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S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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SWR-Reporter Jürgen Rose hat verdeckt bei Daimler recherchiert. Foto: Joachim E. Röttgers

SWR-Reporter Jürgen Rose hat verdeckt bei Daimler recherchiert. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 175
Medien

Dicke Backen beim SWR

Von Josef-Oto Freudenreich
Datum: 06.08.2014
Daimler gegen den SWR – das erstaunt. Normalerweise sind sie nett zueinander, aber die Undercover-Reportage "Hungerlöhne am Fließband" hat den Autokonzern erregt. Das ist verständlich, aber warum zeigt sich die Anstalt plötzlich so kämpferisch?

"Man muss sich verkleiden, um die Gesellschaft zu demaskieren, muss täuschen und sich verstellen, um die Wahrheit herauszufinden."
Günther Wallraff 1985

 

Daimler-Sprecher Jörg Howe hat viel gelernt in seinem Berufsleben. Zuerst beim NDR, bei "ARD-aktuell", dann bei Sat 1, beim Erfinden des MDR-Boulevardmagazins "Brisant", bei Karstadt/Quelle, und seit 2008 beim Stuttgarter Sternkonzern. Er weiß also, wie Journalismus geht und wie PR, wobei ihm beide Felder nicht wesensfremd erscheinen. In beiden müsse man "schnell sein und auch mal was riskieren", verrät der 56-Jährige, und man dürfe "niemals lügen". Lieber gar nichts sagen. Im Landgericht Stuttgart hat er gesagt, der Südwestrundfunk (SWR) spiele sich als "Bannerträger der Pressefreiheit" auf. Das könnte Risiko und Wahrheit sein.

Howe bezieht sich auf die SWR-Reportage vom 13. Mai 2013, die den Titel trug: "Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden". Das Stück lief in der ARD zur besten Sendezeit, verdeckt auf dem Daimler-Werksgelände gedreht, und war für die schwäbischen Autobauer nicht besonders schmeichelhaft. Reporter Jürgen Rose hatte sich über eine Zeitarbeitsfirma anstellen lassen, verpackte Zylinderköpfe im Werk Untertürkheim und erhielt dafür acht Euro und 19 Cent in der Stunde, macht 1250 Euro brutto im Monat, ein Drittel des Lohnes der fest angestellten Kollegen. So wenig, dass er auch noch Anspruch auf Hartz IV gehabt hätte.

Mittendrin die Ikone der deutschen Industrie. Das tut weh

Was im Juristendeutsch harmlos "Arbeitnehmer-Überlassung" heißt, traf Daimler mit voller Wucht. Bei Frank Plasberg ("Hart, aber fair") war ein "schwarzer Tag für den deutschen Vorzeigekonzern" angebrochen, in den Zeitungen wurden daraus Schlagzeilen, in den Parlamenten Debatten darüber, ob Leiharbeit eigentlich nichts anderes sei als moderne Sklaverei. Und mittendrin die "Ikone der deutschen Industrie" (FAZ). Das tut weh.

Normalerweise hoffen die PR-Leute, zu Recht, dass sich der Sturm bald legt, eine andere Sau um die Ecke rennt und wieder Ruhe im Karton ist. Man schickt eine Pressemitteilung raus, die mehr oder weniger scharf dementiert, einen Vorständler ins Studio oder Zeitungshaus, und die Wogen sind geglättet. Nicht so Daimler. Der Konzern kam auf die Idee zu klagen, um den SWR an einer weiteren Ausstrahlung der Undercover-Reportage zu hindern.

Von links: Richter Christoph Stefani, Anwälte Löffler und Schertz. Fotos: Joachim E. Röttgers
Von links: Richter Christoph Stefani, Anwälte Emanuel Burkhardt und Christian Schertz. Fotos. Joachim E. Röttgers

Die Folgen sind neue Schlagzeilen, rote Fahnen vor dem Stuttgarter Landgerichtsgebäude und Daimler-Mitarbeiter, die sich in den überfüllten Saal 155 drängen, anprangernde Schilder ("Keine Billigarbeitsplätze auf den Philippinen und in Berlin") hochhalten, sowie ein irritierter Richter Christoph Stefani ("Bitte keine Transparente hochhalten") und ein zu großer Form auflaufender Daimler-Anwalt. Es ist Christian Schertz, ein Berliner Presserechtler, der schon Günther Jauch, Heino, Carmen Nebel und Karl-Theodor zu Guttenberg vertreten hat. Der Promianwalt geißelt die "perfide Vorgehensweise" des SWR, der nach seinem Dafürhalten so ziemlich jedes Recht gebrochen hat. Beim Beschaffen, Darstellen und Verbreiten von Informationen über "nicht rechtswidrige Vorgänge".

Die Leitlinie ist Günther Wallraff, der bei 2Bild" Hans Esser war

Richter Stefani hört lächelnd zu, spricht auch mal von Lohngerechtigkeit, aber weil er dafür nicht zuständig ist, mehr über grundsätzlich Juristisches. Er habe das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens, vulgo das Hausrecht, gegen die Pressefreiheit abzuwägen, betont er, und damit gegen das öffentliche Interesse, das in diesem Fall gegeben sei. Als Leitlinie führt er das "Wallraff-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1984 an. Darin ist festgehalten, dass die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen "vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst" ist. Streitgegenstand war das Buch "Der Aufmacher – Der Mann, der bei Bild Hans Esser war", gegen das der Springer-Verlag geklagt hatte. Günther Wallraff hatte sich unter falschem Namen in die Redaktion eingeschlichen und beschrieben, wie zynisch das Boulevardblatt arbeitet. Das sei wohl ein heikleres Gelände gewesen als die Untertürkheimer Fabrikhalle, in der ein SWR-Reporter Zylinderköpfe verpackt habe, meint Stefani. Sein Wink an die Daimler-Bank ist unübersehbar: Pressefreiheit schlägt Hausrecht. Die Kläger hätten sich daraufhin auch gerne mit einem Vergleich verabschiedet.

Protestplakate im Sitzungssaal. Foto: Joachim E. Röttgers
Protestplakate im Sitzungssaal. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht der Südwestrundfunk. Er hatte sich als Investigationsanstalt und darüber hinaus ein "ganz überragendes Interesse" an der Sache entdeckt. Der Sender habe ein "öffentlich-rechtliches Wächteramt" auszuüben, sprach sein Anwalt Emanuel Burkhardt von der Stuttgarter Kanzlei Löffler, Wenzel, Sedelmeier, und selbiges beinhalte auch die Aufdeckung von Missständen. Dies gehöre zur grundsätzlichen Glaubwürdigkeit des SWR. Das mag so manchen Zuhörer im Saal, das Wohlfühlprogramm des Senders im Hinterkopf, verwundert haben. Aber vom Prinzip her ist das schon richtig. Dafür sind die öffentlich-rechtlichen Funkhäuser einst eingerichtet worden. Außerdem hatte Intendant Peter Boudgoust sehr wohl registriert, welche Reputation ihm die Reportage eingebracht hatte. Beim Publikum, bei Rundfunkräten, bei der ARD. Schau einer an, heißt es: Der SWR kann noch etwas anderes als Heimat. Boudgoust ist deshalb auch derjenige, der die harte Linie vorgibt.

Schön also, wenn sich der Sender an seinen Auftrag erinnert. Das könnte in die Infooffensive passen, die er verspricht. Schön, wenn er es nicht nur aus Imagegründen tut, sondern auch als Signal nach innen verstehen würde. Die Programmreform im Herbst steht an, und die hätte noch viel Platz für viele Jürgen Roses. Arbeitswelt statt Landlust, das könnte ein Titel sein, der Relevanz und Glaubwürdigkeit stärkt, wovon jetzt so viel die Rede ist.

Der Film hat gewirkt – Leiharbeiter werden fest angestellt

Ja, die "Hungerlöhne am Fließband" hätten den "Finger in die Wunde gelegt", sagt Karl Reif, der stellvertretende Betriebsratschef im Daimler-Werk Untertürkheim. In einer persönlichen Erklärung hat er die Klage des Unternehmens gegen den SWR verurteilt, die Zurücknahme gefordert und den Film als Beitrag gewertet, die "überfällige gesellschaftliche Diskussion" in Gang zu setzen. Im Betrieb streiten sie seit vielen Jahren mit der Geschäftsleitung über Niedriglöhne, Werkverträge, Leiharbeit, Fremdvergaben, eben über alles, was prekäre Arbeitsverhältnisse schafft. Ihr Einfluss ist gering, weil es dazu keine tarifvertraglichen Regelungen gibt und Daimler auch keine will. Sonst könne man wieder zu den Kombinaten zurückkehren, betonte jüngst Personalvorstand Wilfried Porth in den "Stuttgarter Nachrichten".

Erst der Film, bundesweit gesendet um 20.15 Uhr, habe Daimler zum Handeln gezwungen, glaubt Reif. Das Unternehmen habe viele Werkverträge überprüfen lassen müssen, Fremdvergaben zurückgezogen und eine ganze Reihe von Leiharbeitern fest angestellt – immerhin. Und er habe, was nicht zu unterschätzen sei, auch in die Gewerkschaften hinein gewirkt. Die Presseerklärung der IG Metall Baden-Württemberg ("Journalismus darf und muss investigativ sein"), moniert Reif, hätte zwar schärfer sein können, auch weil sie Rose vorher den Willy-Bleicher-Preis verliehen hat – aber immerhin. Kollegen von ihm berichten, auch bei den Betriebsratsfürsten, deren Lieblingsthema Leiharbeit nicht ist, habe ein "Umdenken" stattgefunden. 

Die streitenden Parteien haben nun bis zum Ende des Monats August Zeit, sich zu sortieren. Daimler-Sprecher Howe hat seine Linie schon klar. Er denke "nicht im Traum daran", die Pressefreiheit einschränken zu wollen, sagt er. Dazu sei er zu lange Journalist gewesen. Aber "verscheißern" lasse er sich auch nicht. Dazu ist er zu lange im PR-Gewerbe. Sein Kollege Wolfgang Utz ("Wir lassen uns auf keinen Vergleich ein"), der Sprecher des SWR, kämpft natürlich auch für die Pressefreiheit. Und hoffentlich bald, zusammen mit seinem Personalrat ("Die Zitrone ist ausgepresst"), für die Leiharbeiter in seiner Anstalt.


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Kommentare

ein Mensch, 09.08.2014 08:36
@"Cource, 08.08.2014 08:32
So wie man nach der Wende die Regimeopfer ... entschädigte ..."
Siehe:
"Es widerspricht dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß das Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für geprüfte Kandidaten und für entlassene Referendare verschieden geregelt hat. ..."
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018288.html

Es widerspricht dem Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, daß das Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung – Hartz IV – (etc.) Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder anderer Arbeitsstellen Beginn und Umfang der Wiedergutmachung für geprüfte Kandidaten und für entlassene Referendare oder aus Arbeitsstelle XY gemobbte/entlassene verschieden geregelt hat, und gar Zwangsarbeits/ ein Euro Jobs und ein Niedriglohnsektor der Unwürde / Sklaverei geschaffen hatte.

Die Ausgrenzungspolitik zur Bevorzugung der Arbeitgeber in allen Bereichen lässt sich mit der Rechtspolitik von vor 1945 etc. vergleichen.

Cource, 08.08.2014 08:32
So wie man nach der Wende die Regimeopfer der DDR entschädigte wird man u.U. auch irgendwann die Leiharbeiter in Deutschland entschädigen

ein Mensch, 07.08.2014 17:03
ist das nur Sommertheater?
".. Der Sender habe ein "öffentlich-rechtliches Wächteramt" auszuüben, sprach sein Anwalt Emanuel Burkhardt von der Stuttgarter Kanzlei Löffler, Wenzel, Sedelmeier, ..."

Wie sieht es den beim SWR etc. mit der verbotenen Willkür unter Hartz IV aus, die sich mit der verurteilten Willkür von vor 1945 fast vergleichen lässt?
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Rn. 126 – 144

Das alles wie einst, vor 1945; vor 1900 u.s.w., wo Sklaverei für Globalplayer (Fürsten etc..) unter Lohndruck; Willkür; Diskriminierungen und Enteignungen von Menschen, nicht nur von den Gierigen sondern auch von den gierigen Staatsorganen (Gesetzgeber; Behörden & Richtern) geduldet und vollstreckt wurde.

Aber nicht nur bei Daimler wird für die Gier unter Zeitdruck gefuscht, gemobbt etc., so geht es auch bei Zulieferern für Airbus/EADS/MTU u.s.w. und zieht sich durch die ganzen Produktpaletten - Dienstleistungen (Mäusekot in Müller Brot; Rückrufe bei BMW etc.; neue Virenfielfalt in Krankenhäuser u.s.w.)
Und bist du nicht willig so schlägt (hilft) die Staatsgewalt mittels Hartz IV und Willkür zu, damit Daimler & Co. billig produzieren können. "Made in Germany"

Die unveräußerlichen Menschenrechte und die unantastbare Würde des Menschen, wurde wieder von Politikern und willigen Richtern etc., für die Todsünde der Gier billigst und unwürdigst verramscht.

Die nachlassende Qualität, Mobbing in der QS etc. (Made in Germany), ist auch die Würde und das Laster der Gier der Richter - Gesetzesgeber etc..
Muss in Deutschland gar zweifeln ob Richter das Wort – Menschenrechtsverletzungen – in einer Klage lesen, schreiben und umsetzen können? Denn bei christlichen Politikern der CDU; SPD; FDP & Grünen die der Todsünde der Gier frönen und der Lobby der Globalplayer hörig sind, ist jede Hoffnung, wie auch bei ein Großteil der Richter, in diesem angeblichen Rechtsstaat verloren.

Cource, 07.08.2014 08:32
In diesem System gibt es keine Zufälle alles ist unter Kontrolle es läuft nach dem mafiasystem wer nicht spurt muss gehen

Oeconomicus, 07.08.2014 07:54
Daimler im Spannungsfeld zwischen Rekordgewinnen und 'abgezetschter' Arbeiter mit Werkverträgen

http://oconomicus.wordpress.com/2014/02/08/daimler-im-spannungsfeld-zwischen-rekordgewinnen-und-abgezetschter-arbeiter-mit-werkvertragen/

Ulrich Frank, 06.08.2014 17:51
Tja, das ist schon eine Sache mit der Berichterstattung des swr im Bereich des Ernsthaften, dem öffentlich-rechtlichen Auftrag Geschuldeten. Im Zuge der Aufarbeitung des Sponsorings der letzten Stallwächterparty konnte man Zeuge eines swr-"Brennpunkts" werden der adäquate journalistische Spitzen hatte - die Journalist/Innen des swr können es also durchaus wenn sie es dürfen oder wollen. Auch wurde dort sehr gewieften Bürger/Innen auf den Mund geschaut welche zur Erhellung der Lage einen artikulierten Beitrag leisteten und nicht nur vage zum Stimmungsbild beitrugen. Das selbstbezügliche Aperçu des Plastillin-Landesvaters Winfried Kretschmann- "Doppelmoral ist besser als keine Moral" war nicht nur amüsant. - Allein, man fragte sich - kommt das aus ganz lauteren Quellen? und: wieso nicht öfter?

FernDerHeimat, 06.08.2014 13:17
Keine Angst, das ist nur ein Nebenschauplatz! Bei den wirklich relevanten Themen "vergisst" der SWR dann schnell wieder die journalistischen Ideale - oder kippt rechzeitig um.

Vermutlich hat Daimler nur dieses Mal Pech und kein Politiker fühlt sich gerade zuständig.

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