KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 174
Politik

Das Zahnfleisch vom Knochen geschossen

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 30.07.2014
Nach bisher zehn Verhandlungstagen im Wasserwerferprozess vor dem Landgericht Stuttgart, der von Freitag an Sommerpause macht, tritt immer klarer hervor, wie voreingenommen die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre eigenen Ermittlungsergebnisse interpretiert hat. Zeugenaussagen von Verletzten und sogar Polizeivideos klagen viel schärfer an als die Anklagebehörde.

Axel Sch., eines von neun durch Wasserstöße am Kopf verletzten Opfern des Schwarzen Donnerstags, hat weder damals Anzeige erstattet, noch ist er dem Prozess als Nebenkläger beigetreten. Dritte haben seinen Fall angezeigt, dadurch kam er in die Ermittlungsakten. Axel Sch. stand am späteren Nachmittag des 30. 9. 2010, als das Ziel des Polizeieinsatzes schon beinah erreicht war – wie so viele, die beschossen wurden – keineswegs den Wasserwerfern im Weg, sondern abseits auf einer Wiese. Als ihn der Strahl "wie ein Faustschlag" traf, hatte er den Mund offen: Neben einer gebrochenen Nasenscheidewand und zum Glück nicht bleibenden Augenverletzungen wurde ihm dadurch das Zahnfleisch vom Knochen gerissen, ebenso riss eine Mandel entzwei. Wochenlange heftige Schmerzen waren die Folge.

Alexander Sch., der als Nebenkläger vertreten ist, sagt aus: Er habe während einer Pause der Wassereinsätze aus der Gefahrenzone gehen wollen. Die vorausgegangenen Wasserstöße, vor denen er sich habe wegducken können, seien in Kopfhöhe geführt worden. Dann sei er an der rechten Schläfe getroffen worden und zu Boden gegangen. Es sei wie der Boxschlag eines Weltmeisters im Schwergewicht gewesen. Im Schlossgarten habe es keinerlei ärztliche Versorgung gegeben. Jemand habe ihn auf eine Decke auf der Wiese gelegt. Eine zufällig anwesende Augenärztin habe schließlich veranlasst, dass er zu einem Krankenwagen gebracht wurde. Im Katharinenhospital wurde eine Netzhautablösung festgestellt, die zwei Operationen erforderte und die erhöhte Gefahr einer Erkrankung am Grauen Star bedingt.

Oder Zeuge Christian H., der durch einen Augenhöhlenbruch, einen Bindehautriss sowie eine Eintrübung der Linse dauerhaft 20 Prozent seiner Sehkraft verlor: Auch er stand abseits auf einer Wiese, inmitten einer Menschentraube, wollte weg und konnte nicht. Besonders zynisch einmal mehr hierzu der Sprechverkehr aus dem Wasserwerfer: "Runter! Runter, Helmut! So, ja, genau! Genau do nei!" Unter diesen Eindrücken hat sich Christian H. gestern dann entschlossen, dem Verfahren ebenfalls als Nebenkläger beizutreten.

An die 20 bisher im Gerichtssaal abgespielte (Polizei-)Videos belegen die Aussagen der Opfer. Sie belegen manchmal aber noch mehr: beispielsweise, dass Menschen, denen nach hinten die Flucht durch eine Polizeikette versperrt ist, von einer von vorne rechts vorrückenden anderen Polizeikette direkt in die Schussbahn des Wasserwerfers getrieben werden (Video 35, 15.04 Uhr). Oder von wem Gewalt ausging, wenn ein Polizist beim Abführen einer Frau dieser grundlos einen Faustschlag versetzt (Video 564). 

Das Anklagekonstrukt wackelt immer mehr

Und sie werfen – im Einklang mit allen bisherigen Zeugenaussagen von Verletzten – immer drängendere Fragen auf. Zum einen: Warum wurden Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, die gerade freiwillig das Gelände verlassen wollten, und gegen andere Menschen, die nicht weggehen konnten, weil sie von Polizeiketten eingekesselt waren oder aber zwischen Hunderten oder Tausenden anderer Menschen dicht an dicht standen und sich daher nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten? Und wie kann das in Einklang mit der Begründung gebracht werden, dass die Wasserwerfer-Einsätze der Räumung des für Baumfällungen freizumachenden Geländes dienten?

Zum anderen ist die Konstruktion des Anklagevorwurfs der Staatsanwaltschaft mit jedem Verhandlungstag, der vergeht, noch weniger nachvollziehbar. Diese sieht das Verschulden der Angeklagten darin, sie hätten pflichtwidrig nicht dafür gesorgt, dass Wasserstöße in Kopfhöhe unterblieben seien, und dadurch die Verletzung von insgesamt neun Menschen im Kopfbereich verursacht. Juristisch ist das vergleichbar mit dem Vorwurf gegen den Disponenten einer Spedition, der nicht dafür sorgt, dass sein Fahrer den Lkw nicht überlädt, und daher mitverantwortlich gemacht wird für einen dadurch verursachten Unfall. Das ist die Voraussetzung, um nur fahrlässige Körperverletzung anklagen zu können – und nicht Schlimmeres anklagen zu müssen. Darauf hatten sich Staatsanwaltschaft und Polizeiführung bereits geeinigt, ehe die ersten Beschuldigten vernommen wurden

Nachhilfe in Physik gefällig?

Dazu passt aber bereits die Annahme der Staatsanwaltschaft zum physikalischen Ablauf eines Wasserstoßes nicht. Denn der Wasserstrahl wird aus den Rohren des Wasserwerfers weit oberhalb der Kopfhöhe nach unten abgeschossen. Irgendwo trifft er entweder auf den Erdboden oder auf ein – zumeist menschliches – Ziel. Auf dem Weg zum Ziel kommt es zur Krümmung des Wasserstrahls nach unten, und zwar umso mehr, je weiter das Ziel entfernt ist. Das bedeutet beim Einsatz gegen eine Menschenmenge, dass naturgemäß immer dann, wenn nicht der am nächsten zum Wasserwerfer stehende Mensch unterhalb des Kopfes getroffen wird, sondern der Strahl über ihn hinweggeht, zwangsläufig immer auf dem weiteren Weg des Wasserstoßes irgendwann Kopfhöhe erreicht werden muss.

Krümmung eindeutig: Strahl eines Wasserwerfers beim Schlossgarten-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Krümmung eindeutig: Strahl eines Wasserwerfers beim Schlossgarten-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dann ist es also Zufall, ob jemand am Kopf oder in einem anderen Körperbereich getroffen wird. Die Frau mit 1,50 Meter Größe wird verfehlt, der hinter ihr stehende Mann mit 1,80 Meter wird dafür am Kopf getroffen. Oder, wie es ein schwer verletzter Zeuge auch schon beschrieb: Der Strahl trifft in einem Meter Höhe den Kopf eines Menschen, der sich gerade bückt. Entscheidend muss also sein, ob ein Wasserstoß abgegeben wird, der an irgendeinem Punkt seiner Bahn Kopfhöhe erreichen kann. Das wird man bei Wasserstößen gegen eine Menschenmenge wohl immer annehmen müssen.

Die noch viel grundsätzlichere Frage: Passt die Annahme der Staatsanwaltschaft, Wasserstöße gegen Menschen seien rechtmäßig gewesen, überhaupt zu dem durch die Polizeivideos dokumentierten Verhalten der Menschenmenge?

Die Polizeidienstvorschrift 122 ("Einsatz von Wasserwerfern und Wasserarmaturen") unterscheidet klar zwischen Wasserregen (über die Menschen hinweg), Wassersperre (schräg vor den Menschen auf den Boden gerichtet) und dem Wasserstoß. Und sie regelt eindeutig, in welchen Fällen der Wasserstoß als "intensivste Form des Wassereinsatzes" nur zulässig ist: wenn es darum geht, Straftaten oder das Vordringen von Störern zu verhindern, oder wenn Gewalttäter zum Zurückweichen gezwungen werden müssen. Und selbst dann ist laut Vorschrift noch darauf zu achten, dass niemand am Kopf getroffen wird.

Nichts von alledem ist den Opfern vorzuwerfen, die bisher im Zeugenstand waren. 

Staatsanwalt Stefan Biehl, der die Anklageschrift erstellt hat und vor Gericht vertritt, ist der Auffassung, Wasserstöße seien grundsätzlich zulässig gewesen, obwohl nach seinen eigenen Ermittlungen vom Vertreter des Polizeiführers Stumpf nur Wasserregen freigegeben worden war. Für ihn ist die Einsatzbeschränkung zwar von interner Bedeutung, mache jedoch Wasserstöße nicht grundsätzlich unzulässig. Dies würde folglich bedeuten, dass Biehl sich über die damalige Einschätzung des stellvertretenden Polizeipräsidenten Norbert Walz hinwegsetzt und schärferes Vorgehen – als damals von diesem angeordnet – für notwendig oder mindestens für zulässig hält. Nach Biehls Ermittlungen, die erst mehr als ein Jahr nach dem Polizeieinsatz in Gang kamen und von November 2011 bis März 2013 immerhin fast 17 Monate in Anspruch nahmen, hatte Walz nur Wasserregen für geboten und verhältnismäßig gehalten.

Kein Wasserwerfer-Polizist stand je vor einem Richter 

Ob diese – für die Angeklagten erfreulich nachsichtige – Sicht der Staatsanwaltschaft halten wird vor Gericht, wird sich zeigen. Immerhin haben schon einige Gerichte in Stuttgart, wenn es gegen uniformierte Täter des Schwarzen Donnerstags ging, die Ansagen der stets polizeifreundlichen Staatsanwaltschaft teils deutlich überboten. Auch die Männer in den Wasserwerfern glauben offenbar nicht daran. Bis auf zwei Beamte haben alle anderen acht, die nach der Sommerpause Ende August als Zeugen gehört werden sollen, inzwischen beantragt, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu dürfen. Sie befürchten, sich bei einer wahrheitsgemäßen Aussage selbst belasten zu müssen. Über ihren Antrag, daher vom Erscheinen befreit zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden. Die beiden Mitglieder der Biberacher Wasserwerfer-Staffel, die aussagen wollen, müssen sich deswegen keine Sorgen machen. Sie sind bereits rechtskräftig verurteilt, zu jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 und 4000 Euro Geldauflage. Noch Schlimmeres kann ihnen nicht mehr passieren. 

Übrigens: Vor einem Richter hat keiner der zehn beschuldigten Wasserwerfer-Polizisten je gestanden. Das wurde alles – geräuschlos – per Strafbefehl geregelt. Gegen sieben von ihnen wurden die Verfahren gar eingestellt: wegen geringer Schuld oder weil nichts zu beweisen war.

Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers

Dazuhin ist inzwischen auch Staatsanwalt Biehls Grundannahme, Norbert Walz habe als Stellvertreter des Polizeiführers den Wasserwerfer-Einsatz auf Wasserregen beschränkt, ins Wanken geraten. Die Angeklagten sagten aus, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe als verantwortlicher Polizeiführer um 11.53 Uhr per Funk den Einsatz von Wasserwerfern ohne Einschränkungen freigegeben und dies später nochmals telefonisch bestätigt. Als Staatsanwalt Biehl hierauf das Abspielen des aufgezeichneten Funkspruchs beantragte, stellte sich heraus, dass er dem Gericht diese Aufzeichnung überhaupt nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Da laut sitzungspolizeilicher Verfügung der Vorsitzenden Richterin sogar das Lachen in der Verhandlung verboten ist, blieb dieses Missgeschick ohne Folgen, ebenso die von Polizei und Staatsanwaltschaft trotz jahrelanger Ermittlungen nicht überprüfte Annahme, Stumpf und Biehls damaliger Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, seien zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Einsätze gegen 14 Uhr gar nicht im Schlossgarten gewesen. Erst eine Überprüfung der gegenteiligen Angaben der Angeklagten durch das Gericht hatte deren Richtigkeit bestätigt und nach nahezu vier Jahren zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Stumpf geführt.

Norbert Walz, Stellvertreter des Polizeiführers beim Wasserwerfer-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Norbert Walz, Stellvertreter des Polizeiführers beim Wasserwerfer-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Zwar hatte Walz noch vor wenigen Wochen als Zeuge vor dem Landtag im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II bekundet, er habe ohne Absprache mit Stumpf, der zu dieser Zeit in einer Pressekonferenz gewesen sei, den Einsatz auf Wasserregen beschränkt. Schon damals aber waren Merkwürdigkeiten in dieser Aussage aufgefallen.

Jetzt gerät Walz zunehmend ins Zwielicht. Er hatte nämlich angegeben, zu verschiedenen Themen nichts sagen zu können, weil er ab dem 18. August 2010 krank und anschließend bis kurz vor dem Schlossgarten-Einsatz in Urlaub war. Inzwischen hat sich wohl zumindest die Urlaubsabwesenheit als unzutreffend herausgestellt, weshalb Walz Ende September in der ersten Sitzung des U-Ausschusses nach der Sommerpause erneut Rede und Antwort stehen soll. Ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit von Walz auch für eine spätere Zeugenaussage im Strafprozess beschädigen könnte.


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Kommentare

H.Ewerth, 01.08.2014 11:03
Wo besteht eigentlich noch der Unterschied, zu anderen Europäischen Nachbarn, die wir gerne an den Pranger stellen? Und ich dachte immer, Demokratie ist gleich bedeutend mit "Rechtsstaatlichkeit"? Was für ein Irrtum. Wir müssen nicht mit den Finger auf die Türkei, Russland, und anderswo zeigen. Vor der eigenen Haustür gibt es genug "Dreck"

Gerd, 31.07.2014 17:43
Die Staatsanwaltschaft versucht üblicherweise bei Polizeigewalt gegen die Bevölkerung beide Augen zuzudrücken - je weniger Öffentlichkeit, desto einfacher gelingt das auch.
Beim "Gemeinen" reicht es dagegen schon aus, wenn dieser sich (reflexhaft) steif macht, weil sein Arm kurz vorm Auskugeln steht, damit ein "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorliegt.

Wo liegen eigentlich die Grenzen, solcher/mancher (nur Befehle ausführenden) Polizisten ?
Der Schritt zum Schusswaffeneinsatz ist ja nur noch klein - die Staatsanwaltschaft steht ja im Rücken.

Rolf Steiner, 31.07.2014 14:08
Für mich bleibt skandalös, wie unsere Demokratie durch solche "Herren" durchlöchert wird und alles nur für sie passend gemacht wird. Wohin führt das - vor allem wenn die Mainstream-Medien in das selbe Horn blasen? Weshalb wohl wird die Polizei weiter aufgerüstet? Zu Gunsten von welchen "Nutzern"?

Bravo, 31.07.2014 12:33
EuroTanic! Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen!

Die extrem radikale Umsetzung der Kapitalinteressen der Wirtschaft/der Konzerne durch unsere egoistischen bürgerlichen Poitiker machts möglich - soweit meine Ergänzung bzw. Überzeugung!

Manne L., 31.07.2014 11:46
Es sind dies dieselben regieführenden HERRschaften, die uns gerade wieder in einen unsäglichen Krieg hineinführen wollen! Und wieder geht es nur um Gewinnmaximierung, um Geld und Profit. Menschen sind da nur ein Hindernis. Tausende haben das die letzten Wochen schon zu spüren bekommen. Der Stuttgarter Schloßpark ist da nur ein kleines der vielen "inszenierten Bühnenbilder".

Horst Ruch, 31.07.2014 09:48
.......Herre hilft Herre....ein allemannisches Sprichwort, dass hier und überall gültig ist.
Die selbsternannte "Elite" lässt sich das Netzwerk aus den Studienzeiten Freiburg Tübingen nicht zerstören.
Leider erst nach Dienstzeitende wagt man sich zu äußern wie Reicherter es dankenswerterweise tut.
Beschämend ist es allemal wie die "neue" Regierung nach den gleichem System " wir sind die Elite" der Abgewählten arbeitet.
Die eigentlichen Schuldigen sind nicht die Wasserwerfer,sondern
deren Auftraggeber, die Privatrecht mit öffentlichem Recht vermischen. Die "Elitären" dürfen sich doch nicht gegenseitig beschuldigen- im Gegenteil-, man dukt sich bei hoher Pension bis zur Verjährung weg.
Ein Arbeitsfeld für die Chronisten.

Hans Reins, 31.07.2014 09:16
Keine Sorge, wir sind doch ein lupenreiner Rechtsstaat!

Meine Wahrnehmung ist, dass uns die Stgt StA eine "Farce", 31.07.2014 09:13
vorspielt. Die handelnden Personen haben ein "klares Weltbild, bezüglich wer Schuld sein muß und wer nicht". So kann das nicht enden. Daher erneut meine dringende Bitte an die juristischen Spezialisten, alle Wege zu prüfen, wie das Verfahren an höheren und neutraleren Gerichten fortzuführen ist. Gerne auch beim Europ. Gerichtshof.
Es sollte in nicht allzuweiter Ferne "der Zahltag" sichtbar werden. Das jüngste Gericht wartet auf diese Schein-Christen sowieso. Bitte. Danke.

EuroTanic, 31.07.2014 08:23
Die höchste Fom der organisierten Kriminalität ist das staatliche Gewaltmonopol. Wer als Staat keine Argumente hat, der setzt gerne mal eben Gewalt gegen Bürger ein.

Alfred, 30.07.2014 16:31
Im Prozess mehren sich ja die Zeugenaussagen über Wasserstrahltreffer.
Wer - wie von den Durchsagen gefordert - sich von der Strasse auf die Wiese durchgekämpft hat dem wurde von Hinten "noch mit einem kräftigen Wasserstrahl - bis zu 16 bar - mitgegeben.

Wer dies an den aufgestellten Polizeiketten nicht hindurchgeschafft hat, wurde nach der "Leberwursttaktig" - zusammendrücken und dann draufschlagen oder mit dem Wasserwerfer aus unzulässiger Entfernung aus kurzer Entfernung ein Wasserstrahl zuteil.

Wer sich in der Enge vor dem Wasserwerfer bückte und dann hochkam um seine missliche Lage zu peilen und um für einen kurzen Augenblick einen Ausweg zu suchen dem war ein direkter Strahl sicher.

Angeklagt sind die beiden ja wegen dem völlig überzogenen Wasserwerfereinsatz.

Dass es dabei Hunderte von Verletzten gab und keine umfangreiche Erste Hilfe Notmassnahmen von den Verantwortlichen als notwendig erachtet wurden ist hatte zur Folge, daß viele Verletzte keine notwendige Erste Hilfe zuteil wurde.

Die Verfolgung der globalen unterlassene Hilfeleistung ist eingestellt worden.

Dies eingestellten Verfahren sollten wieder aufgenommen werden. ..von einer Staatsanwaltschaft die bisher noch nicht hiermit betraut wurde.

Janus, 30.07.2014 14:07
Es wird die Zeit kommen, da werden die denk- und gefühlsunfähigen Polizisten sich bitter an das erinnern was sie ihren Mitmenschen angetan haben. Die Zeit läuft bereits ab. Es wird kein Loch geben in dem sie sich verkriechen können und niemanden der ihnen dann noch helfen wird. Schaut euch nur um und erkennt wo wir heute stehen!

salvia officinalis, 30.07.2014 13:31
Dank an Dieter Reicherter und Kontext für die unermüdliche Aufklärung!
Ungeheuerlich was sich da am 30.09.2010 abgespielt hat und unter den Teppich gekehrt werden sollte. Es müssen Barbaren gewesen sein, die diesen Einsatz durchgeführt haben. Da bekommt der Ausruf „Schämt Euch!“, mit dem der Polizei fortan in Stuttgart begegnet wurde, wieder einen deutlichen Bezug. Eigentlich sollte es umgekehrt sein, wer da noch als Baustellenwächter vor dem Schlossgarten steht, sollte ganz rot im Gesicht werden... .
Bei aller Dramatik darf die eigentliche Frage nicht untergehen: Welche Energie steckte hinter der Anweisung, Durchführung und Verschleppung der Aufklärung eines solchen Einsatzes?
Für wen oder was ist S21 so wichtig, dass man es über die Unversehrtheit von Leben stellt?!

Hermann Jack, 30.07.2014 13:05
Ob Staatsanwalt Biehl, dem in Justizkreisen nachhaltiger Ehrgeiz auf die Nachfolge von Häussler nachgesagt wurde, der richtige und neutrale, also objektive und unbefangene Mann sein kann, um die Staatsanwaltschaft Stuttgart rechtsstaatlich unanfechtbar und ohne Gschmäckle zu vertreten? Es gibt da massive Zweifel. Die Verfahren müssen an eine unabhängige, ortsferne Staatsanwaltschaft abgegeben werden , die dann neu ermittelt. Bringt Stickelberger (SPD) das irgendwann auf die Reihe? Oder will er sich und die Landesregierung diesbezüglich noch mehr der öffentlichen Lächerlichkeit preisgeben?

B. Durruti, 30.07.2014 10:25
Es ist bei diesem Themenkomplex wirklich besonders erschreckend, wie die "Rechtsstaats"-PR der marktkonformen Demokratie - an die man so gerne glauben möchte - gerade von deren Erzwingungskräften zerfetzt wird. Als charakteristisch für dieses Land und eine lange Tradition weiterführend empfinde ich im Besonderen die Art und Weise, wie der einheitliche Block aus Judikative und Exekutive seinen Corpsgeist praktiziert: Die Fahne hoch und die Reihen dicht geschlossen. Wer sich irgendwie auf irgendeinen "Befehl" oder eine übergeordnete "Autorität" berufen kann, ist jeglicher persönlicher Verantwortung oder gar Moral vollständig entbunden. "Befehl" sticht ALLES. "Staatsbürger in Uniform" oder Robe - weit gefehlt. Hier herrscht die Staats-Omerta (und später, wenn alles durchgestanden ist, wirst du dann versorgt: durch vorzeitigen Ruhestand, Beförderung oder einen netten Posten irgendwo in "der Wirtschaft.")
Mein besonderer Dank geht an Kontext und und Herrn Reicherter, weil sie das so deutlich offenlegen.

tillupp, 30.07.2014 09:31
Je mehr man davon liest umso klarer wird, dass hier vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder sogar versuchter Todschlag vorliegt. Ich hoffe die Verantwortlichen gehen ohne Bewährung ins Gefängnis; ...und auch noch weitere gehören (mindestens auf Bewährung) Verurteilt, nämlich diejenigen die "nur" bzw. "(un-)tätig" daneben standen bzw. Fluchtwege versperrten, wegen Beihilfe dazu oder unterlassener Hilfeleistung. Die Klagen gegen die polizeilichen "Mitläufer" (ohne Ausnahme gegen alle beteiligten Polizisten des Einsatzes) sollte man noch erheben bevor die Taten verjährt sind. Jeder beteiligte Polizist hätte sehen müssen, daß hier gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde. Nur unmittelbare konsequente Strafverfolgung hilft präventiv.

Markus Hitter, 30.07.2014 09:06
Normalerweise kommentiere ich ja recht viel, doch diese Berichte aus dem Gericht verschlagen mir einfach die Sprache. Irgendwie ist man dauernd auf der Suche nach einer Lücke, mit der sich die Staatsgewalt heraus reden und ohne, oder mit einer nur marginalen Strafe davon kommen kann. Ich hoffe, dass diesmal keine Lücken offen bleiben.

Vielen Dank an Dieter Reicherter und Jürgen Bartle für diese sehr gute Berichterstattung. In den Stuttgarter Tageszeitungen wird dieser Prozess ja beinahe totgeschwiegen.

Makepeace, 30.07.2014 08:08
Auch wenn mich die Aussagen in diesem Prozess sehr verstören, bin ich froh, dass zumindest teilweise ein paar Wahrheiten ans Licht kommen. Und für alle von uns, die wir durch den 30.9. den Glauben an die Demokratie und den Rechtsstaat verloren haben und durch die erlebten Ereignisse noch heute traumatisiert sind, kann ich nur hoffen, dass bald die vor Gericht stehen, die wirklich verantwortlich sind. Und möglicherweise denkt auch der ein oder andere Polizeibeamte darüber nach, ob vorauseilender Gehorsam in Rambomanier wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Danke, Kontext für die ausführliche Berichterstattung.

FernDerHeimat, 30.07.2014 07:49
Diese SA ist nicht "voreingenommen", diese SA ist befangen.

mental, 30.07.2014 01:45
Die Institutionen die eigentlich aufklären sollten verschleiern und verhindern Aufklärung mit allen Mitteln.

Das ist extrem problematisch!

Thomas A, 30.07.2014 01:35
Das liest sich wie Verurteilung und vor Ort Bestrafung an politischen Gegnern. Gerate ich in eine unprovozierte körperliche Auseinandersetzung führt der Umstand des Mitführens eines Pfefferspray nach dessen Einsatz zur Anklage mit Vorsatz. Auch im Straßenverkehr wird gerne aus Kleinigkeiten die Fahrlässigkeit zur groben aufgestuft. An der Waffe ausgebildete, vereidigte juristisch geschulte und iA immer wieder trainierte Polizisten kümmern sich von Schmidtchen bis Schmidt einen Dreck um Verhältnismässigkeit und Verletzungspotential ihres Handelns. 3bar sind gut 16bar besser. Polizisten wurden früher in der Ausbildung beim Üben auch als Demonstranten naßgespritzt, kennen mithin die Wirkung.

Ich möchte beim Umgang der Strafverfolgungsbehörden an den Fall von Ande L. erinnern, der zuerst verurteilt wurde wg Widerstandes (soll Polizist getreten haben) beim wegführen . Die Polizei bestritt Videos von der Szene zu haben. In der Revision konnte ein privates Video gezeigt werden, bei dem die körperliche Unversehrtheit und die charakterliche Versehrtheit des anzeigenden Polizeigruppenführers anschaulich wurde. Auch zu sehen war die Polizei wie sie die kooperative und völlig trittfreie Aktion filmt. Da kommen ein Haufen Straftaten zusammen um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Die sichtbare Verschleppung , greifbare Verniedlichung und der fast schon gewohnheitsmäßige Umgang mit Beweismittel zeigt , dieser Staatsanwaltschaft ist ihr Ruf bei Teilen der Bevölkerung völlig schnurz.

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Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

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