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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 173
Politik

Mappus' Weisung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.07.2014
Also doch: Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit in den heißen Stuttgart-21-Wochen. Kein Geringerer als der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestätigte im Untersuchungsausschuss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierenden Vermutungen. Dass es – vorerst – allein um den Baggereinsatz zum Abriss des Nordflügels am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf'schen Aussage nichts.

Zwei Tage vor Weihnachten 2010, in der bewegten Zeit vor den Landtagswahlen, parallel zu S-21-Schlichtung und EnBW-Deal, stand Mappus den Landtagsabgeordneten schon einmal stundenlang Rede und Antwort zur Vorgeschichte des Polizeieinsatzes vom 30. September, als die Bahn die ersten Bäume im Schlossgarten fällen wollte. Im Lichte der neuen Erkenntnisse wird jetzt jeder Halbsatz von damals auf die Goldwaage kommen. Laut Mappus wusste die Polizei immer, dass "die Politik in Fragen zum Einsatzzeitpunkt, Einsatzmittel oder Einsatztaktik" nicht hineinreden werde. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er Anweisungen an die Polizei oder an andere Stellen der Landesverwaltung gegeben.

Im Hinblick auf den 30. September will ihm Stumpf weiterhin nicht widersprechen, wobei zu klären sein wird, welche Aussagen der abgewählte Ministerpräsident tatsächlich nur auf dieses Datum beziehen wollte. Zugleich müssen CDU und FDP ihre bisher erteilte Absolution relativieren. Selbst Reinhard Löffler, der Stuttgarter Abgeordnete und CDU-Obmann im Ausschuss, sieht "neuen Aufklärungsbedarf". Im Abschlussbericht des ersten Ausschusses hatten beide Fraktionen noch frohgemut formuliert: "Vielmehr wäre es zu beanstanden gewesen, wenn Mappus (...) interveniert hätte."

Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwurtung für den Schlossgarten-Einsatz übernommen. Foto: Martin Storz
Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwortung für den Schlossgarteneinsatz übernommen. Foto: Martin Storz

Er hat. Am frühen Abend des 17. August. Das war ein Dienstag, ein ganz besonderer – trotz der landespolitischen Sommerpause. Denn am Abend zuvor hatte Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 gefordert, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer "aufgeklärten Demokratie" gehöre. "Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest", sagte der Grüne und versprach einen "erbitterten Kampf" gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: "Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt." Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. Tatsächlich hatten Verkehrspolitiker der CDU-Landtagsfraktion wenige Wochen zuvor Bauarbeiten angekündigt, die der Öffentlichkeit und vor allem dem Widerstand klarmachen sollten, dass das Projekt unumkehrbar geworden sei.

Geschehen war nichts. Der Protest wurde immer lauter. Jetzt drückte die Bahn aufs Tempo und wollte endlich die Baumaschinen, allen voran den inzwischen berühmt gewordenen Bagger, an Ort und Stelle auffahren lassen. Ohne diesen zweiten Untersuchungsausschuss und ohne die Aufforderung an beteiligte Beamte, den Volksvertretern sämtliche einschlägigen Aufzeichnungen zugänglich zu machen, wäre vermutlich nie herausgekommen, dass Stumpf am Tag nach Kretschmanns Rede, an ebenjenen 17. August, mindestens fünf Mal telefoniert. Drei Mal mit Bahn-Mitarbeitern, darunter dem inzwischen längst abgelösten Projektmanager Hany Azer, und zwei Mal mit dem damaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, den Stumpf mit deutlichen Worten ablehnt. Er informiert Hammann, Azer ruft noch einmal an und betont erneut den Wunsch der Bauherrin, und er bringt den Regierungschef ins Spiel. Wenig später übermittelt der Landespolizeipräsident per Telefon dessen Weisung. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf auf Nachfrage unmissverständlich, "trotz unserer Vorbehalte."

Es habe keine politische Einflussnahme gegeben, sagt Stumpf

Der 63-Jährige, der die Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag übernehmen und vorzeitig seinen Abschied nehmen musste, bleibt während der fast drei Stunden im Zeugenstand bei seiner Aussage aus dem ersten Ausschuss, rund um den 30. September habe es jedoch keine politische Einflussnahme gegeben. Er offenbart darüber hinaus aber ein ungewöhnliches Verständnis der Rolle, die ein Ministerpräsident in der Hierarchie über einem Polizeipräsidenten einnimmt. Denn Stumpf unterscheidet feinsäuberlich zwischen Dienstherr oder Verfassungsorgan auf der einen und Politiker auf der anderen Seite. Weil er – angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – auf Detailfragen zu den Vorgängen im Schlossgarten nicht antworten will, bleibt am vergangenen Freitag jedenfalls im Dunkeln, ob der eine Mappus, der Nicht-Politiker, sich damals nicht doch einschlägig geäußert hat. Plausibel wäre ein solches Eingreifen allemal. Denn: Wenn dem Pforzheimer mit dem Hang zu klarer Kante schon die Lage Mitte August über die Hutschnur ging, dann müsste das für den September erst recht gegolten haben.

Der Abriss des Nordflügels hatte die Stimmung weiter angeheizt, der Schwabenstreich gehörte zum Montagsritual vieler Stuttgarter und Stuttgarterinnen in allen Stadtteilen, Zehntausende waren auf der Straße, hatten Bäume im Schlossgarten besetzt und Zelte aufgestellt, am 27. August wurde die Bannmeile des Landtags durchbrochen, regelmäßig stockte der Verkehr in der Innenstadt, ein erster Dialogversuch war an einer Indiskretion von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert. Warum also sollte einer, der gegen "Berufsdemonstranten" wetterte, der schon (mindestens) einmal Weisung erteilt hatte in Sachen Tiefbahnhof, nicht erneut aktiv werden? Mindestens sechs Kontakte mit der Villa Reitzenstein räumt Stumpf für die Zeit vor dem 30. 9. ein. Wenig weit her geholt ist, zu mutmaßen, dass Äußerungen des Ministerpräsidenten gefallen sind, die Stumpf einfach nicht als das interpretieren will, was er unter Druck versteht. Bezogen auf den 18. August formulierte er im Dialog mit SPD-Obmann Sascha Binder den ebenso denkwürdigen wie logisch schrägen Satz: "Wenn man sagt, das ist eine politische Einflussnahme, dann war es eine."

Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz
Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz

Dass es eine solche Aussage im ersten Ausschuss nicht geben hat, hängt auch mit dem "äußerst engen Zeitfenster" zusammen, wie sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch erinnert, der 2010 SPD-Obmann in dem Gremium war. Nur die Tage vor dem 30. September und den Einsatz selber hätten die damaligen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit behandelt wissen wollen. Aus gutem Grund: Seit dem vergangenen Freitag ist bekannt, dass Stumpf seine Vorgesetzten im von Heribert Rech (CDU) geführten Innenministerium gefragt hat, wie mit der Weisung von höchster Stelle zum Thema Nordflügel umzugehen ist. Die Antwort lautete – auf ihren Kern reduziert: verschweigen. Rein juristisch, sagt Stoch, "hat ein Zeuge alles zu sagen, was er weiß." Natürlich "hätte uns damals sehr interessiert, was im August vorgefallen ist". Denn: "Vom ersten Tag an hätte sich alles ganz anders dargestellt."
 
Irgendwann im Herbst muss Mappus vor den zweiten Ausschuss, ebenso wie Hammann. Letzterer wird sich auch mit Einzelheiten zu polizeiinternen Reibereien konfrontiert sehen. Helmut Baumann, der ehemalige Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei, berichtete ausführlich von seinen Einwänden und Vorschlägen. Er war schon 2010 Zeuge im ersten Ausschuss, kritisierte damals Polizeiplanungen als unrealistisch, berichtete konkret von einer Skizze zur Absperrlinie, hinter der die Baumfällarbeiten stattfinden sollten, die eine Strecke "Minimum von 350 bis 600 Meter" auswies. Baumann sprach schon damals von der "wahnsinnig kurzen Vorplanungszeit" und davon, dass – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg wenige Wochen zuvor – der Einsatz von Wasserwerfern für notwendig gehalten worden war. Nur sollten die nicht eingesetzt werden, um in den Schlossgarten vorzurücken, sondern bei geschlossener Gitterlinie und dem unterstellten Zustrom von Menschenmassen den Druck nach vorne gegen die Gitter durch Wasserregen auf die hinteren Reihen abmildern. Er war im Dezember 2010 einer von 15(!) Zeugen an einem einzigen Tag. Viele seiner Anmerkungen gingen im Zeitdruck unter.

Keinerlei Reaktionen auf Hinweise, Fragen und Bedenken

Inzwischen ist Baumann wie Stumpf in Pension, allerdings freiwillig. Braun gebrannt und auskunftswillig nimmt er sich beim zweiten Auftritt reichlich Zeit, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ein Detail von vielen: Sogar mit einer Container-Firma hatte die Bereitschaftspolizei Kontakt aufgenommen. Teile der Absperrlinie hätten durch unverrückbare Hochsee-Container gestellt werden können, um den Druck auf jene Kräfte, die die Gitter bewachen sollten, zu mildern. Es sei errechnet worden, dass es auf einen Meter Absperrung einen einzigen Beamten geben wird. Zugleich wurden aber weit über zehntausend Demonstranten erwartet. "Da war klar, dass dieser Druck nicht zu halten sein wird", sagt Baumann und berichtet, dass die Bereitschaftspolizei gerne mehr Verantwortung übernommen hätte, aber nicht bekommen habe. Auch der Start um zehn Uhr wurde problematisiert – "der völlig falsche Zeitpunkt" – und der Einsatz von Schlagstöcken. "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?", habe er wissen wollen und mehrfach einen Plan B eingefordert. Seine Hinweise, Fragen und Bedenken, vorgetragen zuletzt am 29. 9., bewirkten nichts.

Eigentlich wollten sich die Landtagsabgeordneten im zweiten Ausschuss gar nicht mehr mit Einsatzdetails, sondern allein mit der Frage der politischen Einflussnahme befassen. Spätestens die Aussage Baumanns verdeutlicht aber die Verschränkungen beider Komplexe. Fehlen endgültige Beweise für eine These, kommt es umso mehr auf möglichst viele Indizien und ihre korrekte Würdigung an. Denn am Ende müssen die Abgeordneten, gerade auch jene von CDU und FDP, eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage aller Fragen finden: Warum hat ausgerechnet ein so erfahrener Einsatzleiter wie Stumpf, mit mehr als 45 Dienstjahren auf dem Buckel, eine Strategie durchgezogen, die bereits im Vorfeld unter Kollegen derart umstritten war?


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Kommentare

Schorsch, 27.07.2014 17:32
Den Untersuchungsausschuss vom Freitag vorletzter Woche habe ich mir in voller Länge angetan... (Danke übrigens an Cams 21). Angesichts der Kaum-Erinnerungsfähigkeit höherer Polizeiführer, und angesichts der Tatsache, dass auch die grünen Abgeordneten offensichtlich keine Veranlassung sahen, diese mal richtig "in die Mangel zu nehmen", kann ich Peter Pan nur zustimmen: Heisse Luft! Na ja, nachdem Kretschmann die VA für hochheilig erklärt hat - und damit dass staatliche Grundprinzip des Rechts auf Opposition, auch bei einer Volsabstimmung, negiert, auch nicht verwunderlich.
Aus dem Untersuchungsausschuss könnte Wolfgang Schorlau vielleicht den langweiligsten Krimi aller Zeiten schreiben - vielleicht den Titel angelehnt an den Super-Krimi von ky, "Einer wills gewesen sein": "Keiner wills gewesen sein"; Duck und wech...

PeterPan, 27.07.2014 15:49
Einerseits schön dass die nach wie vor offenen Fragen im Rahmen dieses Prozesses wieder zum Thema werden. Ich verspreche mir nur leider nicht viel davon, weil mein Glaube an den Rechtsstaat seit dem 30.9.2010 in großen Schritten gegen die Nulllinie gelaufen ist. Da der Grüne Kretschmann heute entgegen seinen früheren Worten nur von Käs spricht der gegessen sei, und ansonsten den Protest (der zum Glück weiter vorhanden ist) am liebsten auch los wäre, befürchte ich, dass auch das (wie der UA II) im Wesentlichen der Befriedung und Beschwichtigung dienen soll. Großes Kino also, damit endlich Ruhe einkehre. Jeder Protestrückzieher ist ein Erfolg.
Man kann mit den Baumaßnahmen keinen demokratischen Protest beenden sagte der Grüne einst. Er behielt Recht. Und ein egal wie "demokratisch legitimiertes" Projekt bleibt auch dann ein falsches Projekt, wenn die Mehrheit sich dafür ausspricht. Und diejenigen, welche weiter eine andere (weil vernünftigere) Lösung befürworten, haben weiter jedes Recht dazu, dies im Rahmen der Versammlungsfreiheit die ihnen das Grundgesetz im Artikel 8 zusichert, auszuüben.
Dass der 30.9.2010 unter dem Erwartungsdruck des Herrn Mappus und seines Regiments stattgefunden hat liegt auf der Hand. Ob er das nun direkt ausgesprochen, angewiesen oder sonstwie beauftragt hat mag für Juristen von Bedeutung sein. Für mich zählt allein sein Gutsherrenregierungsstil um klarzustellen wer hier der Undemokrat ist: Nícht diejenigen sind undemokratisch, die eine sogenannte "Volksabstimmung" wie die vom 27.11.2011 nicht anerkennen, sondern jene, die von Demokratie reden und als gewählte Vertreter wieder in das Königsgewand schlüpfen um die Verfassung zu brechen und das Parlament zu ignorieren. Ich nenne solche Leute Despoten. Die sehnen sich im Grunde nach einer Diktatur.

mental, 26.07.2014 11:33
Der Artikel ist einfach super, schade dass man so etwas in der lokalen Presse nicht zu lesen bekommt. (und durchaus ein Grund für mein SonnTAZ Abo...)

Weil man keine Aufklärung will, kommt Stumpf damit durch, dass er einerseits Einflussnahme abstreitet andererseits konstant Beispiele von Einflussnahme nennt.

Die Vorstellung, dass Mappus auf jedes Event einzeln Einfluss nehmen muss, ist völlig absurd.
("Am Montag hat mich mein Chef ermahnt pünktlich zu erscheine, am Dienstag hat er keinen Einfluss genommen?!?)

Mozart, 23.07.2014 20:59
"Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Bäume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest", sagte der Grüne und versprach einen "erbitterten Kampf" gegen den Tiefbahnhof.

Leider ist "der Grüne" heute anderer Meinung.

tillupp, 23.07.2014 12:06
Mappus hatte auch Einfluss genommen dass die wertvollen 250 Jahre alten Bäume gehäckselt wurden, und daß diese Bilder auch im Fernsehen zu sehen waren. Hätte man so altes wertvolles Holz am Stück verkauft wären 5000Euro pro Baum rauszuholen gewesen. Quer Zersägt wären kostbare Gartentische (mindestens 500 Euro/Stück) oder Anschauungsmaterialien für Naturkundemuseen oder Schulen möglich gewesen (unbezahlbar). Aber der dumme Mappus wollte den Demonstranten die Würde nehmen, selber demonstrieren, dass er der Herrscher ist und machen kann was er will. Grundgesetz, BW-Verfassung, Gewaltenteilung, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit galt für ihn nichts. Natürlich hat er auch auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen. Eine Besprechung, in der keine Zeit war ein Protokoll anzufertigen, .. das sagt doch schon alles! Er gehört hinter Gitter, der Demokratie wegen, und um Politikern zu zeigen, dass es so eben nicht geht. Selbst die Stasi hat nicht solche Mittel gegen die eigene Bevölkerung angewandt, obwohl die Montags-Demos in der DDR 1989 damals noch nicht einmal offiziell angemeldet waren.

Bernd Rummler, 23.07.2014 11:21
Mappus und Stumpf gehören definitiv in den Knast. Sie haben vorsätzlich und wissentlich schwere Verletzungen wehrloser Bürger in Kauf genommen, um die Interessen der Immobilienbonzen und der Bahn zu sichern. Das erfüllt den Tatbestand der Beihilfe oder gar der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung.

Oben bleiben, 23.07.2014 10:47
Es ist wichtig, zunächst einmal zu definieren, was "politische Einflussnahme" nun konkret darstellen soll, wenn man eine dahingehende Frage beantwortet haben will, da Mappus ja nun auch Dienstvorgesetzter war.

Sind dienstliche Weisungen nun eine politische Einflussnahme, oder nicht.

Da ja nun jedes Regierungsmitglied auch Politiker ist, wären ja sämtliche Handlungen und Weisungen auch politische Einflussnahme.

FernDerHeimat, 23.07.2014 06:00
Nicht die kleinen Siege der Wahrheit werden bei diesem Prozess zählen, sondern einzig und allein der Urteilsspruch und die Konsequenzen daraus.

Und da sollte man besser keine zu hohe Erwartungshaltung haben.

mental, 23.07.2014 00:51
Danke, dass ihr dran bleibt. Die Wahrheit muss endlich ans Licht!

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