KONTEXT Extra:
Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 175
Politik

Die Letzten beißen die Hunde

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 06.08.2014
Erst waren sie – polizeiintern – so was wie die Helden vom Schlachtfeld des Schwarzen Donnerstags. Heute sind sie jene Letzten, die die Hunde beißen. Die beiden angeklagten Polizisten im Stuttgarter Wasserwerferprozess sollen das Bauernopfer für jene erbringen, die wirklich die Verantwortung trugen, und sie wehren sich tapfer. Aber sie kämpfen gegen die Macht der Bilder.

Jürgen von M.-B., 48, Polizeidirektor, und Andreas F., 41, Polizeioberrat, haben seit jenem 30. September 2010 eine ziemliche Berg-und-Tal-Fahrt erlebt. Und an den ersten zwölf Prozesstagen bis zur Sommerpause wieder eine: erst in luftige Höhen mit guten Aussichten, dann rasant hinunter ins tiefe Tal. An beiden geht das nicht spurlos vorbei. Betreten, mitunter wie versteinert wirken ihre Mienen, wenn Zeugen schildern, was ihnen widerfahren ist, und gleich darauf Videos die Aussagen belegen. Mit belegten Stimmen sagen sie dann, was sie dazu sagen müssen: Nein, diesen Vorgang hätten sie nicht mitgekriegt, jenen nicht bemerkt, überhaupt so gut wie gar nichts gesehen von dem, was auf Dutzenden von (Polizei-)Videos festgehalten ist. Als wären sie gar nicht im Park gewesen.

Das ist der Teil der Verteidigungsstrategie, der gar nicht überzeugt, aber notgedrungen durchgehalten werden muss. Andere Taktiken sind geschickter gewählt. Zum Prozessauftakt das Bedauern zu erklären, dass es Verletzte gab, da machten sie Punkte. Sich in den eigenen Schilderungen des Erlebten als Opfer einer katastrophalen Einsatzplanung darzustellen (sowie alsbald eintretender Kommunikationsprobleme, weil der Funk nicht funktionierte), das ist schlichtweg die Wahrheit. Noch wirksamer die Versuche der Verteidigung, andere Verantwortliche mit ins Boot zu holen: Endlich wird auch gegen den Polizeipräsidenten a. D. Siegfried Stumpf ermittelt, nachdem die Angeklagten standhaft ausgesagt hatten, dessen Behauptung, zu Zeiten der heftigsten Wasserwerfer-Angriffe gegen 14 Uhr gar nicht im Park gewesen zu sein, sei unwahr.

"Übersehenes" Beweismittel: jahrelang unbemerkt in den Ermittlungsakten? Siegfried Stumpf (links in zivil) und Bernhard Häußler (vierter von rechts). Foto: privat
"Übersehenes" Beweismittel: jahrelang unbemerkt in den Ermittlungsakten? Siegfried Stumpf (links in Zivil) und Bernhard Häußler (Vierter von rechts). Foto: privat

(Sie ist unwahr. Fotos und Videos aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft beweisen das eindeutig. Über die Gründe, warum diese Beweismittel jahrelang übersehen worden sein sollen, darf spekuliert werden. Einer liegt jedenfalls auf der Hand: Die Bildbeweise vom sogenannten Feldherrnhügel zeigen neben dem Einsatzleiter Stumpf den Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, der die Ermittlungsverfahren zum Schwarzen Donnerstag geleitet und jenes gegen Stumpf, gegen den 30 Anzeigen eingegangen waren, bereits im Dezember 2010 niedergeschlagen hatte.)

Privataudienz bei Mappus

Das waren noch Zeiten damals! Auch für Jürgen von M.-B. und Andreas F., denen in den Tagen nach dem Einsatz aus den eigenen Reihen nicht etwa Kritik, sondern hohe Ehre zuteil wurde. So wurde der in der CDU bestens vernetzte Jürgen von M.-B., damals im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister von Nufringen (Kreis Böblingen), am 3. Oktober 2010 für einen ganz besonderen Auftrag ausersehen: Er durfte nach Berlin fliegen, um dem – zur Nationalfeiertags-Party dort weilenden – damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und dessen Medienberater Dirk Metz persönlich Bericht zu erstatten. Was von M.-B. für das Gespräch unter sechs Augen in der Berliner Landesvertretung im Gepäck hatte, kann freilich nicht Mappus' Erwartungen entsprochen haben: Während private Aufnahmen von Polizeigewalt bereits seit Tagen im Internet kursierten, hatte sich auf über 200 Stunden polizeilichem Videomaterial so gut wie gar nichts finden lassen, womit belegt werden konnte, dass Gewalt von den Menschen im Park ausgegangen war.

Dennoch wurde von M.-B. wie auch Andreas F. im November 2011 vor den ersten, damals CDU-dominierten Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Und zwar nicht als Zeugen, schon gar nicht als Beschuldigte, sondern als Sachverständige! Als solche durften die beiden Beamten dem Gremium erläutern, warum was schiefgegangen war, und sie durften auch noch Sprüche klopfen. Andreas F. in der Sitzung vom 23. November 2010 zu einer Videosequenz aus dem Schlossgarteneinsatz: "Hier bietet sich der Wasserwerfer an, weil dieses Instrument auch in die Tiefe des Raumes hineinwirken kann und damit im hinteren Bereich auch Personen im Prinzip zum Weggehen auffordern kann." Und Jürgen von M.-B. legte sachverständig nach: "Wir wollen eine sprechende Polizei sein. Es soll klar sein, wenn die Polizei handelt, warum sie handelt." Als wären sie gar nicht im Park gewesen ...

Als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: Siegfried Stumpf und Jürgen von M.-B. (rechts). Foto: dpa
Als Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags: Siegfried Stumpf und Jürgen von M.-B. (rechts). Foto: dpa

In dem Stil hielt der damalige Leiter der Einsatzabteilung der Böblinger Bereitschaftspolizei noch im Mai 2011 Vorträge in rotarischen Zirkeln ("Stuttgart 21 – Ein- und Ausblick aus polizeilicher Sicht"), während die Stuttgarter Polizei immer wieder gern ihrem Mann, dem Revierleiter Andreas F., die ansonsten seltene Gelegenheit vermittelte, persönlich mit Medien sprechen zu dürfen. F. kam im SWR zu Wort, wurde gar in einer Reportage der "Magazin"-Beilage der "Süddeutschen" unter dem Titel "Ein Job zum Davonlaufen" als Polizist porträtiert, mit dem man lieber nicht tauschen wollte. Der bedauernswerte F. in dem Artikel wörtlich: "Der Mangel an Respekt macht uns zu schaffen. Ich stehe in Uniform an der Fußgängerampel – und da gibt es Menschen, die bei Rot direkt an mir vorbei über die Straße laufen. Das kränkt mich."

Andreas F. spielt gern "Moorhuhnjagd"

Dass F. in Wirklichkeit kein solches Kind von Traurigkeit ist, zeigte sich jüngst, als er im Internet als Betreiber einer Facebook-Seite geoutet wurde, die neben bemerkenswert viel Privatleben auch noch preisgibt, welches sein liebstes Computerspiel ist: die "Moorhuhnjagd". Dumm gelaufen, wenn dann im Gerichtssaal der von den Wasserwerfern beinah blind geschossene Nebenkläger Dietrich Wagner als Zeuge aussagt, er sei sich im Schlossgarten damals vorgekommen "wie bei der Moorhuhnjagd". Dumm gelaufen war für F. aber schon ein von ihm geleiteter Einsatz am 1. Februar 2011, als Demonstranten eingekesselt und bei Eiseskälte teils stundenlang festgehalten wurden, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gab.

So ließ sich Andreas F. 2011 fürs SZ-Magazin porträtieren: "2010 war das schlimmste Jahr meines Berufslebens." Screenshot
So ließ sich Andreas F. 2011 fürs SZ-"Magazin" porträtieren:
"2010 war das schlimmste Jahr meines Berufslebens." Screenshot

Die darauffolgenden Negativ-Schlagzeilen waren dann wohl doch des Guten zu viel: Zum 1. Juni 2011 wurde F. ins Innenministerium versetzt, wo er seither im Referat Verkehrssicherheit tätig ist. Die offizielle Begründung, wonach die großen Stuttgarter Polizeireviere, darunter auch die Wolframstraße, künftig mit Chefs im Range von Polizeidirektoren besetzt werden sollten und F. dafür zu jung sei, greift nicht. Bis heute ist dieser Plan nämlich nicht umgesetzt. Dagegen erscheint dann Jürgen von M.-B.s Versetzung im Mai 2012 an die Polizeihochschule Villingen-Schwenningen schon eher als Beförderung, zumal da er dort seit Januar 2014 die Führung des Präsidialstabs innehat.

Ob das allerdings so bleiben kann, wird der Prozess zeigen müssen. Immerhin, intern droht den Angeklagten keine Gefahr. Auf Anfrage der Kontext:Wochenzeitung, ob eigentlich Disziplinarmaßnahmen ergriffen oder auch nur erwogen wurden, ließ das zuständige Innenministerium Folgendes wissen:

Disziplinarmaßnahmen? Fehlanzeige!

"Gegen die beiden im sog. Wasserwerferprozess angeklagten Beamten wurden keine Disziplinarverfahren eingeleitet, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. ... Bei den beiden im sog. Wasserwerferprozess angeklagten Beamten ist – in dem derzeit angesichts der Unschuldsvermutung rein hypothetischen Fall – einer Verurteilung zu erwarten, dass der dem Disziplinarrecht innewohnende Zweck der Korrektur des Verhaltens des Beamten und der damit verbundenen künftigen Erfüllung seiner Dienstpflichten bereits durch eine strafrechtliche Sanktion erreicht würde. Deswegen war hier von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abzusehen."

Vor Gericht sieht das schon anders aus. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage die Zuständigkeit des Landgerichts auch damit begründet, die Strafgewalt des Amtsgerichts (bis vier Jahre) reiche nicht aus. Den Angeklagten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt in fünf Fällen (fünf getrennte Wasserwerfer-Einsätze mit Verletzten) vorgeworfen. Für jede Einzeltat beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, müsste eine Gesamtstrafe gebildet werden, die weit unter der Summe der Einzelstrafen läge. Allerdings würden die Angeklagten schon bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe den Beamtenstatus verlieren.

Und noch mal schlechter sähe die Lage aus, wenn sich das Gericht nicht auf die für die Angeklagten sehr freundliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft einließe, dass Fahrlässigkeit anzunehmen sei. Sondern Vorsatz. Dann drohen weit höhere Strafen.

Zeugenaussagen belegen Willkür und Mutwillen

Es sind Zeugenaussagen wie jene von Werner B., 72, die Mutwillen zumindest seitens der Wasserwerfer-Besatzungen belegen. B., ein Ingenieur, der für das Verkehrsministerium Sicherheitseinrichtungen in Straßentunneln plant, hatte sich an den "Tatort" begeben, "um für die jungen Leute durch meine Anwesenheit einen Beitrag zu leisten". Allerdings in respektvollem Abstand, abseits vom Geschehen auf einer Wiese.

Gegen 16 Uhr steht er dort allein mit seinem Fahrrad, als plötzlich das Rohr des Wasserwerfers nach links schwenkt und einen Strahl abgibt, der zuerst die Erde direkt vor ihm trifft, dann aber "wie eine Gewehrsalve" über seinen ganzen Körper aufwärts bis zum Kopf gezogen wird. Entzündungen an beiden Augen, auch an der Hornhaut, und mehrwöchige Schmerzen sind die Folge. Andere Menschen spülen ihm die Augen aus. Sanitäter sind auch um diese Uhrzeit nicht vor Ort.

Kretschmann telefoniert mit Rech: "heftiger Tonfall". Foto: Frank Eberhard Scholz
Kretschmann telefoniert mit Rech: "heftiger Tonfall". Foto: Frank Eberhard Scholz

Gute zwei Stunden zuvor hatte Werner B. beobachtet, wie der Wasserwerfer sogar einen Rollstuhlfahrer beschoss. Als er dann ganz in der Nähe Winfried Kretschmann entdeckte, ging er auf diesen zu und forderte ihn auf, endlich etwas zu unternehmen. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen erwiderte, er habe bereits "alles Menschenmögliche getan". Von Kretschmanns Telefonat aus dem Park mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech liegen Kontext Fotos vor sowie die Aussage eines Ohrenzeugen, wonach dieses von Kretschmann tatsächlich in "heftigem Tonfall" geführt worden ist. Nebenkläger-Anwälte haben inzwischen beantragt, beide als Zeugen zu vernehmen: den heutigen Ministerpräsidenten und den heutigen Landtags-Hinterbänkler.

Zeugenaussagen wie die von Werner B. sind für die Anwälte der Angeklagten – wie Fußballer sagen würden – schlecht zu verteidigen. Ihre Glaubwürdigkeit ist kaum einmal in Zweifel zu ziehen, zumal dann nicht, wenn in den meisten Fällen Videos vorliegen, die das Gesagte belegen. Mehrfach war im Gerichtssaal bereits zu sehen, dass Menschen abseits des Geschehens und vor allem der zu räumenden Wege beschossen wurden, ohne erkennbare polizeiliche Notwendigkeit, also aus Willkür und Mutwillen. Und nichts, aber auch gar nichts haben diese Zeugen, diese Verletzten an sich, das die von Mappus wenige Tage vor dem Schwarzen Donnerstag erhobene (und von Stumpf pflichtschuldig wiedergekäute) Behauptung belegen würde, wonach sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 in dieser Zeit "zunehmend radikalisiert" und sich darin "immer mehr Gewaltbereitschaft" gezeigt hatte.

Noch schlimmer als die Bilder ist der Sprechfunkverkehr

Von Zeugenaussage zu Zeugenaussage wird stattdessen polizeiliche Gewaltbereitschaft beschrieben, von Video zu Video ist sie zu sehen, aber schlimmer noch als die Macht dieser Bilder ist in manchen Fällen der Ton: der Sprechfunkverkehr aus dem Inneren der Wasserwerfer. Nein, die spielten nicht "Moorhuhnjagd", die schossen mit 16 bar Druck auf andere Tiere: "Ha no! Guck, die laufet wie d'Hasa!", wird da gefeixt, und von Aufzeichnung zu Aufzeichnung wird klarer, dass einige dieser Beamten wohl durchaus mit Spaß bei der Sache waren.

Andreas F. zieht während solcher Videos den Kopf ein, verkriecht sich in sich selbst. Jürgen von M.-B., viel mehr Pokerface als der jüngere Kollege, senkt den Blick in seinen Laptop und gibt sich geschäftig. Beide wird wohl ein und derselbe Gedanke umtreiben: Für solche Leute sollen sie ihre Köpfe hinhalten, aber auch für Vorgesetzte wie Stumpf, der – aus gesundheitlichen Gründen – in den wohlbestallten Ruhestand ging, kaum dass die CDU nicht mehr an der Regierung war, der aber jüngst im neuen U-Ausschuss im Landtag einen quicklebendigen Eindruck machte?

Das wollen beide nicht. Ihre Anwälte haben da gute Ideen. Nach der Sommerpause, so lautet ihre Anregung, möge das Gericht doch bitte mal einen Ausflug ins Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums unternehmen. Um sich ein Bild davon zu machen, welche Live-Bilder einer Einsatzleitung zur Verfügung stehen können – und ganz sicher zur Verfügung standen am Schwarzen Donnerstag.

Und manchmal erwacht in den Angeklagten sogar der Kampfgeist von damals. Als am vorläufig letzten Verhandlungstag eine Nebenkläger-Anwältin scheinbar beiläufig die Frage stellt, wie viele Staatsanwälte – neben Bernhard Häußler – vielleicht noch den Polizeieinsatz vor Ort beobachtet hätten, und als Staatsanwalt Stefan Biehl darauf in unangemessen scharfem Ton ("Nur Häußler!") reagiert, widerspricht ihm mal wieder der Angeklagte Andreas F.: Auch das sei anders gewesen.

Wie es war, wird sich herausstellen. Es wäre ja nicht das erste Mal in diesem Prozess, dass die Angeklagten die Staatsanwaltschaft blamieren.


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Kommentare

Ebbe, 12.08.2014 22:59
Bleibt zu hoffen, daß dem Angeklagten, der Stumpf, Häussler und die Staatsanwaltschaft Stuttgart belastet, nichts zustößt in der Sommerpause.

Hermann Jack, 12.08.2014 16:20
Zunächst einmal herzlichen Dank an Kontext und die Autoren. Ich würde mir mehr kompetente Berichterstattung über diese unglaublichen Vorgängen auch in den StN und der StZ wünschen.

Ich nehme mal eien Zitat raus:

"Als am vorläufig letzten Verhandlungstag eine Nebenkläger-Anwältin scheinbar beiläufig die Frage stellt, wie viele Staatsanwälte – neben Bernhard Häußler – vielleicht noch den Polizeieinsatz vor Ort beobachtet hätten, und als Staatsanwalt Stefan Biehl darauf in unangemessen scharfem Ton ("Nur Häußler!") reagiert, widerspricht ihm mal wieder der Angeklagte Andreas F.: Auch das sei anders gewesen.

Wie es war, wird sich herausstellen. Es wäre ja nicht das erste Mal in diesem Prozess, dass die Angeklagten die Staatsanwaltschaft blamieren."

Sagt Staatsanwalt Biehl die Unwahrheit? Verbirgt er etwas? Falls ja. Wen will er schützen? Nur sich? Oder wen noch? Wenn tatsächlich, wie der Angeklagte sagt, weitere Vertreter der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten waren, ist dann die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht befangen? Inwieweit war die Staatsanwaltschaft in die Vorbereitungen des brutalen Polizeieinsatzes eingebunden? Wer war beteiligt neben Häussler? Kann eine solche Staatsanwaltschaft überhaupt Verfahren zum Schwarzen Donnerstag rechtsstaatlich unbedenklich führen? Wann werden die Verfahren endlich einer anderen Staatsanwaltschaft zugewiesen? Der Verdacht mutmaßlich unguter bis strafrechtlich relevanter "Verstrickungen" und der der Befangenheit wiegt doch schon tonnenschwer? Wann erwacht Stickelberger aus dem Tiefschlaf? Oder steckt da noch mehr dahinter? Waren auch die Vorgesetzten von Häussler im Vorfeld "beratend"oder "stützend" tätig"? Der damalige Generalstaatsanwalt und der ehemalige Justizminister Goll (FDP)?

Menne, 11.08.2014 09:46
Lieber Tom,
200km sind doch keine Weltreise - hmm!?

Tom, 10.08.2014 21:17
Wäre ich nicht längere Zeit krank und 200km weit weg, dann würde ich mir einen Teil der Verhandlung sogar live anschauen.
Ich würde es mir aber nicht nehmen lassen, im Gerichtssaal mit einem Filzstift mir auf die rechte Backe "Arsch" und auf die linke Backe "Loch" zu schreiben und dann mit offenem Mund die Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft anzuschauen. Die Interpretation meiner Handlung überlasse ich in dem Fall anderen, mit einer Anzeige oder Bestrafung muss ich rechnen - auch mit dem Abtransport aus dem Gericht. Aber meinen Mund würde ich erst wieder schließen, wenn ich draußen bin.

Bruno Bienzle, 09.08.2014 18:17
Also bitte, Herr oder Frau Zaininger: LÜGENPACK! Was denn sonst?

Zaininger, 08.08.2014 16:45
Darf man Stumpf und Häußler als Teil des "Lügenpacks" bezeichnen?
Vermutlich nicht !
Also dann eben nicht!

tillupp, 08.08.2014 13:00
@Foto: Kretschmann telefoniert mit Rech

Wenn man das Foto 2014 anschaut vergisst man leicht, dass Kretschmann damals noch nicht MP war, sondern in der Opposition.

Manfred Fischer, 08.08.2014 00:11
Viele Personen aus Politik, Polizei und Justiz (z.B. Herr Gall, Herr Stumpf, Herr Biehl) haben noch eine veraltete Vorstellung von der Auslegung des Versammlungsrechtes. Vereinfacht ausgedrückt sind sie der Meinung, (ich schließe das aus ihren Äußerungen) wenn die Polizei Demonstranten auffordert den Versammlungsplatz zu verlassen, wäre dies unmittelbar zu befolgen. Wer aber, obgleich friedlich, am Ort verbleibt, müsste dann, nach ihrer Meinung, jegliche Konsequenz z.B. Pfefferspray in die Augen oder 16 bar Wasserdruck auf Körper und Kopf eben hinnehmen.

Spätestens seit dem Brokdorf-Urteil und seiner Auslegung ist dies Auffassung aber falsch.
In einem Interview der StZ sagte der Polizeiwissenschaftler Feltes am 2.Okt. 2010 auf die Frage:
Wo fängt Aggression an?
„Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben. Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen."

Ich wünsche mir, dass sowohl in den Gerichtsverfahren als auch im Untersuchungsausschuss II zum 30.9. 2010 u. A. auch klare Aussagen zur Unrechtmäßigkeit der veralteten Vorstellungen von der Auslegung des Versammlungsrechtes gemacht werden, so dass mit diesen neuen Aussagen auch in Baden-Württemberg die alten Vorstellungen endlich als gebrandmarkt gelten. Z.B. eine Aussage von Herrn Gall im Interview mit der SÜDWEST PRESSE: "Hätten alle Demonstranten die Weisungen der Polizei befolgt, wäre die Sache auch anders ausgegangen", zeigt mir, dass seine Vorstellung von Demokratie immer noch "unterentwickelt" ist. Er will bis heute nicht zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Demonstranten vor Ort blieben, um auf die vielen Unrechtmäßigkeiten beim Projekt S21 hinzuweisen.

stefan notter, 07.08.2014 22:57
der rollstuhl

EOps, 07.08.2014 10:35
"Die WählerInnen von Grün-Rot wollten einen sachorientierten Politikstil und erleben eine mit sich selbst beschäftigte (und für sich selbst sorgende) Koalition auf kleinstem Nenner" So ist es. Auf den Punkt gebracht.

Bruno Bienzle, 06.08.2014 21:29
Kann Adam W. (und vielen anderen) nur beipflichten: Wann endlich legt der Persilschein-Lieferant auf dem Stuhl des Justizministers namens Stickelberger Schlafmütze und Scheuklappen ab und entzieht der durch und durch befangenen Staatsanwaltschaft Stuttgart die weiteren Verfahren zum Komplex Schwarzer Donnerstag, inklusive Ermittlungsverfahren gegen OStA a. D. Häußler wg. Amtsmissbrauchs, Rechtsbeugung u. a., sowie die fälligen Neuaufnahmen?
Soeben hat das OLG Karlsruhe dem Klageerzwingungsantrag des Überlebenden des SS-Massakers von Sant Anna, Pieri, stattgegeben und damit StA Stuttgart, Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium schallend abgewatscht. Wer waren hier die handelnden Personen in einem allein schon aufgrund jahrelanger Untätigkeit skandalträchtigen Verfahren? OStA a. D. Häußler, Generalstaatsanwalt a. D. Pflieger und - Justizminister Stickelberger. Die üblichen Verdächtigen also.
Wann wohl dämmert unserem über den Niederungen des Alltags schwebender MP, dass Ruf und Ansehen von Baden-Württemberg längst Schaden genommen haben? Mit Feschtlesreden ist es nicht getan. Die WählerInnen von Grün-Rot wollten einen sachorientierten Politikstil und erleben eine mit sich selbst beschäftigte (und für sich selbst sorgende) Koalition auf kleinstem Nenner, Derweil wuchert der schwarze Filz im Justizapparat wie gehabt.

Hans Damm, 06.08.2014 20:41
Wie die Polizei funktioniert, hat sich exemplarisch im Fall Harry Wörz gezeigt: http://www.harrywoerz.de/

Wilhelm, 06.08.2014 17:41
Vielen Dank für diese ausserodentlich guten Berichte der Verhandlung.

adam w., 06.08.2014 16:18
was ist eigentlich mit dem guten oberstaatsanwalt häuSSler a.d., dessen weisungsgebundene staatsanwaltschaft bisher eher durch gerichtliche massenabfertigung und verknackung von demonstranten im hunderter-pack aufgrund eingebildeter und angedichteter straftaten/ordnungswidrigkeiten aufgefallen ist? durch voreingenommene richter, fingierte beweisführungen und begründungen, vorher feststehende urteile und masslos überzogene aktionen gegenüber normalen menschen, deren einziges vergehen darin besteht, ihr grundrecht auf demonstration wahrzunehmen?
wird dieser amtsmissbrauch, die dadurch entstandene verschwendung von steuergeld und gerichtszeit irgendwann auch angeklagt? werden die politisch motivierten fehlurteile aufgehoben und die opfer dieser "un-richter" entschädigt?

zwei handlanger als bauernopfer werden das ansehen der b-w-justiz und polizei kaum wieder herstellen...

matthias, 06.08.2014 14:57
An alle die es angeht,
wir wollen keinen Krieg - wir wollen Frieden ! Friedensvertrag für Deutschland - jetzt !

Seit Jahren haben wir die Hintergründe für den fortwährenden Kriegszustand in Deutschland, Europa und dem nahen und mittleren Osten untersucht ……
Für diese veröffentlichte Meinung werden wir in Deutschland politisch verfolgt ……. Aberkennung des Führerscheines, Aberkennung der Waffenbesitzkarte, Anklagen gegen BRD-Recht, Aufbruch und Überfall mit gezogener Waffe in unserm Haus, Betreuungsantrag ……

Deutsche Ansichten zu Einigkeit und Recht und Freiheit Analyse des Systems “Deutschland” :

http://workupload.com/file/gExuCxwY
http://www.loaditup.de/817257-mc3ucw87h4.html


Der wichtigste Film den ich je verschickt habe. Es ist 5 vor 12 !!
Diesen Film sollte jeder gesehen haben und sich dann entscheiden !
Friedensvertrag für Deutschland - jetzt !!
Frieden oder Krieg …… wir tragen Verantwortung ! Bitte weiter verbreiten !

http://www.klagemauer.tv/index.php?a=showportal&keyword=terror&id=3792

Mahnwache für Frieden in Herford am 21.072014
Hier wird der Weg zu Frieden ab Minute 19 erklärt.
Solange Deutschland keinen Friedensvertrag hat,
befindet sich lauf SHAEF-Gesetz ganz Europa und
der nahe und mittlere Osten noch im Kriegszustand.

http://www.youtube.com/watch?v=rB0AJRmK20Y (15 Mahnwache Herford)

http://www.youtube.com/watch?v=etZYXxeOKpQ (9. Mahnwache Hamburg)

"Es gibt keinen Frieden für die Furchtsamen und Uneinigen." Charles de Gaulle

FernDerHeimat, 06.08.2014 13:12
Sollte es - wider Erwarten - zu einem rechtsstaatlich angemessenen Urteil für die zwei Polizisten kommen, wird man dennoch davon ausgehen müssen, dass diese bis zum Schluss nichts über die Rolle ihrer Vorgesetzten zur Sprache bringen.

Schliesslich will man weder das Mobbing der Kollegen riskieren, noch vom Dienstherren auf's berufliche Abstellgleis geschoben werden.

Insofern funktioniert das "System" bestens - Staatskriminalität und -gewalt bleiben bei den Verantwortlichen unbestraft. Und die nächste Gelegenheit kommt bestimmt.

EOps, 06.08.2014 11:44
"Wasserwerfer: Druckvolles Argument auf sechs Rädern"

https://www.youtube.com/watch?v=luKLzxYpJmM

Man sieht hier sehr eindrucksvoll, dass die Besatzungen lernen, sehr genau zu zielen.

Stuttgarterin, 06.08.2014 11:24
Wen wundert es da noch, dass die CDU mit allen Mitteln versucht, diesen UA einzustellen?
So ganz langsam könnte es ans Eingemachte gehen....die Hoffnung stirbt zuletzt!

tillupp, 06.08.2014 11:12
Unfassbar! Ja, Danke.

Dr. Hildegard Schöndorf, 06.08.2014 10:39
Sehr gut gefällt mir dieser Artikel, der sachlich und präzise formuliert. Leider überschneiden sich beim Drucken das erste Photo mit dem Text.

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