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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner wird weltberühmt. Der Londoner "Independent" hat ihm sogar ein Porträt gewidmet. Screenshot

Ausgabe 151
Überm Kesselrand

Wagner und die Water Cannon

Von Anna Hunger
Datum: 19.02.2014
Die Engländer sind freundliche Menschen. Da wird der Bürger zuerst gefragt, was er davon hält, bevor die Polizei Wasserwerfer anschafft. Zur Diskussion in der Londoner City Hall am Montag reiste das Stuttgarter Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner an die Themse.

Dietrich Wagner, der nahezu blinde Stuttgarter, stand am Montag, 17. 2. 2014, vor der Londoner City Hall, dem Rathaus, und erzählte auf einer Kundgebung die Geschichte von dem Wasserwerfer, der ihm am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten sein Augenlicht nahm. Bei ihm standen Menschenrechtsaktivisten, die grüne Stadtratsabgeordnete und eine Menge Gegner der Polizeipolitik in der britischen Hauptstadt. Sie alle wollen keine Wasserwerfer. Dietrich Wagner ist ihr Kronzeuge.

Eine Handvoll Londoner Aktivisten hatten eine Crowdfunding-Plattform genutzt, um Geld für Wagners Reisekosten zu sammeln. 950 Pfund hätten sie gebraucht, 1140 sind es geworden. Damit konnten sie die Stuttgarter Protestikone Wagner samt Lebensgefährtin Erika Kalweit-Roth nach London einfliegen.

Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer im Stuttgarter Schlossgarten. Bald auch in London aktiv? Foto: Joachim E. Röttgers

Und so war der Stuttgarter Dietrich Wagner am vergangenen Montag Teil des Vorprogramms zu einer offiziellen Versammlung des Mayor's Office for Policing And Crime (MOPAC), der Aufsichtsbehörde der Hauptstadtpolizei, im Londoner Rathaus. Anwesend: Bürgermeister Boris Johnson, sein Stellvertreter Mayor Stephen Greenhalgh, ein paar Polizeivertreter und eine Menge aufgebrachter Londoner, die nicht wollen, dass ihre Polizei aufgerüstet wird.

Anfang Januar hatte Boris Johnson an das britische Innenministerium geschrieben. Es ging um den Antrag der Londoner Polizei, ihre Einsatzkräfte doch bitte um Wasserwerfer zu verstärken. Seitdem tobt auf der Insel eine hitzige Diskussion, die den sonst so distinguierten Briten die Haare zu Berge stehen lässt. Die Zeitungen sind voller Fotos vom Hamburger Schanzenviertel und vom Stuttgarter Schlossgarten, auf denen Menschen von Wasserstrahlen weggefegt werden. Der "Guardian" druckt Bilder von Wagner mit blutenden Augen, der "Independent" hat ein Porträt über ihn geschrieben. BBC zitiert "Mr Wagner" mit der Aussage, ein Wasserwerfer sei "a tool of violence." Die Botschaft ist klar: Wasserwerfer sind böse. Wagner ist der Beweis.

Für die Londoner Polizei gilt, bei Einsätzen so wenig Gewalt wie möglich anzuwenden. Wasserwerfer galten bisher eher als "unbritisch". 

Nun geht es um drei gebrauchte Wasserwerfer aus Deutschland für insgesamt 200 000 Pfund. Sie sollen sozusagen die Vorhut sein. Zwar günstig, aber auch so alt, dass sie maximal noch drei Jahre einsatzfähig wären, dann müssten neue her. Und die würden mindestens 600 000 Pfund, wenn nicht gar eine Million kosten. Pro Stück!, betonen die Wasserwerfer-Gegner. Auch darum geht es: Wasserwerfer sind teuer.

Die Online-Seite der Daily Mail bringt Fotos des Stuttgarter Schlossgartens - zur Abschreckung. Screenshot
Die Online-Seite der "Daily Mail" bringt Fotos aus dem Stuttgarter Schlossgarten – zur Abschreckung. Screenshot

Die britische Innenministerin Theresa May muss deren Kauf erst genehmigen. Bürgermeister Boris Johnson hat vorauseilend schon angeboten, dass die Stadt London die Kosten für die drei Fahrzeuge übernimmt. 

Als Grund für die Anschaffung nennt die Londoner Polizei die Unruhen im Jahr 2011, nachdem der 29-jährige Mark Duggan bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. Sein Tod zog heftige Krawalle in mehreren britischen Großstädten nach sich. Gleichzeitig entlud sich in den "Riots" auch der Zorn der Bürger über die Sozialkürzungen der Politik. Und weil England immer noch und wieder spart, befürchtet die Polizei, solche Aufstände könnten sich wiederholen. Vier Polizeieinsätze habe es in den vergangenen Jahren gegeben, bei denen nach Ansicht der Londoner Polizei Wasserwerfer hilfreich gewesen wären, schreibt die Association of Chief Police Officers (ACPO), der Verband der Polizeichefs von England, Wales und Nordirland, in einem Bericht. Beispielsweise bei einem Protestmarsch gegen die israelische Offensive im Gazastreifen und bei einem Studentenprotest gegen Studiengebühren im Jahr 2010. 

Die Wasserwerfer würden doch selten benutzt und seien selten zu sehen, "rarely used and rarely seen", versucht der Londoner Police Commissioner Sir Bernard Hogan-Howe zu beschwichtigen. Aber allein ihre Präsenz könne im Zweifelsfall abschreckend wirken. Außerdem, so steht es im Bericht der Polizei, seien England, Wales und Schottland die Einzigen in Europa, die noch keine Wasserwerfer besäßen. 

"Es widerspricht unserer großartigen Tradition einer unbewaffneten Polizei", zitiert "Spiegel Online" die grüne Stadtratsabgeordnete Jenny Jones, die mit Dietrich Wagner vor der City Hall demonstrierte. Die Bürgerschaft habe das Recht, friedlich zu demonstrieren, ohne Angst haben zu müssen, verletzt zu werden, empört sich die Engländerin Joanne Darrant. Die Mutter zweier Kinder, die sie gerne mitnimmt zu diversen Demos, hat eine Petition gegen die Wasserwerfer für London gestartet, gerichtet an die britische Innenministerin Theresa May und Bürgermeister Boris Johnson. 36 340 Menschen haben sie unterzeichnet. Doch auch aus Polizeikreisen ist leise Kritik zu hören: Ein Wasserwerfer habe bei Krawallen so viel Nutzen wie eine Teekanne aus Schokolade, sagte einer – "as much use as a chocolate teapot."

Großbritannien habe noch nie Wasserwerfer besessen? Das widerlegt der "Guardian" in einer umfänglichen und gleichfalls empörten Wasserwerfer-Recherche: Bereits 1980 habe sich das Innenministerium nach Krawallen in Manchester, Liverpool und London aus Deutschland einen Wasserwerfer ausgeliehen, um seinen Nutzen zu "evaluieren". Daraufhin kaufte es zwei in England hergestellte Prototypen, die schließlich wegen Nichtgebrauchs in einer Polizeigarage verstaubten.

Dietrich Wagner und seine Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot
Bilder von Dietrich Wagner und seiner Lebensgefährtin auf der Homepage der BBC. Screenshot

20 von 25 Mitgliedern des Londoner Gemeinderats sprachen sich am Valentinstag vergangene Woche gegen die Anschaffung von Wasserwerfern aus. Tory-Mitglied Roger Evans, anfänglich Wasserwerfer-Fan, stellt fest: "If water cannon are the answer, what is the question?" – "Wenn Wasserwerfer die Antwort sind, was soll die Frage sein?"

Fragen stellt jetzt erst einmal Londons Bürgermeister Boris Johnson. Und zwar den Londoner Bürgern, wie sie's denn gerne hätten. Auf der Homepage der Stadtverwaltung: "Braucht London Wasserwerfer? Wie sollen die Einsätze kontrolliert und überwacht werden? Möchten Sie sonst noch irgendetwas zu diesem Thema loswerden?"

Bis Ende Februar sammelt das Stadtoberhaupt die Antworten. Davon macht Johnson inzwischen seine Entscheidung für oder gegen Wasserwerfer abhängig. Entschieden wird diese heikle und very unbritische Frage in letzter Instanz allerdings von der britischen Innenministerin. 

"Mr Wagner", die Stuttgarter Protestikone, mahnt derweil in einem Zeitungsartikel: "England sollte nicht denselben Fehler machen wie andere Länder auf der Welt. Wasserwerfer sind nicht demokratisch."


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Kommentare

Liane, 27.02.2014 11:54
Genau @Leidinger
Konzentrationslager, Gas-Tötungen,
Massenvernichtungswaffen von Koch&Heckler, oder BASF.....
Drohnen-tötungs-maschine von deutschen Boden...u.u.
super dieses "made in Germany"

Peter LEIDINGER, 19.02.2014 18:56
An der Qualität "Made in Germany" kommt halt fast kein Staat der Welt vorbei, wenn er seine Bürger befrieden will!

Und das MEISTE ist auch schon erfolgreich in Deutschland "getestet"!!!

Tillupp, 19.02.2014 13:26
Wenn GB bisher ohne Wasserwerfer auskam ist das eigentlich der Beweis, dass es auch ohne geht. Vielleicht sollte man eine Petition für die Abschaffung der Wasserwerfer in Deutschland stellen. Ich würde unterschreiben.

FernDerHeimat, 19.02.2014 00:38
Die Polizei dort argumentiert genauso wie unsere:

Met spokesman said: “We accept and understand the negative visual impact that water cannons create and concerns around the potential for them to cause injuries,” but added: “When faced with major criminality taking place... it is our duty to keep the peace and Londoners safe. We strongly believe that this tactic will help us to do this.”

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/the-dangers-of-water-cannon-blinded-german-man-tells-britain-dont-make-the-same-mistakes-as-other-countries-9134670.html

(Anmerkung: "Met" -> "Metropolitan Police")

Soso, Demonstranten und Massenunruhen fallen also unter "major criminality"...

Werden die eigentlich noch auf die demokratischen Grundsätze eingeschworen oder sind das auch nur noch die "Prügeltruppen" ihrer Herren und Meister aus der Politik?

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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