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Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 138
Medien

Willkür vor der Haustür

Von Jürgen Bartle
Datum: 20.11.2013
Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür. Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erscheint, zeigt "Beispiele politischer Justiz in unserem Land" auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

"Dass es gelungen ist, in Deutschland seit dem Zusammenbruch von 1945 und der Niederlage des Faschismus insgesamt auch einen stabilen Rechtsstaat und ein funktionierendes Justizsystem aufzubauen, darf keinesfalls unterschätzt werden. Wer schon in anderen Staaten gelebt hat, in denen dies fehlt, weiß dies nur zu gut", schreibt der Stuttgarter Anwalt Jörg Lang im einleitenden Kapitel "Zur politischen Justiz in unserem Lande". Und setzt aber fort: "Zu einem entwickelten Rechtsstaats-System gehört allerdings auch, dass ein solcher Staat und seine rechtlichen Instanzen immer wieder überprüfen und überprüfen lassen, ob ihre eigene Praxis den beanspruchten hehren Standards tatsächlich entspricht. Jedenfalls bedarf ein demokratisch verantwortlicher rechtsstaatlicher Verwaltungs- und Justizapparat der eigenen Reflexion wie auch der öffentlichen Kritik und Kontrolle, um Missstände zu erkennen und diese so weit als möglich abzustellen. Dies ist unter anderem ein Ziel der vorstehenden Publikation."

Wie es aber tatsächlich bestellt ist um eben jene Selbstreflexion, um öffentliche Kritik und um Kontrolle unseres Justizapparats, nämlich nicht immer zum Guten, das legen Lang und ein knappes Dutzend anderer Autoren in insgesamt 21 Beiträgen anhand von Beispielen dar, die einen Zeitraum von fast 40 Jahren überspannen. Stichwörter: Radikalenerlass, Volkszählung, Eucom-Blockaden bis hin zur Neuzeit – Schwarzer Donnerstag, die Untersuchungsausschüsse dazu und zum EnBW-Deal, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Polizeikessel bis hin zu Einzelfällen, in den Willkür und politisches Freund-Feind-Denken der handelnden Justizorgane besonders deutlich werden.

Jörg Lang, von dem fünf Beiträge im Buch stammen, hat als Herausgeber die übrigen Autoren zur Mitarbeit gewonnen, ihre Texte lektoriert und das Ganze zur Druckreife gebracht. Neben den beiden Kontext-Redakteuren Hermann G. Abmayr und Jürgen Bartle zählen zu den Autoren vor allem Juristen, die viel sagende Erfahrungen aus eigenem beruflichen Erleben berichten. Prominenteste Autorin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, von der das Vorwort stammt.

Das Buch, das in Kooperation der Kontext:Wochenzeitung mit dem Bürgerprojekt Die Anstifter erscheint, geht dieser Tage in die Produktion. Es soll 14,80 Euro kosten, in der ersten Dezemberwoche fertig sein und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung und Lesung in Stuttgart vorgestellt werden. Sobald der Termin feststeht, werden wir die Kontext-Leser auf dieser Seite informieren und selbstverständlich auch Bezugsquellen nennen.

Vorab gibt es als Leseprobe das einleitende Kapitel von Jörg Lang, das an dieser Stelle als PDF heruntergeladen werden kann.


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Kommentare

Ulrich Frank, 26.11.2013 19:08
Angesichts der im Artikel diskutierten Fälle von politisch gepolter Rechtsprechung wie auch angesichts des Falles Mollath kommt einem die Selbsteinschätzung deutscher Richter - wie sie z.B. in einem Interview-Artikel in den letzten 10 Tagen in einem online-Beitrag (den ich momentan leider nicht mehr finde [SPIEGEL, SZ?] sehr naiv vor - dort wird das international auf sehr sehr hohen Niveau der deutschen Rechtsprechung behauptet. Ob bei dieser Naivität nicht schon z.B. die juristische Ausbildung hierzulande eine Rolle spielt, mit ihrer Tradition des deutschen Staatsrechts?

Klaus G. Stölzel, 24.11.2013 07:59
Hä ? Rechtsstaat ? Wo steht
im Grundgesetz für die Bundes-
republik Deutschland, daß es
sich hierbei um einen "Rechts-
staat" handelt ?

Die "Bundesrepublik" definiert
sich unter Art. 20.1 GG als ein
demokratischer und sozialer
Bundesstaat und nicht als ein
"Rechtsstaat". In Art. 20. 2 + 3 GG
ist nur ein "Rechtsstaatlichkeits-
prinzip" vereinbart.

"Rechtsstaat heißt, dass sich ein
Staat ausschließlich, also unbedingt
sich dem "Recht" unterwirft. In Art.
10.2 GG wird sogar das "Rechtsstaat-
lichkeitsprinzip" ausgeschlossen.
(Öffnungsartikel zur unrechtmäßigen
Bespitzelung des Einzelnen).

Den Begriff "Rechtsstaat" - in dem
o. g. Artikel im "Kontext" mit der
"Bundesrepublik" - zuverwenden,
halte ich für mehr, als nur für
tendenziös, nämlich um eine vor-
sätzliche Täuschung von ihnen
oder etwa nicht ?

MfG.

Klaus G. Stölzel
(u. a. Mollath-Unterstützer seit
Sept. 2009)

Winfried Sobottka, 24.11.2013 02:47
In den Think-Tanks der SS wusste man vor dem Rußlandfeldzug, dass der nicht zu gewinnen war, und spätestens mit der Niederlage von Stalingrad sah man den Untergang des 3. Reiches kommen ("Der Orden unter dem Totenkopf", Heinz Höhne, und spätere Aussagen von Walter Schellenberg).

Man bereitete sich auf ein Nachkriegsdeutschland vor, in dem die herrschenden Machtstrukturen möglichst weitgehend erhalten bleiben sollten, und das anstelle einer militärischen eine ökonomische Eroberung der Welt verfolgte. Dazu war es u.a. notwendig, die jüdischen Organsisationen zu festen Verbündeten zu machen, denn einerseits würde es wichtig sein, gerade von ihnen bestätigt zu bekommen, dass das neue Deutschland geläutert sei, weiterhin würde es wichtig sein, dass sie nicht rebellierten, wenn SS- und NS-Leute im Nachkriegsdeutschland eine wichtige Rolle spielten, weiterhin würden die internationalen politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten detr Juden sehr nützlich sein.

Das Wirtschaftssytem der BRD wurde von der SS konzipiert, federführende Teammitglieder: Otto Ohlendorff und Ludwig Erhard. Ausgerichtet auf ökonomischen Eroberungskrieg durch das deutsche Großkapital, nachweislich erfolgreich, wie Jahrezehnte der Exportüberschüsse belegen.

Vergleichbar werden sie alle Bereich schon vor dem 8. Mai 1945 konzipiert haben - sie hatten ja Zeit, und die SS hatte sich einen erheblichen Teil der besten Juristen, Wirtschaftswissensschaftler, Medienleute usw. an Land gezogen.

Keine Polizeiporgandsiation, kein Staatsschutzdienst in der BRD, die nicht von ex-SS-Leuten aufgezogen worden wären. Natürlich sind die heute tot oder pensioniert - aber sie stellten ja auch Weichen, auch personalpolitisch. Das Selbe gilt für die Justiz und alle anderen Bereiche.

Der italienische Sozialist Silone soll gesagt haben: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus!" Er wird sagen: "Ich bin der Anti-Faschismus!""

Genau diesen neuen Faschismus haben wir, und im Faschismus gibt es eben keine gerechte, sondern eine politische Justiz.

Claudia May, 23.11.2013 09:22
Das partei-politisch organisierte Funktionieren des Justizapparates muss viel stärker als bisher, an Fallbeispielen (Gustl Mollath u.a.) dokumentiert ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

Schaun Sie sich die webside www. staatshehlerei.org/forum an und verfolgen Sie am 6. Dez. 2013, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht Erfurt, das Strafverfahren, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds.

Oberflächlich betrachtet, nur eine "harmlose" Strafanklage wegen tatmehrheitlicher übler Nachrede; den wahren Tatsachen und Hintergründen folgend, eröffnet sich selbst für einen Außenstehenden, ein wohlbedachtes, über drei Generationen von Amts und Staats wegen fortgesetzte Jusstizverbrechen.

Die Wiedervereinigung von "Bodensatz Ost mit Abschaum West" hat die tagtäglichen Herausforderungen mit den Überlebens-Kampf-Situationen für die Betroffenen mit dem 3. Oktober 1990 nicht verbessert, sondern wesentlich verschlimmert.

Herzliche Grüße
von
Claudia May
aus Erfurt.

Bruno Bienzle, 21.11.2013 14:44
Ein - leider - hoch notwendiges Buch. Kontext, dem Bürgerprojekt Die Anstifter, also dem unermüdlichen Aufklärer Peter Grohmann, und vor allem Autor und Koordinator Jörg Lang gebührt Dank für Ihre Mühe, das Kastendenken innerhalb des Justizapparats, die furchtbare Kontinuität aus brauner Zeit unmenschlicher Rechtsbeugung in das demokratisch verfasste neue Staatswesen Bundesrepublik hinein, über das sich ein offensichtlich bis heute zäh haftender tiefschwarz-reaktionärer Filz gelegt hat, ausgeleuchtet zu haben. Wie beschämend und besorgniserregend, dass eine grün-rote Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Kretschmann und einem Justizminister Stickelberger (SPD) an der Spitze alles unterlassen, dem Treiben furchtbarer Juristen in unserem Bundesland Einhalt zu gebieten. Da darf man auf das Vorwort der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin gespannt sein. Ob ihr es gelingt, einen Rest von Ansehen und Glaubwürdigkeit im Geiste von Willy Brandts Devise "Mehr Demokratie wagen" für ihre Partei zu retten?

Johann Weber, 21.11.2013 13:36
Erstaunlich, auch in diesem Buch wird die „dunkle Geschichte“ der BRD, wo Menschen verfolgt wurden, denen man kommunistisches „Gedankengut“ unterstellte, totgeschwiegen. Über 200.000 Menschen wurden verfolgt, angeklagt und tausende zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Ich nenne nur zwei Bücher, die klar dieses Unrecht beschreiben.
Diether Posser, „Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968“ und Heinrich Hannover „Die Republik vor Gericht 1954-1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts.
Zu diesem Unrecht gibt es sogar einen Film den Phoenix ausstrahlt. Als der Staat rot sah.
http://www.youtube.com/watch?v=CaU7yh9UgHU


Wie sich diese Verfolgung abspielte und welche politischen Kräfte dafür verantwortlich waren, ist für jedermann, auch für den Autoren, nachzulesen im folgenden Buch:

Auszug aus dem Buch „Pullach intern“ von Hermann Zolling und Heinz Höhne, erschienen bei Hoffmann und Campe 1971. Auf Seite 224 wird beschrieben wie Menschen in der BRD nach 1949 verfolgt wurden:

„Jagd auf den Staatsfeind

Die Rechercheure der Org (Anmerkung: Organisation Gehlen, später BND) gingen so eifrig an den unsichtbaren Staatsfeind heran, daß manchem Mitarbeiter unheimlich wurde. Einige Org-Männer traten aus der Organisation wieder aus. Einer von ihnen war ein ehemaliger SS-Mann, der in Hamburg eingesetzt war und Listen suspekter Personen zusammenstellen sollte. Er erinnert sich: »Mich wunderte, daß mir erklärt wurde, diese Listen würden im Einvernehmen mit hohen Regierungsstellen in Bonn erstellt; sogar der Bundeskanzler, das war damals Konrad Adenauer, habe persönliche Wünsche vorgetragen. Mir kam die ganze Sache nicht wie ein militärischer Nachrichtendienst vor, in dem ich gerne wieder gearbeitet hätte. Das sah mir doch nach ganz dreckiger Spitzelarbeit aus. «"

Der SS-Mann hatte richtig gewittert. Der stramme Antikommunismus von Gehlens Inland-Aufklärern hatte die politischen Mächte angelockt, die darauf rüsteten, den Kurs des neuen westdeutschen Staates zu bestimmen. Die Männer um Adenauer mußten in der Organisation Gehlen einen natürlichen Verbündeten sehen. Erste Kontakte zwischen Adenauer und Gehlen waren rasch hergesteilt. In den Hinterzimmern von Bonn und Pullach formierte sich, was dem Bundesnachrichtendienst noch heute anhängt: die unheilige Allianz zwischen Geheimdienst und Staatspartei.“

Chris, 21.11.2013 12:47
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Habe das Kapitel soeben gelesen. Ganz großes Lob dafür! Es scheint mir ein sehr wichtiges Buch zu sein, das einfach mal jeder lesen sollte, der sich für Politik und Justiz interessiert.
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