KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Bernhard Häuß

Bernhard Häuß

Ausgabe 189
Politik

"Melden macht frei!"

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 12.11.2014
Für die einen ist er die Hassfigur schlechthin, für andere das Opfer einer Hetzkampagne. Bernhard Häußler, Oberstaatsanwalt a. D. und langjähriger Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, ist deshalb selbst bei mildester Wortwahl als umstritten zu bezeichnen. Sein ganztägiger Auftritt als Zeuge im Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht hat allerdings klar die Kritiker bestärkt.

Nein, Bernhard Häußler, 64, seit September 2013 im vorgezogenen Ruhestand, kommt nicht aus dem fröhlichen Unruhestand zurück an alte Wirkungsstätten, als er kurz nach 9 Uhr morgens in den Zeugenstand der 18. Großen Strafkammer am Landgericht Stuttgart gerufen wird. Graugesichtig und schmal geworden wirkt er, genervt ist er, denn er spürt den Feind im Rücken: Nein, er könne nicht lauter reden, wehrt er pampig Zurufe aus dem Publikum ab, dabei müsste er nur das Mikrofon näher zu sich heranziehen. Dafür sattelt er, ohne jede Not, gleich noch oben drauf: Er habe halt seine "Fantruppe" dabei, er sei "das gewohnt", aber das Gericht müsse das schon entschuldigen. Da hat Häußler seine Duftmarke gesetzt.

Das rügt die Vorsitzende Richterin nicht, die zuvor, als ein leises Murmeln aus den gut gefüllten Zuschauerreihen den Zeugen begrüßt, sofort ihr ganzes Waffenarsenal auspackt: Sie werde jedes Mal, wenn der Zeuge durch Unmutsäußerungen unterbrochen werde, die Sitzung unterbrechen und den Saal räumen lassen, droht Manuela Haußmann. Nur um dann, als es fortan ruhig bleibt und Häußler beinah zwei Stunden am Stück auf die Frage antwortet, wie er den 30. September 2010 erlebt hat, den Zeugen immer wieder selber zu unterbrechen.

Akribisch auf die Aussage vorbereitet

Bernhard Häußler ist auch als Zeuge ein beflissener Mensch. Der braunen Aktentasche, die bessere Zeiten gesehen hat und damit bestens zum Erscheinungsbild ihres Besitzers passt, entnimmt Häußler einen Haufen Papier und sagt, bevor er loslegt, dass er sich vorbereitet hat auf diese Aussage, sogar extra einen Aktenvermerk angefertigt hat, aus dem er vorlesen möchte. Da unterbricht ihn Manuela Haußmann erstmals: Aus dem Gedächtnis soll er erzählen, nicht aus den Akten. Und sie fährt dazwischen, wenn Häußler abschweift und ausführlich von anderen Polizeieinsätzen als dem am Schwarzen Donnerstag berichtet. Wenn unklar wird, ob er das, worüber er gerade berichtet, selber gesehen hat oder den Sachverhalt aus den nachfolgenden Ermittlungen weiß, die er geleitet hat. Und wenn klar wird, dass er nicht mehr berichtet, sondern wertet. Das, hält ihm die Richterin vor, möge er bitte dem Gericht überlassen.

Auch Haußmann hat sich vorbereitet auf diese Aussage. Kein polizeilicher Zeuge, den sie im bisherigen Prozessverlauf nicht nach Häußler gefragt hätte, ob man ihn kenne, ob man ihn gesehen habe an dem Tag, ob er sich geäußert habe und wenn ja, wie. Aber Häußler, der akribische Arbeiter, hat genau ausgetüftelt, was er sagt: Stunde um Stunde im Zeugenstand, bis in den späten Nachmittag hinein, sagt er gewiss überwiegend die Wahrheit, aber vor allem das aus, was sein eigenes Handeln an diesem Tag und danach rechtfertigt.

Und dabei darf vor allem verwundern, worüber sich ein so erfahrener Mann wie Häußler im Vorfeld des bis dahin größten und wichtigsten Polizeieinsatzes in Stuttgart gewundert hat und worüber nicht. Nicht gewundert hat ihn, dass er von dem Einsatz nur durch Zufall am 28. 9. erfuhr, dass es anders als üblich keine gemeinsame Vorbesprechung mit anderen am Einsatz beteiligten Behörden und Einrichtungen gab oder dass er von der Vorverlegung auf 10 Uhr erst gegen 20.30 Uhr am Vorabend erfuhr durch einen Anruf des Polizeipräsidenten Stumpf weit nach Feierabend. Das alles, sagt Häußler, war rechtens und der gebotenen Geheimhaltung geschuldet.

Keine Unterlagen über den Einsatz

Schon eher gewundert hat sich Häußler darüber, dass ihm nichts Schriftliches vorgelegt wurde, als er am nächsten Morgen kurz vor 10 Uhr im Polizeipräsidium eintraf, kein Einsatzbefehl, keine Leitlinie des Polizeiführers, kein Kommunikationsmodell, kein Bedo-Trupp (Beweis und Dokumentation) der Polizei frühzeitig vor Ort, kein Hinweis darauf, dass zeitgleich unweit des Schlossgartens eine genehmigte Schülerdemo stattfindet. Und dass kein Vertreter des städtischen Amts für öffentliche Ordnung, also der zuständigen Versammlungsbehörde, anwesend war, weder im Lagezentrum noch im Führungsfahrzeug, das ab 10.30 Uhr den Polizeipräsidenten Stumpf, dessen Führungsgehilfen und ihn hinunter in die Stadt brachte.

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf (links) und Bernhard Häußler am 30. 9. 2010 auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat
Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf (links) und Bernhard Häußler am 30. 9. 2010 auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat

Nicht gewundert hat Häußler, dass Stumpf das Führungsfahrzeug, einen "zum Büro umgebauten" und mit modernsten Kommunikationsmitteln ausgestatteten Mercedes-Van, den Schlosspark nur umrunden ließ und dass von außen nicht zu sehen war, welches Chaos drinnen um diese Zeit bereits herrschte. Das ging auch weder aus "dem spärlichen Funkverkehr" hervor, den sie im Auto mithörten, noch habe jemand zu dieser Zeit "die Brisanz von Funkmeldungen über Verspätungen auswärtiger Polizeieinheiten erkannt".

Wirklich gewundert, behauptet Bernhard Häußler vor Gericht, habe ihn – bis dahin – eigentlich nur eines: dass Siegfried Stumpf den Einsatz selber leiten wollte. Das habe, in Jahrzehnten, noch nie ein Polizeipräsident getan, und genau daraus habe sich – rechtlich gesehen – eine Sondersituation ergeben: Weil der Chef der Polizei ein Verwaltungs- und kein Vollzugsbeamter ist, kann er im Einsatz auch kein Ermittlungsbeamter der Staatsanwaltschaft sein, wie es Polizisten und auch Polizeiführer ansonsten sind. Deswegen sei die (ohnehin übliche) einsatzbegleitende Anwesenheit der Staatsanwaltschaft, also seine, in diesem Fall sogar "nachgerade zwingend" gewesen.

Sehr wahrscheinlich hat sich außer Häußler bis heute sonst niemand darüber gewundert, dass Stumpf genau diesen Einsatz selber leiten wollte. Schließlich hatte es der gelernte Schutzpolizist Stumpf als erster Nichtjurist auf den Präsidentensessel der Stuttgarter Polizei vor allem deswegen gebracht, weil er sich als Polizeiführer in sogenannten Großlagen dutzendfach bewährt hatte. Für den Oberstaatsanwalt a. D., gegen den jüngst in selber Sache durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt wurde, (nachzulesen im Artikel "Weder Zeichen noch Wunder") ist freilich das der Knackpunkt an der Sache. In eigener Sache. Und spätestens ab 11.53 Uhr.

Die nächste Version, die dritte inzwischen

Da sitzt Häußler im vor dem Landtag geparkten Führungsfahrzeug und hört über Funk die Meldung des im Prozess angeklagten Einsatzabschnittsleiters Andreas F., der die Freigabe des unmittelbaren Zwangs erbittet, den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern. Der Zeuge liefert die mittlerweile dritte Version dazu, wer diese Freigabe erteilt hat: Laut Häußler war es Polizeihauptkommissar Sch., der Führungsgehilfe des Polizeipräsidenten. Denn Stumpf hatte Sekunden zuvor das Auto verlassen und sich in den Landtag begeben, um an einer Pressekonferenz des Innenministeriums teilzunehmen. Nein, nachgefragt, ob das sein kann, dass ein Führungsgehilfe eine solche Freigabe erteilt, hat Häußler nicht. 

Alles, was in den entscheidenden Minuten danach passierte, will Häußler nicht mitgekriegt haben, denn die Kommunikation lief von da an nicht mehr über Funk, sondern übers Handy: Norbert Walz, der stellvertretende Polizeipräsident, übernahm vom Präsidium aus die Führung, telefonierte mit Stumpf, nahm die Freigabe in Teilen zurück, gab Andreas F. Bescheid, beschränkte den Einsatz der Wasserwerfer auf Wasserregen. Oder will das zumindest getan haben. Dokumentiert ist es nirgends. Wäre es ein Funkspruch gewesen, wäre es dokumentiert. "Melden macht frei", sagt – ohne rot zu werden – dazu der Zeuge Bernhard Häußler, "melden ist eine Bringschuld."

Häußler erkennt seine "blöde Situation"

Deshalb greift er selber zum Handy und ruft in der Staatsanwaltschaft an. Nicht den Chef, aber den stellvertretenden Behördenleiter Götz kriegt er ans Telefon. Und teilt mit, was ihm schlagartig klar geworden ist: Die Polizei hat die Kontrolle über diesen Einsatz verloren, es wird Verletzte geben, umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, vielleicht auch gegen Polizeibeamte, werden die Folge sein. Und er, Häußler, ist ab sofort nicht mehr nur Staatsanwalt, sondern auch Zeuge. Er sieht sich plötzlich "in einer blöden Situation" und bietet seinem Vorgesetzten an, sich rauszunehmen aus dem Einsatz, weist aber darauf hin, dass sich dadurch die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe entziehe. Oberstaatsanwalt Hansjörg Götz folgt Häußlers Vorschlägen, belässt ihn selber vor Ort und ordert zwei weitere Staatsanwälte ab in den Einsatzabschnitt 6, ins Polizeipräsidium also, um dort eventuelle Festnahmefälle bearbeiten zu können. 

Von da an, behauptet Bernhard Häußler vor Gericht, sei der Einsatz am Schwarzen Donnerstag für ihn ein anderer gewesen: Von da an bis zum nächsten Morgen um 3.40 Uhr, als er endlich Feierabend machte, habe er zwar weiterhin "wie eine Klette" am Polizeipräsidenten Stumpf gehangen, aber "nicht mehr zugehört, wenn über polizeitaktische Dinge gesprochen wurde". Sogar extra "weggehört" und räumlichen Abstand gehalten hat er in solchen Fällen. Zum Beispiel später auf dem Feldherrnhügel im Park, als Stumpf mit dem heute angeklagten Andreas F. sprach. 

Und genau hingeschaut hat er auch nicht. Weder auf die Uhr, denn Videos und Fotos belegen seine Anwesenheit im Park zu einem Zeitpunkt, der wenigstens eine halbe Stunde vor demjenigen lag, den er selber in seinen Aktenvermerken zu Protokoll gab. Noch auf die persönliche Umgebung, denn dass der vermisste Vertreter des Amts für öffentliche Ordnung dort auf dem Feldherrnhügel drei Meter von ihm entfernt stand, hat Häußler "erst jetzt durch Fotos im Internet bemerkt". (Auf Deutsch: durch die Berichterstattung der Kontext:Wochenzeitung.) Noch hat er erkennen können, dass die Wasserwerfer zum Zeitpunkt seiner Anwesenheit auf dem Feldherrnhügel etwas anderes als Wasserregen von sich gaben, obwohl die im Gerichtssaal abgespielten Polizeivideos anderes zeigen: brutale Wasserstöße auf Menschen, die in nächster Nähe vor dem Wasserwerfer auf dem Boden sitzen und eine Plane über ihre Köpfe gezogen haben.

Das, sagt Bernhard Häußler ohne jede Emotion, habe ihn nicht besonders interessiert, denn Wasserstöße auf Planen seien ja nur "Gewalt gegen Sachen". Zuvor hat er ausgesagt, dass er im März 2009 als Beobachter an einer Übung von Wasserwerfereinsätzen teilgenommen und dabei beobachtet hat, wie ein Wasserstoß einen schutzbekleideten Polizeifreiwilligen "einfach umgeworfen" hat.

Durchs Gebüsch auf den Feldherrnhügel gekrochen

Hinein ins Geschehen hatte sich der Polizeiführer Stumpf kurz nach 14 Uhr endlich begeben, durch ein Loch im Zaun mussten sie kriechen, dann durchs Gebüsch, und dort auf dem Hügel hat Häußler weg-, aber auch hingehört: Übel beschimpft habe man sie, ihn selber habe man als "Roland Freisler" beleidigt. Wie schräg dieser Vergleich auch sein mag, eines ist auch Häußler: Überzeugungstäter. Denn da ist es wieder: dieses blanke Unverständnis dafür, dass ihm als Person, seinem Fleiß, seinem Juristenverstand, seiner Lebensleistung, mit dermaßenen Vorbehalten begegnet wird.

Und dann sorgt er sofort selber für den nächsten, als Manuela Haußmann eine dreiviertelstündige Mittagspause ausruft. Unglaublich, aber wahr: Häußler trifft sich zum Cappuccino im Caffé dolce in der Urbanstraße mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, der bis vor einem Jahr sein Untergebener war. Das ist durch die Strafprozessordnung zwar nicht verboten, aber es ist guter Brauch in der Justiz, dass Richter, Staatsanwälte und Verteidiger Abstand zu Zeugen halten, deren Vernehmung noch läuft. Um den Verdacht von Absprachen gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Mehr als dreist: Zeuge Bernhard Häußler (links) und Staatsanwalt Stefan Biehl (Mitte) beim gemeinsamen Kaffee während der Sitzungspause. Foto: privat
Mehr als dreist: Zeuge Bernhard Häußler (links) und Staatsanwalt Stefan Biehl (Mitte) beim gemeinsamen Kaffee während der Sitzungspause. Foto: privat

Über die seltsamen Methoden des Staatsanwalts Stefan Biehl, der in Häußlers Auftrag die Ermittlungen in diesem Verfahren geführt und die Anklage formuliert hat, haben wir an dieser Stelle schon mehrfach berichtet. (Nachzulesen im Artikel "Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl".) Und als das Duo am Stehtisch im Café fotografiert wird, nimmt Biehl die Beine untern Arm und verfolgt den Fotografen, um ihm das Handy abzunehmen. Doch der ist schneller. Dafür weiß Stefan Biehl danach, als die Richter mit der Befragung des Zeugen dann irgendwann durch sind, ganz anders als die Verteidiger und die Nebenklägeranwälte, offenbar schon alles, denn die Staatsanwaltschaft hat an den Zeugen Häußler "keine Fragen".

Warum wurde das Verfahren Häußler nicht entzogen?

Dabei bleiben am Ende einer fast sechsstündigen Aussage viele Fragen offen, darunter zwei wichtige.

Zum Ersten: Wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft im Vorfeld eines solchen Einsatzes "nicht informiert" ist und deswegen aber "auch nichts vermisst" hat, wenn er im Einsatz über weite Strecken "außen vor" ist und "nichts mitkriegt", wenn er an entscheidenden Stellen "nicht nachfragt" und für den Rest des Tages dann "bewusst weghört" – wohlgemerkt: alles Häußler-Zitate! –, entzieht sich dann nicht die Ermittlungsbehörde tatsächlich ihrer Aufgabe, allerdings durch eigenes Verschulden? Und hätte sie nicht ihren eigenen Vertreter, der sich so verhält, auf den Prüfstand zu stellen? Zumal ihn, diesen lange vor Stuttgart 21 schon – und aus guten Gründen – umstrittenen Häußler? 

Und zum Zweiten: Wie konnte es sein, dass genau dieser Mann, also dieser Zeuge, dann die Verantwortung für die Ermittlungen zum Schwarzen Donnerstag bei sich behalten und in seiner Abteilung delegieren durfte? Und damit bestimmen konnte. 

Denn § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes schreibt nun mal vor: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."


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Kommentare

Tillupp, 18.11.2014 15:22
@matthias, 16.11.2014 21:05
Hallo Matthias, was sie da schreiben ist überwiegend Quatsch und wird auch mit Zitaten und Quellenangaben nicht richtiger. Xavier Naidoo hat sich mit ähnlichen Thesen auch schon ins Abseits gestellt. Einen m.e. lesenswerten Kommentar von Hardy Prothmann zu Xavier Naidoo (und der u.a. Thesen) finden Sie hier. http://www.rheinneckarblog.de/15/lassen-sie-uns-ueber-wahrheiten-reden-herr-naidoo/51380.html

M. Heinrich, 18.11.2014 00:51
Mal abgesehen von der andauernden, aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 und diesem konkreten juristischen Nachspiel: Man kann sich angesichts der in flagranti erwischten, kaffeesaufenden und miteinander verfilzten Staatsanwälte an diesem Punkt des Geschichte kaum mehr des Eindrucks erwehren, dass in Baden-Württemberg - mit Ausnahme dieser Wochenzeitung, aber inklusive der amtierenden Regierungspolitik - offensichtlich alles unternommen wird, um den Einwohnern zu verheimlichen, dass der 2. Weltkrieg vorüber und verloren ist.

matthias, 16.11.2014 21:05
Im neuen Buch " WENN DAS DIE DEUTSCHEN WÜSSTEN ….. "
dann hätten wir morgen eine Revolution ! von Daniel Prinz.
ISBN 978-3-938656-27-3 steht (Zitate) :

Seite 85:
"Seit dem Beginn des zweiten Weltkrieges gibt es auf der
Welt kaum noch souveräne Staaten, …"
"Sie unterstehen weiterhin alle der SHAEF-Kriegsgesetzgebung,
weil die meisten Länder ab 1945 die SHAEF-Gesetze akzeptiert
und sich denen somit untergeordnet haben."
"Was wir daher unbedingt brauchen, ist ein Friedensvertrag mit
allen Ländern dieser Erde. Wie Sie bisher sicherlich feststellen
konnten, geht es hierbei schon lange nicht mehr um den Frieden
in Deutschland allein. Es geht um den Weltfrieden."

Seite 92:
"Der Weltfrieden kann nur von Deutschland ausgehen. Die Deutschen
müssen den anderen mitteilen, dass die Voraussetzungen für
Friedensverhandlungen gegeben sind, nicht umgekehrt."


Deshalb:
Ohne Friedensvertrag werden wir kein souveränes Land und
bleiben die Kolonie der Alliierten. (Hauptalliierter die USA)

Ohne Friedensvertrag sind mit uns laut SHAEF-Vertrag von
1944 alle von Deutschland und den Alliierten besetze
Gebiete noch unter Kriegsrecht. Dazu gehört auch die
Ukraine. (SHAEF-Vertrag Art. 52 Kontrolle und Beschlagnahmung
von Vermögen) !!

Mit einem Friedensvertrag fällt die Feindstaatenklausel der UNO,
das Bretton-Woods Abkommen (Weltweites Dollar Geldsystem),
die Weltbank, IWF, Lissabon-Vertrag, ESM, TIPP usw.
weg. Es gibt dann keine Veto-Mächte mehr - sondern nur noch
Mehrheitsentscheidungen der Länder dieser Erde !!


Вставайте за мир во всем мире!
Russische Version

http://youtu.be/xx3phyLTLyA


Steht auf für den Weltfrieden !
Deutsche Version:

https://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous


Stand up for world peace
Englische Version:

https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be

Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen -
Spread this message ! - Распространяй это послание !
Bitte weiterverbreiten - weiterleiten ……. Gruß matthias

Gabuse, 15.11.2014 18:32
Schon schlimm, wenn man sich vorstellt, dass ohne die Öffentlichkeit unsere Justiz wahrscheinlich gar nichts gemacht hätte. Keine Anhaltspunkte gesehen. Ermittlungen eingestellt. Bequemer, Bürger mit Bußgeldbescheiden verfolgt. Umso mehr noch einmal Dank an Dieter Reicherter und Jürgen Bartle für ihre unermüdliche, aufmerksame Berichterstattung!

Benno Mehring, 14.11.2014 13:25
Seit Monaten fördern die Autoren Bartle und Reicherter im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag Sachverhalte bei Staatsanwaltschaft, Landespolizei und der vormaligen Landesregierung zutage, die den Verdacht einer kriminellen Vereinigung zwecks Vertuschung schwerer Straftaten begründen. Und was folgt daraus? Nach wochenlanger Bedenkzeit die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Stumpf "wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen". Folgenlos blieb bisher hingegen, dass er - ebenso wie der Oberstaatsanwalt a. D. Häußler - vor Gericht und im Untersuchungsausschuss des Landtags gleich mehrfach falsch ausgesagt hat. Ganz zu schweigen von den unglaublichen Handlungen und Unterlassungen des letztgenannten furchtbaren Juristen in seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter bei StA Stuttgart bei der Aufbereitung der Geschehnisse rund um den 30. September 2010.
Dem Kartell des Schweigens über die himmelschreienden Missstände innerhalb der baden-württembergischen Justiz, die mit dem Begriff schwarzer Filz geradezu beschönigt werden, muss sich neben dem Leiter der StA Stuttgart, Mahler, Generalstaatsanwalt Brauneisen und Vorgänger Pflieger sowie Justizminister Stickelberger auch Ministerpräsident Kretschmann zurechnen lassen, der diesen Rufschaden für unser Bundesland offenbar billigend in Kauf nimmt. Staunend nehmen wir zur Kenntnis, welche Prioritäten der geernte Schulmeister so setzt, wenn er, wie dieser Tage geschehen, den türkischen Staatspräsidenten über Sinn und Zweck von Karikaturen belehrt.

Werner, 14.11.2014 10:34
@Ulrich Frank 12.11.2014, 16:39
Mein Kommentar war ironisch gemeint., kam wohl nicht bei jedem so an.

By-the-way, 14.11.2014 01:06
"Melden macht frei!"

@ Cornelia 13.11. 10.28. Uhr
Zitat:
"Häussler:
diese Person hat eine Geschichte, die definitiv einen "braunen" Anstrich hat. Freudsche Fehlleistung: "Melden macht frei"?"

Ihre Farbdefinition ist völlig zutreffend, habe ich, bei einem anderen Artikel, auch schon einmal mit einem Kommentar versucht...

NEIN - keine "Freudsche Fehlleistung"
... einfach nur "Ähnlichkeiten" zu Ereignissen in der, noch (!), jüngeren, nicht aufgearbeiteten Vergangenheit ...
Der Dreck klebt noch flächendeckend ÜBERALL in diesem Land!

FernDerHeimat, 13.11.2014 19:39
Der Häussler ist kein Einzelfall oder Extrembeispiel. Er ist auch keine "besondere Persönlichkeit" - zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Häussler ist symptomatisch für die Probleme und Defizite unserer Justiz, der Verzahnung der Politik im Allgemeinen und der Besetzung der Staatsanwaltschaften mit politischen Handlangern im Besonderen.

Und das wird mit Häussler auch nicht verschwinden.

Alfred, 13.11.2014 18:26
StN am 18.12.12 - Interview H. :

"Es hat im Zusammenhang mit Protesten gegen S21 keine verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegeben...."

Anm. : beim schwer Augenverletzten Herrn Wagner wurde dieser später also "zufällig" überwacht um diesem nachzuweisen, daß seine minimale Restsehfähigkeit besser ist wie die von den Gutachtern festgestellten ?

"Es gibt noch den Wasserwerferprozess. Wir hoffen, daß das Verfahren Anfang 2013 (!) abgeschlossen ist".

Anm. : mit jedem weiteren Jahr erinnern sich die Zeugen ja weniger.

Wenn dann noch eine Revision kommt und die höheren Gerichte angerufen werden wirds noch dauern.

Was machen eigentlich die Verfahren am Verwaltungsgericht ?

Rolf Steiner, 13.11.2014 16:35
Wohl dem Land, das keine solchen (Ober)Staatsanwälte erdulden muss.

Kornelia, 13.11.2014 10:28
Häussler:
diese Person hat eine Geschichte, die definitiv einen "braunen" Anstrich hat. Freudsche Fehlleistung: "Melden macht frei"?

- es war Häussler und die Seinen, die gnadenlos einen Anti-Rassimus-Aktiven verfolgten und bestraften!!!
"Selbst der sächsische Verfassungsschutz hält Symbole, wie Nix Gut sie vertreibt, für unbedenklich. Eine Sondereinsatztruppe zur Bekämpfung des Rechtsextremismus trägt ein zerbrochenes Hakenkreuz in ihrem Emblem. "Und warum", fragt er, "darf die Fifa in ihren Fanguides zur WM ungestraft das Hakenkreuz im Verbotsschild verwenden?"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozesse-wie-der-verkauf-von-anti-nazi-symbolen-zur-straftat-wird-a-440081.html

- es war Häussler und die Seinen, der verschwurbelte Argumentationen hervorbrachte und Verfahren "verschleppte" als es um die rechtstaatl. notwendige Verfolgung von Straftaten der NS-Zeit ging.
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/olg-karlsruhe-entdeckt-den-rechtsstaat
"Es war wohl einer der für das Selbstverständnis der Bundesrepublik zentralen Justizskandale der Nachkriegszeit und eine radikale Infragestellung fundamentalster Prinzipien wenn nicht des Rechtsstaates, so doch des Rechtsempfindens, als die ohnehin im Verdacht von Nazisympathien stehende damalige politische Abteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nach zehnjähriger Verschleppungstaktik gegen bereits im Jahre 2005 in Italien rechtskräftig verurteilte deutsche SS-Mörder ihre Ermittlungen einstellte.
Die skandalöse Begründung damals u.a.:

"[...]Für die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, war maßgebend, dass sich der Nachweis, bei dem Massaker habe es sich um eine von vorneherein geplante und befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung gehandelt, nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit führen lässt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen besteht nämlich auch die Möglichkeit, dass Ziel des Einsatzes ursprünglich die Bekämpfung von Partisanen und die Ergreifung arbeitsfähiger Männer zum Zweck der Verschleppung nach Deutschland war und die Erschießung der Zivilbevölkerung erst befohlen wurde, als klar war, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Damit ist es aber nicht möglich, zur Begründung eines noch verfolgbaren strafbaren Tatbeitrags auf die bloße Teilnahme an dem Einsatz zurückzugreifen.[...]" Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart, 1.10.12 [mcmac]"

- und es war Häussler und die Seinen, die gnadenlos die Widerständler verfolgten!!!
"Herr Häußler, wie wird aus einem Schubser gegen einen Polizeibeamten bei einer Stuttgart-21-Demonstration eine Anklage wegen versuchten Totschlags?"
"Warum, glauben Sie, werfen Ihnen Stuttgart-21-Gegner vor, gegen sie besonders streng vorzugehen?
Vor allem aufgrund zum Teil irriger Rechtsauffassungen. Sitzblockaden sind dabei ein gutes Beispiel. Es gibt kein gesetzlich verbrieftes Recht, sitzen zu bleiben und sich wegtragen zu lassen, wenn eine Versammlung aufgelöst wurde oder die Polizei aufgefordert hat, einen bestimmten Bereich zu verlassen. Dann gilt eine Entfernungspflicht von Gesetzes wegen."
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberstaatsanwalt-haeussler-s-21-gegner-angeblich-kein-thema-fuer-verfassungsschutz.8368a30f-76c6-437d-8b11-cfb7bd90dae6.presentation.print.v2.html


UND immer noch herrscht das alte Hucke-Pack System: die gelinde gesagt merkwürdigen Ansichten werden von den restlichen Richtern und Juristen mitgetragen!!!
Wie nach 45!!! siehe Buch "Die furchtbaren Juristen"

Reinhard A., 12.11.2014 23:48
Ich habe diesen Artikel jetzt mehrmals gelesen und die Einlassungen von OStA i.R. Häussler machen mir mehr und mehr eine bodenlose Angst vor dem inneren Zustand unserer staatlichen Exekutivorgane.

Ulrich Frank, 12.11.2014 16:39
@Werner, 12.11.2014 12:42h - Ihrer Philosophie des "halt", Werner, ("Melden ist halt..."; "so gut er es halt konnte") ist nur die Verteidigung des schlechten Bestehenden zu entnehmen. Charakter und irgendetwas was über eine gefällige Auslegung des Gesetzes hinaus geht muß nicht gezeigt werden. "Ich habe halt nur geltendes Recht gesprochen". "Wir sind halt nur kleine Beamte". Letztendlich war dann "halt" ein Freisler auch nur das Opfer seiner Umstände. Da ist dann "halt" der Vergleich nicht mehr deutlich "unter der Gürtellinie". Und Ihr letzter Satz ("aus sich herausholen"...) ist über das wieder nur Apologetische hinaus kaum verständlich.

Eberhard W., 12.11.2014 16:31
Ich verstehe den Justizminister Stickelberger von der SPD nicht. Solche Zustännde in einer Staatsanwaltschaft darf man nicht dulden. Mögliche Täter aus der Staatsanwaltschaft ermitteln sozusagen in ureigener Sache. Wer da als verantwortlicher Minister nicht vorsorglich handelt, zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig. Schon der Verdacht der mangelnden Unparteilichkeit genügt da. Und dieser Verdacht ist doch wohl mehr als erhärtet inzwischen. Da kann man auch nicht mehr ernsthaft von Verschwörungstheorien reden.

Werner, 12.11.2014 12:42
Häussler als "Roland Freisler" zu bezeichnen ist sicherlich unter der Gürtellinie. Nur weil er eine braune Aktentasche trägt und den Spruch "Melden macht frei" sagt, darf man doch keine Verbindung zu den fürchterlichen Juristen des 3. Reiches herstellen. Melden ist halt in seinen Juristenaugen eine Bringschuld, wie es damals Arbeit war.

Der gute Mann hat als Oberstaatsanwalt nur seine Arbeit verrichtet, so gut er es halt konnte. Mehr war von ihm sicherlich nicht zu erwarten. Er hat eben in seiner Laufbahn das wenig Vorhandene - nicht zuletzt wegen der politischen Nähe zu den Regierenden - (auch diese Ähnlichkeit zu den Jahren 1933 - 45 darf ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden) voll aus sich herausholen können.

Tillupp, 12.11.2014 11:08
@Alfred, 12.11.2014 10:25
Stimmt! Gab's denn keine Funkzellenabfrage an dem Tag in Stuttgart? Jetzt könnte man die Daten richtig gut gebrauchen um die Kommunikationskette der Polizeiführung nachzuverfolgen. Normalerweise gibt es Funkzellenabfragen immer bei solchen Großdemonstrationen, um die Staatsfeinde später besser ausfindig zu machen. Sie konnten vorher ja nicht wissen das die Demonstranten friedlich bleiben.

Alfred, 12.11.2014 10:25
H. Der penible Staatsanwalt gab an standardmäßig bei Einsätzen einen Einsatzkalender zur Dokumentation zu führen.
Am 30.9. Jedoch nicht !
Wurden keine Telefonverbindungsdaten ermittelt ?

bhk, 12.11.2014 10:10
"Das rügt die Vorsitzende Richterin nicht, die zuvor, als ein leises Murmeln aus den gut gefüllten Zuschauerreihen den Zeugen begrüßt, sofort ihr ganzes Waffenarsenal auspackt: Sie werde jedes Mal, wenn der Zeuge durch Unmutsäußerungen unterbrochen werde, die Sitzung unterbrechen und den Saal räumen lassen, droht Manuela Haußmann. Nur um dann, als es fortan ruhig bleibt und Häußler beinah zwei Stunden am Stück auf die Frage antwortet, wie er den 30. September 2010 erlebt hat, den Zeugen immer wieder selber zu unterbrechen. "

Also Entschuldigung Herr Reicherter. Sie als ehemaliger Richter sollten das besser wissen; wie haben Sie es denn gemacht, als Sie Richter waren. Wie bei "Samira Schwall" - jeder der vorbei kommt, darf was sagen, solange und wann er will? Sie können schon Ihre kriische Meinung gegenüber dem Zeugen haben; aber das was Sie im Text beschreiben, ist nichts anderes als klassische, berechtigte Sitzungsleitung. Und die hat nämlich Ihren Sinn.

Schade um den Text. Das Zitat ist klassischer Empörungsjournalismus.

Ansosnten stimme ich Ihnen und insbesondere den Mitkommentatoren voll zu. Die ewigen Aussagen "habe ich nicht mitgekriegt" usw. usf. sind sowas von peinlich, weil sie sowas von unglaubwürdig sind.

Peter S., 12.11.2014 09:55
An welche Zeitperiode erinnert mich dieser furchtbare Jurist?
Dieses unglaubliche Springen zwischen Rollen um jeweils nichts verantworten zu müssen?
Diese Fähigkeit, offensichtliches nicht gesehen zu haben?
Die unglaubliche Gabe, die Ohren auf Befehl und ohne Benutzung der Hände verschliessen zu können?
Diese volle Überzeugung immer und alles richtig gemacht zu haben bzw entsprechende Anweisungen korrekt befolgt zu haben?
Es mag ja sein, daß auch heute noch Menschen mit sonderbaren Weltansichten gibt. Bedenklich ist, daß sie an herausragende Schaltstellen der Macht gelangen. Fürchten tu ich mich, wenn ich sehe, daß dies auch nach bekannt werden über Jahre von oben gedeckt wird, egal welch Partei gerade das Sagen hat. Und wie der Apparat sich selbst vor jeder Kontrolle schützen kann, da er im Ernstfall nur gegen sich selbst ermittelt. Und wenn es was zu besprechen gibt dann funktioniert immer noch die old boys connection bei Kaffee. Danke an den geistesgegenwärtigen und schnellen Fotografen.

Tillupp, 12.11.2014 08:51
@ "wie eine Klette" am Polizeipräsidenten Stumpf gehangen, aber "nicht mehr zugehört, wenn über polizeitaktische Dinge gesprochen wurde".

Wie enthirnt ist das denn! Ich war dabei, aber weil ich Zeuge war, habe ich nichts mitgekriegt. (Eine Variation von Bill Clintons: Ich habe geraucht aber nicht inhaliert). Nein, der Mann lügt, der hat alles mitgekriegt, und mit dieser Aussage würde er auch vor sich selbst nicht durchkommen. Im Gegenteil, an Stelle von Stumpf hätte ich mich bei jeder Aktion beim Rechtsvertreter versichert, dass das so in Ordnung ist. Da glaube ich noch eher einem Wachmann in Ausschwitz dass er nichts mitgekriegt hat als Häussler, aber der wurde verurteilt. Ich hoffe nicht dass Häussler damit durchkommt.

@Von da an bis zum nächsten Morgen um 3.40 Uhr, als er endlich Feierabend machte.
Woher weiß er dass er um 3:40 Feierabend machte wenn er nicht auf die Uhr geschaut hat? Allein aus dem Wort "Feierabend" lässt sich ableiten, dass er vorher im Dienst war, aber im Dienst (und im Übrigen auch außerhalb des Dienstes) müssen Staatsanwälte Verbrechen aufklären, und bei jedem Verdacht genau hinschauen. Ähnliche Fälle wurden früher schon mal verhandelt.

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