KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Ausgabe 151
Überm Kesselrand

Wagner und die Water Cannon

Von Anna Hunger
Datum: 19.02.2014
Die Engländer sind freundliche Menschen. Da wird der Bürger zuerst gefragt, was er davon hält, bevor die Polizei Wasserwerfer anschafft. Zur Diskussion in der Londoner City Hall am Montag reiste das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner an die Themse.

Dietrich Wagner, der nahezu blinde Stuttgarter, stand am Montag, 17. 2. 2014, vor der Londoner City Hall, dem Rathaus, und erzählte auf einer Kundgebung die Geschichte von dem Wasserwerfer, der ihm am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht nahm. Bei ihm standen Menschenrechtsaktivisten, die grüne Stadtratsabgeordnete und eine Menge Gegner der Polizeipolitik in der britischen Hauptstadt. Sie alle wollen keine Wasserwerfer. Dietrich Wagner ist ihr Kronzeuge.

Eine Handvoll Londoner Aktivisten hatten eine Crowdfunding-Plattform genutzt, um Geld für Wagners Reisekosten zu sammeln. 950 Pfund hätten sie gebraucht, 1140 sind es geworden. Damit konnten sie die Stuttgarter Protestikone Wagner samt Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth nach London einfliegen.

Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers

Und so war der Stuttgarter Dietrich Wagner am vergangenen Montag Teil des Vorprogramms zu einer offiziellen Versammlung des Mayor's Office for Policing And Crime (MOPAC), der Aufsichtsbehörde der Hauptstadtpolizei, im Londoner Rathaus. Anwesend: Bürgermeister Boris Johnson, sein Stellvertreter Mayor Stephen Greenhalgh, ein paar Polizeivertreter und eine Menge aufgebrachter Londoner, die nicht wollen, dass ihre Polizei aufgerüstet wird.

Anfang Januar hatte Boris Johnson an das britische Innenministerium geschrieben. Es ging um den Antrag der Londoner Polizei, ihre Einsatzkräfte doch bitte um Wasserwerfer zu verstärken. Seitdem tobt auf der Insel eine hitzige Diskussion, die den sonst so distinguierten Briten die Haare zu Berge stehen lässt. Die Zeitungen sind voller Fotos vom Hamburger Schanzenviertel und vom Stuttgarter Schlossgarten, auf denen Menschen von Wasserstrahlen weggefegt werden. Der "Guardian" druckt Bilder von Wagner mit blutenden Augen, der "Independent" hat ein Porträt über ihn geschrieben. BBC zitiert "Mr Wagner" mit der Aussage, ein Wasserwerfer sei "a tool of violence." Die Botschaft ist klar: Wasserwerfer sind böse. Wagner ist der Beweis.

Für die Londoner Polizei gilt, bei Einsätzen so wenig Gewalt wie möglich anzuwenden. Wasserwerfer galten bisher eher als "unbritisch". 

Nun geht es um drei gebrauchte Wasserwerfer aus Deutschland für insgesamt 200 000 Pfund. Sie sollen sozusagen die Vorhut sein. Zwar günstig, aber auch so alt, dass sie maximal noch drei Jahre einsatzfähig wären, dann müssten neue her. Und die würden mindestens 600 000 Pfund, wenn nicht gar eine Million kosten. Pro Stück!, betonen die Wasserwerfer-Gegner. Auch darum geht es: Wasserwerfer sind teuer.

Die Online-Seite der Daily Mail bringt Fotos des Stuttgarter Schlossgartens - zur Abschreckung. Screenshot
Die Online-Seite der "Daily Mail" bringt Fotos aus dem Stuttgarter Schlossgarten – zur Abschreckung. Screenshot

Die britische Innenministerin Theresa May muss deren Kauf erst genehmigen. Bürgermeister Boris Johnson hat vorauseilend schon angeboten, dass die Stadt London die Kosten für die drei Fahrzeuge übernimmt. 

Als Grund für die Anschaffung nennt die Londoner Polizei die Unruhen im Jahr 2011, nachdem der 29-jährige Mark Duggan bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Sein Tod zog heftige Krawalle in mehreren britischen Großstädten nach sich. Gleichzeitig entlud sich in den "Riots" auch der Zorn der Bürger über die Sozialkürzungen der Politik. Und weil England immer noch und wieder spart, befürchtet die Polizei, solche Aufstände könnten sich wiederholen. Vier Polizeieinsätze habe es in den vergangenen Jahren gegeben, bei denen nach Ansicht der Londoner Polizei Wasserwerfer hilfreich gewesen wären, schreibt die Association of Chief Police Officers (ACPO), der Verband der Polizeichefs von England, Wales und Nordirland, in einem Bericht. Beispielsweise bei einem Protestmarsch gegen die israelische Offensive im Gazastreifen und bei einem Studentenprotest gegen Studiengebühren im Jahr 2010. 

Die Wasserwerfer würden doch selten benutzt und seien selten zu sehen, "rarely used and rarely seen", versucht der Londoner Police Commissioner Sir Bernard Hogan-Howe zu beschwichtigen. Aber allein ihre Präsenz könne im Zweifelsfall abschreckend wirken. Außerdem, so steht es im Bericht der Polizei, seien England, Wales und Schottland die Einzigen in Europa, die noch keine Wasserwerfer besäßen. 

"Es widerspricht unserer großartigen Tradition einer unbewaffneten Polizei", zitiert "Spiegel Online" die grüne Stadtratsabgeordnete Jenny Jones, die mit Dietrich Wagner vor der City Hall demonstrierte. Die Bürgerschaft habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, verletzt zu werden, empört sich die Engländerin Joanne Darrant. Die Mutter zweier Kinder, die sie gerne mitnimmt zu diversen Demos, hat eine Petition gegen die Wasserwerfer für London gestartet, gerichtet an die britische Innenministerin Theresa May und Bürgermeister Boris Johnson. 36 340 Menschen haben sie unterzeichnet. Doch auch aus Polizeikreisen ist leise Kritik zu hören: Ein Wasserwerfer habe bei Krawallen so viel Nutzen wie eine Teekanne aus Schokolade, sagte einer – "as much use as a chocolate teapot."

Großbritannien habe noch nie Wasserwerfer besessen? Das widerlegt der "Guardian" in einer umfänglichen und gleichfalls empörten Wasserwerfer-Recherche: Bereits 1980 habe sich das Innenministerium nach Krawallen in Manchester, Liverpool und London aus Deutschland einen Wasserwerfer ausgeliehen, um seinen Nutzen zu "evaluieren". Daraufhin kaufte es zwei in England hergestellte Prototypen, die schließlich wegen Nichtgebrauchs in einer Polizeigarage verstaubten.

Dietrich Wagner und seine Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot
Bilder von Dietrich Wagner und seiner Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot

20 von 25 Mitgliedern des Londoner Gemeinderats sprachen sich am Valentinstag vergangene Woche gegen die Anschaffung von Wasserwerfern aus. Tory-Mitglied Roger Evans, anfänglich Wasserwerfer-Fan, stellt fest: "If water cannon are the answer, what is the question?" – "Wenn Wasserwerfer die Antwort sind, was soll die Frage sein?"

Fragen stellt jetzt erst einmal Londons Bürgermeister Boris Johnson. Und zwar den Londoner Bürgern, wie sie's denn gerne hätten. Auf der Homepage der Stadtverwaltung: "Braucht London Wasserwerfer? Wie sollen die Einsätze kontrolliert und überwacht werden? Möchten Sie sonst noch irgendetwas zu diesem Thema loswerden?"

Bis Ende Februar sammelt das Stadtoberhaupt die Antworten. Davon macht Johnson inzwischen seine Entscheidung für oder gegen Wasserwerfer abhängig. Entschieden wird diese heikle und very unbritische Frage in letzter Instanz allerdings von der britischen Innenministerin. 

"Mr Wagner", die Stuttgarter Protestikone, mahnt derweil in einem Zeitungsartikel: "England sollte nicht denselben Fehler machen wie andere Länder auf der Welt. Wasserwerfer sind nicht demokratisch."


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Kommentare

Liane, 27.02.2014 11:54
Genau @Leidinger
Konzentrationslager, Gas-Tötungen,
Massenvernichtungswaffen von Koch&Heckler, oder BASF.....
Drohnen-tötungs-maschine von deutschen Boden...u.u.
super dieses "made in Germany"

Peter LEIDINGER, 19.02.2014 18:56
An der Qualität "Made in Germany" kommt halt fast kein Staat der Welt vorbei, wenn er seine Bürger befrieden will!

Und das MEISTE ist auch schon erfolgreich in Deutschland "getestet"!!!

Tillupp, 19.02.2014 13:26
Wenn GB bisher ohne Wasserwerfer auskam ist das eigentlich der Beweis, dass es auch ohne geht. Vielleicht sollte man eine Petition für die Abschaffung der Wasserwerfer in Deutschland stellen. Ich würde unterschreiben.

FernDerHeimat, 19.02.2014 00:38
Die Polizei dort argumentiert genauso wie unsere:

Met spokesman said: “We accept and understand the negative visual impact that water cannons create and concerns around the potential for them to cause injuries,” but added: “When faced with major criminality taking place... it is our duty to keep the peace and Londoners safe. We strongly believe that this tactic will help us to do this.”

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/the-dangers-of-water-cannon-blinded-german-man-tells-britain-dont-make-the-same-mistakes-as-other-countries-9134670.html

(Anmerkung: "Met" -> "Metropolitan Police")

Soso, Demonstranten und Massenunruhen fallen also unter "major criminality"...

Werden die eigentlich noch auf die demokratischen Grundsätze eingeschworen oder sind das auch nur noch die "Prügeltruppen" ihrer Herren und Meister aus der Politik?

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