KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 23.03.2016
Viel wurde zum Tod von Lothar Späth geschrieben. Viel Richtiges, meint unser Autor, der den früheren Ministerpräsidenten als Regierungssprecher aus nächster Nähe erlebt hat. Dennoch bleibt bei ihm ein Unbehagen.

So zutreffend Politik und Medien die enorme Lebensleistung Lothar Späths gewürdigt haben, so schablonenhaft – wenn überhaupt – wurde der Umstände seines Rücktritts gedacht: Späth habe zurücktreten müssen, weil er sich von reichen Unternehmern luxuriöse Privatreisen habe finanzieren lassen; er sei gestrauchelt, weil er Privates und Politisches nicht konsequent genug getrennt habe. Das war damals die "offizielle" Lesart, die jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ohne kritische Reflexion fortgeschrieben wird.

Meine Überzeugung ist: Wer dem Menschen und dem Politiker Lothar Späth gerecht werden will, kann dieses einfache Erklärungsmuster so nicht stehen lassen. Mochte es damals angesichts der hochgehenden Emotionen noch verständlich sein – der jungen Generation, für die das alles Geschichte ist, sollte eine objektive, realitätsnahe Bewertung der Vorgänge ermöglicht werden. 

Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz
Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz

Fakt ist: Lothar Späths angebliche Privatreisen mit Unternehmern waren durchweg politische Reisen, bei denen Firmenchefs für ein besonderes Engagement in Baden-Württemberg gewonnen werden sollten. Die Einladung zum Mittelmeertörn auf der Luxusyacht eines internationalen TV-Geräteherstellers abzulehnen hätte zum Beispiel im Schwarzwald eine dringend benötigte Investition in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet.

Dergleichen politisch-industrielle Verknüpfungen galten seinerzeit auch in anderen Branchen als selbstverständlich. Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten. Späths anschließende Schilderung der einen oder anderen "Dienstreise" hinterließ bei mir nicht den Eindruck, dass es sich dabei um eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung gehandelt hatte.

Wer heute die besondere wirtschaftliche Kompetenz Lothar Späths rühmt und seine immensen Erfolge bei der Modernisierung der technologischen Infrastruktur Baden-Württembergs feiert, kann die Augen nicht davor verschließen, wie dieser Innovationsschub der Achtzigerjahre, von dem das Land heute noch zehrt, zustande gekommen ist. Im Umgang mit Unternehmern und Wissenschaftlern, die er für landespolitische Vorhaben gewinnen wollte, kannte Späth überhaupt keine Privatsphäre.

Deshalb bedeutet der Vorwurf, er habe Politik und Privates unzulässig vermischt, letztlich ein Verdikt über seine gesamte Art und Weise, Politik zu machen. Eine solche Auffassung kann man vertreten. Allerdings sollte man dann nicht zugleich seine wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Strukturinnovationen rühmen, die dem Land unzweifelhaft einen bedeutenden Entwicklungsvorsprung bescherten.

Diesen Widerspruch zu benennen ist ein Akt intellektueller Redlichkeit gegenüber der Person und dem politischen Wirken Lothar Späths. Ich fürchte aber, es ist noch mehr. Seit Späths Scheitern am politischen Pragmatismus mangelt es der Politik an Mut, sich auf riskante oder auch nur unkonventionelle Weise auf Wirtschaftsbelange einzulassen. Bei der Unterstützung mobiler digitaler Dienstleistungstechnologien beispielsweise sind andere Bundesländer schon an Baden-Württemberg vorbeigezogen. Das wird, wenn nicht schnell und energisch gegengesteuert wird, auch im industriellen Fertigungsbereich zu Standortnachteilen führen.

Lothar Späth war in den letzten Jahren krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, seinen Rat, seinen Sachverstand und seine Leidenschaft für einen fortwährend engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft einzubringen. Ob man auf ihn, den Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft, aber überhaupt noch gehört hätte? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist: Er war ein Großer der Landespolitik, vor dem ich mich in Respekt und Dankbarkeit verneige.

Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers


Manfred Zach, Jahrgang 1947, hat als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978
–1991) nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU aus nächster Nähe erlebt. Wunderbar erzählt hat er dies in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat er als Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

Stuagetter, 24.03.2016 07:40
Und wann wird er heilig gesprochen?

hajomueller, 23.03.2016 10:10
Der Satz: "Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten", sagt eigentlich alles aus, wie es um die Rangordnung in unserem Staat bestellt ist. Lothar Späth ging zwar nicht als "Lothar der Große" in die Geschichte ein, aber für viele war clever gleichzusetzen mit groß. Allerdings zeigt uns die Geschichte, was die "Großen" wie Karl, Alexander, Friedrich und sonstige, für Menschen waren. Sie taugten selten als Vorbilder.

Andreas B, 23.03.2016 08:00
Interessanter Artikel. Wie sagte hieß es damals in der Sponti-Szene und auch in der Frauenbewegung: "Das Private ist politisch und das Politische privat".

Peter Meisel, 23.03.2016 05:49
Wunderbar dieser Text. Er regt auch meine Erinnerungen an.
Er hatte immer das Ganze im Blick, der Lothar Späth.
"Der clevere Lehrvater von Günther Oettinger" schreibt Josef-Otto Freudenreich in seinem Buch "Wir können alles - im Musterländle".
Der perfekte Skat-Spieler Lothar Späht veröffentlicht das Prinzip der Strukturellen Korruption 1998 unter dem Titel PPP - Private Public Partnership, die Privatwirtschaft als Sponsor öffentlicher Interessen.
Seit Juli 2007 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG. Im Dezember 2007 wird die Lärmkartierung für BW fertig, denn 8 Mio Kubikmeter Abraum aus dem Projekt S21 müssen ja irgendwo entlang der Autobahn deponiert werden. Die Umsetzung seines PPP-Prinzips erlebten wir u.a. als 3 Nord-Süd-Dialoge zwischen Wulff und Oettinger von 2007 bis 2009. Den S21 Finanzierungsvertrag unterschreibt unser MP Oettinger Anfang April 2009.
Herr Wulff kontaktiert im Dezember 2009 die BW-Bank wegen 520.000,- Euro als rollierendes Geldmarktdahrlehen zum Euribor-Zinssatz von 2.1%, wie das so üblich war? Das wurde am 25. November 2011 wegen der "Zinserwartungen" in ein Hypotheken Darlehen umgewandelt. (S21 Volksabstimmung 27. November 2011) Ich frage mich warum Herr Wulff von seiner eigenen Landesbank in Hannover kein Geld bekommen konnte?

Bei der Sylvester Gala der Dresdener Semper Oper 2015/2016 verleiht der EU Kommissar für Digitales, Günter Oettinger, seinem Freund Christian Wulff den Sankt Georgs Orden für besondere Verdienste und bekennt, sie seien bereits seit 35 Jahren befreundet. Mir ist dazu dieses Foto zum Nord-Süd-Dialog eingefallen: https://www.dropbox.com/s/d7cqa0usrgy4aps/Bildschirmfoto%202016-02-21%20um%2008.43.36.png?dl=0
Und eine wunderbare Story im Ersten Eine Dokumentation über Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-für-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280
Dabei den Günther Oettinger bitte nicht vergessen. Der hat das Späht Prinzip Private Public Partnership verwirklicht?

Rolf Schmid, 23.03.2016 01:10
Lothar Späht, der "Cleverle", wie ich ihn gerne bezeichnete, ist der letzte MP Baden-Württembergs, der das Format hatte, ein Bundesland von der wirtschaftlichen Potenz meines Heimatlandes zu führen! Sein damaliger Abschied als Landesvater aus heutzutage lächerlichem Grund war ein Verlust, den keiner seiner Nachfolger zu kompensieren vermochte. Vielleicht schafft das ja jetzt Kretschmann mit der sich abzeichnende GroKo, auch wenn ich keinem der beiden CDU-Spitzenvertreter ein kooperatives Mitmachen im Interesse dieses Bundeslandes zutraue, denn Beiden fehlt es dafür an Format!

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