KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 173
Politik

Mappus' Weisung

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.07.2014
Also doch: Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit in den heißen Stuttgart-21-Wochen. Kein Geringerer als der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestätigte im Untersuchungsausschuss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierenden Vermutungen. Dass es – vorerst – allein um den Baggereinsatz zum Abriss des Nordflügels am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf'schen Aussage nichts.

Zwei Tage vor Weihnachten 2010, in der bewegten Zeit vor den Landtagswahlen, parallel zu S-21-Schlichtung und EnBW-Deal, stand Mappus den Landtagsabgeordneten schon einmal stundenlang Rede und Antwort zur Vorgeschichte des Polizeieinsatzes vom 30. September, als die Bahn die ersten Bäume im Schlossgarten fällen wollte. Im Lichte der neuen Erkenntnisse wird jetzt jeder Halbsatz von damals auf die Goldwaage kommen. Laut Mappus wusste die Polizei immer, dass "die Politik in Fragen zum Einsatzzeitpunkt, Einsatzmittel oder Einsatztaktik" nicht hineinreden werde. "Zu keinem Zeitpunkt" habe er Anweisungen an die Polizei oder an andere Stellen der Landesverwaltung gegeben.

Im Hinblick auf den 30. September will ihm Stumpf weiterhin nicht widersprechen, wobei zu klären sein wird, welche Aussagen der abgewählte Ministerpräsident tatsächlich nur auf dieses Datum beziehen wollte. Zugleich müssen CDU und FDP ihre bisher erteilte Absolution relativieren. Selbst Reinhard Löffler, der Stuttgarter Abgeordnete und CDU-Obmann im Ausschuss, sieht "neuen Aufklärungsbedarf". Im Abschlussbericht des ersten Ausschusses hatten beide Fraktionen noch frohgemut formuliert: "Vielmehr wäre es zu beanstanden gewesen, wenn Mappus (...) interveniert hätte."

Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwurtung für den Schlossgarten-Einsatz übernommen. Foto: Martin Storz
Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, hatte die Verantwortung für den Schlossgarteneinsatz übernommen. Foto: Martin Storz

Er hat. Am frühen Abend des 17. August. Das war ein Dienstag, ein ganz besonderer – trotz der landespolitischen Sommerpause. Denn am Abend zuvor hatte Winfried Kretschmann auf der Montagsdemo einen Baustopp und neue Verhandlungen zu Stuttgart 21 gefordert, den offenen Austausch von Sachargumenten, der zu einer "aufgeklärten Demokratie" gehöre. "Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Baume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest", sagte der Grüne und versprach einen "erbitterten Kampf" gegen den Tiefbahnhof. Und weiter: "Wir sind von der Kraft unserer Argumente überzeugt." Mappus, OB Wolfgang Schuster und Bahnchef Rüdiger Grube könnten das Projekt doch nicht ernsthaft durchziehen wollen gegen solche machtvollen Demonstrationen, wie sie Stuttgart noch nie gesehen habe. Tatsächlich hatten Verkehrspolitiker der CDU-Landtagsfraktion wenige Wochen zuvor Bauarbeiten angekündigt, die der Öffentlichkeit und vor allem dem Widerstand klarmachen sollten, dass das Projekt unumkehrbar geworden sei.

Geschehen war nichts. Der Protest wurde immer lauter. Jetzt drückte die Bahn aufs Tempo und wollte endlich die Baumaschinen, allen voran den inzwischen berühmt gewordenen Bagger, an Ort und Stelle auffahren lassen. Ohne diesen zweiten Untersuchungsausschuss und ohne die Aufforderung an beteiligte Beamte, den Volksvertretern sämtliche einschlägigen Aufzeichnungen zugänglich zu machen, wäre vermutlich nie herausgekommen, dass Stumpf am Tag nach Kretschmanns Rede, an ebenjenen 17. August, mindestens fünf Mal telefoniert. Drei Mal mit Bahn-Mitarbeitern, darunter dem inzwischen längst abgelösten Projektmanager Hany Azer, und zwei Mal mit dem damaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, den Stumpf mit deutlichen Worten ablehnt. Er informiert Hammann, Azer ruft noch einmal an und betont erneut den Wunsch der Bauherrin, und er bringt den Regierungschef ins Spiel. Wenig später übermittelt der Landespolizeipräsident per Telefon dessen Weisung. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf auf Nachfrage unmissverständlich, "trotz unserer Vorbehalte."

Es habe keine politische Einflussnahme gegeben, sagt Stumpf

Der 63-Jährige, der die Verantwortung für den Schwarzen Donnerstag übernehmen und vorzeitig seinen Abschied nehmen musste, bleibt während der fast drei Stunden im Zeugenstand bei seiner Aussage aus dem ersten Ausschuss, rund um den 30. September habe es jedoch keine politische Einflussnahme gegeben. Er offenbart darüber hinaus aber ein ungewöhnliches Verständnis der Rolle, die ein Ministerpräsident in der Hierarchie über einem Polizeipräsidenten einnimmt. Denn Stumpf unterscheidet feinsäuberlich zwischen Dienstherr oder Verfassungsorgan auf der einen und Politiker auf der anderen Seite. Weil er – angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – auf Detailfragen zu den Vorgängen im Schlossgarten nicht antworten will, bleibt am vergangenen Freitag jedenfalls im Dunkeln, ob der eine Mappus, der Nicht-Politiker, sich damals nicht doch einschlägig geäußert hat. Plausibel wäre ein solches Eingreifen allemal. Denn: Wenn dem Pforzheimer mit dem Hang zu klarer Kante schon die Lage Mitte August über die Hutschnur ging, dann müsste das für den September erst recht gegolten haben.

Der Abriss des Nordflügels hatte die Stimmung weiter angeheizt, der Schwabenstreich gehörte zum Montagsritual vieler Stuttgarter und Stuttgarterinnen in allen Stadtteilen, Zehntausende waren auf der Straße, hatten Bäume im Schlossgarten besetzt und Zelte aufgestellt, am 27. August wurde die Bannmeile des Landtags durchbrochen, regelmäßig stockte der Verkehr in der Innenstadt, ein erster Dialogversuch war an einer Indiskretion von Bahnchef Rüdiger Grube gescheitert. Warum also sollte einer, der gegen "Berufsdemonstranten" wetterte, der schon (mindestens) einmal Weisung erteilt hatte in Sachen Tiefbahnhof, nicht erneut aktiv werden? Mindestens sechs Kontakte mit der Villa Reitzenstein räumt Stumpf für die Zeit vor dem 30. 9. ein. Wenig weit her geholt ist, zu mutmaßen, dass Äußerungen des Ministerpräsidenten gefallen sind, die Stumpf einfach nicht als das interpretieren will, was er unter Druck versteht. Bezogen auf den 18. August formulierte er im Dialog mit SPD-Obmann Sascha Binder den ebenso denkwürdigen wie logisch schrägen Satz: "Wenn man sagt, das ist eine politische Einflussnahme, dann war es eine."

Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz
Helmut Baumann, ehemaliger Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei: "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?" Foto: Martin Storz

Dass es eine solche Aussage im ersten Ausschuss nicht geben hat, hängt auch mit dem "äußerst engen Zeitfenster" zusammen, wie sich der heutige Kultusminister Andreas Stoch erinnert, der 2010 SPD-Obmann in dem Gremium war. Nur die Tage vor dem 30. September und den Einsatz selber hätten die damaligen Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit behandelt wissen wollen. Aus gutem Grund: Seit dem vergangenen Freitag ist bekannt, dass Stumpf seine Vorgesetzten im von Heribert Rech (CDU) geführten Innenministerium gefragt hat, wie mit der Weisung von höchster Stelle zum Thema Nordflügel umzugehen ist. Die Antwort lautete – auf ihren Kern reduziert: verschweigen. Rein juristisch, sagt Stoch, "hat ein Zeuge alles zu sagen, was er weiß." Natürlich "hätte uns damals sehr interessiert, was im August vorgefallen ist". Denn: "Vom ersten Tag an hätte sich alles ganz anders dargestellt."
 
Irgendwann im Herbst muss Mappus vor den zweiten Ausschuss, ebenso wie Hammann. Letzterer wird sich auch mit Einzelheiten zu polizeiinternen Reibereien konfrontiert sehen. Helmut Baumann, der ehemalige Vizechef der Göppinger Bereitschaftspolizei, berichtete ausführlich von seinen Einwänden und Vorschlägen. Er war schon 2010 Zeuge im ersten Ausschuss, kritisierte damals Polizeiplanungen als unrealistisch, berichtete konkret von einer Skizze zur Absperrlinie, hinter der die Baumfällarbeiten stattfinden sollten, die eine Strecke "Minimum von 350 bis 600 Meter" auswies. Baumann sprach schon damals von der "wahnsinnig kurzen Vorplanungszeit" und davon, dass – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg wenige Wochen zuvor – der Einsatz von Wasserwerfern für notwendig gehalten worden war. Nur sollten die nicht eingesetzt werden, um in den Schlossgarten vorzurücken, sondern bei geschlossener Gitterlinie und dem unterstellten Zustrom von Menschenmassen den Druck nach vorne gegen die Gitter durch Wasserregen auf die hinteren Reihen abmildern. Er war im Dezember 2010 einer von 15(!) Zeugen an einem einzigen Tag. Viele seiner Anmerkungen gingen im Zeitdruck unter.

Keinerlei Reaktionen auf Hinweise, Fragen und Bedenken

Inzwischen ist Baumann wie Stumpf in Pension, allerdings freiwillig. Braun gebrannt und auskunftswillig nimmt er sich beim zweiten Auftritt reichlich Zeit, um seine Sicht der Dinge darzulegen. Ein Detail von vielen: Sogar mit einer Container-Firma hatte die Bereitschaftspolizei Kontakt aufgenommen. Teile der Absperrlinie hätten durch unverrückbare Hochsee-Container gestellt werden können, um den Druck auf jene Kräfte, die die Gitter bewachen sollten, zu mildern. Es sei errechnet worden, dass es auf einen Meter Absperrung einen einzigen Beamten geben wird. Zugleich wurden aber weit über zehntausend Demonstranten erwartet. "Da war klar, dass dieser Druck nicht zu halten sein wird", sagt Baumann und berichtet, dass die Bereitschaftspolizei gerne mehr Verantwortung übernommen hätte, aber nicht bekommen habe. Auch der Start um zehn Uhr wurde problematisiert – "der völlig falsche Zeitpunkt" – und der Einsatz von Schlagstöcken. "Wird wirklich erwartet, dass Beamte mit Hiebwaffen auf Bürger einschlagen?", habe er wissen wollen und mehrfach einen Plan B eingefordert. Seine Hinweise, Fragen und Bedenken, vorgetragen zuletzt am 29. 9., bewirkten nichts.

Eigentlich wollten sich die Landtagsabgeordneten im zweiten Ausschuss gar nicht mehr mit Einsatzdetails, sondern allein mit der Frage der politischen Einflussnahme befassen. Spätestens die Aussage Baumanns verdeutlicht aber die Verschränkungen beider Komplexe. Fehlen endgültige Beweise für eine These, kommt es umso mehr auf möglichst viele Indizien und ihre korrekte Würdigung an. Denn am Ende müssen die Abgeordneten, gerade auch jene von CDU und FDP, eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage aller Fragen finden: Warum hat ausgerechnet ein so erfahrener Einsatzleiter wie Stumpf, mit mehr als 45 Dienstjahren auf dem Buckel, eine Strategie durchgezogen, die bereits im Vorfeld unter Kollegen derart umstritten war?


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Kommentare

Schorsch, 27.07.2014 17:32
Den Untersuchungsausschuss vom Freitag vorletzter Woche habe ich mir in voller Länge angetan... (Danke übrigens an Cams 21). Angesichts der Kaum-Erinnerungsfähigkeit höherer Polizeiführer, und angesichts der Tatsache, dass auch die grünen Abgeordneten offensichtlich keine Veranlassung sahen, diese mal richtig "in die Mangel zu nehmen", kann ich Peter Pan nur zustimmen: Heisse Luft! Na ja, nachdem Kretschmann die VA für hochheilig erklärt hat - und damit dass staatliche Grundprinzip des Rechts auf Opposition, auch bei einer Volsabstimmung, negiert, auch nicht verwunderlich.
Aus dem Untersuchungsausschuss könnte Wolfgang Schorlau vielleicht den langweiligsten Krimi aller Zeiten schreiben - vielleicht den Titel angelehnt an den Super-Krimi von ky, "Einer wills gewesen sein": "Keiner wills gewesen sein"; Duck und wech...

PeterPan, 27.07.2014 15:49
Einerseits schön dass die nach wie vor offenen Fragen im Rahmen dieses Prozesses wieder zum Thema werden. Ich verspreche mir nur leider nicht viel davon, weil mein Glaube an den Rechtsstaat seit dem 30.9.2010 in großen Schritten gegen die Nulllinie gelaufen ist. Da der Grüne Kretschmann heute entgegen seinen früheren Worten nur von Käs spricht der gegessen sei, und ansonsten den Protest (der zum Glück weiter vorhanden ist) am liebsten auch los wäre, befürchte ich, dass auch das (wie der UA II) im Wesentlichen der Befriedung und Beschwichtigung dienen soll. Großes Kino also, damit endlich Ruhe einkehre. Jeder Protestrückzieher ist ein Erfolg.
Man kann mit den Baumaßnahmen keinen demokratischen Protest beenden sagte der Grüne einst. Er behielt Recht. Und ein egal wie "demokratisch legitimiertes" Projekt bleibt auch dann ein falsches Projekt, wenn die Mehrheit sich dafür ausspricht. Und diejenigen, welche weiter eine andere (weil vernünftigere) Lösung befürworten, haben weiter jedes Recht dazu, dies im Rahmen der Versammlungsfreiheit die ihnen das Grundgesetz im Artikel 8 zusichert, auszuüben.
Dass der 30.9.2010 unter dem Erwartungsdruck des Herrn Mappus und seines Regiments stattgefunden hat liegt auf der Hand. Ob er das nun direkt ausgesprochen, angewiesen oder sonstwie beauftragt hat mag für Juristen von Bedeutung sein. Für mich zählt allein sein Gutsherrenregierungsstil um klarzustellen wer hier der Undemokrat ist: Nícht diejenigen sind undemokratisch, die eine sogenannte "Volksabstimmung" wie die vom 27.11.2011 nicht anerkennen, sondern jene, die von Demokratie reden und als gewählte Vertreter wieder in das Königsgewand schlüpfen um die Verfassung zu brechen und das Parlament zu ignorieren. Ich nenne solche Leute Despoten. Die sehnen sich im Grunde nach einer Diktatur.

mental, 26.07.2014 11:33
Der Artikel ist einfach super, schade dass man so etwas in der lokalen Presse nicht zu lesen bekommt. (und durchaus ein Grund für mein SonnTAZ Abo...)

Weil man keine Aufklärung will, kommt Stumpf damit durch, dass er einerseits Einflussnahme abstreitet andererseits konstant Beispiele von Einflussnahme nennt.

Die Vorstellung, dass Mappus auf jedes Event einzeln Einfluss nehmen muss, ist völlig absurd.
("Am Montag hat mich mein Chef ermahnt pünktlich zu erscheine, am Dienstag hat er keinen Einfluss genommen?!?)

Mozart, 23.07.2014 20:59
"Man kann mit Baggern Gebäude abreißen und mit Kettensägen Bäume wegräumen, aber nicht den demokratischen Protest", sagte der Grüne und versprach einen "erbitterten Kampf" gegen den Tiefbahnhof.

Leider ist "der Grüne" heute anderer Meinung.

tillupp, 23.07.2014 12:06
Mappus hatte auch Einfluss genommen dass die wertvollen 250 Jahre alten Bäume gehäckselt wurden, und daß diese Bilder auch im Fernsehen zu sehen waren. Hätte man so altes wertvolles Holz am Stück verkauft wären 5000Euro pro Baum rauszuholen gewesen. Quer Zersägt wären kostbare Gartentische (mindestens 500 Euro/Stück) oder Anschauungsmaterialien für Naturkundemuseen oder Schulen möglich gewesen (unbezahlbar). Aber der dumme Mappus wollte den Demonstranten die Würde nehmen, selber demonstrieren, dass er der Herrscher ist und machen kann was er will. Grundgesetz, BW-Verfassung, Gewaltenteilung, Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit galt für ihn nichts. Natürlich hat er auch auf den Polizeieinsatz Einfluss genommen. Eine Besprechung, in der keine Zeit war ein Protokoll anzufertigen, .. das sagt doch schon alles! Er gehört hinter Gitter, der Demokratie wegen, und um Politikern zu zeigen, dass es so eben nicht geht. Selbst die Stasi hat nicht solche Mittel gegen die eigene Bevölkerung angewandt, obwohl die Montags-Demos in der DDR 1989 damals noch nicht einmal offiziell angemeldet waren.

Bernd Rummler, 23.07.2014 11:21
Mappus und Stumpf gehören definitiv in den Knast. Sie haben vorsätzlich und wissentlich schwere Verletzungen wehrloser Bürger in Kauf genommen, um die Interessen der Immobilienbonzen und der Bahn zu sichern. Das erfüllt den Tatbestand der Beihilfe oder gar der Anstiftung zu schwerer Körperverletzung.

Oben bleiben, 23.07.2014 10:47
Es ist wichtig, zunächst einmal zu definieren, was "politische Einflussnahme" nun konkret darstellen soll, wenn man eine dahingehende Frage beantwortet haben will, da Mappus ja nun auch Dienstvorgesetzter war.

Sind dienstliche Weisungen nun eine politische Einflussnahme, oder nicht.

Da ja nun jedes Regierungsmitglied auch Politiker ist, wären ja sämtliche Handlungen und Weisungen auch politische Einflussnahme.

FernDerHeimat, 23.07.2014 06:00
Nicht die kleinen Siege der Wahrheit werden bei diesem Prozess zählen, sondern einzig und allein der Urteilsspruch und die Konsequenzen daraus.

Und da sollte man besser keine zu hohe Erwartungshaltung haben.

mental, 23.07.2014 00:51
Danke, dass ihr dran bleibt. Die Wahrheit muss endlich ans Licht!

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