KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 176
Politik

Fürsorglich geblendet?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 13.08.2014
Der Wasserwerferprozess macht Sommerpause. Kontext stellt bald vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag die Frage: Warum sind eigentlich jene fünf Fälle von fahrlässiger Körperverletzung der ganze klägliche Rest an juristischer Aufarbeitung eines Polizeieinsatzes mit mehr als 400 Verletzten? Weil die Staatsanwaltschaft nicht mehr anklagen konnte. Vor allem aber nicht wollte.

Was da verhandelt wird seit dem 24. Juni im Saal 18 des Landgerichts, ist dennoch "einmalig in der bundesdeutschen Geschichte". So jedenfalls stuft ein unserer Redaktion vorliegender Text, der aus dem Innenministerium eines anderen Bundeslands stammt, jenen Vorgang ein, der sich am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten über Stunden hinweg abgespielt hat: Wasserstöße mit teils maximalem Druck gegen eine Menschenmenge – zum Zweck der Räumung eines Geländes und nicht etwa zur Abwehr von gewalttätigen Angriffen. 

Dass die Wasserstöße zur Gefahrenabwehr erforderlich und verhältnismäßig gewesen wären, behaupten nicht einmal die beiden Angeklagten. Denn ihre Verteidigung geht dahin, sie hätten von diesen Regelverstößen und den verursachten Verletzungen nichts mitbekommen. Verräterisch freilich die eine und andere Einlassung der beiden Beamten zu Videos, die im Gerichtssaal abgespielt werden. Der Angeklagte Andreas F. einmal wörtlich: "Hier ist eine große Menschenansammlung, die im Prinzip wegmuss." Und sein Kollege Jürgen von M.-B. ein andermal sinngemäß: Freilich hätten sich da auch Kinder befunden, sogar direkt vor dem Wasserwerfer. 

Für ihre Fälle sind diese Aussagen nicht relevant, wohl aber dann, wenn einer den Blick wagt auf den Einsatz als Ganzes. Der ist vor Gericht bisher unterblieben und wird es wohl bleiben, denn die Beschränkung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft allein auf Kopftreffer der Wasserwerfer verstellt genau diesen Blick. Schließlich ging polizeiliche Gewalt am Schwarzen Donnerstag beileibe nicht nur von Wasserwerfern aus, sondern auch von massenhaft versprühtem Pfefferspray, von Schlagstöcken und von in Kampfmonturen steckenden Ellenbogen und Fäusten. Zeugen im Prozess schildern das anschaulich, Polizeivideos belegen die Aussagen – doch das spielt in diesem Verfahren so wenig eine Rolle wie die Tatsache(n), dass einerseits die Reiterstaffel mit ihrem enormen physischen Drohpotenzial sehr früh eingesetzt wurde, das Antikonfliktteam der Polizei dagegen gar nicht.

Auch die Angeklagten wollen den Blick aufs Ganze 

Die Betrachtung nur einer Einsatzart (Wasserwerfer) geht daher in der rechtlichen Bewertung des Einsatzes fehl. Das sieht sogar Andreas F. so: "Es geht immer um das Ganze." Man müsse alle Maßnahmen zusammen sehen. Und der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss "SchlossgartenII" des Landtags Zweifel bekundet: "Man muss fragen: Erklärt sich das Geschehen aus sich selbst?"

"Härteres Vorgehen": Polizist, mit Pfefferspray und Reizgas ausgestattet, im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
"Härteres Vorgehen": Polizist, mit Pfefferspray und Reizgas ausgestattet, im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttger

Das tut es bis heute nicht. Die einzige plausible Erklärung dazu, warum dieser Einsatz so und nicht anders verlief, die je ein Polizist abgegeben hat, war sogar eine Prognose. "Nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen meiner Kollegen entsteht immer mehr der Verdacht, dass Ausschreitungen seitens der Polizeiführung ... provoziert werden ... Für die nächste Zeit ist ein härteres Vorgehen geplant. Ich sehe voraus, dass sich MP Mappus als 'Law-and-Order'-Mann darstellen wird, auf Kosten der Polizei", heißt es in einem anonymen Schreiben, das kurz vor dem Schwarzen Donnerstag den damaligen Oppositionspolitikern Winfried Kretschmann, Werner Wölfle (beide Grüne) und Nils Schmid (SPD) zugegangen war. Verbunden mit der Bitte, "dass Sie die Vorgänge untersuchen und zukünftig auf die Polizeieinsätze achten".

Abläufe und Zahlen für die Medien manipuliert? 

Der Absender gab sich als "Angehöriger des Führungs- und Einsatzstabes" (FESt) der Stuttgarter Polizei aus und machte anhand von Beispielen deutlich, was sich "insbesondere seit Rückkehr des MP Mappus aus dem Urlaub" so alles geändert hatte: Auf einmal sollten "Gefangene gemacht" werden, "um zu dokumentieren, dass die Demoteilnehmer gewaltbereit sind". Hierfür sei es bereits zu unnötigen Einkesselungen und Festnahmen gekommen und die jeweiligen Abläufe seien für die Medien "falsch dargestellt" worden.

Bis hin zum Vorwurf, sogar Teilnehmerzahlen von Kundgebungen seien von der Stuttgarter Polizei mit dem Innenministerium besprochen worden, deckt sich dies alles mit der Wirklichkeit jener Tage im Spätsommer 2010, als der gerade mal seit einem halben Jahr im Amt befindliche Stefan Mappus den Medienberater Dirk Metz engagiert und endlich sein Thema für den Landtagswahlkampf 2011 gefunden hatte: Stuttgart 21. Plötzlich nahm der Jung-Ministerpräsident "den Fehdehandschuh auf", plötzlich entdeckte er, dass sich der Widerstand gegen das Bahnprojekt "zunehmend radikalisiert" und Demonstranten "immer gewaltbereiter" werden. 

Und es deckt sich auch mit der Aussage eines weiteren Angehörigen des Führungszirkels im Stuttgarter Polizeipräsidium, der gegenüber Kontext bestätigte, dass es im Vorfeld des Schwarzen Donnerstags klare Ansagen der Politik gegeben haben muss. So habe es kaum eine Besprechung mehr gegeben, in der Polizeipräsident Stumpf nicht den Raum verlassen habe, um zu telefonieren. Und oft genug habe er nach Rückkehr dann Entscheidungen gefällt, die nicht den Vorschlägen aus den eigenen Reihen entsprachen.

Das meinen wohl die Angeklagten Andreas F. und Jürgen von M.-B. mit dem Hinweis, man müsse den Einsatz als Ganzes betrachten. Dann nämlich würden nicht nur sie ihre Köpfe hinhalten müssen, sondern jede Menge Polizisten mehr. Vermutlich beinah alle, die mit Pfefferspray gesprüht haben, und das waren Hunderte.

Strengste Vorschriften für den Einsatz von Pfefferspray

Wie für Wasserwerfer (Polizeidienstverordnung 122, wir berichteten) gibt es auch für dieses Kampfmittel polizeiliche Vorschriften (sogenannte Handhabungshinweise). Demnach ist Zweck des Einsatzes von Pfefferspray, Personen aus der Distanz in einen angriffsunfähigen Zustand zu versetzen. Dadurch soll die Polizei einen taktischen Vorteil bei der Eigensicherung erhalten. Schon damit wird klar, dass es sich um eine Verteidigungswaffe gegen Angriffe handelt.

Pfefferspray wurde sogar massenhaft gegen Kinder eingesetzt. Foto: Joachim E. Röttgers
Pfefferspray wurde sogar massenhaft gegen Kinder eingesetzt. Foto: Joachim E. Röttgers

Pfefferspray wird aus dem Fruchtfleisch der Chilipflanze oder einem synthetischen Ersatzstoff hergestellt. Durch den enthaltenen Wirkstoff kommt es zu einer intensiven Schmerzempfindung und Entzündungsreaktion. Die Augen schwellen rasch zu. Hinzu kommen Ringen nach Luft, Hustenreiz und Würgereiz sowie Atemnot. Die Haut kann Rötungen und Schwellungen aufweisen. Auch die Psyche kann nachhaltig beeinträchtigt werden, da es zu Angst- und Beklemmungsgefühlen, Orientierungslosigkeit, Aggressionssteigerung und panischen Reaktionen kommen kann. Die Beschwerden können bei der vorgeschriebenen Erstversorgung 45 Minuten dauern, bei Kontaktlinsenträgern auch länger.

Dass gar keine Erstversorgung erfolgt, sehen die Vorschriften freilich nicht vor. Vielmehr umfassen die Anordnungen für die Nachversorgung acht durchzuführende Maßnahmen. Selbst an den lagebedingten Erstickungstod wird gedacht und die Lagerung in einer atmungserleichternden Position verlangt.

Wo war der Notarzt?

Der Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder und erkennbar Schwangere ist laut Vorschrift grundsätzlich unzulässig. Dennoch wurde Pfefferspray massenhaft gegen Kinder (Teilnehmer der Schülerdemo) eingesetzt – ohne jegliche strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Außer in einer Notwehrsituation ist der Einsatz bei unter einem Meter Abstand respektive bei großen Sprühgeräten von zwei Metern ebenfalls grundsätzlich unzulässig, da sonst ein erhöhtes Verletzungsrisiko besteht. Auch dazu sprechen Fotos und Videos eine andere Sprache.

Schmerz, Entzündungsreaktion, Ringen nach Luft, Hustenreiz, Würgereiz, Atemnot. Rettungskräfte waren nicht vor Ort. Foto: Joachim E. Röttgers
Schmerz, Entzündungsreaktion, Ringen nach Luft, Hustenreiz, Würgereiz, Atemnot. Rettungskräfte waren nicht vor Ort. Foto: Joachim E. Röttgers

In zahlreichen Fällen der Anwendung von Pfefferspray ist nach dieser Vorschrift ein Rettungsdienst oder Notarzt erforderlich. Der Polizeiärztliche Dienst Baden-Württemberg hat dazu ein Merkblatt herausgebracht, das die Erste-Hilfe-Maßnahmen auflistet und insbesondere vorschreibt, dass Betroffene während der kritischen Zeit der ersten 45 Minuten zu überwachen seien. Ein weiteres Merkblatt für das Einsatztraining der hiesigen Polizei enthält detaillierte Hinweise, was der behandelnde Arzt zu beachten hat und welche Medikamente eingesetzt werden sollen. Dumm nur, wenn – wie am Schwarzen Donnerstag" – vor Ort kein Arzt hinzugezogen wird und Ärzte, die von Verletzten aufgesucht werden, vom Merkblatt keine Kenntnis haben. 

Wegen fehlender Rettungskräfte wurde nie ermittelt

Warum die Polizeiführung vor diesem Einsatz keine Rettungskräfte bestellt, ja diese noch nicht einmal in Alarmbereitschaft versetzt hatte, dafür aber über Stunden den Zugang zum Park auch für Sanitäter versperren ließ, war nie Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Schließlich hatte der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der den Schwarzen Donnerstag über viele Stunden hinweg persönlich am Tatort und im ständigen Dialog mit der Polizeiführung verbracht hatte, dieser (und damit zugleich sich selbst auch) bereits im Dezember 2010 einen Persilschein ausgestellt. Öffentlich, per Zeitungsinterview mit den "Stuttgarter Nachrichten".

Wohl aber wurde – zu Dutzenden und wegen Körperverletzung im Amt – gegen Beamte ermittelt, die Pfefferspray nicht vorschriftsmäßig eingesetzt hatten. Das Ergebnis war stets das gleiche: Eine dreistellige Zahl von Verfahren gegen Polizisten mussten eingestellt werden, weil die von Kopf bis Fuß vermummten und nicht gekennzeichneten Täter nicht identifiziert werden konnten. Mit einer einzigen Ausnahme: In dem Fall hatte ein Beamter aus nächster Nähe grundlos einer Frau ins Gesicht gesprüht. Auch der wäre nie identifiziert und verurteilt worden, hätten ihn nicht die eigenen Kollegen dafür angezeigt ...

"Mit Kanonen auf Spatzen": Tom Adler ist der Dritte von links.
"Mit Kanonen auf Spatzen": Tom Adler ist der Dritte von links.

Da blieb der Staatsanwaltschaft nichts anderes mehr übrig als – per Strafbefehl eine milde Geldstrafe zu beantragen. In anderen Fällen, in denen uniformierte Täter identifiziert werden konnten, gab sie sich alle Mühe, nicht anklagen zu müssen. Zum Beispiel der Fall Tom Adler: Zusammen mit anderen Demonstranten hatte der Stuttgarter Linke-Stadtrat im Schlossgarten auf dem Boden gesessen, als ein Polizist mit seinem Sprühgerät aus nächster Nähe einen Strahl Pfefferspray unmittelbar über die Köpfe der Gruppe abgab. Dabei wurde Adler am Auge verletzt. Die Situation ist fotografisch beeindruckend festgehalten auf der Titelseite des Buches "Mit Kanonen auf Spatzen" (von Loeper Literaturverlag) zum ersten  U-Ausschuss des Landtags. Adler war außerdem von Polizisten gepackt und eine Böschung hinuntergestoßen worden.

Pfefferspray sogar aus Sorge um die Demonstranten eingesetzt

Mit Verfügung vom Juni 2013, also nach immerhin 32-monatiger Ermittlungsdauer, stellte die Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen zwei Beamte der Böblinger Bereitschaftspolizei ein. Auf acht Seiten legte sie dar, warum der Einsatz von Pfefferspray nicht nur allgemein, sondern auch insbesondere gegen Adler rechtmäßig gewesen sei. Das Pfefferspray sei "nach sorgfältiger Prüfung der Verhältnismäßigkeit als Mittel eingesetzt worden, um die Demonstranten zum Verlassen des Platzes zu bewegen". Der Einsatz von Pfefferspray "mit einer vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung" sei weniger einschneidend als eine Freiheitsentziehung (Gewahrsamnahme). Da weder "große Jugend noch hohes Alter" und auch "keine rauschmittelbedingte eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit der Demonstranten" vorgelegen habe, sei der Einsatz verhältnismäßig. Allerdings wurde auf die Frage der offensichtlichen Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands und die damit verbundene erhöhte Verletzungsgefahr nicht eingegangen.

Interessant auch die weitere Begründung: Nach der Einschätzung des Beschuldigten habe für die auf dem Boden sitzenden Demonstranten die Gefahr bestanden, von den nachfolgenden Reihen überrannt zu werden.

Vorsorglich zum Opfer gemacht? Fürsorglich geblendet?

Da muss man schon der "politischen" Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart angehören, um derartigen Zynismus auf Behördenpapier zu tippen. Und abschließend: Die Beamten, die Adler gepackt und eine Böschung hinuntergestoßen hatten, hätten leider nicht ermittelt werden können.

Ähnlich hanebüchen und im Zweifel stets zugunsten beschuldigter Polizisten argumentierten die Juristen aus Deutschlands fünftgrößter Anklagebehörde immer auch dann, wenn Beamte den Schlagstock eingesetzt hatten. Unvergesslich jene Bilder vom Schwarzen Donnerstag, als ein kahlköpfiger Böblinger Bereitschaftspolizist ("Prügelglatze") wie ein Berserker durch den Park tobte und wahllos auf alles eindrosch, was ihm im Weg war. Unvergessen, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart – und nach ihr die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft – in alledem nur Notwehrhandlungen des schlägernden Truppführers erkennen konnten. 

Demonstranten wurden mitunter unnachgiebig verfolgt 

Nicht nur, dass die Ankläger in diesem Fall wesentlich schneller gearbeitet hatten, denn bereits am 28. Juni 2011 stellte Staatsanwalt Stefan Biehl (der jetzt im Wasserwerferprozess die Anklage vertritt) das Verfahren ein. Aggressionen waren nach Biehls Recherchen nämlich nicht von dem Oberkommissar ausgegangen, sondern von den Demonstranten. Unglaublich, wiewohl typisch, dass dieselbe Staatsanwaltschaft später den Träger eines Ansteckers unnachgiebig und durch mehrere Instanzen verfolgte, der das Konterfei des glatzköpfigen Gladiators zeigte und die Aufschrift "Gewalt liebende brutale Schlägercops verurteilen und ab in den Knast" trug.

Wie ein Berserker unterwegs: die "Prügelglatze" vom Schwarzen Donnerstag. Foto: Chris Grodotzki
Wie ein Berserker unterwegs: die "Prügelglatze" vom Schwarzen Donnerstag. Foto: Chris Grodotzki

Pech hatte auch Jan H., der ohne Vorwarnung und grundlos von einem Polizeibeamten abseits des zu räumenden Weges einen wuchtigen Hieb mit dem Schlagstock auf den Kopf erhalten hatte. Dies führte zu einer stark blutenden Wunde, die später im Krankenhaus genäht werden musste. Zwei Polizisten zogen den Verletzten zum Weg, warfen ihn vor dem im Einsatz befindlichen Wasserwerfer auf den Boden und überließen ihn seinem Schicksal. Oberstaatsanwalt Häußler stellte am 18. April 2012 das Verfahren gegen unbekannt ein, da der (die) Täter nicht hätte(n) ermittelt werden können. Vernehmungen weiterer Polizeibeamter der in Frage kommenden Einheiten erfolgten nicht, da "diese entweder sich selbst belasten müssten, die Tat zum Nachteil des Anzeigeerstatters begangen zu haben, oder im Falle, dass sie den Übergriff eines Polizeibeamten beobachteten und in der Folge nichts unternahmen, der Strafvereitelung im Amt verdächtig wären". Stets ein beliebtes Argument, unterbliebene Ermittlungen zu rechtfertigen.

Auch in Sachen Schlagstockeinsatz gibt es genau eine Ausnahme von der Regel. In dem Fall hatte ein Hauptmeister der Bereitschaftspolizei Göppingen bereits um 10.49 Uhr am Schwarzen Donnerstag, ganze neun Minuten nachdem er überhaupt erst im Park eingetroffen war, seinen Schlagstock mehrfach gegen einen Passanten eingesetzt, von dem er sich bedroht fühlte. Der Mann, ein Anwalt, der mit Aktentasche unterm Arm vom nahe gelegenen Amtsgericht kam, erstattete Anzeige – Monate nach dem Vorfall und erst, nachdem er erfahren hatte, dass es Videos gab, die den Vorgang belegten.

Auch da konnte die Staatsanwaltschaft dem Polizisten nicht mehr helfen, hatte es aber immerhin versucht: Doch vom Amtsgericht wurde der Beamte zu einer höheren Strafe verurteilt, als die Anklage gefordert hatte ...


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Kommentare

Reinhard Gunst, 19.08.2014 07:03
Schon die ersten Bilder des Einsatzes zeigen dass die Aktion eine Falle war um brutale Gewalt zu legetimieren. Damit war klar kalkuliert dass das Protestpotential in Stuttgart sich auf Jahre am Bahnhofsprojekt abarbeiten würde und nicht an anderen unliebsamen Punkten wie den amerikanischen Hauptquartieren.

Hermann Jack, 18.08.2014 23:23
Zur Klarstellung. Selbstverständlich können auch Staatsanwälte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wenn sie als Privatmenschen agieren sowieso. Und als Amtsträger kommen Strafvereitelung im Amte und Verfolgung Unschuldiger in Betracht. Die Frage, ob eine Staatsanwaltschaft, z.B. die Stuttgarter, in einem solchen Falle, wenn etwa z.B. Häussler oder Biehl solcher Straftaten verdächtigt würden, da selbst agieren würde oder darf, ist eine andere. Und die Frage, ob eine Staatsanwaltschaftsführung, die solche Staatsanwälten stets Rückendeckung gegeben hat, solche Verfahren selbst aufgreifen würde, ist natürlich offen. Auch eine Strafbarkeit der "Aufsichtführenden" ist natürlich theoretisch denkbar. Dazu bedürfte es aber wohl wirklich unabhängiger Untersuchungsbeamter. Zeigen nicht gerade die Verfahren um den Schwarzen Donnerstag wie problematisch es wäre, wenn ein Oberstaatsanwalt und mutmaßlich weitere Staatsanwälte im Schlossgarten waren und schweren Straftaten von Beamten nur duldend zugeschaut haben? Zugeschaut haben auch im Sinne unterlassener Hilfeleistung? All das ficht Justizminister Stickelberger von der SPD nicht an. Er schläft weiter den "Schlaf des Ungerechten" und sieht zu , wie das Ansehen der Justiz weiter den Bach runtergeht. Zu fordern ist , ein Abgabe aller Verfahren zum Schwarzen Donnerstag an eine neutrale Staatsanwaltschaft. Aber offenbar versuchen Grüne und Rote sich der Angelegenheit billig zu entledigen. Das ist beschämend.

Uli, 17.08.2014 19:49
Chapeau Klaus Neumann
zu Ihren Kommentaren vom 17.08.2014 15:15 und 15:44 Uhr, auch diesen stimme ich uneingeschränkt zu! Vielen Dank dafür!

Uli, 17.08.2014 19:40
@hajomueller
Ihrem Kommentar vom 16.08.2014 um 21:55 Uhr schließe ich mich vollumfänglich an! Schade nur das es nicht mehr begreifen!

Klaus Neumann, 17.08.2014 15:44
@ Nana, 13.08.2014 13:44
Ja kann man da nicht mal die befangenen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung auf die Anklagebank laden? ..."
Leider nein. Eine gewollte Gesetzeslücke des Gesetzgebers, der sich die Staatsanwaltschaften als sein weisungsgebundenes politisches Instrument erhält, dass ein Staatsanwalt für Straftaten im Amt nie privat- oder strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Ihnen bleibt der Rechtsweg in der Sache offen, sofern eine nicht von der Staatsanwaltschaft begangene kriminelle Handlung dort zu Ihrem Nachteil gedeckt wurde, eine Dienstaufsichtsbeschwerde und am Ende der Petitionsauschuss des Landtages. Und da stehen Sie dann wieder. Gehen Sie einmal herum unter den Menschen, die sich an den Petitionsausschuss des Landtages in einer Unrechtssache gewandt haben. Ich habe einen Fall auch durch diese Instanz verfolgt Nach Aktendurchsicht und Anraten den Anwalt zu wechseln, hat der Mann dann vor dem VGH Mannheim haushoch gewonnen. In diesem Fall habe ich auch einen Spitzenbeamten des RP beim Ortstermin in Aktion gesehen. Das war so miserabel, dass der Mann sofort seinen Beamtenstatus hätte verlieren müssen. Aber gerade deswegen wurde er ja von der Politik eben in diese Position gehievt. Was wollen wir denn noch? Berge fallet über uns......

Klaus Neumann, 17.08.2014 15:15
Die einfache Antort auf Ihre Frage....

@ Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:13...
...Warum haben Werner Wölfle und Winfried Kretschmann, wie auch alle anderen _Amtspersonen_, die vor Ort im Park sich befanden (und miterlebten …), keine _Amtspflichtverletzungsverfahren_ gegen die LEITENDEN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER
_eröffnet_ – Stefan Mappus, Heribert Rech, die Generalstaatsanwaltschaft, die Landespolizeiführung und gegen
Wolfgang Schuster, Michael Föll, Michael Schairer, die Oberstaatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Stuttgart????
Warum ist das bis HEUTE nicht erfolgt; durch den genannten PERSONENKREIS????..."

...lässt sich durch eine durch die Grünen in Regierungsverantwortung selbst bestimmte Ortbestimmung beantworten http://www.youtube.com/watch?v=IoO3i4kzK6w

Es handelt sich hier nicht um Zufälligkeiten, wenn man wie die Grünen die der Politik vom Bürger anvertraute und überantwortete Megamaschine des Staates nach allen Regeln des Rechtsstaates missbaucht. Weiteres Beispiel dazu durch Herrn Kretschmann hier http://www.fluegel.tv/beitrag/3830

Sorry, ich unterstelle diesem Mann keine Blauäugigkeit sondern die Bewusstheit über das, was er sagt und was die Landesregierung offiziell zur Volksabstimmung eingestellt hat. Und das spricht nicht nur gegen die Landesverfassung sondern auch die höhere Rechtsnorm des GG. Da vermute ich das Gespann Erler/ Krebs als politische Ideengeber dahinter. Und auch einen mutmasslichen Betrug rechtfertigt dann der Landesvater folgerichtig ganz demokratisch und rechtsstaatskonform mit dem Diktat des betrogenen Souveräns, denn eine Volksabstimmung heilt in jedem Fall selbst einen Betrug nach der Auffassung des Herrn Kretschmann, weil eben das Volk in seiner Mehrheit diesen Betrug wollte aber auch Verträge, die mit dem Betrug der Bahn keine Rechtsgrundlage mehr haben, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/3843

Damit bricht Herr Kretschmann mit seinem Amtseid. Aber das juckt niemanden. Diese Gestaltungsfreiheit der Politik nimmt man sich.

Eine zynische Politik, ganz gleich ob Razavi oder Kretschmann, stellt dem Bürger den Betrug an diesem als sein ureigenstes Interesse dar, für das er die Betrüger ins Amt wählt. Immer währendes Thema das mit den Kälbern und den Metzgern, das eigentlich mit einer 4. Gewalt, die ihrer Aufgabe nachkommt so wie das die Autoren von Kontext es tun, erledigt sein sollte. Die Verhältnisse sind aber nicht so. Und weil es eben so funktioniert wie es funktioniert und jeder, der da in der Politik nicht mitmacht für Pofalla- oder auch weiter unten auf der Leiter nach oben dann Häussler-Weihen nicht taugt liest man die süffisant überlegen kommentierenden Beiträge von den Herren Steinert, Dr. Kevin, König usw. in der Lokalpresse. Man freut sich über das, was am Ende allen schadet.

Es scheint aussichtslos. Ethik, Moral, Anstand und Gesetz sind jenseits allem sprachlichen am Boden. Unsere Bundeskanzlerin ganz vorne dran. Sie ist es auch, die nicht nur für alles, was mit S21 zu tun hat verantwortlich zeichnet, sondern inzwischen auch für jeden Bürgerkriegstoten in der Ukraine. Und dass, nur damit Biden-Söhnchen Hunter bei Burisma einen Chefposten bekommt.

Man schaue sich den Halliburtonkurs seit Beginn der „Krise“ in der Ukraine an. Die Börse lügt nicht. Sie beobachtet genau, was Frau Merkel und Herr Steinmeier tun. Denn damit kommt nicht nur das Fracking im grossen Stil in die Ukraine sondern wird uns von Frau Merkel auch in unserem Land als alternativlos verkauft werden. Es gibt eben Menschen, die haben immer recht.

Kevin Keegan, 17.08.2014 15:06
Im Wort "Rechte" steckt nicht nur "rechts sein", sondern auch RECHT kriegen drin. Die links orientierten werden verprügelt, verfolgt und ohne Grund abgeurteilt. Das hatten wir so schon im 3. Reich. Und deshalb wird das kommen, von dem einige sagen, es wird nie wieder kommen würde!

Rolf Steiner, 17.08.2014 12:08
Das mulmige Gefühl, in einen sich weiter nach rechts entwickelnden Unrechtsstaat zu geraten, ist nicht mehr zu leugnen. Indiizien dafür sind bestimmte Teile der Justiz, die Polizei, die auch einen Ku-Klux-Klan attraktiv findet, nach immer mehr Verschärfungen rufende Politiker, die Unterstützung der nach rechts ausgerichteten Junta in Kiew. Oder ein Orbán, der in Ungarn mit seinen rechten Kolonnen machen darf, was er will. Wie weit will sich D noch nach rechts verbiegen? Es wird geschwiegen, weil man selbst diese Richtung einschlagen möchte.

hajomueller, 16.08.2014 21:55
Ich erschrecke, wenn ich daran denke, wie gefährlich diese Polizeitruppen, diese Justiz, diese Politiker und die Mainstreammedien heute schon sind und wie gefährlich die erst auf dem weiteren Weg in die marktkonforme Demokratie (=Diktatur) werden.

Jürgen Sojka, 15.08.2014 16:13
Einen schönen Freitag der KONTEXT-Redaktion,
einen schönen Freitag allen Interessierten,

die KONTEXT-Redaktion stellt sich also Fragen zum 30.09. 2010, dem "Schwarzen Donnerstag"!

Die Fragen die sich mir stellen, sind etwas anders "gelagert":

Warum erfolgte zunächst kein Verfahren gegen die Verantwortlichen vor Ort – und die _Entscheidungsträger_ – durch die "EXEKUTIVE" (direkt nach dem 30.09.)????

Warum ist der dann (erst nachdem klar war, das wir Bürger nicht den Kopf einziehen werden – wie bis dahin beständig so gelebt) doch erfolgte _Ermittlungsansatz_ "fahrlässige Körperverletzung" – jedoch nicht _vorsätzliche Körperverletzung_????
Amtspersonen handeln grundsätzlich geplant, also mit _Vorsatz_ – denn sie erhalten eine _Ausbildung_, die sie dazu befähigt _eigenverantwortlich_ und _selbstkritisch_, im Team und auch als EINZELPERSON, zu denken und zu handeln!!!!
Es gibt _grundsätzlich_, bei derart umfassenden _Einsätzen_,
--- Einsatzbesprechungen ---
--- Einsatzplanungen ---
--- Einsatzszenarien, die durchgespielt werden ---,
wie auch von Heribert Rech MdL und Innenminister, im SWR-Interview mit C. Bratzler
erklärt wurde; und zwar mehrere Monate vorher geplant (am Abend im Fernsehen, live)!!!!

Warum haben Werner Wölfle und Winfried Kretschmann, wie auch alle anderen _Amtspersonen_, die vor Ort im Park sich befanden (und miterlebten …), keine _Amtspflichtverletzungsverfahren_ gegen die LEITENDEN ENTSCHEIDUNGSTRÄGER
_eröffnet_ – Stefan Mappus, Heribert Rech, die Generalstaatsanwaltschaft, die Landespolizeiführung und gegen
Wolfgang Schuster, Michael Föll, Michael Schairer, die Oberstaatsanwaltschaft und die Polizeidirektion Stuttgart????
Warum ist das bis HEUTE nicht erfolgt; durch den genannten PERSONENKREIS????

Wir haben in Baden-Württemberg das Landesdisziplinargesetz, das seit 2007 in das _Verwaltungsrecht_ überführt ist (unter Beibehaltung des bisherigen Bezugs zum _Strafrecht_, wenn sich aus dem Sachverhalt ergebend) – also eine _Verminderung_ der _Hürde_ Verfahren einzuleiten!!!!

Es ergäben sich noch weitere _FRAGESTELLUNGEN_ aus dem _unterlassenen_ _Handeln_!

Einen angenehmen Wochenausklang den AUFRECHTGEHERN HINSEHERN SELBSTBESTIMMTEN KLARDENKERN ANSPRECHERN BESONNENEN

Freundlichst
Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
Bewerber zum 1. Bürgermeister (2011) der Landeshauptstadt Stuttgart

Louisiana, 15.08.2014 12:44
@Dichtbert, 15.08.14, 10:55:

Ich war damals im Herbst 2010 bei fast allen Demonstrationen gegen S21 dabei. Ich habe von Demonstranten damals mehrfach den Ruf "Kinderschläger" gehört. Niemals dagegen - ich betone: nicht ein einziges Mal (!) habe ich "Kinderschänder" gehört. Ich habe diese Geschichte damals für absolut konstruiert gehalten - ich will jetzt hier nicht das böse Wort "Lüge" verwenden. Meiner Meinung nach ging es rein darum, die Demonstranten möglichst irgendwie zu kriminalisieren und ihnen von Seiten Polizei mit Hilfe Staatsanwaltschaft möglichst eine reinzuwürgen als Vergeltung für die schlechte Presse nach dem Schwarzen Donnerstag.

dichtbert, 15.08.2014 10:55
"Kinderschläger vs. Kinderschänder" - Was in diesem Kontext auch mal erwähnt werden sollte, ist der Umgang der Staatsanwaltschaft mit der Begrifflichkeit "Kinderschläger". Es gab angeblich Fälle, in denen Polizisten den Begriff "Kinderschänder" gehört haben wollen, was wohl im Gegensatz zu Kinderschläger den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt. Dass die Verwendung des Begriffs Kinderschänder im Schlossgarten völlig absurd wäre, darauf ist die Staatsanwaltschaft nicht gekommen und folgte ,so wie ich damals verwundert gelesen habe, den Behauptungen der Polizisten, die ja zudem auch noch Helme trugen. Ob die Polizisten sich in der Hitze ihrer Prügelorgie evtl. nur verhört haben oder zu solchen Behauptungen evtl. ermuntert wurden,lasse ich mal dahingestellt. Gibt es zu dieser Thematik noch weitere Meinungen?

Manfred, 13.08.2014 16:37
An Nana. Das Umsichschlagen hat bei Löffler von der CDU Methode. ;-)

http://www.bild.de/politik/2010/cdu-politiker-verpasste-er-nebenbuhler-eine-kopfnuss-11511900.bild.html

Nana, 13.08.2014 13:44
Ja kann man da nicht mal die befangenen Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung auf die Anklagebank laden? Da wundert einen nichts mehr, warum die CDU jetzt in Form von Herrn Löffler & Co um sich schlägt und mit aller Vehemenz versucht, den UntersuchungsausschussII abzublasen. Zustände wie in Bayern unter Franz Joseph Strauß. Gibt´s für so was nicht mal neutrale Instanzen, die im Zweifelsfalle intervenieren?

G.H., Stuttgart, 13.08.2014 13:14
Wir, damals 53 und 63 Jahre alt, waren am 30.09. im Schlossgarten. Vieles, was hier berichtet wird, haben wir genauso erlebt und empfunden. Auch wir haben deshalb am 01.10.2010 Anzeige erstattet (Pfefferspray aus nächster Nähe, Wasserwerfer). Am 07.12.2012 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung eingestellt ("die Polizeibeamten...konnten nicht identifiziert werden").

Martin Schröder, 13.08.2014 12:22
Gab es im Rahmen des 30. September eigentlich irgendwelche Anzeigen von beteiligten Polizisten gegen Kollegen oder sogar "Befehlsverweigerungen"? Haben die alle "mitgemacht"?

Hermann Jack, 13.08.2014 12:06
Sollte da nicht eine unabhängige Staatsanwaltschaft gegen diverse CDU- und FDP-Politiker (Mappus, Gönner, Rech, Rau, Strobl, Hauk, Schuster, Goll, Rülke), ehemals leitende Beamte in den damaligen Ministerien (Ex-Amtsleiter Bauer, Mitarbeiter des Staatsministeriums), Ex-Berater Dirk Metz, einige Polizeiführer, zahllose Polizisten, die am Schwarzen Donnerstag "tätig" waren, und einige Herrschaften aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln?

Und sollten da nicht alle Einstellungsverfügungen und Anklagen in Sachen Schwarzer Donnerstag aus der Abteilung von Häussler und Biehl neu bearbeitet werden. Transparent. Von unabhängigen Experten. Anschließend muß es Neuaufnahme der Verfahren gebe. Urteile sind ggfs. zu revidieren. Und Häussler und Biehl und andere Mitarbeiter müssen ggfs. zur Verantwortung gezogen werden.

Sie sollten nicht nur. Sie müssen!

Ks, 13.08.2014 11:22
Immerhin war (wie später bekannt wurde) der "Prügelglatzen"man Zugführer eines BFE-Zugs.

Damals war mir beim Betrachten seiner Aktionen aufgefallen, dass (nach meinem Eindruck) seinen umstehenden Kollegen sein Agieren wohl peinlich war. Weder greift jemand ein und stoppt ihn noch unterstützt ihn jemand.

Man muß mal beim Video die Gesichter seiner Kollegen betrachten; wie gesagt - es war ihnen scheinbar peinlich.Jetzt hat er halt sein Fett weg.

tillupp, 13.08.2014 10:33
Der Krug geht solange zum Brunnen bis der bricht. Irgendwann dreht ein Demonstrant mal durch und übt Selbstjustiz da von staatlicher Seite keine Gerechtigkeit zu bekommen ist, und dann entsteht endlich die Destabilisierung die sich Menschen wie Mappus und Häussler wünschen, um anschließend mit Notstandsgesetzen den Unterdrückungsapparat in Gang zu setzen. Beispiele gibt es genug: Ungarn, Türkei, etc. . Wenn es einen Staatsschutz gibt der seinen Namen verdient, dann müsste dieser gegen diese Leute vorgehen, nicht aber gegen diejenigen die ihre Rechte wahrnehmen und die Demokratie verteidigen.

Peter Boettel, 13.08.2014 08:52
Mir wird jetzt schon angst und bang, wenn die Rechten wieder völlig Oberhand gewinnen: Die Nazis werden beschützt und geschont, alles andere, was nicht CDU, FDP oder NPD ist, wird gejagt und verprügelt, daran wird auch die opportunistische Haltung des Innenministers nichts ändern. Die Weimarer Republik lässt grüßen.

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