KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 181
Politik

Tausend Mann und kein Befehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 17.09.2014
Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen. Und dass noch manches mehr über die Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag ans Licht kommt, was unter der schützenden Hand der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungeahndet geblieben wäre. Schon wieder ist die Anklagebehörde zum Nacharbeiten gezwungen.

Die Besatzung eines Wasserwerfers besteht aus fünf Mann, wovon in seltenen Fällen auch einer mal eine Frau ist: Tanja G., inzwischen 35 und Polizeiobermeisterin bei der Bereitschaftspolizei Biberach, war am 30.9.2010 die einzige Frau in der Männerwelt der Staffel aus Oberschwaben. Sie saß im Wasserwerfer Nummer 4 und hatte den Job des "Beobachters". Der muss, wie der Name sagt, beobachten, dokumentieren und bedient die Videokamera. Weil er keinen Zugriff hat auf die Wasser-Kanonen, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart - so wenig wie gegen die Fahrer der Fahrzeuge - gegen einen der vier eingesetzten Beobachter ermittelt. Jetzt sitzt Tanja G. im Zeugenstand vor dem Stuttgarter Landgericht und - erlebt ihr blaues Wunder.

Denn anders als neun ihrer an diesem Tag als Zeugen geladenen Kollegen, soll sie die Aussage nicht verweigern dürfen. Das beantragt der Staatsanwalt, obwohl die Kammer zuvor zwei anderen Beobachtern das Aussageverweigerungsrecht bereits zugestanden hatte - und schießt ein Eigentor. Seiner Argumentation, wonach sich ein Beobachter, anders als die Männer an den Kanonen und ihre Kommandanten, unmöglich selbst belasten könne, gibt die Strafkammer wiederum nicht statt. Um dann, nicht zum ersten Mal in bisher 16 Prozesstagen, dem Ankläger eine volle Breitseite zu verpassen: Auch Beobachter trügen sehr wohl Verantwortung für erfolgte Treffer und dadurch entstandene Verletzungen, ließ das Gericht wissen, schließlich sei es gerade ihre Aufgabe, für die Beachtung der Vorschriften zu sorgen und gefährliche Handhabungen zu verhindern. Zu diesem Zweck hätten sie sogar Zugriff auf einen Not-Aus-Knopf, um das Wasser stoppen zu können.

Wasserwerferfahrer am "Schwarzen Donnerstag": Keine eingespielten Teams, Vorbereitung auf den Einsatz gab es nur wenig. Foto: Martin Storz
Wasserwerferfahrer am "Schwarzen Donnerstag": Keine eingespielten Teams, Vorbereitung auf den Einsatz gab es nur wenig. Foto: Martin Storz

Mehr noch: Das Gericht verliest penibel alle im Funkprotokoll festgehaltenen Kommentare von Beobachtern, die im Zusammenhang mit Wasserstößen geäußert wurden, die zu jenen Kopftreffern führten, um die es in diesem Verfahren geht. Da wird allen klar: Diese Beobachter haben auf keine Vorschriften geachtet und gar nichts unterbunden. "So ist gut! So ist super!", jubelt etwa der 53jährige Beobachter Martin G. nach einem Treffer. Und noch mehr hat die Kammer in petto: Die Vorsitzende verliest die drastische Formulierung einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts in diesem Verfahren, wonach sogar die Verfolgung eines Verbrechens in Betracht komme, nämlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung.

Das Rosige weicht aus den Wangen des Staatsanwalts

Da verliert sogar Stefan Biehl vorübergehend seine sonst stets gesunde Gesichtsfarbe. Fast anderthalb Jahre hat der Staatsanwalt ermittelt und nirgendwo etwas anderes als fahrlässige Körperverletzung entdecken können. Jetzt wird er nicht umhin können, wie schon gegen den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf, nachträglich Ermittlungen auch gegen die Beobachter in den Wasserwerfern aufzunehmen.

Bleicher als Biehl ist Tanja G., die im Zeugenstand sichtlich mitgenommen wirkt. Noch weniger Farbe hat nur noch Freddy B., 56, Polizeioberkommissar und Kommandant des Wasserwerfers Nummer 2 am Schwarzen Donnerstag. Auch er muss aussagen, weil er einen Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart akzeptiert und eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen bezahlt hat. Das ist rechtskräftig, ihm kann wegen der gleichen Sache kein neuer Strick mehr gedreht werden.

Was Freddy B. dann erzählt, fügt sich nahtlos in die bisherigen Schilderungen von Polizei-Zeugen über den chaotischen Ablauf des Einsatzes ein. Es lässt aber auch Rückschlüsse darauf zu, wie Polizeibeamte verheizt wurden und Vorgesetzte ihre Fürsorgepflicht verletzten. Denn der Zeuge berichtet, wie er sich als Folge des Einsatzes in die Behandlung eines Psychiaters begeben und das Trauma habe aufarbeiten müssen. Er leide noch immer unter den Folgen, obwohl er vieles verdrängt habe. Seiner Bitte, nicht mehr mit dem Wasserwerfer eingesetzt zu werden, sei von Vorgesetzten nicht entsprochen worden. Er sei gezwungen worden, beim nächsten Einsatz in Göppingen wieder mitzumachen, wenn auch nur als Fahrer.

Im Reich der Schatten

Mit seinen Emotionen kämpfend berichtet B., dass ihm am 28.9.2010 ein Einsatz angekündigt wurde, nicht aber der Einsatzort. Den habe man am 29.9. erfahren. Es habe Personalnot gegeben. Da vier Wasserwerfer eingesetzt werden sollten, habe man 20 Beamte gebraucht. Insgesamt habe die Biberacher Wasserwerfer-Staffel, die zum Einsatz kam, aber nur knapp 20 Leute umfasst, von denen zwei oder drei im Urlaub gewesen seien. Daher habe man auch auf externe Kollegen zurückgreifen müssen, so dass es sich nicht um eingespielte Teams gehandelt habe, zumal man zwei bis drei Jahre "nichts mehr gemacht" (keinen tatsächlichen Einsatz durchgeführt) habe. Man habe zwar im Vorfeld geübt. Der zugeteilte externe Rohrführer habe aber nicht immer Zeit dafür gehabt. Bei den Übungen seien alles "Schattenspiele" gewesen, beispielsweise "Einsteigen, Aussteigen, Befüllen des Tanks". Dennoch, so der Zeuge: "Theoretisch konnte man es".

Theoretisch hätte man auch wissen sollen, wie die Einsatzformulare auszufüllen waren. Aber nur theoretisch, räumte B. ein. Es sei zu wenig Zeit gewesen. Er habe nur Stichworte notieren können. Und direkt nach dem Einsatz seien ihm die schriftlichen Unterlagen von der Beweisdokumentationsgruppe abgenommen worden. Auch treffe zu, dass er mit der Abkürzung "PF" in der einen Spalte den Polizeiführer Stumpf gemeint habe, in der anderen jedoch den Angeklagten von M-B. Die eigentlich vorgeschriebene Eintragung von Druckverminderungen habe er noch nie vorgenommen. Interne Nachbesprechungen in Biberach hat es nach seiner Erinnerung gegeben, Einzelheiten weiß er aber nicht mehr. Doch so viel schon noch: Der Einsatz sei von den Vorgesetzten gelobt worden ("Das habt ihr gut gemacht"), Kritik habe es keine gegeben. Umso überraschender sei für ihn zwei Jahre später die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gekommen.

"Für mich war Chaos"

Was Freddy B. sonst berichtet, klingt seltsam vertraut: "Für mich war Chaos". Es sei auch "keine normale Demo" gewesen, so wie er es von seinen Einsätzen bei Krawallen gekannt habe. Einen Einsatz wie in Stuttgart habe er noch nie erlebt. Es sei anders als sonst gewesen. Davor habe er unter anderem Erfahrungen gesammelt bei Einsätzen in Davos, Berlin, Rostock. In Berlin und Davos habe man auch Reizgas eingesetzt. Allerdings habe man Einsätze mit Reizgas nie geübt.

Ja, es treffe zu, dass er zu den Kollegen der Wasserwerfer-Staffel über Funk in Bezug auf eine lange Einsatzbesprechung der Verantwortlichen vor Ort, darunter die beiden Angeklagten, geäußert habe: "Die wissen selber nicht, was sie wollen". Der stellvertretende Staffelkommandant sei immer weg gewesen, weil er den Auftrag gehabt habe, eine Wasserleitung zu legen zum Nachtanken. Allerdings erfolglos: Als der Wasserwerfer 1 leer gewesen sei, habe man diesen aus dem nicht eingesetzten Wasserwerfer 3 betankt. Der von ihm befehligte Wasserwerfer 2, der den leeren Wasserwerfer 1 abgelöst habe, sei stehen geblieben, als sein Tank leer gewesen sei, seinerseits abgelöst von Wasserwerfer 4. In der Tat sei beim Einsatz von Wasserregen mit hohem Druck auf weite Entfernung das Wasser schnell weg.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod

Schon zu Anfang des Einsatzes sei, so B., irgendwann nichts mehr gegangen. Die Menschen seien vor seinem Wasserwerfer gewesen und keine Kräfte zur Absicherung. Den Weg habe er nicht mehr sehen können, da dieser "total voll" gewesen sei. Bei sich habe er gedacht: "Wenn einer hinfällt, wird er zertrampelt." Erst als man unter seinem Wasserwerfer einen Menschen entdeckt habe, der fast überfahren worden sei, habe er Begleitkräfte erhalten. Gegen Plastikplanen, unter denen Demonstranten Schutz suchten, zu schießen, wie man es getan habe, sei schwierig und gefährlich. 

Eindeutige Aussagen macht B. dazu, dass nicht auf Menschen auf Bäumen geschossen worden und in seinem Wasserwerfer auch keine Reizstoffe zugesetzt gewesen seien. Eine Freigabe der Wasserabgabe zu Beginn habe er nicht mitbekommen. Plötzlich habe Wasserwerfer 1 gespritzt. Hingegen sei später für ihn die Wasserabgabe frei gegeben worden, und zwar "ohne irgendeine Einschränkung". Klar auch die Äußerung des Zeugen, er habe nie jemanden verletzen wollen, und glaubhaft der Satz: "Es tut mir leid, wenn jemand verletzt wurde."

Nebenkläger beantragt Kretschmann als Zeugen

Ansonsten war der 16. Verhandlungstag derjenige des Frank-Ulrich Mann. Der Freiburger Anwalt, der den Nebenkläger Dietrich Wagner vertritt, stellte eine Reihe von Beweisanträgen, die Spannung verheißen. Darunter den bereits angekündigten, auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Zeugen zu vernehmen. Kretschmann - damals Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Landtags-Grünen - war am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten und hatte vergeblich versucht, telefonisch den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) zu einem Abbruch des "robusten" Einsatzes zu veranlassen. Und er hatte in einem Interview die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes angeprangert und bekundet, er habe im Schlossgarten nur friedliche Menschen gesehen. (Übrigens im Gegensatz zu seinem jetzigen Innenminister Reinhold Gall (SPD), der die Schuld an der Eskalation bis heute bei angeblich unfriedlichen Demonstranten verortet.)

Mit seinem Antrag will Rechtsanwalt Mann nachweisen, dass die Angeklagten sowohl von Kretschmann, aber auch - gemäß einer Verabredung zwischen diesem und Rech - von der Polizeiführung darüber informiert worden sein müssen, dass es durch den Wasserwerfer-Einsatz Verletzte gegeben hatte. Beide Angeklagte behaupten, sie hätten von Verletzten erst spät abends erfahren. 

Wer wusste vom Baumfällverbot?

Und auch Mann hatte noch mehr Munition im Köcher. Er will sämtliche Protokolle des Einsatzzentrums im baden-württembergischen Innenministerium für den Schlossgarten-Einsatz beiziehen und somit nachweisen, dass dem Ministerium die verursachten Verletzungen bekannt waren und auch die Polizeiführung informiert wurde. Pikante Details: Zur Veranschaulichung fügte Mann gleich noch zwei Protokolle bei, wonach das Lagezentrum auch über das vom Eisenbahnbundesamt verfügte Baumfällverbot informiert wurde. Die Unterlagen könnten brisant werden, denn der Polizeieinsatz diente dazu, das Gelände für die noch in derselben Nacht durchgeführten Baumfällungen frei zu machen. Wenn das Fällen aber gar nicht zulässig war, dann gab es auch keine Rechtfertigung für den Polizeieinsatz. Spannend zu erfahren, wer wann davon wusste.

Mann verlangte außerdem auch die Beiziehung eines internen Berichts von hohen Beamten des Innenministeriums zu dem Polizeieinsatz. Über dessen Existenz war bis vor kurzem nichts bekannt. Erstmals hatte der pensionierte Polizeipräsident Siegfried Stumpf in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags "Schlossgarten II" vor wenigen Wochen diesen erwähnt.

Winfried Kretschmann im Schlossgarten beim Telefonat mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech. Foto: Frank Eberhard Scholz
Winfried Kretschmann im Schlossgarten beim Telefonat mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech. Foto: Frank Eberhard Scholz

Und schließlich will der Freiburger Anwalt mittels Beiziehung eines Gutachtens nachweisen, dass die Angeklagten während ihrer Ausbildung an der Polizeihochschule (der Angeklagte Jürgen von M-B. hat dort inzwischen selbst eine hohe Funktion) über die Gefährlichkeit von Wasserwerfern unterrichtet worden seien. Im Unterricht soll das polizeiinterne Gutachten verwendet worden sein, das bereits 1985 erstellt und unter Verschluss gehalten wurde. Darin soll die Gefahr schwerer Verletzungen beschrieben sein. 

Ob all diese Unterlagen Eingang in den Prozess finden werden, muss die Strafkammer nun ebenso entscheiden wie auch, ob sie Winfried Kretschmann als Zeugen einbestellt. Wenn das Gericht weiterhin Lust hat, so wie bei den Beobachtern in den Wasserwerfern, nachträglich den Job der Staatsanwaltschaft zu machen, dann wird es den Anträgen stattgeben.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerfer-Prozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße. 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Mittwoch, 17. September 2014: 

9.00 Uhr: Zeugenvernehmung eines Polizeioberrats, der den beiden Angeklagten zur Unterstützung bei der Einsatzabschnittsleitung zugeteilt war.

15.00 Uhr: Zeugenvernehmung einer Polizeibeamtin

Freitag, 19. September 2014:

9.00, 10.00, 11.00 Uhr: Zeugenvernehmungen von drei Polizeibeamten

danach Prozesspause, Folgetermin Montag, 13. Oktober 2014, 13.30 Uhr.


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Kommentare

Opfer, 24.09.2015 22:40
Staatsanwalt schützt reiche Stalker !

http://erfurt.webs.com/

Thomas A, 21.09.2014 09:20
@B.C. Kämper : Das Gutachten gibt "Empfehlung" Bei 15bar 10m Mindestentfernung bei 20bar 15m ergibt interpoliert für 16 bar 11m MindestEntfernung. Dabei gehts laut Text, was ein Halswirbel seitlich aushält bei Kopftreffer.
...die Toleranzentfernung für das Auge mag um 25-30m liegen. Dieses als allgemeine toleranz-Entfernung vorzuschreiben, würde dem Sinn des Wasserwerfereinsatzes entgegenstehen. Man kann diesem Dilemma nur entgehen, wenn sichergestellt wird, daß unter 25m Mindestentfernung der Strahl nicht das Gesicht trifft.

Hat schon jemand mal kritische Szenen, auf denen von hohem Druck auszugehen ist auf Entfernungen abgeschätzt ? Man müsste die 16 bzw 20bar Szenen markieren.

Manfred Fischer, 20.09.2014 23:35
Von der Polizeiführung war es geplante Absicht, ohne das Rote Kreuz in den Einsatz mit den gefährlichen Wasserwerfern zu gehen. Nun kann die Polizei nämlich so tun, als ob sie sowohl von der Gefährlichkeit der Wasserwerfer als auch von der Standhaftigkeit der S21-Gegner überrascht worden wäre. Es war aber sowohl aus den vorausgehenden Aussagen der Politiker, (z.B. Mappus und Rech) als auch an der Ausrüstung der Polizei (z.B. 4 Wasserwerfer und martialisch ausgerüstete Polizeihundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken) leicht ablesbar, womit Politik und Polizei beim Einsatz am 30.9.2010 selbst gerechnet haben. Es wäre somit die professionelle Aufgabe der Polizei gewesen, das Rote Kreuz mitzunehmen und auch eigene Beobachter abzuordnen, mit der Aufgabe, die Wirkung der Wasserwerfer und des Pfeffersprays der Polizeileitung zeitnah mitzuteilen. Heute gibt sich die Polizei als unwissend über die Gefährlichkeit der Wasserwerfer und überrascht über die Standhaftigkeit der Demonstranten. Sie will keine Verletzten gesehen haben. Dabei hat sie von vorn herein verhindert, dass neutrale Beobachter (z.B. Rotes Kreuz) vor Ort sind, die die Verletzungen und die wahren Zahlen der Verletzten hätten feststellen können. Bis heute ist die Polizei nicht an den wahren Zahlen interessiert. Unwissenheit schützt aber bekanntlich nicht vor Strafe, vor allem dann nicht, wenn die Unwissenheit damit begründet wird, man hätte nicht bemerkt, was man aber von Gesetzes wegen hätte beobachten müssen, nämlich : „DIE WIRKUNG DER VON DER POLIZEI MITGEBRACHTEN UND EINGESETZTEN WAFFEN gegen gewaltlose Demonstranten.“

By-the-way, 20.09.2014 18:21
... denn sie wissen nicht, was sie tun ...

Zitat: "Beide Angeklagten behaupten, sie hätten von Verletzten erst spät abends erfahren."

Die beiden angeklagten Polizeiführer waren offensichtlich völlig unfähig, ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder leiden unter schweren Wahrnehmungsstörungen, sind also krank, oder Beides.

Mal ganz unabhängig vom Ausgang des Prozesses:
diese Polizeiführer müssen umgehend aus dem Polizeidienst entfernt werden, da gemeingefährlich.

Von mir aus Vorruhestand mit Vollversorgung.
Hauptsache "unschädlich gemacht" - das gibt noch Tote, wenn diese Personen weiterhin im Dienst bleiben!!!

Peter Illert, 20.09.2014 15:52
Es gibt wohl nur wenige fehlerbehaftete Polizeieinsätze , die so akribisch aufgearbeitet werden wie dieser. Meist wird ja -wenn es überhaupt zur Anklage gegen Polizeibeamte kommt- nur die unmittelbare Tat und werden aus Prozessökonomie nicht die Umstände beleuchtet.
Deutlich wird, dass der Ausbildungsstand am Standort Biberach generell nicht den gesetzten Ansprüchen genügt hat - ein Führungsfehler von Landespolizei und innenministerium.
Die Aussagen der Wasserwerferleute, in einer Art "Raumschiff" gesessen zu haben , zeigen dass die Leitung des Einsatzes massiv versagt hat. Denn die hat sich darum zu kümmern, dass der Einsatz angemessen abläuft. Und über den Verlauf selbsttätig Informationen einholen müssen. Und dann die Wasserwerferleute informieren müssen, wenn es zu "unangemessenen" Verletzungen kommt und die Gefahr -sprich: die Wasserwerfer- abstellen.

Lemongras, 18.09.2014 22:57
Spannender könnte keine Geschichte sein. Vielleicht schreiben Sie mal ein Buch, Herr Bartle und Herr Reicherter. Gut, dass Kontext wöchentlich über diesen Real-Politthriller berichtet. Denn für Tausende, die es erlebt haben, ist dieses Drama bitterer Ernst.

tillupp, 17.09.2014 14:24
@ Hermann Jack, 17.09.2014 09:52

Ja, haben sie! Aber solange sie noch nicht rechtmäßig verurteilt sind gilt die Unschuldsvermutung und jeder der "Ja haben sie" Antwortet, kann wegen übler Nachrede angeklagt werden. Eigentlich wäre das herbeiführen eines Urteils Aufgabe einer "Staats"anwaltschaft aber in Baden-Württemberg gibt es das nicht, sondern nur eine "CDU"anwaltschaft, und die verteidigt die Interessen der CDU wo immer es geht, notfalls auch gegen den Staat und das "im Name des Volkes".

Hermann Jack, 17.09.2014 13:16
Nachtrag: Ist es zu waghalsig, zu vermuten, daß Oberstaatsanwalt Häussler, Erste Staatswältin Krauth, Staatsanwalt Biehl u.a aus der Behörde in der Neckarstraße sowie Polizeisprecher Keilbach am Schwarzen Donnerstag von dem Fällverbot des Eisenbahnbundesamtes wußten? Was würde das bedeuten? Wäre es dann nicht die Pflicht der genannten Personen gewesen, das evident rechtswidrige Treiben der Polizei sofort zu stoppen? Warum wurde das unterlassen? Besteht da nicht der dringende Verdacht von Straftaten? Warum handelt Stickelberger nicht und suspendiert die Staatsanwaltscahft Stuttgart von den Verfahren zum Schwarzen Donnerstag? Es muß eine unabhängige Untersuchung auch zum mutmaßlichen Treiben Stuttgarter Staatsanwälte im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag geben. Ein OStA , der mutmaßlichem vorsätzlichem hundertfachem Rechtsbruch durch Politik und Polizei tatenlos zuschaut?Aufsichtsbehörden und Minister, die das nicht unterbinden und ahnden? Ist das vorstellbar? Es wäre der Supergau des Rechtsstaates in Stuttgart.

Hermann Jack, 17.09.2014 09:52
Stellt sich hier nicht folgende Frage: Haben Polizeiführung und Politik, damals CDU und FDP, absichtlich und vorsätzlich das Recht gebrochen, indem sie mit brutalsten und unverhältnismäßigen Mitteln einen evident rechtswidrigen Einsatz gegen Bürger, die Grundrechte wahrnehmen, durchgeführt haben? In dem vollen Bewußtsein, daß das Fällen der Bäume vom EBA verboten worden war? Welche Rolle spielte die damalige Ministerin Tanja Gönner und ihr damaliger Amtsleiter Bauer? Was sind die Konsequenzen derartigen Verhaltens für Mappus, Recht und Kabinett sowie die Polizeiführer? Hat die DB die "Unterschlagung" des Fällverbotes des EBA veranlasst? Wer dort? Kefer? Grube?

FernDerHeimat, 17.09.2014 07:30
"Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen."

Könnte gut sein, dass man das allein schon deshalb macht, um soviel Verjährungsfrist wie nur möglich rauszuschinden.

Nicht dass das bei solchen Fällen von Staatskriminalität und Polizeigewalt nicht schon längst gang und gäbe wäre. (Wie auch das systematische Diffamieren der Opfer durch entsprechende Gegenklagen.)

Im "besten" Fall kommt das Urteil dann, wenn die Sache schon lange aus den Schlagzeilen ist - bzw. von anderen Ereignissen überschattet wird. Im Idealfall wiederum gehen die meisten Täter - und vor allem deren Vorgesetzte und die Verantwortlichen - straffrei aus.

Thomas A, 17.09.2014 06:15
Erster Gedanke nach den Schulungen der vergangenenKontextauflagen - kein Strafklageverbrauch für Beobachter. Zweiter Gedanke - gibt es Kronzeugenregelung für Polizeibeamte ?
Dritter Gedanke - bisher dacht ich , wie fühlen sich die Polizisten , wenn ihnen klar wird, daß der Verwaltungsrichter hinterher sagte - mit den ihm vom Bauleiter vorenthaltenen Unterlagen hätte er eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung erlassen. Jetzt wird klar , es war keine fahrlässige Beihilfe zur Beweisunterdrückung und Vernichtung bei zumindest einem Umweltvergehen.
Jetzt wird mehr eine absichtliche gemeinschaftliche Verabredung , Vorbereitung und Durchführung von massenhafter Körperverletzung mit mehreren Schwerbehinderten daraus. Und alles war nur die CDU-Wahlkampfstrategie. Bin mal wieder über eine Montagsdemo geloffen. Sah die gelben Antikonfliktteamwesten und fühlte mich schon vor diesem Artikel verscheissert.

B.-C. Kämper, 17.09.2014 00:57
Das erwähnte polizeiinterne Gutachten von 1985 ist durch eine Anfrage der LINKEN im Niedersächsischen Landtag bekanntgeworden, die in der 111. Sitzung am 1. Juli 2011 im Landtag behandelt wurde.

NILAS PlPr 16/111, Stenografischer Bericht,
111. Sitzung, Hannover, den 1. Juli 2011
darin: TOP 41, Mündliche Anfragen, p. 14467

Anlage 46:
Gutachten zur Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer
Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 49 der Abg. Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/16%5FWP/2011/endber111.pdf

Das Gutachten ist dem Protokoll als Anhang beigegeben (ganz unten) und umfasst 12 Seiten mit 8 Abb.

Titel:

Gutachten über die biomechanische Wirkung von Wasserstrahlen aus Wasserwerfern / von Karl Sellier

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch zwei kleine Anfragen der Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag zum Einsatz von Wasserwerfern am 30.9. in Stuttgart:

Kl. Anfrage Fraktion Die LINKE 17/3729 "Einsatz von Wasserwerfern" 10.11.2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703729.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 29.11.2010, Drs. 17/3977
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703977.pdf

Kl. Anfrage Fraktion die LINKE 17/7154 "Dokumentation von Wasserwerfer-Einsätzen", 26.9.2011
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707154.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2011, Drs. 17/7308
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707308.pdf

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Peter S., 23.06.2016 15:46 "@Fred Heine, wollten Sie mir nicht noch eine Antwort geben aus der letzten Woche? Stichwort "Täuschung und Lüge"?" Ich stehe zu dem, was ich sage. Auch mit meinem Namen. Das bringt mich bisweilen in eine...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / noch ein Insider, 24.06.2016 18:17
Wem die halbe Wahrheit reicht, der kann diesen Artikel (und auch die zugehörigen Beiträge auf seemoz und bei der StZ) getrost weiter feiern. Jeder sieht, was er sehen will, gell... Absurd, dass ausgerechnet diese Zeitgenossen das Schild...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / holger reile, 24.06.2016 14:30
Werter Dieter Kief, Tut mir leid - aber ich habe Ihre Texte noch nie verstanden, und den schon gleich gar nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie bei Ihrem jahrzehntelangen Bemühen, aufgepumpte Intellektualität mit Witz zu...

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Horst Ruch, 24.06.2016 13:09
.....Glücklicherweise gibt es @ Müller, einer der wenigen Optimisten unter den Kommentatoren. Er kennt die Welt wie kein anderer bei Kontext. Leider vermisse ich öfters seinen Realitätsverlust zu Stuttgarts Stadtgestaltung. Die lose ...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Horst Ruch, 24.06.2016 12:26
Ich hoffe es war ironisch gedacht...@ ophir, gut daß es nicht nur "Gutmenschen" sondern auch Optimisten gibt. Allerdings jene, die den ganzen Tag vor lauter Freude die Realität aus den Augen verlieren, da ist es besser die Notbremse zu...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / Emily W., 24.06.2016 11:11
Also das würde ich an Gysis Stelle aber nicht auf mir sitzen lassen! In jeder Hand eine Flug-Schoko-Torte würde ich mich den beiden stinkreaktionären und ziemlich geschäftstüchtigen Extremquerfrontlern nähern... :-)

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / ophir, 24.06.2016 07:44
@ adabei, 23.06.2016 11:45: Einfach grotesk, Ihr Vergleich mit anno 1933. Soll mal wieder die "Nazi-Keule" geschwungen werden? Lächerlich! Mehrheit bleibt Mehrheit! Basta!

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