KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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"Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen." Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen." Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 165
Politik

"Die SPD versucht sich an mickrigen Korrekturen"

Von Jürgen Lessat (Interview)
Datum: 28.05.2014
Bei Europa- und Kommunalwahlen von der Politkonkurrenz am rechten Rand ausgestochen, mit einem Vorstoß zu einem Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 auf die Nase gefallen und immer im Einsatz für eine gerechtere Gesellschaft. Im Kontext:Interview spricht Linke-Parteivorsitzender Bernd Riexinger über Strategien gegen Rechtspopulismus, seinen Clinch mit den Grünen, Putin-Versteher und mafiöse Strukturen in Russland – und wie das Projekt Politikwechsel doch noch gelingen kann, wenn 2017 wieder ein Bundestag gewählt wird.


Herr Riexinger, Glückwunsch zur Wiederwahl mit Traumergebnis: Die Linke bestätigte kürzlich ihr Führungsduo Katja Kipping mit 77,3 Prozent
– und Bernd Riexinger mit 89,7 Prozent. 

Ich werte dies als Bestätigung, dass Katja Kipping und ich die Partei in den vergangenen zwei Jahren wieder zusammengeführt und ein Stück weit auch auf die Erfolgsspur zurückgebracht haben. Die Linke kann heute ganz optimistisch in die Zukunft schauen.

Ihr Optimismus in Ehren, aber bei der Europawahl gehört die Linke mit geringen prozentualen Verlusten auch zu den Verlierern. 

Wir haben absolut Stimmen gewonnen. Das Ergebnis zeigt, dass wir ein stabiler politischer Faktor sind, an dem niemand vorbeikommt.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD in Deutschland? Oder in Frankreich den Durchmarsch des rechtsextremen Front National zur stärksten Partei?

Der Rechtspopulismus ist ein europäisches Problem. Die zunehmende Gesellschaftsspaltung in ganz Europa bereitet den Boden für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppen. Diese spielen die nationale Karte und versuchen die Interessen der Völker gegeneinander auszuspielen. Sie malen Bilder wie "Wir zahlen für alle" und Ähnliches und sprechen damit das Bürgertum und den Mittelstand an, der unter Absturzängsten leidet. Die AfD grätscht in diese Gefühlsebene rein.

Welche Strategien wirken dagegen?

Das ist nicht einfach für uns, da wir kaum Schnittmengen etwa mit der AfD-Wählerschaft haben. Im Westen gar keine und im Osten wenig. Die Populisten profitieren vom Niedergang der FDP und teilweise auch von der CDU und von Nichtwählern. Auch scheint derzeit eine Radikalisierung selbst in den bürgerlichen Parteien stattzufinden. Es ist Aufgabe der Links-Partei, vor allem der mittelständischen Bevölkerung deutlich zu machen, dass Rechtspopulismus keine Lösung, sondern eine Katastrophe ist. 

Zurück zum Tagesgeschäft. Was haben Sie sich vorgenommen für die nächsten zwei Jahre als Parteivorsitzender?

Seit der Bundestagswahl ist die Linke stärkste Oppositionspartei in Berlin. Dadurch können wir Politik mehr mitgestalten als zuvor. Wir planen einen Zukunftskongress, auf dem wir die wichtigen Fragen unserer Zeit und der nächsten Jahre herausarbeiten wollen. Neben den klassischen Themen wie Mindestlöhne, Renten und Hartz IV rücken die öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere der ökosoziale Umbau unseres Wirtschaftssystems in den Fokus. Es kann nicht so weitergehen, dass wir Deutschen immer mehr Exportüberschüsse erwirtschaften und damit die anderen Länder in der Defizitfalle und Schuldenspirale gefangen bleiben.

Wir wollen eine mehrjährig angelegte Kampagne gegen prekäre Arbeitsverhältnisse führen, die sich hierzulande weiter verfestigen. Dass ein Viertel bis ein Drittel der Beschäftigten inzwischen in befristeten Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit und Werkverträgen, in Mini- oder Midijobs oder auch strukturell unterbeschäftigt tätig sind, scheint ein Strukturelement von Produktion und Verteilung geworden zu sein. Die Koalition geht dieses Problem nicht an. Ein Mindestlohn, der ohnehin zu gering und löchrig ist, löst es nicht. Wir können nicht akzeptieren, dass viele Menschen in Deutschland von der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen und an den Rand gedrängt sind.

Überschätzt die Linke da nicht ihren Einfluss? Die Opposition im Bundestag ist doch nur ein Zwerg gegenüber der Großen Koalition. 

Wir treten sehr agil im Parlament auf, machen viele Anfragen und Gesetzesentwürfe. Wir definieren uns aber nicht nur parlamentarisch, sondern wollen in der Gesellschaft etwas verändern. Wir arbeiten eng mit den Gewerkschaften zusammen, um das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu beeinflussen. Wir wollen außerparlamentarische Bewegungen stärken, etwa die Bankenkritiker von Blockupy oder die Initiativen gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge, wie aktuell in Hamburg und Stuttgart die Bürgerinitiativen zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. All diese Dinge finden vor Ort in der Gesellschaft statt. Dort wollen wir uns stärker verankern, noch stärker Motor dieser Entwicklungen sein und auch unsere Kampagnenfähigkeiten ausbauen. 

Wie lassen sich die Menschen für gesellschaftskritische Politik und Einmischung interessieren? Umfragen zeigen, dass viele zufrieden sind, so wie es ist. Auch weil es uns in Deutschland im europäischen Vergleich ausgezeichnet geht. 

Dafür hat niemand ein Patentrezept. Wobei die These, dass hierzulande alles bestens ist, nicht für ganz Deutschland zutrifft. Der jüngste OECD-Bericht sagt, dass die Ärmsten und die sozial Schwächeren vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen sind. Der Bericht belegt auch, dass hier überdurchschnittlich viele Menschen in prekären Verhältnissen arbeiten. Statistisch verringern diese zwar die Massenarbeitslosigkeit. Tatsächlich können aber Millionen von Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. Auch ist die Vermögensverteilung in Deutschland extrem ungerecht. Inzwischen verfügen nur noch 37 Prozent der Haushalte über Vermögen, was im internationalen Vergleich außerordentlich wenig ist. Die These von Frau Merkel, dass wir gut durch die Eurokrise gekommen sind, stimmt so einfach für viele Leute nicht. Das merken inzwischen auch viele aus dem Mittelstand, die in vermeintlich sicheren Verhältnissen leben. Auch sie sagen, dass es so nicht weitergehen kann.

"Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei."
"Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei."

Als kleine Opposition müsste die Linke doch viel enger mit den Grünen zusammenarbeiten.

Meines Erachtens haben sich die Grünen noch nicht entschieden, ob sie eine Regierungspartei im Wartezustand oder eine Oppositionspartei sind. Diese Unentschlossenheit durchzieht ihren Kurs. Zweitens sind sie sich noch nicht klar darüber, ob sie langfristig einen Politikwechsel haben mit einem rot-rot-grünen Konzept oder doch lieber zur CDU wechseln wollen. Solange diese Entscheidungen nicht gefällt sind, fällt es ihnen schwer, mit der Linken zusammen eine bissige und unbequeme Opposition zu sein. Und das spürt man landauf, landab.

Ist ein Politikwechsel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 realistisch? 

Wir sind für das Projekt des Politikwechsels. Nur ist der nicht eine Frage der Parteispitzen allein. Für einen wahren Wechsel braucht es auch einen gesellschaftlichen Stimmungswechsel. Eine Mehrheit, die auf einen grundlegenden Richtungswechsel mit sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung, Friedenspolitik, ökosozialem Umbau drängt. Diese Forderung muss auch in irgendeiner Form von Gewerkschaften und von zivilgesellschaftlich relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Dann hat der Politikwechsel im Jahr 2017 eine reele Chance.

Bei der Bundestagswahl 2013 gab es doch schon eine Mehrheit für den Wechsel.

Wo gab's denn die Mehrheit?

340 Sitze für SPD, Linke und Grüne gegen 311 Sitze für die Union. Nur wollte die SPD nicht mit Ihnen.

Genau.

Unter anderem, weil es teils unterschiedlichste Vorstellungen bei Steuern und Hartz IV gab. Kann es bei solchen Themen bis 2017 eine Verständigung mit den Sozialdemokraten geben?

Das werden die nächsten Jahre zeigen. Auch die SPD muss sich entscheiden, ob sie so weiterwurschteln und auf Dauer den Vizekanzler stellen will in einer Großen Koalition. Oder ob sie eine wichtige Rolle in einem Reformbündnis spielen will, das tatsächlich einen Richtungswechsel aufzeigt. Ich kann bisher nicht erkennen, dass sich die SPD in irgendeiner Form entschieden hat. Sie richtet sich erst mal in ihrer Rolle der Großen Koalition ein – und versucht dort ein paar mickrige soziale Korrekturen hinzukriegen, die mit einem Richtungswechsel überhaupt nichts zu tun haben.

Knackpunkt mit der SPD waren auch Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Nigeria wurden über 200 Schulmädchen von der radikalislamistischen Boko Haram entführt. Was würden Sie deren Eltern sagen, wenn deutsche Aufklärungsflugzeuge zum Auffinden der Mädchen beitragen könnten, die Linke aber deren Einsatz verhindert?

Das sind ja so ähnliche Fragen, wie sie bei meiner Kriegsdienstverweigerung gestellt wurden.

Aktuellere Fragen denn je.

Wenn bei uns Leute von bewaffneten Banden entführt werden, dann ist es die Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr, tätig zu werden. Gleiches gilt auch in Nigeria. Wir können nicht die Konflikte dieser Welt lösen, indem die Bundeswehr überall Auslandseinsätze macht. Das scheint mir doch eine sehr einseitige Sichtweise zu sein.

Die deutsche Polizei besitzt keine Aufklärungsflugzeuge ...

Wichtig ist doch, die Ursachen dieser Verwerfungen abzustellen. Bewaffnete Banden und Bürgerkriege sind mehr oder weniger Resultat einer extrem ungerechten Weltwirtschaftsordnung. Es gibt Länder, in denen keine staatliche Ordnung mehr existiert. Diese lässt sich am ehesten wiederherstellen durch eine lang angelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung beiträgt. Das ist doch Unsinn zu meinen, das könnte man mit Waffengewalt und Auslandseinsätzen der Bundeswehr lösen.

Soziale Ungerechtigkeit führt ja auch viele Menschen dazu, aus ihren Heimatländern nach Europa zu flüchten. Wie lassen sich kurzfristig die Flüchtlingsdramen mildern?

Es bedarf eines deutlich humaneren Umgangs mit Flüchtlingen. Viele viel ärmere Länder als Deutschland müssen deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Auch dass Flüchtlinge hier nicht arbeiten dürfen, ist inakzeptabel. Die Ursachen der Flucht sind in der Regel Armut und Bürgerkriege. Um diese abzustellen, müsste man zumindest mal aufhören, Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Wir sind drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Überall wo es Konflikte gibt, herrscht kein Mangel an Waffen. Und wir tragen dazu bei.

Wenn die Linke für soziale Gerechtigkeit ist, warum gibt es dann beim Thema Ukraine so viele Putin-Versteher in Ihrer Partei? Im Umfeld des russischen Präsidenten wimmelt es doch nur so von steinreichen Oligarchen.

Ich weiß gar nicht, wo Sie Putin-Versteher ausgemacht haben? Tatsächlich gibt es in Russland zum Teil eine mafiöse Gesellschaftsstruktur, die mit den Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus nichts zu tun hat. Doch im Ukrainekonflikt geht es nicht um die innenpolitischen Verhältnisse von Russland. Das gängige Erklärungsmuster, wonach Russland und Putin die Schuld tragen und die Rolle des Westens mit NATO, EU und USA unterbelichtet bleibt, ist nicht die Position der Parteiführung und der Fraktion. Die Linke hat hier einen guten friedenspolitischen Beitrag mit einer differenzierten Betrachtung dieses Konflikts geleistet. Die Linke ist nicht mehr allein mit dieser Position, wenn Leute wie Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und selbst CDU-Politiker diese Haltung mehr oder weniger teilen. Abgesehen von der Bevölkerung, die von Anfang an nicht diese einseitige Sichtweise übernommen hat.

Zurück zu einer möglichen Reformkoalition 2017: Bezeichnend für die Differenzen zwischen den möglichen Partnern ist der aktuelle Vorstoß der Linken zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21. Damit sind Sie ja ziemlich auf die Nase gefallen. 

Das würde ich nicht so sagen. Wir haben einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Man darf nicht vergessen, dass die Grünen wegen Stuttgart 21 größte Partei in der grün-roten Landesregierung geworden sind. Nachdem sie an die Regierung gekommen sind, wollen sie von dem Protest gegen dieses Projekt nicht mehr viel wissen. Wir als Linke bleiben am Thema dran und sagen: Was vor der Wahl wichtig war, muss auch nach der Wahl wichtig bleiben. Ich habe kein Verständnis, warum die Grünen dieses öffentlich wirksame Mittel eines Untersuchungsausschusses ablehnen.

Ihre Ablehnung haben die Grünen doch nachvollziehbar begründet. Demnach kann etwa ein U-Ausschuss nur Missstände im Verantwortungsbereich der Regierung aufklären. Stuttgart 21 ist aber ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG.

Dann müssten die Grünen auch gegen den NSA-Ausschuss sein. Das kann ich nicht ganz verstehen. Die Bundesregierung war in dieses Projekt von Anfang an voll involviert. Frau Merkel hat es zur Schicksalsfrage für die Bundestagswahl gemacht, und die Bahn ist Bundeseigentum. Es kann niemand abstreiten, dass dieses Projekt immer ein politisches Projekt war und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sich massiv in die Entscheidungen der Bahn eingemischt hat. Zumindest diese Art der politischen Einflussnahme könnte ein U-Ausschuss untersuchen. Auch wurde die Bevölkerung nie richtig über die Kosten dieses Projekts informiert, obwohl sie zumindest indirekt dafür haftet. Und zweitens bringt dieses Projekt nicht den versprochenen Leistungszuwachs, der ein Grund für den Projektbeschluss war. Im Gegenteil: Die Kapazität des Stuttgarter Bahnknotens wird zurückgebaut. Auch dies kann natürlich Gegenstand eines U-Ausschusses sein.

Dennoch würde aus Sicht der Grünen ein U-Ausschuss schnell ins Leere laufen. Die Ökopartei will deshalb die Regierung auf dem Klageweg zur Auskunft zwingen.

An der Finanzierung sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart beteiligt, der Bund ist Eigentümer der Bahn, also Hauptaktionär oder überhaupt alleiniger Aktionär. Hier sind bei dem ganzen Projekt die Politiker ein- und ausgegangen, das haben sie zu ihrer Sache gemacht, da kann man doch nicht sagen, das war irgendwie ein unpolitisches Projekt. Es gab eine landesweite Volksabstimmung mit falschen Zahlen oder mit Zahlen, die sich dann nicht mehr so halten ließen. Wenn es ein politisches Projekt gibt, dann ist es Stuttgart 21.

Ziemlich sicher, dass die Linke in Stuttgarts Landtag einzieht: Linke-Chef Riexinger mit Kontext-Redakteur Jürgen Lessat
Ziemlich sicher, dass die Linke in Stuttgarts Landtag einzieht: Linke-Chef Riexinger mit Kontext-Redakteur Jürgen Lessat.

Wenn die Grünen durch den Protest gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg an die Macht gekommen sind, warum bekommt die Linke mit ihrer projektkritischen Haltung hier kaum einen Fuß auf den Boden?

Da wollen wir mal abwarten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Linke in den nächsten Landtag von Baden-Württemberg einzieht. Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 in Stuttgart fast sieben Prozent bekommen, landesweit waren es fast fünf Prozent. Momentan befindet sich die Linke also eher im leichten Aufschwung. Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, eine gute Chance zu haben. Mehr und mehr Menschen in Baden-Württemberg erkennen, dass es einer wirklichen Opposition in diesem Land bedarf.

Wenn wir bei Wahlprognosen für die Landtagswahl 2016 sind: Wird es danach weiter einen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann geben?

Das glaube ich aus heutiger Sicht eher nicht. Es wird wohl zu einer schwarz-grünen Verbindung kommen, mit den Grünen als Juniorpartner. Die Grünen haben im Südwesten derzeit eine Sonderrolle inne, die durch drei Faktoren bei der Landtagswahl im März 2011 geprägt ist: Fukushima, Stuttgart 21 und Kretschmann. Diese Faktoren werden bei der nächsten Wahl nicht mehr so uneingeschränkt wirken.

Wartet da der Job des Fraktionschefs der Linkspartei im Stuttgarter Landtag auf Sie? Hier ist ja auch Ihre Heimat.

Bis dahin haben wir erst mal ein bisschen Zeit. Jetzt bin ich erst mal für zwei Jahre als Parteivorsitzender gewählt. Und dann sehen wir weiter.

 

 

Bernd Riexinger wurde am 30. Oktober 1955 in Leonberg geboren. Der gelernte Bankkaufmann war von 1980 bis 1990 freigestellter Betriebsrat bei der Leonberger Bausparkasse. Seit 1991 ist Riexinger Gewerkschaftssekretär. Zehn Jahre später wurde er Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart mit 51 000 Mitgliedern. 2012 wurde Riexinger mit 53,5 Prozent der Stimmen zum Bundesvorsitzenden der Linken, neben Katja Kipping, gewählt. Anfang Mai wurde er für zwei weitere Jahre in diesem Amt bestätigt.


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Kommentare

Rolf Steiner, 01.06.2014 12:30
Ich persönlich empfinde die AfD als Beleidigung für den Intellekt normal denkender Menschen. Ich bitte um Entschuldigung, falls ich jemand beleidigt fühlt. Aber welche Gedankengänge finden sich bei regulären Arbeitnehmern, wenn sie solchen AfD-Leuten zujubeln und auch noch mit Wählerstimmen "absegnen". Sie sind es, die Arbeitnehmerrechte für hinderlich halten. Sike sind es, die das Streikrecht und Gewerkschaften abschaffen wollen und wenn es sein muss mit einer Verfassungsänderung. Sie sind es, die gezahlten Löhne für viel zu hoch halten und sie kürzen wollen um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Sie sind es, die für eine Abschaffung der Sozialsysteme eintreten

Auch in einer Zeit in der viele Deutsche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und im aktuellen Ukrainedebakel für diplomatischen Zurückhaltung einstehen, fordern Vertreter dieser AfD “Alt-Preußische Tugenden” “Mehr Militär, weniger Diplomatie”.
Andere Leihammel der AfD fordern gleich die Abschaffung der Parlamente um, wie es so schön in Behrendts Buch heißt, die Einwanderung der Falschen zu verhindern und gegen die Arbeitsscheuen vorzugehen.

Entlarvend vieler orten ist aber das Vokabular. Damit meine ich nicht die populistischen Sprüche sondern das monolithische Denken. Es gibt nur ein Volk, dessen Willen man darstellen will. Doch wohlgemerkt: es gibt kein monolithisches Volk, das einen einzigen Willen hat. Wenn das so wäre würde nur eine Partei im Bundestag sitzen und das mit 100% Wählerstimmen. Diskussionen sind stellenweise nicht wirklich möglich da man entweder ein Lohnschreiber ist oder angeblich zu doof um die großen Visionen dieser "großartigen Afd" zu erkennen. Ah ja…

Peter Leidinger, 31.05.2014 18:17
Und mal wieder:

Spekulative Wirtschaftstheorien ...

Rolf Steiner, 31.05.2014 17:37
Nur einmal angenommen, die AfD u.a. Luckes dieser Traumtänzerwelt kämen an die Macht und Griechenland, Spanien, Italien, Portugal führten wieder nationale Währungen ein. Das verheerendste globale Finanzdesaster - viel katastrophaler als die Bankenkrise, wäre die Folge.

• Bis 2020 würden die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt durch Wachstumseinbußen in Höhe von 17,2 Billionen Euro belastet werden. Das hat die Bertelsmann Stiftung in einer Studie errechnet. Und die steht bekanntlich nicht "links"!
• Deutschland müsste gleichsam über Nacht staatliche und private Forderungsverluste von circa 455 Milliarden Euro hinnehmen, denn die neuen Währungen würden etwa die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Euro verlieren!
• Die staatlichen Verpflichtungen der Südländer und private Schulden müssten diese jedoch weiterhin in Euro oder aufgewerteten neuen DM bezahlen. Weil das nicht nur deren Staatskassen und Haushalte überfordern würde, wären massive Schuldenschnitte zwingend.
• Diese Zahlungsausfälle würden es diesen Ländern, aber vornehmlich auch der deutschen Regierung schwierig bis unmöglich machen, auf den Kapitalmärkten neue Staatsanleihen zu verkaufen. Die Staaten könnten nur noch ausgeben, was sie an Steuern und Abgaben einnehmen. Sie müssten Geld drucken, was zu einer erheblichen Geldentwertung führen würde.

Den globalen Investoren ist schon längst klar, dass eine Abschaffung des Euro vor allem zu einer Abwertung der neuen Währungen führen würde, Dagegen würde der duch den Ausstieg des Südens übrig gebliebene Nord-Euro oder gar eine wieder eingeführte D-Mark massiv aufgewertet. Alle Wettbewerbsvorteile, die sich Deutschland in der vergangenen Dekade erarbeitet hat, wären verloren. Dass ein Wirtschaftsprofessor Lucke samt seinen übrigen "Strategen" diese Milchmädchenrechnungen übersieht, ist eine Blamage. Doch dem dummen Volk kann man heute alles verkaufen, die Verblödung hält auch weiterhin an. Mit Pyrrhus-Siegen à là Lucke und Co. können Volkswirtschaften langfristig geschädigt werden.

Peter Leidinger, 31.05.2014 16:46
Von der "AfD" lernen, heißt siegen lernen!!!

Es wird Zeit für einen nationalen Politikwechsel in Deutschland und in Europa ...

Rolf Steiner, 31.05.2014 13:22
Es ist wichtig, dass die Linke immer wieder die Dummheiten der Parteien der "Mitte" anprangert. Von den Gemeinheiten, die eine AfD vor hat, möchte ich hier gar nicht reden. Und dass die auf Regierungsbeteiligung schielenden Grünen für die einfachen Leute einstehen, das glaubt auch in Baden-Württemberg niemand mehr.

primavera, 31.05.2014 12:49
Ergänzung Hund", wie in der Stalinzeit oder kürzlich in Nordkorea.

primavera, 31.05.2014 11:11
Tja lieber Cooper, vom aufmerksamem Genossen, der treu die Wacht hält, erwischt bei trolligen Tun. Ich bin immer wieder fasziniert, wie schnell Menschen (Genossen) mit üblen Unterstellungen zur Hand sind, wenn sie argumentativ auf Widerstand stoßen. Da wird man schnell zur "Bestie in Menschengestalt", "tollwütiger Hund", usw.
@fernerheimat Für den neu gewählten Schatzmeister und ehemaligen Stasispitzel Nord,, wie ihn der zuständige Bundestagsausschuss im November 11 einstimmig bezeichnete, "vertritt die Linke die sozialen Interessen der ehemaligen Mitarbeiter des MfS." Schnitzel für die Spitzel. Der Kerl hat Schüler wg. Friedensaktivitäten aus Überzeugung und für Geld denunziert.

Mineralbad Fan, 31.05.2014 08:50
@Rainer
Wow! Was für eine meines Erachtens verschrobene und einseitige Wahrnehmung der herrschenden Verhältnisse und deren Ursachen! So etwas kann doch nur einer Person einfallen die sich im Dunstkreis von Parteien wie der FDP bewegt.
Im Gegensatz zu bürgerlichen und noch weiter Rechts stehenden Parteien bedroht "Die Linke" niemanden.

Rainer, 30.05.2014 17:35
Es scheint, als habe die Partei Die Linke auf alles eine Antwort, aber für nichts eine Lösung. Wenn Riexinger sagt: '... Das Ergebnis zeigt, dass wir ein stabiler politischer Faktor sind, an dem niemand vorbeikommt. ...' , dann klingt das so, als lehne sich da jemand (selbst-)zufrieden zurück und richtet sich 'in der Welt der belegten Brötchen' [so kennzeichnete Lothar Bisky die bürgerliche Gesellschaft] ein. Verglichen mit den Bundestagswahlen von 2009 zu den von 2013 verlor die Linke massenhaft Wahlstimmen.

Die zunehmende Wirklichkeitsfremdheit der 'linken' Parteien in Deutschland [SPD, Grüne, Die Linke und die Piraten] bereitet den anderen Parteien und Gruppen den Boden. Die Völker der Staaten in der EU haben eben nicht die gleichen Interessen. Und als national gewählte Parlamentarier haben die Abgeordneten schlicht und ergreifend den Auftrag der Bürger, zum Wohle des eigenen Volkes zu wirken.

Die abhängig arbeitende Mittelschicht [noch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte] als auch Teile des unternehmerischen Mittelstandes [Selbständige und ca. 1,7 Millionen Kleinstunternehmen mit jeweils 1-9 Beschäftigten] in Deutschland leidet nicht unter Absturzängsten sondern ist wirklich abgestürzt und sieht sich von weiterer gegen sie gerichtete Politik bedroht. Denn vorwiegend die Politik von SPD&Grünen seit 1998 hat für das Wiedererstehen einer neuen Unterschicht gesorgt, in der neben vielen früheren Angehörigen der abhängig arbeitenden Mittelschicht eben auch Selbständige und Kleinstunternehmer gelandet sind und weiterhin landen.

Ein Politikwechsel bei der nächsten Bundestagswahl 2017 ist eben auch deshalb nicht realistisch. Einerseits richtete sich die SPD schon seit 2005 im Bund als Steigbügelhalter der Union ein [auf Landesebene macht sie das schon seit etlichen Jahren], man erinnere sich dazu daran, dass Frau Merkel bereits zweimal nur mit Hilfe der SPD Kanzlerin wurde, und andererseits sind weder die Grünen mögliche Bündnispartner, aufgrund politisch-ideologischer und herkunftsbedingter Unterschiede, noch spielen die von konservativ-rückschrittlichen SPDlern geführten und geschwächten DGB-Gewerkschaften irgendeine fortschrittliche Rolle.

Die Aussage Riexingers, der wohl viele Deutsche zustimmen können, ist: '... Wir können nicht die Konflikte dieser Welt lösen ... '. Daran sollte man sich dann auch halten und ausrichten. Denn die Lösung der Konflikte dieser Welt ist auch gar nicht die Aufgabe des Bundesparlamentes oder der Bundesregierung. Denn es ist nicht nur so, dass es Staaten ohne nahezu jegliche staatliche Ordnung in unserem Sinne gibt, oder in denen keine solche staatliche Ordnung mehr existiert, sondern dass die Probleme ganz woanders liegen.

Die politisch-wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt wurden seit 1950 mehrfach dramatisch verändert und sie werden immer noch in rabiater Weise verändert, wie Naomi Klein in ihrem Buch 'Die Schock-Strategie' darstellte. Dazu kommt, was noch viel schwerer wiegt, dass die Weltbevölkerung sich von 1950 bis heute nahezu verdreifacht hat, nämlich von ca. 2,5 Mrd. Menschen auf gegenwärtig ca. 7,1 Mrd. Menschen. Das genau muss man in seinen katastrophalen Auswirkungen sich erst mal richtig vergegenwärtigen.

Umberto Eco schrieb 1990 in seinen 'Streichholzbriefen' von einer zu erwartenden [nordafrikanisch/] afrikanischen Völkerwanderung nach Europa, was Willy Brand übrigens schon 1977 in dem Bericht der Nord-Süd Kommission feststellte. Es sieht so aus, als wolle auch die Partei Die Linke [wie Grüne und SPD] genau diese Völkerwanderung beschleunigen, indem sie die Aufnahme von Kriegs- und Armutsflüchtlingen fordert, fördert und so einen Sog erzeugt. Man lese dazu mal den ernüchternden Artikel von Henning Mankell in der ZEIT 'Zeigt das wahre Afrika', denn nicht überall dort herrschen Krieg und Elend, was hier so dargestellt wird. Zudem kommen vielfach die nordafrikanischen/afrikanischen Mittelschichten nach Europa und Deutschland, die das Geld für Schleuser zum illegalen Grenzübertritt haben.

Man nehme sich an Japan ein Vorbild, das sehr großzügig mit Geld hilft, aber keine Flüchtlinge [politische oder kriegsbedingte] und erst recht keine Armutsflüchtlinge aufnimmt, von tatsächlicher oder indirekter Einwanderung ganz zu schweigen. Damit schützen die Regierenden in Japan ihre eigene Bevölkerung, in deren Lebensweise sowie in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen eben nicht massiv eingegriffen wird, wie das insbesondere durch Zuwanderung und indirekter 'Einwanderung' sowie Asylgewährung bei uns, aber abgeschwächt und aus anderen Gründen auch in anderen EU-Staaten, seit 50 Jahren der Fall ist.

Ernst Hillebrand [Friedrich-Ebert-Stiftung]
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/populismus-in-europa/artikel/detail/populismus-die-irrtuemer-der-linken-363/

Henning Mankell
http://www.zeit.de/2006/03/Afrika/komplettansicht

Rolf Steiner, 30.05.2014 13:46
Noch was zu dem Stichwort "Putin-Versther".

Zuerst wurde die Ukraine vom Westen mit viel Geld (auch von der Adenauer-Stiftung) aufgemischt bis es zum Bürgerkrieg kam. Hinterher spielen jetzt die USA, EU und die NATO den "Friedensengel". Viele kritisch Denkende in Deutschland haben das erkannt - der Shitstorm gg. den NDR oder die ZEIT waren nicht unberechtigt.

Doch im Gegensatz dazu scheint der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) immer noch nichts begriffen zu haben, als er einen Wutanfall bekam, weil er bei einem Auftritt in Berlin von Demonstranten als Kriegstreiber beschimpft wurde. Vermutlich w i l l Steinmeier nichts begreifen, ebenso wenig wie die vielen in Netzwerke der USA verstrickten Journalisten, die nicht kritisch, sondern eingebettet berichten. Die finanziell und personell bestens ausgestattete PR-Abteilung der Central Intelligence Agency (CIA) leistet leider ganze Arbeit.

Russland wird mit Nato-Militärbasen eingekreist, das Land wird militärisch bedroht, seine Wirtschaft wird boykottiert, aber die Lügenpropaganda unseres "demokratischen" Westens erklärt das Land zum Aggressor. Lassen wir uns weiterhin verblöden ? ? ?

Rolf Steiner, 29.05.2014 19:55
Wir haben in Nigeria seit Jahren völlig unfähige Regierungen. Und es wird schlimmer: Zwei Drittel aller Nigerianer leben jetzt schon in bitterster Armut bei einer überdurchschnittlichen wachsenden Bevölkerung mit jetzt schon 170 Mio. Einwohnern. Dieses enorme Konfliktpotenzial scheint die westlichen Unternehmensberatungen, die Nigeria noch immer als den großen Hoffnungsträger Afrikas verkaufen, nicht weiter zu stören. (Handelsblatt "Auf dem Weg zum gefährlichsten Land der Welt" 08.03.2014)

Die internationalen Mineralölgesellschaften Shell und Agip haben bis heute überhaupt nichts veranlasst, der dramatischen Verarmung der Bevölkerung durch die durch und durch korrupte Regierung entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Ganze Landstriche wurden durch deren Ölrückstände unfruchtbar gemacht. Eine Wikileaks-Veröffentlichung v. 9.11.2010 zeigte, wie tief verwurzelt der weltgrößte Öl-Konzern Shell in Nigerias Politik ist. Shell soll in "allen Ministerien" sitzen und deshalb so gut informiert sein, dass die USA dafür sogar militärisches Wissen eintauschen. Nigeria ist der größte Erdölexporteur Afrikas und liefert acht Prozent aller amerikanischen Öl-Importe. Kritiker werfen Shell seit Jahren vor, für schwere Umweltzerstörungen im Nigerdelta verantwortlich zu sein.

Amnesty International wirft schon seit Ende 2013 nicht nur
der Boko-Haram vor, Kriegsverbrechen zu begehen. Die nigerianische Armee hat am 14.3.14 in einem Massaker mindestens 622 Menschen muslimischen Glaubens getötet, die Massengräber konnten lt. Amnesty Int. durch Satelliten-Aufnahmen verifiziert werden.

Die Muslime im Norden werden seit 2012 fernab der Regierung gehalten. Die derzeitig massiven Angriffe muslimischer Kämpfer auf christlichen Dorfbewohner haben eine Vorgeschichte. Im Januar 2010 hatten Christen mehr als 300 Muslime in der Region Plateau getötet. Die Spirale der Gewalt ging weiter. Haruna Wakili, Konfliktforscher an der Bayero University im nordnigerianischen Kano forderte schon damals Konsequenzen aus den Massakern. "Es gab eine wahre Serie von Gewalttaten in der Vergangenheit, aber es wurde einfach nichts Konkretes durch die Regierung unternommen. Weder hat man versucht, die wahren Gründe der Gewalt aufzudecken noch sind die Täter von der Justiz je zur Rechenschaft gezogen worden." Wakili kritisiert die Behörden einerseits für ihre Zurückhaltung bei der Aufklärung der Verbrechen im muslimischen Norden des Landes. (Deutsche Welle schon am 10.03.2010)

Ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Terroristen ist die Mithilfe der Bevölkerung. Doch damit die Menschen vor Ort ihre Beobachtungen mit dem Militär teilen, braucht es ein Minimum an Vertrauen. Davon kann in Nigeria allerdings keine Rede sein, wie Menschenrechtsorganisationen seit Jahren aufzeigen. Immer wieder ist von Vergewaltigung, Mord und Folter die Rede. «Wenn Soldaten Städte zerstören, Zivilisten töten und unschuldige Menschen festnehmen, dann entsteht Misstrauen», sagte ein US-Regierungsberater laut der «New York Times» über die Korruption der nigerianischen Regierung und der Armee, die selbst in den Waffenhandel mit den rebellierenden Steinzeitfundamentalisten verstrickt ist. Wer soll die Geiseln befreien? Vielleicht die US-Spezialeinheiten. Auch Ben Laden haben sie doch aufgespürt. Die Kosten dafür wären aus der Portokasse der Shell-Gewinne mit nigerianischem Öl leicht zu bezahlen.

N.B. Wie anti-aufklärerisch die derzeitige "christliche" Regierung unter Goodluck Jonathan ist, zeigt sich z.B. leider erneut: Die Führung der römisch-katholischen Kirche in Nigeria hat die im Januar 2014 von Präsident Goodluck Jonathan unterschriebene Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle begrüßt. Die katholische Bischofskonferenz in Nigeria lobte die Regierung in höchsten Tönen, weil diese mit einem neuen Gesetz Schwule und Lesben noch gnadenloser jagen lässt als in den vergangenen Jahren.

Harald D., 29.05.2014 11:59
@Cooper
Mehr hab ich von Ihnen nicht erwartet

Cooper, 28.05.2014 16:10
@ Harald D., 28.05.2014 15:44
Das Einzige, das ich Ihrem Elaborat entnehmen kann, ist, dass Sie eine blühende Phantasie haben.

Harald D., 28.05.2014 15:44
@Cooper
Die deutsche (Europa)Politik läßt ganze Völker über die Klinge springen. Von dem Leid und Elend das deutsche Wirtschaftspolitik seit über hundert Jahren über die dritte Welt bringt, ganz zu schweigen. Das kostet Menschenleben/Existenzen, fördert Not, Elend und Armut.
Mit deutschen Waffen wurden und werden hunderttausende von Menschen auf der ganzen Welt ermordet/abgeschlachtet - seit Jahrzehnten tatkräftig unterstützt durch bürgerliche Politik (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne). Da wo "Die Linke" als Handlanger/Minipertner mitregiert, macht Sie sich mit schuldig!
Alles demokratisch legitimiert - nicht wahr Cooper?

An dem Beispiel der 200 Mädchen festzumachen bloße "Gedankenspiele" aufzugeben "Die Linke" je zu wählen zeugt m.E. auschließlich von dem Willen "Die Linke" in der Öffentlichkeit schlecht zu machen und von der Sache abzulenken.
Ihre Aussage ist nicht nur unsachlich sondern auch populistisch und will spalten. Sie appeliert auf eine dreiste Art vorrangig an das Mitgefühl der Bevölkerung und versucht damit gleichzeitig diese für dumm zu verkaufen (die Sinne zu vernebeln).

Ihres Erachtens Cooper scheint es absolut in Ordnung zu sein bürgerliche Parteien zu wählen die jährlich tausende von Menschenleben und Existenzen auf dem Gewissen haben. Von der (weltweiten) Uweltzerstörung ganz zu schweigen.
Mir scheint sie haben Schwierigkeiten mit Parteien die sich für Verbesserungen für die Mehrheit der in einem Land lebenden Menschen einsetzen - Stichwort öffentliche Daseinsfürsorge! Wahrscheinlich weil Sie genau wissen, dass solche Verbesserungen für die Menschen zu Lasten "des Kapitals", "des Profits" gehen.

Es würde mich nicht überraschen wenn Sie ein sogenannter "Honorartroll" bzw. "bezahlter Agitator" sind, der sich um linke/soziale/solidarische Politik/Parteien im negativsten Sinne des Wortes "kümmert".

Cooper, 28.05.2014 12:59
Aus reiner Prinzipienreiterei den über 200 entführten nigerianischen Mädchen angesichts des grausamen Schicksals, das sie erwartet, nicht helfen zu wollen, ist schon krass! Welch ein Zynismus zu behaupten, das sei Angelegenheit der nigerianischen Polizei, wohlwissend, dass diese damit überfordert ist. Für mich ist es jedenfalls das Ende jeglicher Gedankenspiele, das nächste Mal die Linke zu wählen.

Liane, 28.05.2014 09:44
Journalisten-schelte:
so lange in Deutschland links= link=schlimm gilt, solange sofort jemandem, dem das Soziale nicht nur kurz vor Weihnachten und ansonsten als Hochglanzbroschürentext genehm ist.... solange die LInken sofort genannt und stigmatisiert werden.-........... solange wird auch eher rechts als Protest-wahl vorgezogen.....
denn es ist schon psychiatrisch auffällig:
rechts wird vorsichtig bis gar nicht verwendet..... rechts ist mit rechtens, mit Recht, mit "ist schon recht" in Verbindung gebracht worden..............
Also von Journalisten, Parteiler immer positiv benutzt! (es sei denn mann kann gar nicht mehr anders, also quasi unter not...)
lieber nimmt man dann das Wort konservativ... warum wohl?
Da wundert sich ein Schreiberling also über die links-Phobe der Deutschen?

Wenn SPD Blind -zu den Wahlen- lieber auf die "unseriösen SÖS und LInken" herzieht als auch nur ansatzweise sich dem Rechtsdruck, der AfD, dem REPs zu äussern.... sagt das nicht alles? auch über die Unfähigkeit dieser einstmals stolzen sozial und demokratischen Bürgerbewegungspartei demokratisch sozial und gerecht zu sein?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.liveticker-am-super-wahltag-stuttgart-und-die-region-hat-gewaehlt.09eb58bb-ba38-465b-807d-b0596db0cbab.html

man sollte mal bedenken, damals als die SPDler noch kämpfer waren da haben sie selber Bankster mit Mafia in Verbindung gebracht...heute sitzen sie in den Vorständen, haben Beraterverträge und halten mmit den Mächtigen Hof.....

FernDerHeimat, 28.05.2014 05:43
Es ist schon traurig, dass die einzig nennenswerte Oppositionrolle ausgerechnet von der Linkspartei eingenommen wird.

Denn in sämtlichen Landtagen, wo sie bisher Teil einer Regierung war, hat sie nahezu dieselbe - antisoziale - Politik gegen die Bevölkerung wie die SPD durchgesetzt.

Insofern bleibt immer die Frage, warum man diese Partei dann als Alternative überhaupt wahrnehmen und wählen sollte. "Sachzwänge" und "Realpolitik" haben schon die Grünen deckungsgleich zur CDU/SPD/FDP gemacht.

(Dümmliches Propaganda-Geschwätz a la "SED-Nachfolgerpartei" hingegen kann man sich schenken. FDP und CDU haben damals ohne einen HAUCH von Kritik von der Presse die DDR-Blockparteien übernommen, die dieses System 40 Jahre lang mitgetragen haben.)

liane, 28.05.2014 00:22
Hä? warum werden eigentlich manche Dinge der PR-Abteilungen der Konzerne ainfach blind nachgeplappert?
"Stuttgart 21 ist aber ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. "
warum zahlt dann der Löwenanteil das Volk?
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_und_Finanzierung_von_Stuttgart_21
"Von den im Dezember 2009 geschätzten Projektkosten (einschließlich Puffern) von 4,088 Milliarden Euro trägt die Deutsche Bahn AG 1,469 Milliarden Euro (davon 1.237 Mio. Euro Eigenmittel und 232 Mio. Euro Risikovorsorge), der Bund (einschließlich EU-Mitteln) 1,229 Mrd. Euro, das Land Baden-Württemberg 823,8 Mio. Euro, die Landeshauptstadt Stuttgart 238,58 Mio. Euro, der Flughafen Stuttgart 227,2 Mio. Euro (Stadt und Land drin!) sowie der Verband Region Stuttgart 100 Mio. Euro.[(Stadt und Land drin!))"
1 229 + 823,8 + 238,58 + 227,2 +100 Mio Euro vom Gemeinwohl!!
...da sind dann die "Nebenkosten" wie Landkauf, Zinsversicht und so nicht drin und die div "Hilfsmittel" wie Turmbespielung, Rathausaufmozze etc, etc,!)

UND die Bahn ist Eigentum des deutschen Volkes, ergo: ist der deutsche Bundestag in Vertretung des Volkes JEDERZEIT zuständig!!!! Diese Selbst-entmächtigung der politischen Klasse in Berlin und anderswo...verstehe wer will.... ich nicht!!!
denn wenn Bundestagsabgeordnete nicht mehr bei großen Dingen zuständig sind sollte man die ABMs auflösen!!!
Einsparungen in Milliardenhöhe die dringend in der Bildung benötigt werden!

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