau auf dem Schleudersitz ist kein Radpfarrer

Jue.So Jürgen Sojka, 29.05.2014 11:19
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktion-Team,
hallo Interessierte,

bei Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, als habe es in der "BRD" keine Vergangenheit gegeben:
- Nürnberger Prozesse
- "Beseitungsgewahrsame", damit bei Gerichtsverhandlungen nicht ausgesagt werden kann (bis in die 60er Jahre praktiziert)
- Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen, bei Personen aus dem Kreis der "ewig Gestrigen"
- und, und, und ...

Zu einem der Artikel auf der Kontext-Internetseite "Winfried Kretschmann" betreffend - Link:
kontextwochenzeitung.de/macht-markt/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918

"Na ja, man kann halt nix machen" - 2 Kommentare von mir - deutlicher kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass Winfried Kretschmann keinerelei Ahnung von dem hat, über dass er da spricht, zu sprechen meint!?!

Einen schönen Feiertag all jenen, die damit beginnen auzuwachen und hinzusehen ... und das folgende bereit sind >zu handeln<

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

Jens Bitterle, 29.05.2014 02:56
"Genügend transparent gemacht?"
Wurde es genügend transparent gemacht, weshalb die Staatsmacht am 30.09. massiv gegen die eigenen Kinder Wasserwerfer zum Einsatz brachte und brutalstens alles niedergeknüppelte und vergast hattte, was zufällig im Weg stand? Wurde wenigstens ansatzweise dokumentiert, wer solche Macht hatte? Wird es jemals soweit kommen, daß sich jemand bereit erklärt, sich im Namen der Staatsmacht dafür zu entschuldigen?
So ein Ereignis könnte sich morgen wiederholen.
"Untransparent, dunkel, unheilverkündent."

FernDerHeimat, 28.05.2014 21:07
Dann, liebe Redaktion, müsst ihr mal in Zukunft das "Kurve kriegen" üben, damit die Überleitung von düster und ernsthaft hin zu unterhaltsam besser klappt. ;)

Kontext:Redaktion, 28.05.2014 20:05
Hallo!?!
Das ist ein Editorial, in dem eine Redaktion davon erzählt, was so alles passiert im Verlauf einer Woche. Manchmal passieren sogar zwei Sachen. Deswegen ist das eine vom andern mit drei Sternen getrennt, dennoch hat beides mit Kontext zu tun.
Und Charlotte Rath: Einfach mal abwarten, ob Schorlau und Steinfest über diese Testfahrt der anderen Art "popelige Konsumartikel" schreiben werden. Würde uns wundern.

CharlotteRath, 28.05.2014 19:33
Schade, dass so viel Geist und Witz, wie ich Schorlau und Steinfest zuschreibe, für einen popeligen Konsumartikel "draufgehen" sollen (wann beginnt die Schleichwerbung?).
Darum erst recht ein großes Dankeschön an Peter Grohmann, für seine Erinnerung ans Grundgesetz, an dessen Absichten - und seine kritischen Hinweise zur heutigen Praxis.

Rolf, 28.05.2014 11:44
Das mit dem "Telefon in die Hand nehmen" (der zuständigen Pressestelle) wird bei manchen Redaktionen so oder ähnlich schon funktioniert haben!

Liane, 28.05.2014 10:04
Genau @FDH. was der sehr, sehr ernste Text oben mit dem Klamauk text unten zu tun hat.....
denn 3 Jahre nach dem 30.09. vor dem evtl nächsten UA.... und die Justiz macht blind?
merkwürdig wo sie doch sonst so eifrig im verurteilen und im pressen ist!!!

FernDerHeimat, 28.05.2014 05:35
Also irgendwie passt der erste, bittere Teil dieses Editorials so gar nicht zum fröhlichen Schluss.

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