KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 138
Medien

Willkür vor der Haustür

Von Jürgen Bartle
Datum: 20.11.2013
Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür. Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erscheint, zeigt "Beispiele politischer Justiz in unserem Land" auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

"Dass es gelungen ist, in Deutschland seit dem Zusammenbruch von 1945 und der Niederlage des Faschismus insgesamt auch einen stabilen Rechtsstaat und ein funktionierendes Justizsystem aufzubauen, darf keinesfalls unterschätzt werden. Wer schon in anderen Staaten gelebt hat, in denen dies fehlt, weiß dies nur zu gut", schreibt der Stuttgarter Anwalt Jörg Lang im einleitenden Kapitel "Zur politischen Justiz in unserem Lande". Und setzt aber fort: "Zu einem entwickelten Rechtsstaats-System gehört allerdings auch, dass ein solcher Staat und seine rechtlichen Instanzen immer wieder überprüfen und überprüfen lassen, ob ihre eigene Praxis den beanspruchten hehren Standards tatsächlich entspricht. Jedenfalls bedarf ein demokratisch verantwortlicher rechtsstaatlicher Verwaltungs- und Justizapparat der eigenen Reflexion wie auch der öffentlichen Kritik und Kontrolle, um Missstände zu erkennen und diese so weit als möglich abzustellen. Dies ist unter anderem ein Ziel der vorstehenden Publikation."

Wie es aber tatsächlich bestellt ist um eben jene Selbstreflexion, um öffentliche Kritik und um Kontrolle unseres Justizapparats, nämlich nicht immer zum Guten, das legen Lang und ein knappes Dutzend anderer Autoren in insgesamt 21 Beiträgen anhand von Beispielen dar, die einen Zeitraum von fast 40 Jahren überspannen. Stichwörter: Radikalenerlass, Volkszählung, Eucom-Blockaden bis hin zur Neuzeit – Schwarzer Donnerstag, die Untersuchungsausschüsse dazu und zum EnBW-Deal, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Polizeikessel bis hin zu Einzelfällen, in den Willkür und politisches Freund-Feind-Denken der handelnden Justizorgane besonders deutlich werden.

Jörg Lang, von dem fünf Beiträge im Buch stammen, hat als Herausgeber die übrigen Autoren zur Mitarbeit gewonnen, ihre Texte lektoriert und das Ganze zur Druckreife gebracht. Neben den beiden Kontext-Redakteuren Hermann G. Abmayr und Jürgen Bartle zählen zu den Autoren vor allem Juristen, die viel sagende Erfahrungen aus eigenem beruflichen Erleben berichten. Prominenteste Autorin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, von der das Vorwort stammt.

Das Buch, das in Kooperation der Kontext:Wochenzeitung mit dem Bürgerprojekt Die Anstifter erscheint, geht dieser Tage in die Produktion. Es soll 14,80 Euro kosten, in der ersten Dezemberwoche fertig sein und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung und Lesung in Stuttgart vorgestellt werden. Sobald der Termin feststeht, werden wir die Kontext-Leser auf dieser Seite informieren und selbstverständlich auch Bezugsquellen nennen.

Vorab gibt es als Leseprobe das einleitende Kapitel von Jörg Lang, das an dieser Stelle als PDF heruntergeladen werden kann.


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Kommentare

Ulrich Frank, 26.11.2013 19:08
Angesichts der im Artikel diskutierten Fälle von politisch gepolter Rechtsprechung wie auch angesichts des Falles Mollath kommt einem die Selbsteinschätzung deutscher Richter - wie sie z.B. in einem Interview-Artikel in den letzten 10 Tagen in einem online-Beitrag (den ich momentan leider nicht mehr finde [SPIEGEL, SZ?] sehr naiv vor - dort wird das international auf sehr sehr hohen Niveau der deutschen Rechtsprechung behauptet. Ob bei dieser Naivität nicht schon z.B. die juristische Ausbildung hierzulande eine Rolle spielt, mit ihrer Tradition des deutschen Staatsrechts?

Klaus G. Stölzel, 24.11.2013 07:59
Hä ? Rechtsstaat ? Wo steht
im Grundgesetz für die Bundes-
republik Deutschland, daß es
sich hierbei um einen "Rechts-
staat" handelt ?

Die "Bundesrepublik" definiert
sich unter Art. 20.1 GG als ein
demokratischer und sozialer
Bundesstaat und nicht als ein
"Rechtsstaat". In Art. 20. 2 + 3 GG
ist nur ein "Rechtsstaatlichkeits-
prinzip" vereinbart.

"Rechtsstaat heißt, dass sich ein
Staat ausschließlich, also unbedingt
sich dem "Recht" unterwirft. In Art.
10.2 GG wird sogar das "Rechtsstaat-
lichkeitsprinzip" ausgeschlossen.
(Öffnungsartikel zur unrechtmäßigen
Bespitzelung des Einzelnen).

Den Begriff "Rechtsstaat" - in dem
o. g. Artikel im "Kontext" mit der
"Bundesrepublik" - zuverwenden,
halte ich für mehr, als nur für
tendenziös, nämlich um eine vor-
sätzliche Täuschung von ihnen
oder etwa nicht ?

MfG.

Klaus G. Stölzel
(u. a. Mollath-Unterstützer seit
Sept. 2009)

Winfried Sobottka, 24.11.2013 02:47
In den Think-Tanks der SS wusste man vor dem Rußlandfeldzug, dass der nicht zu gewinnen war, und spätestens mit der Niederlage von Stalingrad sah man den Untergang des 3. Reiches kommen ("Der Orden unter dem Totenkopf", Heinz Höhne, und spätere Aussagen von Walter Schellenberg).

Man bereitete sich auf ein Nachkriegsdeutschland vor, in dem die herrschenden Machtstrukturen möglichst weitgehend erhalten bleiben sollten, und das anstelle einer militärischen eine ökonomische Eroberung der Welt verfolgte. Dazu war es u.a. notwendig, die jüdischen Organsisationen zu festen Verbündeten zu machen, denn einerseits würde es wichtig sein, gerade von ihnen bestätigt zu bekommen, dass das neue Deutschland geläutert sei, weiterhin würde es wichtig sein, dass sie nicht rebellierten, wenn SS- und NS-Leute im Nachkriegsdeutschland eine wichtige Rolle spielten, weiterhin würden die internationalen politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten detr Juden sehr nützlich sein.

Das Wirtschaftssytem der BRD wurde von der SS konzipiert, federführende Teammitglieder: Otto Ohlendorff und Ludwig Erhard. Ausgerichtet auf ökonomischen Eroberungskrieg durch das deutsche Großkapital, nachweislich erfolgreich, wie Jahrezehnte der Exportüberschüsse belegen.

Vergleichbar werden sie alle Bereich schon vor dem 8. Mai 1945 konzipiert haben - sie hatten ja Zeit, und die SS hatte sich einen erheblichen Teil der besten Juristen, Wirtschaftswissensschaftler, Medienleute usw. an Land gezogen.

Keine Polizeiporgandsiation, kein Staatsschutzdienst in der BRD, die nicht von ex-SS-Leuten aufgezogen worden wären. Natürlich sind die heute tot oder pensioniert - aber sie stellten ja auch Weichen, auch personalpolitisch. Das Selbe gilt für die Justiz und alle anderen Bereiche.

Der italienische Sozialist Silone soll gesagt haben: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus!" Er wird sagen: "Ich bin der Anti-Faschismus!""

Genau diesen neuen Faschismus haben wir, und im Faschismus gibt es eben keine gerechte, sondern eine politische Justiz.

Claudia May, 23.11.2013 09:22
Das partei-politisch organisierte Funktionieren des Justizapparates muss viel stärker als bisher, an Fallbeispielen (Gustl Mollath u.a.) dokumentiert ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

Schaun Sie sich die webside www. staatshehlerei.org/forum an und verfolgen Sie am 6. Dez. 2013, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht Erfurt, das Strafverfahren, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds.

Oberflächlich betrachtet, nur eine "harmlose" Strafanklage wegen tatmehrheitlicher übler Nachrede; den wahren Tatsachen und Hintergründen folgend, eröffnet sich selbst für einen Außenstehenden, ein wohlbedachtes, über drei Generationen von Amts und Staats wegen fortgesetzte Jusstizverbrechen.

Die Wiedervereinigung von "Bodensatz Ost mit Abschaum West" hat die tagtäglichen Herausforderungen mit den Überlebens-Kampf-Situationen für die Betroffenen mit dem 3. Oktober 1990 nicht verbessert, sondern wesentlich verschlimmert.

Herzliche Grüße
von
Claudia May
aus Erfurt.

Bruno Bienzle, 21.11.2013 14:44
Ein - leider - hoch notwendiges Buch. Kontext, dem Bürgerprojekt Die Anstifter, also dem unermüdlichen Aufklärer Peter Grohmann, und vor allem Autor und Koordinator Jörg Lang gebührt Dank für Ihre Mühe, das Kastendenken innerhalb des Justizapparats, die furchtbare Kontinuität aus brauner Zeit unmenschlicher Rechtsbeugung in das demokratisch verfasste neue Staatswesen Bundesrepublik hinein, über das sich ein offensichtlich bis heute zäh haftender tiefschwarz-reaktionärer Filz gelegt hat, ausgeleuchtet zu haben. Wie beschämend und besorgniserregend, dass eine grün-rote Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Kretschmann und einem Justizminister Stickelberger (SPD) an der Spitze alles unterlassen, dem Treiben furchtbarer Juristen in unserem Bundesland Einhalt zu gebieten. Da darf man auf das Vorwort der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin gespannt sein. Ob ihr es gelingt, einen Rest von Ansehen und Glaubwürdigkeit im Geiste von Willy Brandts Devise "Mehr Demokratie wagen" für ihre Partei zu retten?

Johann Weber, 21.11.2013 13:36
Erstaunlich, auch in diesem Buch wird die „dunkle Geschichte“ der BRD, wo Menschen verfolgt wurden, denen man kommunistisches „Gedankengut“ unterstellte, totgeschwiegen. Über 200.000 Menschen wurden verfolgt, angeklagt und tausende zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Ich nenne nur zwei Bücher, die klar dieses Unrecht beschreiben.
Diether Posser, „Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968“ und Heinrich Hannover „Die Republik vor Gericht 1954-1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts.
Zu diesem Unrecht gibt es sogar einen Film den Phoenix ausstrahlt. Als der Staat rot sah.
http://www.youtube.com/watch?v=CaU7yh9UgHU


Wie sich diese Verfolgung abspielte und welche politischen Kräfte dafür verantwortlich waren, ist für jedermann, auch für den Autoren, nachzulesen im folgenden Buch:

Auszug aus dem Buch „Pullach intern“ von Hermann Zolling und Heinz Höhne, erschienen bei Hoffmann und Campe 1971. Auf Seite 224 wird beschrieben wie Menschen in der BRD nach 1949 verfolgt wurden:

„Jagd auf den Staatsfeind

Die Rechercheure der Org (Anmerkung: Organisation Gehlen, später BND) gingen so eifrig an den unsichtbaren Staatsfeind heran, daß manchem Mitarbeiter unheimlich wurde. Einige Org-Männer traten aus der Organisation wieder aus. Einer von ihnen war ein ehemaliger SS-Mann, der in Hamburg eingesetzt war und Listen suspekter Personen zusammenstellen sollte. Er erinnert sich: »Mich wunderte, daß mir erklärt wurde, diese Listen würden im Einvernehmen mit hohen Regierungsstellen in Bonn erstellt; sogar der Bundeskanzler, das war damals Konrad Adenauer, habe persönliche Wünsche vorgetragen. Mir kam die ganze Sache nicht wie ein militärischer Nachrichtendienst vor, in dem ich gerne wieder gearbeitet hätte. Das sah mir doch nach ganz dreckiger Spitzelarbeit aus. «"

Der SS-Mann hatte richtig gewittert. Der stramme Antikommunismus von Gehlens Inland-Aufklärern hatte die politischen Mächte angelockt, die darauf rüsteten, den Kurs des neuen westdeutschen Staates zu bestimmen. Die Männer um Adenauer mußten in der Organisation Gehlen einen natürlichen Verbündeten sehen. Erste Kontakte zwischen Adenauer und Gehlen waren rasch hergesteilt. In den Hinterzimmern von Bonn und Pullach formierte sich, was dem Bundesnachrichtendienst noch heute anhängt: die unheilige Allianz zwischen Geheimdienst und Staatspartei.“

Chris, 21.11.2013 12:47
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Habe das Kapitel soeben gelesen. Ganz großes Lob dafür! Es scheint mir ein sehr wichtiges Buch zu sein, das einfach mal jeder lesen sollte, der sich für Politik und Justiz interessiert.
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Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
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