Die Pressemitteilung ging einen Tag nach Ostermontag raus: "Der Vorstand der Daimler AG hat über die Höhe der Parteispenden in diesem Jahr entschieden", verkündete der Stuttgarter Autobauer auf seiner Internetpräsenz, bezeichnenderweise unter dem Kapitel "Sponsoring". Über ein leicht verspätetes Ostergeschenk dürfen sich die üblichen Verdächtigen freuen: "Wie im Jahr 2013 erhalten CDU und SPD jeweils 100 000 Euro, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je 40 000 Euro", legt der Autobauer seine Zuwendungen offen.
Parteispenden sind nicht unumstritten, erst recht, wenn es sich um Großspenden von Unternehmen handelt. Mehrfach berichtete auch Kontext über fragwürdige Zuwendungen, beispielsweise über die <link http: www.kontextwochenzeitung.de macht-markt kohle-fuer-kohle-wie-lobbyisten-und-grosskoalitionaere-gemeinsam-profitieren-1945.html _blank>Großspenden des Essener Evonik-Konzerns an die Großkoalitionsparteien SPD und CDU.
Wie Evonik begründet auch die Daimler AG ihr jüngstes Spendenengagement als demokratisches Engagement. Daimler spende in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sehe dies als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie. "Parteien spielen in allen westlichen Demokratien eine wichtige Rolle", wird Jörg Howe, Leiter Kommunikation der Daimler AG zitiert, "mit Spenden unterstützen wir die Parteien bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung, wie sie unser Grundgesetz vorsieht."
Außen vor bei politischer Willensbildung und parlamentarischer Demokratie bleibt aus Sicht des Stuttgarter Autobauers allerdings die Linke. Die derzeit größte Oppositionspartei des Deutschen Bundestags, von 8,6 Prozent der Wähler gewählt und mit 64 Abgeordneten im Parlament vertreten, wird mit keinem Spendencent bedacht. Kontext wollte vom Bundesvorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, wissen:
6 Kommentare verfügbar
Ilse
am 29.04.2014Mir scheint das Sie und ich ein unterschiedliches Demokratieverständnis haben!
Die Daimler AG argumentiert nicht damit das sie sagt ich gebe wem ich möchte, sondern sie spendet zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie!