KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Lothar Späth. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 260
Politik

Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 23.03.2016
Viel wurde zum Tod von Lothar Späth geschrieben. Viel Richtiges, meint unser Autor, der den früheren Ministerpräsidenten als Regierungssprecher aus nächster Nähe erlebt hat. Dennoch bleibt bei ihm ein Unbehagen.

So zutreffend Politik und Medien die enorme Lebensleistung Lothar Späths gewürdigt haben, so schablonenhaft – wenn überhaupt – wurde der Umstände seines Rücktritts gedacht: Späth habe zurücktreten müssen, weil er sich von reichen Unternehmern luxuriöse Privatreisen habe finanzieren lassen; er sei gestrauchelt, weil er Privates und Politisches nicht konsequent genug getrennt habe. Das war damals die "offizielle" Lesart, die jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ohne kritische Reflexion fortgeschrieben wird.

Meine Überzeugung ist: Wer dem Menschen und dem Politiker Lothar Späth gerecht werden will, kann dieses einfache Erklärungsmuster so nicht stehen lassen. Mochte es damals angesichts der hochgehenden Emotionen noch verständlich sein – der jungen Generation, für die das alles Geschichte ist, sollte eine objektive, realitätsnahe Bewertung der Vorgänge ermöglicht werden. 

Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz
Späth spielte gern mit der Wirtschaft. Foto: Martin Storz

Fakt ist: Lothar Späths angebliche Privatreisen mit Unternehmern waren durchweg politische Reisen, bei denen Firmenchefs für ein besonderes Engagement in Baden-Württemberg gewonnen werden sollten. Die Einladung zum Mittelmeertörn auf der Luxusyacht eines internationalen TV-Geräteherstellers abzulehnen hätte zum Beispiel im Schwarzwald eine dringend benötigte Investition in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet.

Dergleichen politisch-industrielle Verknüpfungen galten seinerzeit auch in anderen Branchen als selbstverständlich. Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten. Späths anschließende Schilderung der einen oder anderen "Dienstreise" hinterließ bei mir nicht den Eindruck, dass es sich dabei um eine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung gehandelt hatte.

Wer heute die besondere wirtschaftliche Kompetenz Lothar Späths rühmt und seine immensen Erfolge bei der Modernisierung der technologischen Infrastruktur Baden-Württembergs feiert, kann die Augen nicht davor verschließen, wie dieser Innovationsschub der Achtzigerjahre, von dem das Land heute noch zehrt, zustande gekommen ist. Im Umgang mit Unternehmern und Wissenschaftlern, die er für landespolitische Vorhaben gewinnen wollte, kannte Späth überhaupt keine Privatsphäre.

Deshalb bedeutet der Vorwurf, er habe Politik und Privates unzulässig vermischt, letztlich ein Verdikt über seine gesamte Art und Weise, Politik zu machen. Eine solche Auffassung kann man vertreten. Allerdings sollte man dann nicht zugleich seine wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Strukturinnovationen rühmen, die dem Land unzweifelhaft einen bedeutenden Entwicklungsvorsprung bescherten.

Diesen Widerspruch zu benennen ist ein Akt intellektueller Redlichkeit gegenüber der Person und dem politischen Wirken Lothar Späths. Ich fürchte aber, es ist noch mehr. Seit Späths Scheitern am politischen Pragmatismus mangelt es der Politik an Mut, sich auf riskante oder auch nur unkonventionelle Weise auf Wirtschaftsbelange einzulassen. Bei der Unterstützung mobiler digitaler Dienstleistungstechnologien beispielsweise sind andere Bundesländer schon an Baden-Württemberg vorbeigezogen. Das wird, wenn nicht schnell und energisch gegengesteuert wird, auch im industriellen Fertigungsbereich zu Standortnachteilen führen.

Lothar Späth war in den letzten Jahren krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, seinen Rat, seinen Sachverstand und seine Leidenschaft für einen fortwährend engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft einzubringen. Ob man auf ihn, den Wanderer zwischen Politik und Wirtschaft, aber überhaupt noch gehört hätte? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist: Er war ein Großer der Landespolitik, vor dem ich mich in Respekt und Dankbarkeit verneige.

Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Späth mit seinem Pressesprecher Manfred Zach 1988 auf dem Manager-Gipfel in Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers


Manfred Zach, Jahrgang 1947, hat als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978
–1991) nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die CDU aus nächster Nähe erlebt. Wunderbar erzählt hat er dies in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat er als Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

Stuagetter, 24.03.2016 07:40
Und wann wird er heilig gesprochen?

hajomueller, 23.03.2016 10:10
Der Satz: "Baden-Württemberg ist nun mal ein hochindustrialisiertes Land mit einflussreichen Wirtschaftsbossen, die vor wichtigen Investitionsentscheidungen von einem wirtschaftsnahen Ministerpräsidenten Beweise seiner besonderen persönlichen Zuwendung forderten", sagt eigentlich alles aus, wie es um die Rangordnung in unserem Staat bestellt ist. Lothar Späth ging zwar nicht als "Lothar der Große" in die Geschichte ein, aber für viele war clever gleichzusetzen mit groß. Allerdings zeigt uns die Geschichte, was die "Großen" wie Karl, Alexander, Friedrich und sonstige, für Menschen waren. Sie taugten selten als Vorbilder.

Andreas B, 23.03.2016 08:00
Interessanter Artikel. Wie sagte hieß es damals in der Sponti-Szene und auch in der Frauenbewegung: "Das Private ist politisch und das Politische privat".

Peter Meisel, 23.03.2016 05:49
Wunderbar dieser Text. Er regt auch meine Erinnerungen an.
Er hatte immer das Ganze im Blick, der Lothar Späth.
"Der clevere Lehrvater von Günther Oettinger" schreibt Josef-Otto Freudenreich in seinem Buch "Wir können alles - im Musterländle".
Der perfekte Skat-Spieler Lothar Späht veröffentlicht das Prinzip der Strukturellen Korruption 1998 unter dem Titel PPP - Private Public Partnership, die Privatwirtschaft als Sponsor öffentlicher Interessen.
Seit Juli 2007 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG. Im Dezember 2007 wird die Lärmkartierung für BW fertig, denn 8 Mio Kubikmeter Abraum aus dem Projekt S21 müssen ja irgendwo entlang der Autobahn deponiert werden. Die Umsetzung seines PPP-Prinzips erlebten wir u.a. als 3 Nord-Süd-Dialoge zwischen Wulff und Oettinger von 2007 bis 2009. Den S21 Finanzierungsvertrag unterschreibt unser MP Oettinger Anfang April 2009.
Herr Wulff kontaktiert im Dezember 2009 die BW-Bank wegen 520.000,- Euro als rollierendes Geldmarktdahrlehen zum Euribor-Zinssatz von 2.1%, wie das so üblich war? Das wurde am 25. November 2011 wegen der "Zinserwartungen" in ein Hypotheken Darlehen umgewandelt. (S21 Volksabstimmung 27. November 2011) Ich frage mich warum Herr Wulff von seiner eigenen Landesbank in Hannover kein Geld bekommen konnte?

Bei der Sylvester Gala der Dresdener Semper Oper 2015/2016 verleiht der EU Kommissar für Digitales, Günter Oettinger, seinem Freund Christian Wulff den Sankt Georgs Orden für besondere Verdienste und bekennt, sie seien bereits seit 35 Jahren befreundet. Mir ist dazu dieses Foto zum Nord-Süd-Dialog eingefallen: https://www.dropbox.com/s/d7cqa0usrgy4aps/Bildschirmfoto%202016-02-21%20um%2008.43.36.png?dl=0
Und eine wunderbare Story im Ersten Eine Dokumentation über Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Milliarden-für-Mill/Das-Erste/Video?documentId=33426796&bcastId=799280
Dabei den Günther Oettinger bitte nicht vergessen. Der hat das Späht Prinzip Private Public Partnership verwirklicht?

Rolf Schmid, 23.03.2016 01:10
Lothar Späht, der "Cleverle", wie ich ihn gerne bezeichnete, ist der letzte MP Baden-Württembergs, der das Format hatte, ein Bundesland von der wirtschaftlichen Potenz meines Heimatlandes zu führen! Sein damaliger Abschied als Landesvater aus heutzutage lächerlichem Grund war ein Verlust, den keiner seiner Nachfolger zu kompensieren vermochte. Vielleicht schafft das ja jetzt Kretschmann mit der sich abzeichnende GroKo, auch wenn ich keinem der beiden CDU-Spitzenvertreter ein kooperatives Mitmachen im Interesse dieses Bundeslandes zutraue, denn Beiden fehlt es dafür an Format!

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Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

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