KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 165
Editorial

"Genügend transparent gemacht"?

Von unserer Redaktion
Datum: 28.05.2014

Die Justiz und ihre Öffentlichkeitsarbeit! War da nicht was vor dem NSU-Prozess in München? Musste der nicht erst mal verschoben werden, weil Medien klagten, die nicht berichten konnten? Und hat man daraus was gelernt? Sieht gar nicht danach aus, jedenfalls nicht in Stuttgart. 

Am 24. Juni beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen jene beiden Polizeibeamten, die – mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag – von der Staatsanwaltschaft als die Verantwortlichen für den Einsatz der Wasserwerfer ausgeguckt wurden, durch den mindestens vier Personen schwer verletzt worden waren. Darunter Dietrich Wagner, dessen Foto, wie er mit blutenden und fast erblindeten Augen von zwei Helfern aus der Gefahrenzone geführt wird, damals um die halbe Welt ging. 

Nicht nur, weil Wagner als Nebenkläger an der Verhandlung beteiligt sein wird, ist das Medieninteresse groß. Sondern auch, weil zeitgleich dazu ein (zweiter) Untersuchungsausschuss des Landtags sich mit zumindest ähnlichen Fragestellungen beschäftigt, wie es das Gericht tun wird: wer denn nun wirklich die – politische und polizeiliche – Verantwortung trug?

Und was macht nun das Landgericht Stuttgart? Es veröffentlicht am 8. Mai auf seiner Homepage die Verfügung der Kammervorsitzenden, wonach sich Medien im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so die Verfügung, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." 

Damit ist die Kontext:Wochenzeitung außen vor, weil wir in den 13 Tagen zwischen Veröffentlichung und Beginn des Akkreditierungs-Zeitfensters zufällig nicht auf der Homepage des Landgerichts herumgesurft sind. So langweilig ist es uns zum Glück selten, dass wir auf solche Ideen kämen. Viel mehr hätten wir schon erwartet, dass in einem solchen Fall aktive Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, die allermindestens diejenigen Redaktionen rechtzeitig einbindet, die ortsansässig sind und in der Vergangenheit über den Sachverhalt bereits berichtet haben. Auch finden wir, dass in einer mit drei Richtern besetzten, mit einer Geschäftsstellenkraft ausgestatteten und nur für Strafsachen zuständigen Pressestelle auch mal einer ein Telefon in die Hand nehmen könnte. 

Dafür finden wir gar nicht, dass das Landgericht, wie uns der Pressesprecher gestern wissen ließ, das Akkreditierungsverfahren "genügend transparent gemacht" hat. Im Gegenteil. Und dass die Pressestelle gestern, vier Tage nach Ablauf der Frist, keine Auskunft darüber geben konnte, wer denn nun zugelassen ist und ob denn überhaupt 25 Akkreditierungsanträge eingegangen sind, spricht ebenfalls Bände.

Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären – deswegen vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. Wir kommen schon irgendwie rein in den Gerichtssaal, da brauchen sich unsere Leser gar nicht zu sorgen. Versprochen!

                                                        ***

 

Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext
Die Schriftsteller Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest im Stuttgarter Exportschlager. Foto: Kontext

Die S-Klasse von Mercedes ist Stuttgarts vielleicht vornehmster Exportartikel, weltweit geschätzt von Diplomaten, Direktoren und Despoten. Wolfgang Schorlau und Heinrich Steinfest sind Stuttgarts derzeit führende Schriftsteller. Warum nicht beides unter einen Hut und mal einen Autotest der anderen Art zu Papier bringen? Kontext hat's arrangiert: Dieser Tage fand die Testfahrt in der neuen S-Klasse statt, mit Schorlau am Steuer und Steinfest (der noch nie einen Führerschein besaß) auf dem Chefsessel eines S 500 L.

Natürlich werden beide ihre jeweiligen Testfahrt-Erlebnisse für Kontext zu Papier bringen. Und auf dem Beifahrersitz hat der Esslinger Lichtbildner Ingo Lazi das Ganze für Kontext in Fotos und Film festgehalten. Nur wann das alles erscheint, ist noch offen: Das Erlebnis, da waren sich alle einig, müsse man erst mal auf sich wirken und dann sacken lassen.

Kann also bissle dauern.

Das Warten aber wird sich lohnen. Auch versprochen!


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Kommentare

Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:48
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktions-Team,
hallo Interessierte,
da sich seit dem 29.05. (meinem Kommentar von 11:19 Uhr) einiges ereignet hat, das in die
Öffentlichkeit zu tragen ist, hier weiteres:
_A. --- Wahrscheinlich wird diesmal niemand – obwohl die Chancen nicht schlecht wären –
deswegen vors
Bundesverfassungsgericht ziehen. Kontext schon gar nicht. ---
+
Sollte tatsächlich die Redaktion KONTEXT noch nicht realisiert haben, dass seit April 2013
der Gang vor unseren Staatsgerichtshof
(Landesverfassungsgericht), der ERSTE Weg zu sein hat ... - dies immer dann,
wenn es um Verfassungsrechte, Grundrechte, Menschenrechte und Völkerrechte geht?!?
*
*
_B. --- Gericht, in Stuttgart, zu S21 - Auszug aus "Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen"
(Anlage zu einem Urteil am Amtsgericht, 28.01. 2014 – nach Rechtsbehelfsbelehrung),
4 Seiten DIN A4, und 5 Zeilen ---
Auszug Seite 3, 2ter Absatz, Zeile 22:
„ … Der Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt
1.1 kann auch keinesfalls als voreilig und nur demonstrativ angesehen werden.
Vielmehr konnte mit dem Baubeginn im Planfeststellungsabschnitt 1.1 ungeachtet finanzieller,
vergaberechtlicher und anderer Gesichtspunkte schon deshalb nicht bis zur Bestandskraft
der bestandskräftigen Planfeststellung das Gesamtprojekt betreffend zugewartet
werden, da nach § 18c Nr. 1 AEG der Plan grundsätzlich außer Kraft träte, wenn
mit seiner Durchführung nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit
durch nach außen erkennbare Tätigkeiten von mehr als nur geringfügiger Bedeutung
zur planmäßigen Verwirklichung des Vorhabens i.S. von § 18c Nr. 4 AEG begonnen
worden wäre.“ ENDE Auszug.
+
Ist es nicht hoch interessant, dass sich die Richter am Amtsgericht eines _Leitfadens_
bedienen,
der offensichtlich als Grundlage hat, sich über den _verfassungsgemäßen_ Auftrag, ihres
Amtseides,
hinweg zu setzen!! Statt dessen sich _Begründungen_ einfallen lassen, die schon in sich
selbst, die
_U n b e g r ü n d b a r k e i t_ zum Inhalt haben – also sich selbst _widersprechend_ sind?!?
(liegt mir erst sein wenigen Tagen vor) – da dieses „… Ergebnis der Ermittlungen“ nach der
Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist, ohne Unterschrift, erlangt es keine _Rechtsbedeutung_
es ist lediglich ein _Papier_ für die Anwälte, die sich davon beeindrucken lassen sollen …!!!!
*
*
Es könnte hier noch eine lange Fortsetzung, mit nicht in ausreichend Anzahl von Buchstaben
aus unserem Alphabet, weiter gemacht werden … - es möge das Genannte unter „_A.“ und
„_B.“ zunächst genügen.
Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
Bewerber zum 1. Bürgermeister (2011) Landeshauptstadt Stuttgart

CharlotteRath, 02.06.2014 13:12
Nicht die möglichen Arten der Betrachtung, sondern das vorgegebene Objekt der Betrachtung erregte mein Missfallen (Lifelstyle via Blechkarre in Zeiten atomarer Modernisierung, Ukraine-Hetze, TIPP-Abkommen, Beschneidung bürgerlicher Grundrechte ... ?).

Peter Grohmann, 02.06.2014 11:37
Ich bin steinfest überzeugt: Schorlau auf dem Schleudersitz ist kein Radpfarrer

Jue.So Jürgen Sojka, 29.05.2014 11:19
Hallo Wolfgang Schorlau,
hallo Heinrich Steinfest,
hallo Redaktion-Team,
hallo Interessierte,

bei Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, als habe es in der "BRD" keine Vergangenheit gegeben:
- Nürnberger Prozesse
- "Beseitungsgewahrsame", damit bei Gerichtsverhandlungen nicht ausgesagt werden kann (bis in die 60er Jahre praktiziert)
- Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen, bei Personen aus dem Kreis der "ewig Gestrigen"
- und, und, und ...

Zu einem der Artikel auf der Kontext-Internetseite "Winfried Kretschmann" betreffend - Link:
kontextwochenzeitung.de/macht-markt/84/na-ja-man-kann-halt-nix-machen-918

"Na ja, man kann halt nix machen" - 2 Kommentare von mir - deutlicher kann wohl kaum ausgesprochen werden, dass Winfried Kretschmann keinerelei Ahnung von dem hat, über dass er da spricht, zu sprechen meint!?!

Einen schönen Feiertag all jenen, die damit beginnen auzuwachen und hinzusehen ... und das folgende bereit sind >zu handeln<

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

Jens Bitterle, 29.05.2014 02:56
"Genügend transparent gemacht?"
Wurde es genügend transparent gemacht, weshalb die Staatsmacht am 30.09. massiv gegen die eigenen Kinder Wasserwerfer zum Einsatz brachte und brutalstens alles niedergeknüppelte und vergast hattte, was zufällig im Weg stand? Wurde wenigstens ansatzweise dokumentiert, wer solche Macht hatte? Wird es jemals soweit kommen, daß sich jemand bereit erklärt, sich im Namen der Staatsmacht dafür zu entschuldigen?
So ein Ereignis könnte sich morgen wiederholen.
"Untransparent, dunkel, unheilverkündent."

FernDerHeimat, 28.05.2014 21:07
Dann, liebe Redaktion, müsst ihr mal in Zukunft das "Kurve kriegen" üben, damit die Überleitung von düster und ernsthaft hin zu unterhaltsam besser klappt. ;)

Kontext:Redaktion, 28.05.2014 20:05
Hallo!?!
Das ist ein Editorial, in dem eine Redaktion davon erzählt, was so alles passiert im Verlauf einer Woche. Manchmal passieren sogar zwei Sachen. Deswegen ist das eine vom andern mit drei Sternen getrennt, dennoch hat beides mit Kontext zu tun.
Und Charlotte Rath: Einfach mal abwarten, ob Schorlau und Steinfest über diese Testfahrt der anderen Art "popelige Konsumartikel" schreiben werden. Würde uns wundern.

CharlotteRath, 28.05.2014 19:33
Schade, dass so viel Geist und Witz, wie ich Schorlau und Steinfest zuschreibe, für einen popeligen Konsumartikel "draufgehen" sollen (wann beginnt die Schleichwerbung?).
Darum erst recht ein großes Dankeschön an Peter Grohmann, für seine Erinnerung ans Grundgesetz, an dessen Absichten - und seine kritischen Hinweise zur heutigen Praxis.

Rolf, 28.05.2014 11:44
Das mit dem "Telefon in die Hand nehmen" (der zuständigen Pressestelle) wird bei manchen Redaktionen so oder ähnlich schon funktioniert haben!

Liane, 28.05.2014 10:04
Genau @FDH. was der sehr, sehr ernste Text oben mit dem Klamauk text unten zu tun hat.....
denn 3 Jahre nach dem 30.09. vor dem evtl nächsten UA.... und die Justiz macht blind?
merkwürdig wo sie doch sonst so eifrig im verurteilen und im pressen ist!!!

FernDerHeimat, 28.05.2014 05:35
Also irgendwie passt der erste, bittere Teil dieses Editorials so gar nicht zum fröhlichen Schluss.

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