KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Ausgabe 151
Überm Kesselrand

Wagner und die Water Cannon

Von Anna Hunger
Datum: 19.02.2014
Die Engländer sind freundliche Menschen. Da wird der Bürger zuerst gefragt, was er davon hält, bevor die Polizei Wasserwerfer anschafft. Zur Diskussion in der Londoner City Hall am Montag reiste das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner an die Themse.

Dietrich Wagner, der nahezu blinde Stuttgarter, stand am Montag, 17. 2. 2014, vor der Londoner City Hall, dem Rathaus, und erzählte auf einer Kundgebung die Geschichte von dem Wasserwerfer, der ihm am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht nahm. Bei ihm standen Menschenrechtsaktivisten, die grüne Stadtratsabgeordnete und eine Menge Gegner der Polizeipolitik in der britischen Hauptstadt. Sie alle wollen keine Wasserwerfer. Dietrich Wagner ist ihr Kronzeuge.

Eine Handvoll Londoner Aktivisten hatten eine Crowdfunding-Plattform genutzt, um Geld für Wagners Reisekosten zu sammeln. 950 Pfund hätten sie gebraucht, 1140 sind es geworden. Damit konnten sie die Stuttgarter Protestikone Wagner samt Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth nach London einfliegen.

Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers

Und so war der Stuttgarter Dietrich Wagner am vergangenen Montag Teil des Vorprogramms zu einer offiziellen Versammlung des Mayor's Office for Policing And Crime (MOPAC), der Aufsichtsbehörde der Hauptstadtpolizei, im Londoner Rathaus. Anwesend: Bürgermeister Boris Johnson, sein Stellvertreter Mayor Stephen Greenhalgh, ein paar Polizeivertreter und eine Menge aufgebrachter Londoner, die nicht wollen, dass ihre Polizei aufgerüstet wird.

Anfang Januar hatte Boris Johnson an das britische Innenministerium geschrieben. Es ging um den Antrag der Londoner Polizei, ihre Einsatzkräfte doch bitte um Wasserwerfer zu verstärken. Seitdem tobt auf der Insel eine hitzige Diskussion, die den sonst so distinguierten Briten die Haare zu Berge stehen lässt. Die Zeitungen sind voller Fotos vom Hamburger Schanzenviertel und vom Stuttgarter Schlossgarten, auf denen Menschen von Wasserstrahlen weggefegt werden. Der "Guardian" druckt Bilder von Wagner mit blutenden Augen, der "Independent" hat ein Porträt über ihn geschrieben. BBC zitiert "Mr Wagner" mit der Aussage, ein Wasserwerfer sei "a tool of violence." Die Botschaft ist klar: Wasserwerfer sind böse. Wagner ist der Beweis.

Für die Londoner Polizei gilt, bei Einsätzen so wenig Gewalt wie möglich anzuwenden. Wasserwerfer galten bisher eher als "unbritisch". 

Nun geht es um drei gebrauchte Wasserwerfer aus Deutschland für insgesamt 200 000 Pfund. Sie sollen sozusagen die Vorhut sein. Zwar günstig, aber auch so alt, dass sie maximal noch drei Jahre einsatzfähig wären, dann müssten neue her. Und die würden mindestens 600 000 Pfund, wenn nicht gar eine Million kosten. Pro Stück!, betonen die Wasserwerfer-Gegner. Auch darum geht es: Wasserwerfer sind teuer.

Die Online-Seite der Daily Mail bringt Fotos des Stuttgarter Schlossgartens - zur Abschreckung. Screenshot
Die Online-Seite der "Daily Mail" bringt Fotos aus dem Stuttgarter Schlossgarten – zur Abschreckung. Screenshot

Die britische Innenministerin Theresa May muss deren Kauf erst genehmigen. Bürgermeister Boris Johnson hat vorauseilend schon angeboten, dass die Stadt London die Kosten für die drei Fahrzeuge übernimmt. 

Als Grund für die Anschaffung nennt die Londoner Polizei die Unruhen im Jahr 2011, nachdem der 29-jährige Mark Duggan bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Sein Tod zog heftige Krawalle in mehreren britischen Großstädten nach sich. Gleichzeitig entlud sich in den "Riots" auch der Zorn der Bürger über die Sozialkürzungen der Politik. Und weil England immer noch und wieder spart, befürchtet die Polizei, solche Aufstände könnten sich wiederholen. Vier Polizeieinsätze habe es in den vergangenen Jahren gegeben, bei denen nach Ansicht der Londoner Polizei Wasserwerfer hilfreich gewesen wären, schreibt die Association of Chief Police Officers (ACPO), der Verband der Polizeichefs von England, Wales und Nordirland, in einem Bericht. Beispielsweise bei einem Protestmarsch gegen die israelische Offensive im Gazastreifen und bei einem Studentenprotest gegen Studiengebühren im Jahr 2010. 

Die Wasserwerfer würden doch selten benutzt und seien selten zu sehen, "rarely used and rarely seen", versucht der Londoner Police Commissioner Sir Bernard Hogan-Howe zu beschwichtigen. Aber allein ihre Präsenz könne im Zweifelsfall abschreckend wirken. Außerdem, so steht es im Bericht der Polizei, seien England, Wales und Schottland die Einzigen in Europa, die noch keine Wasserwerfer besäßen. 

"Es widerspricht unserer großartigen Tradition einer unbewaffneten Polizei", zitiert "Spiegel Online" die grüne Stadtratsabgeordnete Jenny Jones, die mit Dietrich Wagner vor der City Hall demonstrierte. Die Bürgerschaft habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, verletzt zu werden, empört sich die Engländerin Joanne Darrant. Die Mutter zweier Kinder, die sie gerne mitnimmt zu diversen Demos, hat eine Petition gegen die Wasserwerfer für London gestartet, gerichtet an die britische Innenministerin Theresa May und Bürgermeister Boris Johnson. 36 340 Menschen haben sie unterzeichnet. Doch auch aus Polizeikreisen ist leise Kritik zu hören: Ein Wasserwerfer habe bei Krawallen so viel Nutzen wie eine Teekanne aus Schokolade, sagte einer – "as much use as a chocolate teapot."

Großbritannien habe noch nie Wasserwerfer besessen? Das widerlegt der "Guardian" in einer umfänglichen und gleichfalls empörten Wasserwerfer-Recherche: Bereits 1980 habe sich das Innenministerium nach Krawallen in Manchester, Liverpool und London aus Deutschland einen Wasserwerfer ausgeliehen, um seinen Nutzen zu "evaluieren". Daraufhin kaufte es zwei in England hergestellte Prototypen, die schließlich wegen Nichtgebrauchs in einer Polizeigarage verstaubten.

Dietrich Wagner und seine Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot
Bilder von Dietrich Wagner und seiner Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot

20 von 25 Mitgliedern des Londoner Gemeinderats sprachen sich am Valentinstag vergangene Woche gegen die Anschaffung von Wasserwerfern aus. Tory-Mitglied Roger Evans, anfänglich Wasserwerfer-Fan, stellt fest: "If water cannon are the answer, what is the question?" – "Wenn Wasserwerfer die Antwort sind, was soll die Frage sein?"

Fragen stellt jetzt erst einmal Londons Bürgermeister Boris Johnson. Und zwar den Londoner Bürgern, wie sie's denn gerne hätten. Auf der Homepage der Stadtverwaltung: "Braucht London Wasserwerfer? Wie sollen die Einsätze kontrolliert und überwacht werden? Möchten Sie sonst noch irgendetwas zu diesem Thema loswerden?"

Bis Ende Februar sammelt das Stadtoberhaupt die Antworten. Davon macht Johnson inzwischen seine Entscheidung für oder gegen Wasserwerfer abhängig. Entschieden wird diese heikle und very unbritische Frage in letzter Instanz allerdings von der britischen Innenministerin. 

"Mr Wagner", die Stuttgarter Protestikone, mahnt derweil in einem Zeitungsartikel: "England sollte nicht denselben Fehler machen wie andere Länder auf der Welt. Wasserwerfer sind nicht demokratisch."


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Kommentare

Liane, 27.02.2014 11:54
Genau @Leidinger
Konzentrationslager, Gas-Tötungen,
Massenvernichtungswaffen von Koch&Heckler, oder BASF.....
Drohnen-tötungs-maschine von deutschen Boden...u.u.
super dieses "made in Germany"

Peter LEIDINGER, 19.02.2014 18:56
An der Qualität "Made in Germany" kommt halt fast kein Staat der Welt vorbei, wenn er seine Bürger befrieden will!

Und das MEISTE ist auch schon erfolgreich in Deutschland "getestet"!!!

Tillupp, 19.02.2014 13:26
Wenn GB bisher ohne Wasserwerfer auskam ist das eigentlich der Beweis, dass es auch ohne geht. Vielleicht sollte man eine Petition für die Abschaffung der Wasserwerfer in Deutschland stellen. Ich würde unterschreiben.

FernDerHeimat, 19.02.2014 00:38
Die Polizei dort argumentiert genauso wie unsere:

Met spokesman said: “We accept and understand the negative visual impact that water cannons create and concerns around the potential for them to cause injuries,” but added: “When faced with major criminality taking place... it is our duty to keep the peace and Londoners safe. We strongly believe that this tactic will help us to do this.”

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/the-dangers-of-water-cannon-blinded-german-man-tells-britain-dont-make-the-same-mistakes-as-other-countries-9134670.html

(Anmerkung: "Met" -> "Metropolitan Police")

Soso, Demonstranten und Massenunruhen fallen also unter "major criminality"...

Werden die eigentlich noch auf die demokratischen Grundsätze eingeschworen oder sind das auch nur noch die "Prügeltruppen" ihrer Herren und Meister aus der Politik?

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