KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 173
Politik

"Aufpassen auf die Laterne!"

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 23.07.2014
Im Wasserwerferverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht ist am Dienstag bereits der zweite Schöffe wegen Befangenheit aus dem Verkehr gezogen worden. Der ehemalige Berufsschullehrer Reinhold B. soll die Verletzten des Schwarzen Donnerstags verhöhnt haben. Die beiden nunmehr amtierenden Ersatzschöffen müssen nun durchhalten, andernfalls ist der bis Weihnachten terminierte Prozess geplatzt.

Vergangenen Freitag (18. 7.), gegen 16.20 Uhr, in der Tiefgarage der Landesbibliothek: Frank-Ulrich Mann steht am Kassenautomaten, um sein dort geparktes Auto auszulösen. Der Rechtsanwalt aus Freiburg, der im Wasserwerferprozess den Nebenkläger Dietrich Wagner vertritt, kommt geradewegs aus dem Gerichtssaal, in dem an diesem Tag sein Mandant als Zeuge ausgesagt hat. Ruhig und sachlich hat Wagner, der am Schwarzen Donnerstag vom Strahl der Wasserwerfer die schlimmsten Verletzungen erlitten hat, die Vorgänge am 30. 9. 2010 und den Schicksalsschlag geschildert, der sein Leben verändert hat.

Während Mann am Automaten sein Ticket bezahlt, tritt Reinhold B. zu ihm heran. Auch B. kommt direkt aus dem Gericht, er wohnt seit Prozessbeginn am 24. Juni als Schöffe der Verhandlung bei. Reinhold B. hat offenbar Gesprächsbedarf. Ein zäher Prozess sei das, sagt der ehemalige Berufsschullehrer zum Einstieg und legt dann los: Nach seiner Ansicht sei man selbst schuld, wenn man sich in solche Situationen bringe. Wenn man sich in Gefahr begebe, müsse man sich nicht wundern, wenn es nicht gut geht. Und weiter: Vielen Demonstranten ginge es gar nicht um die Sache. Er habe sich immer gewundert, dass bei den Protesten um S 21 auch so viele ältere Menschen teilnehmen würden. Er wisse, dass diese instrumentalisiert werden. Diese Menschen bekämen Kaffee versprochen, wenn sie mit einem Bus nach Stuttgart fahren, am Hauptbahnhof aussteigen und in die Trillerpfeifen blasen würden. Daher seien viele ältere Menschen bei den Protesten zu sehen.

Geringschätzung der S-21-Gegner

Mehr noch von ähnlicher Weltsicht gibt Reinhold B. von sich, bevor ihm Mann den Platz am Kassenautomaten überlässt. Noch in der Tiefgarage spricht der Anwalt das soeben Gehörte als Gedächtsnisprotokoll in ein Tonband. Übers Wochenende formuliert er namens seines Mandanten einen Befangenheitsantrag, der am Montag der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts und der Vorsitzenden Richterin Manuela Haußmann per Fax zugeht. Manns Argumente: "Mit den Äußerungen bringt der Schöffe eine deutliche Geringschätzung der S-21-Gegner allgemein und der Nebenkläger im Besonderen zum Ausdruck, zumal die Äußerungen fielen, als kurz zuvor über die schweren Verletzungen des Nebenklägers Dietrich Wagner verhandelt wurde. Ferner spricht er den Projektgegnern die Wahrnehmung ernsthafter, berechtigter Anliegen ab und degradiert diese zu reinen Marionetten. In diesem Verfahren dreht es sich in erheblichem Maße um die Frage, ob der Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag verhältnismäßig war, mithin auch, ob sich die Bürger zu Recht im Mittleren Schlossgarten aufhalten durften."

Montagnachmittag: Richterin Haußmann hat sofort reagiert und den Schöffen Reinhold B. einbestellt. Im Beisein einer zweiten Richterin hält sie ihm alle Punkte vor, die der Anwalt zu Papier gebracht hat. Reinhold B. streitet erst alles ab, dann verstrickt er sich in Widersprüche, schließlich räumt er doch ein, diese Äußerung zumindest teilweise getan zu haben. Der Fall ist klar: Bei Reinhold B. besteht eindeutig die Besorgnis der Befangenheit, die Strafkammer schließt ihn vom Verfahren aus und schreibt in ihrem Beschluss zur Begründung: "... ist das von dem Nebenkläger Dietrich Wagner vorgebrachte Misstrauen gegen den Schöffen B. gerechtfertigt. Die ... Äußerungen dieses Schöffen lassen besorgen, dass er sich in einer für den Fall wesentlichen Frage, nämlich im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 ... bereits unverrückbar festgelegt hat. Insbesondere seine Äußerungen, 'man sei selbst schuld, wenn man sich in solche Situationen bringe', lassen besorgen, dass er sich bezüglich des Verhaltens der am 30. 9. 2010 im Schlossgarten anwesenden Personen bereits ein abschließendes Bild gemacht hat."

Auch im ersten Fall war die Befangenheit eindeutig

Der Fall ist sogar so klar, dass selbst die Staatsanwaltschaft dem Ablehnungsantrag beitritt. Die Anklagebehörde hatte Mitte Juni ebenfalls mit einem Befangenheitsantrag dafür gesorgt, dass die andere ursprünglich ausgeloste Schöffin kurz vor Prozessbeginn ausgeschlossen werden musste. Die Frau, eine Kommunalpolitikerin aus Kornwestheim, war nach dem Schwarzen Donnerstag aus Protest gegen die Polizeigewalt aus der CDU aus- und den Freien Wählern beigetreten. Auch der Fall war glasklar.

Dienstag, 9 Uhr, im Gerichtssaal: Jetzt sitzt Günther A. als Schöffe auf der Gerichtsbank, er hat als letzter verbliebener Ergänzungsschöffe die Verhandlung von Beginn an verfolgt und ist drin im Thema. Allerdings hat das – vorerst bis Weihnachten durchterminierte – Verfahren nach nur vier Wochen nun keine Ersatzschöffen mehr zur Hand. Fällt jetzt aus welchen Gründen auch immer noch einer aus, dann wäre der Prozess geplatzt. 

Nach Dietrich Wagner am Freitag kommt gestern ein weiterer Nebenkläger als Zeuge zu Wort. Hans W. (Name geändert), über dessen Schicksal Kontext bereits berichtet hat, beschreibt in eindringlichen Worten, wie es zu seiner schweren Augenverletzung kam, die mehrere operative Eingriffe und Krankenhausaufenthalte nach sich zog, welche aber sein Sehvermögen nicht vollständig wiederhergestellt haben. Er sei mehrfach massiv vom Wasserwerfer getroffen worden, habe dabei mehrere Schläge gegen den Rücken erhalten, die durch seinen Rucksack gemildert wurden, schließlich aber einen gegen den Nacken, durch den seine Brille vom Kopf geschleudert wurde. Er habe sich gebückt, die Brille aus dem "Dreckwasser" gefischt und sich aufgerichtet. In dem Moment habe ihn der Strahl des Wasserwerfers im Auge getroffen "wie ein Schlag mit einer Eisenstange".

Die Rohrführer haben genau gezielt

Während Hans W., selbstständig und dreifacher Familienvater, bis heutigentags mit Gleichgewichtsstörungen, extremer Lichtempfindlichkeit und psychischen Problemen zu kämpfen hat, machen die im Gerichtssaal vorgespielten Videos von seiner Verletzung deutlich, wie sehr die Wasserwerfer-Besatzungen darum bemüht waren, bestimmte Ziele nicht zu treffen. So ist die Beschwerde an einen Rohrführer ("Du triffsch Kollega") ebenso gut zu hören wie die gleich dreimal geäußerte Warnung "Aufpassen auf die Laterne". Der rechts von Hans W. befindlichen Wegbeleuchtung ist dann tatsächlich auch nichts passiert.

Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner mit Anwalt Frank-Ulrich Mann. Foto: Bernd Weißbrod
Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner mit Anwalt Frank-Ulrich Mann. Foto: Bernd Weißbrod

Rückblende, nochmals Freitag, der 18.: Der Sitzungstag beginnt mit einem Paukenschlag: Die Vorsitzende gibt bekannt, die Staatsanwaltschaft habe gegen Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies sei durch die Erkenntnisse im Wasserwerferprozess ausgelöst worden. Die beiden Angeklagten hatten geschildert, Stumpf und Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler hätten sich bereits zwischen 14.00 und 14.10 Uhr im Schlossgarten aufgehalten und massive Wasserwerfereinsätze erlebt. Das habe sich durch vorhandene Videoaufzeichnungen, die bislang übersehen worden seien, bestätigt. Stumpf werde nun vorgeworfen, entgegen seinen Verpflichtungen als Einsatzleiter nicht gegen rechtswidrige Wasserwerfereinsätze gegen Köpfe von Menschen eingeschritten zu sein und dadurch weitere Verletzungen verursacht zu haben.

Marsmännchen und Moorhuhnjagd

Dann kommt Dietrich Wagner zu Wort. Nach seiner Schilderung war Wagner am Morgen des 30. 9. 2010 zunächst aus Respekt vor dem Engagement der Jugendlichen zur Schülerdemonstration gekommen und hatte sich über die vielen Teilnehmer gefreut. Als nach Auslösen des Parkschützer-Alarms wegen des im Schlossgarten beginnenden Polizeieinsatzes viele Jugendliche dorthin wechselten, sei er auch in den Schlossgarten gegangen. Der Park sei voller Polizisten, anzusehen wie "Marsmännchen", gewesen. Später sei ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen mit "tropischem Regen". Auffallend für Wagner, dass Hunderte von Menschen zu husten begonnen hätten, für ihn ein Zeichen der Beimischung von Reizgas. Die anfangs sanften Wasserstöße seien immer heftiger geworden. Menschen seien umgeschossen worden und übereinandergestürzt, ein "unwürdiges Schauspiel". Als er habe weggehen wollen, habe ein Polizist ihn nicht aus dem gebildeten Kessel gelassen.

Seine Idee, sich darauf mit ausgebreiteten Armen winkend dem Wasserwerfer entgegenzustellen, um dadurch eine Pause der Angriffe zu erreichen, nennt Wagner, der ruhig und gefasst wirkt, rückblickend naiv. Die Besatzung des Wasserwerfers habe gefeixt. Es sei wie bei der Moorhuhnjagd gewesen. Er räumt ein, Kastanien, die der Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen hatte, gegen diesen geworfen zu haben. Plötzlich habe er einen stechenden Schmerz gespürt, sei umgefallen und müsse bewusstlos geworden sein. Zwei Männer hätten ihn dann hochgehoben, die ersten Meter getragen und dann hinausgeführt.

Rettungskräfte Fehlanzeige

Wagners Erstversorgung schildert eine Augenärztin, die als interessierte Bürgerin in den Schlossgarten gegangen und unversehens in die Rolle einer Notärztin geraten war, da keinerlei offizielle Rettungskräfte im Schlossgarten waren. Von 12.30 Uhr bis 16 Uhr sorgte sie für die Erstbehandlung von Dutzenden Menschen mit Augenverletzungen in einem "Behelfslazarett". Medizinisches Gerät holte sie aus ihrer nahe gelegenen Praxis, Medikamente aus einer Apotheke. Andere anwesende Ärzte kümmerten sich ebenso um eine Vielzahl von Verletzten, eine irreale Situation wie in einem Kriegsgebiet ohne staatliche medizinische Versorgung, nach ihren Worten "wie auf dem Mars". Ab 16 Uhr verlegte sie ihren Dienst in ihre Praxis. Helfer brachten Verletzte dahin.

Die Augenärztin wirkt sichtlich mitgenommen. Verarbeitet hat sie diese Erlebnisse offensichtlich immer noch nicht. Im Saal herrscht atemlose Stille. Wagner sei in das Behelfslazarett gebracht worden. Sie habe sofort festgestellt, dass eine Behandlung vor Ort nicht möglich sei, aber immerhin dafür sorgen können, dass eine aus medizinischer Sicht nicht angebrachte Augenspülung unterblieb. Bestürzend auch ihre Schilderung, Sensationsreporter hätten sie zunächst von Wagner abgedrängt und die Erstversorgung behindert. Wagner ist seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus ihr Patient.

Alarm in der Augenklinik

Der damalige Leitende Ärztliche Direktor der Augenklinik im Katharinenhospital berichtet im Zeugenstand, die Klinik sei während des Schlossgarteneinsatzes verständigt worden, dass mit einer Vielzahl von Behandlungsbedürftigen zu rechnen sei. Von wem der Hinweis gekommen sei, wisse er nicht, jedenfalls nicht von der Polizei. Er habe deswegen seine Ärzte in Alarmbereitschaft versetzt und bereits Kontakt mit auswärtigen Augenkliniken für den Fall aufgenommen, dass die eigenen Kapazitäten nicht ausreichten. Wagner sei gegen 14.10 Uhr eingeliefert und etwa drei Wochen lang stationär behandelt worden. Etliche Operationen seien notwendig gewesen. Wagner habe an beiden Augen sehr schwere Verletzungen erlitten, unter anderem Bruch beider Augenhöhlenböden, Netzhauteinrisse und -ablösung. Die Linse sei aus der Halterung gerissen worden. Der Augeninnendruck habe sich erhöht.

Wagners Geisterfahrten

Auf die Frage von Rechtsanwalt Mann, der Wagner vertritt, ob sein Mandant mit den festgestellten Verletzungen in der Lage sei, Auto zu fahren, antwortet der Professor spontan "niemals". Hintergrund dieser Frage ist ein umfangreiches Dossier, das ein Kriminalbeamter über Wagner mit der Zielrichtung erstellt hatte, Wagner simuliere. Es lägen Hinweise vor, dass er mit dem Auto fahre, ohne Blindenstock zügig gehe, Menschen aus größerer Entfernung erkenne und Polizistinnen auf den Hintern schaue. Erst auf Nachfrage Manns an seinen Mandanten stellt sich heraus, dass der 70-Jährige – unter anderem wegen solcher Verdächtigungen, aber hauptsächlich aus Angst, völlig zu erblinden – an Depressionen leidet und mit Psychopharmaka behandelt werden muss.

Als Folge des Dossiers hatte die Staatsanwaltschaft die Begutachtung Wagners durch den Leiter der Augenklinik Ulm veranlasst. Dieser nimmt den ganzen Tag über an der Verhandlung teil und erstattet dann sein Gutachten. Demnach verblieb auf Wagners rechtem Auge eine restliche Sehkraft von fünf Prozent, auf dem linken kann er nur noch den Kontrast zwischen Hell und Dunkel erkennen. Wegen fortschreitender Eintrübungen als Folge erhöhten Innendrucks ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten, eine völlige Erblindung nicht auszuschließen.

Keine Ermittlungen gegen E.

Als Fazit des Prozesstags bleibt, dass sich die Strafkammer sehr intensiv um Sachaufklärung bemüht und die Aussagen keinen der Beteiligten und Zuhörer unberührt lassen. Auch die am Freitag gezeigten polizeilichen Videoaufnahmen machen wieder sprachlos. Mitten im Geschehen und sehr oft als aufmerksamer Beobachter im Bild der den beiden Angeklagten zur Verstärkung bei der Einsatzabschnittsleitung zugeteilte Polizeibeamte Thomas E. Gegen ihn wird offenbar bislang von der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Auf Nachfrage erklären die Angeklagten, E. habe sie über seine Beobachtungen nicht informiert. Seine Rolle wird noch zu thematisieren sein.


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Kommentare

Klaus Neumann, 02.08.2014 00:08
Solches erinnert mich so an manches medizynische "Gut"achten, das durch meine Hände ging: "Hintergrund dieser Frage ist ein umfangreiches Dossier, das ein Kriminalbeamter über Wagner mit der Zielrichtung erstellt hatte, Wagner simuliere. Es lägen Hinweise vor, dass er mit dem Auto fahre, ohne Blindenstock zügig gehe, Menschen aus größerer Entfernung erkenne und Polizistinnen auf den Hintern schaue."

Wenn es nicht so ernst wäre wäre es ein Witz. Das hat der Herr Kriminalbeamte von den Ärzten abgeschaut oder diese Art der bösenartigen Afterrede ist im Menschen dann wohl allgemein angelegt.

Da man hier die Fakten nicht verleugnen kann, indem man wie im medizinischen Gutachterwesen Befunde verschwinden lässt oder sie "übersieht", muss man sich eben so herausreden. Da es für so etwas für eine Medizinalperson nach § 278 StGB bis zu zwei Jahren geben kann, das aber nach meinem Kenntnisstand nie zur Anwendung kam, wird wohl auch dieses Menschenkind mit seinem Zeugnis in böser Absicht heil davon kommen. Warum nur hat Herr Wagner nicht fraglicher Beamtin in den Po gekniffen? Vielleicht aber findet sich gegen eine Beförderung noch jemand, der so bezeugen kann, dass Herr Wagner eigentlich noch sehr gut sehen muss, da er zielgenau den Po getroffen hat.

Die Chrakterlosigkeit unserer Eliten bewegt sich jenseits aller menschlichen Vorstellungskraft http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aerzte-pfusch-bueroklammer-bei-op-vergessen.9d964e44-59c4-4cc6-8f70-7ddd50c15d6f.html

Stuttgart 21 wird das für unsere politische Elite belegen. Noch hält alles dicht. Das kann sich aber ändern.

@ Ich bin kein Spezialist für Strafverfahren, aber m.E., 24.07.2014 17:04
Den Haag ist da wohl nicht zuständig. Eher der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Da mal gucken
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
Gute Idee. Vor allem für den Anwalt für Herrn Wagner, die Bundesrepublik in der Sache zumindest rügen zu lassen. Dann kommt S21 auch mal als Retourkutsche da an, von wo es weiterhin seine Kraft bezieht: bei Mutti.

Klaus Neumann, 01.08.2014 23:02
Shoobidoo, 28.07.2014 11:39 fragt: "....Vor diesem Hintergrund erscheint ein immer noch völlig unbearbeitete Punkt geradezu als Lappalie: Warum stürmte die Polizei zuallererst gut sichtbar vom Planetarium in den Mittleren Schlossgarten, ….Um am Ende die Baustelle vom ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof her zu besetzen!......

Der Wasserwerferprozess verstellt den Blick auf die Frage, was die Wasserwerfer und ihre Ego-Shooter dort zu suchen hatten. Die Antwort lautet: NICHTS.."

Doch. Das Vorgehen der wie in einer Diktatur von aussen herbei geführten also ortsfremden Kräfte belegt für mich Weisungstäter im Hintergrund, von denen der Beitrag von Kornelia 11:15 spricht: es ging nicht um eine sinnlose Räumung, da die Zufahrt zum GWM-Gelände immer frei war. Es ging einzig um Bilder der Gewalt, die diese Polizeikräfte als für die Politik missbrauchte Exekutive produzieren sollten, um den Widerstand in der Öffentlichkeit so zu denunzieren, dass er sich nicht nur in sich spaltet sondern auch in der breiten Öffentlichkeit unmöglich gemacht werden kann. Daher das krampfhafte Suchen der Regierung Mappus nach Belegen der Gewalt schon am Abend durch Rech auf ARD aber auch in den nächsten Tagen mit "Belegvideos" der Polizei. Erinnern wir uns an den grössten Meinungsmacher des Boulevards mit einem Riesenbild von Herrn Wagner als Aufmacher, wie er mit einem Schwäbischen Pflasterstein ausholt als Aufhänger und Beleg für die Choaten, die den Protest im Schlosspark ausgemacht haben. Und die dahinter zu spürende Erleichterung mit dem Bericht nun endlich den Beleg beibringen zu können.

Ja, die von den politischen Weisungsträgern für politische Ziele missbrauchte Polizei hatte da nichts zu suchen sondern eine Aufgabe für Herr Mappus zu erfüllen. Und Häussler war als Zeuge geschickt und dürfte über das nach menschlichem Ermessen zu Erwartende, das dann nicht eintrat und damit Mappus und Co in diese arge Verlegenheit brachte, eingeweiht worden sein mit den entsprechenden Anweisungen. Aber das wird man Goll nie nachweisen können. Und Mappus seine abgrundtief böse Absicht nicht.

Shoobidoo, 28.07.2014 11:39
Wichtige Punkte, die fortwährend unbearbeitet bzw. unbeantwortet bleiben:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage durfte die Polizei überhaupt einen öffentlichen Park am helllichten Tag besetzen und räumen?
Notabene:
- Es gab keinen Grund zur Gefahrenabwehr, lediglich die (zur Zeit des Polizeiangriffs und der nachfolgenden Rodung nicht genehmigten) Baumfällarbeiten für ein privates Bauvorhaben sollten vorbereitet werden.
- Es gab kein Betretungsverbot für den Mittleren Schlossgarten, eine Umwidmung in (privaten) Baugrund hatte nicht stattgefunden.
2. Mit der Feststellung der möglichen Befangenheit des Schöffen B. wird dessen ungeheuerliche Rechtsvorstellung ohne Hinterfragung zementiert, weil dabei erneut die grundlegende Frage unter 1. unbeantwortet bleibt.
Die Folge dieser Versäumnisse: In den Köpfen der breiten Masse setzt sich die Vorstellung fest, dass die Teilnahme an Demonstrationen keine durch unser Grundgesetz besonders geschützte Notwendigkeit für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen ist, sondern eine gefährliche Absonderlichkeit, deren Folgen die Teilnehmer_innen gefälligst zu tragen hätten - getreu dem Motto "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" oder - auf schwäbisch - "halt di raus, no kommsch in nix nei".
Sowohl der zweite Untersuchungsausschuss als auch der Wasserwerferprozess geben vor, an der Aufklärung der ungeheuerlichen Rechtsbrüche des Schwarzen Donnerstags interessiert zu sein. In Wirklichkeit verschleiern sie den Blick auf diese Rechtsbrüche, in dem sie an der o.g. grundlegenden Frage vorbei ermitteln.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein immer noch völlig unbearbeitete Punkt geradezu als Lappalie: Warum stürmte die Polizei zuallererst gut sichtbar vom Planetarium in den Mittleren Schlossgarten, warum fuhren die Wasserwerfer möglichst auffällig durch den halben Mittleren Schlossgarten, warum schlug die Polizei eine stundenlange Schlacht gegen die anwesenden Bürger_innen? – Um am Ende die Baustelle vom ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof her zu besetzen! –
Diese Möglichkeit hätte von Anfang an bestanden. Zweifellos wäre auch das ein rechtswidriger Übergriff auf öffentliches Parkgelände, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aber vergleichsweise geräuschlos durchzuführen gewesen.
Die Frage nach der politischen Einflussnahme und der Verhältnismäßigkeit mutet fast lächerlich an, wenn offensichtlich und leichtfertig Grundrechte mit Füßen getreten werden und geltendes Recht gebrochen wird in der trügerischen Hoffnung, einen größtmöglichen öffentlichen Abschreckungseffekt vor der Teilnahme an Demonstrationen zu erzielen.
Den Bürger_innen wird die falsche Vorstellung vermittelt, dass verboten sei, was nicht erlaubt ist.
Richtig ist jedoch: Erlaubt ist, was nicht verboten ist - ein sprachlich kleiner, inhaltlich jedoch fundamentaler Unterschied!
Fazit:
1. Der Wasserwerferprozess verstellt den Blick auf die Frage, was die Wasserwerfer und ihre Ego-Shooter dort zu suchen hatten. Die Antwort lautet: NICHTS.
2. Wir berufen uns gerne darauf, freie Bürger_innen in einem freien Land zu sein: Der Schwarze Donnerstag rührt an die Grundfesten unserer Demokratie.

Walter Steiger, 26.07.2014 13:50
Zur Präzisierung meines gestern (18:05 Uhr) hier verlinkten Videos mit Material zu den Wasserwerfereinsätzen ist folgendes zu ergänzen: Die letzte Sequenz zeigt den abschließenden Einsatz des WaWe 1 auf Höhe des in der folgenden Nacht (mutmaßlich rechtswidrig) zu rodenden Parkabschnitts nahe dem Eingang zur Klett-Passage. Ich hatte diese Dokumentation bereits am 01.10.10 unter dem Titel "Versuch der Polizei, Schüler aus 5 Metern Höhe von den Bäumen zu spritzen..." separat veröffentlicht.

http://www.youtube.com/watch?v=9LebcskoCqo

Von meinem Aufnahmestandort aus wirkte der gegen 16:31 Uhr beginnende Wasserwerfereinsatz tatsächlich wie der Versuch, mehrere in zwei der dortigen Platanen sitzende Jugendliche aus den Bäumen zu schießen: der erste, scharfe Wasserstrahl brach sich schließlich direkt auf Höhe der Personen in den Ästen.
So brisant diese Aufnahmen waren, wurden sie dann auch Gegenstand im 1. Untersuchungsausschuß (Dezember 2010), zumal auch mehrere dort gehörte Zeugen (u.a. Volker Lösch und Wolfgang Schorlau) diesbezüglich ähnliche Aussagen gemacht hatten.

Die im UA geladenen Polizeivertreter waren sehr bemüht, den schwerwiegenden Vorwurf zu entkräften, sie hätten absichtlich auf die Jugendlichen gezielt und führten zur Entlastung eigene Aufnahmen aus der Wasserwerferperspektive vor, die auch die Kabinengespräche enthielten. Die Dokumentation dieser Beweisführung findet sich dankenswerterweise noch heute bei fluegel.tv:

www.fluegel.tv/beitrag/1049

ab 00:37:10 mein Video;
ab 01:02:29 die Gegendarstellung durch den Polizei-Zeugen Baumann

Am 23.12.2010 setzte ich deshalb folgenden Nachtrag unter mein damaliges Video: "Diese Darstellung [Versuch, Schüler aus den Bäumen zu spritzen, Anm. d. Verf.], die sich aus dieser Perspektive geradezu aufzwingt, kann mittlerweile als teilweise widerlegt gelten. Im Landtags-Untersuchungsausschuß legte die Polizei (alternativ zu diesem Film) eigenes Material aus der Perspektive des Wasserwerfers vor, das zu beweisen scheint, dass die Personen in den Bäumen nicht absichtlich getroffen werden sollten, da diese vom Wasserwerfer aus angeblich gar nicht zu sehen gewesen seien. Zudem sei während des Vorgangs ein Funkspruch bei der WaWe-Besatzung eingegangen, der sie über die Personen und die Gefährlichkeit der Aktion informierte.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass der erste Wasserstoß auf den Baumstamm in Höhe der Baumbesetzer zielte. Über deren Existenz muß zumindest der Beamte außerhalb des Wasserwerfers Bescheid gewußt haben. Bestehen bleibt auch der Vorwurf an die Polizei, dass zum wiederholten Male eher unbeteiligte Personen vorsätzlich nassgespritzt und
gedemütigt werden sollten, zumal der Einsatzzweck ja schon erreicht worden war und die Absperrgitter bereits standen. Danach folgten weitere Wasserstöße; beim zweiten bricht der Film ab, weil ich getroffen worden war."

Manfred Fischer, 26.07.2014 09:41
Thomas A, 24.07.2014 06:43
Sie fragen mich, was aus meiner Anzeige wurde. Wie in meinem Kommentar geschrieben "wurde ich viele Tage später noch telefonisch von der Kriminalpolizei kontaktiert, Sie wollte wissen, wie ich gekleidet war, um mich eventuell auf ihren Filmaufnahmen zu finden." Später wurde ich dann von der gleichen Stelle nochmals angerufen. Man teilte mir mit, dass ich auf einem Video gefunden wurde und auch der sprayende Polizist. Man werde sich überlegen, ob man gegen ihn vorgehen kann. Ich wiederholte bei diesem Anruf nochmals meine Meinung, dass nicht in erster Linie dieser Polizist verantwortlich sei, sondern jene, die den harten Einsatz angeordnet und zu verantworten haben ( Mappus, Rech. Stumpf). Gehört habe ich seither nichts mehr.

Walter Steiger, 25.07.2014 18:05
Ich habe mein Video-Material zu den Wasserwerfereinsätzen vom 30.09.2010 nochmals gesichtet und einen Zusammenschnitt davon neu veröffentlicht:

http://youtu.be/QOPPj4We5ks

Das gnadenlos brutale Vorgehen, insbesondere des WaWe-2-Teams [ab Min 3.21], bei dem schwere Körperverletzungen nach § 226 StGB in zahlreichen Fällen zumindest billigend in Kauf genommen (dolus eventualis, mithin Vorsatz), bzw. tatbestandsmäßig mehrfach erfüllt wurden, macht Polizeipräsident Siegfried Stumpf und OStA Bernhard Häussler zu Mitschuldigen, da sie diese schweren Straftaten hätten verhindern können (dokumentierte Anwesenheit ab ca. 14:10 Uhr!) und müssen. Darüber hinaus verdichten sich inzwischen Hinweise, dass beide, Häussler und Stumpf, strafrechtlich auch als Anstifter gelten könnten. Es bleibt also spannend, wie lange diese dem Druck standhalten und fortfahren, Mappus aus falsch verstandener Loyalität zu decken (und der seinerseits weiterhin Merkel und Pofalla).

Eine Sequenz des Films dokumentiert übrigens heftig hustende Menschen, die den angeblich reizgasfreien "leichten Sprühregen" nicht so ohne weiteres vertragen zu haben scheinen.
Am Ende findet sich - leicht gekürzt - die letzte Aktion von WaWe 1, als dieser (unter Anwesenheit eines offenbar höherrangigen Polizisten vor dem Lkw) in, oder (wie die Polizei im UA1 nachzuweisen versuchte), zwischen die von Jugendlichen besetzten Bäume schießt.
Falls prozeßrelevant, bitte ich um Weiterleitung an die beteiligten Nebenklagevertreter.

Donnawetta, 25.07.2014 14:38
@Schorsch und Redaktion

mir ist grad zufällig dieses Statement (der erste Kommentar ist auch sehr interessant) vor die Füsse gefallen:

http://www.parkschuetzer.de/statements/32975

Schorsch, 25.07.2014 12:44
Sehr geehrter Herr Reicherter,
besten Dank noch für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Das gibt es nur bei Kontext, einfach klasse!

Eine Frage habe ich noch an die Redaktion, vielleicht kann die auch ein Leser beantworten. Bayern ist bekannt, aber aus welchen anderen Bundesländern kamen noch Polizeikräfte zum Einsatz? Manchmal habe ich den Eindruck, dass der 30.09. so eine Art "Probe aufs Exempel" war, wie weit man bei Einsätzen gegen Demonstranten gehen kann. Dann hätte nicht nur der Mappus die Hände im Spiel gehabt, sondern noch ganz andere. Mir ist bewusst, dass mein Eindruck in Richtung Verschwörungstheorie geht.

dichtbert, 25.07.2014 09:07
@Walter Steiger, 24.07.2014 10:02

es gibt m.E. bzgl. dem Thema Provokateure eindeutige Bilder: Wozu trägt man wohl eine gelbe Weste mit der Aufschrift Polizei "unter" einer dunklen Jacke? Ich glaube kaum, dass so etwas gängige Praxis bei gewöhnlichen Polizeieinsätzen ist.

E. Hader, 24.07.2014 22:35
Wenn man die Zeugenberichte hier so liest, müßte man fragen, ob eine rechtsstaatlich und gesetzestreu agierende Staatsanwaltschaft nicht ernsthaft darüber nachdenken sollte, ob nicht der Anfangsverdacht der Bildung eine kriminellen Vereinigung bei einigen Herrschaften aus Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft erfüllt sein könnte. Ich weiß, daß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sowas nicht leisten kann, da ja dieser pensionierte Staatsanwalt Häussler verdächtigt wird, in die ganze Sauerei verwickelt zu sein scheint. Ist sie dann nicht eigentlich befangen? Da müßte es doch Konsequenzen geben, was Ermittlungen angeht? Oder irre ich mich da?

Sybille AK Jura, 24.07.2014 22:18
@Walter Steiger

Bereits am 1.10. wurde uns im AK Jura von diesen Pflastersteinen im Schlossgarten berichtet. Ich selbst habe im Vorfeld des 30.09. immer wieder Pflastersteine entsorgt. Diese waren vor dem Nordflügel in kleinen Häufchen gestapelt. Im Schlossgarten war mal ein ganzer Korb im Aufgang der Klett-Passage, ich habe ihn gemeinsam mit anderen Parkschützern entsorgt. Allerdings haben wir nie Bilder davon gemacht. Haben Sie vielleicht Bilder gemacht? Wenn ja, können Sie mit uns Kontakt aufnehmen? Danke im Voraus.
Sybille Kleinicke für den AK Jura

Dieter Reicherter, 24.07.2014 21:34
Erneut herzlichen Dank für die tollen Reaktionen und Unterstützungsangebote!!! Inzwischen kam die Frage, wer die Meldungen von Zeugen koordinieren könne. Da wir die Redaktion der Kontext damit nicht lahm legen wollen, haben wir eine Zusage, uns zu helfen, gerne angenommen:
Zeuginnen und Zeugen können sich beim AK Jura melden. Ebenso können dort auch sonstige Hinweise gegeben werden (z.B. Fotos).
Hier die Kontaktdaten:

AK Jura der Parkschützer

Büro: 0711-91 27 93 57 jeden Donnerstag von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Fax: 0711-91 27 93 56
E-Mail: jura@unser-park.de
Internet: http://www.bei-abriss-aufstand.de/jura
Postanschrift
Umkehrbar e.V. - Ref. Jura
Urbanstr. 49A
70182 Stuttgart

Donnawetta, 24.07.2014 18:39
ich kann den kommentierenden Notarzt hier nur bestätigen. Es war CS-Gas im Spiel. Das weiss ich nicht nur wegen dem Gestank, sondern weil ich eine Jacke an hatte, die klatschnass war vom "sanften Regen" des Wasserwerfers - oder anders ausgedrückt, konnte ich mich noch auf den Füssen halten, während eine alte Dame, die hinter mir stand, an mir vorbeiflog vom Wasserdruck und über den Beton gerutscht ist - und diese Fleecejacke nach dem Trockenwerden deutliche Pulverspuren aufwies und nicht nur das...

Wenn meine Aussage benötigt wird, kann gerne Kontakt aufgenommen werden.

Peter S., 24.07.2014 17:52
Da ich von 11-16 Uhr im Park war, kann ich die Beschreibungen hier nur bestätigen. Die Anzahl der wirklich Verletzten zu ermitteln wäre gute Idee um auch die politisch gelogene Zahl des Innenministeriums zu widerlegen. Kann Kontext da helfen? Jeder Verletzte meldet sich mit Klarnamen wie bei einer Petition? Ich erinnere mich auch, dass dort bei dem Zelt Listen waren, wo man sich eintragen konnte. Noch eine Frage an Herrn Reicherter: Wo kann ich zeitnah erfahren was an einem Prozesstag geschieht? In der Tagespresse sieht man ja fast nichts. Vielen Dank aber für Ihre Zusammenfassung in Kontext

Ich bin kein Spezialist für Strafverfahren, aber m.E., 24.07.2014 17:04
muß diese Angelegenheit nach Den Haag zu Europäischen Gerichtshof. Was die Justiz in Stuttgart hier vorführt, kann man ja in Worten nicht ausreichend beschreiben oder benennen. Ich bitte die qualifizierten Juristen dringendst diese Perspektive ins Auge zu fassen.

Michael P, 24.07.2014 12:03
@ Karl P., 24.07.2014 11:39

Ja, das Fällverbot des EBA am 30.9.2010. Das wurde, es wurde berichtet, wohl im Verkehrsministerium der Tanja Gönner (CDU) nicht weitergeleitet. Wobei ich das nicht glaube. ich denke, daß es da bewußte (?)Verzögerungen gab. Der Einsatz war rechtswidrig. Das ist völlig klar. Damit rückt die Gönner und vor allem auch ihr damaliger Amtsleiter Bauer mit in den Focus der noch zu leistenden Aufklärung des Schwarzen Donnerstages.

tillupp, 24.07.2014 11:54
In Anbetracht der Video-Beweislage wächst meine Hoffnung, daß die Wasserkanonenbesatzung doch nicht mit hundert Tagessätzen davon kommt. Ich bin sicher, wenn's für Jahre in den Knast geht, fällt jedem von denen doch noch das ein oder andere strafmildernde Detail ein, damit die Befehlsgeber auch dran kommen.

Karl P., 24.07.2014 11:39
Im Vorfeld des 30.9. war intensiv mit der Untersuchung der Fauna des Schlossgartens beschäftigt. Dass das Gutachten der Bahn zum Juchtenkäfer Lücken hatte, war ja allseits bekannt. Aber der Besatz der später gefällten Platane war gesichert und wurde in diesem Gutachten beschrieben. Das war auch dem EBA bekannt, das Fällverbot wurde noch am Tage des 30.9. ausgesprochen und liegt schriftlich vor. Die ganze Zeit, während ich im Schlossgarten war, verstand ich nicht, wieso der Einsatz überhaupt stattfand. Es lag doch ein Verbot vor. Selbst nachdem die Rodungsfläche mit Gitter abgesperrt war, war ich immer noch der festen Überzeugung, dass sich die Stadt Stuttgart, die Bahn und die Polizei in keinem Fall über europäisches Recht hinwegsetzen würden. Doch sie taten es. Und ich verlor meinen Glauben an Recht und Gesetz.

Kornelia, 24.07.2014 11:15
Es ist schon erschreckend wie ungebildet "unsere" sogenannte Elite ist!
-Haben "wir" denn nix aus dem 1000jährigen Reich gelernt?
http://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/ordnung-und-vernichtung/docs/DHM_Ordnung%20und%20Vernichtung_Pressemappe.pdf
Die Polizei war ein zentrales Herrschaftsinstrument des NS-Regimes.

-Haben "wir" nichts aus dem Milgrim-Experimenten an Lehren gezogen? Standford Experiment?
http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
http://www.youtube.com/watch?v=88YJTg1nETk
http://www.youtube.com/watch?v=98iK532OZgg

http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment

- haben "wir" denn gar nichts aus den erschütternden Bildern über Abu-Ghuraib ERFAHREN?
http://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal


Ja in einer Demokratie gilt das höchste Gut des bewiesenen, doch wir wissen dass wir immer noch eine Untertanen Rechtssprechung haben!!!
eine kleinkindliche "Begreifende" sozusagen!

Leider hat unsere Justiz nach 45 nie den mutigen Weg beschritten auch die Weisungs-Täter anzu-greifen!

nicht umsonst gilt: Hitler wäre nach 45 nicht verurteilt worden.... sowie auch G.W.Bush nie für den 4. Weltkrieg Irak verurteilt wurde! incl Ramsfeld!! etc...

siehe auch der Diebstahl von Millirden Summen, liebevoll Steuerhinterziehung genannt... wird kaum geahndet, und kriegt auch noch Schutzbestimmungen!!!!.Warum wohl?

Kornelia, 24.07.2014 10:53
Veränderte Zeitrechnung:
ähnlich den USAnern habe ich ein vor und nach entwicklet
vor dem 30.09.10 habe ich wie viele: "Wessen Polizei? UNSERE Polizei" gerufen!!!
nach dem 30.09.10: niemals wieder!1
vor dem 30.09.10: war es mir um einen moderaten guten Stil gelegen! die armen hinter dem Zaun und vor dem Zaun wurden teilweise von uns mental und mit Ess- und Trinkangeboten versorgt!! (Wir waren das Anti-Konflikt-Team!!)
nach dem 30.09.10: sollen "die" doch zusehen wie die klarkommen!! reden kann ich mit "denen" nicht mehr!
vor dem 30.09.10 waren die Pferde im Park ein sogenannter romantischer Faktor
nach dem 30.09.10 flüchte ich wenn ich die Pferde sehe!!
vor dem 30.09.10: habe ich mich als Mutbürgerin definiert
seit dem 30.09.10 erlebe ich immer mehr die geballte Faust in meiner Tasche! der nicht gezeigte "ausgestreckte Mittelfinger"

UND ich bin wahnsinnig stolz, dass der Mob sich nicht als mob erweist sondern als FRIEDLICHer, sachlich kritisierender, den Institutionen-Schäregen komplett überlegener, menschlich fühlender udn denkender Schwarm.

Jeder Volksfesttag endet mit Schlägereien!!
viele Fussballspiele sind Agressor-Spiele!
und hier ḱommen sich nicht kennende Menschen zusammen und sind Menschlich!

Das kann ich von der Vereinigungen "Polizei", "Justiz", "Medien", "Politik" u.a. nicht sagen!

Wie oft haben "die" medial auf mich eingedrescht, haben ihre Gewalt-Handlungen geRECHtfertigt?

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