KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ausgabe 138
Medien

Willkür vor der Haustür

Von Jürgen Bartle
Datum: 20.11.2013
Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür. Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erscheint, zeigt "Beispiele politischer Justiz in unserem Land" auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

"Dass es gelungen ist, in Deutschland seit dem Zusammenbruch von 1945 und der Niederlage des Faschismus insgesamt auch einen stabilen Rechtsstaat und ein funktionierendes Justizsystem aufzubauen, darf keinesfalls unterschätzt werden. Wer schon in anderen Staaten gelebt hat, in denen dies fehlt, weiß dies nur zu gut", schreibt der Stuttgarter Anwalt Jörg Lang im einleitenden Kapitel "Zur politischen Justiz in unserem Lande". Und setzt aber fort: "Zu einem entwickelten Rechtsstaats-System gehört allerdings auch, dass ein solcher Staat und seine rechtlichen Instanzen immer wieder überprüfen und überprüfen lassen, ob ihre eigene Praxis den beanspruchten hehren Standards tatsächlich entspricht. Jedenfalls bedarf ein demokratisch verantwortlicher rechtsstaatlicher Verwaltungs- und Justizapparat der eigenen Reflexion wie auch der öffentlichen Kritik und Kontrolle, um Missstände zu erkennen und diese so weit als möglich abzustellen. Dies ist unter anderem ein Ziel der vorstehenden Publikation."

Wie es aber tatsächlich bestellt ist um eben jene Selbstreflexion, um öffentliche Kritik und um Kontrolle unseres Justizapparats, nämlich nicht immer zum Guten, das legen Lang und ein knappes Dutzend anderer Autoren in insgesamt 21 Beiträgen anhand von Beispielen dar, die einen Zeitraum von fast 40 Jahren überspannen. Stichwörter: Radikalenerlass, Volkszählung, Eucom-Blockaden bis hin zur Neuzeit – Schwarzer Donnerstag, die Untersuchungsausschüsse dazu und zum EnBW-Deal, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Polizeikessel bis hin zu Einzelfällen, in den Willkür und politisches Freund-Feind-Denken der handelnden Justizorgane besonders deutlich werden.

Jörg Lang, von dem fünf Beiträge im Buch stammen, hat als Herausgeber die übrigen Autoren zur Mitarbeit gewonnen, ihre Texte lektoriert und das Ganze zur Druckreife gebracht. Neben den beiden Kontext-Redakteuren Hermann G. Abmayr und Jürgen Bartle zählen zu den Autoren vor allem Juristen, die viel sagende Erfahrungen aus eigenem beruflichen Erleben berichten. Prominenteste Autorin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, von der das Vorwort stammt.

Das Buch, das in Kooperation der Kontext:Wochenzeitung mit dem Bürgerprojekt Die Anstifter erscheint, geht dieser Tage in die Produktion. Es soll 14,80 Euro kosten, in der ersten Dezemberwoche fertig sein und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung und Lesung in Stuttgart vorgestellt werden. Sobald der Termin feststeht, werden wir die Kontext-Leser auf dieser Seite informieren und selbstverständlich auch Bezugsquellen nennen.

Vorab gibt es als Leseprobe das einleitende Kapitel von Jörg Lang, das an dieser Stelle als PDF heruntergeladen werden kann.


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Kommentare

Ulrich Frank, 26.11.2013 19:08
Angesichts der im Artikel diskutierten Fälle von politisch gepolter Rechtsprechung wie auch angesichts des Falles Mollath kommt einem die Selbsteinschätzung deutscher Richter - wie sie z.B. in einem Interview-Artikel in den letzten 10 Tagen in einem online-Beitrag (den ich momentan leider nicht mehr finde [SPIEGEL, SZ?] sehr naiv vor - dort wird das international auf sehr sehr hohen Niveau der deutschen Rechtsprechung behauptet. Ob bei dieser Naivität nicht schon z.B. die juristische Ausbildung hierzulande eine Rolle spielt, mit ihrer Tradition des deutschen Staatsrechts?

Klaus G. Stölzel, 24.11.2013 07:59
Hä ? Rechtsstaat ? Wo steht
im Grundgesetz für die Bundes-
republik Deutschland, daß es
sich hierbei um einen "Rechts-
staat" handelt ?

Die "Bundesrepublik" definiert
sich unter Art. 20.1 GG als ein
demokratischer und sozialer
Bundesstaat und nicht als ein
"Rechtsstaat". In Art. 20. 2 + 3 GG
ist nur ein "Rechtsstaatlichkeits-
prinzip" vereinbart.

"Rechtsstaat heißt, dass sich ein
Staat ausschließlich, also unbedingt
sich dem "Recht" unterwirft. In Art.
10.2 GG wird sogar das "Rechtsstaat-
lichkeitsprinzip" ausgeschlossen.
(Öffnungsartikel zur unrechtmäßigen
Bespitzelung des Einzelnen).

Den Begriff "Rechtsstaat" - in dem
o. g. Artikel im "Kontext" mit der
"Bundesrepublik" - zuverwenden,
halte ich für mehr, als nur für
tendenziös, nämlich um eine vor-
sätzliche Täuschung von ihnen
oder etwa nicht ?

MfG.

Klaus G. Stölzel
(u. a. Mollath-Unterstützer seit
Sept. 2009)

Winfried Sobottka, 24.11.2013 02:47
In den Think-Tanks der SS wusste man vor dem Rußlandfeldzug, dass der nicht zu gewinnen war, und spätestens mit der Niederlage von Stalingrad sah man den Untergang des 3. Reiches kommen ("Der Orden unter dem Totenkopf", Heinz Höhne, und spätere Aussagen von Walter Schellenberg).

Man bereitete sich auf ein Nachkriegsdeutschland vor, in dem die herrschenden Machtstrukturen möglichst weitgehend erhalten bleiben sollten, und das anstelle einer militärischen eine ökonomische Eroberung der Welt verfolgte. Dazu war es u.a. notwendig, die jüdischen Organsisationen zu festen Verbündeten zu machen, denn einerseits würde es wichtig sein, gerade von ihnen bestätigt zu bekommen, dass das neue Deutschland geläutert sei, weiterhin würde es wichtig sein, dass sie nicht rebellierten, wenn SS- und NS-Leute im Nachkriegsdeutschland eine wichtige Rolle spielten, weiterhin würden die internationalen politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten detr Juden sehr nützlich sein.

Das Wirtschaftssytem der BRD wurde von der SS konzipiert, federführende Teammitglieder: Otto Ohlendorff und Ludwig Erhard. Ausgerichtet auf ökonomischen Eroberungskrieg durch das deutsche Großkapital, nachweislich erfolgreich, wie Jahrezehnte der Exportüberschüsse belegen.

Vergleichbar werden sie alle Bereich schon vor dem 8. Mai 1945 konzipiert haben - sie hatten ja Zeit, und die SS hatte sich einen erheblichen Teil der besten Juristen, Wirtschaftswissensschaftler, Medienleute usw. an Land gezogen.

Keine Polizeiporgandsiation, kein Staatsschutzdienst in der BRD, die nicht von ex-SS-Leuten aufgezogen worden wären. Natürlich sind die heute tot oder pensioniert - aber sie stellten ja auch Weichen, auch personalpolitisch. Das Selbe gilt für die Justiz und alle anderen Bereiche.

Der italienische Sozialist Silone soll gesagt haben: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus!" Er wird sagen: "Ich bin der Anti-Faschismus!""

Genau diesen neuen Faschismus haben wir, und im Faschismus gibt es eben keine gerechte, sondern eine politische Justiz.

Claudia May, 23.11.2013 09:22
Das partei-politisch organisierte Funktionieren des Justizapparates muss viel stärker als bisher, an Fallbeispielen (Gustl Mollath u.a.) dokumentiert ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

Schaun Sie sich die webside www. staatshehlerei.org/forum an und verfolgen Sie am 6. Dez. 2013, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht Erfurt, das Strafverfahren, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds.

Oberflächlich betrachtet, nur eine "harmlose" Strafanklage wegen tatmehrheitlicher übler Nachrede; den wahren Tatsachen und Hintergründen folgend, eröffnet sich selbst für einen Außenstehenden, ein wohlbedachtes, über drei Generationen von Amts und Staats wegen fortgesetzte Jusstizverbrechen.

Die Wiedervereinigung von "Bodensatz Ost mit Abschaum West" hat die tagtäglichen Herausforderungen mit den Überlebens-Kampf-Situationen für die Betroffenen mit dem 3. Oktober 1990 nicht verbessert, sondern wesentlich verschlimmert.

Herzliche Grüße
von
Claudia May
aus Erfurt.

Bruno Bienzle, 21.11.2013 14:44
Ein - leider - hoch notwendiges Buch. Kontext, dem Bürgerprojekt Die Anstifter, also dem unermüdlichen Aufklärer Peter Grohmann, und vor allem Autor und Koordinator Jörg Lang gebührt Dank für Ihre Mühe, das Kastendenken innerhalb des Justizapparats, die furchtbare Kontinuität aus brauner Zeit unmenschlicher Rechtsbeugung in das demokratisch verfasste neue Staatswesen Bundesrepublik hinein, über das sich ein offensichtlich bis heute zäh haftender tiefschwarz-reaktionärer Filz gelegt hat, ausgeleuchtet zu haben. Wie beschämend und besorgniserregend, dass eine grün-rote Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Kretschmann und einem Justizminister Stickelberger (SPD) an der Spitze alles unterlassen, dem Treiben furchtbarer Juristen in unserem Bundesland Einhalt zu gebieten. Da darf man auf das Vorwort der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin gespannt sein. Ob ihr es gelingt, einen Rest von Ansehen und Glaubwürdigkeit im Geiste von Willy Brandts Devise "Mehr Demokratie wagen" für ihre Partei zu retten?

Johann Weber, 21.11.2013 13:36
Erstaunlich, auch in diesem Buch wird die „dunkle Geschichte“ der BRD, wo Menschen verfolgt wurden, denen man kommunistisches „Gedankengut“ unterstellte, totgeschwiegen. Über 200.000 Menschen wurden verfolgt, angeklagt und tausende zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Ich nenne nur zwei Bücher, die klar dieses Unrecht beschreiben.
Diether Posser, „Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968“ und Heinrich Hannover „Die Republik vor Gericht 1954-1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts.
Zu diesem Unrecht gibt es sogar einen Film den Phoenix ausstrahlt. Als der Staat rot sah.
http://www.youtube.com/watch?v=CaU7yh9UgHU


Wie sich diese Verfolgung abspielte und welche politischen Kräfte dafür verantwortlich waren, ist für jedermann, auch für den Autoren, nachzulesen im folgenden Buch:

Auszug aus dem Buch „Pullach intern“ von Hermann Zolling und Heinz Höhne, erschienen bei Hoffmann und Campe 1971. Auf Seite 224 wird beschrieben wie Menschen in der BRD nach 1949 verfolgt wurden:

„Jagd auf den Staatsfeind

Die Rechercheure der Org (Anmerkung: Organisation Gehlen, später BND) gingen so eifrig an den unsichtbaren Staatsfeind heran, daß manchem Mitarbeiter unheimlich wurde. Einige Org-Männer traten aus der Organisation wieder aus. Einer von ihnen war ein ehemaliger SS-Mann, der in Hamburg eingesetzt war und Listen suspekter Personen zusammenstellen sollte. Er erinnert sich: »Mich wunderte, daß mir erklärt wurde, diese Listen würden im Einvernehmen mit hohen Regierungsstellen in Bonn erstellt; sogar der Bundeskanzler, das war damals Konrad Adenauer, habe persönliche Wünsche vorgetragen. Mir kam die ganze Sache nicht wie ein militärischer Nachrichtendienst vor, in dem ich gerne wieder gearbeitet hätte. Das sah mir doch nach ganz dreckiger Spitzelarbeit aus. «"

Der SS-Mann hatte richtig gewittert. Der stramme Antikommunismus von Gehlens Inland-Aufklärern hatte die politischen Mächte angelockt, die darauf rüsteten, den Kurs des neuen westdeutschen Staates zu bestimmen. Die Männer um Adenauer mußten in der Organisation Gehlen einen natürlichen Verbündeten sehen. Erste Kontakte zwischen Adenauer und Gehlen waren rasch hergesteilt. In den Hinterzimmern von Bonn und Pullach formierte sich, was dem Bundesnachrichtendienst noch heute anhängt: die unheilige Allianz zwischen Geheimdienst und Staatspartei.“

Chris, 21.11.2013 12:47
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Habe das Kapitel soeben gelesen. Ganz großes Lob dafür! Es scheint mir ein sehr wichtiges Buch zu sein, das einfach mal jeder lesen sollte, der sich für Politik und Justiz interessiert.
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Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

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