KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 169
Politik

Spitze des Eisbergs

Von Dieter Reicherter
Datum: 25.06.2014
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Dienstag der sogenannte Wasserwerfer-Prozess begonnen. Kontext stellt die Hauptpersonen in einem Verfahren vor, das bis Weihnachten terminiert ist.

"Hoffe nicht ohne Zweifel und zweifle nicht ohne Hoffnung."

Gerne hätten wir die Beteiligten des Wasserwerferprozesses beim Landgericht Stuttgart gefragt, ob dieser fast 2500 Jahre alte weise Spruch des römischen Dichters und Philosophen Seneca d. J. ein Motto für den Ausgang eines langwierigen und schwierigen Verfahrens sein könnte.

Leider waren jedoch Staatsanwaltschaft und Verteidiger nicht besonders auskunftsfreudig. Dabei könnten auch sie ahnen, dass bei einem Verfahren mit derart hohem öffentlichem Interesse und vielleicht übersteigerten Hoffnungen (siehe oben) unsere Leserinnen und Leser gerne auch wissen würden, wer die agierenden Personen sind. Nicht umsonst gibt es das geflügelte Wort vom Kampf ums Recht. Ein Kampf ohne Kämpfer aber ist nicht vorstellbar, wie uns alle Lebensbereiche zeigen, sei es Politik, Sport, Kunst, aber auch andere Prozesse. Man denke nur an Kachelmann, Hoeneß, Wulff ...

Das Landgericht gab immerhin die Namen der Berufsrichter samt Lebens- und Dienstalter bekannt, beantwortete allerdings die Fragen zum Prozessstoff nicht. Ganz so großzügig war die "objektivste Behörde der Welt" (eigener Anspruch der deutschen Staatsanwaltschaften) nicht. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft übersandte folgende Stellungnahme:

Prozess soll im Gerichtssaal stattfinden, nicht in der Zeitung

"Zu den beiden Staatsanwälten möchte ich Ihnen lediglich mitteilen, dass Herr Dr. Biehl einen Doktortitel besitzt. Im Übrigen möchte ich weder zu deren Alter noch zu deren Werdegang etwas sagen, da wir kein Portrait der Kollegen wünschen, sondern die beiden als Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart auftreten. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Die Leitung des Prozesses obliegt dem Gericht und je nachdem wie sich der Prozess entwickelt werden unsere Staatsanwälte im Prozess agieren. Dies kann aber nicht schon im Vorfeld erörtert werden, zumal der Prozess im Gerichtssaal und nicht in der Zeitung stattfinden sollte."

Wortkarg gaben sich auch die Verteidiger der beiden Angeklagten, die zu den Fragen zum Prozess keine Auskunft gaben und hinsichtlich ihrer Person auf ihre Internetseiten verwiesen. Mitteilsamer waren die Anwältinnen und Anwälte der Nebenkläger, die uns gleich zitierfähige Sätze mitlieferten.

Ganz entgehen konnten auch Gericht und Staatsanwaltschaft der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen nicht:

Manuela Haußmann, die Vorsitzende der Strafkammer, hat eine für die Justiz außergewöhnliche Karriere hingelegt. Der Tätigkeit beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt als Strafrichterin folgte der Wechsel zum Landgericht Stuttgart, wo sie alsbald Präsidialrichterin wurde (rechte Hand des Präsidenten, ein klassisches Sprungbrett für höhere Weihen). Diese Weihen holte sie sich anschließend bei ihrer Tätigkeit im Bundesgerichtshof, um dann jetzt an das Landgericht Stuttgart zurückzukehren und – genau im Schwabenalter – zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht befördert zu werden. Die Leitung der Strafkammer hat sie Anfang dieses Jahres übernommen. Im Prozess stehen ihr zwei Berufsrichter (die 38-jährige Beisitzerin Müller-Nies, seit 2002 im Justizdienst, und der 55jährige Beisitzer Böckenhoff, seit 1988 im Justizdienst) und zwei Schöffen zur Seite.

Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod
Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod

Staatsanwalt Dr. Stefan Biehl (Jahrgang 1976), der auch schon beim Amtsgericht Stuttgart als Haft- und Ermittlungsrichter tätig war, ist seit fast fünf Jahren Mitglied der Abteilung 1 (sogenannte Politische Abteilung) der Staatsanwaltschaft Stuttgart, mit der Bearbeitung zahlreicher Verfahren im Zusammenhang mit Stuttgart 21 betraut und daher ein wichtiger Mitarbeiter des inzwischen in den Ruhestand versetzten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler. Seit Kurzem kann er sich mit dem Doktortitel schmücken. In der Hauptverhandlung wird Biehl unterstützt von seinem zwei Jahre älteren Kollegen Markus Höschele, ebenfalls Mitglied der Abteilung 1, im Kollegenkreis als sehr umgänglich und freundlich geschätzt.

Leider lässt sich nur spekulieren, wie die Staatsanwaltschaft Aufklärungsarbeit im Prozess betreiben will. Interessiert hätten uns vor allem die Antworten auf den dazu schriftlich übermittelten Fragenkatalog:

– In welcher Weise wird die StA auf Klärung etwaiger politischer Einflussnahmen auf den Polizeieinsatz hinwirken?

– In welcher Weise wird die StA auf Klärung möglicher Verantwortlichkeit übergeordneter Polizeiführer, zum Beispiel des früheren Polizeipräsidenten Stumpf, hinwirken?

– In welcher Weise wird die StA im Prozess den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Kinder thematisieren?

– In welcher Weise wird die StA Erkenntnisse des parallel tagenden Untersuchungsausschusses des Landtags berücksichtigen und in die Hauptverhandlung einführen?

Auf das Agieren der Staatsanwälte im Prozess kann man daher gespannt sein. Werden sie aus der Defensive kommen, wenn das Ermittlungsverhalten der Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand gestellt wird? 

Heikle Themenfelder gibt es genügend

Der Anschein befangener Ermittlungen lastet weiter auf dem Verfahren. Für Außenstehende ist schwer nachvollziehbar, dass Mitglieder des Polizeipräsidiums gegen ihre eigenen Kollegen einschließlich ihres Präsidenten ermitteln sollten. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist umstritten. Ein an den Justizminister gerichteter Antrag, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zum Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 zu beauftragen, wurde zurückgewiesen. Oberstaatsanwalt Häußler, damals Leiter der Politischen Abteilung, war während des gesamten Polizeieinsatzes vor Ort und eingebunden, also auch Zeuge. Dennoch beurteilte er anschließend die Rechtmäßigkeit des Einsatzes, die er bereits in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" am 10. Dezember 2010, also mehr als zwei Jahre vor Abschluss der Ermittlungen, vorläufig bestätigte. Einer gegen ihn wegen seiner Rolle beim Polizeieinsatz erstatteten Strafanzeige wurde von seiner eigenen Untergebenen nicht stattgegeben. Häußlers Abteilung war es auch, die keinerlei Anhaltspunkte für strafbares Verhalten beim Einsatz erkannte und das Verfahren gegen Polizeipräsident Stumpf, Ministerpräsident Mappus, Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner und andere ohne weitere Ermittlungen einstellte. 

Könnte man schon darin ein "Geschmäckle" entdecken, verwundert die Beurteilung des Gesamtgeschehens durch die Staatsanwaltschaft doch sehr. Verfolgt wurde letzten Endes nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs, nämlich fünf Wasserwerfer-Angriffe auf Kopfhöhe von Menschen sowie äußerst wenige Exzesse einzelner Polizeibeamter (konkret ein unberechtigter Schlagstockeinsatz sowie ein unverhältnismäßiger Pfeffersprayeinsatz). Weshalb aber wurden nicht die Wasserwerfer-Einsätze insgesamt verfolgt, soweit sie polizeiliche Vorschriften verletzten, also insbesondere gezielte Wasserstöße statt Wasserregen, Einsätze gegen unbeteiligte Menschen abseits von Blockaden und gegen Kinder? Weshalb blieb der großflächige Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder, der absolut verboten ist, ohne Konsequenzen? Welche Auswirkungen hat es, dass vorschriftswidrig keine Rettungsdienste informiert und hinzugezogen wurden? Warum führten sich zu Beginn des Einsatzes Polizeibeamte gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht wie Freunde und Helfer, sondern mit massivem Schubsen und Stoßen wie Rüpel auf? Trifft es tatsächlich nicht zu, dass von den Wasserwerfern auf Menschen auf den Bäumen gezielt wurde? Und ist widerlegt, dass dem verwendeten Wasser Chemikalien beigemischt waren? Waren auf staatlicher Seite sogenannte Agents Provocateurs tätig?

Nur Fahrlässigkeit wird vorgeworfen

Wer trägt für das gesamte Vorgehen der Einsatzkräfte die Verantwortung? Die beiden Angeklagten als Einsatzabschnittsleiter für ihren Bereich? Falls ja, könnten derartige Verstöße, die bislang nicht angeklagt sind, in den Prozess einbezogen werden, weil es sich – juristisch gesehen – um einen Lebenssachverhalt handelt, der vom Gericht umfassend aufgeklärt werden muss. So geschah es bereits mit einem nicht in der Anklage enthaltenen Fall (Verletzung durch Wasserwerfer-Angriff an den Unterschenkeln). Dieser Fall ist besonders brisant, weil die Verletzte nach ihrem Vorbringen der polizeilichen Aufforderung, ihre Mitwirkung an einer Blockade zu beenden, freiwillig Folge geleistet und den Ort verlassen hatte, jedoch von einer Polizeikette am endgültigen Weggehen gehindert und vor der Kette vom Wasserwerfer beschossen wurde.

Den beiden Angeklagten wird lediglich fahrlässiges Verhalten vorgeworfen, also vergleichbar mit einem Autofahrer, der infolge Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht. Wie verträgt sich das mit der Begründung für die Verfahrenseinstellung gegen das Mitglied einer Wasserwerfer-Besatzung, das ausdrücklich auf die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens hingewiesen hatte? Hatten die Angeklagten diese Erkenntnis nicht? Und nahmen sie nach dem schlimmen Volltreffer bei Dietrich Wagner weitere derartige Verletzungen billigend in Kauf, als sie nichts am Einsatz der Wasserwerfer änderten?

Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Bernd Weißbrod
Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Bernd Weißbrod

Bei alledem: Weshalb trägt die übergeordnete Einsatzführung bis hin zum Polizeipräsidenten als Polizeiführer keine Verantwortung? Und wie weit reichte der Einfluss der Politik? Fragen, die zu klären sein werden, falls die Verteidiger – was sich gestern zur Prozessbeginn bereits angedeutet hat – die beiden Angeklagten als Bauernopfer darstellen werden.

Einer der Angeklagten war übrigens derjenige, der am 3. Oktober 2010 nach Berlin flog, um dort Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz mithilfe von Fotomaterial über den Einsatz zu informieren. Er wird verteidigt von Axel G. Sauer, seit 1995 Rechtsanwalt in Stuttgart und Fachanwalt für Strafrecht mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Zusätzlich wurde Bernhard Krinn, ebenfalls seit 1995 Rechtsanwalt und seit 2005 Fachanwalt für Strafrecht, tätig in einer Kanzlei in Stuttgart-Zuffenhausen, zum Pflichtverteidiger bestellt.

Der zweite Angeklagte wird verteidigt von Dr. Olaf Hohmann. Ihm steht als Pflichtverteidiger Dr. Stefan Petermann zur Seite. Beide sind in einer Stuttgarter Kanzlei tätig und geben als Tätigkeitsschwerpunkte unter anderem Wirtschaftsstrafrecht und Korruptionsstrafrecht an. Hohmann, Rechtsanwalt seit 2001, der beim Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts a. D., Winfried Hassemer, promoviert hat, ist Vizepräsident des Stuttgarter Anwaltvereins; der seit 2012 als Rechtsanwalt tätige Petermann ist auch Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule BW.

Bleiben noch die Vertreter der Nebenklage, nicht unwichtig für unliebsame Fragen an die Staatsanwaltschaft, aber auch mögliche Verbündete der Verteidiger beim Versuch, die Verantwortung höhergestellter Personen aus Polizeiführung und Politik zu ergründen.

Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann vertritt den als Folge eines Wasserwerfer-Einsatzes fast vollständig erblindeten Nebenklägers Dietrich Wagner. Mann studierte in Freiburg und Frankfurt/Main. Nach dem in Freiburg abgelegten zweiten Staatsexamen arbeitete er hauptamtlich bei Greenpeace in Hamburg und leitete dort unter anderem die Rechtsabteilung. 1998 gründete er in Hamburg mit Rechtsanwalt Matthias H. Müller eine Kanzlei, die später nach Freiburg verlegt wurde.

Mann zum Anklagevorwurf: "Es wurde nur wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt angeklagt. Dabei muss jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass das Zielen auf Menschen, gerade auch auf Köpfe mit Wasserwerfern aus 15 m mit einem Wasserdruck von 16 bis 20 bar tödlich enden kann. Jedoch hat sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart, konkreter die Abteilung 1, und zwar offensichtlich mit Rückendeckung des Leiters der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwaltes, auf fahrlässige Körperverletzung festgelegt, noch bevor sie die jetzt Angeklagten als Beschuldigte vernommen hat. So ein Glück widerfährt einem normalen Straftäter wohl nie."

Rechtsanwalt Matthias H. Müller vertritt zwei Nebenkläger, die beide ebenfalls schwere bleibende Augenschäden, verbunden mit Operationen und stationären Krankenhausaufenthalten, davontrugen. Bei einem bestand die Gefahr des Existenzverlusts, da er längere Zeit als Folge der Verletzungen seinen Beruf als Musiker nicht mehr ausüben und seine Familie nicht mehr ernähren konnte. Müller durchlief vor dem Jurastudium Ausbildungen im medizinischen und im Baubereich. Er ist wie sein Kanzleikollege auch in dem Verwaltungsgerichtsverfahren zum Schwarzen Donnerstag tätig, welches unmittelbar mit dem Strafverfahren zusammenhängt.

Dazu Müller: "In dem Verwaltungsverfahren, in welchem die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 30. 9. 2010 festgestellt werden soll und welches seit Anfang 2012 ausgesetzt ist, haben wir Wiederaufnahme beantragt und dies in einem 50-seitigem Schriftsatz rechtlich begründet. Bemerkenswert ist, dass das beklagte Land Baden-Württemberg durch seine Anwälte der Wiederaufnahme widersprach, obgleich es ja ebenjenes Land, präziser ausgedrückt, die derzeitige Landesregierung ist, die den zweiten Untersuchungsausschuss eingeleitet hat."

Die beiden Angeklagten, zwei Einsatzleiter der Polizei, zwischen ihren Anwälten. Foto: Bernd Weißbrod
Die beiden Angeklagten, zwei Einsatzleiter der Polizei, zwischen ihren Anwälten. Foto: Bernd Weißbrod

Ursula Röder, seit 1978 Rechtsanwältin, unterstützt eine Verletzte, die eine massive Augenverletzung erlitten hat und eine weitere Verschlechterung des Sehvermögens befürchten muss. Sie legt ihren beruflichen Schwerpunkt auf politische Prozesse und hat Erfahrungen in zahlreichen Großverfahren gesammelt. Röder beanstandet insbesondere "Besonderheiten" im Umgang mit beschuldigten Polizeibeamten, die "mit Samthandschuhen" behandelt worden seien. Sie weist auch auf eine zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigern und jetzigen Angeklagten im Ermittlungsstadium durchgeführte Besprechung hin, deren genauer Inhalt klärungsbedürftig sei.

Entrüstet zeigt sich die Rechtsanwältin über eine Passage in der Anklageschrift (ihre Mandantin wurde abseits des Geschehens auf einer Wiese beschossen): "Umso mehr sind die Nebenklägerin und ihre Prozessbevollmächtigte entsetzt über die Ausführungen der anklagenden Staatsanwaltschaft in der Anklage, wo von 'teilweise erheblichem – Mitverschulden der Geschädigten' die Rede ist, welches bei den zu erwartenden Sanktionen für die Angeklagten auf jeden Fall zu berücksichtigen sei. Die Nebenklägerin weist jedes Mitverschulden mit Nachdruck zurück."

Simone Eberle hat nicht nur Rechtswissenschaften studiert, sondern zusätzlich an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg den Abschluss Dipl.-Verwaltungswirtin (FH) erworben. An der Universität Tübingen arbeitete sie viele Jahre wissenschaftlich an einem Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht. Seit 1996 ist sie in Stuttgart als Rechtsanwältin tätig. Sie vertritt die schon erwähnte Demonstrantin, die an den Unterschenkeln getroffen und deren Fall nicht angeklagt wurde. 

Aus ihrer Stellungnahme: "Obwohl der Rohrführer eindeutig durch eine Videoaufnahme ermittelt werden konnte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt eingestellt, da die Staatsanwaltschaft nur Körperverletzungen oberhalb des Halses, also Kopfverletzungen, für verfolgungswürdig hält. § 340 des Strafgesetzbuchs unterscheidet im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft jedoch nicht nach den betroffenen verletzten Körperteilen. Meine Mandantin musste im Fortgang aufgrund dieser nicht gesetzeskonformen Interpretation der Staatsanwaltschaft kämpfen, überhaupt als Nebenklägerin zum Prozess zugelassen zu werden, da sich die Staatsanwaltschaft auch hiergegen wandte."

Abseits aller Schwierigkeiten könnte der Prozess auch ein Wettlauf gegen die Zeit werden:

Am 30. 9. 2010 begangene Straftaten von bislang nicht als Beschuldigten vernommenen Personen verjähren nach fünf Jahren. Auch für etwaige Falschaussagen im Untersuchungsausschuss Schlossgarten 1, der im November und Dezember 2010 Zeugen hörte, gilt die fünfjährige Verjährungsfrist. Also angesichts der bisherigen Dauer der Verfahren wenig Zeit, um etwaige neue Erkenntnisse aus dem Wasserwerfer-Prozess und dem neuen Untersuchungsausschuss Schlossgarten 2 noch strafrechtlich vor einem Verjährungseintritt aufzuarbeiten. Abgesehen davon ist, was sich in vorliegendem Prozess im Falle einer Verurteilung erheblich auswirken wird, eine überlange Verfahrensdauer ein gewichtiges Strafzumessungsargument zugunsten eines Angeklagten. Ein Gesichtspunkt, der neue Fragen zum jetzt verhandelten Verfahren aufwerfen könnte. Und den Angeklagten Hoffnung im eingangs erwähnten Sinne geben könnte.

Mit denen, also mit Andreas F., 41, Polizeioberrat, und Jürgen von M-B., 48, Polizeidirektor, die zu Prozessbeginn am Dienstag in einer gemeinsamen Anwaltserklärung sämtliche Vorwürfe zurückwiesen, wird sich Kontext am nächsten Mittwoch ausführlich beschäftigen.

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


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Kommentare

beate würtele, 07.07.2014 02:19
Nach 5 Jahren ist die Verjährungsfrist abgelaufen !!!
Danach sind die Lügen , die Falschaussagen, die Verantwortlichen, die wirklich krimminellen Täter/innen reingewaschen ! ????
Wie sieht es dann mit den Schmerzensgeldern für die Verletzten , Traumatisierten ....aus und
wie mit den vielen zu unrecht verurteilten Demonstrant/innen ?

Es müßte doch eine Möglichkeit geben, gegen die Schuldigen , die Verantwortlichen, die Falschaussager/innen...auf allen Ebenen , auch nach 5 Jahren noch einmal eine Klage einreichen zu können, da ja die Gerichte die Anklagen zu gegebener Zeit ja aus "unerklärlichen" Gründen abgelehnt hatten.
Nach meinem Rechtsverständnis sollten auch unsere Gerichte angeklagt werden.

germania sapere aude, 05.07.2014 20:57
Rechtstaatlichkeit in der BRD ?
Dazu fällt mir nur das Standesrecht dieser Juristen ein das die wenigsten Schreiber hier zu kennen scheinen und ein Artikel des ehemaligen Richter Fahsel in der Süddeutschen:

Frank Fahsel schrieb dort:

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.

Er schreibt weiter:

Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Letztendlich wäre da noch Gustl Mollath zu erwähnen, für all die die tatsächlich noch vom "RECHT" in diesem Land träumen

Wolle, 01.07.2014 18:18
hui, da hab ich wohl einen Volltreffer gelandet :-)
Aber leben Sie auch wohl!

someonesdaughter, 01.07.2014 16:14
@"wolle": Wollten Sie nicht Selbstkritik üben? Nun gut, das Üben kann man Ihnen vielleicht abnehmen, aber tun Sie es doch bitte einstweilen brav als Hausaufgabe, hier sind Sie auch im vierten Anlauf gescheitert.

Falls das Scheitern Programm ist: Vergessen Sie's, auf derlei Nummern fällt hier niemand rein. Hier sind nur 'die Bösen', die von einem, der Selbstkritik groß ankündigt, diese auch erwarten. Und nicht scheinheilige Fragen und emsiges mit schmutzigen Fingern auf andere zeigen. Leben Sie wohl!

Wolle, 30.06.2014 20:22
Betreff Astroturfing @sd
Sorry, musste jetzt echt googeln was das bedeutet.
Es wird ja immer bizarrer. Sobald hier ein Kommentar auftaucht, der sich nicht mit der Kontextmeinung deckt wird man als Lohnschreiber oder Astroturfer beschumpfen. So muss man sich nicht mehr mit dem Thema auseinandersetzen. Lohnschreiberschublade auf, Kommentar rein und fertig ist das einfache Leben in dem es keine andere Meinung gibt.
Man würde euch am liebsten wachrutteln: Hallo, da draußen haben knapo 60% pro S21 gestimmt. Das sind weder alles CDUler nch Lohnschreiber oder Astroturfer (das merk ich mir, echt lustig.
Mensch kommt doch mal wieder einen Schritt in die Mitre zurück. Wir Baden-Württemberger sind nette Menschen und haben es nicht verdient ieine Astrturferschublade gesteckt zu werden. Das ist ja manisch.
PS: Hier ein Auszug aus Wikipedia:
"Die übliche Methode besteht dabei darin, dass sich wenige Personen als große Zahl von Aktivisten ausgeben, die für eine bestimmte Sache eintreten. Sie verschaffen sich Aufmerksamkeit, indem sie beispielsweise Leserbriefe und E-Mails schreiben..."
Räusper... das erinnert mich stark an die Zeit vir dem Volksentscheid :-)
Damals sind die Komentarspalten aller Meien mit Anti-S21-Kommentaren übergelaufen, die Demoteilnehmerzahlen wurden stets um mind. das dreifache überhöht und es wurde skandiert "wir sind das Volk"
Jetzt weiß ich woher diese Lohnschreiber und Astroturfermanie rührt

Dr. Diethelm Gscheidle, 29.06.2014 15:16
Werter Herr Hallmackeneder,

zunächst war ich doch ein wenig verwirrt, dass Sie einen Beitrag zu einer so unchristlichen Zeit wie 03:45 Uhr verfasst haben; schließlich ist dies eine Zeit, in der redliche Menschen selbstverständlich schlafen! Dass Sie aber selbst zu nachtschlafender Zeit die Redlichkeit in Ihrem Wohnviertel durchsetzen, ist selbstverständlich sehr zu begrüßen - kriminelle Falschparker, unredliche Nachtruhe-Störer oder sogar diabolische baufahrzeugblockierende Stuttgart-21-Gegner sind selbstverständlich sofort zu verfolgen! Schade, dass Ihr Bemühen um Redlichkeit nicht von Erfolg gekrönt war. Ich hoffe, Sie haben es trotz des kurzen Schlafes noch gut in die Frühmesse geschafft?

Ansonsten kann ich Ihnen raten, Ihre Kontrollrundgänge auf ca. 21:45 Uhr bis 22:15 Uhr vorzuverlegen. Schließlich beginnt die Nachtruhe um 22:00 Uhr, so dass Sie ab 22:00 Uhr kriminelle Ruhestörer bei der redlichen Polizei anzeigen können (es hat sich bewährt, schon etwas vor dieser Zeit nach Ruhestörern Ausschau zu halten - in den seltensten Fällen hören diese um Punkt 22:00 Uhr mit ihrem Lärm auf!). Und gerade am Wochenende begeben sich um diese Zeit, zu der redliche Menschen längst ins Bett gehören (es sei denn, sie haben eine schöne Opern-Aufführung, ein redliches Volksmusik-Konzert oder die Christmette besucht), viele dumme und unredliche Jugendliche auf die Straße, um sich zu scheußlicher Krachmusik in sogenannten "Platt-o-Theken" unter Konsum von diabolischem Alkohol und kriminellem Haschgift in die Besinnungslosigkeit zu tanzen - kein Wunder, dass unser schönes deutsches Vaterland den Bach herunter geht! Dies dann meistens auch noch in unkeuscher und unredlicher Bekleidung, die ungefestigte Menschen zu dieser widernatürlichen, unredlichen und extrem ekelerregenden sogenannten "Sechs"-Sache verführen könnte! Gerade hier ist es wichtig, für Recht und Ordnung zu sorgen, die kriminellen Haschgift-Spritzer bei der redlichen Polizei anzuzeigen und von den Jugendlichen Strafgebühren für unredliches Verhalten zu kassieren, was übrigens auch ein nettes Zusatzeinkommen bedeutet.

Bezüglich des hochredlichen Herrn Paul Peter haben Sie recht - seine Beitragszahl ist in letzter Zeit etwas zurückgegangen. Das hat damit zu tun, dass ich ihn als besten Pro-S21-Lohnschreiber selbstverständlich zum Lohnschreiber-Gruppenleiter befördert habe - er kann mich so bei Koordination und Schulung der anderen Lohnschreiber etwas entlasten, auch wenn er dadurch etwas weniger Zeit hat, die diabolischen Stuttgart-21-Gegner niederzumachen.

Übrigens: Nachdem Herr Peter selbst geschrieben hat, dass man ja nicht mehr gegen Stuttgart-21 sein darf, da die Volksabstimmung von den unredlichen Stuttgart-21-Gegnern verloren wurde, kommt für Herrn Peter selbstverständlich auch die Wahl der christlichen CDU nicht mehr in Frage, da diese ja schließlich die letzte Wahl verloren hat. Selbstverständlich wird er sich daher ebenfalls der hochredlichen Partei bibeltreuer Christen anschließen. Leider nimmt seine Tätigkeit als Lohnschreiber-Gruppenleiter ihn voll in Anspruch, so dass er keine Zeit hat, auch noch ein Parteiamt in der PBC zu bekleiden, wobei es mit diesem hoch-redlichen, freundlichen, sympathischen, toleranten und netten Herrn als Spitzenkandidaten sicherlich nochmals viel einfacher wäre, bei den nächsten Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu holen als mit dem relativ unbekannten Herrn Rebmann. Vielleicht sollten wir daher lieber versuchen, den ehrenwerten Herrn Nikole Razavi zum Übertritt in die PBC zu bewegen - denn selbstverständlich wäre auch der freundliche, ehrliche, redliche, unbestechliche, fleißige und keusche Herr Razavi ein deutliches Plus auf dem Weg zur absoluten Mehrheit für die PBC!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. DIethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Ernst Hallmackeneder, 29.06.2014 03:45
Werter Herr Dr. Gscheidle,
leider ist meiner allnächtlichen ehrenamtlichen Tätigkeit für das Gemeinwohl heute kein Erfolg beschieden: Keine Falschparker vor dem Haus, die dem Polizeirevier zu melden wären, kein Mensch geht bei Rot über den nahen Überweg, keine marodierenden S-21-Gegner, die man wegen Lärmbelästigung o.ä. anzeigen könnte... Darob enttäuscht, finde ich erst jetzt, nach einem kräftigenden Gebet, die Muße auf Ihren Kommentar zu antworten. Ja, Sie haben Recht, die CDU ist in B-W nur noch zweite Wahl, was bei dem unkeuschen Lebenswandel der Führungsfiguren nicht weiter verwunderlich ist. Ja, ein Wahlsieg der Partei Bibeltreuer Christen 2016 wäre schön. Bei den Beziehungen dieser hochredlichen Partei nach ganz oben würden sich die Tunnel von alleine bauen und irgendwelche Wasserprobleme könnte es gar nicht geben. Da aber die Kandidaten zu unbekannt sind, schlage ich vor, Ihren allerbesten S-21-Lohnschreiber, Herrn Peter Paul, der für unsere gute Sache schon so viel geleistet hat, wortgewaltig, immer sachbezogen, aber auch mit feinsinnigem Humor ausgestattet, Ihr bestes Pferd im Stall, zum Spitzenkandidaten der PBC aufzubauen. Wobei, die kleine Kritik mögen Sie mir bitte nicht verargen, die Kommentardichte von Herrn Peter Paul in den letzten Wochen etwas zu wünschen übrig lässt; vielleicht hilft es ja schon, ihm mal das bei der Erziehung von Jugendlichen unter 70 Jahren seit alters her so bewährte Tatzenstöcklein vor die Nase zu halten. Tja, und bei der CDU sehe ich als einzigen Rettungsanker das verehrungswürdige Frl. Razavi, zutiefst redlich, absolut ehrlich, unbestechlich, stets gesetzestreu, immer freundlich und zuvorkommend, katholisch und sicherlich mit gottgefällig keuschem Lebenswandel; nur das kann der Weg der CDU sein!

Dr. Diethelm Gscheidle, 28.06.2014 21:54
Sehr geehrter Herr Hallmackeneder,

haben Sie vielen Dank für Ihren hervorragenden Kommentar. Und natürlich haben Sie vollkommen recht: Eine Ehrennadel ist eigentlich nicht genug - selbstverständlich sollten derart redliche CDU-treue Polizisten befördert und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgestattet werden! Leider gehe ich davon aus, dass durch den Druck der unredlichen Landesregierung sowie der diabolischen Stuttgart-21-Gegner mehr als die Verleihung einer Ehrennadel nicht drin ist - schließlich scheint nur ein einziger Beisitzer Mitglied der redlichen und christlichen CDU zu sein (wer hat da beim Gericht eigentlich so versagt? Oder haben die löbliche Deutsche Bahn und der redliche Herr Herrenknecht nicht genug an die Gerichtsangestellten gespendet?), so dass dieser mehr vermutlich nicht durchsetzen kann.

Wie Sie bete ich um die Ablösung der unredlichen Regierung aus Staatsverschuldungs-Sozen und Bevormundungs-Bündnisgrünen unter denen unser schönes Baden-Württemberg vor die Hunde geht. Allerdings wäre eine neue Regierung unter Führung der CDU nur die zweitbeste und auch nicht besonders wahrscheinliche Lösung: Ich bin mir sicher, dass durch die innovative Aufklärungsarbeit von mir und einigen anderen Mitstreitern bei den nächsten Landtagswahlen selbstverständlich die hoch-redliche Partei bibeltreuer Christen (PBC) die absolute Mehrheit in diesem unseren schönen christlich-zivilisierten Bundeslande Baden-Württemberg holen wird, auch wenn dieses Ziel bei der letzten Landtagswahl leider noch knapp verfehlt wurde. Ich bin mir sicher, der zukünftige Ministerpräsident, Herr Kai Rebmann, wird mit Hilfe Gottes das Ziel, das hochredliche Kapazitäts-Verdreifachungs-Projekt "Stuttgart 21" zu bauen, noch besser als die redliche CDU durchsetzen (wissenschaftliche Berechnungen meines verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitutes haben ergeben, dass mit absoluter Mehrheit der PBC das Projekt nur noch 2 Mrd Euro kostet und bis 2017 fertiggestellt werden kann) - dass über diesem umweltfreundlichen Arbeitsplatz-Schaffungs-Projekt der Segen Gottes hängt, hat ja sogar der Herr Schmiedel erkannt, obwohl er bei den unredlichen Staatsverschuldungs-Sozen ist!
Sollte die PBC jedoch nur ca. 45% holen und damit knapp an einer absoluten Mehrheit scheitern, wäre eine Wahl von Herrn Rebmann zum Ministerpräsidenten durch eine Koalition mit der redlichen CDU selbstverständlich in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler, Dipl.-Musikexperte, sowie Koordinator der Pro-Stuttgart-21-Lohnschreiber)

C U, 27.06.2014 19:48
sometime. Man muß immer damit rechnen, dass andere Leute andere Meinungen haben. Das ist absolut extrem. Mitunter war es Strategie der ReGIERigen, den Widerstand widerstandslos zu machen. Mit diversesten Methoden: Astroturfing, Kriminalisierung, Behauptungen, der Widerstand "sei extrem" usw. usf. Von daher habe ich extreme Gefühle, dass Ihre Interessen vielleicht nicht ganz lauter sind. Wenn nicht gar extrem unlauter. Und übertrieben. Aber halt auch nur meine Meinung.

Wolle, 27.06.2014 17:05
@someonesdaughter
Selbstkritik?
Bitteschön:
Man muss schon bescheuert sein in diesem Medium eine banale Frage zu stellen. Es hätte mir klar sein müssen, dass hier nur das Extreme regiert. Ganz weit von der Mitte. Freies Denken verboten.
Dennoch habe ich viel gelernt und widme mich anderen Themen.

Andromeda, 26.06.2014 21:54
Warum sollte die StA nicht den westdeutschen Blockparteien und ihrer Führung hörig sein ?
Bei Buback , Mollath und NSU war/ist es genauso. Schreiber ,Oktoberfestattentat , "politische Justiz in unserem Lande" usw..
StA ,Verteidiger und Gericht ,-ein bisschen verschwiemelt-, fechten gegen die Nebenkläger , unterstützt von Herrschaftsmedien.
Wird absurder wie in der DDR , die hatten ihre Blöße nicht mit Händen bedecken müssen.
Der tiefe Staat kommt dann mal wieder zum Vorschein, ..bitte um Entschuldigung , nehme alle haltlosen Äußerungen zurück , darf man ja nicht sagen .., stimmt ja auch alles gar nicht was Dolata bei Pelzig sagt , oder sein Vorgänger oder Willy Wimmer(CDU) bei Ken Jebsen , oder Daniele Ganser zu Griechenland/Türkei in seinem 1. Werk , oder , oder .....

someonesdaughter, 26.06.2014 15:26
@"wolle":
"Nunja...
Selbstkritik ist also nicht gestattet."

Aber sicher doch - Sie üben allerdings keine. Sie kritisieren nur andere:

"Zum Glück sind die meisten meiner Mitmenschen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu reflektieren ohne in schwarz/weisses Lagerdenken zu verfallen."

Schön, dass Sie Ihren Mitmenschen - zumindest den meisten - zutrauen, was Sie selbst noch ein bisschen überfordert:

"Wer weiß, ob der Volksentscheid nicht anders ausgefallen wäre, wenn der ehemals bürgerliche Protest nicht in die Hände derer gefallen wäre, die keine Selbstreflexion zulassen. Es geht nur noch um Extreme."

So viel dann zum Thema "schwarz/weisses Lagerdenken". Aber vielleicht schaffen Sie im dritten Anlauf ja noch die Selbstkritik. Nur Mut!

Tillupp, 26.06.2014 14:00
Ich denke die meisten Juristen (m/w) (Richter, Staatsanwälte) stehen der unchristlich autoritären Union und Parteien politisch rechts davon näher als den Bürgerbewegungen. Die in Stuttgart wurden eh alle unter der CDU Regierung nach Parteibuch eingesetzt. Es wird aber auch deshalb kein gerechtes Urteil geben, weil wesentliche Fakten nicht auf das Richterpult kommen. Die Angeklagten würden sich erst wieder an Details erinnern und verlorengeglaubte Protokolle ausgraben wenn sie zu mehr als 10 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt würden, und damit gerade stehen müssten für die Schuld und Fehler anderer. Erst danach könnte es ein gerechtes Urteil geben, dann aber wahrscheinlich gegen weitere Personen, die heute (berechtigter maßen) hoffen davonzukommen. Aber so wird es nicht kommen. 120 Tagessätze, mehr wird das nicht. Da steuern die im Hintergrund unerkannt gebliebenen gerne auch noch ein paar Euro zur Entlastung der Verurteilten bei.

Doris, 26.06.2014 08:05
Sind sie nicht trollig unsere S21 Befürworter - kämpfen krampfhaft mit ihren Argumentationsschwierigkeiten.
Einerseits befürworten sie ein das Gemeinwohl/den ÖPNV massiv schädigendes Prestigeprojekt das bei Bedarf auch mit brutaler physischer und psychischer Gewalt der (am Kapital orientierten bürgerlichen) Staatsmacht durchgepeitscht wird. Andererseits mögen sie keine Gewalt - putzig.
Dumm nur wenn man noch nicht verstanden hat, dass einer am Kapital orientierten bürgerlichen Politik Gewalt insbesondere dann innewohnt bzw. Gewalt insbesondere dann unvermeidlich ist, ermächtigt sie sich den Bereichen welche dem Gemeinwohl dienen. Denn eine solche Politik der Profitmaximierung wendet sich dann zwangsläufig gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung und wird darüber hinaus versuchen diese auszubeuten bzw. Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen (siehe auch Gesundheitswesen). Im Fall des ÖPNV sprich bei S21 wird dies besonders deutlich, da die bürgerliche Bundesregierung und der Staatskonzern Bahn erstens zusammenarbeiten und zweitens die Bahn darüber hinaus ein weitgehendes Monopol hat und weiter an dessen Ausbau arbeitet.

Selbstverständlich macht das Volk, 26.06.2014 07:18
"Extreme" mit. Vor allem solange diese Extreme andere Menschen betreffen und nicht sie selber: Oh heiliger St. Florian. Harz IV z.B. verstößt m.E. gegen die Menschenwürde. Dass Parlamentarier Nebenverdienste nicht völlig offenlegen wollen müssen sollen ist korruptiv. Banken Miiliarden für Fehlleistungen zu geben ist Untreue.
Usw. usw. Wir haben eben alle eine selektive Wahrnehmung. Gell.

Ernst Hallmackeneder, 26.06.2014 00:55
Werter Herr Dr. Gscheidle,
entbiete Ihnen ein fröhliches Grüß Gott und danke Ihnen für diesen wiederum vorzüglichen Kommentar, den ich mit Freude und Genuß und Gewinn gelesen habe. Wobei für diese vorbildlichen Beamten, denen die Begrifflichkeiten "Befehl und Gehorsam" und "Pflichterfüllung" noch innewohnen und die am 30.09.10 für das von unserem allmächtigen HERRN persönlich gewollte Projekt Stuttgart 21 so heldenhaft kämpften, eine einfache Ehrennadel sicherlich zu wenig ist; hier wäre eine rückwirkende Beförderung sowie das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern schon angemessen.
War natürlich zunächst geschockt, dass der einzige Mann unter den Berufsrichtern (Gott sei Dank CDU-Mitglied, wenn die Aussage eines der Kommentatoren richtig ist) nur als Beisitzer tätig ist, bin aber nun überzeugt, nachdem ich von den berechtigten Sicherheitsmaßnahmen gelesen habe, dass auch die Vorsitzende ein vorbildliches christliches Menschenbild hat.
Im übrigen bete ich jeden Tag dafür, dass es 2016 zur Ablösung des unser Land ruinierenden grün-roten Filzes kommt und unter der hochredlichen, absolut zuverlässigen Christin Frl. Nicole Razavi als Verkehsministerin mit Stuttgart 21 endlich kraftvoll voran geht.

Wolle, 25.06.2014 23:48
Nunja...
Selbstkritik ist also nicht gestattet.
Zum Glück sind die meisten meiner Mitmenschen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu reflektieren ohne in schwarz/weisses Lagerdenken zu verfallen.
Wenn man sich nur auf die Fehler des anderen konzentriert weiß nicht wer man selbst ist.
Sicher gibt es heute noch Millionen Menschen die gegen S21 sind. Ich denke, dass über 90% im Ländle den Wasserwerfereinsatz verurteilen. Auch der Großteil derer, die S21 positiv gegenüber stehen.
Aber diesem superextremen Verhalten der heutigen Montagdsdemogänger kann niemand mehr folgen.
Wer weiß, ob der Volksentscheid nicht anders ausgefallen wäre, wenn der ehemals bürgerliche Protest nicht in die Hände derer gefallen wäre, die keine Selbstreflexion zulassen. Es geht nur noch um Extreme. Da macht das Volk nicht mit.

Stupor Mundi, 25.06.2014 20:00
Wie soll bei diesem Prozess nur ein faires Urteil je möglich sein? Richter Böckenhoff ist überzeugtes Mitglied der CDU und fiel in den vergangenen Jahren niemals mit einer differenzierten Eigenmeinung zu Entscheidungen seiner Parteiführung auf. Unterstellen will ich ihm nichts, er ist sicherlich ein guter Mensch und versucht das Beste zu tun, nur in seinem Weltbild ist die Linie der CDU aber leider das "Beste" für den Menschen. Das meint er gar nicht böse, er glaubt das wirklich. Nur als Voraussetzung zu einem fairen Urteil, in einem Prozess, welcher geneigt ist an den Grundfesten der eigenen Partei und ihrem Weltbild zu rütteln, kann dies nicht beitragen. Die Hintermänner am Landgericht, welche Böckenhoff sicherlich nicht zu dessen eigener Freude, in diesen Prozess setzten, taten dies sicherlich mit Kalkül das der Apfel eben doch sehr selten weit vom Pferd fällt.

Dr. Diethelm+Gscheidle, 25.06.2014 13:51
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mir völlig sicher, dass das Verfahren mit der Verleihung einer Ehrennadel für die Angeklagten enden wird!

Schließlich haben diese und die übrigen im Schlossgarten tätigen Mitglieder der redlichen Polizei den unredlichen Demonstranten endlich mal gezeigt, was eine Harke ist, und dass man gegen hoch-redliche Entscheidungen der christlichen CDU nicht aufbegehren darf!

Genauso wie sich der Rohrstock als bewährtes Mittel in der Kindererziehung bewährt hat, hat jedoch auch der 30.09.2010 gezeigt, dass dies auf für die Umerziehung unredlicher Demonstranten zu einer redlichen Meinung bzgl. "Stuttgart 21" taugt: Natürlich musste man mangels Vorhandensein eines Rohrstock auf Wasserwerfer, Pfeffersprüh oder die wenigstens in Form und Funktion dem Rohrstock ähnlichen Polizeiknüppel zurückgreifen, aber immerhin nehmen inzwischen deutlich weniger Demonstranten an den diabolischen "Montagsdemonstrationen" teil (ich habe gehört, es sind nur noch 20 Hansels, die sich dort treffen - dementsprechend sind offenbar inzwischen 99,99% Befürworter von Stuttgart 21!) - offenbar wurden die anderen 50.000 Park-Demonstranten zu einer redlichen "Pro-Stuttgart-21"-Meinung erzogen! Dementsprechend entsprach der Einsatz von Polizeiknüppeln und Wasserwerfern sogar dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag! Daher sollte den Angeklagten eine Ehrennadel verliehen werden, da sie die unredlichen und verirrten Demonstranten zu einer redlichen Meinung umerzogen haben - ich bin mir sicher, 99% der an diesem Montag im Schlossgarten anwesenden Personen sind mittlerweile glühende Befürworter des Umweltschutz- und Kapazitäts-Verdreifachungs-Projektes "Stuttgart 21".

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Der Stuttgarter Filz, 25.06.2014 13:32
hat Qualität: er ist vor allem sehr dicht, schwer durchschaubar und zäh. Allerdings: er wird immer offensichtlicher. Auf allen Ebenen. Sie ist das, nach 58 Jahren rechter Regierungszeiten. Daher nenne ich die "C"DU immer noch gerne die Nachfolger-Partei. An ihren (Schand-)Taten kann man sie erkennen.

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