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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Karikatur: Oliver Stenzel

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Ausgabe 201
Politik

Gönner ohne Gedächtnis

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.02.2015
Ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag hat unterstrichen: Ein Blick in die dienstlichen Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnte aufschlussreich sein. Denn die 45-Jährige leidet unter schlechtem Gedächtnis. Damit wollen sich nicht einmal Parteifreunde abfinden.

"Ein Ministerium ist eine Institution", sagt Reinhard Löffler, "weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf." Der Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete kann ziemlich stur sein, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Das haben schon Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch oder der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl zu spüren bekommen. Löffler sprach sogar dem ganzen Gremium seine Rechtsmäßigkeit ab. Jetzt will er wissen, warum Gönner verschlossen ist wie eine Auster.

Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen hatte die Juristin aus Bingen auf der Alb – zwischenzeitlich mit tätiger Hilfe von Angela Merkel Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) und Chefin von mehr als 16 000 Beschäftigten geworden – Klage gegen die Vorlage der dienstlichen Mails eingereicht. Zum Auftakt ihrer Zeugenaussage in der vergangenen Woche bezog sie sich ausdrücklich auf "die ausgesprochen interessante Rechtsprechung" des VGH in Mannheim. Der hatte im Sommer 2014 Stefan Mappus Recht gegeben in seinem Anspruch, bestimmte Mails nicht an die Abgeordneten übergeben zu müssen.

Was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert

Den kleinen, aber feinen Unterschied arbeitet Rechtsanwalt Löffler mit Präzision heraus: Die private Korrespondenz des abgewählten Regierungschefs war nur durch einen Zufall in Kopie im Staatsministerium vorhanden, Mappus selbst hatte die Löschung vor seinem Ausscheiden aus dem Amt angeordnet. Der digitale Schriftverkehr der Ministerin hingegen befindet sich auf Bändern, die zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition eigens und mit ihrem Wissen angefertigt wurden, um – etwa im Fall einer Umstrukturierung des Umwelt- und Verkehrsressorts – später darauf zurückgreifen zu können. "Alles, was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert", meint Löffler, der hinter den Kulissen sogar versucht hatte, der Parteifreundin "eine goldene Brücken zu bauen".

Weiß von nichts mehr: Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Weiß von nichts mehr: Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Ohne Erfolg, Gönner lehnte ab. Sie wollte Dienstliches nicht von Privatem trennen. Sie wollte nicht gemeinsam mit einer Vertrauensperson über die Accounts gehen, und sie wollte sich auch gar nicht erst mit diversen Vorschlägen zum weiteren Prozedere befassen. Alle vier Fraktionen reagierten mit einer einhelligen Entscheidung: Nach der nächsten Sitzung am 23. Februar wird die Arbeit unterbrochen. Jürgen Filius, der Vorsitzende, will einen letzten Versuch unternehmen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Wenn das nicht gelingt, beraten die Abgeordneten erst nach der Entscheidung der Sigmaringer Richter über das weitere Vorgehen. "Wir werden nichts unversucht lassen", kündigt SPD-Obmann Sascha Binder an, der sich mit den Erinnerungslücken der Exministerin nicht abfinden will.

Die neue Wendung in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit birgt Brisanz. Denn eine dem ersten Ausschuss im Winter 2010 nicht vorgelegte Ministerinnen-Mail hatte überhaupt erst dazu geführt, dass sich das zweite Gremium zusammenfand. Der Schluss liegt nicht fern, dass weitere Mails weitere Erkenntnisse bringen. Neun Tage vor dem Polizeieinsatz hatte die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin den Regierungschef Mappus über den Stand in verschiedenen Komplexen unterrichtet, darunter organisatorische Details zum Wechsel an der Spitze des Stuttgart-21-Büros. Sie stellte aber auch einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten in der Nacht zum 1.Oktober und der vom Ministerpräsidenten geplanten Regierungserklärung her: "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist."

Keine Alternative zum Wasserwerfereinsatz

Das wiederum wundert ausgerechnet Wolfgang Drexler. Der ehemalige Projektsprecher, der diese Funktion zwei Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag niederlegte, weil er sie für unvereinbar mit der damals neuen SPD-Forderung nach einem Baustopp hielt, erinnert sich bestens an diese Tage, als er noch – quasi kommissarisch – im Amt war. Vor allem daran, dass der Termin, an dem die ersten Platanen im Schlossgarten fallen sollten, schon seit Monaten feststand. Weshalb also meldete Gönner Vollzug, wenn der 30. September gar keine Neuigkeit war? Vielleicht weil eben doch ein neuer direkter Zusammenhang zum Termin der Regierungserklärung bestand?

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Raimund Wimmer
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Raimund Wimmer

In diese Argumentationskette reihen sich mehrere Antworten des ebenfalls in der vergangenen Woche gehörten pensionierten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler. Stoisch beantwortete er viele Fragen und bot aufschlussreiche Einblicke. "Die Aufopferung, mit der sich Leute dem Wasserwerfer entgegenstellten", habe er "nicht für möglich gehalten", sagte er. Und, dass es "kein Geheimnis ist, dass sich die Polizei auf ein anderes Szenario eingestellt hat". Aber er sagte auch: "Ein Abbruch des Einsatzes war nicht in der Diskussion. Ich hätte mir die Freiheit, das zu verlangen, herausgenommen, wenn es eine Alternative gegeben hätte."

Keine Alternative? Also doch ein außergewöhnlicher Zeit- und Erfolgsdruck in den entscheidenden Stunden? Dass Mappus Ergebnisse zu sehen verlangte, ist belegt. Dass er kochte, dass er – siehe EnBW-Geheimverhandlungen – wieder in die Offensive wollte. Die Kanzlerin hatte den Pforzheimer gerade erst im Bundestag unter Druck gesetzt mit ihrer Umdeutung der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 zum Plebiszit über den Tiefbahnhof. Erstmals waren 50 000 Menschen im Talkessel auf der Straße. Beim Landestag der Jungen Union am dritten September-Wochenende ließ er mächtig die Muskeln spielen: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, und ich nehme ihn auf."

Ihr taffes Auftreten brachte Gönner den Spitznamen "Schwarze Mamba"

Und nicht zuletzt: Wichtige Meinungsmacher in den Medien spekulierten am Tag vor dieser Gönner-Mail erstmals darüber, dass ein gewisser Winfried Kretschmann demnächst das drittgrößte Bundesland regieren könne. Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende und heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn erhob den Anspruch nach der Regel "Der Stärkere stellt den Chef oder die Chefin", die SPD-Landeschef Nils Schmid ausdrücklich akzeptierte. Da soll nicht im kleinsten Kreis heftig an einer Strategie gezimmert worden sein, die miese Stimmung für die CDU mit historisch tiefen Umfragewerten per Befreiungsschlag zu drehen?

Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete. Foto: Joachim E. Röttgers

Sieben Jahre war Gönner Ministerin im Land. Sieben Jahre brillierte sie mit Detailwissen. In Heiner Geißlers Schlichtung konnten sich Millionen Zuschauer ein Bild vom taffen Auftreten machen, das ihr den Beinamen "Schwarze Mamba" eintrug. Viereinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag ist diese Zäsur in der Landesgeschichte, sind die Ereignisse rund um die einmalige Eskalation im Schlossgarten versackt im Nirgendwo. "Ich komme gerade aus Palästina", berichtet sie, als wäre das eine Erklärung für den wenig glaubwürdigen Gedächtnisschwund.

Auf die Sprünge könnten ihr und der Öffentlichkeit Mails in drei entscheidenden Fragen helfen: Gönner will nichts erfahren haben vom Ansinnen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Baumfällungen entsprechend einem Eilantrag des BUND aufzuschieben. "Unvorstellbar" ist das für Reinhard Löffler, der weiß, dass sie sich damals per Mail sogar mit dem neuen Schreibtisch für den neuen Projektsprecher befasst hat. Dazu hat ihr Amtschef Bernhard Bauer, der am 23. Februar als letzter Zeuge vor der Pause geladen ist, sie seinerzeit angeblich nicht über eine wichtige Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamts informiert: "Hin und wieder schützen Amtschefs ihre Minister", antwortet sie im Landtag schnell und lächelte schmal.

Entfallen ist ihr auch Mappus' Bitte, den Polizeibericht über den Einsatz am 30. 9. zu prüfen. "Das mag schon sein", meint Löffler milde, das mache er ihr nicht zum Vorwurf. Aber genau wegen solcher Dinge müssten die dienstlichen Mails auf den Tisch: "Ich habe keine Lust, mir sagen zu lassen, alles wäre aufgeklärt worden, wenn der Ausschuss die nur zu Gesicht bekommen hätte." Dafür nimmt er sogar in Kauf, dass sich Arbeit möglicherweise in den Herbst und damit ziemlich nahe an den nächsten Wahlkampf zieht.


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Kommentare

Insider, 10.03.2015 12:53
Stuttgart dpa/lsw Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet keine Ermittlungen gegen die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wegen des sogenannten großen Verkehrsvertrags mit der Bahn ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten oder für eine vorsätzliche Pflichtverletzung, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Konnte man etwas anderes erwarten?

By-the-way, 09.02.2015 21:25
@Werner

"Mappus-Alzheimer" trifft "in´s Schwarze",
denn Mappus = Morbus (Krankheit, Leiden).

Glückwunsch, Sie haben ein Synonym beschrieben, das noch nicht im Duden steht!

"Und lasst doch die Frau auf ihrem Posten bei der GIZ"

Ääääähhhh - wieso ?

Wozu gibt´s Hartz IV, wenn´s mit der "Anschlußverwendung" nicht klappt?
Damit wäre diese Politikerin allerdings dann noch überbezahlt!

Werner, 09.02.2015 18:31
By-the way
Sie meinen sicherlich die Krankheit `Mappus-Alzheimer`? Und lasst doch die Frau auf ihrem Posten bei der GIZ. Sonst kommt eine andere Pfeife dort hin und was wäre dann gewonnen?

By-the-way, 06.02.2015 00:26
Mit solchen "Gedächnislücken" muss man, und zwar ohne das noch weitere Untersuchungen erforderlich sind, bei Frau Gönner eindeutig eine Demenzerkrankung diagnostizieren.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit leidet sie an Morbus Alzheimer...

Unter diesen Umständen eine Führungsposition bei der GIZ auszuüben, kann nicht mehr verantwortet werden.

Diese kranke Frau ist in einer solchen Position nicht mehr tragbar,
kann -krankheitsbedingt- ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden und sollte UMGEHEND aus dieser Stellung entfernt werden!

Heike, 05.02.2015 18:32
Dass Löffler sich so geäußert hat, kann ich mir nicht so recht vorstellen. Im Untersuchungsausschuss hat er die schwarze Mamba mit Samthandschuhen angefasst!

Und zu Gönner selbst: Es passt nicht zusammen, dass sie sich einerseits mit Erinnerungslücken herausredet, andererseits sich aber genau dran erinnern kann, dass es keine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gab!

Warum sollte si sich daran denn so genau erinnern, wenn sie sich sonst an fast nichts mehr erinnert??

Da sollte man lieber das glauben, was sie damals schriftlich von sich gegeben hat: ""Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist."

Und das spricht ganz klar FÜR eine poltische Einflussnahme!!

Insider, 05.02.2015 17:09
An manche Dinge erinnert man sich gern und manch andere vergisst man gern. Ich erinnere mich noch gut an den 40. Geburtstag von Frau Gönner, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus mit dem Hubschrauber in Gönners Heimatgemeinde ankam. Selbst mit dem Erscheinen der Bundeskanzlerin, die im benachbarten Krauchenwies zu einem Kurzbesuch weilte, wurde gerechnet. So wie ich mich an die Hubschrauber und vielen dunklen Karossen mit S-Kennzeichen erinnern kann, wird sich auch Frau Gönner an manche ihrer Mails an den MP erinnern.

Quatsch-mit-Soße, 05.02.2015 16:57
marode marode, alles marode. irgendwann haut das nich mehr hin, lässt sich das "normale" Volk nicht mehr alles gefallen und dann gibt's mal wieder ne große Explosion von Wut und wohl auch Gewalt und Umsturz und alles rollt. dann macht man was neues, das funktioniert ne Weile, bis es dann auch wieder vor die Hunde geht, die Macht verlockt und noch nie hat irgendein system der gier widerstanden. Auf ein gutes nächstes was-auch-immer.

MCBuhl, 05.02.2015 13:26
tillup schrieb: "Die Demonstranten erinnern sich noch genau an den Tag,..."

Da muss ich widersprechen. Ich kann mich noch genau an das Grinsen des Manns am Joystick erinnern. Keine Ahnung, welches Spiel der geglaubt hat zu spielen. Auch an das Gefühl der Treffer erinnere ich mich.
Aber das Gesicht des Mannes selbst habe ich, zum Glück!, mittlerweile vergessen. Zum Glück, weil ich das nicht ewig mit mir rum schleppen will und weil ich v.a. nicht jedem Polizisten prüfend ins Xicht guggen will, war er's, war er's net. Irgendwann muss auf persönlicher Ebene Ruhe einkehren.

Das Grinsen aber, das vergesse ich nicht. Und dafür gehören einige zur Verantwortung gezogen. Nicht die, die gegrinst haben. Die, die's befohlen haben. Und wenn das immer noch nicht möglich ist, dann sind wir zivilisatorisch seit 1945 immer noch keinen Schritt weiter gekommen.

MCBuhl, 05.02.2015 13:20
Betr. "schwarze Mamba"
Könnte man mal bitte aufhören, die Tierle ständig zu diffamieren? Egal wie deren Ruf, aber _den_ Vergleich haben sie echt nicht verdient!

Manfred Fischer, 05.02.2015 13:14
Offensichtlich besteht ja nunmehr ein großes Interesse bei den „unterschiedlichsten“ Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, Einsicht in die Mails von Frau Gönner zu bekommen. Der SPD-Obmann Sascha Binder kündigte gar an, dass er sich mit den Erinnerungslücken der Exministerin nicht abfinden will. Da wundert mich aber, dass nunmehr längere Zeit „untätig“ abgewartet werden soll, was das Verwaltungsgericht in Sigmaringen dazu zu sagen hat. Alleine der Ort dieses Gerichtes ruft bei mir eine gewisse Skepsis über die Neutralität dieses Gerichtes hervor.

Als Laie gehe ich von der Annahme aus, dass es rechtliche Prinzipien gibt, die für die Notwendigkeit der Aufzeichnung von Dienst-Mails gelten. Und dass diese Prinzipien auch Aussagen darüber machen, wer das Recht besitzt, die Mails einzusehen. Ich habe daher den Wunsch, dass der Untersuchungsausschuss auch die Expertise eines unabhängigen Gutachters mit einschlägigem Wissen einholt.

Als Bürger sollte ich doch noch eine gewisse Gewähr dafür haben, dass die öffentlichen Äußerungen von Politikern auch mit ihrem Handeln überein stimmen. Ohne Kontrollen ist das nicht möglich. Schließlich muss politisches Handel auch mit Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft verbunden sein. Diese Verantwortung scheint mir aber bei Politikern mehr und mehr abhanden zu kommen.

FernDerHeimat, 05.02.2015 12:57
Gönnern wir uns eine Gedächtnislücke...

Passend zur Demokratielücke, die es bei der CDU ja schon seit Jahrzehnten gibt.

Erwin, 05.02.2015 09:50
Ein Grosses, ein Ekliges, ein Hässliches: Ego.
Der Körper ist das sichtbare Bild der Seele.
Schmerz. Laß. Nach.

Peter Boettel, 04.02.2015 13:45
Wer hat etwas anderes von Gönner erwartet, durch Verweis auf Gedächtnislücken konnte Gönner ihren Gönner Mappus schützen. Diese Gedächtnislücken sind ja bei CDU-Politikern seit den Spendenaffären nichts Neues. Schlimm wäre es nur für einen Normalbürger, wenn er sich vor Gericht oder ansonsten in der Öffentlichkeit auf soviele Gedächtnislücken berufen würde. Normalbürger hätten dann sicherlich Probleme, berufliche Karriere zu machen oder überhaupt eine Arbeitsstelle zu erhalten. Aber bei Politikern vom Schlage Gönner, Pofalla und anderen gelten andere Regeln. Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher.

Schwabe, 04.02.2015 11:05
Löffler hat versucht Gönner "eine goldene Brücke zu bauen"! Na da ist er doch der Filz - zumindest schimmert er durch.
Weshalb ist der m.E. ansonsten so notorische Aufklärungsverhinderer Löffler plötzlich so an Aufklärung interessiert?! Was ja grundsätzlich gut ist, doch wie hätte "die Brücke" zwischen Löffler und Gönner ausgesehen?! Ist das jetzt nur "verletzter Stolz" bei Löffler weil Gönner nicht auf seine Bemühungen eingegangen ist?!

Den von Löffler laut Frau Henkel-Waidhofer ach so präzise herausgearbeiteten kleinen aber feinen Unterschied von dienstlichen und privaten Mails halte ich für wenig lobenswert. Es mag ein juristischer Unterschied bestehen zwischen privaten und dienstlichen Mails, doch hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als um Grundsätze der Demokratie (Einflussnahme der Politik auf die Polizei). Vor diesem Hintergrund halte ich diesen "kleinen aber feinen Unterschied" für mehr als fragwürdig, wenn nicht gar für katastrophal! Lobenswert ist er jedenfalls nicht!

tillupp, 04.02.2015 09:10
Die Demonstranten erinnern sich noch genau an den Tag, und jede Wette, keiner der Hauptverantwortlichen hat auch nur ein einziges Detail vergessen. Mappus nicht, Stumpf nicht, Häußler nicht, und auch Gönner nicht. Sicherlich hat jeder von Ihnen eine ausführliche Akte im Keller liegen um sich notfalls zu entlasten. Aber H. Kohl's Backout hat es allen vorgemacht. Man muß nur dreist genug lügen. Dann kommt man zwar posthum nicht ins Paradies, aber eben im Diesseits auch nicht ins Gefängnis. Ziel der Verteidigung ist jetzt erst mal in die Verjährungszone zu kommen.
P.S.: Zumindest Gönner selbst könnte ja mal in ihren alten Mails nachlesen, um sich die Erinnerung aufzufrischen. Will sie aber nicht, und sie weiß auch warum.

Alfred, 04.02.2015 02:30
...und lächelte schmal. So ist das wenn man nach dem Motto no risk no fun lebt.

By-the-way, 04.02.2015 00:29
Wie jetzt?!!

Klingt wie eine Lobrede auf den, rechtskräftig verurteilten,"C"DU-Schläger, Reinhard Löffler.

Was soll dabei bitte, POSITIV, im Sinne der Aufklärung, mit dieser UNperson, am Ende herauskommen?!!

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