KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ausgabe 170
Politik

Warten auf Stumpf, stundenlang

Von Dieter Reicherter
Datum: 02.07.2014
Während der ersten drei Verhandlungstage im Wasserwerferprozess haben die beiden angeklagten Polizisten minutiös geschildert, wie der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 aus ihrer Sicht abgelaufen ist. Dabei gab es Neues zu erfahren, Überraschendes und auch Widersprüchliches im Blick auf frühere Aussagen.

Wer steht da eigentlich vor Gericht? Wer sind diese beiden Männer, welche Karrieren haben sie innerhalb der Polizei gemacht? Hier einiges zur Person der beiden Angeklagten:

Da ist zunächst der 48-jährige Jürgen von M.-B., der am Gymnasium Illertissen mit Realschulabschluss abging und später den Fachhochschulabschluss nachholte. Er verpflichtete sich 1985 zur Bereitschaftspolizei in Biberach und wechselte 1988 in den Streifendienst nach Böblingen. Nach dem Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Villingen-Schwenningen folgten Posten als Dienstgruppenleiter in Leonberg und im Böblinger Führungs- und Einsatzstab. Anschließend sammelte er als Revierleiter in Schorndorf auch Erfahrungen mit Castortransporten und Demonstrationen von Republikanern. Dem Studium für den höheren Polizeidienst folgte eine Referententätigkeit im Innenministerium.

 

Die beiden Angeklagten, zwei Einsatzleiter der Polizei, zwischen ihren Anwälten. Foto: Bernd Weißbrod
Die beiden Angeklagten, zwei Einsatzleiter der Polizei, zwischen ihren Anwälten. Foto: Bernd Weißbrod

Anschließend lehrte von M.-B. als Dozent an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen unter anderem Einsatzwissenschaft. In dieser Zeit veröffentlichte er den Beitrag "Erfolgsfaktoren des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg" in dem Buch "Hochleistungsmanagement". Von 2008 bis 2012 war er als Leiter der Einsatzabteilung der Bereitschaftspolizei Böblingen tätig. Im Mai 2012 wechselte er wieder zur Hochschule VS, wo er zunächst das Projektbüro leitete und im Januar 2014 die Führung des Präsidialstabes übernahm. Von 2004 bis zu seinem Wegzug 2010 war Jürgen von M.-B. Mitglied des Nufringer Gemeinderats und hatte den Fraktionsvorsitz der CDU inne.

Der Beamte im Rang eines Polizeidirektors verfügt über eine reiche Einsatzerfahrung, vor allem bei der Bereitschaftspolizei Böblingen, aber auch in der Hamburger Hafenstraße. Am 1. Mai 2009 war er an einem umstrittenen Einsatz in Ulm anlässlich einer Versammlung von Nazis und Neonazis, gegen die mehr als 10 000 Menschen nach einem Aufruf "Ulm gegen rechts" protestierten, beteiligt. Es kam auch zu einem Wasserwerfer-Einsatz. Die Einkesselung von Gegendemonstranten wurde später vom Verwaltungsgericht Sigmaringen für rechtswidrig erklärt. Näheres dazu kann in dem von Kontext herausgegebenen Buch "Politische Justiz in unserem Land" im Kapitel "Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer" von Wolfram Treiber nachgelesen werden.

Der 41-jährige Mitangeklagte Andreas F. trat nach Erreichen der mittleren Reife 1989 in den Polizeidienst ein und durchlief die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Tätigkeiten in einer Einsatzhundertschaft und bei der Autobahnpolizei folgte der Erwerb der Fachhochschulreife und das Studium an der Fachhochschule der Polizei VS. Nach erneuter Tätigkeit bei der Autobahnpolizei wurde er Sachbearbeiter im Innenministerium und durchlief sodann das Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst. Es folgte eine dreijährige Tätigkeit beim Landeskriminalamt im Bereich der Prävention.

Von 2008 bis 2012 war er in Stuttgart Leiter des Polizeireviers Wolframstraße und ist seitdem als Polizeioberrat Referent im Einsatzreferat des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium. Vor der Berufung zum Leiter des Reviers hatte er wenig Einsatzerfahrung, danach jedoch sehr oft mit Einsätzen wegen Stuttgart 21, beim türkischen Generalkonsulat und beim Landtag zu tun.

Entscheidungen wurden gemeinsam getroffen

Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft teilten sich beide Angeklagte am "Schwarzen Donnerstag" den ganzen Tag über die Aufgabe, den vorgesehenen Baumfällbereich im Mittleren Schlossgarten zu räumen und durch Polizeigitter zu sichern, bei ihrer Abschnittsleitung in der Weise, dass von M.-B. den Kontakt zu den Führern der eingesetzten Polizeihundertschaften und F. den Kontakt zum Führungsstab und zum Polizeiführer hielt. Anweisungen des Führungsstabs und des Polizeiführers hätten sie gemeinsam erörtert und Entscheidungen gemeinsam getroffen.

Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Joachim E. Röttgers
Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Von Anfang an sei es beim Einsatz zu Schwierigkeiten gekommen. F. habe nur losen Funkkontakt zu der nicht vor Ort befindlichen Polizeiführung gehalten und diese einschließlich des Polizeiführers Stumpf nur dürftig informiert. Um 11.53 Uhr habe er dann in Absprache mit von M.-B. beim Polizeiführer die Anordnung des Einsatzes unmittelbaren Zwangs (Schlagstock) und des Auffahrenlassens der bereitgestellten Wasserwerfer angefordert. Diese Anforderung sei für den Polizeiführer überraschend erfolgt. Da Stumpf auf dem Weg zu einer Pressekonferenz gewesen sei, habe sein Vertreter Walz den Schlagstockeinsatz in Einzelfällen sowie das Auffahren der Wasserwerfer genehmigt.

Wenig später hätten beide Angeklagte den Einsatz der Wasserwerfer für erforderlich gehalten. Walz habe zwischen 12.30 und 12.40 Uhr dies unter Beschränkung auf die Abgabe von lediglich Wasserregen genehmigt. Von M.-B. habe um 12.48 Uhr an den Staffelführer der Wasserwerfer die Anordnung mit der Aufforderung "Jetzt macht sie mal nass" weitergegeben, ohne auf die Beschränkung auf Wasserregen hinzuweisen. Dies habe zur Folge gehabt, dass es bis 16.32 Uhr zahlreiche Wasserstöße statt des nur genehmigten Wasserregens gegeben habe, ab 13.33 Uhr auch solche Stöße in Kopfhöhe.

Bei fünf unverhältnismäßigen und entgegen der Dienstvorschrift für Wasserwerfer durchgeführten Einsätzen sei es zur mittleren bis schweren Verletzung von mindestens neun Personen im Kopfbereich gekommen. Die Angeklagten hätten hierbei ihre Pflicht, als Verantwortliche die Ausführung der Wasserwerfer-Einsätze zu überwachen, fahrlässig verletzt und sich der fahrlässigen Körperverletzung im Amt von insgesamt neun Personen (darunter vier der Nebenkläger) in fünf selbstständigen Fällen schuldig gemacht. Die Verletzung der fünften Nebenklägerin, die mit 12 Bar nicht am Kopf, sondern an den Unterschenkeln getroffen wurde (wir berichteten in der letzten Ausgabe), ist weder in der Anklageschrift aufgeführt noch bislang in Form eines rechtlichen Hinweises in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Zeitlich liegt dieser Vorfall gleichzeitig mit dem ersten der angeklagten fünf Einsätze. So weit die Anklage.

Die Verteidigung beginnt mit einem Wort des Bedauerns

In einer zu Verhandlungsbeginn verlesenen gemeinsamen Erklärung der Verteidiger wiesen die beiden Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit beider Angeklagter zurück. Darin wurden ausdrücklich die Verletzungen (zumindest) der Nebenkläger bedauert. Es wurde betont, die Hauptverhandlung sei nicht der Ort, den Polizeieinsatz insgesamt aufzuarbeiten und mögliche Verantwortlichkeiten Dritter aufzuklären. Es gehe nicht um politische oder historische Aufarbeitung. Verteidiger und Angeklagte wollten die Hauptverhandlung nicht als Tribunal "missbrauchen". Die beiden Angeklagten seien anders als dies voraussichtlich die Nebenkläger und deren Beistände "suggerieren" wollten, nicht an der Gesamteinsatzleitung beteiligt gewesen.

Die Verantwortung liege beim Polizeiführer Stumpf, der die Anwendung von unmittelbarem Zwang und damit auch den Wasserwerfer-Einsatz um 11.53 Uhr ohne jede Einschränkung gegenüber dem Angeklagten F. freigegeben, dies um 13.17 Uhr wiederholt und um 13.53 Uhr zum robusten Einsatz aufgefordert habe. Aufgabe der Angeklagten sei lediglich die Weitergabe dieser Anordnungen gewesen, nicht aber deren Überwachung. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die nachgeordneten Polizeibeamten die Einsatzaufträge rechtmäßig erfüllen würden. Dennoch hätten sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stets im Blick gehabt und deswegen die Beimischung von Reizstoff im Wasser und den Schlagstock-Einsatz auf breiter Front abgelehnt. Von Verletzungen durch den Wasserwerfer-Einsatz hätten sie keine Kenntnis erlangt.

Erste Widersprüche zu früheren Aussagen

Im Gegensatz zu dieser Erklärung wurde bislang davon ausgegangen, nicht Stumpf, sondern dessen Stellvertreter Norbert Walz habe um 11.53 Uhr die Freigabe des unmittelbaren Zwangs mit Einschränkungen erteilt und später die Abgabe von Wasserregen genehmigt. Als Grund wurde bislang vorgebracht, Stumpf sei auf dem Weg zu einer Pressekonferenz und deswegen nicht erreichbar gewesen. Genau so hatte dies Walz als Zeuge in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II angegeben mit dem Zusatz, seine Anordnungen nicht mit Stumpf abgesprochen zu haben.

Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Foto: Martin Storz
Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Foto: Martin Storz

Entgegen der jetzigen Behauptung hatte der Angeklagte F., damals als Zeuge im Untersuchungsausschuss Schlossgarten I unter Wahrheitspflicht stehend, nach den Wortprotokollen des Landtags, die Kontext vorliegen, am 29. November 2010 (Seite 150) unter anderem ausgesagt:

"Das habe ich selbst auch gesehen, wie Einsatzkräfte verletzte Personen nach hinten geführt haben, die dann im ersten Zug von uns versorgt wurden. Wir haben das auch mitgeteilt an den Führungsstab, dass solche Personen verletzt sind. Ich kann mich auch erinnern, selbst einen Notarzt an eine Stelle beordert zu haben, wo eine Person jetzt auf dem Boden lag. Von unserer Seite aus, wir haben informiert, dass es Verletzte gab. Und alle weiteren Maßnahmen wurden dann vom Führungsstab erledigt."

Am gestrigen dritten Verhandlungstag bestätigten beide Angeklagte nochmals, dass nicht Walz, sondern Stumpf die Freigabe unmittelbaren Zwangs erteilt habe. Sie betonten überdies, ihnen sei kein Fall eines vergleichbar großen Einsatzes bekannt, in dem der Polizeiführer zwischendurch eine Pressekonferenz besuche und nicht erreichbar sei.

Zum besseren Verständnis: Es handelt sich bislang nur um die Schilderungen der Angeklagten, die durch zusätzliche Beweiserhebungen zu überprüfen sein werden. Dennoch war einiges erstaunlich.

Wie die Angeklagten ausführten, werden üblicherweise derartige Großeinsätze sehr langfristig geplant, in der Regel Wochen bis Monate, beim NATO-Gipfel sogar ein ganzes Jahr im Voraus. Hier sei es anders gewesen. Am 28. September 2010 seien sie erstmals bei einer Besprechung im Stuttgarter Polizeipräsidium mit dem bevorstehenden Einsatz vom 30. September um 15 Uhr und ihrer vorgesehenen Rolle konfrontiert worden. Es seien dann Einzelheiten besprochen worden, unter anderem auch die Bereitstellung von Wasserwerfern zur Sicherung der Gitter.

Sie hätten den Auftrag erhalten, bis zum folgenden Tag ein Konzept für ihren Abschnitt zu erarbeiten. Mit der Anforderung der Einsatzkräfte hätten sie nichts zu tun gehabt. Über Rettungsdienste sei nicht gesprochen worden. Am Morgen des 29. September hätten sie sich mit sechs Untergebenen in Böblingen zur Detailplanung getroffen. Man habe die Idee entwickelt, die Einsatzkräfte mit einem Sonderzug der Bahn direkt in den Stuttgarter Hauptbahnhof zu bringen. Der geplante Einsatztermin sei jedoch im Internet bekannt geworden. Eine Terminänderung habe man daher erwartet, aber noch nichts Näheres gewusst.

Stundenlanges Warten auf Stumpf

Am 29. September um 13 Uhr sei eine erneute Einsatzbesprechung im Stuttgarter Polizeipräsidium vorgesehen gewesen. Stumpf sei jedoch nicht anwesend und eine andere Person nicht entscheidungsbefugt gewesen. Man habe daher bis 17 Uhr tatenlos auf Stumpfs Eintreffen gewartet. Dieser habe dann in kleinem Kreis erklärt, der Einsatz werde vorverlegt auf 10 Uhr am Folgetag. Dieser Termin habe da bereits festgestanden. Stumpf habe bei Stuttgart 21 immer alles allein entschieden. Ob übergeordnete Stellen Einfluss genommen hätten, wüssten sie nicht. Aus Geheimhaltungsgründen habe Stumpf angeordnet, bei der anschließend in großer Runde folgenden Besprechung weiter 15 Uhr als Einsatzbeginn zu nennen.

Protest im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Martin Storz
Protest im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Martin Storz

Eine Entwicklung von Alternativen sei in der kurzen Zeit nicht mehr möglich gewesen. Es habe auch keinen schriftlichen Einsatzplan gegeben. Um den vorverlegten, aber nicht bekannt gegebenen Termin überhaupt durchführen zu können, sei für alle eine Bereitschaft ab 6 Uhr am Folgetag angeordnet worden. Durch die Änderung sei die Möglichkeit der Anfahrt mit einem Sonderzug entfallen (nebenbei: Ob der pünktliche Einsatz eines Sonderzugs mit einem Vorlauf von nur einem Tag durch die Bahn hätte gewährleistet werden können, mag bezweifelt werden). Die für den 30. September angemeldete Demonstration der Jugendoffensive sei bekannt gewesen, aber nicht als Problem angesehen worden.

Am Morgen des 30. September seien in Böblingen ab Dienstbeginn um 5 Uhr Vorbereitungen getroffen und später die Einsatzkräfte eingewiesen worden. Erst während der Nacht sei der mangels schriftlichen Befehls gefertigte grafische Befehl eingetroffen. In diesem habe ein funktionierender Funkkanal gefehlt. Die Forderung auf Nachbesserung sei aber vom Polizeipräsidium abgelehnt worden. Daher habe es später im Schlossgarten keine Funkverbindung zu den eingesetzten Kräften gegeben. Die Kommunikation habe dann mittels Boten und Handys bewerkstelligt werden müssen.

Da sich die Abfahrt aus Böblingen verzögert habe, sei mit der Polizeiführung ein Einsatzbeginn um 10.30 Uhr vereinbart worden. Wegen der Vorverlegung habe zu Beginn eine Einsatzhundertschaft aus BW weniger eingesetzt werden können. Dies habe durch bayrische Kräfte, die sich aber verspätet hätten, und Bundespolizei ausgeglichen werden sollen. Kurz nach 10.30 Uhr seien erste Einheiten in den Schlossgarten gekommen. Eine halbe Hundertschaft von Polizeibeamten, die unter Zivilkleidung Westen mit der Aufschrift Polizei getragen hätten, seien schon ab dem frühen Morgen im Schlossgarten gewesen, um Baumbesetzungen zu verhindern. Diese seien jedoch schnell enttarnt worden und hätten Verstärkung benötigt.

Zu Problemen bereits mit Einsatzbeginn habe die große Zahl von Menschen geführt, die nach dem Auslösen des "Parkschützeralarms" in den Park geströmt seien. Für diesen Fall habe es keine Planung gegeben. Auch sei die Fahrzeugkolonne der Polizei aufgrund der Menschenmenge zum Anhalten gezwungen worden und zunächst nicht durch Sitzblockaden. Und Vorkehrungen sowie Personal, um Blockierer in Gewahrsam zu nehmen, hätten erst ab 15 Uhr zur Verfügung gestanden.

In dieser Situation, in der es mit dem Einsatz "nicht mehr weiterging", sei dann um 11.53 Uhr die Bitte um Freigabe unmittelbaren Zwangs erfolgt, übrigens, wie die Angeklagten betonten, in Absprache mit den zu diesem Zeitpunk bereits im Park befindlichen Chefs der Einsatzhundertschaften. 

Foto: Wikimedia
Foto: Wikimedia

Dieter Reicherter, Jahrgang 1947, wuchs in Stuttgart und Esslingen auf. Bis zum Eintritt in den Ruhestand zum 1. September 2010 war er als Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart. Seine Erlebnisse beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, den er durch Zufall miterlebte, führten ihn in den Widerstand gegen Stuttgart 21. Reicherter wird für Kontext kontinuierlich über den Prozess berichten.


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Kommentare

Leselotte, 05.07.2014 08:02
>Gewerkschafter: Ex-Landesregierung wollte mich mundtot machen<
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Landtag-Verkehr-Bahn-Stuttgart-21-Gewerkschafter-Ex-Landesregierung-wollte-mich-mundtot-machen;art19070,3062488


Darauf sollte auch immer wieder hingewiesen werden:
>Zahl der Verletzten vom 30.9. viel höher als offiziell angegeben<
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2010/12/22/zahl-der-verletzten-vom-30-9-viel-hoher-als-offiziell-angegeben/

CharlotteRath, 04.07.2014 14:04
Wie ist das nun mit der Verhältnismäßigkeit bei polizeilichen Einsätzen: Ist das Maß für den Einsatz bestimmter Zwangsmittel etwa (nur) die Zahl der Personen pro Konfliktpartner?

Die Stuttgarter Zeitung schrieb über den Prozess am 1. Juli:
"Beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vor fast vier Jahren hat die Polizei nach Aussagen vor Gericht aus Überforderung auf Gewalt zurückgreifen müssen. Ohne Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke habe man am sogenannten Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 nicht gegen „die schiere Masse“ an Demonstranten im Schlossgarten bestehen können." ..."Das Wegtragen und Festsetzen der rund 100 Sitzblockierer vor dem Technik-Tross der Polizei hätte die rund 500 Polizisten im Park personell überfordert".
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-polizei-sah-sich-ueberfordert.2492ab73-4b36-4ab0-aaec-3c89507d1358.html

Wenn die Masse der Demonstranten der maßgebliche Grund für den "robusten Einsatz" gewesen sein soll - was wäre die Folgerung der polizeilichen Einsatzleiter bei noch mehr Sitzblockieren bzw. noch weniger Polizisten gewesen? Gummigeschosse? Scharfe Geschosse?
Oder anders gefragt: Wurden Körperverletzungen harmloser Bürgern billigend in Kauf genommen, um mehr Steuergeld für die Polizei locker zu machen?

Nicht uninteressant, was das Gerichtsverfahren an eventuell systemimmmanenten Vorgehensweisen, möglichen Tatmotiven so hervorbringt ....

Manfred Fischer, 04.07.2014 01:32
Hier das Interview in der StZ mit dem Polizeiwissenschaftler Feltes zwei Tage nach dem Schwarzen Donnerstag. Es sollte nicht vergessen werden, denn es zeigt, dass es auch unabhängige Personen mit Durchblick bei der Polizei gibt.

"Die Politik wollte diesen Konflikt"
Stefan Kister, 02.10.2010 14:32 Uhr

Stuttgart - Der Konflikt um das Bahnprojekt ist eskaliert. Schuld daran war nicht die Polizei, sondern der harte Kurs der Landesregierung, sagt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes im Gespräch.

Herr Feltes, Baden-Württemberg ist mit einer deeskalativen Polizeistrategie immer gut gefahren, was ist in Stuttgart schiefgelaufen?
Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie. Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. Auch die Ausstattung der Einsatzkräfte spricht dafür: In eine friedliche Demonstration geht man nicht mit Vollschutz, sondern mit möglichst wenig Ausstattung, um Aggressionen erst gar nicht hochkommen zu lassen. Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.

Sie sehen die Schuld aufseiten der Politik, nicht der Polizei?
Mich hat die Wortwahl von Innenminister Rech erschreckt. Dass er zum einen von Demonstranten als "Gegnern" spricht, zum anderen unterstellt, die Demonstranten hätten Kinder in vorderster Front in Stellung gebracht. Das sind Vorwürfe, die man aus Bürgerkriegssituationen im Nahen Osten kennt und die auf die Grundlinie schließen lassen, die Herr Rech fährt – eine sehr aggressive Linie. Man fühlt sich in der Landesregierung offenbar unter einem extremen Druck, die Baupläne sehr schnell und zeitlich abgesetzt zur Wahl umzusetzen, um Fakten zu schaffen. Und das kann man nur mit einem massivem Polizeieinsatz. Die Polizei muss hier wieder einmal für politische Fehler ihren Kopf hinhalten.

Hat nicht auch die Polizei Fehler gemacht?
Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.

Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?
Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen. Statt auf Wasserwerfer hätte man auf Zeit und Geduld setzen können, auf den Versuch, die Demonstranten zu zermürben. Aber diese Form von Deeskalation war offensichtlich nicht gewünscht.

Hätte man dies nicht als Einknicken gegenüber dem Widerstand interpretieren können?
Möglicherweise wollte man genau dies verhindern. Doch es ist eigentlich eine anerkannte Strategie, bei Demonstrationen einen Punkt zu finden, wo man möglichst wenig Gewalt anwenden muss. Das beste Beispiel dafür sind die Castortransporte, wo man alles daransetzt, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Wo fängt Aggression an?
Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hineingerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen.

Könnte für das hohe Gewaltpotenzial auch eine Rolle gespielt haben, dass da Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz waren?
Das wäre ein handwerkliches Armutszeugnis für die Polizeiführung vor Ort. Eine im Vorhinein festgelegte Linie darf nie durch übermotivierte Beamten aus anderen Bundesländern überschritten werden.

Was befürchten Sie für die Zukunft?
Für mich war es erstaunlich, dass bis jetzt keine Chaoten in Stuttgart aufgetaucht sind, die ansonsten jede Chance nutzen, für Randale zu sorgen. Spätestens jetzt wissen die: da kann was abgehen. Das kann dazu führen, dass die normalen Demonstranten Angst bekommen, ihr Recht wahrzunehmen.

Das Gespräch führte Stefan Kister.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2652161rstag

Ulrich Frank, 03.07.2014 17:24
Was ob der vielen vor Gericht zu klärenden und auch wichtigen Einzelheiten (Befehlskette, Entscheidungen usw.) ins Abseits gedrängt zu werden droht - und vielleicht auch nicht ohne Absicht dorthin gedrängt wird um wirkliche Verantwortliche aus Politik, Behörden, Parteien und Wirtschaft abzuschirmen - ist die Ungeheuerlichkeit der enormen Aufrüstung der Staatsmacht gegen Bürger einer Stadt.

Vereinfacht auf "es fehlten Hundertschaften, und deshalb lief einiges aus dem Ruder" ( cf. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerferprozess-in-stuttgart-polizisten-beklagen-organisationsmaengel.7ac8a8fb-b62e-4fc2-955f-4f94e5655356.html) gerät der skandalöse Vorgang in das Licht eines "bedauerlichen Unfalls wg. Organisationsfehler" in welchem Akteure des Staates letztendlich nur Opfer sind.

"Zu wenig Beamte waren vor Ort". JA WIE VIELE MEHR DENN NOCH? Ganze Strassenabschnitte in der Umgebung des Parks waren abgesperrt und zugeparkt von Einsatzfahrzeugen und Transportern. Die Lage glich derjenigen die man in Bild-Übertragungen aus Militärdiktaturen sieht.

Dies droht in diesem Prozeß, der ähnlich wie der NSU-Prozeß auf Schonung von führend-Mitverantwortlichen von staatlicher Seite hinauszulaufen droht, auf wenige Entscheidungen in einem kleinen Personenkreis geschrumpft - die Sache verkleinert und fast schon verniedlicht als bedauernswerte Episode - werden zu sollen.

Die Tatsache, daß einiges nicht so lief wie geplant kann aber nicht ablenken von der Tatsache daß mit der Bereitstellung von Wasserwerfern und einem präzedenzlosen Aufwand und Einsatz von kampfmäßig aufgerüstetem und auch vermummtem Staatspersonal maximaler Gewalteinsatz vorgesehen war - letztendlich im Interesse von Immobilienprojekten und eines minder leistungsfähigen überteuerten Tiefbahnhofs.

Völlige Aufklärung heißt auch: ans Licht mit Hintermännern und -frauen, politischen und Interessenkonventikeln (Arbeitskreise Polizei), interessierten Organisationen. Wie kommt es, daß bei einem jeden Ruf der Bahn AG - und der Banken - stets (und bereitwilligst) Hundertschaften an Beamten auf den Beinen sind während sonst, gegenüber dem Bürger, Ausreden und Prokrastination und Ausbleiben von Handlung an der Tagesordnung sind?

Der ohne Bürger - und immer mehr ohne Verfassung (und Vefassungsrecht) - auskommende BRD-Staat muß ein juristisches Schlaglicht erhalten.

Leselotte, 03.07.2014 16:44
>Stuttgart 21: Die brutale Räumung am 30.09.2010 im Schlossgarten<

https://www.youtube.com/watch?v=vDBSk_KKisU

Leselotte, 03.07.2014 16:32
Aus dem Interview mit Thomas Mohr,
Monitor (21.10.2010)

"...ein Tatbestand wie man sagt, man hat auch die ganzen Polizeichefs und Polizeipräsidenten in Baden-Württemberg nicht darüber informiert. Die haben sich ja vorher auch irgendwo getroffen zu einer Besprechung, zu einer Dienststellenleitertagung und dort hat man auch das Problem Stuttgart 21 erörtert und da hat man nichts davon gesagt, dass man am nächsten Tag diese Aktion fahren will.

Und da muss ich auch sagen, was ist für eine Umgangskultur wie das Innenministerium oder auch die Politik mit ihren Polizeiführern umgeht.

Und was und wie wir im Nachhinein erfahren haben: Also, wenn der Koch beim Polizeipräsidium Stuttgart mehr Bescheid weiß, weil er die Verpflegungpakete packen muss und weiß, dass da 1700 Lunchpakete praktisch gebraucht werden für den 30.9., der davon ausgehen muss, da ist ein größerer Einsatz geplant und man die Polizeiführung hier im Dunkeln lässt - da stimmt was mit der Umgangskultur hier bei uns im Land nicht..."

https://www.youtube.com/watch?v=rPCkWTpIYjc

Normalbürger, 03.07.2014 01:00
Weniger wichtig ist, ob Stumpf am 30.09. nun auf einer Pressekonferenz war oder nicht (der fehlende Funkkontakt bzw. das Alleinelassen der ausführenden Polizisten ist trotzdem Skandal genug).

Nein, noch wichtiger ist es zu klären, was Stumpf einen Tag vorher, am 29.09. zwischen 13 und 17 Uhr gemacht hat - also bevor er die zeitliche Vorverlegung des Einsatzes (verbunden mit der Anordnung, in der großen Runde von 15 Uhr zu lügen) angeordnet hat.

Hat er sich in diesen Stunden den Befehl bei Mappus abgeholt?

Was hat Mappus in diesem Zeitraum gemacht? Wo war er? Auch das muss geklärt werden.

Möglicherweise Falschaussagen, 02.07.2014 19:45
vor den Untersuchungsausschüssen? Körperverletzung im Amt - fahrlässig - grob fahrlässig - gar vorsätzlich? Da steht vieles im Raum. Herr Häussler muss dringend als Zeuge gehört werden. Es fehlen wohl auch noch weitere Unterlagen aus den Emails des Mapp.s sowie Unterlagen aus den Ministerien. Was weiß die Staatsanwaltschaft selber, gibt es aber nicht preis? Stumpf, Sumpf, Mumpf. Stuttgart ist charakterlich am Ende. Und zwar ganz hinten. Das müssten die Kirchen wissen. Der Papst wird sie alle ex-kommunizieren müssen: da fehlt die Qualität. Falscher Vorsatz: Liebe usw. ist nicht vorhanden. Ku-Klux-Klan, NSU, CDU - Highway to hell. Here in Stuttgart.

FernDerHeimat, 02.07.2014 17:54
@Madeleine: Der Häussler ist weit über Stuttgart hinaus bekannt. Ohne die Freunde von der CDU, die gern auf willfährige Scharfmacher setzen, wäre der wohl in irgendeiner Anwaltskanzlei versauert.

Madeleine, 02.07.2014 16:29
Ungeheuerlich, infam und auf's Widerlichste niederträchtig: das Verhalten von Stumpf und Häussler! Sich während eines solchen - kurzfristig geplanten brutalen Nieder"schlagungs"einsatzes gegen friedliche Bürger und Jugendliche - dann in der "heißen Phase" auf eine Pressekonferenz (worüber eigentlich? wußte Stumpf schon vorher, was wie passieren würde???) zurückzuziehen und die eingesetzten Polizeiführer sich selbst und der Lage zu überlassen, zeugt von einem derart kaltschnäuzigen, egoistischen und eigenverantwortungs-entziehendem Charakter, der seinesgleichen sucht (und natürlich bei den Zeitgenossen Mappus & Co. findet. Dazu zählen auch Frau Gönner, Razavi, die Herren Rech, Häussler ff.) Man fühlt sich zurückversetzt in Zeiten, auf die Deutschland heute mit Schaudern blickt - und sie in Stuttgart wieder zum Leben erweckt! Und bei der Polizei entwickelt sich ein Kadavergehorsam, der in mir nur tiefsten Ekel und Abscheu verursacht - Respekt kann ich vor solchen Marionetten nicht haben!

johanna, 02.07.2014 16:20
Die bisherigen Gerichtusurteile in Sachen s21 lassen sich wahrscheinlich nur so erklären: Spinnennetz der Macht Wie politische und wirtschaftliche Eliten unser Land zerstören Jürgen Roth
Spinnennetz der Macht" http://www.polizei-newsletter.de/books/2014_Rezension_Roth_140330_RS.pdf … … …

FernDerHeimat, 02.07.2014 15:30
Dieser (jetzt schon) 4-jährige Nachruf auf einen richtigen Rechtsstaat läuft genauso ab wie erwartet.

Es wird hochinteressant werden - wenn auch absehbar - wie sich nun Justiz und Exekutive aus der Mitverantwortung winden, ohne die Politik bzw. verantwortlichen Vorgesetzten beim Namen zu nennen.

Und Konsequenzen... man wird wohl schon froh sein dürfen, wenn die Diffamierung und Verfolgung der Opfer dieser Staatsgewalt nicht noch (implizit oder explizit) fortgesetzt wird.

Die "heimische" Presse wird mit ihrer Berichterstattung sicherlich auch noch eine Rolle dabei spielen.

Liane, 02.07.2014 12:55
Genau @Klaus K.:
Es geht um Verhältnismässigkeit und um "Vorsatz", um Vor-Verurteilungen!
denn wenn Demontranten monatelang, ja jahrelang "beweisen" dass sie verhältnismässig reagieren, wie kann ihnen dann Gewalt angedichtet werden?
(jeder konnte monatelang den Spruch: wesen Polizei? Unsere Polizei! hören................ weil es den Demonstranten nicht um GEGEN Polizisten ging!!!)

Wie können erwachsene Männer und Frauen, die Wucht von Wasserwerfern ignorieren? haben diese noch nie einen Wasserstrahl erlebt? aus Schlauch, aus anderen?
also dieses "nicht wissen, dass Hochdruckreiniger verletzen können" erinnert doch an blind sein wollende Hühner!
aber Polizisten die keine Ahnung haben was KKK, was der KuKluxKan ist....

Klaus K., 02.07.2014 11:28
Die Frage ob solche Mittel verhältnismäßig waren stellt sich erstaunlicherweise niemand. Aber genau das ist doch die Kernfrage hinter der sich so viel unausgesprochenes verbirgt.
Die Aussagen der Polizisten lassen hinter den handelnden Personen eher willenlose Vollstrecker als mündige Bürger in Uniform vermuten und genau das macht mir Angst !

Tillupp, 02.07.2014 10:56
Warum muss eigentlich ein Einsatz vorverlegt werden, wenn der Einsatztermin bekannt wird? Kann mir das mal jemand diese Denkweise erklären? Logischer wäre für mich genau an diesem Plan festzuhalten, und die Demonstranten auf die bevorstehende Eskalation hinzuweisen. Meines Erachtens war aber gewollt, dass möglichst viele Demonstranten von der polizeilichen Gewalt und staatlichen Macht getroffen werden. Es war nicht gewollt, dass sich welche "ungeschoren" von der Demonstration wieder entfernen.

johanna, 02.07.2014 10:07
Es gibt eine Petition für die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in Baden-Württemberg:
http://www.avaaz.org/de/petition/An_Landesinnenminister_Reinhold_Gall_BadenWuerttemberg_Kennzeichnungspfllicht_von_Polizeibeamten/?twi

Thomas Dahm, 02.07.2014 09:59
Es drängen sich einige Fragen auf. Was für eine wichtige Pressekonferenz war das denn, an der Herr Stumpf so dringend teilnehmen musste? Was ist mit Oberstaatsanwalt (a. D.) Bernhard Häußler, der während des Einsatzes im Park gewesen sein soll. Hätte er nicht einschreiten müssen? Will er nichts von den Verstößen der Polizeikräfte und den Verletzten mitbekommen haben? Und wie konnte es sein, dass er als Zeuge/Beteiligter später die Ermittlungen leitete? Was sagt der Justizminister dazu? Und schließlich, was vermag eine Funkverbindung zu leisten, was ein Handy nicht kann? Es drängt sich der Eindruck auf, als hätte sich die Polizeiführung "planvoll" weggeduckt. Danke Kontext-Wochenzeitung. Weiter nachforschen!

nasowas, 02.07.2014 09:06
Das darf doch wohl nicht wahr sein:
die oberen Chargen produzieren m.E. bewußt ein Zuständigkeits-Chaos ( z.B. gestützt durch fehlende Funkverbindung trotz Anmahnung), um den "ausführenden Organen" in "Eigenverantwortung" freie Hand zu lassen. Ein beliebter Trick, der offenbar immer wieder funktioniert - bis mal jemand genau hinschaut. Vielen Dank an die Prozess-Beobachter!

Leselotte, 02.07.2014 08:23
Ganz vielen Dank.

Vielleicht ist das auch wichtig?:

http://parkschuetzer.org/presse/Pollmann_Versicherung_an_Eides_statt.pdf



Am 06.10.2010 wurde eine Petition (Nr. 14351) zur Begrenzung der Wirkungsweise von Wasserwerfern im Bundestag gestartet.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_10/_06/Petition_14351/forum/Beitrag_100461.$$$.batchsize.10.a.u.tab.1.html

Es gab 231 Diskussionsbeiträge, überdurchschnittlich viele wurden gelöscht.

>Welche Verletzungen ein Wasserwerfer anrichten kann, ist den Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten bekannt. In einem vertraulichen Seminarbericht für die Polizeiführungsakademie aus dem Jahr 1987, der der taz vorliegt, erklärt ein Beamter: Sogar Polizisten, die sich als Versuchspersonen vor die neuen Wasserwerfer stellten, hätten bei Tests "anfangs Blutergüsse und Prellungen" erlitten. Er warnt: "Bei Wassereinsatz im Bereich ca. 10 m mit vollem Druck sind Körperverletzungen durch direkte Strahlwirkung zu erwarten […]."

__________________

Im Archiv des Polizeitechnischen Instituts in Münster liegt zudem ein Gutachten zur Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer. Lesen darf man es nicht. Eine taz-Anfrage lehnte das zuständige Büro der Innenministerkonferenz ab. Begründung: Das Gutachten sei zwar nicht als geheim eingestuft, aber auch nicht explizit freigegeben.

Auch hochrangige Polizisten plädieren inzwischen dafür, Wasserwerfer zurückhaltend einzusetzen. So schrieb ein Berliner Polizeidirektor 2007 in einer Analyse über Blockaden von Neonaziaufmärschen: "Gegen überwiegend friedliche Blockadeteilnehmer ist der Einsatz des Wasserwerfers unverhältnismäßig." Er komme nur infrage, wenn die Gruppe der Blockierer "ganz überwiegend aus Gewalttätern" bestehe und zudem "mit Steinen und Flaschen" nach den Einsatzkräften werfe.

Bereits in den 80er Jahren nach den ersten schweren Verletzungen von Demonstranten verschärften die Behörden die Polizeidienstvorschrift 122 zum Einsatz von Wasserwerfern. Zwar darf die Polizei weiterhin "Wasserstöße" auf "Störer" oder "Gewalttäter" abgeben, doch ausdrücklich wird gewarnt: "Hierbei ist darauf zu achten, dass Köpfe nicht getroffen werden." <

mental, 02.07.2014 07:56
Wichtige Informationen. Danke für diesen Artikel!

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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