KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Ausgabe 151
Überm Kesselrand

Wagner und die Water Cannon

Von Anna Hunger
Datum: 19.02.2014
Die Engländer sind freundliche Menschen. Da wird der Bürger zuerst gefragt, was er davon hält, bevor die Polizei Wasserwerfer anschafft. Zur Diskussion in der Londoner City Hall am Montag reiste das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner an die Themse.

Dietrich Wagner, der nahezu blinde Stuttgarter, stand am Montag, 17. 2. 2014, vor der Londoner City Hall, dem Rathaus, und erzählte auf einer Kundgebung die Geschichte von dem Wasserwerfer, der ihm am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht nahm. Bei ihm standen Menschenrechtsaktivisten, die grüne Stadtratsabgeordnete und eine Menge Gegner der Polizeipolitik in der britischen Hauptstadt. Sie alle wollen keine Wasserwerfer. Dietrich Wagner ist ihr Kronzeuge.

Eine Handvoll Londoner Aktivisten hatten eine Crowdfunding-Plattform genutzt, um Geld für Wagners Reisekosten zu sammeln. 950 Pfund hätten sie gebraucht, 1140 sind es geworden. Damit konnten sie die Stuttgarter Protestikone Wagner samt Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth nach London einfliegen.

Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers

Und so war der Stuttgarter Dietrich Wagner am vergangenen Montag Teil des Vorprogramms zu einer offiziellen Versammlung des Mayor's Office for Policing And Crime (MOPAC), der Aufsichtsbehörde der Hauptstadtpolizei, im Londoner Rathaus. Anwesend: Bürgermeister Boris Johnson, sein Stellvertreter Mayor Stephen Greenhalgh, ein paar Polizeivertreter und eine Menge aufgebrachter Londoner, die nicht wollen, dass ihre Polizei aufgerüstet wird.

Anfang Januar hatte Boris Johnson an das britische Innenministerium geschrieben. Es ging um den Antrag der Londoner Polizei, ihre Einsatzkräfte doch bitte um Wasserwerfer zu verstärken. Seitdem tobt auf der Insel eine hitzige Diskussion, die den sonst so distinguierten Briten die Haare zu Berge stehen lässt. Die Zeitungen sind voller Fotos vom Hamburger Schanzenviertel und vom Stuttgarter Schlossgarten, auf denen Menschen von Wasserstrahlen weggefegt werden. Der "Guardian" druckt Bilder von Wagner mit blutenden Augen, der "Independent" hat ein Porträt über ihn geschrieben. BBC zitiert "Mr Wagner" mit der Aussage, ein Wasserwerfer sei "a tool of violence." Die Botschaft ist klar: Wasserwerfer sind böse. Wagner ist der Beweis.

Für die Londoner Polizei gilt, bei Einsätzen so wenig Gewalt wie möglich anzuwenden. Wasserwerfer galten bisher eher als "unbritisch". 

Nun geht es um drei gebrauchte Wasserwerfer aus Deutschland für insgesamt 200 000 Pfund. Sie sollen sozusagen die Vorhut sein. Zwar günstig, aber auch so alt, dass sie maximal noch drei Jahre einsatzfähig wären, dann müssten neue her. Und die würden mindestens 600 000 Pfund, wenn nicht gar eine Million kosten. Pro Stück!, betonen die Wasserwerfer-Gegner. Auch darum geht es: Wasserwerfer sind teuer.

Die Online-Seite der Daily Mail bringt Fotos des Stuttgarter Schlossgartens - zur Abschreckung. Screenshot
Die Online-Seite der "Daily Mail" bringt Fotos aus dem Stuttgarter Schlossgarten – zur Abschreckung. Screenshot

Die britische Innenministerin Theresa May muss deren Kauf erst genehmigen. Bürgermeister Boris Johnson hat vorauseilend schon angeboten, dass die Stadt London die Kosten für die drei Fahrzeuge übernimmt. 

Als Grund für die Anschaffung nennt die Londoner Polizei die Unruhen im Jahr 2011, nachdem der 29-jährige Mark Duggan bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Sein Tod zog heftige Krawalle in mehreren britischen Großstädten nach sich. Gleichzeitig entlud sich in den "Riots" auch der Zorn der Bürger über die Sozialkürzungen der Politik. Und weil England immer noch und wieder spart, befürchtet die Polizei, solche Aufstände könnten sich wiederholen. Vier Polizeieinsätze habe es in den vergangenen Jahren gegeben, bei denen nach Ansicht der Londoner Polizei Wasserwerfer hilfreich gewesen wären, schreibt die Association of Chief Police Officers (ACPO), der Verband der Polizeichefs von England, Wales und Nordirland, in einem Bericht. Beispielsweise bei einem Protestmarsch gegen die israelische Offensive im Gazastreifen und bei einem Studentenprotest gegen Studiengebühren im Jahr 2010. 

Die Wasserwerfer würden doch selten benutzt und seien selten zu sehen, "rarely used and rarely seen", versucht der Londoner Police Commissioner Sir Bernard Hogan-Howe zu beschwichtigen. Aber allein ihre Präsenz könne im Zweifelsfall abschreckend wirken. Außerdem, so steht es im Bericht der Polizei, seien England, Wales und Schottland die Einzigen in Europa, die noch keine Wasserwerfer besäßen. 

"Es widerspricht unserer großartigen Tradition einer unbewaffneten Polizei", zitiert "Spiegel Online" die grüne Stadtratsabgeordnete Jenny Jones, die mit Dietrich Wagner vor der City Hall demonstrierte. Die Bürgerschaft habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, verletzt zu werden, empört sich die Engländerin Joanne Darrant. Die Mutter zweier Kinder, die sie gerne mitnimmt zu diversen Demos, hat eine Petition gegen die Wasserwerfer für London gestartet, gerichtet an die britische Innenministerin Theresa May und Bürgermeister Boris Johnson. 36 340 Menschen haben sie unterzeichnet. Doch auch aus Polizeikreisen ist leise Kritik zu hören: Ein Wasserwerfer habe bei Krawallen so viel Nutzen wie eine Teekanne aus Schokolade, sagte einer – "as much use as a chocolate teapot."

Großbritannien habe noch nie Wasserwerfer besessen? Das widerlegt der "Guardian" in einer umfänglichen und gleichfalls empörten Wasserwerfer-Recherche: Bereits 1980 habe sich das Innenministerium nach Krawallen in Manchester, Liverpool und London aus Deutschland einen Wasserwerfer ausgeliehen, um seinen Nutzen zu "evaluieren". Daraufhin kaufte es zwei in England hergestellte Prototypen, die schließlich wegen Nichtgebrauchs in einer Polizeigarage verstaubten.

Dietrich Wagner und seine Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot
Bilder von Dietrich Wagner und seiner Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot

20 von 25 Mitgliedern des Londoner Gemeinderats sprachen sich am Valentinstag vergangene Woche gegen die Anschaffung von Wasserwerfern aus. Tory-Mitglied Roger Evans, anfänglich Wasserwerfer-Fan, stellt fest: "If water cannon are the answer, what is the question?" – "Wenn Wasserwerfer die Antwort sind, was soll die Frage sein?"

Fragen stellt jetzt erst einmal Londons Bürgermeister Boris Johnson. Und zwar den Londoner Bürgern, wie sie's denn gerne hätten. Auf der Homepage der Stadtverwaltung: "Braucht London Wasserwerfer? Wie sollen die Einsätze kontrolliert und überwacht werden? Möchten Sie sonst noch irgendetwas zu diesem Thema loswerden?"

Bis Ende Februar sammelt das Stadtoberhaupt die Antworten. Davon macht Johnson inzwischen seine Entscheidung für oder gegen Wasserwerfer abhängig. Entschieden wird diese heikle und very unbritische Frage in letzter Instanz allerdings von der britischen Innenministerin. 

"Mr Wagner", die Stuttgarter Protestikone, mahnt derweil in einem Zeitungsartikel: "England sollte nicht denselben Fehler machen wie andere Länder auf der Welt. Wasserwerfer sind nicht demokratisch."


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Kommentare

Liane, 27.02.2014 11:54
Genau @Leidinger
Konzentrationslager, Gas-Tötungen,
Massenvernichtungswaffen von Koch&Heckler, oder BASF.....
Drohnen-tötungs-maschine von deutschen Boden...u.u.
super dieses "made in Germany"

Peter LEIDINGER, 19.02.2014 18:56
An der Qualität "Made in Germany" kommt halt fast kein Staat der Welt vorbei, wenn er seine Bürger befrieden will!

Und das MEISTE ist auch schon erfolgreich in Deutschland "getestet"!!!

Tillupp, 19.02.2014 13:26
Wenn GB bisher ohne Wasserwerfer auskam ist das eigentlich der Beweis, dass es auch ohne geht. Vielleicht sollte man eine Petition für die Abschaffung der Wasserwerfer in Deutschland stellen. Ich würde unterschreiben.

FernDerHeimat, 19.02.2014 00:38
Die Polizei dort argumentiert genauso wie unsere:

Met spokesman said: “We accept and understand the negative visual impact that water cannons create and concerns around the potential for them to cause injuries,” but added: “When faced with major criminality taking place... it is our duty to keep the peace and Londoners safe. We strongly believe that this tactic will help us to do this.”

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/the-dangers-of-water-cannon-blinded-german-man-tells-britain-dont-make-the-same-mistakes-as-other-countries-9134670.html

(Anmerkung: "Met" -> "Metropolitan Police")

Soso, Demonstranten und Massenunruhen fallen also unter "major criminality"...

Werden die eigentlich noch auf die demokratischen Grundsätze eingeschworen oder sind das auch nur noch die "Prügeltruppen" ihrer Herren und Meister aus der Politik?

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