KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 138
Medien

Willkür vor der Haustür

Von Jürgen Bartle
Datum: 20.11.2013
Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür. Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erscheint, zeigt "Beispiele politischer Justiz in unserem Land" auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

"Dass es gelungen ist, in Deutschland seit dem Zusammenbruch von 1945 und der Niederlage des Faschismus insgesamt auch einen stabilen Rechtsstaat und ein funktionierendes Justizsystem aufzubauen, darf keinesfalls unterschätzt werden. Wer schon in anderen Staaten gelebt hat, in denen dies fehlt, weiß dies nur zu gut", schreibt der Stuttgarter Anwalt Jörg Lang im einleitenden Kapitel "Zur politischen Justiz in unserem Lande". Und setzt aber fort: "Zu einem entwickelten Rechtsstaats-System gehört allerdings auch, dass ein solcher Staat und seine rechtlichen Instanzen immer wieder überprüfen und überprüfen lassen, ob ihre eigene Praxis den beanspruchten hehren Standards tatsächlich entspricht. Jedenfalls bedarf ein demokratisch verantwortlicher rechtsstaatlicher Verwaltungs- und Justizapparat der eigenen Reflexion wie auch der öffentlichen Kritik und Kontrolle, um Missstände zu erkennen und diese so weit als möglich abzustellen. Dies ist unter anderem ein Ziel der vorstehenden Publikation."

Wie es aber tatsächlich bestellt ist um eben jene Selbstreflexion, um öffentliche Kritik und um Kontrolle unseres Justizapparats, nämlich nicht immer zum Guten, das legen Lang und ein knappes Dutzend anderer Autoren in insgesamt 21 Beiträgen anhand von Beispielen dar, die einen Zeitraum von fast 40 Jahren überspannen. Stichwörter: Radikalenerlass, Volkszählung, Eucom-Blockaden bis hin zur Neuzeit – Schwarzer Donnerstag, die Untersuchungsausschüsse dazu und zum EnBW-Deal, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Polizeikessel bis hin zu Einzelfällen, in den Willkür und politisches Freund-Feind-Denken der handelnden Justizorgane besonders deutlich werden.

Jörg Lang, von dem fünf Beiträge im Buch stammen, hat als Herausgeber die übrigen Autoren zur Mitarbeit gewonnen, ihre Texte lektoriert und das Ganze zur Druckreife gebracht. Neben den beiden Kontext-Redakteuren Hermann G. Abmayr und Jürgen Bartle zählen zu den Autoren vor allem Juristen, die viel sagende Erfahrungen aus eigenem beruflichen Erleben berichten. Prominenteste Autorin ist die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, von der das Vorwort stammt.

Das Buch, das in Kooperation der Kontext:Wochenzeitung mit dem Bürgerprojekt Die Anstifter erscheint, geht dieser Tage in die Produktion. Es soll 14,80 Euro kosten, in der ersten Dezemberwoche fertig sein und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung und Lesung in Stuttgart vorgestellt werden. Sobald der Termin feststeht, werden wir die Kontext-Leser auf dieser Seite informieren und selbstverständlich auch Bezugsquellen nennen.

Vorab gibt es als Leseprobe das einleitende Kapitel von Jörg Lang, das an dieser Stelle als PDF heruntergeladen werden kann.


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Kommentare

Ulrich Frank, 26.11.2013 19:08
Angesichts der im Artikel diskutierten Fälle von politisch gepolter Rechtsprechung wie auch angesichts des Falles Mollath kommt einem die Selbsteinschätzung deutscher Richter - wie sie z.B. in einem Interview-Artikel in den letzten 10 Tagen in einem online-Beitrag (den ich momentan leider nicht mehr finde [SPIEGEL, SZ?] sehr naiv vor - dort wird das international auf sehr sehr hohen Niveau der deutschen Rechtsprechung behauptet. Ob bei dieser Naivität nicht schon z.B. die juristische Ausbildung hierzulande eine Rolle spielt, mit ihrer Tradition des deutschen Staatsrechts?

Klaus G. Stölzel, 24.11.2013 07:59
Hä ? Rechtsstaat ? Wo steht
im Grundgesetz für die Bundes-
republik Deutschland, daß es
sich hierbei um einen "Rechts-
staat" handelt ?

Die "Bundesrepublik" definiert
sich unter Art. 20.1 GG als ein
demokratischer und sozialer
Bundesstaat und nicht als ein
"Rechtsstaat". In Art. 20. 2 + 3 GG
ist nur ein "Rechtsstaatlichkeits-
prinzip" vereinbart.

"Rechtsstaat heißt, dass sich ein
Staat ausschließlich, also unbedingt
sich dem "Recht" unterwirft. In Art.
10.2 GG wird sogar das "Rechtsstaat-
lichkeitsprinzip" ausgeschlossen.
(Öffnungsartikel zur unrechtmäßigen
Bespitzelung des Einzelnen).

Den Begriff "Rechtsstaat" - in dem
o. g. Artikel im "Kontext" mit der
"Bundesrepublik" - zuverwenden,
halte ich für mehr, als nur für
tendenziös, nämlich um eine vor-
sätzliche Täuschung von ihnen
oder etwa nicht ?

MfG.

Klaus G. Stölzel
(u. a. Mollath-Unterstützer seit
Sept. 2009)

Winfried Sobottka, 24.11.2013 02:47
In den Think-Tanks der SS wusste man vor dem Rußlandfeldzug, dass der nicht zu gewinnen war, und spätestens mit der Niederlage von Stalingrad sah man den Untergang des 3. Reiches kommen ("Der Orden unter dem Totenkopf", Heinz Höhne, und spätere Aussagen von Walter Schellenberg).

Man bereitete sich auf ein Nachkriegsdeutschland vor, in dem die herrschenden Machtstrukturen möglichst weitgehend erhalten bleiben sollten, und das anstelle einer militärischen eine ökonomische Eroberung der Welt verfolgte. Dazu war es u.a. notwendig, die jüdischen Organsisationen zu festen Verbündeten zu machen, denn einerseits würde es wichtig sein, gerade von ihnen bestätigt zu bekommen, dass das neue Deutschland geläutert sei, weiterhin würde es wichtig sein, dass sie nicht rebellierten, wenn SS- und NS-Leute im Nachkriegsdeutschland eine wichtige Rolle spielten, weiterhin würden die internationalen politischen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten detr Juden sehr nützlich sein.

Das Wirtschaftssytem der BRD wurde von der SS konzipiert, federführende Teammitglieder: Otto Ohlendorff und Ludwig Erhard. Ausgerichtet auf ökonomischen Eroberungskrieg durch das deutsche Großkapital, nachweislich erfolgreich, wie Jahrezehnte der Exportüberschüsse belegen.

Vergleichbar werden sie alle Bereich schon vor dem 8. Mai 1945 konzipiert haben - sie hatten ja Zeit, und die SS hatte sich einen erheblichen Teil der besten Juristen, Wirtschaftswissensschaftler, Medienleute usw. an Land gezogen.

Keine Polizeiporgandsiation, kein Staatsschutzdienst in der BRD, die nicht von ex-SS-Leuten aufgezogen worden wären. Natürlich sind die heute tot oder pensioniert - aber sie stellten ja auch Weichen, auch personalpolitisch. Das Selbe gilt für die Justiz und alle anderen Bereiche.

Der italienische Sozialist Silone soll gesagt haben: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus!" Er wird sagen: "Ich bin der Anti-Faschismus!""

Genau diesen neuen Faschismus haben wir, und im Faschismus gibt es eben keine gerechte, sondern eine politische Justiz.

Claudia May, 23.11.2013 09:22
Das partei-politisch organisierte Funktionieren des Justizapparates muss viel stärker als bisher, an Fallbeispielen (Gustl Mollath u.a.) dokumentiert ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.

Schaun Sie sich die webside www. staatshehlerei.org/forum an und verfolgen Sie am 6. Dez. 2013, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht Erfurt, das Strafverfahren, Az. 501 Js 31517/11 49 Ds.

Oberflächlich betrachtet, nur eine "harmlose" Strafanklage wegen tatmehrheitlicher übler Nachrede; den wahren Tatsachen und Hintergründen folgend, eröffnet sich selbst für einen Außenstehenden, ein wohlbedachtes, über drei Generationen von Amts und Staats wegen fortgesetzte Jusstizverbrechen.

Die Wiedervereinigung von "Bodensatz Ost mit Abschaum West" hat die tagtäglichen Herausforderungen mit den Überlebens-Kampf-Situationen für die Betroffenen mit dem 3. Oktober 1990 nicht verbessert, sondern wesentlich verschlimmert.

Herzliche Grüße
von
Claudia May
aus Erfurt.

Bruno Bienzle, 21.11.2013 14:44
Ein - leider - hoch notwendiges Buch. Kontext, dem Bürgerprojekt Die Anstifter, also dem unermüdlichen Aufklärer Peter Grohmann, und vor allem Autor und Koordinator Jörg Lang gebührt Dank für Ihre Mühe, das Kastendenken innerhalb des Justizapparats, die furchtbare Kontinuität aus brauner Zeit unmenschlicher Rechtsbeugung in das demokratisch verfasste neue Staatswesen Bundesrepublik hinein, über das sich ein offensichtlich bis heute zäh haftender tiefschwarz-reaktionärer Filz gelegt hat, ausgeleuchtet zu haben. Wie beschämend und besorgniserregend, dass eine grün-rote Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten Kretschmann und einem Justizminister Stickelberger (SPD) an der Spitze alles unterlassen, dem Treiben furchtbarer Juristen in unserem Bundesland Einhalt zu gebieten. Da darf man auf das Vorwort der ehemaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin gespannt sein. Ob ihr es gelingt, einen Rest von Ansehen und Glaubwürdigkeit im Geiste von Willy Brandts Devise "Mehr Demokratie wagen" für ihre Partei zu retten?

Johann Weber, 21.11.2013 13:36
Erstaunlich, auch in diesem Buch wird die „dunkle Geschichte“ der BRD, wo Menschen verfolgt wurden, denen man kommunistisches „Gedankengut“ unterstellte, totgeschwiegen. Über 200.000 Menschen wurden verfolgt, angeklagt und tausende zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
Ich nenne nur zwei Bücher, die klar dieses Unrecht beschreiben.
Diether Posser, „Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968“ und Heinrich Hannover „Die Republik vor Gericht 1954-1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts.
Zu diesem Unrecht gibt es sogar einen Film den Phoenix ausstrahlt. Als der Staat rot sah.
http://www.youtube.com/watch?v=CaU7yh9UgHU


Wie sich diese Verfolgung abspielte und welche politischen Kräfte dafür verantwortlich waren, ist für jedermann, auch für den Autoren, nachzulesen im folgenden Buch:

Auszug aus dem Buch „Pullach intern“ von Hermann Zolling und Heinz Höhne, erschienen bei Hoffmann und Campe 1971. Auf Seite 224 wird beschrieben wie Menschen in der BRD nach 1949 verfolgt wurden:

„Jagd auf den Staatsfeind

Die Rechercheure der Org (Anmerkung: Organisation Gehlen, später BND) gingen so eifrig an den unsichtbaren Staatsfeind heran, daß manchem Mitarbeiter unheimlich wurde. Einige Org-Männer traten aus der Organisation wieder aus. Einer von ihnen war ein ehemaliger SS-Mann, der in Hamburg eingesetzt war und Listen suspekter Personen zusammenstellen sollte. Er erinnert sich: »Mich wunderte, daß mir erklärt wurde, diese Listen würden im Einvernehmen mit hohen Regierungsstellen in Bonn erstellt; sogar der Bundeskanzler, das war damals Konrad Adenauer, habe persönliche Wünsche vorgetragen. Mir kam die ganze Sache nicht wie ein militärischer Nachrichtendienst vor, in dem ich gerne wieder gearbeitet hätte. Das sah mir doch nach ganz dreckiger Spitzelarbeit aus. «"

Der SS-Mann hatte richtig gewittert. Der stramme Antikommunismus von Gehlens Inland-Aufklärern hatte die politischen Mächte angelockt, die darauf rüsteten, den Kurs des neuen westdeutschen Staates zu bestimmen. Die Männer um Adenauer mußten in der Organisation Gehlen einen natürlichen Verbündeten sehen. Erste Kontakte zwischen Adenauer und Gehlen waren rasch hergesteilt. In den Hinterzimmern von Bonn und Pullach formierte sich, was dem Bundesnachrichtendienst noch heute anhängt: die unheilige Allianz zwischen Geheimdienst und Staatspartei.“

Chris, 21.11.2013 12:47
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Habe das Kapitel soeben gelesen. Ganz großes Lob dafür! Es scheint mir ein sehr wichtiges Buch zu sein, das einfach mal jeder lesen sollte, der sich für Politik und Justiz interessiert.
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