KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 181
Politik

Tausend Mann und kein Befehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 17.09.2014
Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen. Und dass noch manches mehr über die Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag ans Licht kommt, was unter der schützenden Hand der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungeahndet geblieben wäre. Schon wieder ist die Anklagebehörde zum Nacharbeiten gezwungen.

Die Besatzung eines Wasserwerfers besteht aus fünf Mann, wovon in seltenen Fällen auch einer mal eine Frau ist: Tanja G., inzwischen 35 und Polizeiobermeisterin bei der Bereitschaftspolizei Biberach, war am 30.9.2010 die einzige Frau in der Männerwelt der Staffel aus Oberschwaben. Sie saß im Wasserwerfer Nummer 4 und hatte den Job des "Beobachters". Der muss, wie der Name sagt, beobachten, dokumentieren und bedient die Videokamera. Weil er keinen Zugriff hat auf die Wasser-Kanonen, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart - so wenig wie gegen die Fahrer der Fahrzeuge - gegen einen der vier eingesetzten Beobachter ermittelt. Jetzt sitzt Tanja G. im Zeugenstand vor dem Stuttgarter Landgericht und - erlebt ihr blaues Wunder.

Denn anders als neun ihrer an diesem Tag als Zeugen geladenen Kollegen, soll sie die Aussage nicht verweigern dürfen. Das beantragt der Staatsanwalt, obwohl die Kammer zuvor zwei anderen Beobachtern das Aussageverweigerungsrecht bereits zugestanden hatte - und schießt ein Eigentor. Seiner Argumentation, wonach sich ein Beobachter, anders als die Männer an den Kanonen und ihre Kommandanten, unmöglich selbst belasten könne, gibt die Strafkammer wiederum nicht statt. Um dann, nicht zum ersten Mal in bisher 16 Prozesstagen, dem Ankläger eine volle Breitseite zu verpassen: Auch Beobachter trügen sehr wohl Verantwortung für erfolgte Treffer und dadurch entstandene Verletzungen, ließ das Gericht wissen, schließlich sei es gerade ihre Aufgabe, für die Beachtung der Vorschriften zu sorgen und gefährliche Handhabungen zu verhindern. Zu diesem Zweck hätten sie sogar Zugriff auf einen Not-Aus-Knopf, um das Wasser stoppen zu können.

Wasserwerferfahrer am "Schwarzen Donnerstag": Keine eingespielten Teams, Vorbereitung auf den Einsatz gab es nur wenig. Foto: Martin Storz
Wasserwerferfahrer am "Schwarzen Donnerstag": Keine eingespielten Teams, Vorbereitung auf den Einsatz gab es nur wenig. Foto: Martin Storz

Mehr noch: Das Gericht verliest penibel alle im Funkprotokoll festgehaltenen Kommentare von Beobachtern, die im Zusammenhang mit Wasserstößen geäußert wurden, die zu jenen Kopftreffern führten, um die es in diesem Verfahren geht. Da wird allen klar: Diese Beobachter haben auf keine Vorschriften geachtet und gar nichts unterbunden. "So ist gut! So ist super!", jubelt etwa der 53jährige Beobachter Martin G. nach einem Treffer. Und noch mehr hat die Kammer in petto: Die Vorsitzende verliest die drastische Formulierung einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts in diesem Verfahren, wonach sogar die Verfolgung eines Verbrechens in Betracht komme, nämlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung.

Das Rosige weicht aus den Wangen des Staatsanwalts

Da verliert sogar Stefan Biehl vorübergehend seine sonst stets gesunde Gesichtsfarbe. Fast anderthalb Jahre hat der Staatsanwalt ermittelt und nirgendwo etwas anderes als fahrlässige Körperverletzung entdecken können. Jetzt wird er nicht umhin können, wie schon gegen den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf, nachträglich Ermittlungen auch gegen die Beobachter in den Wasserwerfern aufzunehmen.

Bleicher als Biehl ist Tanja G., die im Zeugenstand sichtlich mitgenommen wirkt. Noch weniger Farbe hat nur noch Freddy B., 56, Polizeioberkommissar und Kommandant des Wasserwerfers Nummer 2 am Schwarzen Donnerstag. Auch er muss aussagen, weil er einen Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart akzeptiert und eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen bezahlt hat. Das ist rechtskräftig, ihm kann wegen der gleichen Sache kein neuer Strick mehr gedreht werden.

Was Freddy B. dann erzählt, fügt sich nahtlos in die bisherigen Schilderungen von Polizei-Zeugen über den chaotischen Ablauf des Einsatzes ein. Es lässt aber auch Rückschlüsse darauf zu, wie Polizeibeamte verheizt wurden und Vorgesetzte ihre Fürsorgepflicht verletzten. Denn der Zeuge berichtet, wie er sich als Folge des Einsatzes in die Behandlung eines Psychiaters begeben und das Trauma habe aufarbeiten müssen. Er leide noch immer unter den Folgen, obwohl er vieles verdrängt habe. Seiner Bitte, nicht mehr mit dem Wasserwerfer eingesetzt zu werden, sei von Vorgesetzten nicht entsprochen worden. Er sei gezwungen worden, beim nächsten Einsatz in Göppingen wieder mitzumachen, wenn auch nur als Fahrer.

Im Reich der Schatten

Mit seinen Emotionen kämpfend berichtet B., dass ihm am 28.9.2010 ein Einsatz angekündigt wurde, nicht aber der Einsatzort. Den habe man am 29.9. erfahren. Es habe Personalnot gegeben. Da vier Wasserwerfer eingesetzt werden sollten, habe man 20 Beamte gebraucht. Insgesamt habe die Biberacher Wasserwerfer-Staffel, die zum Einsatz kam, aber nur knapp 20 Leute umfasst, von denen zwei oder drei im Urlaub gewesen seien. Daher habe man auch auf externe Kollegen zurückgreifen müssen, so dass es sich nicht um eingespielte Teams gehandelt habe, zumal man zwei bis drei Jahre "nichts mehr gemacht" (keinen tatsächlichen Einsatz durchgeführt) habe. Man habe zwar im Vorfeld geübt. Der zugeteilte externe Rohrführer habe aber nicht immer Zeit dafür gehabt. Bei den Übungen seien alles "Schattenspiele" gewesen, beispielsweise "Einsteigen, Aussteigen, Befüllen des Tanks". Dennoch, so der Zeuge: "Theoretisch konnte man es".

Theoretisch hätte man auch wissen sollen, wie die Einsatzformulare auszufüllen waren. Aber nur theoretisch, räumte B. ein. Es sei zu wenig Zeit gewesen. Er habe nur Stichworte notieren können. Und direkt nach dem Einsatz seien ihm die schriftlichen Unterlagen von der Beweisdokumentationsgruppe abgenommen worden. Auch treffe zu, dass er mit der Abkürzung "PF" in der einen Spalte den Polizeiführer Stumpf gemeint habe, in der anderen jedoch den Angeklagten von M-B. Die eigentlich vorgeschriebene Eintragung von Druckverminderungen habe er noch nie vorgenommen. Interne Nachbesprechungen in Biberach hat es nach seiner Erinnerung gegeben, Einzelheiten weiß er aber nicht mehr. Doch so viel schon noch: Der Einsatz sei von den Vorgesetzten gelobt worden ("Das habt ihr gut gemacht"), Kritik habe es keine gegeben. Umso überraschender sei für ihn zwei Jahre später die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gekommen.

"Für mich war Chaos"

Was Freddy B. sonst berichtet, klingt seltsam vertraut: "Für mich war Chaos". Es sei auch "keine normale Demo" gewesen, so wie er es von seinen Einsätzen bei Krawallen gekannt habe. Einen Einsatz wie in Stuttgart habe er noch nie erlebt. Es sei anders als sonst gewesen. Davor habe er unter anderem Erfahrungen gesammelt bei Einsätzen in Davos, Berlin, Rostock. In Berlin und Davos habe man auch Reizgas eingesetzt. Allerdings habe man Einsätze mit Reizgas nie geübt.

Ja, es treffe zu, dass er zu den Kollegen der Wasserwerfer-Staffel über Funk in Bezug auf eine lange Einsatzbesprechung der Verantwortlichen vor Ort, darunter die beiden Angeklagten, geäußert habe: "Die wissen selber nicht, was sie wollen". Der stellvertretende Staffelkommandant sei immer weg gewesen, weil er den Auftrag gehabt habe, eine Wasserleitung zu legen zum Nachtanken. Allerdings erfolglos: Als der Wasserwerfer 1 leer gewesen sei, habe man diesen aus dem nicht eingesetzten Wasserwerfer 3 betankt. Der von ihm befehligte Wasserwerfer 2, der den leeren Wasserwerfer 1 abgelöst habe, sei stehen geblieben, als sein Tank leer gewesen sei, seinerseits abgelöst von Wasserwerfer 4. In der Tat sei beim Einsatz von Wasserregen mit hohem Druck auf weite Entfernung das Wasser schnell weg.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod

Schon zu Anfang des Einsatzes sei, so B., irgendwann nichts mehr gegangen. Die Menschen seien vor seinem Wasserwerfer gewesen und keine Kräfte zur Absicherung. Den Weg habe er nicht mehr sehen können, da dieser "total voll" gewesen sei. Bei sich habe er gedacht: "Wenn einer hinfällt, wird er zertrampelt." Erst als man unter seinem Wasserwerfer einen Menschen entdeckt habe, der fast überfahren worden sei, habe er Begleitkräfte erhalten. Gegen Plastikplanen, unter denen Demonstranten Schutz suchten, zu schießen, wie man es getan habe, sei schwierig und gefährlich. 

Eindeutige Aussagen macht B. dazu, dass nicht auf Menschen auf Bäumen geschossen worden und in seinem Wasserwerfer auch keine Reizstoffe zugesetzt gewesen seien. Eine Freigabe der Wasserabgabe zu Beginn habe er nicht mitbekommen. Plötzlich habe Wasserwerfer 1 gespritzt. Hingegen sei später für ihn die Wasserabgabe frei gegeben worden, und zwar "ohne irgendeine Einschränkung". Klar auch die Äußerung des Zeugen, er habe nie jemanden verletzen wollen, und glaubhaft der Satz: "Es tut mir leid, wenn jemand verletzt wurde."

Nebenkläger beantragt Kretschmann als Zeugen

Ansonsten war der 16. Verhandlungstag derjenige des Frank-Ulrich Mann. Der Freiburger Anwalt, der den Nebenkläger Dietrich Wagner vertritt, stellte eine Reihe von Beweisanträgen, die Spannung verheißen. Darunter den bereits angekündigten, auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Zeugen zu vernehmen. Kretschmann - damals Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Landtags-Grünen - war am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten und hatte vergeblich versucht, telefonisch den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) zu einem Abbruch des "robusten" Einsatzes zu veranlassen. Und er hatte in einem Interview die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes angeprangert und bekundet, er habe im Schlossgarten nur friedliche Menschen gesehen. (Übrigens im Gegensatz zu seinem jetzigen Innenminister Reinhold Gall (SPD), der die Schuld an der Eskalation bis heute bei angeblich unfriedlichen Demonstranten verortet.)

Mit seinem Antrag will Rechtsanwalt Mann nachweisen, dass die Angeklagten sowohl von Kretschmann, aber auch - gemäß einer Verabredung zwischen diesem und Rech - von der Polizeiführung darüber informiert worden sein müssen, dass es durch den Wasserwerfer-Einsatz Verletzte gegeben hatte. Beide Angeklagte behaupten, sie hätten von Verletzten erst spät abends erfahren. 

Wer wusste vom Baumfällverbot?

Und auch Mann hatte noch mehr Munition im Köcher. Er will sämtliche Protokolle des Einsatzzentrums im baden-württembergischen Innenministerium für den Schlossgarten-Einsatz beiziehen und somit nachweisen, dass dem Ministerium die verursachten Verletzungen bekannt waren und auch die Polizeiführung informiert wurde. Pikante Details: Zur Veranschaulichung fügte Mann gleich noch zwei Protokolle bei, wonach das Lagezentrum auch über das vom Eisenbahnbundesamt verfügte Baumfällverbot informiert wurde. Die Unterlagen könnten brisant werden, denn der Polizeieinsatz diente dazu, das Gelände für die noch in derselben Nacht durchgeführten Baumfällungen frei zu machen. Wenn das Fällen aber gar nicht zulässig war, dann gab es auch keine Rechtfertigung für den Polizeieinsatz. Spannend zu erfahren, wer wann davon wusste.

Mann verlangte außerdem auch die Beiziehung eines internen Berichts von hohen Beamten des Innenministeriums zu dem Polizeieinsatz. Über dessen Existenz war bis vor kurzem nichts bekannt. Erstmals hatte der pensionierte Polizeipräsident Siegfried Stumpf in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags "Schlossgarten II" vor wenigen Wochen diesen erwähnt.

Winfried Kretschmann im Schlossgarten beim Telefonat mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech. Foto: Frank Eberhard Scholz
Winfried Kretschmann im Schlossgarten beim Telefonat mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech. Foto: Frank Eberhard Scholz

Und schließlich will der Freiburger Anwalt mittels Beiziehung eines Gutachtens nachweisen, dass die Angeklagten während ihrer Ausbildung an der Polizeihochschule (der Angeklagte Jürgen von M-B. hat dort inzwischen selbst eine hohe Funktion) über die Gefährlichkeit von Wasserwerfern unterrichtet worden seien. Im Unterricht soll das polizeiinterne Gutachten verwendet worden sein, das bereits 1985 erstellt und unter Verschluss gehalten wurde. Darin soll die Gefahr schwerer Verletzungen beschrieben sein. 

Ob all diese Unterlagen Eingang in den Prozess finden werden, muss die Strafkammer nun ebenso entscheiden wie auch, ob sie Winfried Kretschmann als Zeugen einbestellt. Wenn das Gericht weiterhin Lust hat, so wie bei den Beobachtern in den Wasserwerfern, nachträglich den Job der Staatsanwaltschaft zu machen, dann wird es den Anträgen stattgeben.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerfer-Prozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße. 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Mittwoch, 17. September 2014: 

9.00 Uhr: Zeugenvernehmung eines Polizeioberrats, der den beiden Angeklagten zur Unterstützung bei der Einsatzabschnittsleitung zugeteilt war.

15.00 Uhr: Zeugenvernehmung einer Polizeibeamtin

Freitag, 19. September 2014:

9.00, 10.00, 11.00 Uhr: Zeugenvernehmungen von drei Polizeibeamten

danach Prozesspause, Folgetermin Montag, 13. Oktober 2014, 13.30 Uhr.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Opfer, 24.09.2015 22:40
Staatsanwalt schützt reiche Stalker !

http://erfurt.webs.com/

Thomas A, 21.09.2014 09:20
@B.C. Kämper : Das Gutachten gibt "Empfehlung" Bei 15bar 10m Mindestentfernung bei 20bar 15m ergibt interpoliert für 16 bar 11m MindestEntfernung. Dabei gehts laut Text, was ein Halswirbel seitlich aushält bei Kopftreffer.
...die Toleranzentfernung für das Auge mag um 25-30m liegen. Dieses als allgemeine toleranz-Entfernung vorzuschreiben, würde dem Sinn des Wasserwerfereinsatzes entgegenstehen. Man kann diesem Dilemma nur entgehen, wenn sichergestellt wird, daß unter 25m Mindestentfernung der Strahl nicht das Gesicht trifft.

Hat schon jemand mal kritische Szenen, auf denen von hohem Druck auszugehen ist auf Entfernungen abgeschätzt ? Man müsste die 16 bzw 20bar Szenen markieren.

Manfred Fischer, 20.09.2014 23:35
Von der Polizeiführung war es geplante Absicht, ohne das Rote Kreuz in den Einsatz mit den gefährlichen Wasserwerfern zu gehen. Nun kann die Polizei nämlich so tun, als ob sie sowohl von der Gefährlichkeit der Wasserwerfer als auch von der Standhaftigkeit der S21-Gegner überrascht worden wäre. Es war aber sowohl aus den vorausgehenden Aussagen der Politiker, (z.B. Mappus und Rech) als auch an der Ausrüstung der Polizei (z.B. 4 Wasserwerfer und martialisch ausgerüstete Polizeihundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken) leicht ablesbar, womit Politik und Polizei beim Einsatz am 30.9.2010 selbst gerechnet haben. Es wäre somit die professionelle Aufgabe der Polizei gewesen, das Rote Kreuz mitzunehmen und auch eigene Beobachter abzuordnen, mit der Aufgabe, die Wirkung der Wasserwerfer und des Pfeffersprays der Polizeileitung zeitnah mitzuteilen. Heute gibt sich die Polizei als unwissend über die Gefährlichkeit der Wasserwerfer und überrascht über die Standhaftigkeit der Demonstranten. Sie will keine Verletzten gesehen haben. Dabei hat sie von vorn herein verhindert, dass neutrale Beobachter (z.B. Rotes Kreuz) vor Ort sind, die die Verletzungen und die wahren Zahlen der Verletzten hätten feststellen können. Bis heute ist die Polizei nicht an den wahren Zahlen interessiert. Unwissenheit schützt aber bekanntlich nicht vor Strafe, vor allem dann nicht, wenn die Unwissenheit damit begründet wird, man hätte nicht bemerkt, was man aber von Gesetzes wegen hätte beobachten müssen, nämlich : „DIE WIRKUNG DER VON DER POLIZEI MITGEBRACHTEN UND EINGESETZTEN WAFFEN gegen gewaltlose Demonstranten.“

By-the-way, 20.09.2014 18:21
... denn sie wissen nicht, was sie tun ...

Zitat: "Beide Angeklagten behaupten, sie hätten von Verletzten erst spät abends erfahren."

Die beiden angeklagten Polizeiführer waren offensichtlich völlig unfähig, ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder leiden unter schweren Wahrnehmungsstörungen, sind also krank, oder Beides.

Mal ganz unabhängig vom Ausgang des Prozesses:
diese Polizeiführer müssen umgehend aus dem Polizeidienst entfernt werden, da gemeingefährlich.

Von mir aus Vorruhestand mit Vollversorgung.
Hauptsache "unschädlich gemacht" - das gibt noch Tote, wenn diese Personen weiterhin im Dienst bleiben!!!

Peter Illert, 20.09.2014 15:52
Es gibt wohl nur wenige fehlerbehaftete Polizeieinsätze , die so akribisch aufgearbeitet werden wie dieser. Meist wird ja -wenn es überhaupt zur Anklage gegen Polizeibeamte kommt- nur die unmittelbare Tat und werden aus Prozessökonomie nicht die Umstände beleuchtet.
Deutlich wird, dass der Ausbildungsstand am Standort Biberach generell nicht den gesetzten Ansprüchen genügt hat - ein Führungsfehler von Landespolizei und innenministerium.
Die Aussagen der Wasserwerferleute, in einer Art "Raumschiff" gesessen zu haben , zeigen dass die Leitung des Einsatzes massiv versagt hat. Denn die hat sich darum zu kümmern, dass der Einsatz angemessen abläuft. Und über den Verlauf selbsttätig Informationen einholen müssen. Und dann die Wasserwerferleute informieren müssen, wenn es zu "unangemessenen" Verletzungen kommt und die Gefahr -sprich: die Wasserwerfer- abstellen.

Lemongras, 18.09.2014 22:57
Spannender könnte keine Geschichte sein. Vielleicht schreiben Sie mal ein Buch, Herr Bartle und Herr Reicherter. Gut, dass Kontext wöchentlich über diesen Real-Politthriller berichtet. Denn für Tausende, die es erlebt haben, ist dieses Drama bitterer Ernst.

tillupp, 17.09.2014 14:24
@ Hermann Jack, 17.09.2014 09:52

Ja, haben sie! Aber solange sie noch nicht rechtmäßig verurteilt sind gilt die Unschuldsvermutung und jeder der "Ja haben sie" Antwortet, kann wegen übler Nachrede angeklagt werden. Eigentlich wäre das herbeiführen eines Urteils Aufgabe einer "Staats"anwaltschaft aber in Baden-Württemberg gibt es das nicht, sondern nur eine "CDU"anwaltschaft, und die verteidigt die Interessen der CDU wo immer es geht, notfalls auch gegen den Staat und das "im Name des Volkes".

Hermann Jack, 17.09.2014 13:16
Nachtrag: Ist es zu waghalsig, zu vermuten, daß Oberstaatsanwalt Häussler, Erste Staatswältin Krauth, Staatsanwalt Biehl u.a aus der Behörde in der Neckarstraße sowie Polizeisprecher Keilbach am Schwarzen Donnerstag von dem Fällverbot des Eisenbahnbundesamtes wußten? Was würde das bedeuten? Wäre es dann nicht die Pflicht der genannten Personen gewesen, das evident rechtswidrige Treiben der Polizei sofort zu stoppen? Warum wurde das unterlassen? Besteht da nicht der dringende Verdacht von Straftaten? Warum handelt Stickelberger nicht und suspendiert die Staatsanwaltscahft Stuttgart von den Verfahren zum Schwarzen Donnerstag? Es muß eine unabhängige Untersuchung auch zum mutmaßlichen Treiben Stuttgarter Staatsanwälte im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag geben. Ein OStA , der mutmaßlichem vorsätzlichem hundertfachem Rechtsbruch durch Politik und Polizei tatenlos zuschaut?Aufsichtsbehörden und Minister, die das nicht unterbinden und ahnden? Ist das vorstellbar? Es wäre der Supergau des Rechtsstaates in Stuttgart.

Hermann Jack, 17.09.2014 09:52
Stellt sich hier nicht folgende Frage: Haben Polizeiführung und Politik, damals CDU und FDP, absichtlich und vorsätzlich das Recht gebrochen, indem sie mit brutalsten und unverhältnismäßigen Mitteln einen evident rechtswidrigen Einsatz gegen Bürger, die Grundrechte wahrnehmen, durchgeführt haben? In dem vollen Bewußtsein, daß das Fällen der Bäume vom EBA verboten worden war? Welche Rolle spielte die damalige Ministerin Tanja Gönner und ihr damaliger Amtsleiter Bauer? Was sind die Konsequenzen derartigen Verhaltens für Mappus, Recht und Kabinett sowie die Polizeiführer? Hat die DB die "Unterschlagung" des Fällverbotes des EBA veranlasst? Wer dort? Kefer? Grube?

FernDerHeimat, 17.09.2014 07:30
"Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen."

Könnte gut sein, dass man das allein schon deshalb macht, um soviel Verjährungsfrist wie nur möglich rauszuschinden.

Nicht dass das bei solchen Fällen von Staatskriminalität und Polizeigewalt nicht schon längst gang und gäbe wäre. (Wie auch das systematische Diffamieren der Opfer durch entsprechende Gegenklagen.)

Im "besten" Fall kommt das Urteil dann, wenn die Sache schon lange aus den Schlagzeilen ist - bzw. von anderen Ereignissen überschattet wird. Im Idealfall wiederum gehen die meisten Täter - und vor allem deren Vorgesetzte und die Verantwortlichen - straffrei aus.

Thomas A, 17.09.2014 06:15
Erster Gedanke nach den Schulungen der vergangenenKontextauflagen - kein Strafklageverbrauch für Beobachter. Zweiter Gedanke - gibt es Kronzeugenregelung für Polizeibeamte ?
Dritter Gedanke - bisher dacht ich , wie fühlen sich die Polizisten , wenn ihnen klar wird, daß der Verwaltungsrichter hinterher sagte - mit den ihm vom Bauleiter vorenthaltenen Unterlagen hätte er eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung erlassen. Jetzt wird klar , es war keine fahrlässige Beihilfe zur Beweisunterdrückung und Vernichtung bei zumindest einem Umweltvergehen.
Jetzt wird mehr eine absichtliche gemeinschaftliche Verabredung , Vorbereitung und Durchführung von massenhafter Körperverletzung mit mehreren Schwerbehinderten daraus. Und alles war nur die CDU-Wahlkampfstrategie. Bin mal wieder über eine Montagsdemo geloffen. Sah die gelben Antikonfliktteamwesten und fühlte mich schon vor diesem Artikel verscheissert.

B.-C. Kämper, 17.09.2014 00:57
Das erwähnte polizeiinterne Gutachten von 1985 ist durch eine Anfrage der LINKEN im Niedersächsischen Landtag bekanntgeworden, die in der 111. Sitzung am 1. Juli 2011 im Landtag behandelt wurde.

NILAS PlPr 16/111, Stenografischer Bericht,
111. Sitzung, Hannover, den 1. Juli 2011
darin: TOP 41, Mündliche Anfragen, p. 14467

Anlage 46:
Gutachten zur Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer
Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 49 der Abg. Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/16%5FWP/2011/endber111.pdf

Das Gutachten ist dem Protokoll als Anhang beigegeben (ganz unten) und umfasst 12 Seiten mit 8 Abb.

Titel:

Gutachten über die biomechanische Wirkung von Wasserstrahlen aus Wasserwerfern / von Karl Sellier

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch zwei kleine Anfragen der Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag zum Einsatz von Wasserwerfern am 30.9. in Stuttgart:

Kl. Anfrage Fraktion Die LINKE 17/3729 "Einsatz von Wasserwerfern" 10.11.2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703729.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 29.11.2010, Drs. 17/3977
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703977.pdf

Kl. Anfrage Fraktion die LINKE 17/7154 "Dokumentation von Wasserwerfer-Einsätzen", 26.9.2011
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707154.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2011, Drs. 17/7308
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707308.pdf

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Sofie Selig, 24.08.2016 14:27
Das Gefälle zwischen Arm und Reich steigt in Deutschland zunehmend. Wie wäre es, wenn wir mehr teilen würden, sowohl Arbeit, Zeit und auch Geld? Denn was am Ende eines jeden Menschseins bleibt, ist doch die innere Zufriedenheit des...

Ausgabe 282 / Burka! Jetzt! / Manfred Fröhlich, 24.08.2016 14:17
Weil ohne „Wettern“ gar nichts geht, habe ich das Buch entdeckt, worum es wirklich geht. Worum geht es? Die "politische Justiz“ gefährdet ja nicht nur die „Politische Justiz in unserem Land“, sondern um die Demokratie in...

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Stefan Weinert, 24.08.2016 14:11
Sehr guter Artikel. Jede größere Stadt sollte sich über Soziale Utopien Gedanken machen. Wenn du den Mount Everest bezwingen willst, dann peile den Mond an. Die Soziale Utopie ist der gedankliche Quantensprung dessen, was dann...

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / conte, 24.08.2016 14:02
Zitat Heiner Flassbeck "Besonders anfällig für diese grandiose Idee sind solche deutschen Landesregierungen, die ihren geistigen Horizont freiwillig dadurch beschränken, dass sie die schwäbische Hausfrau zu ihrem wichtigsten...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 24.08.2016 13:19
wenn irene jung feststellt, dass es in der dkp keine innerparteiliche demokratie gab, dann sollte sie diese zutreffende aussage nicht entwerten durch den zusatz, das sei in anderen parteien auch so gewesen. es stimmt nämlich schlicht...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / thomas knaupp, 24.08.2016 12:11
Ganz großartig ! Ich werde nun vermehrt wieder Sioux-Schuhe kaufen und es allen Menschen mitteilen. Liebe Grüße aus Portugal, thomas

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Fritz, 24.08.2016 11:53
Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Manfred Corte, 24.08.2016 11:34
... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Heiner Janzmann, 24.08.2016 04:02
"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!