KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 23.03.2016
Viel wurde zum Tod von Lothar Späth geschrieben. Viel Richtiges, meint unser Autor, der den früheren Ministerpräsidenten als Regierungssprecher aus nächster Nähe erlebt hat. Dennoch bleibt bei ihm ein Unbehagen.

So zutreffend Politik und Medien die enorme Lebensleistung Lothar Späths gewürdigt haben, so schablonenhaft – wenn überhaupt – wurde der Umstände seines Rücktritts gedacht: Späth habe zurücktreten müssen, weil er sich von reichen Unternehmern luxuriöse Privatreisen habe finanzieren lassen; er sei gestrauchelt, weil er Privates und Politisches nicht konsequent genug getrennt habe. Das war damals die "offizielle" Lesart, die jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ohne kritische Reflexion fortgeschrieben wird.

Meine Überzeugung ist: Wer dem Menschen und dem Politiker Lothar Späth gerecht werden will, kann dieses einfache Erklärungsmuster so nicht stehen lassen. Mochte es damals angesichts der hochgehenden Emotionen noch verständlich sein – der jungen Generation, für die das alles Geschichte ist, sollte eine objektive, realitätsnahe Bewertung der Vorgänge ermöglicht werden. 

Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz
Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz

Fakt ist: Lothar Späths angebliche Privatreisen mit Unternehmern waren durchweg politische Reisen, bei denen Firmenchefs für ein besonderes Engagement in Baden-Württemberg gewonnen werden sollten. Die Einladung zum Mittelmeertörn auf der Luxusyacht eines internationalen TV-Geräteherstellers abzulehnen hätte zum Beispiel im Schwarzwald eine dringend benötigte Investition in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet.

Dergleichen politisch-industrielle Verknüpfungen galten seinerzeit auch in anderen Branchen als selbstverständlich. Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten. Späths anschließende Schilderung der einen oder anderen "Dienstreise" hinterließ bei mir nicht den Eindruck, dass es sich dabei um eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung gehandelt hatte.

Wer heute die besondere wirtschaftliche Kompetenz Lothar Späths rühmt und seine immensen Erfolge bei der Modernisierung der technologischen Infrastruktur Baden-Württembergs feiert, kann die Augen nicht davor verschließen, wie dieser Innovationsschub der Achtzigerjahre, von dem das Land heute noch zehrt, zustande gekommen ist. Im Umgang mit Unternehmern und Wissenschaftlern, die er für landespolitische Vorhaben gewinnen wollte, kannte Späth überhaupt keine Privatsphäre.

Deshalb bedeutet der Vorwurf, er habe Politik und Privates unzulässig vermischt, letztlich ein Verdikt über seine gesamte Art und Weise, Politik zu machen. Eine solche Auffassung kann man vertreten. Allerdings sollte man dann nicht zugleich seine wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Strukturinnovationen rühmen, die dem Land unzweifelhaft einen bedeutenden Entwicklungsvorsprung bescherten.

Diesen Widerspruch zu benennen ist ein Akt intellektueller Redlichkeit gegenüber der Person und dem politischen Wirken Lothar Späths. Ich fürchte aber, es ist noch mehr. Seit Späths Scheitern am politischen Pragmatismus mangelt es der Politik an Mut, sich auf riskante oder auch nur unkonventionelle Weise auf Wirtschaftsbelange einzulassen. Bei der Unterstützung mobiler digitaler Dienstleistungstechnologien beispielsweise sind andere Bundesländer schon an Baden-Württemberg vorbeigezogen. Das wird, wenn nicht schnell und energisch gegengesteuert wird, auch im industriellen Fertigungsbereich zu Standortnachteilen führen.

Lothar Späth war in den letzten Jahren krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, seinen Rat, seinen Sachverstand und seine Leidenschaft für einen fortwährend engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft einzubringen. Ob man auf ihn, den Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft, aber überhaupt noch gehört hätte? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist: Er war ein Großer der Landespolitik, vor dem ich mich in Respekt und Dankbarkeit verneige.

Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers


Manfred Zach, Jahrgang 1947, hat als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978
–1991) nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU aus nächster Nähe erlebt. Wunderbar erzählt hat er dies in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat er als Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

Stuagetter, 24.03.2016 07:40
Und wann wird er heilig gesprochen?

hajomueller, 23.03.2016 10:10
Der Satz: "Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten", sagt eigentlich alles aus, wie es um die Rangordnung in unserem Staat bestellt ist. Lothar Späth ging zwar nicht als "Lothar der Große" in die Geschichte ein, aber für viele war clever gleichzusetzen mit groß. Allerdings zeigt uns die Geschichte, was die "Großen" wie Karl, Alexander, Friedrich und sonstige, für Menschen waren. Sie taugten selten als Vorbilder.

Andreas B, 23.03.2016 08:00
Interessanter Artikel. Wie sagte hieß es damals in der Sponti-Szene und auch in der Frauenbewegung: "Das Private ist politisch und das Politische privat".

Peter Meisel, 23.03.2016 05:49
Wunderbar dieser Text. Er regt auch meine Erinnerungen an.
Er hatte immer das Ganze im Blick, der Lothar Späth.
"Der clevere Lehrvater von Günther Oettinger" schreibt Josef-Otto Freudenreich in seinem Buch "Wir können alles - im Musterländle".
Der perfekte Skat-Spieler Lothar Späht veröffentlicht das Prinzip der Strukturellen Korruption 1998 unter dem Titel PPP - Private Public Partnership, die Privatwirtschaft als Sponsor öffentlicher Interessen.
Seit Juli 2007 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG. Im Dezember 2007 wird die Lärmkartierung für BW fertig, denn 8 Mio Kubikmeter Abraum aus dem Projekt S21 müssen ja irgendwo entlang der Autobahn deponiert werden. Die Umsetzung seines PPP-Prinzips erlebten wir u.a. als 3 Nord-Süd-Dialoge zwischen Wulff und Oettinger von 2007 bis 2009. Den S21 Finanzierungsvertrag unterschreibt unser MP Oettinger Anfang April 2009.
Herr Wulff kontaktiert im Dezember 2009 die BW-Bank wegen 520.000,- Euro als rollierendes Geldmarktdahrlehen zum Euribor-Zinssatz von 2.1%, wie das so üblich war? Das wurde am 25. November 2011 wegen der "Zinserwartungen" in ein Hypotheken Darlehen umgewandelt. (S21 Volksabstimmung 27. November 2011) Ich frage mich warum Herr Wulff von seiner eigenen Landesbank in Hannover kein Geld bekommen konnte?

Bei der Sylvester Gala der Dresdener Semper Oper 2015/2016 verleiht der EU Kommissar für Digitales, Günter Oettinger, seinem Freund Christian Wulff den Sankt Georgs Orden für besondere Verdienste und bekennt, sie seien bereits seit 35 Jahren befreundet. Mir ist dazu dieses Foto zum Nord-Süd-Dialog eingefallen: https://www.dropbox.com/s/d7cqa0usrgy4aps/Bildschirmfoto%202016-02-21%20um%2008.43.36.png?dl=0
Und eine wunderbare Story im Ersten Eine Dokumentation über Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-für-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280
Dabei den Günther Oettinger bitte nicht vergessen. Der hat das Späht Prinzip Private Public Partnership verwirklicht?

Rolf Schmid, 23.03.2016 01:10
Lothar Späht, der "Cleverle", wie ich ihn gerne bezeichnete, ist der letzte MP Baden-Württembergs, der das Format hatte, ein Bundesland von der wirtschaftlichen Potenz meines Heimatlandes zu führen! Sein damaliger Abschied als Landesvater aus heutzutage lächerlichem Grund war ein Verlust, den keiner seiner Nachfolger zu kompensieren vermochte. Vielleicht schafft das ja jetzt Kretschmann mit der sich abzeichnende GroKo, auch wenn ich keinem der beiden CDU-Spitzenvertreter ein kooperatives Mitmachen im Interesse dieses Bundeslandes zutraue, denn Beiden fehlt es dafür an Format!

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@blender Selbstverständlich benötigt ein Hochhaus sehr viel Energie. Aber nur wenn man es mit einem Einfamilienhaus vergleicht. Wenn ich es aber mit mehreren hundert Einfamilienhäusern vergliche, dann ist es ein Energiesparwunder....

Ausgabe 273 / Ausgelächelt / Blender, 25.06.2016 00:53
Ich nehme an, dass der Bahnhof schon wieder sanierunsbedürftig ist bevor der erste Zug fährt. Zum Glück für die Bahn gehört das saure-Regen-empfindliche Betonkelch-Glasaugen-Betondach als Untergrundfläche der "Parkerweiterung" der...

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@Müller: "Prinzipiell sind Hochhäuser die ökologischte Art...." Da haben Sie vielleicht sogar Recht, aber nur, weil sich Insekten wie Kakerlaken und Bettwanzen, Bakterien woe Legionellen und Viren wie Varizellen oder Masern in einem...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Blender, 24.06.2016 23:47
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Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Blender, 24.06.2016 23:35
Ich vermisse die an dieser Stelle das so oft von Alias @Müller geäußerte Hohelied auf die deutsche Ingenieurskunst. Aber Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen von S21/22/23/.. wegen unerwartet gefundenem Gipskeuper ließen Menschen...

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Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / noch ein Insider, 24.06.2016 18:17
Wem die halbe Wahrheit reicht, der kann diesen Artikel (und auch die zugehörigen Beiträge auf seemoz und bei der StZ) getrost weiter feiern. Jeder sieht, was er sehen will, gell... Absurd, dass ausgerechnet diese Zeitgenossen das Schild...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / holger reile, 24.06.2016 14:30
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Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Horst Ruch, 24.06.2016 13:09
.....Glücklicherweise gibt es @ Müller, einer der wenigen Optimisten unter den Kommentatoren. Er kennt die Welt wie kein anderer bei Kontext. Leider vermisse ich öfters seinen Realitätsverlust zu Stuttgarts Stadtgestaltung. Die lose ...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Horst Ruch, 24.06.2016 12:26
Ich hoffe es war ironisch gedacht...@ ophir, gut daß es nicht nur "Gutmenschen" sondern auch Optimisten gibt. Allerdings jene, die den ganzen Tag vor lauter Freude die Realität aus den Augen verlieren, da ist es besser die Notbremse zu...

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