KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 174
Politik

Das Zahnfleisch vom Knochen geschossen

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 30.07.2014
Nach bisher zehn Verhandlungstagen im Wasserwerferprozess vor dem Landgericht Stuttgart, der von Freitag an Sommerpause macht, tritt immer klarer hervor, wie voreingenommen die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre eigenen Ermittlungsergebnisse interpretiert hat. Zeugenaussagen von Verletzten und sogar Polizeivideos klagen viel schärfer an als die Anklagebehörde.

Axel Sch., eines von neun durch Wasserstöße am Kopf verletzten Opfern des Schwarzen Donnerstags, hat weder damals Anzeige erstattet, noch ist er dem Prozess als Nebenkläger beigetreten. Dritte haben seinen Fall angezeigt, dadurch kam er in die Ermittlungsakten. Axel Sch. stand am späteren Nachmittag des 30. 9. 2010, als das Ziel des Polizeieinsatzes schon beinah erreicht war – wie so viele, die beschossen wurden – keineswegs den Wasserwerfern im Weg, sondern abseits auf einer Wiese. Als ihn der Strahl "wie ein Faustschlag" traf, hatte er den Mund offen: Neben einer gebrochenen Nasenscheidewand und zum Glück nicht bleibenden Augenverletzungen wurde ihm dadurch das Zahnfleisch vom Knochen gerissen, ebenso riss eine Mandel entzwei. Wochenlange heftige Schmerzen waren die Folge.

Alexander Sch., der als Nebenkläger vertreten ist, sagt aus: Er habe während einer Pause der Wassereinsätze aus der Gefahrenzone gehen wollen. Die vorausgegangenen Wasserstöße, vor denen er sich habe wegducken können, seien in Kopfhöhe geführt worden. Dann sei er an der rechten Schläfe getroffen worden und zu Boden gegangen. Es sei wie der Boxschlag eines Weltmeisters im Schwergewicht gewesen. Im Schlossgarten habe es keinerlei ärztliche Versorgung gegeben. Jemand habe ihn auf eine Decke auf der Wiese gelegt. Eine zufällig anwesende Augenärztin habe schließlich veranlasst, dass er zu einem Krankenwagen gebracht wurde. Im Katharinenhospital wurde eine Netzhautablösung festgestellt, die zwei Operationen erforderte und die erhöhte Gefahr einer Erkrankung am Grauen Star bedingt.

Oder Zeuge Christian H., der durch einen Augenhöhlenbruch, einen Bindehautriss sowie eine Eintrübung der Linse dauerhaft 20 Prozent seiner Sehkraft verlor: Auch er stand abseits auf einer Wiese, inmitten einer Menschentraube, wollte weg und konnte nicht. Besonders zynisch einmal mehr hierzu der Sprechverkehr aus dem Wasserwerfer: "Runter! Runter, Helmut! So, ja, genau! Genau do nei!" Unter diesen Eindrücken hat sich Christian H. gestern dann entschlossen, dem Verfahren ebenfalls als Nebenkläger beizutreten.

An die 20 bisher im Gerichtssaal abgespielte (Polizei-)Videos belegen die Aussagen der Opfer. Sie belegen manchmal aber noch mehr: beispielsweise, dass Menschen, denen nach hinten die Flucht durch eine Polizeikette versperrt ist, von einer von vorne rechts vorrückenden anderen Polizeikette direkt in die Schussbahn des Wasserwerfers getrieben werden (Video 35, 15.04 Uhr). Oder von wem Gewalt ausging, wenn ein Polizist beim Abführen einer Frau dieser grundlos einen Faustschlag versetzt (Video 564). 

Das Anklagekonstrukt wackelt immer mehr

Und sie werfen – im Einklang mit allen bisherigen Zeugenaussagen von Verletzten – immer drängendere Fragen auf. Zum einen: Warum wurden Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, die gerade freiwillig das Gelände verlassen wollten, und gegen andere Menschen, die nicht weggehen konnten, weil sie von Polizeiketten eingekesselt waren oder aber zwischen Hunderten oder Tausenden anderer Menschen dicht an dicht standen und sich daher nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten? Und wie kann das in Einklang mit der Begründung gebracht werden, dass die Wasserwerfer-Einsätze der Räumung des für Baumfällungen freizumachenden Geländes dienten?

Zum anderen ist die Konstruktion des Anklagevorwurfs der Staatsanwaltschaft mit jedem Verhandlungstag, der vergeht, noch weniger nachvollziehbar. Diese sieht das Verschulden der Angeklagten darin, sie hätten pflichtwidrig nicht dafür gesorgt, dass Wasserstöße in Kopfhöhe unterblieben seien, und dadurch die Verletzung von insgesamt neun Menschen im Kopfbereich verursacht. Juristisch ist das vergleichbar mit dem Vorwurf gegen den Disponenten einer Spedition, der nicht dafür sorgt, dass sein Fahrer den Lkw nicht überlädt, und daher mitverantwortlich gemacht wird für einen dadurch verursachten Unfall. Das ist die Voraussetzung, um nur fahrlässige Körperverletzung anklagen zu können – und nicht Schlimmeres anklagen zu müssen. Darauf hatten sich Staatsanwaltschaft und Polizeiführung bereits geeinigt, ehe die ersten Beschuldigten vernommen wurden

Nachhilfe in Physik gefällig?

Dazu passt aber bereits die Annahme der Staatsanwaltschaft zum physikalischen Ablauf eines Wasserstoßes nicht. Denn der Wasserstrahl wird aus den Rohren des Wasserwerfers weit oberhalb der Kopfhöhe nach unten abgeschossen. Irgendwo trifft er entweder auf den Erdboden oder auf ein – zumeist menschliches – Ziel. Auf dem Weg zum Ziel kommt es zur Krümmung des Wasserstrahls nach unten, und zwar umso mehr, je weiter das Ziel entfernt ist. Das bedeutet beim Einsatz gegen eine Menschenmenge, dass naturgemäß immer dann, wenn nicht der am nächsten zum Wasserwerfer stehende Mensch unterhalb des Kopfes getroffen wird, sondern der Strahl über ihn hinweggeht, zwangsläufig immer auf dem weiteren Weg des Wasserstoßes irgendwann Kopfhöhe erreicht werden muss.

Krümmung eindeutig: Strahl eines Wasserwerfers beim Schlossgarten-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Krümmung eindeutig: Strahl eines Wasserwerfers beim Schlossgarten-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dann ist es also Zufall, ob jemand am Kopf oder in einem anderen Körperbereich getroffen wird. Die Frau mit 1,50 Meter Größe wird verfehlt, der hinter ihr stehende Mann mit 1,80 Meter wird dafür am Kopf getroffen. Oder, wie es ein schwer verletzter Zeuge auch schon beschrieb: Der Strahl trifft in einem Meter Höhe den Kopf eines Menschen, der sich gerade bückt. Entscheidend muss also sein, ob ein Wasserstoß abgegeben wird, der an irgendeinem Punkt seiner Bahn Kopfhöhe erreichen kann. Das wird man bei Wasserstößen gegen eine Menschenmenge wohl immer annehmen müssen.

Die noch viel grundsätzlichere Frage: Passt die Annahme der Staatsanwaltschaft, Wasserstöße gegen Menschen seien rechtmäßig gewesen, überhaupt zu dem durch die Polizeivideos dokumentierten Verhalten der Menschenmenge?

Die Polizeidienstvorschrift 122 ("Einsatz von Wasserwerfern und Wasserarmaturen") unterscheidet klar zwischen Wasserregen (über die Menschen hinweg), Wassersperre (schräg vor den Menschen auf den Boden gerichtet) und dem Wasserstoß. Und sie regelt eindeutig, in welchen Fällen der Wasserstoß als "intensivste Form des Wassereinsatzes" nur zulässig ist: wenn es darum geht, Straftaten oder das Vordringen von Störern zu verhindern, oder wenn Gewalttäter zum Zurückweichen gezwungen werden müssen. Und selbst dann ist laut Vorschrift noch darauf zu achten, dass niemand am Kopf getroffen wird.

Nichts von alledem ist den Opfern vorzuwerfen, die bisher im Zeugenstand waren. 

Staatsanwalt Stefan Biehl, der die Anklageschrift erstellt hat und vor Gericht vertritt, ist der Auffassung, Wasserstöße seien grundsätzlich zulässig gewesen, obwohl nach seinen eigenen Ermittlungen vom Vertreter des Polizeiführers Stumpf nur Wasserregen freigegeben worden war. Für ihn ist die Einsatzbeschränkung zwar von interner Bedeutung, mache jedoch Wasserstöße nicht grundsätzlich unzulässig. Dies würde folglich bedeuten, dass Biehl sich über die damalige Einschätzung des stellvertretenden Polizeipräsidenten Norbert Walz hinwegsetzt und schärferes Vorgehen – als damals von diesem angeordnet – für notwendig oder mindestens für zulässig hält. Nach Biehls Ermittlungen, die erst mehr als ein Jahr nach dem Polizeieinsatz in Gang kamen und von November 2011 bis März 2013 immerhin fast 17 Monate in Anspruch nahmen, hatte Walz nur Wasserregen für geboten und verhältnismäßig gehalten.

Kein Wasserwerfer-Polizist stand je vor einem Richter 

Ob diese – für die Angeklagten erfreulich nachsichtige – Sicht der Staatsanwaltschaft halten wird vor Gericht, wird sich zeigen. Immerhin haben schon einige Gerichte in Stuttgart, wenn es gegen uniformierte Täter des Schwarzen Donnerstags ging, die Ansagen der stets polizeifreundlichen Staatsanwaltschaft teils deutlich überboten. Auch die Männer in den Wasserwerfern glauben offenbar nicht daran. Bis auf zwei Beamte haben alle anderen acht, die nach der Sommerpause Ende August als Zeugen gehört werden sollen, inzwischen beantragt, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu dürfen. Sie befürchten, sich bei einer wahrheitsgemäßen Aussage selbst belasten zu müssen. Über ihren Antrag, daher vom Erscheinen befreit zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden. Die beiden Mitglieder der Biberacher Wasserwerfer-Staffel, die aussagen wollen, müssen sich deswegen keine Sorgen machen. Sie sind bereits rechtskräftig verurteilt, zu jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 und 4000 Euro Geldauflage. Noch Schlimmeres kann ihnen nicht mehr passieren. 

Übrigens: Vor einem Richter hat keiner der zehn beschuldigten Wasserwerfer-Polizisten je gestanden. Das wurde alles – geräuschlos – per Strafbefehl geregelt. Gegen sieben von ihnen wurden die Verfahren gar eingestellt: wegen geringer Schuld oder weil nichts zu beweisen war.

Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers

Dazuhin ist inzwischen auch Staatsanwalt Biehls Grundannahme, Norbert Walz habe als Stellvertreter des Polizeiführers den Wasserwerfer-Einsatz auf Wasserregen beschränkt, ins Wanken geraten. Die Angeklagten sagten aus, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe als verantwortlicher Polizeiführer um 11.53 Uhr per Funk den Einsatz von Wasserwerfern ohne Einschränkungen freigegeben und dies später nochmals telefonisch bestätigt. Als Staatsanwalt Biehl hierauf das Abspielen des aufgezeichneten Funkspruchs beantragte, stellte sich heraus, dass er dem Gericht diese Aufzeichnung überhaupt nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Da laut sitzungspolizeilicher Verfügung der Vorsitzenden Richterin sogar das Lachen in der Verhandlung verboten ist, blieb dieses Missgeschick ohne Folgen, ebenso die von Polizei und Staatsanwaltschaft trotz jahrelanger Ermittlungen nicht überprüfte Annahme, Stumpf und Biehls damaliger Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, seien zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Einsätze gegen 14 Uhr gar nicht im Schlossgarten gewesen. Erst eine Überprüfung der gegenteiligen Angaben der Angeklagten durch das Gericht hatte deren Richtigkeit bestätigt und nach nahezu vier Jahren zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Stumpf geführt.

Norbert Walz, Stellvertreter des Polizeiführers beim Wasserwerfer-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Norbert Walz, Stellvertreter des Polizeiführers beim Wasserwerfer-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Zwar hatte Walz noch vor wenigen Wochen als Zeuge vor dem Landtag im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II bekundet, er habe ohne Absprache mit Stumpf, der zu dieser Zeit in einer Pressekonferenz gewesen sei, den Einsatz auf Wasserregen beschränkt. Schon damals aber waren Merkwürdigkeiten in dieser Aussage aufgefallen.

Jetzt gerät Walz zunehmend ins Zwielicht. Er hatte nämlich angegeben, zu verschiedenen Themen nichts sagen zu können, weil er ab dem 18. August 2010 krank und anschließend bis kurz vor dem Schlossgarten-Einsatz in Urlaub war. Inzwischen hat sich wohl zumindest die Urlaubsabwesenheit als unzutreffend herausgestellt, weshalb Walz Ende September in der ersten Sitzung des U-Ausschusses nach der Sommerpause erneut Rede und Antwort stehen soll. Ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit von Walz auch für eine spätere Zeugenaussage im Strafprozess beschädigen könnte.


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Kommentare

H.Ewerth, 01.08.2014 11:03
Wo besteht eigentlich noch der Unterschied, zu anderen Europäischen Nachbarn, die wir gerne an den Pranger stellen? Und ich dachte immer, Demokratie ist gleich bedeutend mit "Rechtsstaatlichkeit"? Was für ein Irrtum. Wir müssen nicht mit den Finger auf die Türkei, Russland, und anderswo zeigen. Vor der eigenen Haustür gibt es genug "Dreck"

Gerd, 31.07.2014 17:43
Die Staatsanwaltschaft versucht üblicherweise bei Polizeigewalt gegen die Bevölkerung beide Augen zuzudrücken - je weniger Öffentlichkeit, desto einfacher gelingt das auch.
Beim "Gemeinen" reicht es dagegen schon aus, wenn dieser sich (reflexhaft) steif macht, weil sein Arm kurz vorm Auskugeln steht, damit ein "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorliegt.

Wo liegen eigentlich die Grenzen, solcher/mancher (nur Befehle ausführenden) Polizisten ?
Der Schritt zum Schusswaffeneinsatz ist ja nur noch klein - die Staatsanwaltschaft steht ja im Rücken.

Rolf Steiner, 31.07.2014 14:08
Für mich bleibt skandalös, wie unsere Demokratie durch solche "Herren" durchlöchert wird und alles nur für sie passend gemacht wird. Wohin führt das - vor allem wenn die Mainstream-Medien in das selbe Horn blasen? Weshalb wohl wird die Polizei weiter aufgerüstet? Zu Gunsten von welchen "Nutzern"?

Bravo, 31.07.2014 12:33
EuroTanic! Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen!

Die extrem radikale Umsetzung der Kapitalinteressen der Wirtschaft/der Konzerne durch unsere egoistischen bürgerlichen Poitiker machts möglich - soweit meine Ergänzung bzw. Überzeugung!

Manne L., 31.07.2014 11:46
Es sind dies dieselben regieführenden HERRschaften, die uns gerade wieder in einen unsäglichen Krieg hineinführen wollen! Und wieder geht es nur um Gewinnmaximierung, um Geld und Profit. Menschen sind da nur ein Hindernis. Tausende haben das die letzten Wochen schon zu spüren bekommen. Der Stuttgarter Schloßpark ist da nur ein kleines der vielen "inszenierten Bühnenbilder".

Horst Ruch, 31.07.2014 09:48
.......Herre hilft Herre....ein allemannisches Sprichwort, dass hier und überall gültig ist.
Die selbsternannte "Elite" lässt sich das Netzwerk aus den Studienzeiten Freiburg Tübingen nicht zerstören.
Leider erst nach Dienstzeitende wagt man sich zu äußern wie Reicherter es dankenswerterweise tut.
Beschämend ist es allemal wie die "neue" Regierung nach den gleichem System " wir sind die Elite" der Abgewählten arbeitet.
Die eigentlichen Schuldigen sind nicht die Wasserwerfer,sondern
deren Auftraggeber, die Privatrecht mit öffentlichem Recht vermischen. Die "Elitären" dürfen sich doch nicht gegenseitig beschuldigen- im Gegenteil-, man dukt sich bei hoher Pension bis zur Verjährung weg.
Ein Arbeitsfeld für die Chronisten.

Hans Reins, 31.07.2014 09:16
Keine Sorge, wir sind doch ein lupenreiner Rechtsstaat!

Meine Wahrnehmung ist, dass uns die Stgt StA eine "Farce", 31.07.2014 09:13
vorspielt. Die handelnden Personen haben ein "klares Weltbild, bezüglich wer Schuld sein muß und wer nicht". So kann das nicht enden. Daher erneut meine dringende Bitte an die juristischen Spezialisten, alle Wege zu prüfen, wie das Verfahren an höheren und neutraleren Gerichten fortzuführen ist. Gerne auch beim Europ. Gerichtshof.
Es sollte in nicht allzuweiter Ferne "der Zahltag" sichtbar werden. Das jüngste Gericht wartet auf diese Schein-Christen sowieso. Bitte. Danke.

EuroTanic, 31.07.2014 08:23
Die höchste Fom der organisierten Kriminalität ist das staatliche Gewaltmonopol. Wer als Staat keine Argumente hat, der setzt gerne mal eben Gewalt gegen Bürger ein.

Alfred, 30.07.2014 16:31
Im Prozess mehren sich ja die Zeugenaussagen über Wasserstrahltreffer.
Wer - wie von den Durchsagen gefordert - sich von der Strasse auf die Wiese durchgekämpft hat dem wurde von Hinten "noch mit einem kräftigen Wasserstrahl - bis zu 16 bar - mitgegeben.

Wer dies an den aufgestellten Polizeiketten nicht hindurchgeschafft hat, wurde nach der "Leberwursttaktig" - zusammendrücken und dann draufschlagen oder mit dem Wasserwerfer aus unzulässiger Entfernung aus kurzer Entfernung ein Wasserstrahl zuteil.

Wer sich in der Enge vor dem Wasserwerfer bückte und dann hochkam um seine missliche Lage zu peilen und um für einen kurzen Augenblick einen Ausweg zu suchen dem war ein direkter Strahl sicher.

Angeklagt sind die beiden ja wegen dem völlig überzogenen Wasserwerfereinsatz.

Dass es dabei Hunderte von Verletzten gab und keine umfangreiche Erste Hilfe Notmassnahmen von den Verantwortlichen als notwendig erachtet wurden ist hatte zur Folge, daß viele Verletzte keine notwendige Erste Hilfe zuteil wurde.

Die Verfolgung der globalen unterlassene Hilfeleistung ist eingestellt worden.

Dies eingestellten Verfahren sollten wieder aufgenommen werden. ..von einer Staatsanwaltschaft die bisher noch nicht hiermit betraut wurde.

Janus, 30.07.2014 14:07
Es wird die Zeit kommen, da werden die denk- und gefühlsunfähigen Polizisten sich bitter an das erinnern was sie ihren Mitmenschen angetan haben. Die Zeit läuft bereits ab. Es wird kein Loch geben in dem sie sich verkriechen können und niemanden der ihnen dann noch helfen wird. Schaut euch nur um und erkennt wo wir heute stehen!

salvia officinalis, 30.07.2014 13:31
Dank an Dieter Reicherter und Kontext für die unermüdliche Aufklärung!
Ungeheuerlich was sich da am 30.09.2010 abgespielt hat und unter den Teppich gekehrt werden sollte. Es müssen Barbaren gewesen sein, die diesen Einsatz durchgeführt haben. Da bekommt der Ausruf „Schämt Euch!“, mit dem der Polizei fortan in Stuttgart begegnet wurde, wieder einen deutlichen Bezug. Eigentlich sollte es umgekehrt sein, wer da noch als Baustellenwächter vor dem Schlossgarten steht, sollte ganz rot im Gesicht werden... .
Bei aller Dramatik darf die eigentliche Frage nicht untergehen: Welche Energie steckte hinter der Anweisung, Durchführung und Verschleppung der Aufklärung eines solchen Einsatzes?
Für wen oder was ist S21 so wichtig, dass man es über die Unversehrtheit von Leben stellt?!

Hermann Jack, 30.07.2014 13:05
Ob Staatsanwalt Biehl, dem in Justizkreisen nachhaltiger Ehrgeiz auf die Nachfolge von Häussler nachgesagt wurde, der richtige und neutrale, also objektive und unbefangene Mann sein kann, um die Staatsanwaltschaft Stuttgart rechtsstaatlich unanfechtbar und ohne Gschmäckle zu vertreten? Es gibt da massive Zweifel. Die Verfahren müssen an eine unabhängige, ortsferne Staatsanwaltschaft abgegeben werden , die dann neu ermittelt. Bringt Stickelberger (SPD) das irgendwann auf die Reihe? Oder will er sich und die Landesregierung diesbezüglich noch mehr der öffentlichen Lächerlichkeit preisgeben?

B. Durruti, 30.07.2014 10:25
Es ist bei diesem Themenkomplex wirklich besonders erschreckend, wie die "Rechtsstaats"-PR der marktkonformen Demokratie - an die man so gerne glauben möchte - gerade von deren Erzwingungskräften zerfetzt wird. Als charakteristisch für dieses Land und eine lange Tradition weiterführend empfinde ich im Besonderen die Art und Weise, wie der einheitliche Block aus Judikative und Exekutive seinen Corpsgeist praktiziert: Die Fahne hoch und die Reihen dicht geschlossen. Wer sich irgendwie auf irgendeinen "Befehl" oder eine übergeordnete "Autorität" berufen kann, ist jeglicher persönlicher Verantwortung oder gar Moral vollständig entbunden. "Befehl" sticht ALLES. "Staatsbürger in Uniform" oder Robe - weit gefehlt. Hier herrscht die Staats-Omerta (und später, wenn alles durchgestanden ist, wirst du dann versorgt: durch vorzeitigen Ruhestand, Beförderung oder einen netten Posten irgendwo in "der Wirtschaft.")
Mein besonderer Dank geht an Kontext und und Herrn Reicherter, weil sie das so deutlich offenlegen.

tillupp, 30.07.2014 09:31
Je mehr man davon liest umso klarer wird, dass hier vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder sogar versuchter Todschlag vorliegt. Ich hoffe die Verantwortlichen gehen ohne Bewährung ins Gefängnis; ...und auch noch weitere gehören (mindestens auf Bewährung) Verurteilt, nämlich diejenigen die "nur" bzw. "(un-)tätig" daneben standen bzw. Fluchtwege versperrten, wegen Beihilfe dazu oder unterlassener Hilfeleistung. Die Klagen gegen die polizeilichen "Mitläufer" (ohne Ausnahme gegen alle beteiligten Polizisten des Einsatzes) sollte man noch erheben bevor die Taten verjährt sind. Jeder beteiligte Polizist hätte sehen müssen, daß hier gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde. Nur unmittelbare konsequente Strafverfolgung hilft präventiv.

Markus Hitter, 30.07.2014 09:06
Normalerweise kommentiere ich ja recht viel, doch diese Berichte aus dem Gericht verschlagen mir einfach die Sprache. Irgendwie ist man dauernd auf der Suche nach einer Lücke, mit der sich die Staatsgewalt heraus reden und ohne, oder mit einer nur marginalen Strafe davon kommen kann. Ich hoffe, dass diesmal keine Lücken offen bleiben.

Vielen Dank an Dieter Reicherter und Jürgen Bartle für diese sehr gute Berichterstattung. In den Stuttgarter Tageszeitungen wird dieser Prozess ja beinahe totgeschwiegen.

Makepeace, 30.07.2014 08:08
Auch wenn mich die Aussagen in diesem Prozess sehr verstören, bin ich froh, dass zumindest teilweise ein paar Wahrheiten ans Licht kommen. Und für alle von uns, die wir durch den 30.9. den Glauben an die Demokratie und den Rechtsstaat verloren haben und durch die erlebten Ereignisse noch heute traumatisiert sind, kann ich nur hoffen, dass bald die vor Gericht stehen, die wirklich verantwortlich sind. Und möglicherweise denkt auch der ein oder andere Polizeibeamte darüber nach, ob vorauseilender Gehorsam in Rambomanier wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Danke, Kontext für die ausführliche Berichterstattung.

FernDerHeimat, 30.07.2014 07:49
Diese SA ist nicht "voreingenommen", diese SA ist befangen.

mental, 30.07.2014 01:45
Die Institutionen die eigentlich aufklären sollten verschleiern und verhindern Aufklärung mit allen Mitteln.

Das ist extrem problematisch!

Thomas A, 30.07.2014 01:35
Das liest sich wie Verurteilung und vor Ort Bestrafung an politischen Gegnern. Gerate ich in eine unprovozierte körperliche Auseinandersetzung führt der Umstand des Mitführens eines Pfefferspray nach dessen Einsatz zur Anklage mit Vorsatz. Auch im Straßenverkehr wird gerne aus Kleinigkeiten die Fahrlässigkeit zur groben aufgestuft. An der Waffe ausgebildete, vereidigte juristisch geschulte und iA immer wieder trainierte Polizisten kümmern sich von Schmidtchen bis Schmidt einen Dreck um Verhältnismässigkeit und Verletzungspotential ihres Handelns. 3bar sind gut 16bar besser. Polizisten wurden früher in der Ausbildung beim Üben auch als Demonstranten naßgespritzt, kennen mithin die Wirkung.

Ich möchte beim Umgang der Strafverfolgungsbehörden an den Fall von Ande L. erinnern, der zuerst verurteilt wurde wg Widerstandes (soll Polizist getreten haben) beim wegführen . Die Polizei bestritt Videos von der Szene zu haben. In der Revision konnte ein privates Video gezeigt werden, bei dem die körperliche Unversehrtheit und die charakterliche Versehrtheit des anzeigenden Polizeigruppenführers anschaulich wurde. Auch zu sehen war die Polizei wie sie die kooperative und völlig trittfreie Aktion filmt. Da kommen ein Haufen Straftaten zusammen um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Die sichtbare Verschleppung , greifbare Verniedlichung und der fast schon gewohnheitsmäßige Umgang mit Beweismittel zeigt , dieser Staatsanwaltschaft ist ihr Ruf bei Teilen der Bevölkerung völlig schnurz.

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Schulden machen kann man auch vermeiden, indem man die Einnahmeseite stärkt. Dies wird beim Thema Schuldenbremse gerne ausgeblendet. Aber dann müssten ja die Reichen zur Kasse gebeten werden. Doch davor bewahrt uns ja Kretschmann un Co.

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Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 25.08.2016 02:36
Das - noch immer bestehende - KPD-Verbot passt ebenso wenig zu einem wahren, demokratischen RECHTS-Staat, in dem Meinungsfreiheit sogar Verfassungsrang hat, wie die Verurteilungen von Holocaust-Zweiflern und sogar deren Strafverteidiger,...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Jürgen Maier, 25.08.2016 00:24
Herr Berner ist für mich ein herausragendes Beispiel für unternehmerischen Mut gepaart mit verantwortlichem Handeln - das können sich einige CEOs von Großunternehmen zum Vorbild nehmen. Sioux Schuhe kaufen wird zum Symbol der...

Ausgabe 279 / Die Totengräber Europas / Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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