KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 175
Politik

Die Letzten beißen die Hunde

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 06.08.2014
Erst waren sie – polizeiintern – so was wie die Helden vom Schlachtfeld des Schwarzen Donnerstags. Heute sind sie jene Letzten, die die Hunde beißen. Die beiden angeklagten Polizisten im Stuttgarter Wasserwerferprozess sollen das Bauernopfer für jene erbringen, die wirklich die Verantwortung trugen, und sie wehren sich tapfer. Aber sie kämpfen gegen die Macht der Bilder.

Jürgen von M.-B., 48, Polizeidirektor, und Andreas F., 41, Polizeioberrat, haben seit jenem 30. September 2010 eine ziemliche Berg-und-Tal-Fahrt erlebt. Und an den ersten zwölf Prozesstagen bis zur Sommerpause wieder eine: erst in luftige Höhen mit guten Aussichten, dann rasant hinunter ins tiefe Tal. An beiden geht das nicht spurlos vorbei. Betreten, mitunter wie versteinert wirken ihre Mienen, wenn Zeugen schildern, was ihnen widerfahren ist, und gleich darauf Videos die Aussagen belegen. Mit belegten Stimmen sagen sie dann, was sie dazu sagen müssen: Nein, diesen Vorgang hätten sie nicht mitgekriegt, jenen nicht bemerkt, überhaupt so gut wie gar nichts gesehen von dem, was auf Dutzenden von (Polizei-)Videos festgehalten ist. Als wären sie gar nicht im Park gewesen.

Das ist der Teil der Verteidigungsstrategie, der gar nicht überzeugt, aber notgedrungen durchgehalten werden muss. Andere Taktiken sind geschickter gewählt. Zum Prozessauftakt das Bedauern zu erklären, dass es Verletzte gab, da machten sie Punkte. Sich in den eigenen Schilderungen des Erlebten als Opfer einer katastrophalen Einsatzplanung darzustellen (sowie alsbald eintretender Kommunikationsprobleme, weil der Funk nicht funktionierte), das ist schlichtweg die Wahrheit. Noch wirksamer die Versuche der Verteidigung, andere Verantwortliche mit ins Boot zu holen: Endlich wird auch gegen den Polizeipräsidenten a. D. Siegfried Stumpf ermittelt, nachdem die Angeklagten standhaft ausgesagt hatten, dessen Behauptung, zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Angriffe gegen 14 Uhr gar nicht im Park gewesen zu sein, sei unwahr.

"Übersehenes" Beweismittel: jahrelang unbemerkt in den Ermittlungsakten? Siegfried Stumpf (links in zivil) und Bernhard Häußler (vierter von rechts). Foto: privat
"Übersehenes" Beweismittel: jahrelang unbemerkt in den Ermittlungsakten? Siegfried Stumpf (links in Zivil) und Bernhard Häußler (Vierter von rechts). Foto: privat

(Sie ist unwahr. Fotos und Videos aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beweisen das eindeutig. Über die Gründe, warum diese Beweismittel jahrelang übersehen worden sein sollen, darf spekuliert werden. Einer liegt jedenfalls auf der Hand: Die Bildbeweise vom sogenannten Feldherrnhügel zeigen neben dem Einsatzleiter Stumpf den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, der die Ermittlungsverfahren zum Schwarzen Donnerstag geleitet und jenes gegen Stumpf, gegen den 30 Anzeigen eingegangen waren, bereits im Dezember 2010 niedergeschlagen hatte.)

Privataudienz bei Mappus

Das waren noch Zeiten damals! Auch für Jürgen von M.-B. und Andreas F., denen in den Tagen nach dem Einsatz aus den eigenen Reihen nicht etwa Kritik, sondern hohe Ehre zuteil wurde. So wurde der in der CDU bestens vernetzte Jürgen von M.-B., damals im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister von Nufringen (Kreis Böblingen), am 3. Oktober 2010 für einen ganz besonderen Auftrag ausersehen: Er durfte nach Berlin fliegen, um dem – zur Nationalfeiertags-Party dort weilenden – damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz persönlich Bericht zu erstatten. Was von M.-B. für das Gespräch unter sechs Augen in der Berliner Landesvertretung im Gepäck hatte, kann freilich nicht Mappus' Erwartungen entsprochen haben: Während private Aufnahmen von Polizeigewalt bereits seit Tagen im Internet kursierten, hatte sich auf über 200 Stunden polizeilichem Videomaterial so gut wie gar nichts finden lassen, womit belegt werden konnte, dass Gewalt von den Menschen im Park ausgegangen war.

Dennoch wurde von M.-B. wie auch Andreas F. im November 2011 vor den ersten, damals CDU-dominierten Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Und zwar nicht als Zeugen, schon gar nicht als Beschuldigte, sondern als Sachverständige! Als solche durften die beiden Beamten dem Gremium erläutern, warum was schiefgegangen war, und sie durften auch noch Sprüche klopfen. Andreas F. in der Sitzung vom 23. November 2010 zu einer Videosequenz aus dem Schlossgarteneinsatz: "Hier bietet sich der Wasserwerfer an, weil dieses Instrument auch in die Tiefe des Raumes hineinwirken kann und damit im hinteren Bereich auch Personen im Prinzip zum Weggehen auffordern kann." Und Jürgen von M.-B. legte sachverständig nach: "Wir wollen eine sprechende Polizei sein. Es soll klar sein, wenn die Polizei handelt, warum sie handelt." Als wären sie gar nicht im Park gewesen ...

Als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: Siegfried Stumpf und Jürgen von M.-B. (rechts). Foto: dpa
Als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: Siegfried Stumpf und Jürgen von M.-B. (rechts). Foto: dpa

In dem Stil hielt der damalige Leiter der Einsatzabteilung der Böblinger Bereitschaftspolizei noch im Mai 2011 Vorträge in rotarischen Zirkeln ("Stuttgart 21 – Ein- und Ausblick aus polizeilicher Sicht"), während die Stuttgarter Polizei immer wieder gern ihrem Mann, dem Revierleiter Andreas F., die ansonsten seltene Gelegenheit vermittelte, persönlich mit Medien sprechen zu dürfen. F. kam im SWR zu Wort, wurde gar in einer Reportage der "Magazin"-Beilage der "Süddeutschen" unter dem Titel "Ein Job zum Davonlaufen" als Polizist porträtiert, mit dem man lieber nicht tauschen wollte. Der bedauernswerte F. in dem Artikel wörtlich: "Der Mangel an Respekt macht uns zu schaffen. Ich stehe in Uniform an der Fußgängerampel – und da gibt es Menschen, die bei Rot direkt an mir vorbei über die Straße laufen. Das kränkt mich."

Andreas F. spielt gern "Moorhuhnjagd"

Dass F. in Wirklichkeit kein solches Kind von Traurigkeit ist, zeigte sich jüngst, als er im Internet als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet wurde, die neben bemerkenswert viel Privatleben auch noch preisgibt, welches sein liebstes Computerspiel ist: die "Moorhuhnjagd". Dumm gelaufen, wenn dann im Gerichtssaal der von den Wasserwerfern beinah blind geschossene Nebenkläger Dietrich Wagner als Zeuge aussagt, er sei sich im Schlossgarten damals vorgekommen "wie bei der Moorhuhnjagd". Dumm gelaufen war für F. aber schon ein von ihm geleiteter Einsatz am 1. Februar 2011, als Demonstranten eingekesselt und bei Eiseskälte teils stundenlang festgehalten wurden, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gab.

So ließ sich Andreas F. 2011 fürs SZ-Magazin porträtieren: "2010 war das schlimmste Jahr meines Berufslebens." Screenshot
So ließ sich Andreas F. 2011 fürs SZ-"Magazin" porträtieren:
"2010 war das schlimmste Jahr meines Berufslebens." Screenshot

Die darauffolgenden Negativ-Schlagzeilen waren dann wohl doch des Guten zu viel: Zum 1. Juni 2011 wurde F. ins Innenministerium versetzt, wo er seither im Referat Verkehrssicherheit tätig ist. Die offizielle Begründung, wonach die großen Stuttgarter Polizeireviere, darunter auch die Wolframstraße, künftig mit Chefs im Range von Polizeidirektoren besetzt werden sollten und F. dafür zu jung sei, greift nicht. Bis heute ist dieser Plan nämlich nicht umgesetzt. Dagegen erscheint dann Jürgen von M.-B.s Versetzung im Mai 2012 an die Polizeihochschule Villingen-Schwenningen schon eher als Beförderung, zumal da er dort seit Januar 2014 die Führung des Präsidialstabs innehat.

Ob das allerdings so bleiben kann, wird der Prozess zeigen müssen. Immerhin, intern droht den Angeklagten keine Gefahr. Auf Anfrage der Kontext:Wochenzeitung, ob eigentlich Disziplinarmaßnahmen ergriffen oder auch nur erwogen wurden, ließ das zuständige Innenministerium Folgendes wissen:

Disziplinarmaßnahmen? Fehlanzeige!

"Gegen die beiden im sog. Wasserwerferprozess angeklagten Beamten wurden keine Disziplinarverfahren eingeleitet, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. ... Bei den beiden im sog. Wasserwerferprozess angeklagten Beamten ist – in dem derzeit angesichts der Unschuldsvermutung rein hypothetischen Fall – einer Verurteilung zu erwarten, dass der dem Disziplinarrecht innewohnende Zweck der Korrektur des Verhaltens des Beamten und der damit verbundenen künftigen Erfüllung seiner Dienstpflichten bereits durch eine strafrechtliche Sanktion erreicht würde. Deswegen war hier von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzusehen."

Vor Gericht sieht das schon anders aus. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage die Zuständigkeit des Landgerichts auch damit begründet, die Strafgewalt des Amtsgerichts (bis vier Jahre) reiche nicht aus. Den Angeklagten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt in fünf Fällen (fünf getrennte Wasserwerfer-Einsätze mit Verletzten) vorgeworfen. Für jede Einzeltat beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, müsste eine Gesamtstrafe gebildet werden, die weit unter der Summe der Einzelstrafen läge. Allerdings würden die Angeklagten schon bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe den Beamtenstatus verlieren.

Und noch mal schlechter sähe die Lage aus, wenn sich das Gericht nicht auf die für die Angeklagten sehr freundliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft einließe, dass Fahrlässigkeit anzunehmen sei. Sondern Vorsatz. Dann drohen weit höhere Strafen.

Zeugenaussagen belegen Willkür und Mutwillen

Es sind Zeugenaussagen wie jene von Werner B., 72, die Mutwillen zumindest seitens der Wasserwerfer-Besatzungen belegen. B., ein Ingenieur, der für das Verkehrsministerium Sicherheitseinrichtungen in Straßentunneln plant, hatte sich an den "Tatort" begeben, "um für die jungen Leute durch meine Anwesenheit einen Beitrag zu leisten". Allerdings in respektvollem Abstand, abseits vom Geschehen auf einer Wiese.

Gegen 16 Uhr steht er dort allein mit seinem Fahrrad, als plötzlich das Rohr des Wasserwerfers nach links schwenkt und einen Strahl abgibt, der zuerst die Erde direkt vor ihm trifft, dann aber "wie eine Gewehrsalve" über seinen ganzen Körper aufwärts bis zum Kopf gezogen wird. Entzündungen an beiden Augen, auch an der Hornhaut, und mehrwöchige Schmerzen sind die Folge. Andere Menschen spülen ihm die Augen aus. Sanitäter sind auch um diese Uhrzeit nicht vor Ort.

Kretschmann telefoniert mit Rech: "heftiger Tonfall". Foto: Frank Eberhard Scholz
Kretschmann telefoniert mit Rech: "heftiger Tonfall". Foto: Frank Eberhard Scholz

Gute zwei Stunden zuvor hatte Werner B. beobachtet, wie der Wasserwerfer sogar einen Rollstuhlfahrer beschoss. Als er dann ganz in der Nähe Winfried Kretschmann entdeckte, ging er auf diesen zu und forderte ihn auf, endlich etwas zu unternehmen. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen erwiderte, er habe bereits "alles Menschenmögliche getan". Von Kretschmanns Telefonat aus dem Park mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech liegen Kontext Fotos vor sowie die Aussage eines Ohrenzeugen, wonach dieses von Kretschmann tatsächlich in "heftigem Tonfall" geführt worden ist. Nebenkläger-Anwälte haben inzwischen beantragt, beide als Zeugen zu vernehmen: den heutigen Ministerpräsidenten und den heutigen Landtags-Hinterbänkler.

Zeugenaussagen wie die von Werner B. sind für die Anwälte der Angeklagten – wie Fußballer sagen würden – schlecht zu verteidigen. Ihre Glaubwürdigkeit ist kaum einmal in Zweifel zu ziehen, zumal dann nicht, wenn in den meisten Fällen Videos vorliegen, die das Gesagte belegen. Mehrfach war im Gerichtssaal bereits zu sehen, dass Menschen abseits des Geschehens und vor allem der zu räumenden Wege beschossen wurden, ohne erkennbare polizeiliche Notwendigkeit, also aus Willkür und Mutwillen. Und nichts, aber auch gar nichts haben diese Zeugen, diese Verletzten an sich, das die von Mappus wenige Tage vor dem Schwarzen Donnerstag erhobene (und von Stumpf pflichtschuldig wiedergekäute) Behauptung belegen würde, wonach sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 in dieser Zeit "zunehmend radikalisiert" und sich darin "immer mehr Gewaltbereitschaft" gezeigt hatte.

Noch schlimmer als die Bilder ist der Sprechfunkverkehr

Von Zeugenaussage zu Zeugenaussage wird stattdessen polizeiliche Gewaltbereitschaft beschrieben, von Video zu Video ist sie zu sehen, aber schlimmer noch als die Macht dieser Bilder ist in manchen Fällen der Ton: der Sprechfunkverkehr aus dem Inneren der Wasserwerfer. Nein, die spielten nicht "Moorhuhnjagd", die schossen mit 16 bar Druck auf andere Tiere: "Ha no! Guck, die laufet wie d'Hasa!", wird da gefeixt, und von Aufzeichnung zu Aufzeichnung wird klarer, dass einige dieser Beamten wohl durchaus mit Spaß bei der Sache waren.

Andreas F. zieht während solcher Videos den Kopf ein, verkriecht sich in sich selbst. Jürgen von M.-B., viel mehr Pokerface als der jüngere Kollege, senkt den Blick in seinen Laptop und gibt sich geschäftig. Beide wird wohl ein und derselbe Gedanke umtreiben: Für solche Leute sollen sie ihre Köpfe hinhalten, aber auch für Vorgesetzte wie Stumpf, der – aus gesundheitlichen Gründen – in den wohlbestallten Ruhestand ging, kaum dass die CDU nicht mehr an der Regierung war, der aber jüngst im neuen U-Ausschuss im Landtag einen quicklebendigen Eindruck machte?

Das wollen beide nicht. Ihre Anwälte haben da gute Ideen. Nach der Sommerpause, so lautet ihre Anregung, möge das Gericht doch bitte mal einen Ausflug ins Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums unternehmen. Um sich ein Bild davon zu machen, welche Live-Bilder einer Einsatzleitung zur Verfügung stehen können – und ganz sicher zur Verfügung standen am Schwarzen Donnerstag.

Und manchmal erwacht in den Angeklagten sogar der Kampfgeist von damals. Als am vorläufig letzten Verhandlungstag eine Nebenkläger-Anwältin scheinbar beiläufig die Frage stellt, wie viele Staatsanwälte – neben Bernhard Häußler – vielleicht noch den Polizeieinsatz vor Ort beobachtet hätten, und als Staatsanwalt Stefan Biehl darauf in unangemessen scharfem Ton ("Nur Häußler!") reagiert, widerspricht ihm mal wieder der Angeklagte Andreas F.: Auch das sei anders gewesen.

Wie es war, wird sich herausstellen. Es wäre ja nicht das erste Mal in diesem Prozess, dass die Angeklagten die Staatsanwaltschaft blamieren.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Ebbe, 12.08.2014 22:59
Bleibt zu hoffen, daß dem Angeklagten, der Stumpf, Häussler und die Staatsanwaltschaft Stuttgart belastet, nichts zustößt in der Sommerpause.

Hermann Jack, 12.08.2014 16:20
Zunächst einmal herzlichen Dank an Kontext und die Autoren. Ich würde mir mehr kompetente Berichterstattung über diese unglaublichen Vorgängen auch in den StN und der StZ wünschen.

Ich nehme mal eien Zitat raus:

"Als am vorläufig letzten Verhandlungstag eine Nebenkläger-Anwältin scheinbar beiläufig die Frage stellt, wie viele Staatsanwälte – neben Bernhard Häußler – vielleicht noch den Polizeieinsatz vor Ort beobachtet hätten, und als Staatsanwalt Stefan Biehl darauf in unangemessen scharfem Ton ("Nur Häußler!") reagiert, widerspricht ihm mal wieder der Angeklagte Andreas F.: Auch das sei anders gewesen.

Wie es war, wird sich herausstellen. Es wäre ja nicht das erste Mal in diesem Prozess, dass die Angeklagten die Staatsanwaltschaft blamieren."

Sagt Staatsanwalt Biehl die Unwahrheit? Verbirgt er etwas? Falls ja. Wen will er schützen? Nur sich? Oder wen noch? Wenn tatsächlich, wie der Angeklagte sagt, weitere Vertreter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten waren, ist dann die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht befangen? Inwieweit war die Staatsanwaltschaft in die Vorbereitungen des brutalen Polizeieinsatzes eingebunden? Wer war beteiligt neben Häussler? Kann eine solche Staatsanwaltschaft überhaupt Verfahren zum Schwarzen Donnerstag rechtsstaatlich unbedenklich führen? Wann werden die Verfahren endlich einer anderen Staatsanwaltschaft zugewiesen? Der Verdacht mutmaßlich unguter bis strafrechtlich relevanter "Verstrickungen" und der der Befangenheit wiegt doch schon tonnenschwer? Wann erwacht Stickelberger aus dem Tiefschlaf? Oder steckt da noch mehr dahinter? Waren auch die Vorgesetzten von Häussler im Vorfeld "beratend"oder "stützend" tätig"? Der damalige Generalstaatsanwalt und der ehemalige Justizminister Goll (FDP)?

Menne, 11.08.2014 09:46
Lieber Tom,
200km sind doch keine Weltreise - hmm!?

Tom, 10.08.2014 21:17
Wäre ich nicht längere Zeit krank und 200km weit weg, dann würde ich mir einen Teil der Verhandlung sogar live anschauen.
Ich würde es mir aber nicht nehmen lassen, im Gerichtssaal mit einem Filzstift mir auf die rechte Backe "Arsch" und auf die linke Backe "Loch" zu schreiben und dann mit offenem Mund die Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft anzuschauen. Die Interpretation meiner Handlung überlasse ich in dem Fall anderen, mit einer Anzeige oder Bestrafung muss ich rechnen - auch mit dem Abtransport aus dem Gericht. Aber meinen Mund würde ich erst wieder schließen, wenn ich draußen bin.

Bruno Bienzle, 09.08.2014 18:17
Also bitte, Herr oder Frau Zaininger: LÜGENPACK! Was denn sonst?

Zaininger, 08.08.2014 16:45
Darf man Stumpf und Häußler als Teil des "Lügenpacks" bezeichnen?
Vermutlich nicht !
Also dann eben nicht!

tillupp, 08.08.2014 13:00
@Foto: Kretschmann telefoniert mit Rech

Wenn man das Foto 2014 anschaut vergisst man leicht, dass Kretschmann damals noch nicht MP war, sondern in der Opposition.

Manfred Fischer, 08.08.2014 00:11
Viele Personen aus Politik, Polizei und Justiz (z.B. Herr Gall, Herr Stumpf, Herr Biehl) haben noch eine veraltete Vorstellung von der Auslegung des Versammlungsrechtes. Vereinfacht ausgedrückt sind sie der Meinung, (ich schließe das aus ihren Äußerungen) wenn die Polizei Demonstranten auffordert den Versammlungsplatz zu verlassen, wäre dies unmittelbar zu befolgen. Wer aber, obgleich friedlich, am Ort verbleibt, müsste dann, nach ihrer Meinung, jegliche Konsequenz z.B. Pfefferspray in die Augen oder 16 bar Wasserdruck auf Körper und Kopf eben hinnehmen.

Spätestens seit dem Brokdorf-Urteil und seiner Auslegung ist dies Auffassung aber falsch.
In einem Interview der StZ sagte der Polizeiwissenschaftler Feltes am 2.Okt. 2010 auf die Frage:
Wo fängt Aggression an?
„Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen."

Ich wünsche mir, dass sowohl in den Gerichtsverfahren als auch im Untersuchungsausschuss II zum 30.9. 2010 u. A. auch klare Aussagen zur Unrechtmäßigkeit der veralteten Vorstellungen von der Auslegung des Versammlungsrechtes gemacht werden, so dass mit diesen neuen Aussagen auch in Baden-Württemberg die alten Vorstellungen endlich als gebrandmarkt gelten. Z.B. eine Aussage von Herrn Gall im Interview mit der SÜDWEST PRESSE: "Hätten alle Demonstranten die Weisungen der Polizei befolgt, wäre die Sache auch anders ausgegangen", zeigt mir, dass seine Vorstellung von Demokratie immer noch "unterentwickelt" ist. Er will bis heute nicht zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Demonstranten vor Ort blieben, um auf die vielen Unrechtmäßigkeiten beim Projekt S21 hinzuweisen.

stefan notter, 07.08.2014 22:57
der rollstuhl

EOps, 07.08.2014 10:35
"Die WählerInnen von Grün-Rot wollten einen sachorientierten Politikstil und erleben eine mit sich selbst beschäftigte (und für sich selbst sorgende) Koalition auf kleinstem Nenner" So ist es. Auf den Punkt gebracht.

Bruno Bienzle, 06.08.2014 21:29
Kann Adam W. (und vielen anderen) nur beipflichten: Wann endlich legt der Persilschein-Lieferant auf dem Stuhl des Justizministers namens Stickelberger Schlafmütze und Scheuklappen ab und entzieht der durch und durch befangenen Staatsanwaltschaft Stuttgart die weiteren Verfahren zum Komplex Schwarzer Donnerstag, inklusive Ermittlungsverfahren gegen OStA a. D. Häußler wg. Amtsmissbrauchs, Rechtsbeugung u. a., sowie die fälligen Neuaufnahmen?
Soeben hat das OLG Karlsruhe dem Klageerzwingungsantrag des Überlebenden des SS-Massakers von Sant Anna, Pieri, stattgegeben und damit StA Stuttgart, Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium schallend abgewatscht. Wer waren hier die handelnden Personen in einem allein schon aufgrund jahrelanger Untätigkeit skandalträchtigen Verfahren? OStA a. D. Häußler, Generalstaatsanwalt a. D. Pflieger und - Justizminister Stickelberger. Die üblichen Verdächtigen also.
Wann wohl dämmert unserem über den Niederungen des Alltags schwebender MP, dass Ruf und Ansehen von Baden-Württemberg längst Schaden genommen haben? Mit Feschtlesreden ist es nicht getan. Die WählerInnen von Grün-Rot wollten einen sachorientierten Politikstil und erleben eine mit sich selbst beschäftigte (und für sich selbst sorgende) Koalition auf kleinstem Nenner, Derweil wuchert der schwarze Filz im Justizapparat wie gehabt.

Hans Damm, 06.08.2014 20:41
Wie die Polizei funktioniert, hat sich exemplarisch im Fall Harry Wörz gezeigt: http://www.harrywoerz.de/

Wilhelm, 06.08.2014 17:41
Vielen Dank für diese ausserodentlich guten Berichte der Verhandlung.

adam w., 06.08.2014 16:18
was ist eigentlich mit dem guten oberstaatsanwalt häuSSler a.d., dessen weisungsgebundene staatsanwaltschaft bisher eher durch gerichtliche massenabfertigung und verknackung von demonstranten im hunderter-pack aufgrund eingebildeter und angedichteter straftaten/ordnungswidrigkeiten aufgefallen ist? durch voreingenommene richter, fingierte beweisführungen und begründungen, vorher feststehende urteile und masslos überzogene aktionen gegenüber normalen menschen, deren einziges vergehen darin besteht, ihr grundrecht auf demonstration wahrzunehmen?
wird dieser amtsmissbrauch, die dadurch entstandene verschwendung von steuergeld und gerichtszeit irgendwann auch angeklagt? werden die politisch motivierten fehlurteile aufgehoben und die opfer dieser "un-richter" entschädigt?

zwei handlanger als bauernopfer werden das ansehen der b-w-justiz und polizei kaum wieder herstellen...

matthias, 06.08.2014 14:57
An alle die es angeht,
wir wollen keinen Krieg - wir wollen Frieden ! Friedensvertrag für Deutschland - jetzt !

Seit Jahren haben wir die Hintergründe für den fortwährenden Kriegszustand in Deutschland, Europa und dem nahen und mittleren Osten untersucht ……
Für diese veröffentlichte Meinung werden wir in Deutschland politisch verfolgt ……. Aberkennung des Führerscheines, Aberkennung der Waffenbesitzkarte, Anklagen gegen BRD-Recht, Aufbruch und Überfall mit gezogener Waffe in unserm Haus, Betreuungsantrag ……

Deutsche Ansichten zu Einigkeit und Recht und Freiheit Analyse des Systems “Deutschland” :

http://workupload.com/file/gExuCxwY
http://www.loaditup.de/817257-mc3ucw87h4.html


Der wichtigste Film den ich je verschickt habe. Es ist 5 vor 12 !!
Diesen Film sollte jeder gesehen haben und sich dann entscheiden !
Friedensvertrag für Deutschland - jetzt !!
Frieden oder Krieg …… wir tragen Verantwortung ! Bitte weiter verbreiten !

http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&id=3792

Mahnwache für Frieden in Herford am 21.072014
Hier wird der Weg zu Frieden ab Minute 19 erklärt.
Solange Deutschland keinen Friedensvertrag hat,
befindet sich lauf SHAEF-Gesetz ganz Europa und
der nahe und mittlere Osten noch im Kriegszustand.

http://www.youtube.com/watch?v=rB0AJRmK20Y (15 Mahnwache Herford)

http://www.youtube.com/watch?v=etZYXxeOKpQ (9. Mahnwache Hamburg)

"Es gibt keinen Frieden für die Furchtsamen und Uneinigen." Charles de Gaulle

FernDerHeimat, 06.08.2014 13:12
Sollte es - wider Erwarten - zu einem rechtsstaatlich angemessenen Urteil für die zwei Polizisten kommen, wird man dennoch davon ausgehen müssen, dass diese bis zum Schluss nichts über die Rolle ihrer Vorgesetzten zur Sprache bringen.

Schliesslich will man weder das Mobbing der Kollegen riskieren, noch vom Dienstherren auf's berufliche Abstellgleis geschoben werden.

Insofern funktioniert das "System" bestens - Staatskriminalität und -gewalt bleiben bei den Verantwortlichen unbestraft. Und die nächste Gelegenheit kommt bestimmt.

EOps, 06.08.2014 11:44
"Wasserwerfer: Druckvolles Argument auf sechs Rädern"

https://www.youtube.com/watch?v=luKLzxYpJmM

Man sieht hier sehr eindrucksvoll, dass die Besatzungen lernen, sehr genau zu zielen.

Stuttgarterin, 06.08.2014 11:24
Wen wundert es da noch, dass die CDU mit allen Mitteln versucht, diesen UA einzustellen?
So ganz langsam könnte es ans Eingemachte gehen....die Hoffnung stirbt zuletzt!

tillupp, 06.08.2014 11:12
Unfassbar! Ja, Danke.

Dr. Hildegard Schöndorf, 06.08.2014 10:39
Sehr gut gefällt mir dieser Artikel, der sachlich und präzise formuliert. Leider überschneiden sich beim Drucken das erste Photo mit dem Text.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Rolf Steiner, 30.06.2016 16:49
Nach vielen gescheiterten Versuchen lobte die Stadt Ulm/D. 1986 noch einmal einen Wettbewerb zum Bau eines neuen Stadthauses. Im November 1986 entschied sich dann das Preisgericht für den Entwurf des New Yorkers Architekten Richard...

Ausgabe 274 / Kino unerwünscht / Markus Leser, 30.06.2016 16:00
Es gibt positive Signale: Seit kurzer Zeit gibt es gute, konstruktive Gespräche mit der Stadt - sowohl mit dem Bürgermeister als auch mit verschiedenen Stellen der Verwaltung. Wir sind dabei, uns zu Fragen, zu denen es in der...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Schwabe, 30.06.2016 12:48
Warum ist die EU so unpopulär geworden? Sechs Vorschläge für den Neuanfang. Mit dem Ausscheiden der Briten ist die Europäische Union nicht automatisch auf einem guten Weg. Jenseits des unerträglichen Verhaltens der britischen...

Ausgabe 274 / Populismus pur / M. Stocker, 30.06.2016 09:36
@Dieter Kief, Sie schreiben: "Die pro-Varoufakis gesonnenen britischen Trotzkisten, die scheints jetzt zu Tausenden dafür sorgen, das die Labour-Party auf den Corbyn-Kurs festgelegt wird." Dann können es aber nicht so wenige sein, denn...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Stephan Nordstadt, 30.06.2016 09:30
Ist das denn so schwer zu verstehen? Die Steggegner sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Dadurch werden alle Bürger an der Entscheidung beteiligt, nicht nur die Mitglieder des Gemeinderats. Und dies ist nun mal einfach...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / Gerhard Pauli, 30.06.2016 09:11
Ein Rabbi im antiken Galiläa gab dazu folgendes Gedankenexperiment zum besten: Stellt euch einen Bauern vor, dessen Ernte heuer so gut war, dass er seine Scheunen abreißen und neue bauen lassen musste, um alles zu verstauen. Nun sagt er...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Fritz, 30.06.2016 06:12
@Dieter Kief: Sie können gern auch weiterhin der offiziellen Berichterstattung in unseren Medien folgen, daß das ja alles nur eine "Bündnispolitik" der NATO ist und die Russen sich gefälligst nicht so haben sollen, wenn man ihre...

Ausgabe 274 / Populismus pur / Dieter Kief, 29.06.2016 23:20
@ Fritz 1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja. Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft: Die komplexen...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Dieter Binder, 29.06.2016 20:37
Lieber Herr Stephan Nordstadt, hier haben sich einem alten und gern gebrauchten Vorurteil bedient. Nein der Gemeinderat will sich "KEIN" Denkmal setzen! Das Projekt Remstalgartenschau wurde in Arbeitsgruppen "mit" der Bevölkerung...

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / M. Stocker, 29.06.2016 19:04
Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!