KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Betriebsräte Christa Hurani und Georg Rapp kämpfen gegen Leiharbeit. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 113
Wirtschaft

Hungerlohn unterm Stern

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 29.05.2013
Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre "Karriere" bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. "Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen." Daimler wolle deshalb "eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert". Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein "Flaggschiff" kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: "gefucked", erledigt, ausgeraubt.

Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz
Daimler-Chef Zetsche. Foto: Martin Storz

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

"Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler", schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

8,19 Euro verdiente jüngst der Fernsehreporter Jürgen Rose, als er à la Günter Wallraff mit versteckter Kamera bei Daimler in Untertürkheim gearbeitet hat. Auch er kam über einen Werkvertrag. Angestellt war Rose bei einem Arbeitskrafthändler namens DIWA; DIWA hat ihn der Logistikfirma Preymesser verliehen, die Rose wiederum bei Daimler einsetzte, wo er zusammen mit Daimler-Beschäftigten am Band Zylinderköpfe abladen und für den Transport nach China verpacken musste.

Rose verdiente netto nicht einmal 1.000 Euro im Monat. Viel zu wenig für einen Vater von vier Kindern. Die Agentur für Arbeit hätte seinen Lohn auf den Hartz IV-Mindestsatz aufstocken müssen – um 1.550 Euro. Und tatsächlich hat Rose bei seinem Einsatz in Untertürkheim so genannte Aufstocker gefunden.

So subventioniert der Steuerzahler einen milliardenschweren Automobilkonzern, der so viel Vermögen besitzt, dass er rund um den Globus neue Beteiligungen und Fabriken kaufen oder bauen lassen kann. Ein Unternehmen, das sich einen Vorstandsvorsitzenden leistet, der mit acht Millionen Euro (2012) zu den Spitzenverdienern unter deutschen Managern zählt.

Und die Subventionen fließen nicht nur über die Aufstockung der Hungerlöhne, sondern auch indirekt. Wenn Daimler nämlich nur die Hälfte oder ein Drittel des üblichen Lohns bezahlt, erhalten auch die Sozialversicherungen nur die Hälfte oder ein Drittel der zu entrichtenden Beiträge. Das Gleiche gilt für die Einkommenssteuer.

Daimler will keine Zahlen nennen

Christa Hourani und Georg Rapp, die beide mittlerweile dem Betriebsrat angehören, schlagen sich seit Jahren mit diesem Thema herum. "Ich kenne Sekretärinnen, die die Hälfte von dem verdienen, was eine Daimler-Kollegin für die gleiche Arbeit bekommt", sagt Hourani. Sie arbeiten als "Leasingkräfte", beispielsweises für den US-Konzern Robert Half, der von sich behauptet, "das weltweit erste und größte spezialisierte Personaldienstleitungsunternehmen für Fach- und Führungskräfte" zu sein.

Auch im Bereich Motorentwicklung habe das Werkvertragsunwesen massiv zugenommen, ergänzt Georg Rapp. "Fast ein Drittel der Personalkosten wurden für Werkverträge ausgegeben", bestätigt Wolfgang Nieke in der neuesten Ausgabe der IG-Metall-Betriebszeitung "Schweibenwischer".

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Genaue Zahlen will Daimler nicht veröffentlichen. Für die Arbeitskräfte der Werkvertragspartner sei nicht die Personalabteilung, sondern der Einkauf zuständig. Der wiederum könne nicht wissen, mit wie viel Personal die Vertragspartner arbeiten.

Nur 2011 habe der Betriebsrat für die Nutzfahrzeugentwicklung sowie die Verwaltungs- und Vorstandbereiche mühsam eine eigene Zählung durchgeführt, berichtet Christa Hourani. Ergebnis: Jeder vierte Beschäftigte arbeitet in diesen Bereichen auf Werksvertragsbasis, 3.000 Männer und Frauen von 12.000. Doch das sei lediglich eine Momentaufnahme gewesen.

Insgesamt sieht es in der Branche wohl noch viel schlimmer aus. Dieter Zetsche erklärte intern, dass bei Wettbewerbern in einzelnen Werken bis zur Hälfte der Wertschöpfung von Fremdfirmen erbracht wird. In diese Richtung müsse sich auch Daimler entwickeln.

Wie systematisch sich der Daimler-Konzern seit Jahren um Billig-Löhner kümmert, zeigt auch ein Fall im Werk in Rastatt, das einst als "humane Fabrik" konzipiert war. Ein Sitz-Hersteller heuerte einen Teil seiner Leute über einen Arbeitskrafthändler aus Rheinland-Pfalz an, der auch die Abfallwirtschaft versorgte. Der Händler ließ alle sechs Wochen "frische Ware" aus Polen ankarren, Männer, die zu Hungerlöhnen in Karlsruhe Müll sortierten oder beim Bau der A- und B-Klasse-Fahrzeuge mit dem Stern halfen. Sozialversicherungsbeiträge haben weder Daimler, noch der Zulieferer, noch der Verleiher abgeführt, denn die Polen sollten sich in ihrer Heimat versichern. Das Geschäft ist vor zehn Jahren aufgeflogen und wurde eingestellt.

Menschenrecht "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"

Spätestens seit der ARD-Reportage dürfte sich auch Christine Hohmann-Dennhardt mit dem Thema befassen. Sie ist bei Daimler seit 2011 unter anderem "für die Achtung und Wahrung von Menschenrechten sowie für die nachhaltige Verankerung einer integren Unternehmenskultur" zuständig. Und darum geht es auch bei den Werkverträgen. Denn der Fall Rose ist kein Einzelfall: Ob in der Telefonzentrale im Werk Sindelfingen, in der Gießerei in Mettingen, in der Entwicklung in Untertürkheim, in der Produktion oder in den Verwaltungsbüros, überall findet man Menschen, die für vergleichbare Arbeit weniger verdienen als die Daimler-Leute. Leiharbeiter etwa ein Drittel bis 50 Prozent weniger und Werkvertragsbeschäftigte bis zu zwei Drittel weniger. "Das ist eine Dreiklassengesellschaft", sagt Georg Rapp und ein Verstoß gegen Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ergänzt Christa Hourani. In dem Artikel heißt es: "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro
Hohmann-Dennhardt. Foto: Cira Moro

Doch jetzt hat die Fremdvergabe-Euphorie bei Daimler erst einmal einen kleinen Dämpfer bekommen. Schon wenige Tage nach der ARD-Sendung besichtigten Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die beim Deutschen Zoll angesiedelt ist, den Arbeitsplatz von Jürgen Rose. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung ein. Gestellt hat sie Benjamin Frick, der Initiator von "Leak Leiharbeit", einem Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist noch offen.

Im Fall MB-Tech, einer Daimler-Ausgliederung, in der auch ein Teil der IVM aufgegangen ist, wird dagegen seit einem Jahr ermittelt – Razzia inklusive. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft den Beteiligten illegale Leiharbeit über Scheinwerkverträge mit Testfahrern vor, die für Daimler gefahren sind. Stundenlohn neun Euro. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es bei den Ermittlungen auch um die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Falls sich der Verdacht erhärtet und das Gericht ihn bestätigt, drohen Freiheitsstrafen.

Dumping-Arbeitsplätze sollen legalisiert werden

Nach der Ausstrahlung der ARD-Enthüllungen, hat Daimler Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Stuttgart ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Einhaltung sämtlicher arbeitsrechtlicher Vorgaben zur Abgrenzung der Tätigkeiten von Drittfirmen genießt bei Daimler höchste Aufmerksamkeit. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zu den geltenden Regelungen in Bezug auf Werkverträge und den Einsatz von Fremdarbeitskräften. Verstöße sind für uns nicht akzeptabel. Wir würden diese auch umgehend abstellen", erklärte Wilfried Porth, Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Daimler AG (vollständige Stellungnahme hier). Die Beschäftigten in den Produktionshallen wundern sich deshalb darüber, dass seither immer wieder Teams durch die Hallen gehen, die FAK-Arbeitsplätze kontrollieren. Auch Juristen seien bei den Begehungen gesichtet worden. Der Werkleitung liegen nach Angaben eines Insiders mehrere Listen von Arbeitsbereichen vor, bei denen es einen konkreten Verdacht gibt, in denen beispielsweise Fremd- und Daimlerarbeiter das gleiche firmeneigene Werkzeug verwenden oder unter der Regie von Daimler-Leuten arbeiten. 

Jetzt sollen die Arbeitsplätze der Dumping-Löhner legalisiert werden, denn das Gesetz schreibt eine eindeutige Trennung der Arbeiten von Kern- und Werkvertragsbelegschaft vor. So werde überlegt, ob man Trennwände einführen soll, wenn die Werkvertragsleute zu nahe an den Arbeitsplätzen der Daimler-Arbeiter arbeiten.

Die neue Produktionslinie für die Vorderachse der S-Klasse sei bereits werkvertragsverträglich, heißt es. Die Vorkommissionierung diverser Teile in Körben und Paletten könne eine Vertragsunternehmen wie Preymesser selbständig ausführen. Das gleiche gelte für das Auflegen und Abnehmen am Band.

Klage gegen Daimler gewonnen

Der Techniker Georg Rapp wollte "das unwürdige Spiel mit Scheinwerkverträgen" in seiner FAK-Zeit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr mitmachen. Er ging vors Arbeitsgericht und bekam Recht. Daimler musste rückwirkend ein Arbeitsverhältnis mit dem Konzern anerkennen und 24.000 Mark nachzahlen, die Differenz zwischen IVM- und Daimler-Gehalt. Auch die Fahnder der damals zuständigen Bundesanstalt für Arbeit waren Daimler und IVM auf die Schliche gekommen. Für die Ordnungswidrigkeit musste der Konzern 200.000 Mark entrichten. Und plötzlich hat Daimler eine ganze Reihe von IVMlern in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Für den damaligen Chef der IVM hatte sich auch die Staatsanwaltschaft interessiert. Nach Erinnerung von Georg Rapp saß der Mann zeitweise sogar im Gefängnis.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Rapp hatte Glück im Unglück, denn sein Streit mit Daimler liegt weit vor der "Agenda 2010", vor den Hartz-Gesetzen der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Seitdem ist es für die Unternehmen viel leichter, in ihren Fabrikhallen oder Büros Niedriglöhne einzuführen. Besonders betroffen sind junge Leute. Die Zahl der Leih- und Werkvertragsbeschäftigten stieg in ungeahnte Höhen. Wie viele, weiß niemand. Bekannt ist nur, dass inzwischen 18.500 Firmen einen Handel mit der menschlichen Arbeitskraft betreiben. So viele sind bei der Agentur für Arbeit registriert.

 

Kontext-Autor Hermann G. Abmayr hat an der ARD-Dokumentation "Hungerlohn am Fließband" mitgearbeitet.


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Kommentare

Kleinert, 28.06.2013 00:00
Als nächstes ist Volkswagen am Pranger dauert nicht mehr lange .

U., 27.06.2013 01:29
Ich bin nun 55 und arbeite seit Jahren in der ZA beim Daimler.
Nun bin ich aber für viele ZA Firmen zu alt geworden.
Ich bekomme nun nur noch Arbeit für 8 Euro. Alle anderen winken ab wenn sie mein Geburtsdatum lesen.
Also was soll ich tun ?
Soll ich noch 10 Jahre im Hartz 4 bleiben oder den Arbeitsvertrag unterschreiben ?
Denn andere Arbeit bekomme ich mit 55 nicht mehr und von einer Festanstellung wage ich gar nicht zu denken.
Es ist immer gut darüber zu reden wenn es einen nicht betrifft.
Wenn die Firmen nicht die Möglichkeit hätten Leiharbeiter zu bekommen, würden viele mehr mit Festvertrag eingestellt.
Aber Arbeitssklaven gab es schon in der Antike und wird es immer geben. Sonnst könnte ja auch nicht so viel Profit gemacht werden den sich einzelne in ihre Taschen stecken und die Lobbyisten sowie Regierende daran beteiligt werden da sie ja die Gesetze verabschieden.
Also beiße ich in den sauren Apfel da ja auch meine spätere Rente davon abhängt.
In der Gewissheit das sich bei mir nicht mehr viel ändert.
Werde also Arbeitssklave bleiben und mir den Spruch "gleicher Lohn für gleiche Arbeit " übers Bett hängen und davon träumen das dies irgendwann Realität wird.
Glaube zwar nicht mehr daran ,aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
Schöner Artikel ,aber ändern wird sich nichts daran.
Solange der Wille nach einer Veränderung nicht da ist .
Aber die nun am lautesten schreien haben dies erst auf den Weg gebracht mit der Agenda 2010. Die sogenannten Vertreter der Arbeiterklasse .

R. K., 08.06.2013 09:27
Die ARD-Dokumentation zum Artikel ist beim SWR produziert. Es ist ziemlich wahrscheinlich das an der Produktion, der von Herrn Abmayer sogenannten ARD-Enthüllungen, eingesetzten Mitarbeitenden der Großteil prekär Beschäftigte jeglicher Art und Couleur waren und sind.

Gewerkschaftsfunktionäre und Personalräte tragen diese Personalpolitik des SWR seit vielen vielen Jahren mit.

Es ist anzunehmen das die Autoren über gute bis sehr gute Kenntnisse der Zustände in diesem öffentlichen-rechtlichen Sender, gerade innerhalb der Produktion, verfügen.

Man würde sich unabhängige mutige Autoren wünschen die auch vor der eigenen Haustüre kehren!

Man beißt eben nicht in die Hand die einen füttert.

Pierrus, 03.06.2013 09:31
Werkverträge und Leiharbeit SIND bereits Geschäftsmodell!
Da wird viel verdient.
Fast 6 Jahre war ich als Leiharbeiter bei Infineon in der Entwicklung eingesetzt.
Und habe genau die Hälfte verdient wie der Kollege einen Schreibtisch weiter.
Bis ich mit meiner Forderung, mich doch endlich zu übernehmen zu unverschämt wurde und binnen 2 Tagen (!) draussen war.
Tolles Modell.
Mir wurden interne Unterlagen zugespielt, wonach sich der von dem entleihenden Unternehmen an die Leiharbeitsfirma bezahlte Betrag in etwa zusammensetzt:
45% Bruttolohn Leiharbeiter, 55% an die entleihende Firma.
Da wird viel verdient.
Tolles Modell.
Ich bin jetzt selbstständig.

Ulrich Herbst, 03.06.2013 00:06
Innovativer Verbesserungsvorschlag an die Daimler-Führungtruppe:

Wenn Daimler schon mit einem US-'Dienstleister' zusammenarbeitet, der sich rühmt, weltweit auf Fach- und Führungskräfte als Leiharbeiter spezialisiert zu sein, dann sollte die Führungsriege des Konzerns, allen voran Herr Zetsche, doch dort nach geeigneten Führungskräften nachfragen - da ließe sich so richtig sparen, insbesondere beim Job des Vorstandsvorsitzenden. Dagegen sind die Ersparnisse bei den unteren und mittleren Löhnen und Gehältern nur Peanuts.

Aber soweit wird die Lust am Sparen wohl nicht gehen ... (vielleicht sollte man bei der nächsten HV 'mal die Aktionäre danach fragen).

Ulrich Frank, 02.06.2013 19:54
Das muß man sich wirklich vergegenwärtigen: eine "Weltfirma", welche mit großem Anspruch auftritt, ihre Sportwagen mit einer unglaublich prätentiös-schwülstigen Werbung anbietet, sogar eine Frau Christine Hohmann-Dennhardt zur "Achtung und Wahrung von Menschenrechten sowie für die nachhaltige Verankerung einer integren Unternehmenskultur" beschäftigt, zahlt Löhne, von denen Arbeitnehmer/in nicht leben kann. Nicht etwa keine besonders guten Löhne, sondern Löhne, die von anderer Seite zwecks Überleben des Arbeitnehmers aufgestockt werden müssen! Und dafür bekommt der Vorstand Millionen. Und Zugeständnisse und Kotaus aus der Politik. Ein erstklassiges Armutszeugnis.

lowandorder, 02.06.2013 13:02
Frau Hohmann-Dennhardt ist ja geradezu prädestiniert,
diesen Augias-Stall auszumisten.

Als ehemalige Sozial- und Verfassungsrichterin
sind ihr die hier aufgespießten menschenverachtenden
Verstöße gegen den Grundsatz
" gleicher Lohn für gleiche Arbeit" geläufig,
oder müßten ihr auch als SPezialDemokratin
es sein.

Merkwürdig nur - daß es ihr nicht längst
wie "Schuppen aus den Haaren" gefallen ist!
Oder sollte das unter Vorstandsmitgliedern
nicht allgemein bekannt sein? - nö, nich!?
Also doch - " Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing?"

Wir dürfen gespannt sein, wie hier Stacheldraht
in Schmierseife verpackt werden wird;
tipp ich mal ganz ungeschützt!

Mike, 01.06.2013 16:10
Ich arbeite bei Daimler UT über Preymesser . Ich bin von einer Zeitfirma dort eingesetzt. Mittlerweile bin ich schon mehr al 4 Jahre dort. Anfangs mussten wir am damaligen neuen Diesel Motoren Band die Roboter Plätze mit Motor Komponenten bestücken. Damals hatten wir einen Stundenlohn von 7,78 Euro Brutto. Wir bekamen damals auch noch das Fahrgeld und einen Vesperzuschlag von 6 Euro am Tag. Wir hatten einen Netto Lohn von ca. 840 - 860 Euro. Die Arbeit am Band hatte aber noch andere tücken. Während die Daimler Ma Springer hatten (Ma die andere Ma in einem Rhytmus ablösen für ca. 10), mussten die Leiharbeiter bei den Maschinenführern betteln, damit man auf die Toilette konnte bzw. einmal eine Raucherpause machen konnte. Auch durfte man sich nicht hinsetzten wenn es einmal eine Störung am Band gab, während die Daimler MA dies konnten und durften. Seit knapp 2 Jahren wurden dann diese Plätze die durch die Leiharbeiter besetzt wurden, durch Daimler Ma ersetzt. Man war also als Leiharbeiter so eine Art Versuchskanninchen, wie man nun am besten und effektivsten Arbeiten kann an den Maschinen. Während dieser zeit mussten wir so manche Unbequeme und auch Körperlich schwere Arbeiten ohne Hilfsmittel machen, was nun aber an der selben Maschine nichtmehr der Fall ist.

Daimler setzte auch andere Leihfirmen an den Montage Plätzen ein. Diese Leiharbeiter wurden aber nicht über Preymesser geholt , sondern direkt. Dies bedeutete, diese Leiharbeiter hatten einen Stundenlohn von knapp 17 Euro. Das ging ca. 1 Jahr so, dann wurden aber auch diese Leiharbeiter entweder durch Stamm Arbeiter ersetzt, oder sie wurden sogar von Daimler übernommen. Für uns gab es diese möglichkeit nicht. Selbst wenn wir uns bei Daimler Beworben hatten und in den Unterlagen Preymesser als letzter Arbeitgeben bzw. Auftraggeber vermerkt ist, wurde die Bewerbung sofort abgeschmettert.

Seit nun starke 2 Jahren sind die meisten Leiharbeiter die über Preymesser dort eingesetzt werden, nun Stapelfahrer oder Bandzulieferer mit dieversen Fahrzeugen und Hängern. Der Stundenlohn hat sich zwar in diesen knappen 5 Jahren nach obenhin verändert, doch nun zahlen die Leihfirmen kein Fahrgeld mehr und auch kein Vesperzuschlag mehr. Somit hat man fast genausoviel Geld übrig wie vor 5 Jahren.

Nach dieser Doku in der ARD hat sich so einiges zum schlechteren gewendet. Den Daimler MA wurde stellenweise (vereinselt in anderen Hallen) gesagt, das sie mit den Preymesser Arbeitern nichts mehr reden dürfe, ausser Guten Morgen / Hallo / Servus. Aus anderen Hallen hört man sogar, das man keinen Kaffee mehr holen darf, die, die Daimler MA zum Teil selber machen und für 30 Cent zum Kauf anbieten. Jeder kleine Fehler wird nun ganz penibel von den Daimler MA an ihre Vorgesetzten weitergeleitet um uns nochmehr Druck zu machen. Es werden Dinge beanstandet, die seit zich Jahren so laufen. Der Druck auf die Leiharbeiter wird Psychisch immer grösser, man fühlt sich auch immer mehr beobachtet.

Ich selber arbeite noch gerne dort, und ich komme auch zum großteil mit den Daimler MA klar, doch ich selber merke das die ganze Arbeitsatmosphäre sehr unter Spannung steht und das auch viele meiner Kollegen immer häufiger Krank werden. Aber auch die festen Prymesser MA die nicht von einer Leihfirma dort eingesetzt sind, verdienen gerademal 50 cent bis 1 Euro mehr Stundenlohn, müssen aber zum großteil 12 Stunden schuften, da es immer mehr ausfälle der MA gibt. Freizeit ist ein teures Gut geworden, und es kostet viele ihre Gesundheit.

Ob nun diese Doku ein Segen ist, oder ob sich das ganze ins gegenteil wandelt, bleibt noch abzuwarten.

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