KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 174
Politik

Das Zahnfleisch vom Knochen geschossen

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 30.07.2014
Nach bisher zehn Verhandlungstagen im Wasserwerferprozess vor dem Landgericht Stuttgart, der von Freitag an Sommerpause macht, tritt immer klarer hervor, wie voreingenommen die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre eigenen Ermittlungsergebnisse interpretiert hat. Zeugenaussagen von Verletzten und sogar Polizeivideos klagen viel schärfer an als die Anklagebehörde.

Axel Sch., eines von neun durch Wasserstöße am Kopf verletzten Opfern des Schwarzen Donnerstags, hat weder damals Anzeige erstattet, noch ist er dem Prozess als Nebenkläger beigetreten. Dritte haben seinen Fall angezeigt, dadurch kam er in die Ermittlungsakten. Axel Sch. stand am späteren Nachmittag des 30. 9. 2010, als das Ziel des Polizeieinsatzes schon beinah erreicht war – wie so viele, die beschossen wurden – keineswegs den Wasserwerfern im Weg, sondern abseits auf einer Wiese. Als ihn der Strahl "wie ein Faustschlag" traf, hatte er den Mund offen: Neben einer gebrochenen Nasenscheidewand und zum Glück nicht bleibenden Augenverletzungen wurde ihm dadurch das Zahnfleisch vom Knochen gerissen, ebenso riss eine Mandel entzwei. Wochenlange heftige Schmerzen waren die Folge.

Alexander Sch., der als Nebenkläger vertreten ist, sagt aus: Er habe während einer Pause der Wassereinsätze aus der Gefahrenzone gehen wollen. Die vorausgegangenen Wasserstöße, vor denen er sich habe wegducken können, seien in Kopfhöhe geführt worden. Dann sei er an der rechten Schläfe getroffen worden und zu Boden gegangen. Es sei wie der Boxschlag eines Weltmeisters im Schwergewicht gewesen. Im Schlossgarten habe es keinerlei ärztliche Versorgung gegeben. Jemand habe ihn auf eine Decke auf der Wiese gelegt. Eine zufällig anwesende Augenärztin habe schließlich veranlasst, dass er zu einem Krankenwagen gebracht wurde. Im Katharinenhospital wurde eine Netzhautablösung festgestellt, die zwei Operationen erforderte und die erhöhte Gefahr einer Erkrankung am Grauen Star bedingt.

Oder Zeuge Christian H., der durch einen Augenhöhlenbruch, einen Bindehautriss sowie eine Eintrübung der Linse dauerhaft 20 Prozent seiner Sehkraft verlor: Auch er stand abseits auf einer Wiese, inmitten einer Menschentraube, wollte weg und konnte nicht. Besonders zynisch einmal mehr hierzu der Sprechverkehr aus dem Wasserwerfer: "Runter! Runter, Helmut! So, ja, genau! Genau do nei!" Unter diesen Eindrücken hat sich Christian H. gestern dann entschlossen, dem Verfahren ebenfalls als Nebenkläger beizutreten.

An die 20 bisher im Gerichtssaal abgespielte (Polizei-)Videos belegen die Aussagen der Opfer. Sie belegen manchmal aber noch mehr: beispielsweise, dass Menschen, denen nach hinten die Flucht durch eine Polizeikette versperrt ist, von einer von vorne rechts vorrückenden anderen Polizeikette direkt in die Schussbahn des Wasserwerfers getrieben werden (Video 35, 15.04 Uhr). Oder von wem Gewalt ausging, wenn ein Polizist beim Abführen einer Frau dieser grundlos einen Faustschlag versetzt (Video 564). 

Das Anklagekonstrukt wackelt immer mehr

Und sie werfen – im Einklang mit allen bisherigen Zeugenaussagen von Verletzten – immer drängendere Fragen auf. Zum einen: Warum wurden Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, die gerade freiwillig das Gelände verlassen wollten, und gegen andere Menschen, die nicht weggehen konnten, weil sie von Polizeiketten eingekesselt waren oder aber zwischen Hunderten oder Tausenden anderer Menschen dicht an dicht standen und sich daher nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten? Und wie kann das in Einklang mit der Begründung gebracht werden, dass die Wasserwerfer-Einsätze der Räumung des für Baumfällungen freizumachenden Geländes dienten?

Zum anderen ist die Konstruktion des Anklagevorwurfs der Staatsanwaltschaft mit jedem Verhandlungstag, der vergeht, noch weniger nachvollziehbar. Diese sieht das Verschulden der Angeklagten darin, sie hätten pflichtwidrig nicht dafür gesorgt, dass Wasserstöße in Kopfhöhe unterblieben seien, und dadurch die Verletzung von insgesamt neun Menschen im Kopfbereich verursacht. Juristisch ist das vergleichbar mit dem Vorwurf gegen den Disponenten einer Spedition, der nicht dafür sorgt, dass sein Fahrer den Lkw nicht überlädt, und daher mitverantwortlich gemacht wird für einen dadurch verursachten Unfall. Das ist die Voraussetzung, um nur fahrlässige Körperverletzung anklagen zu können – und nicht Schlimmeres anklagen zu müssen. Darauf hatten sich Staatsanwaltschaft und Polizeiführung bereits geeinigt, ehe die ersten Beschuldigten vernommen wurden

Nachhilfe in Physik gefällig?

Dazu passt aber bereits die Annahme der Staatsanwaltschaft zum physikalischen Ablauf eines Wasserstoßes nicht. Denn der Wasserstrahl wird aus den Rohren des Wasserwerfers weit oberhalb der Kopfhöhe nach unten abgeschossen. Irgendwo trifft er entweder auf den Erdboden oder auf ein – zumeist menschliches – Ziel. Auf dem Weg zum Ziel kommt es zur Krümmung des Wasserstrahls nach unten, und zwar umso mehr, je weiter das Ziel entfernt ist. Das bedeutet beim Einsatz gegen eine Menschenmenge, dass naturgemäß immer dann, wenn nicht der am nächsten zum Wasserwerfer stehende Mensch unterhalb des Kopfes getroffen wird, sondern der Strahl über ihn hinweggeht, zwangsläufig immer auf dem weiteren Weg des Wasserstoßes irgendwann Kopfhöhe erreicht werden muss.

Krümmung eindeutig: Strahl eines Wasserwerfers beim Schlossgarten-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Krümmung eindeutig: Strahl eines Wasserwerfers beim Schlossgarten-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dann ist es also Zufall, ob jemand am Kopf oder in einem anderen Körperbereich getroffen wird. Die Frau mit 1,50 Meter Größe wird verfehlt, der hinter ihr stehende Mann mit 1,80 Meter wird dafür am Kopf getroffen. Oder, wie es ein schwer verletzter Zeuge auch schon beschrieb: Der Strahl trifft in einem Meter Höhe den Kopf eines Menschen, der sich gerade bückt. Entscheidend muss also sein, ob ein Wasserstoß abgegeben wird, der an irgendeinem Punkt seiner Bahn Kopfhöhe erreichen kann. Das wird man bei Wasserstößen gegen eine Menschenmenge wohl immer annehmen müssen.

Die noch viel grundsätzlichere Frage: Passt die Annahme der Staatsanwaltschaft, Wasserstöße gegen Menschen seien rechtmäßig gewesen, überhaupt zu dem durch die Polizeivideos dokumentierten Verhalten der Menschenmenge?

Die Polizeidienstvorschrift 122 ("Einsatz von Wasserwerfern und Wasserarmaturen") unterscheidet klar zwischen Wasserregen (über die Menschen hinweg), Wassersperre (schräg vor den Menschen auf den Boden gerichtet) und dem Wasserstoß. Und sie regelt eindeutig, in welchen Fällen der Wasserstoß als "intensivste Form des Wassereinsatzes" nur zulässig ist: wenn es darum geht, Straftaten oder das Vordringen von Störern zu verhindern, oder wenn Gewalttäter zum Zurückweichen gezwungen werden müssen. Und selbst dann ist laut Vorschrift noch darauf zu achten, dass niemand am Kopf getroffen wird.

Nichts von alledem ist den Opfern vorzuwerfen, die bisher im Zeugenstand waren. 

Staatsanwalt Stefan Biehl, der die Anklageschrift erstellt hat und vor Gericht vertritt, ist der Auffassung, Wasserstöße seien grundsätzlich zulässig gewesen, obwohl nach seinen eigenen Ermittlungen vom Vertreter des Polizeiführers Stumpf nur Wasserregen freigegeben worden war. Für ihn ist die Einsatzbeschränkung zwar von interner Bedeutung, mache jedoch Wasserstöße nicht grundsätzlich unzulässig. Dies würde folglich bedeuten, dass Biehl sich über die damalige Einschätzung des stellvertretenden Polizeipräsidenten Norbert Walz hinwegsetzt und schärferes Vorgehen – als damals von diesem angeordnet – für notwendig oder mindestens für zulässig hält. Nach Biehls Ermittlungen, die erst mehr als ein Jahr nach dem Polizeieinsatz in Gang kamen und von November 2011 bis März 2013 immerhin fast 17 Monate in Anspruch nahmen, hatte Walz nur Wasserregen für geboten und verhältnismäßig gehalten.

Kein Wasserwerfer-Polizist stand je vor einem Richter 

Ob diese – für die Angeklagten erfreulich nachsichtige – Sicht der Staatsanwaltschaft halten wird vor Gericht, wird sich zeigen. Immerhin haben schon einige Gerichte in Stuttgart, wenn es gegen uniformierte Täter des Schwarzen Donnerstags ging, die Ansagen der stets polizeifreundlichen Staatsanwaltschaft teils deutlich überboten. Auch die Männer in den Wasserwerfern glauben offenbar nicht daran. Bis auf zwei Beamte haben alle anderen acht, die nach der Sommerpause Ende August als Zeugen gehört werden sollen, inzwischen beantragt, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen zu dürfen. Sie befürchten, sich bei einer wahrheitsgemäßen Aussage selbst belasten zu müssen. Über ihren Antrag, daher vom Erscheinen befreit zu werden, hat das Gericht noch nicht entschieden. Die beiden Mitglieder der Biberacher Wasserwerfer-Staffel, die aussagen wollen, müssen sich deswegen keine Sorgen machen. Sie sind bereits rechtskräftig verurteilt, zu jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 6000 und 4000 Euro Geldauflage. Noch Schlimmeres kann ihnen nicht mehr passieren. 

Übrigens: Vor einem Richter hat keiner der zehn beschuldigten Wasserwerfer-Polizisten je gestanden. Das wurde alles – geräuschlos – per Strafbefehl geregelt. Gegen sieben von ihnen wurden die Verfahren gar eingestellt: wegen geringer Schuld oder weil nichts zu beweisen war.

Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers

Dazuhin ist inzwischen auch Staatsanwalt Biehls Grundannahme, Norbert Walz habe als Stellvertreter des Polizeiführers den Wasserwerfer-Einsatz auf Wasserregen beschränkt, ins Wanken geraten. Die Angeklagten sagten aus, Polizeipräsident Siegfried Stumpf habe als verantwortlicher Polizeiführer um 11.53 Uhr per Funk den Einsatz von Wasserwerfern ohne Einschränkungen freigegeben und dies später nochmals telefonisch bestätigt. Als Staatsanwalt Biehl hierauf das Abspielen des aufgezeichneten Funkspruchs beantragte, stellte sich heraus, dass er dem Gericht diese Aufzeichnung überhaupt nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Da laut sitzungspolizeilicher Verfügung der Vorsitzenden Richterin sogar das Lachen in der Verhandlung verboten ist, blieb dieses Missgeschick ohne Folgen, ebenso die von Polizei und Staatsanwaltschaft trotz jahrelanger Ermittlungen nicht überprüfte Annahme, Stumpf und Biehls damaliger Abteilungsleiter, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, seien zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Einsätze gegen 14 Uhr gar nicht im Schlossgarten gewesen. Erst eine Überprüfung der gegenteiligen Angaben der Angeklagten durch das Gericht hatte deren Richtigkeit bestätigt und nach nahezu vier Jahren zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Stumpf geführt.

Norbert Walz, Stellvertreter des Polizeiführers beim Wasserwerfer-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Norbert Walz, Stellvertreter des Polizeiführers beim Wasserwerfer-Einsatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Zwar hatte Walz noch vor wenigen Wochen als Zeuge vor dem Landtag im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II bekundet, er habe ohne Absprache mit Stumpf, der zu dieser Zeit in einer Pressekonferenz gewesen sei, den Einsatz auf Wasserregen beschränkt. Schon damals aber waren Merkwürdigkeiten in dieser Aussage aufgefallen.

Jetzt gerät Walz zunehmend ins Zwielicht. Er hatte nämlich angegeben, zu verschiedenen Themen nichts sagen zu können, weil er ab dem 18. August 2010 krank und anschließend bis kurz vor dem Schlossgarten-Einsatz in Urlaub war. Inzwischen hat sich wohl zumindest die Urlaubsabwesenheit als unzutreffend herausgestellt, weshalb Walz Ende September in der ersten Sitzung des U-Ausschusses nach der Sommerpause erneut Rede und Antwort stehen soll. Ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit von Walz auch für eine spätere Zeugenaussage im Strafprozess beschädigen könnte.


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Kommentare

H.Ewerth, 01.08.2014 11:03
Wo besteht eigentlich noch der Unterschied, zu anderen Europäischen Nachbarn, die wir gerne an den Pranger stellen? Und ich dachte immer, Demokratie ist gleich bedeutend mit "Rechtsstaatlichkeit"? Was für ein Irrtum. Wir müssen nicht mit den Finger auf die Türkei, Russland, und anderswo zeigen. Vor der eigenen Haustür gibt es genug "Dreck"

Gerd, 31.07.2014 17:43
Die Staatsanwaltschaft versucht üblicherweise bei Polizeigewalt gegen die Bevölkerung beide Augen zuzudrücken - je weniger Öffentlichkeit, desto einfacher gelingt das auch.
Beim "Gemeinen" reicht es dagegen schon aus, wenn dieser sich (reflexhaft) steif macht, weil sein Arm kurz vorm Auskugeln steht, damit ein "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorliegt.

Wo liegen eigentlich die Grenzen, solcher/mancher (nur Befehle ausführenden) Polizisten ?
Der Schritt zum Schusswaffeneinsatz ist ja nur noch klein - die Staatsanwaltschaft steht ja im Rücken.

Rolf Steiner, 31.07.2014 14:08
Für mich bleibt skandalös, wie unsere Demokratie durch solche "Herren" durchlöchert wird und alles nur für sie passend gemacht wird. Wohin führt das - vor allem wenn die Mainstream-Medien in das selbe Horn blasen? Weshalb wohl wird die Polizei weiter aufgerüstet? Zu Gunsten von welchen "Nutzern"?

Bravo, 31.07.2014 12:33
EuroTanic! Ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen!

Die extrem radikale Umsetzung der Kapitalinteressen der Wirtschaft/der Konzerne durch unsere egoistischen bürgerlichen Poitiker machts möglich - soweit meine Ergänzung bzw. Überzeugung!

Manne L., 31.07.2014 11:46
Es sind dies dieselben regieführenden HERRschaften, die uns gerade wieder in einen unsäglichen Krieg hineinführen wollen! Und wieder geht es nur um Gewinnmaximierung, um Geld und Profit. Menschen sind da nur ein Hindernis. Tausende haben das die letzten Wochen schon zu spüren bekommen. Der Stuttgarter Schloßpark ist da nur ein kleines der vielen "inszenierten Bühnenbilder".

Horst Ruch, 31.07.2014 09:48
.......Herre hilft Herre....ein allemannisches Sprichwort, dass hier und überall gültig ist.
Die selbsternannte "Elite" lässt sich das Netzwerk aus den Studienzeiten Freiburg Tübingen nicht zerstören.
Leider erst nach Dienstzeitende wagt man sich zu äußern wie Reicherter es dankenswerterweise tut.
Beschämend ist es allemal wie die "neue" Regierung nach den gleichem System " wir sind die Elite" der Abgewählten arbeitet.
Die eigentlichen Schuldigen sind nicht die Wasserwerfer,sondern
deren Auftraggeber, die Privatrecht mit öffentlichem Recht vermischen. Die "Elitären" dürfen sich doch nicht gegenseitig beschuldigen- im Gegenteil-, man dukt sich bei hoher Pension bis zur Verjährung weg.
Ein Arbeitsfeld für die Chronisten.

Hans Reins, 31.07.2014 09:16
Keine Sorge, wir sind doch ein lupenreiner Rechtsstaat!

Meine Wahrnehmung ist, dass uns die Stgt StA eine "Farce", 31.07.2014 09:13
vorspielt. Die handelnden Personen haben ein "klares Weltbild, bezüglich wer Schuld sein muß und wer nicht". So kann das nicht enden. Daher erneut meine dringende Bitte an die juristischen Spezialisten, alle Wege zu prüfen, wie das Verfahren an höheren und neutraleren Gerichten fortzuführen ist. Gerne auch beim Europ. Gerichtshof.
Es sollte in nicht allzuweiter Ferne "der Zahltag" sichtbar werden. Das jüngste Gericht wartet auf diese Schein-Christen sowieso. Bitte. Danke.

EuroTanic, 31.07.2014 08:23
Die höchste Fom der organisierten Kriminalität ist das staatliche Gewaltmonopol. Wer als Staat keine Argumente hat, der setzt gerne mal eben Gewalt gegen Bürger ein.

Alfred, 30.07.2014 16:31
Im Prozess mehren sich ja die Zeugenaussagen über Wasserstrahltreffer.
Wer - wie von den Durchsagen gefordert - sich von der Strasse auf die Wiese durchgekämpft hat dem wurde von Hinten "noch mit einem kräftigen Wasserstrahl - bis zu 16 bar - mitgegeben.

Wer dies an den aufgestellten Polizeiketten nicht hindurchgeschafft hat, wurde nach der "Leberwursttaktig" - zusammendrücken und dann draufschlagen oder mit dem Wasserwerfer aus unzulässiger Entfernung aus kurzer Entfernung ein Wasserstrahl zuteil.

Wer sich in der Enge vor dem Wasserwerfer bückte und dann hochkam um seine missliche Lage zu peilen und um für einen kurzen Augenblick einen Ausweg zu suchen dem war ein direkter Strahl sicher.

Angeklagt sind die beiden ja wegen dem völlig überzogenen Wasserwerfereinsatz.

Dass es dabei Hunderte von Verletzten gab und keine umfangreiche Erste Hilfe Notmassnahmen von den Verantwortlichen als notwendig erachtet wurden ist hatte zur Folge, daß viele Verletzte keine notwendige Erste Hilfe zuteil wurde.

Die Verfolgung der globalen unterlassene Hilfeleistung ist eingestellt worden.

Dies eingestellten Verfahren sollten wieder aufgenommen werden. ..von einer Staatsanwaltschaft die bisher noch nicht hiermit betraut wurde.

Janus, 30.07.2014 14:07
Es wird die Zeit kommen, da werden die denk- und gefühlsunfähigen Polizisten sich bitter an das erinnern was sie ihren Mitmenschen angetan haben. Die Zeit läuft bereits ab. Es wird kein Loch geben in dem sie sich verkriechen können und niemanden der ihnen dann noch helfen wird. Schaut euch nur um und erkennt wo wir heute stehen!

salvia officinalis, 30.07.2014 13:31
Dank an Dieter Reicherter und Kontext für die unermüdliche Aufklärung!
Ungeheuerlich was sich da am 30.09.2010 abgespielt hat und unter den Teppich gekehrt werden sollte. Es müssen Barbaren gewesen sein, die diesen Einsatz durchgeführt haben. Da bekommt der Ausruf „Schämt Euch!“, mit dem der Polizei fortan in Stuttgart begegnet wurde, wieder einen deutlichen Bezug. Eigentlich sollte es umgekehrt sein, wer da noch als Baustellenwächter vor dem Schlossgarten steht, sollte ganz rot im Gesicht werden... .
Bei aller Dramatik darf die eigentliche Frage nicht untergehen: Welche Energie steckte hinter der Anweisung, Durchführung und Verschleppung der Aufklärung eines solchen Einsatzes?
Für wen oder was ist S21 so wichtig, dass man es über die Unversehrtheit von Leben stellt?!

Hermann Jack, 30.07.2014 13:05
Ob Staatsanwalt Biehl, dem in Justizkreisen nachhaltiger Ehrgeiz auf die Nachfolge von Häussler nachgesagt wurde, der richtige und neutrale, also objektive und unbefangene Mann sein kann, um die Staatsanwaltschaft Stuttgart rechtsstaatlich unanfechtbar und ohne Gschmäckle zu vertreten? Es gibt da massive Zweifel. Die Verfahren müssen an eine unabhängige, ortsferne Staatsanwaltschaft abgegeben werden , die dann neu ermittelt. Bringt Stickelberger (SPD) das irgendwann auf die Reihe? Oder will er sich und die Landesregierung diesbezüglich noch mehr der öffentlichen Lächerlichkeit preisgeben?

B. Durruti, 30.07.2014 10:25
Es ist bei diesem Themenkomplex wirklich besonders erschreckend, wie die "Rechtsstaats"-PR der marktkonformen Demokratie - an die man so gerne glauben möchte - gerade von deren Erzwingungskräften zerfetzt wird. Als charakteristisch für dieses Land und eine lange Tradition weiterführend empfinde ich im Besonderen die Art und Weise, wie der einheitliche Block aus Judikative und Exekutive seinen Corpsgeist praktiziert: Die Fahne hoch und die Reihen dicht geschlossen. Wer sich irgendwie auf irgendeinen "Befehl" oder eine übergeordnete "Autorität" berufen kann, ist jeglicher persönlicher Verantwortung oder gar Moral vollständig entbunden. "Befehl" sticht ALLES. "Staatsbürger in Uniform" oder Robe - weit gefehlt. Hier herrscht die Staats-Omerta (und später, wenn alles durchgestanden ist, wirst du dann versorgt: durch vorzeitigen Ruhestand, Beförderung oder einen netten Posten irgendwo in "der Wirtschaft.")
Mein besonderer Dank geht an Kontext und und Herrn Reicherter, weil sie das so deutlich offenlegen.

tillupp, 30.07.2014 09:31
Je mehr man davon liest umso klarer wird, dass hier vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder sogar versuchter Todschlag vorliegt. Ich hoffe die Verantwortlichen gehen ohne Bewährung ins Gefängnis; ...und auch noch weitere gehören (mindestens auf Bewährung) Verurteilt, nämlich diejenigen die "nur" bzw. "(un-)tätig" daneben standen bzw. Fluchtwege versperrten, wegen Beihilfe dazu oder unterlassener Hilfeleistung. Die Klagen gegen die polizeilichen "Mitläufer" (ohne Ausnahme gegen alle beteiligten Polizisten des Einsatzes) sollte man noch erheben bevor die Taten verjährt sind. Jeder beteiligte Polizist hätte sehen müssen, daß hier gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde. Nur unmittelbare konsequente Strafverfolgung hilft präventiv.

Markus Hitter, 30.07.2014 09:06
Normalerweise kommentiere ich ja recht viel, doch diese Berichte aus dem Gericht verschlagen mir einfach die Sprache. Irgendwie ist man dauernd auf der Suche nach einer Lücke, mit der sich die Staatsgewalt heraus reden und ohne, oder mit einer nur marginalen Strafe davon kommen kann. Ich hoffe, dass diesmal keine Lücken offen bleiben.

Vielen Dank an Dieter Reicherter und Jürgen Bartle für diese sehr gute Berichterstattung. In den Stuttgarter Tageszeitungen wird dieser Prozess ja beinahe totgeschwiegen.

Makepeace, 30.07.2014 08:08
Auch wenn mich die Aussagen in diesem Prozess sehr verstören, bin ich froh, dass zumindest teilweise ein paar Wahrheiten ans Licht kommen. Und für alle von uns, die wir durch den 30.9. den Glauben an die Demokratie und den Rechtsstaat verloren haben und durch die erlebten Ereignisse noch heute traumatisiert sind, kann ich nur hoffen, dass bald die vor Gericht stehen, die wirklich verantwortlich sind. Und möglicherweise denkt auch der ein oder andere Polizeibeamte darüber nach, ob vorauseilender Gehorsam in Rambomanier wirklich der Weisheit letzter Schluss sind. Danke, Kontext für die ausführliche Berichterstattung.

FernDerHeimat, 30.07.2014 07:49
Diese SA ist nicht "voreingenommen", diese SA ist befangen.

mental, 30.07.2014 01:45
Die Institutionen die eigentlich aufklären sollten verschleiern und verhindern Aufklärung mit allen Mitteln.

Das ist extrem problematisch!

Thomas A, 30.07.2014 01:35
Das liest sich wie Verurteilung und vor Ort Bestrafung an politischen Gegnern. Gerate ich in eine unprovozierte körperliche Auseinandersetzung führt der Umstand des Mitführens eines Pfefferspray nach dessen Einsatz zur Anklage mit Vorsatz. Auch im Straßenverkehr wird gerne aus Kleinigkeiten die Fahrlässigkeit zur groben aufgestuft. An der Waffe ausgebildete, vereidigte juristisch geschulte und iA immer wieder trainierte Polizisten kümmern sich von Schmidtchen bis Schmidt einen Dreck um Verhältnismässigkeit und Verletzungspotential ihres Handelns. 3bar sind gut 16bar besser. Polizisten wurden früher in der Ausbildung beim Üben auch als Demonstranten naßgespritzt, kennen mithin die Wirkung.

Ich möchte beim Umgang der Strafverfolgungsbehörden an den Fall von Ande L. erinnern, der zuerst verurteilt wurde wg Widerstandes (soll Polizist getreten haben) beim wegführen . Die Polizei bestritt Videos von der Szene zu haben. In der Revision konnte ein privates Video gezeigt werden, bei dem die körperliche Unversehrtheit und die charakterliche Versehrtheit des anzeigenden Polizeigruppenführers anschaulich wurde. Auch zu sehen war die Polizei wie sie die kooperative und völlig trittfreie Aktion filmt. Da kommen ein Haufen Straftaten zusammen um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Die sichtbare Verschleppung , greifbare Verniedlichung und der fast schon gewohnheitsmäßige Umgang mit Beweismittel zeigt , dieser Staatsanwaltschaft ist ihr Ruf bei Teilen der Bevölkerung völlig schnurz.

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Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

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