KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 181
Politik

Tausend Mann und kein Befehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 17.09.2014
Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen. Und dass noch manches mehr über die Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag ans Licht kommt, was unter der schützenden Hand der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungeahndet geblieben wäre. Schon wieder ist die Anklagebehörde zum Nacharbeiten gezwungen.

Die Besatzung eines Wasserwerfers besteht aus fünf Mann, wovon in seltenen Fällen auch einer mal eine Frau ist: Tanja G., inzwischen 35 und Polizeiobermeisterin bei der Bereitschaftspolizei Biberach, war am 30.9.2010 die einzige Frau in der Männerwelt der Staffel aus Oberschwaben. Sie saß im Wasserwerfer Nummer 4 und hatte den Job des "Beobachters". Der muss, wie der Name sagt, beobachten, dokumentieren und bedient die Videokamera. Weil er keinen Zugriff hat auf die Wasser-Kanonen, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart - so wenig wie gegen die Fahrer der Fahrzeuge - gegen einen der vier eingesetzten Beobachter ermittelt. Jetzt sitzt Tanja G. im Zeugenstand vor dem Stuttgarter Landgericht und - erlebt ihr blaues Wunder.

Denn anders als neun ihrer an diesem Tag als Zeugen geladenen Kollegen, soll sie die Aussage nicht verweigern dürfen. Das beantragt der Staatsanwalt, obwohl die Kammer zuvor zwei anderen Beobachtern das Aussageverweigerungsrecht bereits zugestanden hatte - und schießt ein Eigentor. Seiner Argumentation, wonach sich ein Beobachter, anders als die Männer an den Kanonen und ihre Kommandanten, unmöglich selbst belasten könne, gibt die Strafkammer wiederum nicht statt. Um dann, nicht zum ersten Mal in bisher 16 Prozesstagen, dem Ankläger eine volle Breitseite zu verpassen: Auch Beobachter trügen sehr wohl Verantwortung für erfolgte Treffer und dadurch entstandene Verletzungen, ließ das Gericht wissen, schließlich sei es gerade ihre Aufgabe, für die Beachtung der Vorschriften zu sorgen und gefährliche Handhabungen zu verhindern. Zu diesem Zweck hätten sie sogar Zugriff auf einen Not-Aus-Knopf, um das Wasser stoppen zu können.

Wasserwerferfahrer am "Schwarzen Donnerstag": Keine eingespielten Teams, Vorbereitung auf den Einsatz gab es nur wenig. Foto: Martin Storz
Wasserwerferfahrer am "Schwarzen Donnerstag": Keine eingespielten Teams, Vorbereitung auf den Einsatz gab es nur wenig. Foto: Martin Storz

Mehr noch: Das Gericht verliest penibel alle im Funkprotokoll festgehaltenen Kommentare von Beobachtern, die im Zusammenhang mit Wasserstößen geäußert wurden, die zu jenen Kopftreffern führten, um die es in diesem Verfahren geht. Da wird allen klar: Diese Beobachter haben auf keine Vorschriften geachtet und gar nichts unterbunden. "So ist gut! So ist super!", jubelt etwa der 53jährige Beobachter Martin G. nach einem Treffer. Und noch mehr hat die Kammer in petto: Die Vorsitzende verliest die drastische Formulierung einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichts in diesem Verfahren, wonach sogar die Verfolgung eines Verbrechens in Betracht komme, nämlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung.

Das Rosige weicht aus den Wangen des Staatsanwalts

Da verliert sogar Stefan Biehl vorübergehend seine sonst stets gesunde Gesichtsfarbe. Fast anderthalb Jahre hat der Staatsanwalt ermittelt und nirgendwo etwas anderes als fahrlässige Körperverletzung entdecken können. Jetzt wird er nicht umhin können, wie schon gegen den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf, nachträglich Ermittlungen auch gegen die Beobachter in den Wasserwerfern aufzunehmen.

Bleicher als Biehl ist Tanja G., die im Zeugenstand sichtlich mitgenommen wirkt. Noch weniger Farbe hat nur noch Freddy B., 56, Polizeioberkommissar und Kommandant des Wasserwerfers Nummer 2 am Schwarzen Donnerstag. Auch er muss aussagen, weil er einen Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart akzeptiert und eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen bezahlt hat. Das ist rechtskräftig, ihm kann wegen der gleichen Sache kein neuer Strick mehr gedreht werden.

Was Freddy B. dann erzählt, fügt sich nahtlos in die bisherigen Schilderungen von Polizei-Zeugen über den chaotischen Ablauf des Einsatzes ein. Es lässt aber auch Rückschlüsse darauf zu, wie Polizeibeamte verheizt wurden und Vorgesetzte ihre Fürsorgepflicht verletzten. Denn der Zeuge berichtet, wie er sich als Folge des Einsatzes in die Behandlung eines Psychiaters begeben und das Trauma habe aufarbeiten müssen. Er leide noch immer unter den Folgen, obwohl er vieles verdrängt habe. Seiner Bitte, nicht mehr mit dem Wasserwerfer eingesetzt zu werden, sei von Vorgesetzten nicht entsprochen worden. Er sei gezwungen worden, beim nächsten Einsatz in Göppingen wieder mitzumachen, wenn auch nur als Fahrer.

Im Reich der Schatten

Mit seinen Emotionen kämpfend berichtet B., dass ihm am 28.9.2010 ein Einsatz angekündigt wurde, nicht aber der Einsatzort. Den habe man am 29.9. erfahren. Es habe Personalnot gegeben. Da vier Wasserwerfer eingesetzt werden sollten, habe man 20 Beamte gebraucht. Insgesamt habe die Biberacher Wasserwerfer-Staffel, die zum Einsatz kam, aber nur knapp 20 Leute umfasst, von denen zwei oder drei im Urlaub gewesen seien. Daher habe man auch auf externe Kollegen zurückgreifen müssen, so dass es sich nicht um eingespielte Teams gehandelt habe, zumal man zwei bis drei Jahre "nichts mehr gemacht" (keinen tatsächlichen Einsatz durchgeführt) habe. Man habe zwar im Vorfeld geübt. Der zugeteilte externe Rohrführer habe aber nicht immer Zeit dafür gehabt. Bei den Übungen seien alles "Schattenspiele" gewesen, beispielsweise "Einsteigen, Aussteigen, Befüllen des Tanks". Dennoch, so der Zeuge: "Theoretisch konnte man es".

Theoretisch hätte man auch wissen sollen, wie die Einsatzformulare auszufüllen waren. Aber nur theoretisch, räumte B. ein. Es sei zu wenig Zeit gewesen. Er habe nur Stichworte notieren können. Und direkt nach dem Einsatz seien ihm die schriftlichen Unterlagen von der Beweisdokumentationsgruppe abgenommen worden. Auch treffe zu, dass er mit der Abkürzung "PF" in der einen Spalte den Polizeiführer Stumpf gemeint habe, in der anderen jedoch den Angeklagten von M-B. Die eigentlich vorgeschriebene Eintragung von Druckverminderungen habe er noch nie vorgenommen. Interne Nachbesprechungen in Biberach hat es nach seiner Erinnerung gegeben, Einzelheiten weiß er aber nicht mehr. Doch so viel schon noch: Der Einsatz sei von den Vorgesetzten gelobt worden ("Das habt ihr gut gemacht"), Kritik habe es keine gegeben. Umso überraschender sei für ihn zwei Jahre später die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gekommen.

"Für mich war Chaos"

Was Freddy B. sonst berichtet, klingt seltsam vertraut: "Für mich war Chaos". Es sei auch "keine normale Demo" gewesen, so wie er es von seinen Einsätzen bei Krawallen gekannt habe. Einen Einsatz wie in Stuttgart habe er noch nie erlebt. Es sei anders als sonst gewesen. Davor habe er unter anderem Erfahrungen gesammelt bei Einsätzen in Davos, Berlin, Rostock. In Berlin und Davos habe man auch Reizgas eingesetzt. Allerdings habe man Einsätze mit Reizgas nie geübt.

Ja, es treffe zu, dass er zu den Kollegen der Wasserwerfer-Staffel über Funk in Bezug auf eine lange Einsatzbesprechung der Verantwortlichen vor Ort, darunter die beiden Angeklagten, geäußert habe: "Die wissen selber nicht, was sie wollen". Der stellvertretende Staffelkommandant sei immer weg gewesen, weil er den Auftrag gehabt habe, eine Wasserleitung zu legen zum Nachtanken. Allerdings erfolglos: Als der Wasserwerfer 1 leer gewesen sei, habe man diesen aus dem nicht eingesetzten Wasserwerfer 3 betankt. Der von ihm befehligte Wasserwerfer 2, der den leeren Wasserwerfer 1 abgelöst habe, sei stehen geblieben, als sein Tank leer gewesen sei, seinerseits abgelöst von Wasserwerfer 4. In der Tat sei beim Einsatz von Wasserregen mit hohem Druck auf weite Entfernung das Wasser schnell weg.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod

Schon zu Anfang des Einsatzes sei, so B., irgendwann nichts mehr gegangen. Die Menschen seien vor seinem Wasserwerfer gewesen und keine Kräfte zur Absicherung. Den Weg habe er nicht mehr sehen können, da dieser "total voll" gewesen sei. Bei sich habe er gedacht: "Wenn einer hinfällt, wird er zertrampelt." Erst als man unter seinem Wasserwerfer einen Menschen entdeckt habe, der fast überfahren worden sei, habe er Begleitkräfte erhalten. Gegen Plastikplanen, unter denen Demonstranten Schutz suchten, zu schießen, wie man es getan habe, sei schwierig und gefährlich. 

Eindeutige Aussagen macht B. dazu, dass nicht auf Menschen auf Bäumen geschossen worden und in seinem Wasserwerfer auch keine Reizstoffe zugesetzt gewesen seien. Eine Freigabe der Wasserabgabe zu Beginn habe er nicht mitbekommen. Plötzlich habe Wasserwerfer 1 gespritzt. Hingegen sei später für ihn die Wasserabgabe frei gegeben worden, und zwar "ohne irgendeine Einschränkung". Klar auch die Äußerung des Zeugen, er habe nie jemanden verletzen wollen, und glaubhaft der Satz: "Es tut mir leid, wenn jemand verletzt wurde."

Nebenkläger beantragt Kretschmann als Zeugen

Ansonsten war der 16. Verhandlungstag derjenige des Frank-Ulrich Mann. Der Freiburger Anwalt, der den Nebenkläger Dietrich Wagner vertritt, stellte eine Reihe von Beweisanträgen, die Spannung verheißen. Darunter den bereits angekündigten, auch Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als Zeugen zu vernehmen. Kretschmann - damals Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Landtags-Grünen - war am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten und hatte vergeblich versucht, telefonisch den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) zu einem Abbruch des "robusten" Einsatzes zu veranlassen. Und er hatte in einem Interview die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes angeprangert und bekundet, er habe im Schlossgarten nur friedliche Menschen gesehen. (Übrigens im Gegensatz zu seinem jetzigen Innenminister Reinhold Gall (SPD), der die Schuld an der Eskalation bis heute bei angeblich unfriedlichen Demonstranten verortet.)

Mit seinem Antrag will Rechtsanwalt Mann nachweisen, dass die Angeklagten sowohl von Kretschmann, aber auch - gemäß einer Verabredung zwischen diesem und Rech - von der Polizeiführung darüber informiert worden sein müssen, dass es durch den Wasserwerfer-Einsatz Verletzte gegeben hatte. Beide Angeklagte behaupten, sie hätten von Verletzten erst spät abends erfahren. 

Wer wusste vom Baumfällverbot?

Und auch Mann hatte noch mehr Munition im Köcher. Er will sämtliche Protokolle des Einsatzzentrums im baden-württembergischen Innenministerium für den Schlossgarten-Einsatz beiziehen und somit nachweisen, dass dem Ministerium die verursachten Verletzungen bekannt waren und auch die Polizeiführung informiert wurde. Pikante Details: Zur Veranschaulichung fügte Mann gleich noch zwei Protokolle bei, wonach das Lagezentrum auch über das vom Eisenbahnbundesamt verfügte Baumfällverbot informiert wurde. Die Unterlagen könnten brisant werden, denn der Polizeieinsatz diente dazu, das Gelände für die noch in derselben Nacht durchgeführten Baumfällungen frei zu machen. Wenn das Fällen aber gar nicht zulässig war, dann gab es auch keine Rechtfertigung für den Polizeieinsatz. Spannend zu erfahren, wer wann davon wusste.

Mann verlangte außerdem auch die Beiziehung eines internen Berichts von hohen Beamten des Innenministeriums zu dem Polizeieinsatz. Über dessen Existenz war bis vor kurzem nichts bekannt. Erstmals hatte der pensionierte Polizeipräsident Siegfried Stumpf in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags "Schlossgarten II" vor wenigen Wochen diesen erwähnt.

Winfried Kretschmann im Schlossgarten beim Telefonat mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech. Foto: Frank Eberhard Scholz
Winfried Kretschmann im Schlossgarten beim Telefonat mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech. Foto: Frank Eberhard Scholz

Und schließlich will der Freiburger Anwalt mittels Beiziehung eines Gutachtens nachweisen, dass die Angeklagten während ihrer Ausbildung an der Polizeihochschule (der Angeklagte Jürgen von M-B. hat dort inzwischen selbst eine hohe Funktion) über die Gefährlichkeit von Wasserwerfern unterrichtet worden seien. Im Unterricht soll das polizeiinterne Gutachten verwendet worden sein, das bereits 1985 erstellt und unter Verschluss gehalten wurde. Darin soll die Gefahr schwerer Verletzungen beschrieben sein. 

Ob all diese Unterlagen Eingang in den Prozess finden werden, muss die Strafkammer nun ebenso entscheiden wie auch, ob sie Winfried Kretschmann als Zeugen einbestellt. Wenn das Gericht weiterhin Lust hat, so wie bei den Beobachtern in den Wasserwerfern, nachträglich den Job der Staatsanwaltschaft zu machen, dann wird es den Anträgen stattgeben.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerfer-Prozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße. 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Mittwoch, 17. September 2014: 

9.00 Uhr: Zeugenvernehmung eines Polizeioberrats, der den beiden Angeklagten zur Unterstützung bei der Einsatzabschnittsleitung zugeteilt war.

15.00 Uhr: Zeugenvernehmung einer Polizeibeamtin

Freitag, 19. September 2014:

9.00, 10.00, 11.00 Uhr: Zeugenvernehmungen von drei Polizeibeamten

danach Prozesspause, Folgetermin Montag, 13. Oktober 2014, 13.30 Uhr.


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Kommentare

Opfer, 24.09.2015 22:40
Staatsanwalt schützt reiche Stalker !

http://erfurt.webs.com/

Thomas A, 21.09.2014 09:20
@B.C. Kämper : Das Gutachten gibt "Empfehlung" Bei 15bar 10m Mindestentfernung bei 20bar 15m ergibt interpoliert für 16 bar 11m MindestEntfernung. Dabei gehts laut Text, was ein Halswirbel seitlich aushält bei Kopftreffer.
...die Toleranzentfernung für das Auge mag um 25-30m liegen. Dieses als allgemeine toleranz-Entfernung vorzuschreiben, würde dem Sinn des Wasserwerfereinsatzes entgegenstehen. Man kann diesem Dilemma nur entgehen, wenn sichergestellt wird, daß unter 25m Mindestentfernung der Strahl nicht das Gesicht trifft.

Hat schon jemand mal kritische Szenen, auf denen von hohem Druck auszugehen ist auf Entfernungen abgeschätzt ? Man müsste die 16 bzw 20bar Szenen markieren.

Manfred Fischer, 20.09.2014 23:35
Von der Polizeiführung war es geplante Absicht, ohne das Rote Kreuz in den Einsatz mit den gefährlichen Wasserwerfern zu gehen. Nun kann die Polizei nämlich so tun, als ob sie sowohl von der Gefährlichkeit der Wasserwerfer als auch von der Standhaftigkeit der S21-Gegner überrascht worden wäre. Es war aber sowohl aus den vorausgehenden Aussagen der Politiker, (z.B. Mappus und Rech) als auch an der Ausrüstung der Polizei (z.B. 4 Wasserwerfer und martialisch ausgerüstete Polizeihundertschaften mit Pfefferspray und Schlagstöcken) leicht ablesbar, womit Politik und Polizei beim Einsatz am 30.9.2010 selbst gerechnet haben. Es wäre somit die professionelle Aufgabe der Polizei gewesen, das Rote Kreuz mitzunehmen und auch eigene Beobachter abzuordnen, mit der Aufgabe, die Wirkung der Wasserwerfer und des Pfeffersprays der Polizeileitung zeitnah mitzuteilen. Heute gibt sich die Polizei als unwissend über die Gefährlichkeit der Wasserwerfer und überrascht über die Standhaftigkeit der Demonstranten. Sie will keine Verletzten gesehen haben. Dabei hat sie von vorn herein verhindert, dass neutrale Beobachter (z.B. Rotes Kreuz) vor Ort sind, die die Verletzungen und die wahren Zahlen der Verletzten hätten feststellen können. Bis heute ist die Polizei nicht an den wahren Zahlen interessiert. Unwissenheit schützt aber bekanntlich nicht vor Strafe, vor allem dann nicht, wenn die Unwissenheit damit begründet wird, man hätte nicht bemerkt, was man aber von Gesetzes wegen hätte beobachten müssen, nämlich : „DIE WIRKUNG DER VON DER POLIZEI MITGEBRACHTEN UND EINGESETZTEN WAFFEN gegen gewaltlose Demonstranten.“

By-the-way, 20.09.2014 18:21
... denn sie wissen nicht, was sie tun ...

Zitat: "Beide Angeklagten behaupten, sie hätten von Verletzten erst spät abends erfahren."

Die beiden angeklagten Polizeiführer waren offensichtlich völlig unfähig, ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder leiden unter schweren Wahrnehmungsstörungen, sind also krank, oder Beides.

Mal ganz unabhängig vom Ausgang des Prozesses:
diese Polizeiführer müssen umgehend aus dem Polizeidienst entfernt werden, da gemeingefährlich.

Von mir aus Vorruhestand mit Vollversorgung.
Hauptsache "unschädlich gemacht" - das gibt noch Tote, wenn diese Personen weiterhin im Dienst bleiben!!!

Peter Illert, 20.09.2014 15:52
Es gibt wohl nur wenige fehlerbehaftete Polizeieinsätze , die so akribisch aufgearbeitet werden wie dieser. Meist wird ja -wenn es überhaupt zur Anklage gegen Polizeibeamte kommt- nur die unmittelbare Tat und werden aus Prozessökonomie nicht die Umstände beleuchtet.
Deutlich wird, dass der Ausbildungsstand am Standort Biberach generell nicht den gesetzten Ansprüchen genügt hat - ein Führungsfehler von Landespolizei und innenministerium.
Die Aussagen der Wasserwerferleute, in einer Art "Raumschiff" gesessen zu haben , zeigen dass die Leitung des Einsatzes massiv versagt hat. Denn die hat sich darum zu kümmern, dass der Einsatz angemessen abläuft. Und über den Verlauf selbsttätig Informationen einholen müssen. Und dann die Wasserwerferleute informieren müssen, wenn es zu "unangemessenen" Verletzungen kommt und die Gefahr -sprich: die Wasserwerfer- abstellen.

Lemongras, 18.09.2014 22:57
Spannender könnte keine Geschichte sein. Vielleicht schreiben Sie mal ein Buch, Herr Bartle und Herr Reicherter. Gut, dass Kontext wöchentlich über diesen Real-Politthriller berichtet. Denn für Tausende, die es erlebt haben, ist dieses Drama bitterer Ernst.

tillupp, 17.09.2014 14:24
@ Hermann Jack, 17.09.2014 09:52

Ja, haben sie! Aber solange sie noch nicht rechtmäßig verurteilt sind gilt die Unschuldsvermutung und jeder der "Ja haben sie" Antwortet, kann wegen übler Nachrede angeklagt werden. Eigentlich wäre das herbeiführen eines Urteils Aufgabe einer "Staats"anwaltschaft aber in Baden-Württemberg gibt es das nicht, sondern nur eine "CDU"anwaltschaft, und die verteidigt die Interessen der CDU wo immer es geht, notfalls auch gegen den Staat und das "im Name des Volkes".

Hermann Jack, 17.09.2014 13:16
Nachtrag: Ist es zu waghalsig, zu vermuten, daß Oberstaatsanwalt Häussler, Erste Staatswältin Krauth, Staatsanwalt Biehl u.a aus der Behörde in der Neckarstraße sowie Polizeisprecher Keilbach am Schwarzen Donnerstag von dem Fällverbot des Eisenbahnbundesamtes wußten? Was würde das bedeuten? Wäre es dann nicht die Pflicht der genannten Personen gewesen, das evident rechtswidrige Treiben der Polizei sofort zu stoppen? Warum wurde das unterlassen? Besteht da nicht der dringende Verdacht von Straftaten? Warum handelt Stickelberger nicht und suspendiert die Staatsanwaltscahft Stuttgart von den Verfahren zum Schwarzen Donnerstag? Es muß eine unabhängige Untersuchung auch zum mutmaßlichen Treiben Stuttgarter Staatsanwälte im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag geben. Ein OStA , der mutmaßlichem vorsätzlichem hundertfachem Rechtsbruch durch Politik und Polizei tatenlos zuschaut?Aufsichtsbehörden und Minister, die das nicht unterbinden und ahnden? Ist das vorstellbar? Es wäre der Supergau des Rechtsstaates in Stuttgart.

Hermann Jack, 17.09.2014 09:52
Stellt sich hier nicht folgende Frage: Haben Polizeiführung und Politik, damals CDU und FDP, absichtlich und vorsätzlich das Recht gebrochen, indem sie mit brutalsten und unverhältnismäßigen Mitteln einen evident rechtswidrigen Einsatz gegen Bürger, die Grundrechte wahrnehmen, durchgeführt haben? In dem vollen Bewußtsein, daß das Fällen der Bäume vom EBA verboten worden war? Welche Rolle spielte die damalige Ministerin Tanja Gönner und ihr damaliger Amtsleiter Bauer? Was sind die Konsequenzen derartigen Verhaltens für Mappus, Recht und Kabinett sowie die Polizeiführer? Hat die DB die "Unterschlagung" des Fällverbotes des EBA veranlasst? Wer dort? Kefer? Grube?

FernDerHeimat, 17.09.2014 07:30
"Könnte gut sein, dass der Wasserwerfer-Prozess länger dauern wird als angenommen."

Könnte gut sein, dass man das allein schon deshalb macht, um soviel Verjährungsfrist wie nur möglich rauszuschinden.

Nicht dass das bei solchen Fällen von Staatskriminalität und Polizeigewalt nicht schon längst gang und gäbe wäre. (Wie auch das systematische Diffamieren der Opfer durch entsprechende Gegenklagen.)

Im "besten" Fall kommt das Urteil dann, wenn die Sache schon lange aus den Schlagzeilen ist - bzw. von anderen Ereignissen überschattet wird. Im Idealfall wiederum gehen die meisten Täter - und vor allem deren Vorgesetzte und die Verantwortlichen - straffrei aus.

Thomas A, 17.09.2014 06:15
Erster Gedanke nach den Schulungen der vergangenenKontextauflagen - kein Strafklageverbrauch für Beobachter. Zweiter Gedanke - gibt es Kronzeugenregelung für Polizeibeamte ?
Dritter Gedanke - bisher dacht ich , wie fühlen sich die Polizisten , wenn ihnen klar wird, daß der Verwaltungsrichter hinterher sagte - mit den ihm vom Bauleiter vorenthaltenen Unterlagen hätte er eine einstweilige Verfügung gegen die Abholzung erlassen. Jetzt wird klar , es war keine fahrlässige Beihilfe zur Beweisunterdrückung und Vernichtung bei zumindest einem Umweltvergehen.
Jetzt wird mehr eine absichtliche gemeinschaftliche Verabredung , Vorbereitung und Durchführung von massenhafter Körperverletzung mit mehreren Schwerbehinderten daraus. Und alles war nur die CDU-Wahlkampfstrategie. Bin mal wieder über eine Montagsdemo geloffen. Sah die gelben Antikonfliktteamwesten und fühlte mich schon vor diesem Artikel verscheissert.

B.-C. Kämper, 17.09.2014 00:57
Das erwähnte polizeiinterne Gutachten von 1985 ist durch eine Anfrage der LINKEN im Niedersächsischen Landtag bekanntgeworden, die in der 111. Sitzung am 1. Juli 2011 im Landtag behandelt wurde.

NILAS PlPr 16/111, Stenografischer Bericht,
111. Sitzung, Hannover, den 1. Juli 2011
darin: TOP 41, Mündliche Anfragen, p. 14467

Anlage 46:
Gutachten zur Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer
Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf die Frage 49 der Abg. Kreszentia Flauger und Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/16%5FWP/2011/endber111.pdf

Das Gutachten ist dem Protokoll als Anhang beigegeben (ganz unten) und umfasst 12 Seiten mit 8 Abb.

Titel:

Gutachten über die biomechanische Wirkung von Wasserstrahlen aus Wasserwerfern / von Karl Sellier

Zu nennen sind in diesem Zusammenhang auch zwei kleine Anfragen der Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag zum Einsatz von Wasserwerfern am 30.9. in Stuttgart:

Kl. Anfrage Fraktion Die LINKE 17/3729 "Einsatz von Wasserwerfern" 10.11.2010
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/037/1703729.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 29.11.2010, Drs. 17/3977
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/039/1703977.pdf

Kl. Anfrage Fraktion die LINKE 17/7154 "Dokumentation von Wasserwerfer-Einsätzen", 26.9.2011
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707154.pdf
Antwort der Bundesregierung vom 13.10.2011, Drs. 17/7308
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707308.pdf

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Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Arno Saager, 29.07.2016 02:05
Klare Aussage von Schlierer. - konsequent und nachvollziehbar begründet. Das ist anerkennenswert, - auch wenn es nicht jedem gefällt. In den inhaltlichen Aussagen ist er schwerlich bestreitbar. Er trifft den schmerzenden Kern. Genau...

Ausgabe 270 / Wie Krankenhäuser ihre Mängel verschleiern / Arnold Imort, 28.07.2016 22:28
Im Barbara Hosp. Gladbeck passierte mir (79 Jahre alt)folgendes: Bei dem Aufnahmegespräch zu einer hyperthermischen Blasenspülung sagte ich der Urologin, dass ich etwas außer Atem sei, weil ich schnell gegangen sei. Sie brach sofort...

Ausgabe 278 / Winfried I. / Pierre C., 28.07.2016 19:32
So wie es uns Menschen - der Meinung vieler Wissenschaftler entsprechend - nur auf Grund des Meteoriteneinschlags vor zirka 65 Millionen Jahren in Mexiko gibt (fast alles Leben, insbesondere das der Saurier wurde ausgelöscht), so konnte...

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Ernest Petek, 28.07.2016 19:03
Na das ist doch toll, dass jetzt, nach so langer Zeit (5 Jahre, 9 Monate), die ersten 19 sich "glücklich schätzen können" etwas (wenigstens etwas) zu bekommen. Lange genug haben die Juristen, die Minister, ihre Dienstaufsicht und die...

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Alfred, 28.07.2016 18:35
@ D.Hartmann Es gibt einen Fall bei dem ist die Kostenübernahme der Krankenkosten abgelehnt worden "da kein Vorsatz" juristisch belegt werden kann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Peter Grohmann, 28.07.2016 18:15
Danke für Infos + Kommentare

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Gerd, 28.07.2016 16:09
Keine Angst, VfB-Fans! Für Dietrich ist VfB-Präsident nur eine Durchgangsstation. Sein Ziel ist FIFA-Präsident zu werdeb. Da brauchen sie jetzt einen, der noch besserLÜGEN kann als der Blatter Sepp! Und wer wäre da besser geeignet als...

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