KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 23.03.2016
Viel wurde zum Tod von Lothar Späth geschrieben. Viel Richtiges, meint unser Autor, der den früheren Ministerpräsidenten als Regierungssprecher aus nächster Nähe erlebt hat. Dennoch bleibt bei ihm ein Unbehagen.

So zutreffend Politik und Medien die enorme Lebensleistung Lothar Späths gewürdigt haben, so schablonenhaft – wenn überhaupt – wurde der Umstände seines Rücktritts gedacht: Späth habe zurücktreten müssen, weil er sich von reichen Unternehmern luxuriöse Privatreisen habe finanzieren lassen; er sei gestrauchelt, weil er Privates und Politisches nicht konsequent genug getrennt habe. Das war damals die "offizielle" Lesart, die jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ohne kritische Reflexion fortgeschrieben wird.

Meine Überzeugung ist: Wer dem Menschen und dem Politiker Lothar Späth gerecht werden will, kann dieses einfache Erklärungsmuster so nicht stehen lassen. Mochte es damals angesichts der hochgehenden Emotionen noch verständlich sein – der jungen Generation, für die das alles Geschichte ist, sollte eine objektive, realitätsnahe Bewertung der Vorgänge ermöglicht werden. 

Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz
Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz

Fakt ist: Lothar Späths angebliche Privatreisen mit Unternehmern waren durchweg politische Reisen, bei denen Firmenchefs für ein besonderes Engagement in Baden-Württemberg gewonnen werden sollten. Die Einladung zum Mittelmeertörn auf der Luxusyacht eines internationalen TV-Geräteherstellers abzulehnen hätte zum Beispiel im Schwarzwald eine dringend benötigte Investition in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet.

Dergleichen politisch-industrielle Verknüpfungen galten seinerzeit auch in anderen Branchen als selbstverständlich. Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten. Späths anschließende Schilderung der einen oder anderen "Dienstreise" hinterließ bei mir nicht den Eindruck, dass es sich dabei um eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung gehandelt hatte.

Wer heute die besondere wirtschaftliche Kompetenz Lothar Späths rühmt und seine immensen Erfolge bei der Modernisierung der technologischen Infrastruktur Baden-Württembergs feiert, kann die Augen nicht davor verschließen, wie dieser Innovationsschub der Achtzigerjahre, von dem das Land heute noch zehrt, zustande gekommen ist. Im Umgang mit Unternehmern und Wissenschaftlern, die er für landespolitische Vorhaben gewinnen wollte, kannte Späth überhaupt keine Privatsphäre.

Deshalb bedeutet der Vorwurf, er habe Politik und Privates unzulässig vermischt, letztlich ein Verdikt über seine gesamte Art und Weise, Politik zu machen. Eine solche Auffassung kann man vertreten. Allerdings sollte man dann nicht zugleich seine wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Strukturinnovationen rühmen, die dem Land unzweifelhaft einen bedeutenden Entwicklungsvorsprung bescherten.

Diesen Widerspruch zu benennen ist ein Akt intellektueller Redlichkeit gegenüber der Person und dem politischen Wirken Lothar Späths. Ich fürchte aber, es ist noch mehr. Seit Späths Scheitern am politischen Pragmatismus mangelt es der Politik an Mut, sich auf riskante oder auch nur unkonventionelle Weise auf Wirtschaftsbelange einzulassen. Bei der Unterstützung mobiler digitaler Dienstleistungstechnologien beispielsweise sind andere Bundesländer schon an Baden-Württemberg vorbeigezogen. Das wird, wenn nicht schnell und energisch gegengesteuert wird, auch im industriellen Fertigungsbereich zu Standortnachteilen führen.

Lothar Späth war in den letzten Jahren krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, seinen Rat, seinen Sachverstand und seine Leidenschaft für einen fortwährend engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft einzubringen. Ob man auf ihn, den Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft, aber überhaupt noch gehört hätte? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist: Er war ein Großer der Landespolitik, vor dem ich mich in Respekt und Dankbarkeit verneige.

Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers


Manfred Zach, Jahrgang 1947, hat als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978
–1991) nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU aus nächster Nähe erlebt. Wunderbar erzählt hat er dies in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat er als Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

Stuagetter, 24.03.2016 07:40
Und wann wird er heilig gesprochen?

hajomueller, 23.03.2016 10:10
Der Satz: "Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten", sagt eigentlich alles aus, wie es um die Rangordnung in unserem Staat bestellt ist. Lothar Späth ging zwar nicht als "Lothar der Große" in die Geschichte ein, aber für viele war clever gleichzusetzen mit groß. Allerdings zeigt uns die Geschichte, was die "Großen" wie Karl, Alexander, Friedrich und sonstige, für Menschen waren. Sie taugten selten als Vorbilder.

Andreas B, 23.03.2016 08:00
Interessanter Artikel. Wie sagte hieß es damals in der Sponti-Szene und auch in der Frauenbewegung: "Das Private ist politisch und das Politische privat".

Peter Meisel, 23.03.2016 05:49
Wunderbar dieser Text. Er regt auch meine Erinnerungen an.
Er hatte immer das Ganze im Blick, der Lothar Späth.
"Der clevere Lehrvater von Günther Oettinger" schreibt Josef-Otto Freudenreich in seinem Buch "Wir können alles - im Musterländle".
Der perfekte Skat-Spieler Lothar Späht veröffentlicht das Prinzip der Strukturellen Korruption 1998 unter dem Titel PPP - Private Public Partnership, die Privatwirtschaft als Sponsor öffentlicher Interessen.
Seit Juli 2007 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG. Im Dezember 2007 wird die Lärmkartierung für BW fertig, denn 8 Mio Kubikmeter Abraum aus dem Projekt S21 müssen ja irgendwo entlang der Autobahn deponiert werden. Die Umsetzung seines PPP-Prinzips erlebten wir u.a. als 3 Nord-Süd-Dialoge zwischen Wulff und Oettinger von 2007 bis 2009. Den S21 Finanzierungsvertrag unterschreibt unser MP Oettinger Anfang April 2009.
Herr Wulff kontaktiert im Dezember 2009 die BW-Bank wegen 520.000,- Euro als rollierendes Geldmarktdahrlehen zum Euribor-Zinssatz von 2.1%, wie das so üblich war? Das wurde am 25. November 2011 wegen der "Zinserwartungen" in ein Hypotheken Darlehen umgewandelt. (S21 Volksabstimmung 27. November 2011) Ich frage mich warum Herr Wulff von seiner eigenen Landesbank in Hannover kein Geld bekommen konnte?

Bei der Sylvester Gala der Dresdener Semper Oper 2015/2016 verleiht der EU Kommissar für Digitales, Günter Oettinger, seinem Freund Christian Wulff den Sankt Georgs Orden für besondere Verdienste und bekennt, sie seien bereits seit 35 Jahren befreundet. Mir ist dazu dieses Foto zum Nord-Süd-Dialog eingefallen: https://www.dropbox.com/s/d7cqa0usrgy4aps/Bildschirmfoto%202016-02-21%20um%2008.43.36.png?dl=0
Und eine wunderbare Story im Ersten Eine Dokumentation über Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-für-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280
Dabei den Günther Oettinger bitte nicht vergessen. Der hat das Späht Prinzip Private Public Partnership verwirklicht?

Rolf Schmid, 23.03.2016 01:10
Lothar Späht, der "Cleverle", wie ich ihn gerne bezeichnete, ist der letzte MP Baden-Württembergs, der das Format hatte, ein Bundesland von der wirtschaftlichen Potenz meines Heimatlandes zu führen! Sein damaliger Abschied als Landesvater aus heutzutage lächerlichem Grund war ein Verlust, den keiner seiner Nachfolger zu kompensieren vermochte. Vielleicht schafft das ja jetzt Kretschmann mit der sich abzeichnende GroKo, auch wenn ich keinem der beiden CDU-Spitzenvertreter ein kooperatives Mitmachen im Interesse dieses Bundeslandes zutraue, denn Beiden fehlt es dafür an Format!

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Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

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... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

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"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

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