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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Ausgabe 151
Überm Kesselrand

Wagner und die Water Cannon

Von Anna Hunger
Datum: 19.02.2014
Die Engländer sind freundliche Menschen. Da wird der Bürger zuerst gefragt, was er davon hält, bevor die Polizei Wasserwerfer anschafft. Zur Diskussion in der Londoner City Hall am Montag reiste das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner an die Themse.

Dietrich Wagner, der nahezu blinde Stuttgarter, stand am Montag, 17. 2. 2014, vor der Londoner City Hall, dem Rathaus, und erzählte auf einer Kundgebung die Geschichte von dem Wasserwerfer, der ihm am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht nahm. Bei ihm standen Menschenrechtsaktivisten, die grüne Stadtratsabgeordnete und eine Menge Gegner der Polizeipolitik in der britischen Hauptstadt. Sie alle wollen keine Wasserwerfer. Dietrich Wagner ist ihr Kronzeuge.

Eine Handvoll Londoner Aktivisten hatten eine Crowdfunding-Plattform genutzt, um Geld für Wagners Reisekosten zu sammeln. 950 Pfund hätten sie gebraucht, 1140 sind es geworden. Damit konnten sie die Stuttgarter Protestikone Wagner samt Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth nach London einfliegen.

Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers

Und so war der Stuttgarter Dietrich Wagner am vergangenen Montag Teil des Vorprogramms zu einer offiziellen Versammlung des Mayor's Office for Policing And Crime (MOPAC), der Aufsichtsbehörde der Hauptstadtpolizei, im Londoner Rathaus. Anwesend: Bürgermeister Boris Johnson, sein Stellvertreter Mayor Stephen Greenhalgh, ein paar Polizeivertreter und eine Menge aufgebrachter Londoner, die nicht wollen, dass ihre Polizei aufgerüstet wird.

Anfang Januar hatte Boris Johnson an das britische Innenministerium geschrieben. Es ging um den Antrag der Londoner Polizei, ihre Einsatzkräfte doch bitte um Wasserwerfer zu verstärken. Seitdem tobt auf der Insel eine hitzige Diskussion, die den sonst so distinguierten Briten die Haare zu Berge stehen lässt. Die Zeitungen sind voller Fotos vom Hamburger Schanzenviertel und vom Stuttgarter Schlossgarten, auf denen Menschen von Wasserstrahlen weggefegt werden. Der "Guardian" druckt Bilder von Wagner mit blutenden Augen, der "Independent" hat ein Porträt über ihn geschrieben. BBC zitiert "Mr Wagner" mit der Aussage, ein Wasserwerfer sei "a tool of violence." Die Botschaft ist klar: Wasserwerfer sind böse. Wagner ist der Beweis.

Für die Londoner Polizei gilt, bei Einsätzen so wenig Gewalt wie möglich anzuwenden. Wasserwerfer galten bisher eher als "unbritisch". 

Nun geht es um drei gebrauchte Wasserwerfer aus Deutschland für insgesamt 200 000 Pfund. Sie sollen sozusagen die Vorhut sein. Zwar günstig, aber auch so alt, dass sie maximal noch drei Jahre einsatzfähig wären, dann müssten neue her. Und die würden mindestens 600 000 Pfund, wenn nicht gar eine Million kosten. Pro Stück!, betonen die Wasserwerfer-Gegner. Auch darum geht es: Wasserwerfer sind teuer.

Die Online-Seite der Daily Mail bringt Fotos des Stuttgarter Schlossgartens - zur Abschreckung. Screenshot
Die Online-Seite der "Daily Mail" bringt Fotos aus dem Stuttgarter Schlossgarten – zur Abschreckung. Screenshot

Die britische Innenministerin Theresa May muss deren Kauf erst genehmigen. Bürgermeister Boris Johnson hat vorauseilend schon angeboten, dass die Stadt London die Kosten für die drei Fahrzeuge übernimmt. 

Als Grund für die Anschaffung nennt die Londoner Polizei die Unruhen im Jahr 2011, nachdem der 29-jährige Mark Duggan bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Sein Tod zog heftige Krawalle in mehreren britischen Großstädten nach sich. Gleichzeitig entlud sich in den "Riots" auch der Zorn der Bürger über die Sozialkürzungen der Politik. Und weil England immer noch und wieder spart, befürchtet die Polizei, solche Aufstände könnten sich wiederholen. Vier Polizeieinsätze habe es in den vergangenen Jahren gegeben, bei denen nach Ansicht der Londoner Polizei Wasserwerfer hilfreich gewesen wären, schreibt die Association of Chief Police Officers (ACPO), der Verband der Polizeichefs von England, Wales und Nordirland, in einem Bericht. Beispielsweise bei einem Protestmarsch gegen die israelische Offensive im Gazastreifen und bei einem Studentenprotest gegen Studiengebühren im Jahr 2010. 

Die Wasserwerfer würden doch selten benutzt und seien selten zu sehen, "rarely used and rarely seen", versucht der Londoner Police Commissioner Sir Bernard Hogan-Howe zu beschwichtigen. Aber allein ihre Präsenz könne im Zweifelsfall abschreckend wirken. Außerdem, so steht es im Bericht der Polizei, seien England, Wales und Schottland die Einzigen in Europa, die noch keine Wasserwerfer besäßen. 

"Es widerspricht unserer großartigen Tradition einer unbewaffneten Polizei", zitiert "Spiegel Online" die grüne Stadtratsabgeordnete Jenny Jones, die mit Dietrich Wagner vor der City Hall demonstrierte. Die Bürgerschaft habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, verletzt zu werden, empört sich die Engländerin Joanne Darrant. Die Mutter zweier Kinder, die sie gerne mitnimmt zu diversen Demos, hat eine Petition gegen die Wasserwerfer für London gestartet, gerichtet an die britische Innenministerin Theresa May und Bürgermeister Boris Johnson. 36 340 Menschen haben sie unterzeichnet. Doch auch aus Polizeikreisen ist leise Kritik zu hören: Ein Wasserwerfer habe bei Krawallen so viel Nutzen wie eine Teekanne aus Schokolade, sagte einer – "as much use as a chocolate teapot."

Großbritannien habe noch nie Wasserwerfer besessen? Das widerlegt der "Guardian" in einer umfänglichen und gleichfalls empörten Wasserwerfer-Recherche: Bereits 1980 habe sich das Innenministerium nach Krawallen in Manchester, Liverpool und London aus Deutschland einen Wasserwerfer ausgeliehen, um seinen Nutzen zu "evaluieren". Daraufhin kaufte es zwei in England hergestellte Prototypen, die schließlich wegen Nichtgebrauchs in einer Polizeigarage verstaubten.

Dietrich Wagner und seine Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot
Bilder von Dietrich Wagner und seiner Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot

20 von 25 Mitgliedern des Londoner Gemeinderats sprachen sich am Valentinstag vergangene Woche gegen die Anschaffung von Wasserwerfern aus. Tory-Mitglied Roger Evans, anfänglich Wasserwerfer-Fan, stellt fest: "If water cannon are the answer, what is the question?" – "Wenn Wasserwerfer die Antwort sind, was soll die Frage sein?"

Fragen stellt jetzt erst einmal Londons Bürgermeister Boris Johnson. Und zwar den Londoner Bürgern, wie sie's denn gerne hätten. Auf der Homepage der Stadtverwaltung: "Braucht London Wasserwerfer? Wie sollen die Einsätze kontrolliert und überwacht werden? Möchten Sie sonst noch irgendetwas zu diesem Thema loswerden?"

Bis Ende Februar sammelt das Stadtoberhaupt die Antworten. Davon macht Johnson inzwischen seine Entscheidung für oder gegen Wasserwerfer abhängig. Entschieden wird diese heikle und very unbritische Frage in letzter Instanz allerdings von der britischen Innenministerin. 

"Mr Wagner", die Stuttgarter Protestikone, mahnt derweil in einem Zeitungsartikel: "England sollte nicht denselben Fehler machen wie andere Länder auf der Welt. Wasserwerfer sind nicht demokratisch."


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Kommentare

Liane, 27.02.2014 11:54
Genau @Leidinger
Konzentrationslager, Gas-Tötungen,
Massenvernichtungswaffen von Koch&Heckler, oder BASF.....
Drohnen-tötungs-maschine von deutschen Boden...u.u.
super dieses "made in Germany"

Peter LEIDINGER, 19.02.2014 18:56
An der Qualität "Made in Germany" kommt halt fast kein Staat der Welt vorbei, wenn er seine Bürger befrieden will!

Und das MEISTE ist auch schon erfolgreich in Deutschland "getestet"!!!

Tillupp, 19.02.2014 13:26
Wenn GB bisher ohne Wasserwerfer auskam ist das eigentlich der Beweis, dass es auch ohne geht. Vielleicht sollte man eine Petition für die Abschaffung der Wasserwerfer in Deutschland stellen. Ich würde unterschreiben.

FernDerHeimat, 19.02.2014 00:38
Die Polizei dort argumentiert genauso wie unsere:

Met spokesman said: “We accept and understand the negative visual impact that water cannons create and concerns around the potential for them to cause injuries,” but added: “When faced with major criminality taking place... it is our duty to keep the peace and Londoners safe. We strongly believe that this tactic will help us to do this.”

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/the-dangers-of-water-cannon-blinded-german-man-tells-britain-dont-make-the-same-mistakes-as-other-countries-9134670.html

(Anmerkung: "Met" -> "Metropolitan Police")

Soso, Demonstranten und Massenunruhen fallen also unter "major criminality"...

Werden die eigentlich noch auf die demokratischen Grundsätze eingeschworen oder sind das auch nur noch die "Prügeltruppen" ihrer Herren und Meister aus der Politik?

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