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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 201
Politik

Gönner ohne Gedächtnis

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.02.2015
Ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag hat unterstrichen: Ein Blick in die dienstlichen Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnte aufschlussreich sein. Denn die 45-Jährige leidet unter schlechtem Gedächtnis. Damit wollen sich nicht einmal Parteifreunde abfinden.

"Ein Ministerium ist eine Institution", sagt Reinhard Löffler, "weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf." Der Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete kann ziemlich stur sein, wenn ihm etwas gegen den Strich geht. Das haben schon Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch oder der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl zu spüren bekommen. Löffler sprach sogar dem ganzen Gremium seine Rechtsmäßigkeit ab. Jetzt will er wissen, warum Gönner verschlossen ist wie eine Auster.

Vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen hatte die Juristin aus Bingen auf der Alb – zwischenzeitlich mit tätiger Hilfe von Angela Merkel Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) und Chefin von mehr als 16 000 Beschäftigten geworden – Klage gegen die Vorlage der dienstlichen Mails eingereicht. Zum Auftakt ihrer Zeugenaussage in der vergangenen Woche bezog sie sich ausdrücklich auf "die ausgesprochen interessante Rechtsprechung" des VGH in Mannheim. Der hatte im Sommer 2014 Stefan Mappus Recht gegeben in seinem Anspruch, bestimmte Mails nicht an die Abgeordneten übergeben zu müssen.

Was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert

Den kleinen, aber feinen Unterschied arbeitet Rechtsanwalt Löffler mit Präzision heraus: Die private Korrespondenz des abgewählten Regierungschefs war nur durch einen Zufall in Kopie im Staatsministerium vorhanden, Mappus selbst hatte die Löschung vor seinem Ausscheiden aus dem Amt angeordnet. Der digitale Schriftverkehr der Ministerin hingegen befindet sich auf Bändern, die zu Zeiten der CDU/FDP-Koalition eigens und mit ihrem Wissen angefertigt wurden, um – etwa im Fall einer Umstrukturierung des Umwelt- und Verkehrsressorts – später darauf zurückgreifen zu können. "Alles, was dienstlich ist, hat Ewigkeitswert", meint Löffler, der hinter den Kulissen sogar versucht hatte, der Parteifreundin "eine goldene Brücken zu bauen".

Weiß von nichts mehr: Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Weiß von nichts mehr: Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Ohne Erfolg, Gönner lehnte ab. Sie wollte Dienstliches nicht von Privatem trennen. Sie wollte nicht gemeinsam mit einer Vertrauensperson über die Accounts gehen, und sie wollte sich auch gar nicht erst mit diversen Vorschlägen zum weiteren Prozedere befassen. Alle vier Fraktionen reagierten mit einer einhelligen Entscheidung: Nach der nächsten Sitzung am 23. Februar wird die Arbeit unterbrochen. Jürgen Filius, der Vorsitzende, will einen letzten Versuch unternehmen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Wenn das nicht gelingt, beraten die Abgeordneten erst nach der Entscheidung der Sigmaringer Richter über das weitere Vorgehen. "Wir werden nichts unversucht lassen", kündigt SPD-Obmann Sascha Binder an, der sich mit den Erinnerungslücken der Exministerin nicht abfinden will.

Die neue Wendung in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit birgt Brisanz. Denn eine dem ersten Ausschuss im Winter 2010 nicht vorgelegte Ministerinnen-Mail hatte überhaupt erst dazu geführt, dass sich das zweite Gremium zusammenfand. Der Schluss liegt nicht fern, dass weitere Mails weitere Erkenntnisse bringen. Neun Tage vor dem Polizeieinsatz hatte die damalige Umwelt- und Verkehrsministerin den Regierungschef Mappus über den Stand in verschiedenen Komplexen unterrichtet, darunter organisatorische Details zum Wechsel an der Spitze des Stuttgart-21-Büros. Sie stellte aber auch einen Zusammenhang zwischen den Baumfällarbeiten in der Nacht zum 1.Oktober und der vom Ministerpräsidenten geplanten Regierungserklärung her: "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist."

Keine Alternative zum Wasserwerfereinsatz

Das wiederum wundert ausgerechnet Wolfgang Drexler. Der ehemalige Projektsprecher, der diese Funktion zwei Wochen vor dem Schwarzen Donnerstag niederlegte, weil er sie für unvereinbar mit der damals neuen SPD-Forderung nach einem Baustopp hielt, erinnert sich bestens an diese Tage, als er noch – quasi kommissarisch – im Amt war. Vor allem daran, dass der Termin, an dem die ersten Platanen im Schlossgarten fallen sollten, schon seit Monaten feststand. Weshalb also meldete Gönner Vollzug, wenn der 30. September gar keine Neuigkeit war? Vielleicht weil eben doch ein neuer direkter Zusammenhang zum Termin der Regierungserklärung bestand?

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Raimund Wimmer
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Raimund Wimmer

In diese Argumentationskette reihen sich mehrere Antworten des ebenfalls in der vergangenen Woche gehörten pensionierten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler. Stoisch beantwortete er viele Fragen und bot aufschlussreiche Einblicke. "Die Aufopferung, mit der sich Leute dem Wasserwerfer entgegenstellten", habe er "nicht für möglich gehalten", sagte er. Und, dass es "kein Geheimnis ist, dass sich die Polizei auf ein anderes Szenario eingestellt hat". Aber er sagte auch: "Ein Abbruch des Einsatzes war nicht in der Diskussion. Ich hätte mir die Freiheit, das zu verlangen, herausgenommen, wenn es eine Alternative gegeben hätte."

Keine Alternative? Also doch ein außergewöhnlicher Zeit- und Erfolgsdruck in den entscheidenden Stunden? Dass Mappus Ergebnisse zu sehen verlangte, ist belegt. Dass er kochte, dass er – siehe EnBW-Geheimverhandlungen – wieder in die Offensive wollte. Die Kanzlerin hatte den Pforzheimer gerade erst im Bundestag unter Druck gesetzt mit ihrer Umdeutung der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 zum Plebiszit über den Tiefbahnhof. Erstmals waren 50 000 Menschen im Talkessel auf der Straße. Beim Landestag der Jungen Union am dritten September-Wochenende ließ er mächtig die Muskeln spielen: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, und ich nehme ihn auf."

Ihr taffes Auftreten brachte Gönner den Spitznamen "Schwarze Mamba"

Und nicht zuletzt: Wichtige Meinungsmacher in den Medien spekulierten am Tag vor dieser Gönner-Mail erstmals darüber, dass ein gewisser Winfried Kretschmann demnächst das drittgrößte Bundesland regieren könne. Der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende und heutige Stuttgarter OB Fritz Kuhn erhob den Anspruch nach der Regel "Der Stärkere stellt den Chef oder die Chefin", die SPD-Landeschef Nils Schmid ausdrücklich akzeptierte. Da soll nicht im kleinsten Kreis heftig an einer Strategie gezimmert worden sein, die miese Stimmung für die CDU mit historisch tiefen Umfragewerten per Befreiungsschlag zu drehen?

Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt und Stuttgarter CDU-Abgeordnete. Foto: Joachim E. Röttgers

Sieben Jahre war Gönner Ministerin im Land. Sieben Jahre brillierte sie mit Detailwissen. In Heiner Geißlers Schlichtung konnten sich Millionen Zuschauer ein Bild vom taffen Auftreten machen, das ihr den Beinamen "Schwarze Mamba" eintrug. Viereinhalb Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag ist diese Zäsur in der Landesgeschichte, sind die Ereignisse rund um die einmalige Eskalation im Schlossgarten versackt im Nirgendwo. "Ich komme gerade aus Palästina", berichtet sie, als wäre das eine Erklärung für den wenig glaubwürdigen Gedächtnisschwund.

Auf die Sprünge könnten ihr und der Öffentlichkeit Mails in drei entscheidenden Fragen helfen: Gönner will nichts erfahren haben vom Ansinnen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Baumfällungen entsprechend einem Eilantrag des BUND aufzuschieben. "Unvorstellbar" ist das für Reinhard Löffler, der weiß, dass sie sich damals per Mail sogar mit dem neuen Schreibtisch für den neuen Projektsprecher befasst hat. Dazu hat ihr Amtschef Bernhard Bauer, der am 23. Februar als letzter Zeuge vor der Pause geladen ist, sie seinerzeit angeblich nicht über eine wichtige Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamts informiert: "Hin und wieder schützen Amtschefs ihre Minister", antwortet sie im Landtag schnell und lächelte schmal.

Entfallen ist ihr auch Mappus' Bitte, den Polizeibericht über den Einsatz am 30. 9. zu prüfen. "Das mag schon sein", meint Löffler milde, das mache er ihr nicht zum Vorwurf. Aber genau wegen solcher Dinge müssten die dienstlichen Mails auf den Tisch: "Ich habe keine Lust, mir sagen zu lassen, alles wäre aufgeklärt worden, wenn der Ausschuss die nur zu Gesicht bekommen hätte." Dafür nimmt er sogar in Kauf, dass sich Arbeit möglicherweise in den Herbst und damit ziemlich nahe an den nächsten Wahlkampf zieht.


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Kommentare

Insider, 10.03.2015 12:53
Stuttgart dpa/lsw Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet keine Ermittlungen gegen die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wegen des sogenannten großen Verkehrsvertrags mit der Bahn ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten oder für eine vorsätzliche Pflichtverletzung, teilte die Behörde am Dienstag mit.
Konnte man etwas anderes erwarten?

By-the-way, 09.02.2015 21:25
@Werner

"Mappus-Alzheimer" trifft "in´s Schwarze",
denn Mappus = Morbus (Krankheit, Leiden).

Glückwunsch, Sie haben ein Synonym beschrieben, das noch nicht im Duden steht!

"Und lasst doch die Frau auf ihrem Posten bei der GIZ"

Ääääähhhh - wieso ?

Wozu gibt´s Hartz IV, wenn´s mit der "Anschlußverwendung" nicht klappt?
Damit wäre diese Politikerin allerdings dann noch überbezahlt!

Werner, 09.02.2015 18:31
By-the way
Sie meinen sicherlich die Krankheit `Mappus-Alzheimer`? Und lasst doch die Frau auf ihrem Posten bei der GIZ. Sonst kommt eine andere Pfeife dort hin und was wäre dann gewonnen?

By-the-way, 06.02.2015 00:26
Mit solchen "Gedächnislücken" muss man, und zwar ohne das noch weitere Untersuchungen erforderlich sind, bei Frau Gönner eindeutig eine Demenzerkrankung diagnostizieren.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit leidet sie an Morbus Alzheimer...

Unter diesen Umständen eine Führungsposition bei der GIZ auszuüben, kann nicht mehr verantwortet werden.

Diese kranke Frau ist in einer solchen Position nicht mehr tragbar,
kann -krankheitsbedingt- ihrer Verantwortung nicht mehr gerecht werden und sollte UMGEHEND aus dieser Stellung entfernt werden!

Heike, 05.02.2015 18:32
Dass Löffler sich so geäußert hat, kann ich mir nicht so recht vorstellen. Im Untersuchungsausschuss hat er die schwarze Mamba mit Samthandschuhen angefasst!

Und zu Gönner selbst: Es passt nicht zusammen, dass sie sich einerseits mit Erinnerungslücken herausredet, andererseits sich aber genau dran erinnern kann, dass es keine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gab!

Warum sollte si sich daran denn so genau erinnern, wenn sie sich sonst an fast nichts mehr erinnert??

Da sollte man lieber das glauben, was sie damals schriftlich von sich gegeben hat: ""Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist."

Und das spricht ganz klar FÜR eine poltische Einflussnahme!!

Insider, 05.02.2015 17:09
An manche Dinge erinnert man sich gern und manch andere vergisst man gern. Ich erinnere mich noch gut an den 40. Geburtstag von Frau Gönner, als der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus mit dem Hubschrauber in Gönners Heimatgemeinde ankam. Selbst mit dem Erscheinen der Bundeskanzlerin, die im benachbarten Krauchenwies zu einem Kurzbesuch weilte, wurde gerechnet. So wie ich mich an die Hubschrauber und vielen dunklen Karossen mit S-Kennzeichen erinnern kann, wird sich auch Frau Gönner an manche ihrer Mails an den MP erinnern.

Quatsch-mit-Soße, 05.02.2015 16:57
marode marode, alles marode. irgendwann haut das nich mehr hin, lässt sich das "normale" Volk nicht mehr alles gefallen und dann gibt's mal wieder ne große Explosion von Wut und wohl auch Gewalt und Umsturz und alles rollt. dann macht man was neues, das funktioniert ne Weile, bis es dann auch wieder vor die Hunde geht, die Macht verlockt und noch nie hat irgendein system der gier widerstanden. Auf ein gutes nächstes was-auch-immer.

MCBuhl, 05.02.2015 13:26
tillup schrieb: "Die Demonstranten erinnern sich noch genau an den Tag,..."

Da muss ich widersprechen. Ich kann mich noch genau an das Grinsen des Manns am Joystick erinnern. Keine Ahnung, welches Spiel der geglaubt hat zu spielen. Auch an das Gefühl der Treffer erinnere ich mich.
Aber das Gesicht des Mannes selbst habe ich, zum Glück!, mittlerweile vergessen. Zum Glück, weil ich das nicht ewig mit mir rum schleppen will und weil ich v.a. nicht jedem Polizisten prüfend ins Xicht guggen will, war er's, war er's net. Irgendwann muss auf persönlicher Ebene Ruhe einkehren.

Das Grinsen aber, das vergesse ich nicht. Und dafür gehören einige zur Verantwortung gezogen. Nicht die, die gegrinst haben. Die, die's befohlen haben. Und wenn das immer noch nicht möglich ist, dann sind wir zivilisatorisch seit 1945 immer noch keinen Schritt weiter gekommen.

MCBuhl, 05.02.2015 13:20
Betr. "schwarze Mamba"
Könnte man mal bitte aufhören, die Tierle ständig zu diffamieren? Egal wie deren Ruf, aber _den_ Vergleich haben sie echt nicht verdient!

Manfred Fischer, 05.02.2015 13:14
Offensichtlich besteht ja nunmehr ein großes Interesse bei den „unterschiedlichsten“ Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, Einsicht in die Mails von Frau Gönner zu bekommen. Der SPD-Obmann Sascha Binder kündigte gar an, dass er sich mit den Erinnerungslücken der Exministerin nicht abfinden will. Da wundert mich aber, dass nunmehr längere Zeit „untätig“ abgewartet werden soll, was das Verwaltungsgericht in Sigmaringen dazu zu sagen hat. Alleine der Ort dieses Gerichtes ruft bei mir eine gewisse Skepsis über die Neutralität dieses Gerichtes hervor.

Als Laie gehe ich von der Annahme aus, dass es rechtliche Prinzipien gibt, die für die Notwendigkeit der Aufzeichnung von Dienst-Mails gelten. Und dass diese Prinzipien auch Aussagen darüber machen, wer das Recht besitzt, die Mails einzusehen. Ich habe daher den Wunsch, dass der Untersuchungsausschuss auch die Expertise eines unabhängigen Gutachters mit einschlägigem Wissen einholt.

Als Bürger sollte ich doch noch eine gewisse Gewähr dafür haben, dass die öffentlichen Äußerungen von Politikern auch mit ihrem Handeln überein stimmen. Ohne Kontrollen ist das nicht möglich. Schließlich muss politisches Handel auch mit Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft verbunden sein. Diese Verantwortung scheint mir aber bei Politikern mehr und mehr abhanden zu kommen.

FernDerHeimat, 05.02.2015 12:57
Gönnern wir uns eine Gedächtnislücke...

Passend zur Demokratielücke, die es bei der CDU ja schon seit Jahrzehnten gibt.

Erwin, 05.02.2015 09:50
Ein Grosses, ein Ekliges, ein Hässliches: Ego.
Der Körper ist das sichtbare Bild der Seele.
Schmerz. Laß. Nach.

Peter Boettel, 04.02.2015 13:45
Wer hat etwas anderes von Gönner erwartet, durch Verweis auf Gedächtnislücken konnte Gönner ihren Gönner Mappus schützen. Diese Gedächtnislücken sind ja bei CDU-Politikern seit den Spendenaffären nichts Neues. Schlimm wäre es nur für einen Normalbürger, wenn er sich vor Gericht oder ansonsten in der Öffentlichkeit auf soviele Gedächtnislücken berufen würde. Normalbürger hätten dann sicherlich Probleme, berufliche Karriere zu machen oder überhaupt eine Arbeitsstelle zu erhalten. Aber bei Politikern vom Schlage Gönner, Pofalla und anderen gelten andere Regeln. Alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher.

Schwabe, 04.02.2015 11:05
Löffler hat versucht Gönner "eine goldene Brücke zu bauen"! Na da ist er doch der Filz - zumindest schimmert er durch.
Weshalb ist der m.E. ansonsten so notorische Aufklärungsverhinderer Löffler plötzlich so an Aufklärung interessiert?! Was ja grundsätzlich gut ist, doch wie hätte "die Brücke" zwischen Löffler und Gönner ausgesehen?! Ist das jetzt nur "verletzter Stolz" bei Löffler weil Gönner nicht auf seine Bemühungen eingegangen ist?!

Den von Löffler laut Frau Henkel-Waidhofer ach so präzise herausgearbeiteten kleinen aber feinen Unterschied von dienstlichen und privaten Mails halte ich für wenig lobenswert. Es mag ein juristischer Unterschied bestehen zwischen privaten und dienstlichen Mails, doch hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als um Grundsätze der Demokratie (Einflussnahme der Politik auf die Polizei). Vor diesem Hintergrund halte ich diesen "kleinen aber feinen Unterschied" für mehr als fragwürdig, wenn nicht gar für katastrophal! Lobenswert ist er jedenfalls nicht!

tillupp, 04.02.2015 09:10
Die Demonstranten erinnern sich noch genau an den Tag, und jede Wette, keiner der Hauptverantwortlichen hat auch nur ein einziges Detail vergessen. Mappus nicht, Stumpf nicht, Häußler nicht, und auch Gönner nicht. Sicherlich hat jeder von Ihnen eine ausführliche Akte im Keller liegen um sich notfalls zu entlasten. Aber H. Kohl's Backout hat es allen vorgemacht. Man muß nur dreist genug lügen. Dann kommt man zwar posthum nicht ins Paradies, aber eben im Diesseits auch nicht ins Gefängnis. Ziel der Verteidigung ist jetzt erst mal in die Verjährungszone zu kommen.
P.S.: Zumindest Gönner selbst könnte ja mal in ihren alten Mails nachlesen, um sich die Erinnerung aufzufrischen. Will sie aber nicht, und sie weiß auch warum.

Alfred, 04.02.2015 02:30
...und lächelte schmal. So ist das wenn man nach dem Motto no risk no fun lebt.

By-the-way, 04.02.2015 00:29
Wie jetzt?!!

Klingt wie eine Lobrede auf den, rechtskräftig verurteilten,"C"DU-Schläger, Reinhard Löffler.

Was soll dabei bitte, POSITIV, im Sinne der Aufklärung, mit dieser UNperson, am Ende herauskommen?!!

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